Antrag: Keine Pestizide auf verpachteten Gemeindeflächen

25. Januar 2023 - Umweltausschuss

Pestizide haben fatale Auswirkungen auf die Umwelt: Sie schädigen Boden, Pflanzen und Tiere. Laut Umweltbundesamt sind sie entscheidend mitverantwortlich für den dramatischen Rückgang der Artenvielfalt. Die Ackergifte gelangen auch auf angrenzende Flächen und ins Grundwasser und reichern sich in der Nahrungskette an. In vielen Lebensmitteln sind Pestizide nachweisbar und können der Gesundheit schaden. Millionen von Menschen erkranken jedes Jahr an Pestizidvergiftungen. Auf den landwirtschaftlichen Flächen der Marktgemeinde Allersberg ist der Pestizideinsatz bisher erlaubt.

Unsere Fraktion hat daher beantragt, bei Neuverpachtungen und der Verlängerung von Pachtverträgen, eine entsprechende Auflage in den Vertrag aufzunehmen:

Bei der Neuverpachtung gemeindlicher Grundstücke und bei der Verlängerung von Pachtverträgen nimmt die Marktgemeinde Allersberg ab sofort folgende Klausel in den Pachtvertrag auf: Der Pächter verzichtet auf dem Pachtgegenstand vollständig auf das Ausbringen von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln (Pestiziden).“Diese Vorgabe wird auch bei Verträgen umgesetzt, die sich automatisch verlängern, sofern keine Kündigung erfolgt.

Antrag zum Download:

Antrag: Keine Pestizide auf gemeindlichen Pachtflächen (PDF)

Infos:

Pestizidatlas 2022: Gifte in der Landwirtschaft | Heinrich-Böll-Stiftung (boell.de)

Studie zu Einsatz von Ackergiften: Bauern durch Pestizide vergiftet - taz.de

Ergebnis:

Dem Antrag wurde nach teils hitziger Debatte leider nicht zugestimmt (abgelehnt mit 2:5). Als Argumente wurde vorgebracht, dass die Landwirt:innen am besten selbst wissen, was sie tun, man wolle ihnen nichts vorschreiben und sie nicht "zu Bio-Bauern umerziehen". Man befürchtete auch, dass es ihnen Wettbewerbsnachteile bringen, der Wert der Flächen sinken und sie gar ihren Betrieb aufgeben könnten.... Ökologische Aspekte spielten in der Debatte kaum eine Rolle - bezeichnend. 

Anklang fand der Vorschlag eines CSU-Kollegen, die Pächter:innen mit einem finanziellen Anreiz zum Pestizidverzicht zu motivieren. Als Kompromisslösung einigte man sich darauf, dass der Pachtpreis niedriger ist, wenn auf die Ausbringung von Pestiziden verzichtet wird. Der Vorschlag wurde mit zwei Gegenstimmen (Freie Wähler) angenommen.

 

 



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