Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Roth

Gemeinderat soll Gleichstromtrasse ablehnen Antrag von Bündnis 90 /Die Grünen in Schwanstetten — „Zeitdruck ist nicht vertretbar“

Schwabacher Tagblatt, 12.03.2014

  SCHWANSTETTEN — Der Schwanstettener Marktgemeinderat soll in seiner nächsten Sitzung eine Resolution beschließen, die den Bau der umstrittenen Gleichstromtrasse durch Franken und die Oberpfalz ablehnt. Das haben Bündnis 90/Die Grünen beantragt.

 Schwanstetten wäre zwar weder von der Vorzugstrasse noch von einer der Alternativtrassen direkt betroffen. Doch erstens bezweifeln die Grünen grundsätzlich die Notwendigkeit der Stromautobahn. Und zweitens ist die Resolution auch eine Solidaritätsadresse an die Nachbargemeinden, durch deren Gebiet die Trasse führen würde, heißt es zur Begründung.
 Marktgemeinderat Wolfgang Scharpff lehnt aus diesem Grund seine Resolution eng an diejenige an, die vor einigen Wochen vom Kreisausschuss beschlossen worden war:

1. Die vorgelegten Planungen der „Gleichstromtrasse Süd-Ost“, einschließlich aller

Alternativtrassen, werden vollumfänglich abgelehnt. Die Trassen stellen für die betroffenen Regionen eine Belastung ohne Nutzen dar.

Notwendigkeit prüfen

2. Bundesregierung, Bundesnetzagentur und die bayerische Staatsregierung werden

aufgefordert, die Notwendigkeit der „Gleichstromtrasse Süd-Ost“ im Hinblick auf bereits im Bau befindliche beziehungsweise geplante Lückenschlüsse im Stromübertragungsnetz sowie den Einsatz neuer Technologien einer erneuten Prüfung zu unterziehen.

3. Amprion wird aufgefordert, bis zum Abschluss einer erneuten grundsätzlichen

Überprüfung der Notwendigkeit einer Gleichstromtrasse von einer Antragsstellung bei der Bundesnetzagentur abzusehen. Der andernfalls erzeugte Zeitdruck ist für Bürger und die beteiligten Kommunen nicht vertretbar. In diesem Zusammenhang wird nochmals die mangelnde Transparenz der Informationspolitik kritisiert, insbesondere wurden die kommunalen Mandatsträger vorab nicht über das Vorhaben in Kenntnis gesetzt.

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