Antrag: Möglichkeiten des neuen Verkehrsrechts für Tempo 30 nutzen
eingereicht im September 2024
Die Ampel-Regierung hat die Straßenverkehrsordnung reformiert, dadurch erhalten Kommunen mehr Handlungsfreiheit: Sie können nun leichter Radwege, Busspuren oder auch Tempo-30-Zonen anordnen.
Um die neuen Möglichkeiten auch für Allersberg zu nutzen und für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen, hat unsere Fraktion beantragt, dass die Verwaltung über die gesetzlichen Änderungen berichtet und Straßenabschnitte vorschlägt, die zeitnah auf eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h beschränkt werden können. Im Fokus dabei insbesondere Schulwege und Stellen, bei denen in der Vergangenheit Tempo 30 häufig diskutiert wurde, aber aufgrund der Rechtslage gescheitert ist.
Antrag: Neues Verkehrsrecht nutzen - Tempo 30 in Allersberg (PDF)
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