Schwabacher Tagblatt, 05.06.2012

Widerspruch gegen Erweiterung des AKW Temelin
 Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen und Schwabacher Ortsverband warnen vor Gefahren

  Der Kreisverband Roth von Bündnis 90/Die Grünen sowie die Schwabacher Grünen rufen zum Widerspruch gegen die geplante Erweiterung des AKW Temelin auf.
  ROTH/SCHWABACH — Im tschechischen Temelin, 100 Kilometer südlich von Prag und somit unweit der bayerischen Grenze, steht ein Atomkraftwerk mit derzeit zwei Reaktoren. Diese gelten als überaus störanfällig und wären so, wie sie gebaut sind, in Deutschland nie genehmigungsfähig gewesen, wie die Landkreis-Grünen meinen. Nun plant die tschechische Regierung die Erweiterung der Anlage um zwei weitere Blöcke. Eine energiepolitische Notwendigkeit sehen die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen jedoch nicht: Tschechien ist Strom-Exporteur, ebenso wie die Bundesrepublik — und dies auch nach der Abschaltung von acht Atomkraftwerken vor einem Jahr.
  „Diese Hochrisikotechnologie steht nur 240 Kilometer von Roth entfernt“, rechnete Kreisrat Wolfgang Scharpff (Schwanstetten) in der jüngsten Kreisvorstandssitzung von Bündnis 90/Die Grünen vor. Bei einem Reaktorunfall wie in Tschernobyl oder Fukushima müsste die Bevölkerung in einem Radius von 200 Kilometer evakuiert werden. „Wenn der Wind in die entsprechende Richtung weht, wäre auch München mit dabei. Wie das gehen sollte, will man sich gar nicht ausdenken“, meinte Tom Aurnhammer (Georgensgmünd). Der Wind mache bekanntlich an den Grenzen nicht Halt, und deshalb betreffe uns das AKW in Temelin genauso wie das in Grafenrheinfeld oder in Gundremmigen, so Renate Grädler (Roth). Bedingt durch verschiedene Konventionen müssen an solchen Großvorhaben in der EU mittlerweile alle Bürger Europas beteiligt werden. Ergo: Auch Bewohner in Schwabach und im Landkreis Roth können Widerspruch gegen die Erweiterung einlegen. Dies sei möglich über die Homepage des Umweltinstituts München: www.umweltinstitut.org Die Einwendungsfrist wurde bis 18. Juni verlängert. Die Grünen machen darauf aufmerksam, dass auch das Umweltministerium zu den Unterstützern der Protestaktion zählt.

HIP-Kurier, 04.04.2012

Grüne kritisieren Ausschuss

Hilpoltstein (HK) Die Vorkommnisse rund um den Künstlerwettbewerb für das Gymnasium Wendelstein erregen das Missfallen der Landkreisgrünen.

Den Ablauf halte man für äußerst unbefriedigend, heißt es in einem Brief an Landrat Herbert Eckstein (SPD). Es zeuge von einem ungeheuren Mangel an Respekt gegenüber den KünstlerInnen, dass diese aus der Presse ein wenig erfreuliches Urteil erfahren mussten und erst zwei Wochen nach Entscheidung des eine offizielle Mitteilung erhielten. Es bleibt aus Sicht der Grünen auch unerklärlich, weshalb mit großem Aufwand sechs Fachleute um ihr Urteil gebeten wurden, in der Kreisausschusssitzung aber kein einziger von ihnen die Entscheidung des Preisgerichts erläutern konnte.

Die Grünen stellten nun den Antrag: Zur entscheidenden Sitzung des Kreisausschusses am 16. April sollen Vertreter der Fachjury eingeladen werden, die die Präsentation der Arbeiten fachlich begleiten sollen.

Roth, den 02. April 2012

Antrag zum „Künstlerwettbewerb für das Gymnasium Wendelstein“

Sehr geehrter Herr Landrat Eckstein,

den Ablauf des Künstlerwettbewerbs für das Gymnasium Wendelstein hält die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für äußerst unbefriedigend. Herrn Möllenkamps Antworten auf die Fragen unseres Mitglieds im Preisgericht, Frau Burkhardt, geben keine schlüssigen Erklärungen für die Vorgehensweise im Anschluss an die Sitzung des Preisgerichts am 7. März 2012. Nach uns vorliegenden Informationen hätte das Protokoll davon den Wettbewerbsteilnehmern unmittelbar nach der Kreisausschusssitzung zugehen können. Es zeugt von einem ungeheuren Mangel an Respekt gegenüber den KünstlerInnen, dass diese, soweit sie denn Lokalzeitungen lesen, aus der Presse ein wenig erfreuliches Urteil erfahren mussten und erst zwei Wochen nach der Entscheidung des Preisgerichts eine offizielle Mitteilung erhielten. Ebenso wenig ist einzusehen, warum ihnen keine formelle Information zuging, dass die Entwürfe bereits vor der Kreisausschusssitzung am Wochenende 10./11.3. öffentlich zu besichtigen waren. Hierin erkennen wir eine klare Benachteiligung der auswärtigen TeilnehmerInnen.

Es bleibt ferner unerklärlich, weshalb mit großem Aufwand sechs Fachleute um ihr Urteil gebeten wurden (vier von Seiten des BBK, der Architekt und die Landschaftsarchitektin), in der Kreisausschusssitzung aber kein einziger von ihnen die Entscheidung des Preisgerichts vorstellen und erläutern konnte. Auch wenn der Kreisausschuss nicht an dessen Ergebnis gebunden ist, hätte er dieses „würdigen“ müssen, indem er zumindest die Begründung dafür zur Kenntnis nimmt. Es erscheint etwas seltsam, wenn ein Laiengremium „fehlende Qualität“ beklagt, ohne sich die Mühe zu machen, die Experten wenigstens anzuhören.

Deshalb stellen wir folgenden Antrag:

Zu der Sitzung des Kreisausschusses am 16. April 2012, auf der die Entscheidung für eines der Kunstwerke fallen soll, werden kompetente Vertreter der Fachjury eingeladen (Frau Sabine Straub, Herr Wolfgang Stefan, Herr Walter Hettich vom Berufsverband Bildender Künstler, Herr Arnd Rudolph, Architekt, Frau Lisa Fuchs, Landschaftsarchitektin), die die Präsentation der Arbeiten fachlich begleiten sollen. Begründung: Der bisherige Ablauf der Entscheidungsfindung beim Künstlerwettbewerb für das Gymnasium Wendelstein nach Abgabe der Entwürfe ist weder für die Künstler noch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar. Wir wurden bereits mit dem Vorwurf der Mauschelei im Kreisausschuss und der Verwaltung konfrontiert. Dieser Eindruck soll durch die geforderte Maßnahme ein Stück weit korrigiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Scharpff

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen

Hilpoltsteiner Kurier, 23.02.2012

„Spiel mit dem Feuer“

Grünen-Politiker referieren über die Euro-Krise und den Umgang mit Griechenland

Hilpoltstein (HK) Sie ist in aller Munde: die Krise. In einem trotz der komplexen Materie humorigen Vortrag erläuterte der Europaabgeordnete Sven Giegold auf Einladung des grünen Kreisverbands Roth, wie Europa in die Krise hinein geraten ist und wie es da wieder heraus kommen könnte.

Giegold, Volkswirt und Mitbegründer der deutschen Sektion von Attac, ist seit 2008 im Europaparlament. Dieses sei entgegen weit verbreiteten Vorurteilen kein zahnloser Tiger mehr. Auch die gesamte Finanzregulierung, betonte er, gehe durch den Wirtschafts- und Währungsausschuss, dem er vorsitzt.

Den Kern des Problems sieht Giegold in der ungleichen Entwicklung der Länder, die seit der Einführung des Euros eine Währungsunion bilden, ohne sich über eine gemeinsame Finanzpolitik zu verständigen. Vorher seien Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal weit weniger verschuldet gewesen als die Bundesrepublik. In Deutschland verhalfen dann jahrelange Nullrunden bei den Löhnen dem Export zu einem Boom. Und dieser trug seinen Teil bei zu den Schulden der importierenden Länder, so Giegold.

Im Abbau des Ungleichgewichts sieht der Referent – und mit ihm die Grünen in Deutschland und Europa – folglich die Lösung der Krise. Dafür, wie dies gelingen kann, listete er eine ganze Reihe konkreter Schritte auf, vom Mindestlohn bis zur Finanztransaktionssteuer. Auch Sparmaßnahmen gehören seiner Meinung nach dazu, aber nicht in der Form, wie diese derzeit in Griechenland durchgedrückt werden: Ungerechte Privilegien blieben unangetastet, Zukunftsinvestitionen fänden nicht statt, Steuern von Vermögenden – und zu ihnen gehören auch die Regierenden – würden nicht eingetrieben, Leute mit niedrigem Einkommen würden auf einen Lohn gedrückt, von dem sie einfach nicht leben könnten.

Die Auswirkungen solcher neoliberaler Strategien, die nach der Vergesellschaftung der Haftung nun bei der Internationalisierung der Haftung angelangt seien, betonte ergänzend der zweite Referent, der mittelfränkische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Uwe Kekeritz, ebenfalls studierter Volkswirt. Er warnte davor, dass das Krisenmanagement in Hinterzimmern die Demokratie aushebele. Und das Kaputtsparen eines Landes wie jetzt etwa Griechenlands sei ein Spiel mit dem Feuer. Wohin es führen könne, wenn die Menschen keine Hoffnung sehen, habe man in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg erlebt.

Insofern unterstützte Kekeritz den Lösungsplan seines europapolitischen Kollegen Giegold in allen Punkten und unterstrich den Vorrang der sozialen Grundwerte vor der Befriedigung der Finanzmärkte durch Schuldentilgung.

Nun wird aber nicht nur an Stammtischen die Frage aufgeworfen, weshalb denn Griechenland (oder andere) überhaupt „gerettet“ werden sollten. Was wäre denn so schlimm, wenn das Land die Währungsunion oder die EU verlassen würden? Übereinstimmend erläuterten beide Politiker die verheerenden wirtschaftlichen Folgen auch für Deutschland und die deutschen Sparer. Aber der Europa-abgeordnete hielt auch ein überzeugendes Plädoyer für das „Projekt Europa“: Die Menschen in der Europäischen Union verdankten dieser Vision schon über 60 Jahre Demokratie und Frieden, das höchste Gut gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wenn jetzt ein Land fallen gelassen würde, bräche die Union insgesamt auseinander, und das könne niemand wollen.

Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung, 13.02.2012

Pfade durch die Eurokrise
Grüner EU-Abgeordneter Giegold fordert konzertierte Aktion

ROTHAURACH — Ein „Hauch Europa“ im Rother Ortsteil Rothau­rach: Unter dem Motto „Projekt Europa in Gefahr? Grüne Pfade durch die Eurokrise“ fragte der Grünen Kreisverband nach Ursachen und Konsequenzen der Eurokrise. Antwor­ten lieferten der Nordrhein-Westfäli­sche Europaparlamentarier Sven Gie­gold und der Fürther Bundestagsabge­ordnete Uwe Kekeritz.
Smartphones und Kurvendiskus­sion – bei ihrer öffentlichen Infoveran­staltung versuchten die Grünen auf hiesiger Ebene mit dem oft gängigen Klischee als ökologieorientierte „Ein­themenpartei“ zu brechen und auch die Wirtschafts- und Europapolitik zu besetzen.
Dazu holten sie sich mit dem Euro­paabgeordneten und Mitbegründer der deutschen „Attac“-Bewegung einen prominenten Unterstützer in den Landkreis. Der Düsseldorfer Wirt­schaftswissenschaftler vertritt seine grüne Fraktion auf europäischer Bühne unter anderem im dieser Tage so bedeutsamen Wirtschafts- und Währungsausschuss des Straßburger Parlaments.
Rund zwei Dutzend interessierter und Zuhörer folgten der Einladung des grünen Kreisverbandes, der, wie Kreisvorstandsmitglied Tom Aurn­hammer einführte, mit seiner Veran­staltung vor allem etwaige Unsicher­heiten im Umgang mit der Euro-Krise abbauen wollte.
Fundiert brach Giegold die Ursachen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise auf die europäischen Staatengemeinschaft herunter und beleuchtete dabei auch die Gründe, welche schließlich auf kontinentaler Ebene in der allgegenwärtigen Euro­krise mündeten.

Einstige Musterknaben
Seiner Auffassung nach sei die euro­päische Schuldenkrise auch ohne Zutun der amerikanischen Immobi­lien- und Bankenkrise unausweich­lich gewesen. So hätten Handelsun­gleichheiten, unterschiedliche Produk­tivitätsgrade und Lohnniveaus zur dif­ferenzierten Entwicklung der Natio­nen geführt. Einstige „Musterkna­ben“ wie Spanien oder Griechenland hätten trotz der Vorteile durch die Gemeinschaftswährung an Kreditwür­digkeit verloren und mussten immer größere Risikozinsaufschläge kompen­sieren.
Seine Thesen illustrierte der Euro­paparlamentarier anhand von Beispie­len, in denen auch die Gäste in die Rolle von „Finanzakteuren“ schlüp­fen durften. Zur Lösung der Probleme sah Giegol neben einer konzertierten europäischen Aktion vor allem die Bundesregierung gefordert. So müsse eine Wettbewerbsfähigkeit aller teil­nehmenden Staaten gewährleistet werden. Einen Beitrag könne auch die seit Langem geforderte Einführung eines Mindestlohns leisten. Bei finan­ziellen „Investitionsspritzen“ dürfe der ökologische Aspekt nicht vernach­lässigt werden, forderte Giegol ein stärkeres Augenmerk auf nachhalti­ges und Wirtschaften.
Der Fürther Bundestagsabgeord­nete Uwe Kekeritz ging dann insbe­sondere auf die Schuldenproblematik und mögliche Auswege ein. sve

RHV, 04. Februar 2012

Wohlstand auf dem Spiel?
Grüne thematisierten Stellenwert des Öls und Alternativen

GEORGENSGMÜND „Peak Oil. Das Öl versiegt — steht unser Wohl­stand auf dem Spiel?' Der Frage ging Volker Plass, Bundessprecher der Grü­nen für den Bereich Wirtschaft in Österreich, auf den Grund. Plass ist selbst Unternehmer.
Der Begriff Peak Oil bedeutet: Die globale Erdölförderung hat ihr Maxi­mum erreicht. Aber: Erdöl war und ist für den technischen Fortschritt wich­tig – als Treibstoff, zur Erzeugung von Elektrizität und Wärme oder die Her­stellung von Kunststoffen. „81 Pro­zent des globalen Energieverbrauches basieren auf Erdöl, aber zum Verbren­nen ist es einfach zu schade“, so der Referent.
Andere fossile Energieträger und die Gewinnung von Öl aus Sand und Schiefer lösten das Problem nicht, im Gegenteil bringe diese wiederum kata­strophale Umweltzerstörungen mit sich, erläuterte Plass auf Einladung des Grünen-Kreisverbandes. Auch eine Renaissance der Kernenergie wäre nicht zielführend, da weltweit die meisten Reaktoren in die Jahre gekommen seien und eine Erneuerung zu teuer sei. Zudem seien die Uranvor­räte ebenso begrenzt.
Plass’ Fazit lautete somit: „Erneuer­bare Energien sind die einzigen Ret­tungsboote!“ Neben einem radikalen Umdenken zu sparsamem Energiever­brauch sei ein Umbau der Energiever­sorgung notwendig, der nicht ohne Konflikte abgehen werde. Energiever­sorgungskonzerne würden verschwin­den, und es werde eine Rückkehr zur Regionalisierung stattfinden.
Dies biete aber auch die Chance zur Unabhängigkeit von Großunterneh­men und ausländischen Lieferanten sowie einer regionalen Wertschöp­fung mit Schaffung von Arbeitsplät­zen. Der Umbau erfordere Zeit, Geld und vor allem politischen Willen. „Die Energiewende darf kein Lippen­bekenntnis bleiben, sie muss mit vie­len Maßnahmen gleichzeitig ange­packt werden - und zwar sofort!“, so Plass abschließend.