Die Mehrheitsverhältnisse im Marktgemeinderat haben sich verändert, nachdem Thomas Brenner aus der CSU- in die Grünen-Fraktion gewechselt ist. In der Sitzung vom Februar wurden deshalb die Ausschüsse neu besetzt. Unsere Fraktion nimmt das zum Anlass auch für den KU-Verwaltungsrat eine Neubesetzung bzw. Erweiterung zu beantragen. Die Zahl der Verwaltungsratsmitglieder soll so erhöht werden, dass jede Fraktion vertreten ist.  

Schon bei der Gründung des Kommunalunternehmens im Jahr 2018 wurde beschlossen, dass jede Fraktion im Gemeinderat einen Vertreter in den Verwaltungsrat entsenden solle. Dazu erklärte Bürgermeister Horndasch 2020 (M-2/2020 vom 17.2.2020, S. 20):

„1. Bürgermeister Horndasch erläutert die damaligen Beratungen zur Satzung. […] Damals wurde mehrheitlich beschlossen, dass der Verwaltungsrat des KU neben dem 1. Bürgermeister als Verwaltungsratsvorsitzendem aus 4 Mitgliedern bestehen solle. Jede Fraktion im Gemeinderat solle in eigenem Ermessen eine Person ihres Vertrauens (Mitglied im Gemeinderat oder auch Externe) in den Verwaltungsrat entsenden. Dieses Gremium überwacht den Vorstand des KU bei seiner Geschäftstätigkeit.“

Mit der Kommunalwahl 2020 stieg die Zahl der Fraktionen von vier auf fünf. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Fraktionen entwickelte deshalb einen Vorschlag, wie die neuen Verhältnisse im Verwaltungsrat abgebildet werden können. Sie einigte sich auf acht Mitglieder, damit auch die Stärkeverhältnisse im Marktrat Berücksichtigung finden.

Unser Antrag knüpft daran an:

Der Marktgemeinderat beschließt:

1. Die Unternehmenssatzung des KU in § 5, Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: „Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und acht übrigen Mitgliedern.“
2. Die Verwaltungsratssitze werden nach dem geltenden Verfahren für die Ausschüsse (Hare Niemeyer) auf die Fraktionen verteilt.
3. Die neuen Verwaltungsräte werden in der nächsten Sitzung des Marktgemeinderats bestellt. Die Amtszeit der aktuellen Verwaltungsräte bleibt davon unberührt.

Ergebnis:

Die Fraktionen von ABF und FW sowie zwei Mitglieder der CSU Fraktion stimmten gegen den Antrag. Begründung: Der Verwaltungsrat funktioniere gut wie er ist, zudem habe man in "gewisse" Ratsmitglieder kein Vertrauen. Eine merkwürdige Argumentation, denn es ging nicht darum, eine konkrete Person für zu den Verwaltungsrat vorzuschlagen, sondern nur darum die Struktur zu verändern - nach dem Motto "gleiches Recht für alle."  Alle  demokratischen Fraktionen verdienen eine Stimme, damit sie die Interessen ihrer Wähler*innen vertreten können. 

Bericht im Kurier vom 9.4.2025:

Keine Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens – Persönliche Befindlichkeiten im Marktrat

zurück