Allersberger Gewerbegebiete: Wer wird über die Käufer entscheiden?
11.02.21 –
Am 15. Februar behandelt der Allersberger Sonderausschuss einen Antrag von Tanja Josche zum Vergabeverfahren für die Gewerbegebiete. Die Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, dass der Gemeinderat Einsicht in alle Bewerbungen erhält und auf Basis des Kriterienkatalogs entscheidet, an wen die Flächen in West 1 verkauft werden.
Ein Drittel der Flächen im Sondergebiet Logistik (West 1) befindet sich im Besitz der Marktgemeinde, zwei Drittel im Besitz des KU. Wenn es in den kommenden Wochen um den Verkauf der Flächen geht, müssen somit zwangsläufig beide Gremien mitentscheiden. Wie genau das ablaufen soll, ist aber bisher nicht geregelt. Wieviel Mitsprache hat der Marktgemeinderat bei der Auswahl der Käufer? Wird er alle Bewerbungen prüfen und die beste Lösung wählen können? Oder bekommt er nur einen Kandidaten präsentiert, den er absegnen soll?
„Bisher gibt es keinen offiziellen Beschluss zum Vorgehen. Nach den Ereignissen der letzten Monate ist es aber durchaus denkbar, dass die Entscheidung im KU fällt und der Marktrat nur noch dem Verkauf zustimmen oder ihn ablehnen kann,“ vermutet Tanja Josche. „Damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben. Eine Entscheidung von dieser Tragweite muss von denjenigen getroffen werden, die die Bürger:innen als ihre Vertreter:innen in den Rat gewählt haben. Und dabei müssen alle Optionen auf den Tisch.“
P3 und Amazon sind nicht alternativlos
Tanja Josche ist überzeugt, dass bis 19. März einige interessante Bewerbungen eingehen werden – trotz der sehr kurzen Ausschreibungszeit. Sie weiß von Projektentwicklern, die sich für komplett West 1 interessieren, und von Speditionsunternehmen, die größere Flächen für den Eigenbedarf erwerben wollen. „Allersberg ist in der glücklichen Lage, sich die besten Unternehmen aussuchen zu können,“ so Tanja Josche. „Es gibt Alternativen zu P3 und Amazon.“ Mit ihrem Antrag will sie erreichen, dass der Marktgemeinderat von diesen Alternativen auch erfährt. Nur so könne er schließlich seiner Aufgabe gerecht werden und die beste Lösung für Allersberg finden.
Die „beste Lösung“ ist dabei für die Grünen eine, die zusätzlich zu den Verkaufserlösen weitere Vorteile für die Gemeinde bringt: hohe Gewerbesteuer, gute Arbeitsbedingungen und möglichst wenig Verkehr zum Beispiel. Und die auch geeignet ist, die Spaltung in der Gemeinde zu überwinden: „Bei einer Entscheidung für P3 und Amazon werden die Diskussionen im Ort nicht aufhören. Wenn uns daran liegt, den Riss, der durch Vereine und Familien geht, wieder zu kitten, brauchen wir eine Lösung ohne Amazon.“
Weitere Informationen:
Bericht dazu in der Hilpoltsteiner Zeitung, 13.2.2021
Bericht in der HIZ, nachdem der Antrag im Sonderausschuss abgelehnt wurde, 18.2.2021
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