Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Roth

Ideenwettbewerb für den neuen Kindergarten Röthenbach macht Sinn!

Wie und wo der Neubau des Kindergartens Röthenbach erfolgen soll, beschäftigt Bürger und Marktgemeinderäte gleichermaßen.

Mit Carolin Töllner und Martin Mändl haben sich zwei der Räte für einen ergebnisoffenen Architektenwettbewerb ausgesprochen.

Warum eigentlich?

Die Frage, wie der richtige Entwurf eines Kindergartens aussieht, ist eindeutig zu komplex für eine „Ja“ oder „Nein“ Entscheidung. Nur wenn unterschiedliche Planer sich Gedanken machen, kann aus verschiedenen Entwürfen der für die Gemeinde Beste ausgewählt werden.

Bleibt es bei der bisher üblichen Vorgehensweise der Gemeinde Wendelstein, wonach ein beliebiges Architekturbüro beauftragt wird, stellt dieses dann einen Entwurf und vielleicht Varianten vor. Der Rat stimmt dann dafür oder dagegen.

Wir sind überzeugt, dass nur im Wettbewerb verschiedener Ideen die beste Lösung gefunden werden kann. Bei gleichen baulichen Anforderungen werden Planer sehr unterschiedliche Gebäude entwickeln, die sich in Form und Kubatur sowohl optisch als auch preislich deutlich voneinander absetzen. Es bedarf also kreativer Lösungsansätze - gerade, weil es sich um ein sensibles Grundstück handelt. Auch die Frage, ob das alte Röthenbacher Rathaus bestehen bleiben kann, könnte in diesem Rahmen von den Planern geprüft werden. Vielen Architekten ist es ein Anliegen, die alte Bausubstanz zu behalten. Sie beziehen diese in die Entwürfe mit ein, sodass daraus spannende neue Kubaturen zwischen Alt und Neu entstehen.

Bauherr und Bürger haben bei einem Ideenwettbewerb die Möglichkeit, unter den eingebrachten Vorschlägen auszuwählen und zu entscheiden, was auf dem Grundstück entstehen kann.

Wie funktioniert das?

Dabei wird entweder eine Auswahl an Architekten direkt angefragt oder interessierte Planer werden über eine öffentliche Vergabeplattform aufgerufen, teilzunehmen. Der Marktgemeinderat kann im Verfahren eine Vorauswahl an Bewerbern treffen, etwa anhand von Referenzen, Skizzen oder einer Mischung. Damit werden die Wettbewerbsteilnehmer- beispielsweise 5 Büros- bestimmt.  

Diese werden nun im Rahmen des Wettbewerbes beauftragt, Grobentwürfe entsprechend dem Grundstückszuschnitt und dem Platzbedarf (5-gruppige Kindertagesstätte) sowie den bekannten Rahmenbedingungen wie Verkehrsanbindung, Denkmalschutz usw. zu erarbeiten. Üblicherweise werden diese in Form von Plänen und Modellen präsentiert. Diese können dann gut miteinander verglichen werden. Am Ende entscheidet eine Jury, bestehend beispielsweise aus Gemeinderäten, Vertretern des evangelischen Kindergartens und der Verwaltung, welches Konzept weiterverfolgt wird.

Was kostet das?

Der Wettbewerb kostet, je nach Ausgestaltung und Teilnehmerzahl etwa 30.000,- oder 40.000,- EUR, danach wird der Sieger mit der Umsetzung beauftragt.

Gibt es dazu Erfahrungen?

Frau Töllner nimmt als Innenarchitektin regelmäßig an Wettbewerben teil und berät Kommunen und öffentliche Bauherren, Herr Mändl betreut als Baujurist öffentliche Bauvorhaben wie Kindertagesstätten, Schulen und Feuerwehrgerätehäuser. Beide verfügen über langjährige Erfahrungen mit Wettbewerben verschiedenster Art.

Und was hat Wendelstein davon?

Komplexe Probleme wie der Standort und die Ausgestaltung des Kindergartens in Röthenbach lassen sich nur in der Abwägung verschiedener Ansätze lösen. Ein durchdachter Entwurf bietet die besten Chancen auf eine Lösung, Ökologie und Ökonomie, Städtebau und nicht vor Allem das Wohl der Kinder und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden verbindet. Entsprechend sind die Kosten des Wettbewerbs für die Gemeinde gut angelegtes Geld.

Dass ein Kindergartenneubau notwendig ist, steht außer Frage. Ebenso, dass die Gemeinde verpflichtet ist, Kindergartenplätze zu schaffen.

Wie geht es weiter?

Bislang zögert der Marktgemeinderat, eine Entscheidung zu treffen.

Wir setzen uns weiter für eine durchdachte Lösung ein.

Weil wir hier leben.

Am 29. Februar tagte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) des Marktgemeinderates Wendelstein zum Haushalt. Die Sitzung war nicht öffentlich, daher berichten wir hier nicht. Gern berichten wir darüber, wofür wir Grüne angeregt haben, mehr Geld bereitzustellen.

Vorweg sei geschickt, dass es der Gemeinde Wendelstein finanziell nicht schlecht geht, tatsächlich haben sich die Einnahmen im Jahr 2023 besser entwickelt als erwartet, Geld ist also da.

Wir wünschen uns, dass wir die Verkehrsberuhigung des Altortes endlich angehen.

Zur Erinnerung: Der Marktgemeinderat hat am beschlossen, die Verkehrsbelastung im Altort bis zum Jahr 2027 um 50% und bis 2031 um 70% zu reduzieren. Um das beschlossene Ziel termingerecht zu erreichen, gilt es jetzt die Weichen zu stellen und mit der Planung zu beginnen.

Wir wollen das CO2 Minderungsprogramm der Gemeinde ausdehnen.

Das Programm zeigt eindrucksvoll, welches Potential besteht. Wir haben angeregt, zusätzlich Gelder für die Entsiegelung von Flächen bei Privateigentümern („Fördern statt Fordern“) vorzusehen. Es geht darum, mehr begrünte Flächen zu schaffen. Das hilft dem Mikroklima, dämpft den Temperaturanstieg im Sommer, schafft Möglichkeiten für Bienen und hilft uns, bei Starkregenereignissen Überschwemmungen zu verhindern.

Wir wollen die Qualität der Kinderspielplätze in der Gemeinde verbessern. Wendelstein verfügt über eine Vielzahl an Kinderspielplätzen, auch wenn die Verteilung auf die Gemeindeteile unausgewogen ist. Wir haben angeregt, die Gelder für Spielplätze erhöhen, um vor allem mehr Beschattung durch Begrünung zu schaffen. Das ist zum einen ökologisch sinnvoll und dient zum anderen dem Schutz der Kinder vor übermäßiger Sonneneinstrahlung. Der Effekt von natürlichem Schatten ist dabei dem künstlichen, etwa durch Sonnensegel, weit überlegen.

Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wendelstein verfügtüber zu wenig bezahlbaren Wohnraum für Senioren, junge Erwachsene oder junge Familien ohne das Kapital, ein eigenes Haus zu erwerben. Auch die Personalbeschaffung für Seniorenheime, Verkaufsmetzgereien und vieles mehr gestaltet sich ohne bezahlbaren Wohnraum zur Miete immer schwieriger. Die Bebauung des Brunnerareals in Kleinschwarzenlohe ist ein erster Schritt, aber noch lange nicht genug.

Wir halten einen Architektenwettbewerb für den Kindergartenneubau in Röthenbach für notwendig. Der Neubau des Kindergartens in Röthenbach steht in einem komplexen städtebaulichen Umfeld, das geprägt ist von Herausforderungen der Verkehrsführung, der Flächennutzung, der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme sowie der Bekämpfung des Klimawandels. Die komplexe Aufgabenstellung macht es erforderlich, im Rahmen eines Wettbewerbs der Ideen mehr als einem Planer die Chance zu geben, sich einzubringen. Das Gebäude städtebauliche in die Umgebung einzubinden ist eine Aufgabe der Marktgemeinde, nicht der des Bauwerbers, finden wir.

Weil wir hier leben

 

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Februar 2024)

Am 22. Februar tagte der Marktgemeinderat

In der Flüchtlingsunterkunft Raubersriederweg 127 sind jetzt 17 Asylbewerber eingezogen, so die Verwaltung. Es handelt sich um sechs Familien aus der Türkei, Belarus und Kasachstan, die wir in unserer Gemeinde willkommen heißen.

Zum Stand der Kanalinstandhaltungsmaßnahme westlich der Schwarzach und Von-Schlüsselfelder-Straße wurde berichtet, dass die Gemeinde zunächst eine bauliche Zustandsbewertung durchführen wird und je nach Ergebnis möglichst über Schlauchliner oder Roboter saniert und nur notfalls klassisch nach erfolgtem Aufgraben. Diese Schlauchliner, die dabei in die Rohre eingebracht werden, haben eine Lebensdauer von zumindest 50 Jahren. Der Frage von MGRin Töllner, ob es hier zu einem Abrieb von Mikroplastik kommt, versprach der anwesende Fachingenieur nachzugehen.

Nachdem aus Sicherheitsgründen der Kirchweihplatz auf den Festplatz am Verkehrsübungsplatz verlegt wurde hat sich gezeigt, dass hier neue Leitungsinfrastruktur für Strom und Trinkwasser notwendig ist, um das Risko von Ausfällen zu vermeiden. Entsprechend beschloss der Rat etwa 73.500,- € in die Hand zu nehmen und das Problem zu lösen.

Beschlossen wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4 Sperberslohe "Allersberger Straße 1" für die Nutzungsänderung von Gasthaus mit Wohnung hin zu 10 Ferienwohnungen und Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage. Die Unterlagen werden zeitnah ausgelegt und die Bürger haben die Möglichkeit sich zu informieren und Einwendungen zu erheben.

Für ein Grundstück an der Tiefentalstraße wurde eine sog. Einbeziehungssatzung beschlossen um die Bebauung zu ermöglichen. MGR Mändl wies darauf hin, dass hier, entgegen dem gültigen Flächennutzungsplan, wieder Bauland ausgewiesen und weiterer Boden versiegelt werden soll. Dennoch beschloss der Rat gegen drei grüne Stimmen mehrheitlich, Baurecht im bisherigen Außenbereich zu schaffen. Auch hier haben die Bürger die Möglichkeit Einwendungen zu erheben.

MGRin Kühnlein lobte ausdrücklich die Aufstellung der Buchhäuschen, also ehemaliger Telefonzellen in denen die Bürger gratis Bücher leihen oder tauschen können.

Am 29. Februar tagte der Haupt- und Finanzausschuss zur Vorbereitung des Haushalts – nichtöffentlich.

Wir Grünen haben uns für die kommenden Jahre (mehr) Mittel im Haushalt für unter anderem folgende Schwerpunkte gewünscht:

- Verkehrsberuhigung des Altortes / bessere Verteilung des Verkehrsraumes für alle Verkehrsteilnehmer

- Ausdehnung des CO2 Minderungsprogramms der Gemeinde, auch für die Entsiegelung von Flächen bei Privateigentümern („Fördern statt Fordern“)

-  Beschattung der gemeindlichen Spielplätze durch Begrünung

- Schaffung weiterer Wohnungen im Rahmen des Programmes bezahlbares Wohnen

- Durchführung eines Architektenwettbewerbs für den Kindergartenneubau in Röthenbach

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Januar 2024)

Am 25. Januar tagte der Marktgemeinderat

Zunächst hat der Markgemeinderat einstimmig beschlossen, dass der Bürgerantrag „Erarbeitung eines Leitlinien-Konzeptes für eine strukturierte Bürgerbeteiligung in der Marktgemeinde Wendelstein“ zulässig ist. Uns Grüne freut das. Wir wünschen uns die Bürger*innen mehr in Entscheidungsprozesse einzubinden. Im nächsten Schritt muss der Rat dann entscheiden, ob der Bürgerantrag umgesetzt wird. Wir Grünen werden dafür stimmen.

Danach berichtete der Kämmerer über den Haushalt 2023. Dieser ist buchhalterisch bis auf Um- und Abschlussbuchung abgeschlossen und das Ergebnis ist richtig gut. Waren ursprünglich noch 6,7 Mio EUR Rücklagenentnahmen geplant, zeigt sich, dass keine Entnahmen notwendig sind. Vielmehr werden 500.000,- EUR den Rücklagen zugeführt, die damit bei 11,25 Mio EUR liegen. Schulden hat der Markt aktuell in Höhe von 545.000 EUR und das auch nur, weil diese Verschuldung zu höheren Fördermitteln führte. Schwierig aus grüner Sicht sind wie so oft die Haushaltsausgabereste von etwa 13,9 Mio EUR. Geld, das bereits verplant und verbucht ist, also nicht von den Rücklagen abzuziehen ist, aber dennoch Projekte betrifft, die entgegen der Planung nicht fertiggestellt worden sind.

Finanziell geht es der Gemeinde Wendelstein sehr gut. Das liegt an der guten Arbeit der Verwaltung, den Räten, vor allem aber an den Bürgern und Gewerbetreibenden, deren stetig wachsendes Steueraufkommen der Gemeinde zugutekommt.

Im Rat dankten daher auch alle Fraktionen ausdrücklich den Bürgern. Jürgen Lechner (FW) wies darauf hin, dass die Gemeinde mit dieser Ausgangssituation auch die Ausgaben für die Waldhallen stemmen könne. Dr. Anja Tobermann (SPD) erinnerte daran, dass viele Bürger unzufrieden seien, obwohl die Gemeinde viele freiwillige Aufgaben übernommen hätte. Günter Haubner (CSU) ergänzte, dass Manche eben immer unzufrieden sein werden. Für Martin Mändl (GRÜNE) geht es jetzt darum, die Zukunft Wendelsteins zu gestalten. Wir Grünen wünschen uns mehr Investitionen in den Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum und in die Lebensqualität für die Bürger.

Um das Thema Bürgerbeteiligung voranzubringen, wird die Gemeinde die Stelle einer Mitarbeiterin für Kommunikation und Bürgerbeteiligung beschaffen.

Am 7. Februar 2024 tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss, kurz BUNA.

Veränderte Zuständigkeit bei der Einreichung von Bauanträgen

Ab dem 1. März bietet das Landratsamt Roth den sogenannten „Digitalen Bauantrag“ an. Er ermöglicht die digitale Einreichung aller gängigen bauaufsichtlichen und abgrabungsrechtlichen Anträge und Anzeigen.

Bislang werden Bauanträge direkt bei der Gemeinde eingereicht, die den Antrag nach der Entscheidung, ob das gemeindliche Einvernehmen, also die Zustimmung der Gemeinde erteilt wird, an das Landratsamt weiterleitet. Das Landratsamt stellt nun digitale Formulare, sogenannte „Online-Assistenten“, zur Verfügung. Diese ersetzen (weitgehend) die bei Einreichung in Papierform zwingend zu verwendenden, öffentlich bekanntgemachten Formulare. Damit entfallen bei den meisten Bauvorlagen zudem die sonst notwendigen Unterschriften. Auch können gerade großformatige Pläne direkt aus dem CAD-Programm extrahiert und eingereicht werden, statt diese wie bisher aufwändig zu drucken und zu falten.

Neuer Bebauungsplan für Sperberslohe

Ein Tagesordnungspunkt war die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gelände des ehemaligen Gasthauses in Sperberslohe am Ortseingang Richtung Wendelstein. Dem Antrag für die Nutzungsänderung von Gasthaus mit Wohnung zu 10 Ferienwohnungen und Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück wurde zugestimmt. Zwischenzeitlich wurden die erforderlichen Gutachten erstellt und der Vorentwurf der Planunterlagen ist abgeschlossen. In Kürze stehen die Unterlagen zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zu Verfügung.

Photovoltaik auf dem Dach des Neubaus der Grundschule Großschwarzenlohe

Die Gemeinde Wendelstein hat sich zum Ziel gesetzt, möglichst alle Dachflächen gemeindlicher Gebäude mit PV zu belegen. Wir Grüne begrüßen dies sehr und freuen uns, dass sowohl auf der nördlichen als auch auf der südlichen Dachfläche des entstehenden Gebäudes Strom erzeugt werden wird, erklärte Carolin Töllner. Der nördliche Teil wird zur Eigenstromnutzung (Gebäudebeheizung, Lüftung, Beleuchtung und EDV) errichtet, während der größere, südliche Teil der Anlage zur Netzeinspeisung dient.

Am Samstag, 16.03.24 findet von 10.00 - ca. 12.00 Uhr eine Müllsammelaktion statt, Treffpunkt ist am Parkplatz am Gymnasium.

Weil wir hier leben.

Nachruf auf Thomas „Thomy“ Bauser

Einer wird uns künftig fehlen, unser Thomy war die gute Seele des Ortverbandes Wendelstein – BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Thomy war niemand der voran ging oder große Reden geschwungen hat. Aber wenn er gebraucht wurde, war er zu Stelle. Ob man Plakate kleben, aufstellen oder einen Wahlkampfstand organisieren musste, Thomy war da und riss alle anderen mit seiner liebenswerten Art mit. Auch seine Diskussionsfreude und seine Ideen im politischen Austausch werden uns sehr fehlen.

Thomy trat dem Ortsverband im Februar 2013 kurz nach dessen Wiedergründung bei. Seitdem war er aus unserem Team nicht mehr wegzudenken. Im Januar 2014 übernahm er dann auch das Amt des Kassierers, das er bis zu seinem Tod innehatte. In dieser Funktion sorgte er dafür, dass die Kasse des Ortsverbandes wohlbestellt und immer korrekt war.

Wir werden Thomy nicht nur als Mitglied, sondern vor allem als Mensch und Freund sehr vermissen. Er hat uns alle reicher gemacht, wenn er in seiner unnachahmlichen Art für gute Laune gesorgt hat.

Und genauso wollen wir an ihn zurückdenken. Mit der Freude und den schönen Stunden, die er uns bereitet hat. Thomy wir werden Dich in unserem Herzen behalten.

In tiefer Trauer

Der Ortsverband Wendelstein – BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Neujahrs-Klausurtagung 2024 des Ortsverbands Wendelstein – BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Auch in diesem Jahr traf sich der Ortsverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu seiner traditionellen Neujahrs-Klausurtagung. Zwei Tage lang, vom 05.01. bis 06.01.2024, hatten die Mitglieder sich Zeit genommen, die gemeinsame Arbeit der letzten Jahre zu reflektieren und Ziele und Anliegen für das kommende Jahr festzulegen. Dass der grüne Ortsverband auf dem richtigen Weg ist zeigte die rege Beteiligung der Mitglieder und Interessierten.

Europa-Wahl

Der Sprecher des Ortsverbandes und Marktgemeinderat Boris Czerwenka stellte in seinem Grußwort klar, dass die Grünen zwar schon viel erreicht haben, dass es aber auch noch viel zu tun gibt. Er wies vor allem auf die bevorstehenden Europa-Wahlen im Jahr 2024 hin, die unsere Demokratie auf die Probe stellen werden. Er rief die Bürger dazu auf zur Wahl zu gehen und demokratische Parteien zu wählen. „Diesmal ist das angesichts der neuen Entwicklungen besonders wichtig“, so Czerwenka.

Muna Gelände

Zahlreiche Themen konnten intensiv diskutiert und auch Lösungen für Wendelstein erarbeitet werden. Martin Mändl (Fraktionssprecher der Grünen) sprach zum Thema Muna Gelände – wie geht es weiter. Nur weil das ICE Werk nicht kommt, ist die giftige Last im Muna Gelände ja nicht weg. Die Grünen sind weiterhin zusammen mit anderen Gruppen dran, endlich das Gutachten der Bahn AG zu bekommen, um die Ergebnisse in die weitere Vorgehensweise einfließen zu lassen.

Altort

Carolin Töllner (Marktgemeinderätin und Kreisrätin der Grünen) beleuchtete das Thema Beruhigung des Altortes. Hier warten die Grünen darauf, dass das Verkehrskonzept endlich fertig gestellt wird, das ja unter anderem auch zu Reduzierung des Verkehrs im Altort zum Thema hat. Vor allem für Fußgänger und Radfahrer muss die Situation deutlich verbessert werden. Radfahren im Altort ist oft hochgefährlich – Überqueren der Straße oft nicht möglich. Die Grünen werden sich weiter für eine Verbesserung lebenswerteren Altort einsetzen.

Jura Trasse

Zum Thema „Jura-Trasse“ informierte Barbara Dorfner (Sprecherin des Ortsverbandes). Dass die Trasse kommt, ist klar. Ziel ist es jetzt, die Eingriffe in die Natur so gering wie möglich zu halten. Dorfner berichtete, dass sich die Firma Tennet von der ursprünglich genehmigten Trasse teilweise entfernt und somit zusätzliche großflächig Eingriffe in den Reichswald beabsichtigt. Vor allem in der Nähe des Autobahnkreuzes Nürnberg Süd als auch beim Gewerbegebiet Nürnberg/Feucht/Wendelstein sind solche Abweichungen geplant. Der grüne Ortsverband wird sich auch hier dafür einsetzen, dass der ursprünglich geplante Verlauf eingehalten wird und der Eingriff in den Reichswald zumindest begrenzt wird.

Fazit

Das Fazit der zwei Tage fällt sehr positiv aus. Der grüne Ortsverband wird sich weiter für die Bürger Wendelsteins mit guten Ideen einsetzen und die Ergebnisse der Klausur im täglichen Leben umzusetzen.

Einladung an die Bürger

Wir möchten Sie jetzt schon zu unserem Frühjahrsempfang

am 13.04.2024 von 11 bis 15 Uhr im Heimathaus Wendelstein (untere Rathausgasse 24)

einladen. Für Speis und Trank ist gesorgt und auch für die Kleinsten wird es spannende Aktionen geben. Als Gast wird unser Landesvorsitzender Thomas von Sarnowski ein paar einleitende Worte sagen. Danach können sie die Gelegenheit nutzen sich mit uns in ungezwungener Atmosphäre auszutauschen.

Weil wir hier leben

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Dezember 2023)

Am 7. Dezember 2023 tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss, kurz BUNA.

Auf der Tagesordnung standen lediglich private Bauvoranfragen. Im Europaviertel in Großschwarzenlohe beispielsweise möchte ein Bauherr einen bereits vorhandenen Stellplatz mit einem Carport überdachen. Nicht ungewöhnlich, im Viertel gibt es schon etliche Carports.

Die Errichtung eines Carports ist deshalb genehmigungspflichtig, weil das Regenwasser nicht im Boden aufgenommen werden kann, sondern von der Überdachung gezielt abgeführt werden muss. Damit es bei Regen langsamer abfließt, schlug Gemeinderätin Carolin Töllner eine Dachbegrünung vor, die gleichzeitig auch das Mikroklima verbessert. Am Ende der Diskussion wurde dieser Vorschlag einstimmig beschlossen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Errichtung einer Lager- und Maschinenhalle in einem Waldstück zwischen Röthenbach und der Schwarzachsiedlung. Das ist problematisch, weil dafür Wald fallen muss, den wir eigentlich für das Klima dringend brauchen. Rechtlich kann so etwas nur zulässig sein, wenn es einem Land- oder Forstwirtschaftlichen Betrieb dient und deshalb „privilegiert“ ist. Daher beschloss der Ausschuss das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, sofern das Landratsamt das Vorhaben als privilegiert einstuft.

Am 14. Dezember tagte der Marktgemeinderat zu seiner Weihnachtssitzung.

Zunächst berichtete die Verwaltung, dass in dem Gebäude Raubersrieder Weg 124 durch das Landratsamt die Unterbringung von 18 Asylbewerbern statt der ursprünglich beantragten 36 Asylbewerber genehmigt wurde.

Beim Tagesordnungspunkt „Bekanntgabe von Vergaben“ erläuterte die Verwaltung, dass unter anderem digitale Pager für die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren angeschafft werden und auch ein Feuerwehrbedarfsplan in Auftrag gegeben wurde. Ziel eines Feuerwehrbedarfsplanes ist es festzustellen, welche Ausrüstung die Feuerwehren im Gemeindegebiet benötigen.

In der Folge ging es um die beiden Bürgerbegehren zur Nachnutzung des Grundstücks der alten Waldhalle in der Erlenstraße bzw. zur Errichtung der beiden neuen Waldhallen auf dem freien Feld. Bürgermeister Werner Langhans dankte zunächst den Initiatoren der Bürgerbegehren für Ihren Einsatz. Dennoch empfahl er den Räten zu beschließen, dass beide Bürgerbegehren formal unzulässig sind. Juristisch ist das korrekt, den Formfehler gibt es in beiden Unterschriftensammlungen.

Wir Grünen halten es für falsch, Bürgerbegehren, die immerhin von 1861 bzw. 1844 Bürgern unterschrieben worden sind, einfach aus formalen Gründen vom Tisch zu wischen. Wir glauben, dass es der Demokratie hilft, die Bürgerbegehren zuzulassen. Die beiden Fragen, nämlich ob auf dem Gelände der alten Waldhalle in Großschwarzenlohe ein Pflegeheim gebaut werden darf und ob die beiden Waldhallen auf dem freien Feld gebaut werden sollen, möchten wir den Gemeindebürgern zur Abstimmung vorlegen.

Und es hätte auch einen juristisch einwandfreien Weg gegeben, die Begehren dennoch durchzuführen – nämlich das Ratsbegehren, wie Marktgemeinderat Boris Czerwenka vorschlug. Dieses hätte der Gemeinderat mit einfacher Mehrheit beschließen können, um den Vorgang zu heilen. Auch Marktgemeinderätin Carolin Töllner und Marktgemeinderat Martin Mändl sprachen sich nachdrücklich für diese Option aus, um verlorenes Vertrauen der Bürger wieder zurückzugewinnen. Leider ging die Ratsmehrheit auf einen entsprechenden Vorschlag nicht ein. Marktgemeinderat Martin Mändl regte dann noch an, dass die Fraktionen bis zur nächsten Sitzung, dass Thema Ratsbegehren nochmals prüfen sollten.

Am Ende wurden beide Bürgerbegehren gegen die Stimmen der Grünen wegen Formfehlern nicht zugelassen. Zumindest einigte sich der Rat mit einer Gegenstimme aus den Reihen der CSU auf die Einrichtung eines runden Tisches mit den Initiatoren der beiden Bürgerbegehren im Januar 2024.

Die von den Grünen beantragte Bürgerbeteiligung zur Nachnutzung des Grundstücks der alten Waldhalle startet am 24. Januar 2024. Dann haben die Bürger die Möglichkeit, Vorschläge für die neue Nutzung zu machen, die in der Folge in einer Planungswerkstatt diskutiert werden sollen.

Weil wir hier leben.

Interview mit Pfarrer Klemens Lehnemann - evangelische Pfarrer in Röthenbach

Welche Ziele verfolgt die evangelische Kirche in Röthenbach?

Dasein für andere! Wir wollen eine Anlaufstelle für die Röthenbacher Bürgerinnen und Bürger sein, ob sie sich mit dem christlichen Glauben identifizieren oder auch nicht. Und selbst wenn es in heutiger Zeit etwas „altmodisch“ zu sein scheint, in das 555jährige Gebäude „Wolfgangskirche“ in Röthenbach zu gehen… dann ist Kirche als Institution und deren Mitarbeiter an anderen Stellen im Ort sichtbar und möchte dort für alle Menschen da sein: Im Kindergarten, im Hort, in der Schule, auf den Friedhöfen oder bei Geburtstagsfeiern; im Krankenhaus oder im Altenheim. Dabei kommt man zwangsläufig über Glauben, Religion, Gott und die Welt zu sprechen.

Warum haben Sie sich dazu entschieden, sich als Pfarrer zu engagieren?

Da spielen mehrere Gründe mit rein. Ich bin zwar in einem frommen Elternhaus aufgewachsen und über Jungschar und Posaunenchor in die Kirche gelangt. Aber lange Zeit war mir Kirche zu „unmodern“, weshalb ich mich in meiner Jugend eifrig im CVJM engagiert habe und mit der Volkskirche nur peripher zu tun hatte. Trotzdem beschäftigte mich schon immer die Frage nach Gott und dem Sinn des Lebens. Beim Lesen von Bibel und theologischer Literatur jedoch taten sich bei mir immer mehr Fragen auf, als dass ich Antworten bekam. Also habe ich Theologie studiert, um meinen Wissensdrang zu stillen; zuallererst gar nicht mit dem Ziel, Pfarrer zu werden. Über die Jahre habe ich jedoch ein paar „coole“ Pfarrpersonen getroffen, die mich immer wieder für diesen vielseitigen und tollen Beruf begeistern konnten, bei dem man sich mit anderen Menschen gemeinsam auf die Gott- und Sinnsuche macht.

Welchen Mehrwert haben die Bürger Wendelsteins durch Ihre Arbeit?

Für die meisten Bürgerinnen und Bürgern wird unsere Arbeit an Schwellensituationen im Leben sichtbar: Bei Einschulungen, Trauungen, Taufen, Beerdigungen, Geburtstagen oder Konfirmationen oder anderen Segensfeiern. Davor und danach findet oft eine „seelsorgerliche“ Begleitung statt.

Daneben sind unsere „diakonischen Einrichtungen“, wie der Kindergarten und der Hort von großem Nutzen für die Familien und Kinder hier vor Ort. Weiterhin sind wir auch Träger des Diakonievereins Wendelstein-Röthenbach-Kornburg. Besonders beliebt ist sicherlich die „Pfadfinder-Arbeit“ in Röthenbach oder die geselligen Veranstaltungen, die rund um die Kirche regelmäßig stattfinden. Und unterschiedliche Gottesdienstangebote haben wir natürlich für Interessierte auch im Programm.

Was planen Sie für das Jahr 2024?

Allerhand! Neben unserem Gemeindefest am 9. Juni und dem Adventsfeuer am 1. Advent wollen wir auch dieses Jahr wieder in Kooperation mit den Elternbeiräten von KiTa, Hort und Grundschule ein Kinderfestival rund um die Kirchweih ums Gemeindehaus organisieren. Selbstverständlich finden auch in diesem Jahr wieder mehrere Konzerte in unserer altehrwürdigen Wolfgangskirche statt, organisiert von unserer Kirchenstiftung oder dem Posaunenchor. Außerdem wird die ev.-luth. Kirchengemeinde Röthenbach b.St.W mit der Wendelsteiner Kirchengemeinde in diesem Jahr eine „Pfarrei“ bilden. Dies ermöglicht uns in der Verwaltung Synergieeffekte zu nutzen, und führt auf der anderen Seite mit der Wendelsteiner Kirchengemeinde zu einer noch engeren Zusammenarbeit als ohnehin schon. Und last but not least: In diesem Jahr wird ein neuer Kirchenvorstand für die nächsten 6 Jahre gewählt. Da bin ich schon sehr gespannt, welche Änderungen das mit sich bringt und freue mich auf neue engagierte Mitdenker und -lenker.

Was wünschen Sie sich von der Wendelsteiner Verwaltung und den Marktgemeinderäten?

Dass die Zusammenarbeit weiterhin so fruchtbar und vertrauensvoll bleibt, wie bisher.

Wie stehen Sie bzw. die Kirchengemeinde zum KiTa Neubau in Röthenbach?

Der Montessori-Kindergarten auf der Schulstraße ist inzwischen etwas in die Jahre gekommen. Auch ist der Bedarf an Kita-Plätzen in Röthenbach in den letzten Jahren gestiegen und durch Container-Einrichtungen in anderen Ortsteilen vorübergehenden abgefangen worden. Eine Generalsanierung des bestehenden Gebäudes macht aus verschiedenen Gründen keinen Sinn. Also muss ein neues Gebäude her. Da die Kirchengemeinde aber aufgrund der veränderten Förderlandschaft und der rückläufigen Ressourcen selbst keine KiTa neu bauen kann, sind wir vor einiger Zeit auf die Marktgemeinde zugegangen. Diese hätte die ev.-luth. Kirchengemeinde weiterhin gerne als Träger einer solchen Einrichtung, und die Kirchengemeinde würde natürlich auch gerne weiterhin mit dem bestehenden Konzept eine KiTa in Röthenbach betreiben. Die Marktgemeinde hat daher in den letzten Jahren verschiedene Machbarkeitsstudien zu diversen Standorten in Röthenbach erstellt, auf denen ein KiTa-Neubau entstehen könnte. Dabei ist kein Standort bisher ideal; es müssten je nach Standort unterschiedliche Kompromisse in Kauf genommen werden. Wir bleiben mit der Marktgemeinde weiter im Gespräch und hoffen bald auf eine Entscheidung.

Vielen Dank Pfarrer Klemens Lehnemann, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Das Interview führte Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (November 2023)

Am 22. November 2023 tagte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA)

Im öffentlichen Teil ging es zunächst um den bisherigen Haushaltsvollzug 2023, also die Frage, wie sich die Finanzen der Gemeinde im laufenden Jahr entwickeln. Die Einnahmen entwickeln sich erfreulich, bei der Gewerbesteuer sind 15,3 Mio Einnahmen veranschlagt, aktuell betragen die Sollstellungen, also die vorgesehenen Einnahmen, 19 Mio EUR. Die Ausgaben der Gemeinde entwickeln sich planmäßig.

Weiter ging es mit dem Thema Städtebauförderung. Hier hat die Gemeinde in der Vergangenheit bereits erhebliche Fördergelder erhalten, schon Bestandteil sind das Flaschneranwesen und die Bibliothek. Neu mit aufgenommen wurde nun noch die Sanierung der Außenanlagen des Jegelanwesens. Ziel ist die Barrierefreiheit zumindest für die Erreichbarkeit des Erdgeschosses, zusätzlich wird angestrebt, etwas mehr Grünflächen und Bäume zu berücksichtigen, um einen Beitrag zur Verbesserung des „Innenklimas“ zu leisten. Auch der Badhausplatz soll im Rahmen dieses Programmes umgestaltet werden. Eine natürliche Beschattung durch Bäume sowie ein öffentlicher Trinkbrunnen sollen ergänzt werden. Die Städtebauförderung übernimmt immerhin bis zu 60 % der förderfähigen Kosten.

Am 27. November 2023 tagte der Kulturausschuss

Der Entwurf für die Pausenhofgestaltung der Grundschule Wendelstein wurde einstimmig angenommen. Die Schülerinnen und Schüler hatten im Rahmen eines Demokratie-Projektes Vorschläge erarbeitet. Diesen Vorschlägen folgt die Planung. Es werden Hochbeete, ein Bodentrampolin und einen Soccercourt errichtet, ebenso eine begrünte Überdachung plus Baumbeschattung. Der von Marktgemeinderätin Kühnlein (Grüne) initiierte Wasser- Matschspielplatz im Mehrgenerationenpark wurde mit einer Gegenstimme angenommen. Die Umsetzung der Skateranlage, ein Projekt, das der Jugendbeauftragte Lindner (SPD) initiiert hat, startet mit einem Workshop für Kinder und Jugendliche am 24.02.24.

Am 30. November 2023 tagte der Marktgemeinderat

Zum Thema Flaschner berichtete die beauftragte Architektin. Die Voruntersuchungen wurden abgeschlossen. Die Fassade wird wohl kein sichtbares Fachwerk haben, anders ist eine Dämmung nicht sinnvoll möglich. Die Scheune wird, entgegen der bisherigen Planungen, beheizbar und damit ganzjährig nutzbar sein. Das freut uns Grüne besonders, schafft es doch weitere Möglichkeiten für die Allgemeinheit, auch die Scheune zu nutzen – etwa für Konzerte, Ausstellungen und vielleicht auch als Mietobjekt für private Feiern.

Die Verwaltung teilt mit, dass der Verkehrsentwicklungsplan noch nicht vorliegt. Zu den beiden geplanten Bürgerbegehren erklärte sie, dass die Unterschriftenlisten geprüft werden. In der nächsten Sitzung des MGR am 14. Dezember soll eine Entscheidung über die Zulässigkeit getroffen werden. Bis zum jetzigen Stand hat die Gemeinde bereits Aufträge im Wert von 1,3 Millionen EUR für den Bau der Hallen vergeben.

Zur denkmalgerechten Sanierung der Bibliothek entschied sich die Mehrheit des Rates für einen Außenaufzug im Innenhof. Dieser ist ästhetisch wenig ansprechend, bietet aber nach Ansicht der Verwaltung am ehesten die Chance auf eine staatliche Förderung. Alternativen Vorschlägen, unter anderem einem Vorschlag der Marktgemeinderätin Töllner, den Aufzug ins Gebäudeinnere zu legen, wollte die Mehrheit nicht folgen.

Einigkeit bestand bei den Räten darüber, der Badhausplatzes eine natürliche Beschattung bekommen soll, um den Aufenthalt auch im Sommer angenehm zu machen. Dass der Platz erst 2014 ohne Bäume neugestaltet wurde, ist schade, aber damals hätten Bäume Fördergelder verhindert. Marktgemeinderat Mändl äußerte sich erfreut, dass sich grüne Ideen endlich auch hier durchsetzen. Für uns Grüne ist es ein Erfolg, dass endlich verstanden wird, dass Innenstädte begrünt werden müssen. Einerseits aus Ästhetischen Gründen, anderseits aber auch ganz praktisch, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.

Zu der von den Grünen beantragten Bürgerbeteiligung hinsichtlich der Nachnutzung des Grundstücks „Alte Waldhalle“ beschloss der Rat ein zweistufiges Verfahren. Zunächst sollen die Bürger ihre Ideen schriftlich beim Markt Wendelstein einreichen können. In einer zweiten Stufe werden die eingegangenen Vorschläge in einer Planungswerkstatt in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgewertet. Marktgemeinderat Haubner (CSU) erläuterte dazu, dass seiner Ansicht nach die Bürgerinitiativen die Zukunft Wendelsteins aufhalten. Marktgemeinderat Waldmann (SPD) wies erneut auf die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Planung für Großschwarzenlohe hin. Auch wir Grüne hatten das schon mehrfach gefordert, bislang scheitert das an CSU/FW/FDP im Rat.

Wärmenetz Wendelstein Süd – was ist das denn?

Die Gemeinde Wendelstein, genauer die Gemeindewerke, plant und konzipiert ein Wärmenetz in Wendelstein.

Was ist das?

Es geht darum, ein Fernwärmenetz in einem Teil des Gemeindegebietes zu installieren. Dabei sollen (Privat-)Häuser mit Wärme versorgt werden. In dem jeweiligen Gebäude wird dann der Brenner, der bislang Wärme erzeugt hat, durch einen Wärmetauscher ersetzt. Die Heizköper und die Warmwasserleitungen können in aller Regel weitergenutzt werden. Der Bürger kann sich also anschließen lassen, statt seine in die Jahre gekommenen Ölheizung zu ersetzen. Die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes werden berücksichtigt.

Die Wärme wird in einer Heizzentrale erzeugt. Geplant ist zunächst mit Holz/Pellets zu heizen; falls es künftig wirtschaftlicher ist, auch mittels Geothermie. 

Wer kann davon profitieren?

Die Anwohner sowie Vereine im Süden von Wendelstein in der Nähe des Geländes des FV Wendelstein, grob in folgenden Straßen: Brahmsstraße, Carl - Orff – Ring, Schubertstraße, Farnstraße, Otto - Hübner – Ring.           

Und das Kraftwerk?

Befindet sich in einer neu zu errichtenden ca. 12 x 24 Meter großen Halle südlich des FV Geländes. Dafür muss der Flächennutzungsplan geändert werden.

Wie geht es weiter?

Aktuell sammeln die Gemeindewerke Interessenten. Es geht darum zu klären, ob genügend Bürger bzw. Eigentümer von Gebäuden sich beteiligen wollen, um die Anlage wirtschaftlich zu betreiben. Wichtig: es handelt sich nicht um einen verbindlichen Vertrag, sondern um eine Interessenbekundung. Der Bürger ist nicht gebunden. Als nächster Schritt werden die Planungen im Detail fortgeführt.

Was kostet das den Einzelnen?

Da liegt ein Problem. Exakte Kosten lassen sich für zehn oder 15 Jahre in die Zukunft nicht festlegen. Die Gemeindewerke sind davon überzeugt, dass es unter dem Strich günstiger für die Verbraucher wird.

Ist das ökologisch?

Schwierig zu beantworten. Es wird eine Heizzentrale auf der grünen Wiese errichtet, zusätzlich wird Boden versiegelt für Zuwegungen und Wendemöglichkeiten. Es entsteht erheblicher Lieferverkehr, Leitungsverluste etc.. Andererseits muss kein Brennstoff zu den einzelnen Häusern mehr geliefert werden, das neue Heizkraftwerk ist deutlich emmisionsärmer und wird mit nachwachsenden Rohstoffen betrieben. Unter dem Strich tun wir damit der Umwelt etwas Gutes.

Kommt das auch anderswo im Gemeindegebiet?

Die Gemeindewerke haben sich zum Ziel gesetzt, die Wendelsteiner Bürger mit Energie zu versorgen. Wenn sich also an anderer Stelle Nachfrage und ein geeigneter Standort finden, spricht nichts dagegen.

Wo gibt es mehr Informationen?

Bei den Gemeindewerken Wendelstein

09129 / 401 285, Info@gemeindewerke-wendelstein.de

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Oktober / Anfang November 2023)

Am 26. Oktober 2023 tagte der Marktgemeinderat

Bushaltestellen fertig

In der Berichterstattung wurde ausgeführt, dass der Umbau zu barrierefreien Bushaltestellen im November beendet sein wird. Damit wird auch die Nürnberger Straße wieder zweispurig befahrbar. Außerdem wird es durch die Fahrbahnsanierungen auf der A73 kurzfristig zur kompletten Sperrung der Anschlussstelle kommen.

Fragen der Bürger

Bei den Fragen der zahlreich erschienenen Bürger ging es unter anderem um den AWO Bau auf dem Gelände der alten Waldhalle sowie um den Kindergarten in Röthenbach. Zum ersten Punkt stellte der Bürgermeister klar, dass die AWO dringend einen Standort in Wendelstein sucht und die Gemeinde sie dabei unterstützt. Das Gelände der alten Waldhalle sei aber für die AWO keine Option mehr. Zum Thema KiTa Röthenbach erläuterten Bürgermeister und Verwaltung, dass sie in Gesprächen mit dem Träger sind und noch nichts festgelegt ist.

Gute Kindergartensituation

Die Kulturamtsleiterin Frau Söllner berichtete, dass die Situation in den Wendelsteiner Kindertagesstätten trotz großen Andrangs gut ist. Jedes Kind bekommt einen Betreuungsplatz. Durch Neu- und Umbauten könne sogar zunehmend auf Container verzichtet werden. Immer mehr Kinder sind jetzt in festen Gebäuden untergebracht.

Bürgerbeteiligung für das Gelände der alten Waldhalle durch grünen Antrag

In einem weiteren Punkt ging es um einen Antrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Wir Grüne beantragten, dass für die Nutzung des alten Waldhallen-Areals eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung stattfinden solle. Allein die Tatsache, dass wir diesen Antrag stellen „müssen“, zeigt, dass Bürgerbeteiligung in Wendelstein immer noch kein selbstverständliches Instrument ist. Uns ist es wichtig, dass die Bürger frühzeitig informiert und miteingebunden werden. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Regelbasierte Bürgerbeteiligung abgelehnt

Apropos Bürgerbeteiligung: Schon vor zwei Jahren hat sich der Initiativkreis Bürgerbeteiligung gegründet, dem sieben Wendelsteiner Vereine und Gruppen angehören. Ziel des Initiativkreises ist eine regelbasierte Bürgerbeteiligung, wie sie schon in vielen anderen Gemeinden eingeführt ist. Ziel ist, mehr öffentliche Beteiligung an gemeindlichen Projekten zu garantieren. Von Beginn an hat der Initiativkreis zusammen mit der Gemeinde darauf hingearbeitet. Jetzt wurde das Thema endlich im Marktgemeinderat behandelt.

Bürgerbeteiligung kann gerade in diesen Zeiten die repräsentative Demokratie stärken und politische Entscheidungen verbessern. Indem man das Alltagswissen der Bürger nutzt, erzielt man bessere Ergebnisse und durch gemeinsame Planungen wird zudem die Akzeptanz der Projekte erhöht. Die Mitarbeit der Bürger stärkt den sozialen Zusammenhalt und die Identifikation mit der Gemeinde oder dem Quartier. Das ist inzwischen deutschlandweit durch viele positive Beispiele bewiesen. Wer sich detaillierter informieren will, kann das mit der Studie der "Allianz Vielfältige Demokratie" von der Bertelsmann Stiftung zu diesem Thema tun.

Marktgemeinderat Czerwenka führte aus, dass eine regelbasierte Bürgerbeteiligung nicht ein Parallelgremium zum Gemeinderat sei und niemals sein wird. Die endgültigen Entscheidungen fallen nachwievor auch bei der regelbasierten Bürgerbeteiligung im Gemeinderat. Man muss aber auch konstatieren, so Czerwenka weiter, dass der Bürger eigentlich nur alle sechs Jahre pauschal eine Partei bzw. Gemeinderäte wählen können - egal wie der Bürger zu einzelnen Detailfragen denkt. Das ist quasi ein Blankoscheck für sechs Jahre zu allen Themen und wird auch immer öfter von den Bürgern so empfunden. Er plädierte dafür, dass sich der Markt Wendelstein zum Vorreiter und Vorbild für regelbasierte Bürgerbeteiligung im Landkreis macht und sich eine klar definierte Richtlinie gibt.

Leider ist die Sicht der Mehrheit des Gremiums eine andere. Mit den bisherigen Bürgerbeteiligungen hat man schon genug getan und außerdem sollte man die Verwaltung nicht unnötig damit belasten, so war es von dort zu hören. Fakt ist aber, dass es mit wenigen Ausnahmen, immer erst zur Bürgerbeteiligung kam, wenn diese konkret aus der Bürgerschaft gefordert wurde.

Trotz aller genannten Vorteile für die Gemeinde, lehnte das Gremium die Bürgerbeteiligung mit 15-8 ab. Schade, hier wurde eine große Chance vertan, in Wendelstein Bürgerbeteiligung nachhaltig zu verankern.

Strahlende Bushäuschen

Unter dem TOP Sonstiges erkundigten sich die beiden grünen Marktgemeinderäte Czerwenka und Töllner noch, warum es in hell beleuchteten Straßen eigentlich so hell beleuchtete Bushäuschen braucht. Hier müsse man seitens der Verwaltung nachbessern. Der Bürgermeister versprach sich um das Thema zu kümmern.

 

Am 09. November 2023 tagte der Bau-, Umwelt - und Nachhaltigkeitsausschuss (BUNA)

Straßensanierungen

Im Rahmen der Berichterstattung wurde ausgeführt, dass die Sanierung der Schächte innerhalb der Fahrbahnen weitgehend abgeschlossen ist. Lediglich 30 der etwa 165 Schächte müssen noch überarbeitet werden. Aufgrund der Wetterverhältnisse zieht sich diese Maßnahme noch ein wenig.

Auch der Ausbau der Rosenstraße geht voran. Strom,- Wasser und Kommunikationskabel sind verlegt, so dass hoffentlich noch bis Ende November die Trag- und Deckschicht der Straßen aufgebracht werden kann. Im Anschluss erfolgen die Markierungsarbeiten. 

Nachträgliche Genehmigung von Terrassenflächen und/oder Überdachungen

Auf der weiteren Tagesordnung standen nur zwei Punkte, bei denen es sich beide Male um neu errichtete Terrassen bzw. Terrassenüberdachungen handelte, die ohne Baugenehmigung erstellt wurden. Wichtig: Erweiterungen von bestehenden Terrassen oder deren Überdachungen können genehmigungspflichtig sein.

Im bestehenden Bebauungsplan Europaviertel sind beispielsweise Terrassenüberdachungen nicht vorgesehen. Einzelne Bewohner hatten diese jedoch bereits errichtet. Die WEG, also die Gemeinschaft der Eigentümer, hat nun nachträglich die Genehmigung beantragt.

Marktgemeinderätin Carolin Töllner lobte die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise, dass künftig nicht über jedes einzelne dortige Vorhaben abgestimmt werden muss. Einstimmig wird nun generell die gemeindliche Zustimmung für Wintergärten bzw. Terrassenüberdachungen im Europaviertel in Aussicht gestellt, wenn diese

-             die zulässige Terrassentiefe von 3 m nicht überschreiten

-             sich in das harmonische Erscheinungsbild der Wohnanlage einfügen

-             in einem einheitlichen Anthrazit - Farbton errichtet werden

und ein entsprechender Antrag gestellt wird.

Verkehrsplanung

Unter dem Punkt Sonstiges erkundigte sich Marktgemeinderätin Carolin Töllner nach dem Stand des Verkehrsentwicklungsplanes. Nachdem bereits vor über zwei Jahren Bürger befragt wurden und vor einem Jahr Workshops zusammen mit Bürgern stattgefunden haben, lägen immer noch keine Vorschläge seitens des beauftragten Planungsbüros vor. Ihrer Meinung nach sollte die Gemeinde hier unbedingt zeitnah auf Ergebnisse drängen.

Weil wir hier Leben

 

Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung von B- und F-Plänen – eine Einführung

Immer wieder ist die Rede davon, dass die Bürger bei der Aufstellung von B- und F- Plänen beteiligt werden, doch was bedeutet das eigentlich?

F-Plan ist die Abkürzung für Flächennutzungsplan. Gemeint ist damit ein Plan, in dem die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde kartografisch und textlich dargestellt wird. In Wendelstein gibt es einen F-Plan für das gesamte Gemeindegebiet. Das ist quasi eine Absichtserklärung der Gemeinde in Form eines Planes, wie sich die Gemeinde die Nutzung der Flächen für die Zukunft vorstellt. Der aktuelle F-Plan ist am 3.3.2020 in Kraft getreten und seit dem bereits mehrfach geändert worden.

B-Plan ist die Abkürzung für Bebauungsplan. Dieser enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung eines Teils eines Gemeindegebiets und wird aus dem F-Plan entwickelt. Für den Bürger ist der B-Plan der relevante Plan. Ihm kann er entnehmen, wo er wie bauen darf oder eben nicht. In Wendelstein gibt es aktuell etwa 64 Bebauungspläne.

Beide Arten von Plänen werden von der Gemeinde aufgestellt und vom Gemeinderat beschlossen. Zuletzt bei der Planung der neuen Waldhallen in Großschwarzenlohe. Dafür wurde der F - Plan geändert und ein neuer B - Plan aufgestellt.

Auf der Homepage der Gemeinde sind die Pläne unter dem Stichwort „Bauen“ zu finden.

Und wie bringen sich die Bürger ein?

Die Bürger werden bei der Aufstellung von F- und B- Plänen zweimal beteiligt. In der ersten, sog. frühzeitigen Beteiligung, berichtet die Gemeinde über die allgemeinen Ziele und Zwecke und Alternativen, in der Regel im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung. Parallel dazu werden die Träger öffentlicher Belange (=TöB) - also Behörden, Naturschutzverbände etc. - sowie Nachbargemeinden angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Für den Bürger ist es manchmal nicht einfach, das mitzubekommen.  Der Beginn der Auslegung steht auf der Homepage der Gemeinde, die Grünen berichten oft über geplante Vorhaben.

Dann erarbeitet die Verwaltung einen Entwurf, der vom Wendelsteiner Gemeinderat beschlossen wird. Dieser wird öffentlich ausgelegt und den Bürgern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Über die dabei eigehenden Einwendungen entscheidet dann der Gemeinderat.

In der Praxis gehen diese Schritte leider manchmal unter – die Diskussion über Alternativen zur Planung und zum Standort der neuen Waldhallen blieb von der Öffentlichkeit im Wesentlichen unbemerkt. Die Chance, dass sich Einwendungen von Bürgern auf das Projekt auswirken ist – statistisch gesehen – gering.

Und wo bleibt die Ökologie?

Das Baugesetzbuch (BauGB) als Rechtsgrundlage der Pläne nennt eine Reihe von zu beachtenden Aspekten. Demnach soll mit Grund und Boden sparsam umgegangen werden. Die Bodenversiegelungen ist auf das notwendige Maß zu begrenzen. Landwirtschaftlich oder als Wald genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden. Das sind allerdings nur Abwägungsgesichtspunkte. Am Ende entscheidet die Mehrheit im Wendelsteiner Gemeinderat.

Weil wir hier Leben

Interview mit Jagdpächter in Kleinschwarzenlohe Sebastian Ziegler

Was macht eigentlich ein Jagdpächter?

Ein Jagdpächter hat, wie der Name schon sagt, das Jagdrecht in einem bestimmten Gebiet gepachtet. Das bedeutet, er darf dort die Jagd unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben, z.B. den Jagd- und Schonzeiten, ausüben. Gleichzeitig ist er verpflichtet, das Wild zu hegen und Gefahren von ihm abzuwenden.

Welche Voraussetzungen muss man erfüllen, um Jagdpächter zu werden?

Um Jagdpächter zu werden, muss man zunächst einmal Jäger sein, also eine Jägerprüfung abgelegt haben, die begleitende Ausbildung absolviert und einen Jagdschein gelöst haben.

Dann muss man ein Jagdrevier pachten.

Jagdreviere umfassen i.d.R. die Grundstücke aller Personen, denen Felder, Wiesen und Wälder in einem bestimmten, räumlich zusammenhängenden Gebiet gehören. Diese Grundstücke bilden durch Zusammenschluss eine sog. Jagdgenossenschaft. Meist erstrecken sie sich über das gesamte Gemeindegebiet bzw. wie im Fall vom Markt Wendelstein im Wesentlichen über die Flächen der ehemals eigenständigen Ortsteile, in meinem Fall Kleinschwarzenlohe.

Der Gesetzgeber möchte damit sicherstellen, dass Gebiete entstehen, in denen Hege und Bejagung von Wildtieren sinnvoll betrieben werden können.

Wenn jeder auf dem Acker oder der Wiese, die ihm gehört, die Jagd selbst ausüben würde, wäre das mit sehr viel mehr Unruhe und negativen Einflüssen für Wildtiere verbunden. Die Jagdgenossenschaft verpachten daher i.d.R. das Jagdrecht auf Ihren Grundstücken an einen oder mehrere Jäger, die sie dafür als geeignet erachten.

Was planen Sie für die Zukunft?

So weiterzumachen, wie bisher: Mit meinen Mitjägerinnen und Mitjägern im Revier versuchen wir nach Kräften unsere Wildbestände gesund und ausgeglichen zu halten, so dass wir weiter eine artenreiche Fauna bewahren können und gleichzeitig unsere Verpächter vor übermäßigen Wildschäden verschont bleiben.


Warum haben Sie persönlich sich dazu entschieden, sich als Jagdpächter zu engagieren?

Jäger wollte ich schon seit frühester Kindheit werden. Das Leben und Erleben mit und in der Natur, das Hegen von wilden Tieren und gleichzeitig das Erzeugen von Premium-Lebensmitteln aus nachhaltiger Jagd, hat mich seit je her fasziniert.

Jagdpächter zu sein ist mit einiger Verantwortung verbunden. Wenn man, wie ich, sein heimatliches Revier schon lange kennt und weiß, wie vielfältig es früher einmal bevölkert war, muss man in die Verantwortung gehen, wenn man es wieder in diese Richtung entwickeln möchte. Deshalb habe ich mich als Jagdpächter für das Revier Kleinschwarzenlohe beworben und darf diese Funktion mittlerweile schon seit vielen Jahren ausüben.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde durch Ihre Arbeit?
Ich denke, man darf behaupten, dass wir mit unserem Engagement für die heimischen Wildtiere einen signifikanten Beitrag für den Erhalt der lokalen Biodiversität leisten können. Ich nenne an dieser Stelle immer gerne das Rebhuhn, das bundesweit oft nur noch sehr selten vorhanden ist.

In Kleinschwarzenlohe ist es mittlerweile wieder sehr zahlreich vertreten und mit ihm viele andere Bewohner unserer Feldfluren, die nicht dem Jagdrecht unterliegen.

Und weil nicht nur wir uns zwischen Kleinschwarzenlohe und Neuses für diese Tiere einsetzen, sondern alle Jägerinnen und Jäger in den Revieren der Marktgemeinde, kann man deshalb auch immer noch zahlreich Hasen, Rebhühner, Kibitze, Feldlerchen und andere Feldbewohner in den Fluren beobachten.

Was wünschen Sie sich von der Wendelsteiner Verwaltung und den Marktgemeinderäten?

Weiterhin ein offenes Ohr für die Belange der Wildtiere und gerne noch mehr Verständnis dafür, dass diese Wildtiere zum Überleben zusammenhängende Lebensräume brauchen, die man ihnen zugestehen muss, wenn man sich zu ihnen bekennt.

Auf Pflaster und Asphalt können unsere Wildtiere nicht existieren.

Vielen Dank Herr Ziegler, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (September 2023)

14. September 2023 Bauausschuss / 28. September Marktgemeinderat

Am 14. September 2023 tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss, kurz BUNA. Auf der Tagesordnung stand eine Reihe von Bauanfragen im Gemeindegebiet. Soweit diese nicht mit den bestehenden Bebauungsplänen im Einklang stehen oder keine Bebauungspläne vorliegen, ist das Einvernehmen der Gemeinde notwendig.

Zunächst ging es um die Erweiterung des SC Großschwarzenlohe. Dank der Arbeit der Vorstände und der Mitglieder wächst der Verein. Zusätzlich entfallen durch den potentiellen Wegfall der alten Waldhalle Räumlichkeiten wie Duschen für die Fußballmannschaften und die Geschäftsstelle. Entsprechend möchte der Verein insgesamt sieben Container auf seinem Gelände aufstellen. Für MGRin Töllner, die Vertreterin der Grünen im Ausschuss, keine leichte Entscheidung. Einerseits werden wieder Flächen versiegelt und stückchenweise auf der Feldseite des Mittelweges weitergebaut, andererseits leisten die Wendelsteiner Vereine Großartiges für die Gemeinschaft und die Jugendarbeit. Nach einem langen Gespräch mit dem Vorstand des SCG war Frau Töllner schließlich überzeugt. Am Ende stimmte der Bauausschuss dem Vorhaben einstimmig zu.

Im Weiteren ging es um Nachverdichtung und die Errichtung eines Mehrfamilienhauses anstelle eines vormaligen Kuhstalles. Die vorhandenen Flächen besser auszunutzen ist seit langem ein Grünes Ziel und der Rest des Ausschusses war ebenfalls bereit, diesem Vorhaben zuzustimmen.

Verweigert wurde das gemeindliche Einvernehmen der Errichtung von sechs Lagergebäuden mitten im Wald im Anschluss an die sog. Waldarbeitersiedlung in Röthenbach. Der Ausschuss kam einstimmig zu der Erkenntnis, dass nicht schon wieder Wald für die Interessen Einzelner geopfert werden soll.

Am 28. September tagte der Marktgemeinderat vor vollbesetzten Zuhörerstühlen. Unter dem Tagesordnungspunkt Berichterstattung berichtete die Verwaltung, dass das Verkehrsentwicklungskonzept für das gesamte Gemeindegebiet, dessen Vorliegen für September angekündigt war, sich bis Ende November verzögert.

Von Seiten der Bürger kam die Frage auf, welche Veranstaltungen in der geplanten Kulturhalle stattfinden sollen. Die Verwaltung erläuterte, dass in erster Linie die bisher auf die gemeindlichen Hallen verteilten Veranstaltungen gebündelt werden sollen (z.B. Blutspenden, Veranstaltungen des Rauchclubs, der Faschingsgesellschaften etc.).

 Auf Nachfrage bestätigte der erste Bürgermeister Langhans, dass im Rahmen der Erweiterung der Grundschule Großschwarzenlohe keine der von den Kindern im Rahmen des Tages des Baumes gepflanzten Bäume geopfert werden.

Zum öffentlichen Zentrum Großschwarzenlohe informierte Bürgermeister Langhans, dass die alte Waldhalle nicht sanierbar sei, da diese „im Wasser steht“ und die Gemeinde nicht kleckert, sondern klotzt.

Die verschiedenen Baumaßnahmen selbst gehen planmäßig voran. Die AWO, die ein Pflegeheim auf dem Gelände der alten Waldhalle andenkt, hat mitgeteilt, dass weiter Interesse an der Realisierung einer stationären Pflegeinrichtung besteht. Sollte das Gelände in Großschwarzenlohe sich nicht als realisierbar herausstellen, wünscht man sich eine gemeinsame Suche nach einem geeigneten Standort zusammen mit der Gemeindeverwaltung.

Zu Modernisierung und Umbau des Flaschners beschloss der Marktgemeinderat einstimmig, das Modell der „Guten Stube Wendelsteins“ als Grundlage für die weitere Planung anzunehmen. Priorität hat dabei die Schaffung einer Gaststube für alle BürgerInnen.

Kontrovers wurde die Errichtung einer Skateranlage in Wendelstein, nahe dem Gelände des FV Wendelstein, diskutiert. MGR Mändl (Grüne) wies darauf hin, dass der Standort im Außenbereich zu weiterer Flächenversiegelung führt. Dennoch stellte er klar, dass er dahintersteht, für die Jugendlichen eine Skateranlage zu schaffen. Schöner wären seiner Ansicht nach mehrere kleinere auf das Gemeindegebiet verteilte Anlagen gewesen. Der Jugendbeauftragte Lindner (SPD) wies darauf hin, dass der Spaß einer solchen Anlage auch daraus resultiert, dass verschiedene Rampen zur Verfügung stehen und deshalb eine dezentrale Lösung nicht zielführend ist. MGR Czerwenka (Grüne) lobte schließlich ausdrücklich die Einbeziehung der Jugendlichen in den Entscheidungsprozess. Am Ende wurde mehrheitlich für die Fortführung der Planungen gestimmt.

Für die Zukunft wünschte sich Frau MGRin Töllner (Grüne) mehr gemeindliche Flächen zu bevorraten, um künftigen Bedarf besser abdecken zu können beziehungsweise eine bessere Auswahl an Flächen zu haben.

Weil wir hier leben.

Neue Mitte Großschwarzenlohe?

So heißt ein Infrastrukturprojekt der Gemeinde Wendelstein, gemeint ist damit das Entstehen einer Kulturhalle, einer Sporthalle, einer Verdoppelung der Grundschule und eine noch zu diskutierende Nutzung des Geländes der bestehenden Waldhalle.

Wo ist das?

In Großschwarzenlohe am Ortsrand, rund um die T-Kreuzung Mittelweg/Erlenstraße.

Um was geht es?

Auslöser war einerseits die Erkenntnis, dass die alte Waldhalle marode ist und abgerissen und ersetzt werden muss. Geplant war im Jahr 2019 ein Ersatzbau an der Stelle der bestehenden Halle. Nachdem die Gemeinde jedoch kurzfristig einen Acker auf der anderen Seite des Mittelwegs erwerben konnte, wurde mehrheitlich, gegen die Stimmen der Grünen, beschlossen, dort eine Kultur- und eine Sporthalle zu errichten.

Gleichzeitig hat die Gemeinde die Chance, die einzügige Grundschule zu einer kooperativen Ganztagesschule innerhalb eines Pilotprojektes umzugestalten. Zudem wird die Schule in diesem Zug auf eine zweizügige Schule erweitert – die 99 Neubauten im Europaviertel haben, wie erwartet, Familien mit Kindern angezogen. Für die Bauphase entsteht ein Containerbau, in dem die Schulkinder vorübergehend untergebracht sind und der wieder verschwinden wird, wenn der Anbau der Schule fertig ist. Parallel dazu soll der bestehende Hort zur Kita umgebaut werden.

Zusätzlich weckt das Grundstück der alten Waldhalle Begehrlichkeiten – aktuell ist ein viergeschossiges Pflegeheim im Gespräch.

Für alle Projekte zusammen werden bereits Leitungen für die Versorgung mit Wasser, Wärme etc. verlegt.

Wo liegen die Probleme?

Die neuen Hallen sollen auf das freie Feld gebaut werden. Das ist zum einen technisch anspruchsvoll und damit teuer, weil das Grundwasser relativ hoch steht. Zum anderen musste dafür der erst einige Jahre alte Flächennutzungsplan, der das Gelände bewusst als landwirtschaftliche Fläche vorsah, geändert werden. Damit wird wieder Fläche versiegelt und die Landwirte verlieren Böden. Jeder Bau an dieser Stelle verschärft das Problem des anstehenden Wassers im gesamten Areal. Ein viergeschossiges Pflegeheim an dieser Stelle ist städtebaulich schwierig. Der Kinderhort Arche durfte seinen Neubau nur eingeschossig bauen, ein viergeschossiges Gebäude würde rein optisch alles andere erdrücken, der Waldkindergarten müsste weichen.

Wer die Situation vor Ort kennt, dem ist klar, dass der Verkehr ein Problem werden wird. Schon jetzt ist der Mittelweg an der Grenze seiner Kapazität, Erlen- und Fichtenstraße sind für den Durchgangsverkehr nicht geeignet. Ein Verkehrsgutachten, das klären soll, ob es für das Problem eine Lösung gibt, hat der Gemeinderat zwar beschlossen, jedoch will der Bürgermeister es erst in Auftrag geben, wenn klar ist, ob das Pflegeheim kommt. Eigentlich könnte ein Ergebnis des Gutachtens sein, dass ein Pflegeheim dort mangels ausreichender Erschließung nicht gebaut werden kann.

Finanziell sind die Projekte schwierig. Auch wenn Wendelstein finanziell gut dasteht, steigen die Kosten immer weiter. Allein für die Erweiterung der Grundschule sind die Kosten von ursprünglich geschätzten € 5.725.000 auf geschätzte Kosten von € 8.850.000 gestiegen.

Wir hätten uns gewünscht, dass sich Wendelstein Gedanken macht, bevor gebaut wird.

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Juli 2023)

Am 13. Juli 2023 tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss, kurz BUNA.

Auf der Tagesordnung stand eine Reihe von Bauanfragen im Gemeindegebiet. Soweit diese nicht mit den bestehenden Bebauungsplänen im Einklang stehen oder keine Bebauungspläne vorliegen, ist das Einvernehmen der Gemeinde notwendig.

Bemerkenswert war, dass der Ausschuss allen Anfragen zugestimmt hat. Selbst einer geplanten Bebauung in der Tiefentalstraße auf einem Grundstück, dass im Außenbereich liegt, wurde das gemeindliche Wohlwollen versichert und die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des B-Planes in Aussicht gestellt – gegen die einzige Grüne Stimme im Gremium. MGRin Carolin Töllner wies zurecht, aber erfolglos darauf hin, dass bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes im Jahr 2020 der Rat und die befragten Bürger ganz bewusst eine Grenze für die Bebauung gezogen hätten. Sie erinnerte an die Bürgerinitiative „Rettet den Wald“, die sich unter anderem wegen der Bebauung der Tiefentalstraße gegründet hatte. Bürgermeister Langhans hatte sich damals dahingehend ausgesprochen, dass Baurecht nur geschaffen werde, wenn die Gemeinde Zugriff auf das Grundstück habe. Drei Jahre später scheint das nun vergessen. Wir Grüne erinnern uns.

Am 20. Juli 2023 tagte der Haupt- und Finanzausschuss.

Der Kämmerer berichtete über den aktuellen Haushaltsvollzug. Demnach läuft der Haushalt weitgehend planmäßig, eventuell ein wenig besser als erwartet. Bemerkenswert ist, dass die Preise der Bauvergaben oft unter der Kostenschätzung liegen – die Baupreise beginnen also ein wenig zu fallen.

Am 27. Juli tagte der Marktgemeinderat.

Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung mit der Mitteilung, dass der TOP Errichtung einer Skateranlage von der Tagesordnung genommen wurde, weil noch Diskussionsbedarf bestünde. Aus grüner Sicht ist die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates der richtige Ort für die Diskussion.

Auf Nachfrage einer Bürgerin teilte der Leiter des Bauverwaltungsreferates mit, dass erst im September mit den Ergebnissen des Verkehrskonzeptes für Wendelstein zu rechnen sei. Das zusätzliche Verkehrskonzept für die sog. Neue Mitte Großschwarzenlohe, also der Bereich um die alte Waldhalle, die Grundschule und die neuen Waldhallen, sei nach wie vor nicht beauftragt. Dies werde trotz eines Gemeinderatsbeschlusses auch nicht geschehen, solange mit der AWO keine Einigung über die Frage der Errichtung eines Pflegeheimes erzielt werde. Erst wenn also klar ist, was gebaut wird, wird geprüft, ob die vorhandene Infrastruktur den Verkehr auch bewältigen kann. Dieses Vorgehen ist für uns Grüne unverständlich. Wir mahnen es weiterhin an.

Bei der Gestaltung des Erweiterungsbaus der Grundschule Großschwarzenlohe zeigte sich ein erheblicher Kostensprung. Ursprünglich waren € 5.725.000,- angesetzt, aktuell ergeben sich nun geschätzte Kosten von € 8.850.000,-. An Fördergeldern war ursprünglich 1 Mio. € eingeplant, auch diese Zahl wird wohl steigen. Neu ist zusätzlich die Information, dass das Gelände künftig von einem 1,60 m Zaun umgeben werden soll.

Zu dem Lärmgutachten für den Autobahnlärm der A 73, der Röthenbach betrifft, führte der Bürgermeister auf Frage von MGR Boris Czerwenka aus, dass er im Kontakt mit dem Chef der Autobahn GmbH steht, dieser werde sich vor Ort ein Bild machen. Einstweilen solle abgewartet werden, wieviel Besserung der geplante geräuscharme Asphalt bringen wird. Erst danach könne der Lärm der Autobahn berechnet werden.

Auf Frage des MGR Martin Mändl teilte der Kämmerer mit, dass die Machbarkeitsstudie für die Sanierung des Feuerwehrhauses Wendelstein erst beauftragt würde, wenn der noch nicht beauftragte Feuerwehrbedarfsplan vorliegt.

Weil wir hier leben.

Wie profitiert Bayern von der Ampel? Fakten statt Populismus!

In Wendelstein zu Gast: MdB Sascha Müller

Wie sich Entscheidungen der Ampel-Regierung auf Bayern auswirken, wurde von MdB Sacha Müller am 18.07.2023 bei einem Besuch des Ortsverbandes Wendelstein BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Küblerhof erläutert und mit den Gästen rege diskutiert Die Moderation hatte mit Martin Mändl, der hiesige Direktkandidat für den Bayerischen Landtag übernommen.

Dass aktuell ein großes Bedürfnis nach „Fakten statt Populismus“ besteht, zeigte das große Interesse an dieser Veranstaltung, bei der neben zahlreichen Mitgliedern des Ortsverbandes ebenso viele interessierte Bürgerinnen und Bürger zuhörten und mitdiskutierten.

Die Zahl von 170 verabschiedeten Gesetzen zeigt das Arbeitspensum der Koalition (und im Übrigen auch den Nachholbedarf, der von der Vorgänger-Regierung hinterlassen wurde).

Einige Eckpunkte sollen das Anpacken der Ampel verdeutlichen:

Vor dem Ukraine-Krieg war gerade Bayern massiv abhängig von russischem Öl und Gas. Die Ausgaben für russische Importe betrugen 5,68 Milliarden Euro, so viel wie in keinem anderen Bundesland. Die Ampel hat es erreicht, dass Deutschland in wenigen Monaten unabhängig von russischem Gasimport wurde und die Gasspeicher vor dem Winter komplett gefüllt waren. Vorhergesagtes Frieren und rationiertes Heizen – Fehlanzeige!

Der mit dem Krieg einhergehenden Inflation wurde mit schnellen und umfangreichen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger begegnet. U.a. wurde der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer angehoben, die Energiekostenpauschale ausbezahlt, das 49-Euro-Ticket eingeführt, der Kreis der Wohngeldberechtigten erweitert. Viele weitere Maßnahmen und Einmalzahlungen ergänzen dieses einmalige Maßnahmenpaket.

Auch bei den erneuerbaren Energien hinterlässt die Ampel ihren Stempel. Durch das „Wind-an-Land-Gesetz“ wird die Quote für Windkraftgebiete geregelt, was für Bayern heißt, 1,1 Prozent der Landesfläche bis 2027 und 1,8 Prozent der Fläche bis Ende 2032 ausweisen zu müssen. Das bedeutet, die bayerische 10H-Mindestabstandsregel verliert zunehmend an Bedeutung.

Nur rund vier Prozent aller Dächer in Hand des Freistaates Bayern sind mit Photovoltaik ausgestattet. Im Freistaat setzten vor allem Unternehmen und Bürger freiwillig auf Solarenergie, Hilfen des Staates waren oft nicht vorhanden. Das Jahressteuergesetz 2022 hat inzwischen viel bewirkt: Die bürokratischen Hürden bei der Errichtung einer PV-Anlage wurden deutlich gelockert, es entfallen die Ertragssteuern bis zu einer Maximalleistung von 30 kW und es wird keine Umsatzsteuer mehr auf die Installation einer Anlage erhoben.

Als Fazit blieb: Trotz Mehrfachkrisen sind wir in Deutschland und Bayern gut gerüstet – es bewegt sich was. Das ist der Verdienst der Bundesregierung. Die Ampel handelt!

Weil wir hier leben!

Horst Holzmann

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Juni 2023)

Wendelstein - Am 16. Mai 2023 tagte der Bauausschuss.

Vom 6. bis 26. Mai fand in Wendelstein die Aktion Stadtradeln statt. 12 Teams haben teilgenommen, unter anderem ein Team des Gemeinderates Wendelstein. Insgesamt wurden über 30.000 km zurückgelegt. Die ersten beiden Plätze belegten die Waldorfschule und das Gymnasium Wendelstein.

100 Städte, Märkte und Gemeinden nehmen in Bayern am Projekt „Starterkit - blühende Kommunen“ teil und erhalten dabei unter anderem eine Starthilfe von jeweils 5.000 Euro. Hierüber berichtete Bürgermeister Langhans. Wendelstein will dies im Projekt „blühender Rathauspark“ umsetzen. Wir freuen uns darauf!

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um die Beteiligung des Marktes Wendelstein als benachbarte Gemeinde bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes in Feucht. Der dort nahe der Autobahn ansässige Bau- und Gartenmarkt möchte Richtung Autobahn erweitern. Die Bedenken der Grünen in Wendelstein und Feucht sind, dass nicht nur sehr viel Wald gerodet wird, sondern dadurch auch ein wichtiger Lärmschutz für die Röthenbacher Bewohner fällt. Der Autobahnlärm würde nun weniger kompensiert und gelangt mehr in den Gemeindeteil. Dennoch wollte die Mehrheit im Ausschuss keine Einwendungen erheben.

Unter dem TOP Sonstiges berichtete MGR Töllner, dass es im Bereich der Schule Großschwarzenlohe bei Starkregenereignissen immer wieder zu Überschwemmungen in den Kellern der umliegenden Gebäude käme. Die Unterkellerung des neuen Schulanbaus für die Ganztagesschule sollte dahingehend noch einmal überdacht werden.

Am 29. Juni tagte der Marktgemeinderat. Im öffentlichen Teil berichte der erste Bürgermeister Werner Langhans, dass aktuell keine Verhandlungen mit der AWO wegen eines Pflegeheimes auf dem Gelände der alten Waldhalle in GSL geführt werden.

Das vom Rat beschlossene Verkehrsgutachten für das Gebiet um Grundschule, neue und alte Waldhallen in Großschwarzenlohe will der erste Bürgermeister erst dann in Auftrag geben, wenn klar ist, wie es mit dem Pflegeheim weitergeht. Unterdessen wird an den neuen Waldhallen munter weitergearbeitet und auch die Bauarbeiten für die Erweiterung der Grundschule schreiten voran.

Einstimmig beschloss der Rat eine Anpassung der Erschließungsbeitragssatzung aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen. Auf Rückfrage von MGR Mändl wurde ausdrücklich bestätigt, dass keine Gebührenerhöhung erfolgt.

Am Ende bleibt als gute Nachricht festzuhalten, dass das Landratsamt die Ampel am Europaviertel auf Drängen und mit finanzieller Unterstützung der Gemeinde Wendelstein wieder in Betrieb genommen hat.

Am 6. Juli tagte der Kulturausschuss (KSIA). Vor der Sitzung trafen sich die Ausschussmitglieder am Nürnberger Skaterpark, um sich ein Bild von der entstehenden Lärmbelästigung zu machen. Dabei zeigte sich, dass der dort verwendete und auch in Wendelstein vorgesehene Ortbeton die Geräuschentwicklung begrenzt – der Verkehrslärm der Münchener Straße war deutlich lauter.

Auch von der befürchteten Musikberieslung durch Ghettoblaster wie in den 80erJahren war nichts zu hören, die modernen Kids haben ihre Musikstöpsel im Ohr. Entsprechend hat der Ausschuss den Bau einer Skateranlage einstimmig empfohlen. Die Jugendlichen sollen in Form eines Workshops an der Planung durch ein Fachbüro beteiligt werden.

Danach wurde über die Errichtung eines Matschspielplatzes für Kleinkinder diskutiert. Nachdem die Verwaltung dies zunächst als Wasserverschwendung abgelehnt hatte, stellte MGR Kühnlein klar, dass kein Trinkwasser verwandt werden solle. Sie regte an, den Matschplatz mittels eines Bohrbrunnes, versehen mit einer Schwengelpumpe, die die Kinder selbst bedienen können, zu versorgen. Als Standort schlug sie den Generationenpark vor. Vor der Entscheidung über das weitere Vorgehen wird Herr Bürgermeister Langhans die Kosten prüfen lassen.

In der Folge wurde die Neugestaltung von Außenbereich und Pausenhof der Grundschule Wendelstein besprochen. Die Schüler*innen der Grundschule hatten dem Bürgermeister im Zuge ihres Demokratieprojektes eine Petition zur Neugestaltung des Pausenhofes überreicht und vorher einen Spendenlauf organsiert, der etwa 5.000,00 € eingebracht hatte. Einstimmig wurde beschlossen, den Plan der Verwaltung, der die Wünsche der Schüler und Lehrer aufnimmt, weiterzuentwickeln.

Leider muss die Gemeinde die Kosten der Mittagsbetreuung im Jugendtreff Downstairs, die seit 2015 unverändert geblieben sind, um durchschnittlich 20,00 € pro Monat erhöhen, ebenso muss der Essenpreis in der Mensa, der seit 2012 3,50 € beträgt auf 3,80 € angehoben werden.

Weil wir hier leben

Interview mit dem ersten Vorstand des Sportvereins FV Wendelstein e. V. 1923 Mario Engelhardt

Warum haben Sie sich dazu entschieden, sich als 1. Vorsitzender für den Verein FV Wendelstein e. V. 1923 zu engagieren?

Der FV-Wendelstein ist ein Traditionsverein, der dieses Jahr seinen Hundertsten Gründungstag feiert. Bereits 2013 durfte ich den FV, damals noch als „Präsident“, zusammen mit einem Team führen. Wir hatten damals die anspruchsvolle Aufgabe den Verein wieder zu sanieren und für die Zukunft zu rüsten. Diese Arbeit im Ehrenamt ist sehr zeitintensiv und oft auch nervenaufreibend. In den folgenden Jahren wurde der FV, vor allem durch engagierte und tolle Mitglieder, weiter vorangebracht. Aber wie schon gesagt, diese Arbeit ist zeitintensiv und nervenaufreibend, zumal die familiären Verpflichtungen oftmals hintenanstehen. Das geht nur eine gewisse Zeit. Ja und nun zur Frage, warum ich mich erneut für den FV als Vorstand wählen ließ. Die vorherige Vorstandschaft stand nicht mehr zur Wiederwahl bereit. Mangels anderer Bewerber wäre unser FV ohne Vorstandschaft gewesen und dies noch im Jubiläumsjahr.

Mit meinen Kollegen Norbert Reif und Jürgen Seifert sind wir zusammen schon im „FV 100-Jahre Organisationsteam“ seit Monaten aktiv. Wir schauten uns am Wahlabend, der Situation wohl bewusst, an und nickten fast gleichzeitig zustimmend, bereit das Wagnis einzugehen. Das Ergebnis ist bekannt. Die familiären Reaktionen lasse ich mal außen vor.

Wofür setzt sich der Verein ein?

Der FV setzt sich für den Breitensport ein. Mit den vielen sportlichen Möglichkeiten haben wir ein Angebot, bei dem sich jeder sportlich, aber auch sozial und gesellschaftlich einbringen kann. Wir sind zwar als Verein mittlerweile auch ein „Dienstleister“ geworden, dennoch sind wir ein Verein und kein Unternehmen. Die Erhaltung unseres FV`s wird durch die Mitglieder unterstützt und somit ein gesellschaftlicher Zusammenhalt gelebt. Wir sind der FV!

Was planen Sie in Zukunft?

Der FV mit seinem hervorragenden Gebäudekomplex und modernem Sportgelände, hat natürlich die gleichen Sorgen wie die Kollegen anderer Vereine. Die Unterhaltskosten und insbesondere die Energiekosten steigen und steigen. Das heißt natürlich, dass sich der FV für die Zukunft energetisch neu aufstellen muss. Die alte Heizung, gerade ja das brennende und spaltende Thema in der Gesellschaft, ist eine der dringendsten Maßnahmen, die es gilt anzugehen. Unsere Tennishalle hat bereits seit vielen Jahren eine LED-Lichtausstattung, die bewiesen hat, dass es sich lohnt energetisch zu investieren. Im letzten Jahr wurde für die Tennisfreianlage eine LED-Flutlichtanlage installiert und auch die Umrüstung der Fußballflutlichtanlage realisiert. Dies wurde möglich, da es attraktive Förderungen gab, aber auch durch die wertvolle Unterstützung unsere Mitglieder.

Um auch die Attraktivität des Vereins zu erhöhen, werden wir in den sportlichen Bereichen weitere Möglichkeiten ausloten. Vielleicht mit ganzjährig bespielbaren Tennisplätzen im Freien? Ja, es wird nicht langweilig werden! Durch die seit 2014 erfolgte Konsolidierung des FV`s, sind wir heute in der Lage die eine und/oder andere Investition für Erneuerung und Reparaturen zu stemmen.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde durch Ihre Arbeit?

Das Vereinsleben ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Hier finden Jung und Alt zusammen. Veranstaltungen wie Kärwa und Weihnachtsmarkt, gemeinsame Aktivitäten, sportliche Vielfalt und die sozialen Kontakte sind ein wichtiger und wertvoller Beitrag für jede Gemeinde. Wir haben in den vergangenen Jahren, auch auf die Bitte der Gemeinde hin, unsere Türen für Flüchtlinge geöffnet. Das Thema Migration ist uns wichtig, und dem Stellen wir uns auch!
Mit Angeboten wie z.B. der Herzsportgruppe,. Step Aerobic, Pilates und Faszientraining halten wir die Bürger fit. Im Ergebnis leisten wir Sportvereine in Wendelstein alle gemeinsam einen Beitrag für fitte und gesunde Bürger in und um Wendelstein. Und das nenne ich jetzt mal MEGA-COOL!

Was erwarten Sie von der Gemeindeverwaltung und den Gemeinderäten?

Die Gemeindeverwaltung und auch der Marktgemeinderat sind seit vielen Jahren große Unterstützer der hiesigen Vereine. An dieser Stelle auch mal ein fettes Dankeschön für die Unterstützung. Als Verein treffen wir stets auf ein offenes Ohr beim Bürgermeister, aber auch der Verwaltung und dem Marktgemeinderat. Die Zusammenarbeit war und ist sehr gut.  

Wir wünschen uns auch weiter die bisherige Unterstützung und das stets offene Ohr. Konkret habe ich da keine besondere Erwartungshaltung. Oft sind es schon Kleinigkeiten, die dem Verein sehr helfen.

Vielen Dank Herr Engelhardt, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Ja, auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön für dieses Gespräch!

 

Wendelstein hat ein neues Mitglied im Kreistag!

Seit Juni ist die Gemeinde Wendelstein durch die Gemeinderätin Carolin Töllner aus den Reihen der Grünen im Kreistag vertreten. Als Nachrückerin ist sie nun die vierte Politikerin aus dem Gemeindegebiet in diesem Gremium.

Sie freue sich, als erste grüne Politikerin aus Wendelstein einen Platz im Kreistag erreicht zu haben, so Carolin Töllner nach Ihrer Vereidigung am 13.06.2023 im Landratsamt Roth.

Dass unter den 60 Kreisräten, die aus allen Teilen des Landkreises kommen, bieher nur drei Wendelsteiner Politiker*innen vertreten waren, erstaunt sie. Unser Landkreis hat ca. 125.000 Einwohner. Prozentual gesehen müsste unsere Gemeinde mit wenigstens 7 Mitgliedern vertreten sein. Sie wünsche sich, dass bei zukünftigen Kreistagswahlen die Wendelsteiner Bürger mehr ihre Politiker aus dem Ort nach vorne wählen.

Der Kreistag ist das wichtigste Organ des Landkreises. Er ist die Vertretung der Kreisbürger und wird wie der Gemeinderat auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Er entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten des Landkreises. Viele Entscheidungen, die im Kreistag getroffen werden, haben direkte Auswirkungen auf unsere Gemeinde. So ist es nicht verwunderlich, dass praktisch alle 16 Bürgermeister des Landkreises auch im Kreistag sitzen.

Carolin Töllner setzt sich für die Interessen der Bürger und der Gemeinde Wendelstein im Landkreis ein. Es warten spannende neue Aufgaben, die auf sie zukommen. Ihr Ziel ist es, die Arbeit und die Themen im Kreistag transparenter für die Bürger*innen zu machen und darüber zu berichten. Was wird im Landkreis entschieden? Warum ist es wichtig, dass möglichst viele Wendelsteiner im Kreistag vertreten sind?

Unsere Zukunft wird auch im Kreis mitentschieden.

Weil wir hier leben

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Mai 2023)

Wendelstein - Am 25. Mai 2023 tagte der Marktgemeinderat.

Zunächst dankte der Bürgermeister den Wahlhelfern bei der Landratswahl. Zwei Sonntage hatten sich die Freiwilligen für die Demokratie engagiert, die Wahllokale bestückt, betreut und fleißig Stimmen ausgezählt

Auf die Frage einer Bürgerin, wie es mit dem Thema Bürgerbeteiligung in der Gemeinde Wendelstein weitergehen wird, erklärte der Bürgermeister, in einer der nächsten Sitzungen würde hierzu im Marktgemeinderat ein Beschluss gefasst werden.

Zwei Mitarbeiter des staatlichen Bauamtes berichteten über den Ersatzneubau der Brücke über die Schwarzach in Neuses (Staatsstraße 2239). Nachdem die alte Brücke aus dem Jahr 1970 nicht mehr erhalten werden kann, ist ein Neubau notwendig. Dieser bekommt nun auch einen Fahrradweg, der straßenbegleitend über die Schwarzach führt. Leider muss deswegen der Übergang von Frühjahr 2024 mindestens bis Spätherbst 2024 für PKW und LKW gesperrt werden, lediglich für Fußgänger und Fahrradfahrer wird es einen kleinen provisorischen Übergang geben, der dann auf den Festplatz mündet

Zur Erweiterung der Grundschule Großschwarzenlohe berichteten die geladenen Planer, dass nun erkannt worden sei, dass das Gebäude aufgrund des Grundwasserstandes möglichst wenig unterkellert werden soll. Entsprechend wird, um die notwendigen Räume zu schaffen, deutlich mehr in den Bestand eingegriffen. Teile der vorhandenen Schule müssen somit auch mit umgebaut werden.  Auf Frage von MGR Mändl teilten die Planer mit, dass zur Höhe der Kostensteigerung noch keine Aussage möglich sei. MGRin Töllner wies darauf hin, dass der nun geplante neue Eingang nach Norden aufgrund des dort schmalen Fußweges wenig glücklich sei. Weder Eltern noch Schüler hätten eine Aufenthaltszone vor der Schule. Auch ende der Zugang zur Schule direkt am Kreisverkehr. Die Schüler hätten keine Möglichkeit, die Straße sicher zu überqueren. Hier müsse dringend nachgebessert werden.

Als nächstes berichtete eine Mitarbeiterin des Landkreises Roth, wie gut der neue Kleinbus Wendelin (Linie 606 von Sperberslohe nach Schwabach und zurück) angenommen wird. Denkbar sei eine weitere Kleinbuslinie für das Gebiet des Marktes Wendelstein, die zusätzlich zum Wendelin die noch nicht angeschlossenen Ortsteile Röthenbach und Großschwarzenlohe erschließen könnte. Ziel wäre Schwabach unter Einschluss von Bahnhof und Krankenhaus. Alternativ sei auch eine Rufbus-Linie (On Demand Angebot) möglich. Von den Kosten müsste die Gemeinde maximal 50 % aufbringen, den Rest würde der Landkreis tragen. Nach langer Diskussion beschloss der Marktgemeinderat eine weiteren Kleinbuslinie nach Schwabach gegen zwei Stimmen aus der CSU.

Unter dem TOP Sonstiges bat MGRin Kühnlein darum, Bilder und Erklärungen zur Sanierung des Flaschner Areals auf der Homepage der Gemeinde einzustellen. Die Verwaltung wird das nach Möglichkeit umsetzen. Uns Grünen ist es wichtig, die Bürger bei gemeindlichen Planungen mitzunehmen und kontinuierlich über die Entwicklungen zu informieren.

Weil wir hier leben.

Interview mit den Jugendwarten der Freiwilligen Feuerwehr Röthenbach b. St. W.

Was macht eigentlich eine Jugendfeuerwehr?

Das Ziel der Jugendfeuerwehr ist es den Jugendlichen zu vermitteln, wie man in außergewöhnlichen Situationen einen kühlen Kopf bewahrt und richtig Hilfe leistet. Wir üben beispielsweise Löschaufbau, technische Hilfeleistung, Eisrettung, aber auch erste Hilfe.

Das Ganze vermitteln wir praktisch, lernen aber auch ein wenig Theorie. Wichtig ist für uns mit Spiel, Spaß und viel Teamwork unterschiedliche Kompetenzen und Softskills zu vermitteln. Dabei leistet die Jugendfeuerwehr klassische Jugendarbeit mit regelmäßigen Treffen, Zeltlagern und Übungsterminen etwa 2x im Monat. Dabei geht es um die Bildung von Selbstbewusstsein und Kameradschaft ohne Konkurrenzkampf.

Wir haben in Röthenbach eine stark gewachsene Jugendgruppe mit hohem Mädchenanteil, ein weiteres Ziel ist die Nachwuchsgewinnung für die Aktive Wehr, also die „Erwachsenen Feuerwehr“.

Welche Voraussetzungen muss man erfüllen, um bei der Jugendfeuerwehr mitmachen zu können?

Mitmachen kann jeder ab dem 12. Lebensjahr, Bildungshintergrund, Staatsangehörigkeit oder Religion spielen dabei keine Rolle. Auch müssen keine körperlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Die Teilnahme ist kostenlos, Schutzkleidung wird von der Gemeinde gestellt.

Wichtig ist uns zu erwähnen, dass Jugendfeuerwehr nicht gefährlicher ist als Sport oder Pfadfindertum. Auch wenn die Jugendlichen ab 16 Jahren mit der Erwachsenenfeuerwehr ausrücken dürfen, gelten hohe Sicherheitsstandards. In erster Linie wünschen wir uns Nachwuchs aus Röthenbach – in anderen Ortsteilen gibt es auch Jugendfeuerwehren, die sich über Nachwuchs freuen und mit denen wir auch gemeinsame Übungen veranstalten.

Was planen Sie für die Zukunft?

Wir sind froh, dass wir nach Corona wieder Praxisübungen abhalten können. Zusätzlich veranstalten wir Ausflüge mit den Jugendlichen und vom 14. – 16. Juli 2023 findet der

Kreisjugendfeuerwehrtag in Wendelstein statt, begleitet von einem Zeltlager aller Gastgruppen einschließlich der Jugendfeuerwehr unserer Partnergemeinde Żukowo. Der Schwerpunkt der Aktivitäten geschieht auf der Kreissportanlage und am Gymnasium - Sonntagvormittag wäre eine gute Gelegenheit, vorbeizukommen und Feuerwehrflair zu erleben – für das leibliche Wohl ist auch gesorgt.

Wie können Interessierte in Ihre Arbeit reinschnuppern?

Ganz unkompliziert, auf unserer Homepage (www.feuerwehr-roethenbach.de ) gibt es einen Übungsplan zum Runterladen, ebenso ein Kontaktformular. Wer Lust hat, kann einfach zu unseren Übungszeiten vorbeikommen und sich das Ganze anschauen, ohne Zwang, dafür mit Spaß und gerne auch öfter.


Warum haben Sie persönlich sich dazu entschieden, sich bei der Jugendfeuerwehr zu engagieren?

Herr Bergmann:

Jugendwart an sich ist das schönste Amt der Feuerwehr, man kann mit motivierten jungen Menschen arbeiten und hat einen unglaublich großen Gestaltungsspielraum.

Frau Buker:

Zur Feuerwehr bin ich gekommen, weil schon meine ganze Familie dabei war. Jugendwart bin ich, weil es mir gefällt, die Basics zu vermitteln und dabei immer wieder meinen eigenen Ausbildungsstand auffrischen kann. Was mich antreibt ist die Möglichkeit, mich weiterzuentwickeln und gleichzeitig etwas an die Jugend weiterzugeben. Aus meiner Sicht ist es das ideale Hobby.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde durch Ihre Arbeit?
Die Feuerwehr gehört zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde. Dafür braucht es gut ausgebildetes Personal. Unsere Jugendarbeit ist dabei eine wichtige, wenn nicht sogar die zentrale Säule der Nachwuchsgewinnung für unsere Aktive Wehr. Selbst wenn die Jugendlichen als Erwachsene nicht dabeibleiben, gewinnt Wendelstein trotzdem verantwortungsbewusste Jugendliche, die wissen, wie man im Notfall hilft. Und wenn jemand wegzieht, den wir ausgebildet haben, dann gewinnt der Ort, der ihn oder sie aufnimmt, ebenso wie wir immer wieder neue Kamerad*innen durch Zuzug erhalten.

Wir sind aber nicht nur Helfer in der Not, sondern engagieren uns auch im Gemeindeleben, etwa bei der Kirchweih oder Kanal in Flammen.

Was wünschen Sie sich von der Wendelsteiner Verwaltung und den Marktgemeinderäten?

Die Unterstützung der Kommune für unsere Jugendarbeit ist gut und unsere Sonderwünsche unterstützt der Röthenbacher Feuerwehrverein.

Grundsätzlich wünschen wir uns von der Politik mehr Unterstützung für das Ehrenamt im Allgemeinen. Das Freizeitverhalten der Bürger ändert sich und längerfristig Engagierte zu finden wird für alle Aktiven schwerer.

Zusätzlich wünschen wir uns, dass wir als Jugendfeuerwehr als Teil der klassischen Jugendarbeit wahrgenommen werden. Hier möchten wir uns besser mit Jugendarbeit der Gemeinde vernetzen, um voneinander zu lernen. Bislang ist der einzige Schnittpunkt die Ferienbetreuung, vielleicht wäre ein gemeinsames Weiterbildungsprogramm möglich.

Vielen Dank Frau Buker und Herr Bergmann, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (April 2023)

Zunächst versammelten sich die Markgemeinderäte im Flaschner Anwesen gegenüber des Wendelsteiner Brunnens zur Ortsbesichtigung. Nachdem die Räume freigeräumt sind und die Baukonstruktion an etlichen Stellen sichtbar wurde, erhielten die Räte neue Einblicke in die Bausubstanz. Während der Besichtigung wurde weiter kontrovers und konstruktiv über die künftige Nutzung debattiert.

Im Rathaus danach drehte sich die Sitzung im öffentlichen Teil um die Frage, wie die Röthenbacher besser vor dem Lärm der A 73 geschützt werden können. Der auf 5 Jahre befristete Modellversuch mit Tempo 100 km/h nachts und 120 km/h tagsüber wird bald enden. Die Wendelsteiner Grünen setzen sich aktiv dafür ein, dass alles getan wird, um die Röthenbacher Bürger vor der zunehmenden Lärmbelästigung zu schützen. Daher hatten sie das Thema mittels eines Antrags auf die Tagesordnung gebracht.  

Der nächste Schritt ist eine Neuberechnung des Lärms durch den Autobahnbetreiber – dies hatte die Verwaltung, die das Thema immer wieder bearbeitet, bereits kurz nach Eingang des Grünes Antrags beantragt.

Entsprechend waren sich alle Beteiligten einig, dass die Gemeinde Wendelstein hier alles notwendige unternehmen soll, um den Lärm möglichst weit zu reduzieren.

Schließlich berichtete der Bürgermeister auf Nachfrage von MGR Carolin Töllner, dass noch keine neueren Ergebnisse des Verkehrskonzeptes und der zugehörigen Workshops vorlägen. Auch das Verkehrskonzept für die „neue Mitte“ in Großschwarzenlohe, dass nach zwei abgelehnten Anträgen der Grünen doch endlich beschlossen worden war, solle zeitnah beauftragt werden.

Am 11. Mai tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss. Auf der Tagesordnung standen keine spektakulären Themen. Vor allem befasste sich der Ausschuss mit verschiedenen Bauvoranfragen zur Nachverdichtung. Viele Grundstücke in der Gemeinde Wendelstein sind sehr groß und mit einem einzigen Haus bebaut. So besteht die Möglichkeit, durch einen weiteren Hausbau „im Garten“ zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Für die drei in der Sitzung einzeln behandelten Vorhaben wurde jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Weil wir hier leben

Weniger Flächenverbrauch und mehr Trinkwasserschutz - Gast Christian Zwanziger

Weniger Flächenverbrauch, mehr Trinkwasserschutz, der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Bäckerei und Arztpraxis um die Ecke: eine gute Regional- und Landesplanung soll unsere Lebensgrundlagen schützen und gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern schaffen. Über aktuelle Probleme und Lösungsansätze in diesem Bereich diskutierte der Ortsverband Schwanstetten am 19. April zusammen mit Christian Zwanziger, Sprecher für Landesentwicklung der Grünen Fraktion im Landtag, und Martin Mändl, dem Direktkandidaten der Grünen im Landkreis Roth beim Grünen Stammtisch.

Ein Schwerpunkt der Diskussion war die Verringerung des Flächenverbrauchs. Allein im Jahr 2021 wurde in Bayern eine Fläche verbraucht, die in Summe so groß ist wie die Fläche der Gemeinde Schwanstetten mit all ihren Ortsteilen. Zwanziger führte aus, der verfügbare Boden sei schließlich kein vermehrbares Gut und ein sorgsamer Umgang damit helfe der Landwirtschaft, die regionale Lebensmittel produziert, der Natur, die Platz für Artenvielfalt braucht, unserer aller Erholung, wenn wir intakte Natur genießen und schließlich auch zukünftigen Generationen. Gerade hier können Kommunen selbst aktiv werden: insbesondere die konsequente Innenentwicklung reduziert den Flächenverbrauch, belebt gleichzeitig die Ortskerne und spart der Kommune und damit allen Bürger*innen auch noch Geld, für den Unterhalt von immer mehr Infrastruktur.

Als Sprecher für Landesentwicklung setzt sich Zwanziger auch für den Schutz des Trinkwassers. Hier zeigte der Landtagsabgeordnete der Grünen Missstände in Bayern auf. Während im Bundesdurchschnitt 12 Prozent der Fläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen sind, sind es in Bayern nur 5 Prozent. Zum Schutz des Grund- und Trinkwassers braucht es laut Zwanziger aber nicht nur mehr Schutzgebiete, sondern auch einen sorgsameren Umgang mit Wasser. Schließlich wurden in den letzten 5 Jahren in Mittelfranken knapp 20 Prozent weniger Grundwasser neu gebildet als noch in den Vergleichsjahren 1971-2000.

Mit seinem Wunsch nach nachhaltigen Mobilitätsangebote für alle Menschen sprach Zwanziger ein für die Menschen vor Ort wichtiges Thema an. Mario Engelhardt und Martin Mändl berichteten hier von Ihren Erfahrungen in der Kommunalpolitik. Einig waren sich die Beteiligten, dass es darum geht, sowohl die Verfügbarkeit als auch die Preise für die Bürger attraktiver zu gestalten.

Abschließend wünschte sich Zwanziger ein Landesentwicklungsprogramm, das Ökologie, Soziales und Ökonomie zusammendenkt und die Herausforderungen unserer Zeit anpackt.

Weil wir hier leben.

 

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (März 2023)

Am 30. März 2023 tagte der Marktgemeinderat. Zu Beginn der Sitzung teilte der geschäftsleitende Beamte Herr Segmüller auf Nachfrage der BürgerInnen mit, dass es im Hinblick auf das ICE Werk keine Neuigkeiten gäbe und die Bahn für den 13. April erneut zu einem runden Tisch geladen hätte. Für die Gemeinde Wendelstein würden der 1. Bürgermeister Langhans und Herr Segmüller teilnehmen.

Zum Haushalt berichtete der Kämmerer: So hatte Wendelstein zum 31.12.2022 laut Meldeamt 16.410 Einwohner, das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt 47,4 Mio Euro, das des Vermögenshaushaltes, also quasi der Teil für das Anlagevermögen, 15,6 Mio Euro. Die Rücklagen sollen von 10,5 Mio Euro im Jahr 2022 auf 504.000 EUR in den Jahren 2024 und 25 schwinden – die sogenannte Pflichtrücklage. Hinzukommt eine geplante Verschuldung von 4,6 Mio Euro im Jahr 2024 und weitere 3,2 Mio EUR im Jahr 2025.

Marktgemeinderat Mändl (Grüne) wies darauf hin, dass der Haushalt aus seiner Sicht die falschen Schwerpunkte bilde. So sind im Vermögenshaushalt unter dem Punkt Naturschutz jedes Jahr insgesamt 35.000 Euro als pauschaler Ansatz vorgesehen. Demgegenüber sind für den Skaterpark 120.000 Euro vorgesehen und für die sogenannte Carportanlage in der Hohenwartstr., also für PKW Parkplätze, in den Jahren 2023/24 insgesamt 756.000 Euro.

Für die Erweiterung des Feuerwehrhauses Röthenbach sind in den Jahren 2023/24 insgesamt 540.000 Euro vorgesehen – und das bei einem neu errichteten Gebäude. Dass das Feuerwehrhaus in Wendelstein sanierungsbedürftig ist, ist seit langem bekannt. Hier sind 200 .000 Euro für eine Hackschnitzelheizung vorgesehen und 150.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie der Sanierung (bzw. für den Neubau). Kosten für die Umsetzung der Machbarkeitsstudie sind bis 2026 keine vorgesehen. Die Gemeinde steckt also 540.000 Euro in das nagelneue Feuerwehrhaus Röthenbach, aber nur 350.000 Euro in das alte, marode in Wendelstein. Auch für eine Machbarkeitsstudie für einen Rathausanbau im Jahr 2023 hat die Gemeinde 150.000 Euro vorgesehen. Folgekosten für den Bau sind nicht veranschlagt.

Diese und viele weitere Projekte führen dazu, dass der Haushalt in den kommenden Jahren nur durch Schuldenauszugleichen sein wird.

Während Markgemeinderat Stromberger (FDP) darauf hinwies, dass die Zinsen kaum kalkulierbar seien, sprach Marktgemeinderätin Griesbeck (CSU) von einem klaren Kompass, nach dem die Gemeinde Wendelstein in die Zukunft investiert.

Zum Flaschner wurde ein Grobkonzept beschlossen. Marktgemeinderätin Töllner (Grüne) wies darauf hin, dass es wichtig ist, dieses zu veröffentlichen und den Bürgern bekannt zu machen. Aufgrund der Bürgervorschläge Im sind aktuell im Vorderhause eine Wirtschaft oder eine Schankwirtschaft und im Obergeschoß eventuell eine Wohnung für die Wirtsleute vorgesehen. Außerdem würde der Brauerverein im Rückgebäude gerne Räume anmieten. Die Pläne wird die Verwaltung zeitnah öffentlich machen. Die Frage von Markgemeinderat Stromberger (FDP), wie das zu dem negativen DEHOGA Gutachten vom letzten Jahr passen würde, welches zu dem Ergebnis gekommen war, dass eine Wirtschaft nicht rentabel zu betreiben sei, blieb unbeantwortet. Auf Bitte von Marktgemeinderätin Kühnlein (Grüne) erläuterte der Kämmerer Herr Zeltner, dass Flächen, die die Gemeinde vermietet oder verpachtet, aus der Städtebauförderung herausfallen würden und die Gemeinde diesen Teil der Sanierung komplett selbst bezahlen müsse. 

Zur Ampel am Europaviertel beschloss der Rat einstimmig, die Investitionskosten zu tragen, damit der Landkreis diese wieder in Betrieb nimmt. Genau das hatten parteiübergreifend viele Räte angeregt.

Abgelehnt wurde der Antrag der Grünen, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ beizutreten. Dieser Initiative sind Bundesweit bereits über 600 Gemeinden, Städte und Landkreise beigetreten. Sie setzt sich für eine Gesetzesänderung ein, damit Gemeinden künftig selbst entscheiden dürfen, in welchen Straßen Tempo 30 gilt. Bislang geht das nur in Tempo 30 Zonen oder bei Unfallschwerpunkten. Marktgemeinderätin Griesbeck (CSU) wies darauf hin, dass eben nicht gewünscht ist, dass sich die Bürger für Geschwindigkeitsbegrenzungen einsetzen. Auch, dass in den Bürgerarbeitskreisen zum Verkehr Tempo 30 immer wieder eine große Rolle gespielt hat, änderte nichts an der Ablehnung durch CSU und Teilen der FW.

Der Antrag der Grünen, das Anlegen von Schottergärten auf Wasserundurchlässigen Folien einzudämmen, um die Versickerung von Regenwasser zu ermöglichen und damit dem Klimawandel durch mehr Begrünung entgegenzuwirken, wurde nur mit Änderungen angenommen. Künftig wird die Verwaltung zumindest prüfen, wie der Rückbau von Schottergärten und die Entsiegelung von Flächen gefördert werden kann.

Abschließend wies Marktgemeinderätin Töllner (Grüne) auf die Beleuchtung der neuen Bushäuschen hin, deren Lichtstärke nicht nur die Verkehrsteilnehmer blendet und für zusätzliche Lichtverschmutzung verantwortlich ist, sondern auch die dort Wartentenden exponiert. Hier prüft die Verwaltung Lösungsmöglichkeiten.

Weil wir hier leben.

Haushalt für das Jahr 2023

Sehr verehrte Zuhörende,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Langhans,

sehr geehrte Damen und Herren Marktgemeinderäte,

sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,

wir leben gerade in spannenden Zeiten. Corona mag hinter uns liegen, die Auswirkungen spüren wir nach wie vor an vielen Stellen. In der Ukraine herrscht Krieg, die Flüchtlingszahlen steigen. Der Klimawandel schreitet immer weiter voran, die Flächenversiegelung nimmt zu. Die Energiepreis und die Preise für so ziemlich Alles steigen.

Was hat das jetzt mit Wendelstein und dem Haushalt zu tun?

Wenn man den Haushalt liest, nicht viel. Wir haben in Wendelstein eine tolle Verwaltung mit hochmotivierten Mitarbeitenden.

Aber leider keine zukunftsorientierte Planung.

Zum Punkt Umweltschutz gibt es im Vermögenshaushalt Haushaltsansätze. Diese betreffen die Anschaffung mobiler Tankbehälter und Zuschüsse aus dem CO2 Minderungsprogramm an private Unternehmen.

Unter Naturschutz sind jedes Jahr insgesamt 35.000 EUR als pauschaler Ansatz – also ohne konkrete Verwendung – für Ökoausgleichsflächen, ein Ökokonto etc im Vermögenshaushalt vorgesehen, sowie einmalig 5.000 EUR für bautechnische Anlagen am Walderlebnispfad.

Zum Vergleich:

Für den Skaterpark sind 120 TEUR vorgesehen, für die sogenannte Carportanlage in der Hohenwartstr., also für PKW Parkplätze, im Jahr 2023 84 TEUR und im Jahr 2024 672 TEUR, insgesamt also 756 Tausend EURO für Parkplätze.

Wir planen also deutlich mehr Geld für Stellplätze ein, als für Natur- und Umweltschutzmaßnahmen. Und eigentlich planen wir im Umweltschutz nur Gelder für Ausgleichsflächen, also den Ausgleich zerstörter Natur, ein. Damit leisten wir sicher keinen Beitrag zur Abmilderung des Klimawandels. Lieber fördern wir den PKW Verkehr.

Ein weiteres Highlight ist die Erweiterung des Feuerwehrshauses Röthenbach, die 2023 mit 400 TEUR und 2024 mit 140 TEUR zu Buche schlagen soll, insgesamt also 540 Tausend EUR – bei einem neu errichteten Gebäude.

Wieder zum Vergleich:

Dass das Feuerwehrhaus in Wendelstein marode ist, ist seit langem bekannt. Hier sind 200 TEUR für eine Hackschnitzelheizung vorgesehen und 150 TEUR für eine Machbarkeitsstudie. Kosten für die Umsetzung der Machbarkeitsstudie sind bis 2026 nicht vorgesehen. Wir stecken also 540 TEUR in das nagelneue Feuerwehrhaus Röthenbach und 350 TEUR in das alte, marode in Wendelstein.

Mit diesen Schwerpunkten sind wir als Grüne nicht glücklich. Wir halten diesen Haushalt für Rückwärtsgewandt und an den Problemen der Zeit vorbeigeplant.

Auch der Finanzplan, also die Planungen für die Jahre 2024 bis 2026, ist nicht zukunftsorientiert.

Für die neuen Waldhallen sind weitere 12,8 Mio EUR vorgesehen, zusätzlich zu den Kosten der Erschließung, den bereits gebuchten Planerkosten, den Kosten des Grunderwerbs etc.. Die letzte bekannte Zahl liegt bei insgesamt 15,9 Mio EUR für die beiden Hallen.

Das ist viel Geld und sorgt dafür, dass unsere Rücklagen Ende 2024 aufgebraucht sind und wir 2025 4,6 Mio Schulden machen, im Jahr 2025 weitere 3,2 Mio EUR.

Nicht berücksichtigt sind dabei beispielsweise die Kosten der Sanierung des Feuerwehrhauses Wendelstein, bei dem wir für eine Machbarkeitsstudie für 150 TEUR im Jahr 2023 vorsehen, und deren Ergebnis wir wohl auch umsetzen werden.

Auch für eine Machbarkeitsstudie für einen Rathausanbau haben wir im Jahr 2023 150 TEUR vorgesehen, Folgekosten, etwa für den Bau, sind nicht veranschlagt. Wir planen also entweder für den Papierkorb, oder wir brauchen weitere Millionen, die bisher nicht vorgesehen sind.

Auch das Projekt bezahlbares Wohnen auf dem Brunner Areal in Kleinschwarzenlohe bereitet uns Sorgen. Die letzten Kostensteigerungen um etwa eine Million ist weder im Haushalt, noch im Finanzplan abgebildet.

Dabei verbrauchen wir schon nach der derzeitigen Haushaltsplanung unsere gesamten Reserven und machen – so der Finanzplan – 7,8 Mio neue Schulden. Und das in Zeiten steigender Zinsen, sinkender Kaufkraft und ungewisser Entwicklungen.

Schließlich sei noch erwähnt, dass Wendelstein sogenannte Haushaltsausgabereste – sehen Sie mir bitte das Wort nach, ich habe den Fachbegriff nicht erfunden – von über 10. Mio EUR aus den Vorjahren vor sich herschiebt. Dahinter verbergen sich begonnene, aber Haushaltstechnisch noch nicht abgeschlossene Projekte.

Um zum Anfang meiner Rede zurückzukehren: wir haben eine tolle Verwaltung, aber die Flut von Projekten, die dieser Haushalt abbildet, zusammen mit den Projekten, die noch nicht abgeschlossen sind oder kommen werden müssen, ohne abgebildet zu sein, sprengt den Rahmen des Möglichen. Finanziell und Personell. Und fit für die Zukunft machen wir damit Wendelstein sicher nicht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

A 73 – Lärm und kein Ende?

Die Röthenbacher sind leidgeprüft, liegt Ihr Ortsteil doch an der A 73, auf der der Verkehr immer weiter zunimmt. Aktuell gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h nachts und 120 km/h tagsüber, die jedoch bald wieder aufgehoben werden soll.

Was nach Unfug klingt, hat seine rechtliche Begründung. Die Autobahn ist ohne jeden Zweifel laut.

Aber, zunächst war die Geschwindigkeitsbegrenzung, die der Bayerische Innenmister als großen Erfolg im Wahlkampfjahr 2017 verkauft hat, Teil eines auf 5 Jahre befristeten Modellversuches. Jetzt ist die Rede von sogenanntem Flüsterasphalt. Der reduziert den Lärm einem Rechenmodell zufolge um 3,5 Dezibel. Das ist nicht viel, reicht aber angeblich aus, um die Grenzwerte für Lärmimmission einzuhalten. Die Grenzwerte wiederum sind wichtig, weil nur deren Überschreitung (oder alternativ erhöhte Unfallgefahr etc.) ein Geschwindigkeitslimit rechtfertigen. Da eine erhöhte Unfallgefahr derzeit nicht vorliegt, gibt es nur die Möglichkeit über zu hohe Lärmentwicklung für ein Tempolimit.

Ob die Grenzwerte eingehalten werden, hängt allein von einem sehr theoretischen Rechenmodell und nicht etwa von tatsächlichen Messungen ab. Belastungsspitzen wie Berufsverkehr, stark beschleunigende, hochmotorisierte Fahrzeuge oder auch fehlende Bäume als Lärmschutz spielen dabei keine Rolle.

Erschwerend kommt der Bestandsschutz hinzu. Die Autobahn wurde vor Jahrzehnten ohne Lärmschutz genehmigt. Damit braucht es auch heute, mit weit höherem Verkehrsaufkommen, keinen. Bei einem Neubau oder dem Ausbau des Frankenschnellweges ein paar Kilometer weiter, gelten ganz andere Regeln. Klingt komisch, ist aber formal juristisch so. Dort wurden hohe Wälle und Wände zum Schutze der Anwohner vorgeschrieben und auch gebaut.

Wo bleibt also der Schutz für die Röthenbacher Bürger? War das so wichtige Tempolimit der letzten 5 Jahre tatsächlich nur ein Modellversuch – wenn ja, wofür? Der Verkehr nahm in dieser Zeit nie ab. Eine Mindermaßnahme zum Bau von Wällen und Wänden ist und bleibt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h.

Was also tun? Die Gemeinde Wendelstein und nicht der einzelne Bürger, kann eine Neuberechnung, des Lärms fordern. Hierbei würde geprüft, ob die im Modell berücksichtigten Faktoren noch aktuell sind, oder ob auch wirklich alle Belastungsfaktoren für die Anwohner voll erfasst wurden.

Vielleicht gelingt es uns, gemeinsam den 1. Bürgermeister zum Wohle aller leidgeprüften Röthenbacher zu überzeugen.

Weil wir hier leben.

Am Donnerstag, 02.03.2023 wurde das Thema Waldhallen im Gemeinderat behandelt. Der Super-Tagesordnungspunkt Waldhallen/AWO/Verkehrskonzept/Infrastruktur war leider nicht dazu geeignet, die Sache strukturiert zu besprechen. Vor allem für die anwesenden Bürger muss es schwer gewesen sein, dem Ganzen zu folgen. Deshalb wollen wir GRÜNE unsere Sicht der Dinge hier nochmals darlegen.

Zum Thema Waldhallen:

Vorab: Dass die alte Waldhalle marode ist und ersetzt werden muss, sollte klar sein. Das ist nicht die Frage!

Die Frage ist allerdings, wie ersetzen wir die Halle? In den Anfängen der Planung war seitens des gesamten Gemeinderates ein Ersatzneubau als Mehrzweckhalle mit Kulturnebenraum geplant. Als dann plötzlich ein Grundstück erworben werden konnte, wurde die Planung auf die derzeitige Doppelhallen-Lösung geändert. Diese aktuelle Planung sieht zwei getrennte Hallen, eine Ein-Feld-Sporthalle und eine extra eigene Kulturhalle, vor.

Dies lehnen wir aus mehreren Gründen ab: Zum einen wird wieder einmal wertvolle, bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche, für immer zerstört und zum anderen setzt sich die Gemeinde über den gerade erst erstellten neuen Flächennutzungsplan hinweg. Die mühsam aufgestellte Flächenbilanz, d.h. das was wir für unsere Kinder erhalten wollten, wird einfach über den Haufen geworfen.

Ein weiterer Schildbürgerstreich war die erste Kostenberechnung, die außer Acht lies, dass das Gelände – wie eigentlich jeder hätte wissen müssen – im Überschwemmungsgebiet liegt. In der zweiten Kostenberechnung tauchten dann urplötzlich diese Kosten auf und erhöhten die Bausumme beträchtlich.

Das Hauptargument gegen die Doppelhallen-Lösung sind weiterhin die immensen Kosten, die sich jetzt schon auf 15,8 Mio. € belaufen. Eine Mehrzweck-Halle würde sicher um einiges billiger werden (und könnte auch auf dem alten Areal errichtet werden). Um wieviel billiger kann leider nicht genau gesagt werden, da jegliche Alternativen - trotz mehrfacher Nachfrage von uns GRÜNEN - weder betrachtet noch nachgerechnet wurden. Wir sind der Meinung, dass wir die Haushalte der kommenden Jahre mit diesem Projekt, trotz guter Einnahme-Lage, überlasten.

Ob man eine extra Kulturhalle überhaupt benötigt, ist dabei nicht eindeutig geklärt. Es wurde nicht umfassend untersucht, ob diese Halle ausreichend genutzt würde, ob eine Halle in genau dieser Größe überhaupt sinnvoll ist und ob der Standort überhaupt Sinn macht und welche Auswirkungen der Neubau auf die Veranstaltungsorte in den anderen Ortsteilen hat. Aus unserer Sicht hätten diese Fragen zuvor geklärt werden müssen!

Dass der Standort nicht ideal ist, zeigt, dass jetzt auch die CSU ein Verkehrskonzept befürwortet. Ein Verkehrskonzept, das sie bisher, obwohl mehrfach auf Antrag von GRÜNEN und SPD beantragt, abgelehnt hatte. Aber jetzt ist es eigentlich schon zu spät, denn die Grundsatzentscheidung, dass dort gebaut wird, ist ja nun gefallen. Das Verkehrskonzept kann also nur noch untersuchen, wie es mit den Einzelprojekten (Schulerweiterung, AWO-Bau) irgendwie zurechtkommt. Unter vorausschauender Planung stellen wir uns etwas anders vor.

Zum Thema Nutzung des alten Waldhallen-Geländes / AWO:

Es gab eigentlich einmal eine Grundsatzvereinbarung, die Nutzung des Geländes umfassend zu planen – u.a. mit Bürgerbeteiligung. Jetzt kommt die AWO mit ihrem Anliegen und schon ist Bürgerbeteiligung für den Bürgermeister kein Thema mehr. Wir stehen dem Ansinnen der AWO nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, denn Wendelstein braucht definitiv gute Altenheimplätze. Aber die Art und Weise wie hier wieder über Bürger hinweg Tatsachen geschaffen werden, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Zum Thema Infrastruktur:

Wir haben gegen diesen Tagesordnungspunkt gestimmt, weil dieser hauptsächlich – aber nicht nur – Infrastrukturmaßnahmen für die aktuell geplante Variante der von uns abgelehnten Waldhallen enthält. Selbstredend sind wir für Infrastrukturmaßnahmen z.B. der Schule oder den Löschwasser-Ringschluss. Aber leider war der Beschlussvorschlag mit den anderen Maßnahmen verknüpft, so dass wir diesen Beschluss nicht mitgehen konnten.

Zuletzt: Die Art der Behandlung dieses Themas war nicht geeignet, so weitreichende Entscheidungen zu treffen. Dementsprechend durcheinander lief dann auch die Diskussion. Eigentlich hätte jedes der Themen einen eigenen Tagesordnungspunkt verdient gehabt. Das hätte für deutlich mehr Klarheit gesorgt, dies war aber offenbar nicht gewünscht. Warum die Sitzungsleitung, also der Bürgermeister, das genauso wollte, bleibt sein Geheimnis.

Weil wir hier leben

MUNA Feucht – was passiert da gerade?

Viele Jahre lang lag die MUNA (ehemals Herresmunitionsanstalt) zwischen Feucht, Nürnberg und Wendelstein im Dornröschenschlaf. Seit die Bahn überlegt, auf dem Gelände ein ICE-Ausbesserungswerk zu errichten, interessiert sich die Öffentlichkeit für das Gelände. Der Initiative der Marktgemeinderäte Max Lindner und Martin Mändl ist es zu verdanken, dass die aktuellen Untersuchungsberichte vorliegen. Stefan Pieger vom BN Wendelstein interpretiert die Daten vorläufig wie folgt:

Die Muna wird von der Landesgewerbeanstalt Nürnberg (LGA) seit der Sanierung der Giftgaslagerstätte vergleichsweise gut überwacht. Von über 150 Grundwassermessstellen werden seit 18 Jahren 25 regelmäßig ausgewertet und der zeitliche Verlauf protokolliert.

Überprüft wurden die Wasserproben auf Sprengstoffe (TNT, Schwarzpulver), Kampfstoffe (Giftgas, Nervengift) und Kraftstoffe bzw. chemische Verunreinigungen (PFC – wie am Flughafen) und BTEX (aromatischen Kohlenwasserstoffe Benzol, Toluol, Ethylbenzol und Xylol). Ursache für die Kraftstoffverunreinigungen ist das ehemalige Treibstofflager (POL) der Amerikaner. Hier wurde schon teilweise 'saniert' und eine riesige Menge von 63.000 Tonnen verseuchten Erdreichs mit in den sog. Sarkophag eingebaut.

Die meisten Werte bewegen sich in einem niedrigen Bereich, oft unter der sog. Geringfügigkeitsschwelle. Im Allgemeinen zeigen die Werte auch eine abnehmende Tendenz. Zusätzlich wird über Pegelmessungen auch noch die Dichtigkeit des Sarkophags überwacht.

Drei Messwerte sind punktuell allerdings stark erhöht: Das Alkalimetall Barium, Arsen und eben die vom Kraftstofflager herrührenden Kohlenwasserstoffe nebst evtl. von Löschmittel stammenden PFCs. Barium könnte von Leuchtspurmunition und Arsen von den Giftgas-Kampfstoffen herstammen. Vermutet werden aber auch natürliche Vorkommen im dort anstehenden Burgsandstein. Bei Kraftstoff und PFC-Verunreinigung sollen weitere 'Immissionspumpversuche' helfen, die Quellen zu lokalisieren. Natürlich muss das Grundwassermonitoring in den nächsten Jahren weiter fortgeführt werden.

Die Überwachung durch die LGA findet also in ausreichendem Maße statt, die Werte sind stabil bis leicht sinkend und der Sarkophag ist dicht, entsprechend besteht kein akuter Handlungsbedarf und es besteht keine Notwendigkeit, die inzwischen hervorragende Biotopfläche zu räumen. Weiteres Monitoring und eine gezielte Suche nach Verunreinigungsquellen, besonders der Kohlenwasserstoffverbindungen sowie der Barium- und Arsenbelastungen scheint vernünftig, die Dichtigkeit des Sarkophags muss weiter gewährleistet sein.

Kaum verständlich ist, dass die Bahn nun aktuell eigene Untersuchungen anstellt (auch um die Offenlegung dieser Ergebnisse werden wir uns bemühen). Entweder vertraut die Bahn den bisherigen Untersuchungen der LGA nicht, oder es handelt sich um eine weitere Nebelkerze.

Weil wir hier leben

Interview mit dem Kommandanten der freiwilligen Feuerwehr Wendelstein

Welche Ziele verfolgt die freiwillige Feuerwehr Wendelstein?

Sicherstellung von „Hilfe in der Not“ – so schnell und so gut wie möglich, jederzeit, überall im Schutzgebiet und für Alle, die unsere Hilfe brauchen – ohne Ansehen der Person oder Bewertung der Umstände.

Dieses Ziel haben alle Feuerwehren und Hilfsorganisationen und es erzeugt eine Menge Aufwand im Hintergrund: Ausbildung, Übungen, Belehrungen und sehr, sehr viel Arbeit: Von Atemschutzgerät bis Zumischer – alle Geräte müssen ständig einsatzbereit sein und daher ständig gepflegt, gewartet und geprüft werden. Übungen, Fort- und Ausbildungen, Belehrungen in einem ganz breiten Aufgabenspektrum heißt, wir müssen einerseits unser Wissen auf dem „Stand der Technik“ halten und andererseits auch an die Feuerwehrdienstleistenden weitergeben – nur so ist effektive Hilfe möglich.

Warum haben Sie sich dazu entschieden, sich bei der freiwilligen Feuerwehr zu engagieren?

 Es ist ein sinnvolles Hobby; es verbindet Technik, Kameradschaft und es macht Spaß Menschen zu helfen. Die Feuerwehr hat ein so breites Aufgabenspektrum, dass wir eigentlich für jeden etwas finden, was Sie oder Ihn besonders interessiert. Und – irgendwer muss es ja machen.

Im Rückblick auf das letzte Jahr – was betrachten Sie als Erfolg?

Alle Einsätze konnten unter den erschwerten Bedingungen erfolgreich abgearbeitet werden, das ist das Allerwichtigste. Das war immer wieder kritisch – auch Feuerwehrleute sind nicht immun und manchmal war das verfügbare Personal sehr knapp. Unseren Personalstand konnten wir halten – obwohl es kaum bzw. gar nicht möglich war, sich mal „ohne Dienst und Arbeit“ zu treffen. Feuerwehr lebt von „Gemeinschaft“ – dazu gehört es auch, neben dem Dienst mal zusammen Spaß zu haben – und das hatten wir jetzt 2,5 Jahre nicht. Trotzdem sind (fast) alle dabeigeblieben und wir haben sogar neue Mitglieder gewinnen können.

Was planen Sie für die Zukunft?

Seit Jahren steht die Modernisierung der Fahrzeuge und des Gerätehauses auf der Tagesordnung. Da brauchen wir nichts planen – wir haben Vorschläge erarbeitet und sind kurz davor zu resignieren. Die Fahrzeuge sind teilweise über 30 Jahre alt und damit völlig überaltert (nicht nur bei der FF Wendelstein, sondern auch in den Ortsteilen) und die Feuerwache entspricht schon lange nicht mehr den Erfordernissen.

Was wünschen Sie sich von der Wendelsteiner Verwaltung und den Marktgemeinderäten?

Die Sicherstellung des „abwehrenden Brandschutzes“ und des „technischen Hilfsdienstes“ sind Aufgabe der Gemeinde, also von Gemeinderat und Verwaltung; diese haben für vernünftige Rahmenbedingungen zu sorgen, nicht „die Feuerwehr“ – die arbeitet die Einsätze mit den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln ab. Ich glaube das muss endlich verinnerlicht werden. Ein Beispiel: Mittel für die  (Vor-)Planung eines neuen Gerätehauses stehen seit Jahren im Haushalt – keinerlei Fortschritt.

Im „laufenden Geschäft“ ist die Zusammenarbeit mit der Verwaltung gut. Die Beschaffung neuer Schutzkleidung, Erneuerung der Schlauchpflegeanlage und viele kleine und mittlere Themen laufen. Dafür ein Dank an den Gemeinderat und die Verwaltung. Aber es müssen auch endlich die „großen“ Themen (Neubau Gerätehaus, Modernisierung Fahrzeugpark usw.)  mit schnellen, großen und sichtbaren Schritten angegangen werden – und hier können die Ehrenamtlichen nicht die ganze (Vor)Arbeit machen – wir sind schon an, in manchen Bereichen über, der Belastungsgrenze.

Diese Themen führen auch zur Frustration und im schlimmsten Fall dazu, dass v.a. die engagierten Kameradinnen und Kameraden über ein Ende Ihres Dienstes nachdenken. Diese Gefahr ist sehr real – und es interessiert die Gemeinderäte und Verantwortlichen anscheinend nicht. Wir reden hier von Millionen an notwendigen Investitionen in die Aufrechterhaltung der Sicherheit der Wendelsteiner Bürgerinnen und Bürger und das bei Planungs-, Bau- und Lieferzeiten von Jahren. Aber wie schon gesagt: nichts davon darf Gemeinderat und Verwaltung überraschen, wenn man die vorliegenden Schriftstücke gelesen hat.

Vielen Dank Herr Ebeling, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Das Ergebnis des ICE-Werk-Raumordnungsverfahrens ist da

Jetzt ist es also da das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens zum ICE-Werk. Der Ortsverband Wendelstein BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN freut sich darüber, dass die Standorte Jägersee (= MUNA Süd) und Harrlach als nicht raumverträglich erklärt wurden und somit aus dem Rennen sind.

Was wir allerdings nicht verstehen, ist, dass der Standort MUNA Nord zwar unter Auflagen, aber doch raumverträglich ist. Der Standort unterscheidet sich nicht wesentlich von den anderen zwei Standorten, außer, dass er derzeit aus guten Gründen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist.

Gerade weil niemand Zutritt hat, hat sich dort eine einmalige Fauna und Flora entwickelt, die besonders schützenswert ist. Nicht umsonst ist das Gebiet ein Natura2000-Schutzgebiet der EU und auch Bannwald. Es heißt sogar im Ergebnis des Raumordnungsverfahrens, dass der Eingriff arten- und habitatschutzrechtliche Konflikte auslöst, die voraussichtlich eine Ausnahmegenehmigung erfordern. Das heißt, der Regierung von Mittelfranken ist das Problem durchaus bewusst. Sie stellt aber hier die Belange der Bahn über die der Natur.

Ein weiterer Punkt, der uns Angst macht, ist das Sicherungsbauwerk (= Sarkophag). Das Werk wird nur 50 m entfernt vom Sarkophag errichtet, in dem nachwievor Giftgase wie WinterLost und Senfgas lagern. Und dieser Sarkophag wird von der Bahn auch nicht angerührt geschweige denn entfernt. Niemand – auch nicht die Regierung von Mittelfranken – kann derzeit beurteilen, was es für das Bauwerk heißt, wenn ganz nah tonnenschwere Züge vorbeirollen. In der Beurteilung heißt es, dass die Bahn die Erschütterungswirkung konkretisieren und die Unbedenklichkeit nachweisen muss. Außerdem macht sich die Regierung von Mittelfranken Sorgen um den Grundwasserspiegel rund um das Bauwerk.

Und die versprochene Entmunitionierung der MUNA wird auch nur an den Stellen kommen, an denen die Bahn baut. Der Rest der MUNA bleibt, wie sie ist. Das schreibt die Bahn auch ganz ungeniert in Ihrer Stellungnahme zum Ergebnis des Raumordnungsverfahrens. Für Wendelstein ist das somit eine Loose-Loose-Situation: Wir haben das Werk da und die Munition liegt auch immer noch da (plus Sarkophag).

Ein Punkt der Wendelstein stark treffen wird ist, dass die Anbindung des ICE-Werkes über die ST2225 (Zollhausstraße) erfolgen soll. Das würde dann auch einen größeren Umbau der A73-Anschlussstelle der Wendelstein zur Folge haben. Der Verkehr auf dieser sowieso schon stark befahrenen Straße würde stark zunehmen.

Einen Punkt möchten wir auch noch erwähnen, weil man ihn immer wieder als Pro-Argument hört. Ja, das Werk wird Arbeitsplätze schaffen. Aber wir haben in Nürnberg Vollbeschäftigung (die Zahlen stehen jedermann auf der Website der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung). Das heißt, dass die Bahn die neuen Mitarbeiter irgendwo abwerben muss. Das wird vermutlich hauptsächlich die mittelständischen Unternehmen treffen, die nicht so gut zahlen können. Insofern wäre das Werk eher schädlich für den Großraum Nürnberg.

Wegen all dieser und noch vieler anderer Gründe lehnen wir den Bau des ICE-Werkes auf dem Standort MUNA vehement ab und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Werk nicht auf diesem Standort gebaut wird. Ähnliches hat auch schon Bürgermeister Langhans geäußert und versichert, dass die Gemeinde alles in Ihrer Machtstehende tun wird, um das Werk hier zu verhindern.

Weil wir hier leben

Neujahrs-Klausurtagung 2023 des Ortsverbands Wendelstein

In diesem Jahr traf sich der Ortsverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu seiner traditionellen Neujahrs-Klausurtagung im Kloster Plankstetten. Zwei Tage lang, vom 13.01. bis 14.01.2023, hatten die Mitglieder sich Zeit genommen, die gemeinsame Arbeit der letzten Jahre zu reflektieren und die Ziele und Anliegen für das kommende Jahr festzulegen. Die rege Beteiligung zeigt wieder, dass der grüne Ortsverband auf dem richtigen Weg ist.

Der Sprecher des Ortsverbandes Boris Czerwenka stellte in seinem Grußwort klar, dass die Grünen zwar schon viel erreicht hätten, dass es aber auch noch viel zu tun gäbe. Er wies vor allem auf die bevorstehenden Wahlen im Jahr 2023 und die immer drängender werdende Energiewende hin. Bei der Landratswahl stellen die Grünen gemeinsam mit der SPD mit Ben Schwarz erstmals einen eigenen Kandidaten auf. Und auch für die Landtags- und Bezirkswahl haben sich die Grünen viel vorgenommen. Unter anderem kommen die beiden grünen Kandidaten im Landkreis Roth für die Landtagswahl aus Wendelstein: Christina Czerwenka und Martin Mändl. Alle zusammen werden wir für ein gutes Ergebnis in Wendelstein arbeiten und für grüne Politik werben, so schloss Czerwenka seine Ausführungen.

Zahlreiche Themen konnten intensiv diskutiert werden und auch Lösungen für Wendelstein erarbeitet werden. Martin Mändl (Fraktionssprecher und Direktkandidat für die Landtagswahl – Listenplatz 12) hielt einen interessanten Vortrag über bezahlbares Wohnen. In der sich anschließenden Diskussion zeigte sich, dass hier auch und gerade der ländliche Raum Nachholbedarf hat.

Christina Czerwenka (Listenkandidatin für die Landtagswahl – Listenplatz 13) referierte zu Frauenrechten im Zusammenhang mit dem Frauentag am 08.03.2023. Nach diesem Vortrag entspann sich nicht nur eine rege Diskussion, sondern es entstanden auch tolle Ideen zu Aktionen der Grünen rund um den Frauentag. Unter anderem laden die grünen Frauen die Frauen der Gemeinde zum Waldbaden ein (der genaue Termin wir noch bekanntgegeben).

Ein weiteres Thema ist aus der Bevölkerung an die Grünen herangetragen worden: Das sogenannte Repaircafe. Diese tolle Idee, Sachen lieber zu reparieren als wegzuwerfen fand bei den Teilnehmern Zustimmung. Die Grünen werden das Thema in Wendelstein unterstützen, so das Ergebnis der Diskussion. Tatsächlich findet am 04.03.2023 zum ersten Mal ab 14:00 Uhr ein Repaircafe im Martin-Luther-Haus in Wendelstein statt.

Zum Thema „Klimawandel in Wendelstein“ informierte Barbara Dorfner (Sprecherin des Ortsverbandes). Das Thema ist ein weites Feld das u.a. auch die Auswirkungen eines möglichen ICE-Werkes oder die Folgen der immer weiterschreitenden Flächenversiegelung umfasst. Entsprechend wurde diesem Thema auch weiter Raum eingeräumt, um Lösungen für Wendelstein zu suchen. Jede Aktion, jedes gelungene Projekt hilft auch im Kleinen gegen die Auswirkungen des Klimawandels. Zum Thema ICE Werk stellte der Ortsverband erneut klar: Keiner der drei geplanten Standorte ist akzeptabel.

Das Fazit der zwei Tage in Plankstetten fällt sehr positiv aus. Der grüne Ortsverband wird sich weiter für die Bürger Wendelsteins mit guten Ideen einsetzen und die Ergebnisse der Klausur im täglichen Leben umzusetzen.

 

Weil wir hier leben

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Januar 2023)

Am 19.01.2023 tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss. Der Bürgermeister begann mit einer erfreulichen Mitteilung: der Wendelin (Linie 606) wird gut angenommen. Seit Einführung gab es schon 8.000 Fahrgäste – Tendenz stark steigend. Das zeigt, dass neue sinnvolle ÖPNV-Verbindungen von den Bürgen auch angenommen werden. Weitere interessante Themen gab es im öffentlichen Teil nicht.

Am 26.01.2023 tagte der Marktgemeinderat. Nachdem Herr Pohl von der CSU sein Gemeinderatsmandat niedergelegt hat, wurde mit Herrn Haubner (CSU) sein Nachfolger vereidigt. Wir bedanken uns bei Herrn Pohl für sein Engagement in der und begrüßen Herrn Haubner als neuen Kollegen im Rat.

In der Folge berichtete die Verwaltung, zunächst über die Fortschritte der einzelnen Bauprojekte. So soll die Erweiterung der Grundschule in Großschwarzenlohe im Herbst 2025 in Betrieb gehen. Beim Wohnungsbau in Kleinschwarzenlohe (Brunnerhof) soll die Entwurfsplanung, an der seit Juni 2022 gearbeitet wird, bis Mitte Februar 2023 fertiggestellt sein. Bei der Bücherei dauern die Diskussionen über Nutzungskonzepte und die Positionierung des neu geplanten Aufzugs an. Für das Flaschnerareal wurden Fachplaner engagiert, insbesondere Bauforscher und Statiker. Im Februar soll ein Außengerüst errichtet werden, um weitere Untersuchungen zu ermöglichen. Über die zukünftige Nutzung des Gebäudes ist noch nicht entschieden.

Aus dem Haushalt berichtete der Kämmerer Herr Zeltner, dass sich das Jahr 2022 deutlich besser als erwartet entwickelt hat. So muss der Markt keine neuen Schulden aufnehmen, sondern kann vielmehr 3,8 Mio EURO den Rücklagen zuführen. Allerdings bestehen auch 4,7 Mio. Haushaltsausgabereste allein aus dem Jahr 2022, hinzukommen noch 5,6 Mio. Haushaltsausgabereste aus Vorjahren, insgesamt also mehr als 10 Mio. EURO.

Mit dem Begriff Haushaltsausgabereste werden im gemeindlichen Haushalt nicht ausgeschöpfte Ausgabeansätze bezeichnet, die am Jahresende nicht verfallen, sondern ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Es geht also um Projekte, die schon beschlossen und zum Teil auch schon begonnen, aber noch nicht abgeschlossen und abgerechnet sind.

Alles in Allem geht es dem Markt Wendelstein finanziell besser als vielen anderen Kommunen. Dennoch stehen wir, sowohl Verwaltung als auch Bürger und Gemeinderäte, vor großen Aufgaben, die abgearbeitet und finanziert werden müssen.

Weil wir hier leben.

Interview mit dem Leiter der Einsatzdienste des Malteser Hilfsdienstes e.V. Frank Rösler

Wie engagieren sich die Malteser in Wendelstein?

In Wendelstein engagieren wir uns zunächst als sogenannte Helfer vor Ort, kurz HVO. Das heißt, wir überbrücken als Ersthelfer bei einem Notruf die Zeit, bis der Rettungsdienst eintrifft. Das ist in Wendelstein besonders wichtig, da die nächsten Rettungswachen von Wendelstein vergleichsweise weit entfernt liegen. Auch verfügen wir als Wendelsteiner über bessere Ortskenntnisse. Erst kürzlich ist es uns dadurch gelungen, einen 43-Jährigen erfolgreich zu reanimieren, bis der Rettungsdienst eintraf.

Zusätzlich leisten wir Sanitätsdienste zum Beispiel bei Kirchweihen, dem Jazz & Blues Open oder den Veranstaltungen der Grün-Weißen, des Radlerclubs und vieles mehr. Ebenso begleiten wir Schulsanitäter vom Gymnasium Wendelstein und der Waldorfschule.

Unter der Woche fahren von unserer Wendelsteiner Wache aus auch Krankentransporte, die von Hauptamtlichen durchgeführt werden.

Daneben organisieren wir einen Kulturbegleitdienst für Senioren und einen Besuchs- und Begleitdienst mit Hund. Außerdem bieten wir regelmäßig Erste-Hilfe-Kurse an – Grundkurse für den Führerscheinerwerb beispielsweise, aber auch für Erste Hilfe am Kind.

Im Rückblick auf das vergangene Jahr – was konnte umgesetzt werden?

Tatsächlich alle unsere Projekte mit Ausnahme der Sitztanzgruppe für Senioren, die coronabedingt eingeschlafen ist. Hier sind wir zuversichtlich, das Angebot bald neu auflegen zu können.

Was planen Sie für die Zukunft?

Gerne würden wir unser Angebot noch ausweiten, zum Beispiel im Katastrophenschutz aktiv werden. Wir könnten uns gut vorstellen, eine Schnelleinsatzgruppe (Abkürzung: SEG) zu bilden. Deren Aufgabe wäre es,bei einem Massenanfall von Verletzten oder außergewöhnlichen Ereignissen Verletzte, Erkrankte und andere Betroffene zu versorgen. Dafür würden wir gerne eine zweiten Krankentransportwage anschaffen, um bspw. Bedarfsspitzen abzudecken.

Außerdem wird es ab dem späten Frühjahr einen Rikscha-Fahrdienst in Wendelstein geben: Dabei unternehmen ehrenamtliche Malteser mit Senioren Ausflüge mit der Malteser-Fahrrad-Rikscha. 

Wie können Interessierte in Ihre Arbeit reinschnuppern?

Wir haben feste Übungstage an jedem zweiten Mittwoch im Monat, 19:00 Uhr, dabei ist uns jeder willkommen ohne gleich Mitglied werden zu müssen. (8. März, 12. April, 10. Mai 14. Juni etc.)

Warum haben Sie persönlich sich dazu entschieden, sich bei den Maltesern in Wendelstein zu engagieren?

Ich bin generell jemand, der an Menschen interessiert ist. Ich möchte mich hier vor Ort engagieren, daher bin seit über 30 Jahren bei der freiwilligen Feuerwehr, das war mir aber nicht genug.

Die Malteser sind vielfältig; was hier angeboten wird, erreicht viele Menschen und kann viel bewirken.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde durch Ihre Arbeit?

Das Leben in Wendelstein wird durch die Malteser lebenswerter und sicherer. Wir haben Angebote für die Beschäftigung von Senioren und wir verbessern die medizinische Sicherheit der Bevölkerung.

Was wünschen Sie sich von der Wendelsteiner Verwaltung und den Marktgemeinderäten?

Dass die Zusammenarbeit genauso vorbildlich weiter geht wie bisher.

Vielen Herr Rösler, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Das Interview führte Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein, Direktkandidat für den Bayerischen Landtag im Landkreis Roth

Impressionen von der zweitägigen Neujahrsklausur des Ortverbandes in Plankstetten

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Dezember 2022)

Am 30. November besuchten die grünen Wendelsteiner Marktgemeideräte Carolin Töllner und Boris Czerwenka eine Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Feucht, um sich zu informieren, wie andere Gemeinden ihre Sitzungen abhalten. Bemerkenswert war dort die straffe Sitzungsleitung. Der dortige Bürgermeister achtet sehr darauf, dass Wortbeiträge zum Tagesordnungspunkt gehören, und unterbindet Wiederholungen rigoros. In der Folge fasst er die verschiedenen Standpunkte zusammen, bevor er abstimmen lässt.

Am 3. und 4. Dezember war Weihnachtsmarkt in Wendelstein – endlich wieder. Schön war zu sehen, wie sich die Wendelsteiner Vereine und Gruppen engagiert haben, um die Stimmung festlich zu gestalten. Auch die Bürgermeister und viele Gemeinderäte waren vor Ort, nicht nur als Besucher, sondern oft auch an den Ständen und anderswo als engagierte Helfer. Selbst Ben Schwarz, einer der Kandidaten für das Amt des Landrates, gehörte zu den begeisterten Besuchern. Nach zwei Jahren Pause war der Weihnachtsmarkt ein voller Erfolg.

Am 13.12. tagte erst der Verwaltungsrat der Gemeindewerke, anschließend der Wirtschaftsrat der Wendelsteiner Breitband GmbH, beides nichtöffentlich.

Am 15. Dezember tagte der Marktgemeinderat. Im Berichtsteil erläuterte die Verwaltung, dass die ehemalige Hausmülldeponie am Fischleinsberg Anfang 2022 durch das Landratsamt untersucht werden soll. Bisher waren nur Wasserproben aus einem kleinen Bachlauf entnommen worden, die keinerlei Auffälligkeiten gezeigt hatten. Nun soll eine Grundwassermeßstelle installiert werden und Klarheit darüber geschaffen werden, ob unser Grundwasser durch die Deponie belastet wird. Danke auch an die Umweltbeauftragte Elvira Kühnlein und Stefan Pieger vom Bund Naturschutz, die das Thema immer wieder auf die Agenda des Landratsamtes gebracht haben. Für den Landkreis ist das eine Herkulesaufgabe – insgesamt gibt es etwa 200 dieser alten Deponien im Landkreis. Diese stammen alle aus der Zeit vor der geregelten Hausmüllentsorgung, als Hausmüll schlicht irgendwo hin gekippt wurde, ohne Kontrolle, ohne Sperrschicht für das Grundwasser.

Zum barrierefreien Umbau der Bibliothek beschlossen die Räte, sich im Januar ein Bild vor Ort zu machen, bevor festgelegt wird, wie der Umbau geplant wird.

Schließlich beschloss der Rat eine überfällige Änderung der Geschäftsordnung. Nunmehr können Marktgemeinderäte, die nicht im Sitzungssaal anwesend sein können, auch online an Sitzungen teilnehmen. Auf Anregung von MGR Mändl wurde der Satzungstext in der Sitzung nochmals angepasst, um einerseits die Online-Teilnahme für die Räte möglichst einfach zu gestalten, andererseits aber klarzustellen, dass die Anwesenheit in Präsenz den Regelfall darstellt. Für die Öffentlichkeit ist bislang keine Onlineübertragung geplant.

Weil wir hier leben.

Grüner Treff 2022 von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Rednitzhembach

Zum letzten Grünen Treff 2022 von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Rednitzhembach lud der Ortsvorstand Martin Mändl, den Direktkandidaten der GRÜNEN für die Landtagswahl im Landkreis Roth und gleichzeitig Fraktionssprecher im Marktgemeinderat Wendelstein ein.

Nachdem Martin Mändl sich und seine Ziele für den Landtag vorgestellt hatte entspann sich eine lebhafte Diskussion. Besonders interessiert zeigten sich die Rednitzhembacher an den Erfahrungen des 52jährigen Juristen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hier konnte Martin Mändl über erste Fortschritte in Wendelstein berichten; aus seiner Arbeit als Justiziar eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens aber auch über die Erfahrungen und Herausforderungen in Nürnberg. Einig waren sich die Anwesenden, dass auch und gerade im ländlichen Raum mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss. Es könne nicht angehen, dass Alten- und Pflegeheime im Landkreis ganze Stationen schließen, weil sich ohne bezahlbaren Wohnraum kein Personal finden lässt. Der Verkauf der 32.000 Wohnung der GBW durch den Freistaat ohne Not an einen privaten Investor habe das Problem noch verschärft.

Auch über die gescheiterte Schulpolitik der Bayerischen Regierung und die Nöte der Gemeinden mit dem zu teuren und oft schlecht getakteten ÖPNV tauschten sich die Beteiligten aus. Am Ende bestand Einigkeit, dass es nun gilt, in Bayern den Wandel zu gestalten, statt die Versäumnisse der Vergangenheit zu verwalten.

Weil wir hier leben.

Direktkandidat für den Bayerischen Landtag – was heißt das denn?

Mit Alexander Hahn (FDP) und Martin Mändl (GRÜNE) treten zwei Wendelsteiner als Direktkandidaten für den Bayerischen Landtag an.

Aber wie funktioniert die Wahl eigentlich? Es gibt, wie bei der Bundestagswahl eine Erst- und eine Zweitstimme. Aber im Unterschied zur Bundestagswahl zählt auch die Erststimme(!) für die Anzahl der Mandate im Landtag. Bei der Bundestagswahl zählt nur die Zweitstimme für die Sitzverteilung – die Erststimme entscheidet dort nur über die Person des Direktkandidaten.

Mit der Erststimme bei der Landtagswahl wird der Kandidat aus dem Stimmkreis (hier: Landkreis Roth) mit den meisten Stimmen direkt in den Landtag gewählt, dabei stellt jede Partei oder Gruppierung maximal einen Kandidaten im Wahlkreis auf. Der Gedanke dahinter ist, dass jeder Stimmkreis einen direkten Ansprechpartner im Landtag haben soll.

Mit der Zweitstimme wird ein Kandidat aus der Wahlkreisliste einer Partei ausgewählt. Damit wird ein weiterer Kandidat aus dem Bezirk (hier: Mittelfranken) für den Landtag gewählt.

Wichtig: Beide Stimmen zusammen bestimmen über die prozentuale Verteilung der Landtagssitze. Wenn also eine Partei Bayernweit kein Direktmandat erringt, aber 8 % der addierten Erst- und Zweitstimmen erhält, erhält sie 8 % der Sitze im Landtag, dem Bayerischen Parlament. Die Sitzverteilung der Parteisitze auf Personen richtet sich wiederum nach der erreichten Stimmzahl.

Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag richten sich nach der Summe von Erst- und Zweitstimmen. Es ist deshalb wichtig, beide Stimmen der jeweils bevorzugten Partei zu geben, damit diese die gewünschte Anzahl an Mandaten erhält. Beispiel: Wählen 8% der Wähler eine Partei mit der Zweitstimme, aber niemand (= 0%) mit der Erststimme, bekommt die Partei 4% der Sitze (bei der Bundestagswahl wären es 8%).

Offene Fragen?

 

Sprechen Sie uns an – weil wir hier leben.

Was geht vor auf der Muna?

Das Raumordnungsverfahren läuft und eigentlich warten alle Beteiligten auf das Ergebnis. Trotzdem liest man derzeit fast täglich vom ICE Werk in der Zeitung. Zudem macht die Deutsche Bahn AG Voruntersuchungen auf dem Muna-Gelände. Was geht da vor sich?

Man kann den Eindruck gewinnen, die Bahn versucht im Vorfeld Tatsachen zu schaffen, um wenigstens einen der drei Standorte genehmigt zu bekommen. Parallel dazu kann man in den Tageszeitungen Artikel lesen, die von der Bahn und CSU-Politikern lanciert werden.

Da wird mal so eben behauptet, die Muna wäre sanierbar. Dabei unterschlägt man aber geflissentlich, dass weder das Sicherungsbauwerk (vulgo: Sarkophag), in dem das Giftgas (u.a. Winter-Lost) lagert, entfernt, noch die komplette Muna saniert würde. Die Bahn würde nämlich nur die Flächen sanieren, die sie auch wirklich braucht. Insofern ist diese Aussage reine Augenwischerei.

Auch die Aussage, dass es sich bei der Muna „um keine intakte Natur“ handele ist nicht haltbar. Diverse Untersuchungen (u.a. vom Bund Naturschutz) haben inzwischen genau das Gegenteil bewiesen: Eben weil die Muna seit 70 Jahren nicht betreten werden darf, hat sich ein einzigartiger Lebensraum für Flora und Fauna entwickelt. Nicht umsonst ist das Gebiet Bannwald und Natura2000-Schutzgebiet der EU.

Es ist schon auffällig, dass vor Ende des Raumordnungsverfahrens, die Bahn jetzt auf eigene Kosten im siebenstelligen Bereich Untersuchungen an der Muna vornimmt und (CSU-)Politiker über das Gelände führt. Wir fürchten, dass hier hinter den Kulissen Fakten geschaffen werden und eine Entscheidung zugunsten der Muna vorbereitet wird. Anders ist es auch nicht zu erklären, dass hochrangige CSU-Politiker den Standort Harrlach ablehnen, die Muna aber unterstützen.

Um es noch mal ganz klar zum Ausdruck zu bringen: Der Ortsverband Wendelstein lehnt alle drei Standorte im Bannwald strikt ab. Wir können es uns angesichts des Klimawandels nicht mehr leisten, weiteren Wald zu opfern – auch nicht für die Mobilitätswende. Ja, wir brauchen dafür ein ICE Werk - nur eben nicht im Bannwald oder einem Natura2000-Schutzgebiet.

Die Bahn hat sich damals bei der Standortsuche unnötig beschränkt, indem sie KO-Kriterien definiert hat (z.B. Entfernung zum Hauptbahnhof), die bei näherer Betrachtung keine sind. Ein Bau im Bannwald war übrigens kein KO-Kriterium – sollte es aber sein!

Auch das sollte klar sein: Es wäre deutlich besser – falls technisch machbar – wenn die Muna geräumt würde – komplett! Damit der Wald seine Funktion behält (grüne Lunge der Metropolregion) sollte das aber Stück für Stück erfolgen. Letztendlich sollte nach einer erfolgreichen Räumung dort wieder Wald stehen und nicht ein ICE-Werk.

Und zuletzt: Dieses ICE-Werk wird ganz in der Nähe des Sarkophags gebaut, der natürlich nicht geräumt wird. Niemand kann sagen wie sich die Erschütterungen der Baumaßname und des Betriebs auf diesen auswirken und welche Gefahren der Bevölkerung von den dort gelagerten Giftgasen drohen.

Deshalb werden wir uns weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass keiner der drei Standorte realisiert wird.

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