Bündnis 90/Die Grünen

ANTRAG

Seit einiger Zeit ist in der Gemeindeverwaltung das Informationssystem „Session“ mit dem Modul „SessionNet“ im Einsatz – für das interne Termin- und Dokumentenmanagement so wie den Sitzungskalender auf allersberg.de.

Wir beantragen:

Der Marktgemeinderat beschließt, dass die Verwaltung allen Ratsmitgliedern einen Zugang zum Ratsinformationssystem zur Verfügung stellt und alle Sitzungsvorlagen (Sachverhalt, Beschlussvorschlag und ggfs. zusätzliche Dokumente) rechtzeitig vor den jeweiligen Sitzungen für sie freischaltet. Die Verwaltung prüft zudem die Möglichkeit, SessionNet so einzurichten, dass öffentliche Sitzungsunterlagen über das Internet für Bürgerinnen und Bürger einsehbar sind.

Begründung:

Die Funktionen, die SessionNet bietet, sollten auch genutzt werden. Das entlastet die Verwaltung und ermöglicht den Ratsmitgliedern eine bessere Sitzungsvorbereitung.

In vielen Kommunen ist es üblich, dass die Mandatsträger über SessionNet selbst auf Sitzungsdokumente, Beschlüsse, Termine, etc. zugreifen. In Allersberg dagegen werden Sitzungseinladungen sowie zu genehmigende Niederschriften in Papierform versendet. Ausgewählte Unterlagen (aber nicht Beschlussvorschläge) erhalten die Ratsmitglieder über einen temporären Download-Link. Auf genehmigte Protokolle haben sie keinen Zugriff. Wer sich über bisherige Beratungen und Beschlüsse zu einem Thema informieren will, muss diese entweder gezielt anfordern oder nach vorheriger Terminvereinbarung im Rathaus Ordner wälzen. Das ist kompliziert, bei auswärtiger Berufstätigkeit schwierig zu organisieren und bindet Ressourcen in der Verwaltung.

Für eine gute Sitzungsvorbereitung müssen die Ratsmitglieder wissen, worüber genau entschieden werden soll. Einen Beschlussvorschlag erst in der Sitzung vorzutragen, wie in Allersberg üblich, lässt keine qualifizierte Behandlung, keine Fraktionsberatung, keine eigenen Recherchen zu. Deshalb sollen auch Beschlussvorschläge künftig im Ratsinformationssystem rechtzeitig bereitgestellt werden.

Ein digitaler Zugriff auf Sitzungsunterlagen über ein RIS ist heute längst Standard. Vielerorts wird er auch Bürgern im Sinne der Transparenz gewährt. Es wird höchste Zeit, dass Allersberg hier nachzieht.

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