23.08.21 - Pressemitteilung des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Roth zum Vandalismus
Seit mehr als einer Woche hängen im Landkreis Roth nun die Wahlplakate der verschiedenen Parteien für die Bundestagswahl an Laternen, Pfosten oder Holzplakatständern.
In den vergangenen Tagen mussten wir speziell in Allersberg und Hilpoltstein feststellen, dass Wahlplakate von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mutwillig von Laternen gerissen, Plakatständer zertrümmert oder in Bäche geworfen werden.
Doch nicht nur kleinere Wahlplakate, sondern auch Großplakate und der sogenannte Klimawürfel des Energiebündels Roth-Schwabach e.V., der vor Kurzem in Allersberg aufgestellt wurde, sind Opfer von Vandalismus geworden.
Neben dem Landkreis Roth wurden auch aus den Landkreisen Amberg, Ansbach und Aschaffenburg zerstörte Plakate von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet. Die Dunkelziffer dürfte allerdings deutlich höher liegen.
Ein Zustand, welchen wir als Partei nicht weiter hinnehmen können.
Bei Plakaten und Holzständern handelt es sich um persönliches Eigentum der politischen Parteien. Die GRÜNEN Kreisverband Roth möchten alle Mitbürger*innen darauf hinweisen, dass deren Beschädigung den Straftatbestand der Sachbeschädigung darstellt, und dass wir diesen andauernden Vandalismus nicht tolerieren. Deshalb haben wir uns entschlossen, jede Beschädigung von nun an zur Anzeige zu bringen.
Gleichzeitig wird von einem Mitglied der Allersberger Grünen eine private Belohnung in Höhe von 500 Euro ausgelobt für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen.
Wir möchten alle Mitbürger*innen auch daran erinnern, dass ehrenamtliche Helfer für das Aufstellen und Reparieren der Plakate ihre Freizeit opfern und der Vandalismus die vielen Arbeitsstunden zunichtemacht. Lassen Sie uns gemeinsam einen aufrichtigen, spannenden Wahlkampf führen, der sich um inhaltliche Diskussionen und nicht um Vandalismus dreht! Vielen Dank für Ihre Mithilfe.
13.08.21 Presseinformation - Energiewende im Fokus: Allersbergs Potenzial noch nicht ausgeschöpft
Wie steht es um die Energiewende in Deutschland, im Freistaat Bayern und im Landkreis Roth? Was muss passieren, damit wir die Pariser Klimaziele noch erreichen? Und wie funktionieren Energieprojekte in Bürgerhand? Darüber diskutierten Martin Stümpfig, Sprecher für Energie & Klimaschutz der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Erich Wust, Geschäftsführer von Wust - Wind & Sonne, mit interessierten Bürgern in Birkach am Rothsee. Zu dem Diskussionsabend eingeladen hatte der Ortsverband Allersberg von Bündnis 90 / Die Grünen.
Vorab hatten die Allersberger Grünen mit ihren Gästen den Klimawürfel besichtigt, der seit Anfang August am alten Festplatz über Ursachen und Folgen des Klimawandels informiert. Mit vor Ort war Hermann Lorenz vom Energiebündel Roth-Schwabach e.V., der das Projekt im Landkreis Roth koordiniert. „Er fällt auf, macht neugierig und bringt wichtige Botschaften auf den Punkt,“ zeigte sich auch Martin Stümpfig angetan.
In Uttenhofen machte sich die Gruppe anschließend ein Bild von der bestehenden Windkraftanlage und dem Windkraftvorranggebiet: Für die Fläche rund um das Windrad ist im geltenden Regionalplan bereits eine Nutzung durch Windkraft vorgesehen. Stümpfig sah hier durchaus Potenzial für ein oder zwei weitere Windräder, womit man den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch deutlich steigern könnte. Dieser ist in Allersberg mit 42 Prozent verhältnismäßig gering. Der gesamte Landkreis Roth schneidet mit 50 Prozent im Vergleich zu Nachbarlandkreisen ebenfalls nicht sonderlich gut ab.
Endlich den Turbo zünden bei den Erneuerbaren
Mehr Hintergründe zum Stand der Energiewende lieferte Martin Stümpfig anschließend bei seinem Vortrag im Strandhaus Birkach, dem rund zwei Dutzend Zuhörer folgten. Er zeigte auf, wo es in Bayern und im Bund derzeit hakt und dass man dringend den "Turbo" zünden müsse, um die Klimaziele zu erreichen. Es brauche PV auf jedem Dach, mehr Freiflächenanlagen und einen schnellen Ausbau der Windkraft. Mit Einführung der 10H-Regel in Bayern sei aber Windkraft regelrecht ausgebremst worden: Immer weniger Anlagen wurden in den vergangenen sechs Jahren genehmigt, 2020 war es nicht eine einzige. Dabei liegt gerade in der Windkraft riesiges Potenzial. Martin Stümpfig veranschaulichte das am Beispiel Uttenhofen: Die Windkraftanlage erzeugte 2019 6,2 Millionen Kilowattstunden Strom und damit fast doppelt so viel wie alle PV-Anlagen auf den Dächern Allersbergs zusammen. Moderne Windkraftanlagen seien sogar noch viel leistungsfähiger.
Echte Bürgerbeteiligung schafft Akzeptanz
Erich Wust, Geschäftsführer von Wust - Wind & Sonne, erläuterte, wie Bürgerenergieprojekte funktionieren, was die Grundlagen echter Bürgerbeteiligung sind und wie es um die Akzeptanz solcher Anlagen steht. Wichtig sind laut seiner Erfahrung vor allem ein faires Modell für Grundstückseigentümer, eine vorrangige Beteiligung der Bürger am Wohnort sowie die Möglichkeit, den in der eigenen Anlage erzeugten Strom auch selbst verbrauchen zu können. Auch technische Entwicklungen sprach Erich Wust an und stellte einige der über 40 Bürgerenergieprojekte vor, die seine Firma bereits realisiert hat – der Großteil davon Windparks. „Die 10H-Regel hat es in den letzten Jahren zwar nicht leichter gemacht, neue Anlagen in Bürgerhand zu errichten. Aber es ist nach wie vor möglich – und es lohnt sich!“ machte Wust Mut. Der Weg dorthin führe über einen Bebauungsplan, in dem die Kommunen auch geringere Abstandsflächen als 10H (das Zehnfache der Höhe der Anlage) festlegen können.
Es schloss sich eine angeregte Diskussion zu verschiedenen Aspekten der Energiewende an. Grundsätzlich stimmten Zuhörer und Referenten aber überein, dass es deutlich schneller vorangehen müsse und dabei alle gefordert sein: Die Politik auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene, aber auch jeder einzelne Bürger.
Tanja Josche gab zum Schluss noch Einblicke in aktuelle Diskussionen im Marktgemeinderat, wo derzeit über einen Kriterienkatalog für PV-Freiflächen und Windkraftanlagen diskutiert wird. Die Allersberger Grünen sehen hier kein „Entweder-Oder“, ihrer Ansicht nach brauche es beides, um die Energiewende lokal voranzubringen. Künftige Projekte wollen sie in Bürgerhand realisiert wissen, und die Gewerbesteuer sollte komplett in der Gemeinde entrichtet werden. Bei PV-Freiflächen auf Ackerland bevorzugen sie so genannte Agri-PV-Modelle, bei denen die Flächen weiterhin landwirtschaftlich nutzbar sind.
10.08.21 - Rechtes Gedankengut war nie weg
Grüne Jugend diskutiert bei Politpicknick in Hilpoltstein mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ricarda Lang
Hilpoltstein - Die Grüne Jugend im Landkreis Roth hat ein Politikpicknick veranstaltet und dafür prominenten Besuch eingeladen. Im Schatten der Hilpoltsteiner Burg rollten Montagabend ein Dutzend Zuhörer die Picknickdecken aus und diskutierten mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang, über den Kampf gegen Rechts in der heutigen Gesellschaft. Auf ihrem Weg von Augsburg nach Sachsen machte sie für die Veranstaltung extra Halt in Hilpoltstein.
Auf den Stühlen unterhalb des Burgturms saßen neben ihr der Bundestagsdirektkandidat im Nürnberger Land, Felix Erbe aus Hilpoltstein, und der Publizist und Gemeinderat der Grünen aus Georgensgmünd, Gerd Berghofer. Henrik Schmidt-Heck von der Grünen Jugend Roth führte durch die Diskussion. Rechte Denkweisen treten seit Jahren immer offener auf, diesen Eindruck teilten zu Beginn alle Diskussionsteilnehmer. Die Verunglimpfungen und der Hass hätten stark zugenommen, sowohl online als auch in der echten Welt, ist Felix Erbe überzeugt. "Es tritt ein Gewöhnungseffekt ein. Nicht zuletzt dadurch, dass Rechtsextreme im Parlament sitzen", stimmte ihm Lang zu. "Wenn ich andere sehe, die gleich denken, traue ich mich mit meiner Meinung heraus."
Auf lokaler Ebene funktioniere der Zusammenhalt gegen Rechts noch sehr gut, berichtet Erbe. "Im Kreistag haben wir drei AfD-Mitglieder sitzen. Dort ist es uns bislang über alle Parteien hinweg gelungen zusammen zu halten", was er am bislang größten Streitpunkt im aktuellen Kreistag festmacht: "Niemand wollte neben ihnen sitzen, auch nicht die CSU." Gerd Berghofer überrascht diese Entwicklung nicht. Leider, wie er sagt: "Rechtes Gedankengut war nie weg. Es hörte in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg nicht plötzlich auf zu existieren. Es befand sich in einem großem Topf, auf dem ein Deckel drauf war." AfD, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, sie alle hätten dazu beigetragen diesen Deckel zu öffnen.
Wohin unterschwellige Aggressivität führen kann, habe sein Heimatort Georgensgmünd am eigenen Leib erfahren müssen. Der Ort erlangte 2016 unrühmliche Bekanntheit nach dem Polizistenmord durch einen Reichsbürger. Plötzlich kannten deutschlandweit alle Berghofers Heimatort. "Bis zu diesem Tag waren Reichsbürger nur irgendwelche Spinner, die Behörden mit ihren wirren Anträgen nerven und mit Kaiser von Deutschland unterschreiben." Das von ihnen ausgehende Sicherheitsrisiko sei von den zuständigen Behörden unterschätzt worden.
Doch wie kann die Bevölkerung im Eintreten gegen Rechts mitgenommen werden, fragte Schmidt-Heck in die Runde. "Indem wir mit den Konservativen zusammenarbeiten", erklärt Lang. "Sie stehen politisch am nächsten an den Rechten dran. Sie müssen eine Brandmauer nach rechts errichten und auf unserer freien, demokratischen Seite bleiben."
Politische Bildung und das Erkennen rechter Strategien sollte bereits in den Schulen beginnen, ist Erbe überzeugt. "Medienkompetenz ist enorm wichtig. Die Schüler und Schülerinnen müssen lernen mit Onlineinhalten richtig umzugehen." Besonders Rechte fischten mit simplen Antworten und Parolen bei der jungen Zielgruppe. "In Verein, Familie, und Freundeskreis müssen wir für unsere Werte einstehen und uns lautstark äußern, wenn jemand rechten Unsinn verbreitet", sagt Berghofer. Um die fünf Prozent der Wählerschaft sind aus "voller Überzeugung AfD Wähler", ist er sicher. "Um die anderen zehn Prozent Mitläufer, Enttäuschte und Protestwähler müssen wir kämpfen." Nach der rund 90-minütigen Diskussion sicherten sich viele Anwesende noch ein Foto mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Es kommt eben nicht alle Tage Politprominenz nach Hilpoltstein.
von Andreas Renner
Erschienen im Hilpoltsteiner Kurier vom 10.08.2021
Pressemitteilung zur Kreismitgliederversammlung am 14.7.2021
Bundestagskandidat Felix Erbe nimmt Katastrophenschutz in den Fokus
„Klimaschutz ist unsere grüne DNA - dass Katastrophenschutz genauso wichtig ist, wird uns gerade drastisch vor Augen geführt!“ Mit diesen Worten stieg Felix Erbe, Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Wahlkreis Roth/Nürnberger Land, in seine Rede zum Wahlkampfauftakt im Rahmen der Kreismitgliederversammlung im Ausflugslokal Pflugsmühle ein. Und er weiß, wovon er spricht: Seit seinem neunten Lebensjahr Mitglied des THW, kennt er die Situation der ehrenamtlichen Helfer ebenso wie die organisatorischen Strukturen aus eigener Erfahrung und weiß, wo man ansetzen muss - vom Ausbau des Gesundheitsschutzes der Einsatzkräfte über Investitionen in moderne Ausstattung bis zu europaweiter Zusammenarbeit. „Für all dies will ich mich im Bundestag stark machen. Denn ob Corona- oder Klimakrise: Wir brauchen die ehrenamtliche Arbeit von Feuerwehr, THW und Rettungsdiensten“, so Erbe. Er sieht den Katastrophenschutz daher als dritte wichtige Säule, die für die neue Bundesregierung neben der Klimafolgenanpassung und wirksamem Klimaschutzmaßnahmen Priorität haben muss.
Geringe Einkommen entlasten
Ja: Katastrophenschutz und Klimaschutz kosten sehr viel Geld - aber „wenn die Regierung in den letzten 20 Jahren hier nicht so gebremst hätte, könnten wir jetzt schon weit besser dastehen. Und je länger man halbherzig agiert, desto teurer werden die notwendigen Maßnahmen am Ende“, unterstrich Erbe. Mit einer klugen Politik müsse das aber nicht zu höheren Belastungen für Geringverdiener führen. Im Gegenteil: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will Menschen mit geringem Einkommen durch das Energiegeld entlasten. Erbe verwies dabei auf die vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Sie bestätigt, dass bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen besonders untere und mittlere Einkommen profitieren würden, während FDP und Unionsparteien die höheren Einkommen am stärksten entlasten wollen (vgl. www.zew.de/presse/pressearchiv/wer-koennte-von-welcher-regierungsbeteiligung-profitieren).
„Vieles muss sich wandeln“
Ferner sprach Erbe, von Beruf Grundschullehrer, den dringend notwendigen Umbau im Bildungssystem an - hin zu individueller Förderung und Chancengleichheit für alle Kinder. Auch die Verteidigung der Demokratie und einer vielfältigen Gesellschaft gegen die Bedrohung von rechten Kräften hob er als vorrangige Aufgaben hervor. „Vieles in vielen Bereichen muss sich wandeln, um die Grundvoraussetzungen unseres Lebens zu bewahren: Freiheit und Selbstbestimmung. Wir sind dazu bereit!“, so das Resümee des Bundestagskandidaten.
Vor seiner Ansprache fand die Nachwahl von Ersatzdelegierten für die bevorstehende Bezirksversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mittelfranken statt. Diese war notwendig geworden aufgrund der stark gewachsenen Mitgliederzahl im Kreisverband Roth.
Starke Wirtschaft durch Klimaschutz – Dieter Janecek (MdB) besucht Wendelstein
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„Klimakatastrophen und Umweltschäden werden in Zukunft nicht nur uns Menschen einschränken, sondern auch die Wirtschaft schwächen. Guter und konsequenter Klimaschutz ist daher notwendig.“ Das ist eine Quintessenz des Vortrags von Dieter Janecek, Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Der Sprecher des Grünen Ortsverbands Wendelstein Boris Czerwenka konnte in dem gemäß Corona-Regeln vollbesetzen Saal viele interessierte Bürger*innen sowie Felix Erbe, den grünen Direktkandidaten im Wahlkreis, begrüßen.
„Wir müssen Klimaschutz und Katastrophenschutz gemeinsam denken; denn die Klimaveränderung sorgt bereits heute für vermehrte Rettungs- und Hilfseinsätze. Man denke nur an die Überflutungen gerade jetzt hier in Mittelfranken“, erläuterte Felix Erbe und stellte seine weiteren Ziele für den Bundestag vor. Wer mehr über Felix Erbe wissen möchte, findet auf seiner Website alle wichtigen Informationen: https://felix-erbe.de/
Dieter Janecek führte aus, dass wir generell vor großen Herausforderungen wegen des Klimawandels stehen – insbesondere natürlich auch in der Wirtschaft. Wenn wir jetzt unverzüglich und konsequent handeln, können wir eine Klimakatastrophe jedoch abwenden. Allerdings ist es höchste Zeit, den Umbau der Wirtschaft zu mehr Klimaschutz zu starten. Die Industrie, so Janecek weiter, dürfe aber auch nicht allein gelassen werden. Viele Betriebe sind schon auf einem guten Weg, und dabei müsse man sie unterstützen. Insbesondere müssten bürokratische Hindernisse auf dem Weg zu grüner Wirtschaft ausgeräumt werden. Der Staat muss Anreize setzen und die Rahmenbedingungen für den Umbau zu klimagerechtem Wirtschaften aktiv unterstützen.
„Mir liegt am Herzen, dass vor allem der Mittelstand bei allen Maßnahmen mitgedacht wird , weil dieser der Motor der Wirtschaft ist“, so Janecek. Mehr als einmal betonte er, dass das Ganze eine komplexe Herausforderung ist, die keine einfachen Lösungen zulässt. Für jede Branche und Betriebsgröße müssen individuelle Lösungen gefunden werden. Die Entscheidungen können nicht auf irgendwann in der Zukunft verschoben werden, wie es „Weiter so“-Programm von Armin Laschet suggeriert.
Im Anschluss entspann sich eine rege Diskussion mit den anwesenden Bürgern. Die vielen interessierten Fragen zu den verschiedensten Aspekten klimaneutraler Wirtschaft wurden von Dieter Janecek und auch von Felix Erbe kompetent und ausführlich beantwortet.
„Wir Grüne werden dieses Problem sofort angehen und haben bereits Lösungsansätze. Für echten Klimaschutz braucht es uns in der Regierung“, fasste Boris Czerwenka zusammen und dankte allen für ihr Kommen.
Weil wir hier leben.
11.07.2021 - Mit dem Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz auf „Grünen Wegen“
Am Sonntag, 11. Juli ging es mit den Grünen im Kreisverband Roth „Into Africa“: Rund 30 Interessierte nutzten die Gelegenheit, das gleichnamige Kunstprojekt in Wernsbach bei Georgensgmünd kennenzulernen. Dort gab es im Skulpturengarten nicht nur zahlreiche Kunstobjekte von Bildhauern aus Simbabwe zu sehen, die Teilnehmer erfuhren vom Initiator des Projekts Fritz Meyer auch, wie die Künstler der so genannten Shona Art nach Franken kamen und wie sie zu Nicht-Corona-Zeiten in Workshops den "Dialog mit dem Stein" vermitteln. Im Gespräch mit dem entwicklungspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Uwe Kekeritz, diskutierten sie auch über politische Dimensionen eines solchen Kulturbegegnungsprogramms sowie die Folgen der Pandemie für die afrikanischen Künstler. Über die Auswirkungen von Corona auf die heimische Kulturbranche wusste Poetry Slammer Michael Jakob einiges zu berichten. Auf seine ganz eigene Art verarbeitete er die Erfahrungen der vergangenen Monate zu amüsanten aber auch nachdenklichen Texten.
Die Veranstaltung war Teil der Reihe "Grüne Wege", zu der der Bezirksverband Mittelfranken von Bündnis 90 / Die Grünen jährlich einlädt. 2021 steht die Reihe unter dem Motto „Kunst, Kultur & Kneipen.“ Alle weiteren Termine: gruene-mittelfranken.de
20.06.2021 - Presseerklärung des Kreisverbandes Roth von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum Thema ICE-Werk
Der Reichswald ist die grüne Lunge der Metropolregion Nürnberg. Auch deshalb steht dieses große zusammenhängende Waldgebiet als Bannwald unter besonderem Schutz. Nun plant die Deutsche Bahn AG ein neues ICE-Ausbesserungswerk im Großraum Nürnberg genau in diesem Wald. Derzeit sind drei der geplanten Standorte im Landkreis Roth: Auf dem alten MUNA-Gelände nördlich von Wendelstein, südlich des MUNA-Geländes im Erholungsgebiet Jägersee sowie nördlich des Bahnhofes Allersberg zwischen Bahntrasse und Wasserschutzgebiet.
Alle drei Standorte liegen im Reichswald, der aus gutem Grund unter besonderem Schutz steht. Er bietet einer Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten eine Heimat, dient der Naherholung, der Bindung von CO2. und ist als EU-Vogelschutzgebiet ausgewiesen.
„Ein ICE-Werk im Reichswald geht gar nicht!“ so Boris Czerwenka, Kreissprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der als Wendelsteiner besonders betroffen ist. „Die Bebauung von 40 Hektar geschützter Natur mit einem Industriegelände ist mit dem Schutz des Bannwaldes nicht in Einklang zu bringen und steht auch im Widerspruch zu den Zielen des Landesentwicklungsplanes“, so Czerwenka weiter.
In Allersberg wäre die Situation besonders dramatisch, hat der Gemeinderat doch eben erst gegen großen Widerstand der Bevölkerung beschlossen, den Versandhändler Amazon anzusiedeln. „Was soll Allersberg denn noch alles schultern? Erst 33 Hektar Gewerbegebiet auf der grünen Wiese mit verkehrsintensiven Logistikern und jetzt auch noch direkt daneben ein ICE-Werk auf 45 Hektar mitten im Bannwald“, so Tanja Josche, die Allersbergerin im Kreisvorstand. Und damit nicht genug. Direkt angrenzend an das Gelände befindet sich ein großes Wasserschutzgebiet, das lebenswichtiges Trinkwasser u.a. für Fürth und Allersberg liefert.
Eine besondere Situation ergibt sich auch im ehemaligen MUNA-Gelände. Hier hat die Gemeinde Wendelstein das Gelände per Gemeinderatsbeschluss quasi angeboten, unter der Bedingung, dass das MUNA-Gelände, auf dem in einem Sarkophag auch Giftgas lagert, vollständig geräumt würde. So schön es wäre, wenn das Gelände vollständig gereinigt würde: Wir teilen die Auffassung mehrerer Experten, dass das leider technisch gar nicht möglich ist. Zudem müsste der Wald, falls doch eine Reinigung möglich wäre, komplett gerodet werden. Der ganze Wald (mind. 150 Hektar) wäre somit verschwunden. Selbst wenn man die nicht durch das ICE-Werk belegten Flächen wieder aufforsten würde, würde es Jahrzehnte dauern, bis dieser verkleinerte Wald wieder den derzeitigen Stand erreicht.
„Um es ganz klar zu sagen: Das ist unberührte Natur, die seit 70 Jahren nicht betreten wurde. Entgegen anderen Aussagen ist das wertvoller Wald, wie uns mehrere Experten bestätigt haben“, so Czerwenka zum MUNA-Gelände. Egal zu welchem Zweck: Der Kreisvorstand lehnt jeglichen Eingriff in den Bannwald ab.
Wir erkennen an, dass für eine Mobilitätswende das Werk irgendwo gebaut werden muss. In dem Zusammenhang möchten wir auch auf das Konzept der GRÜNEN in Nürnberg hinweisen, die eine Studie vorgelegt haben, in der das Werk deutlich weniger Fläche verbrauchen würde. „Wir verstehen nicht“, so Ursula Burkhardt, Sprecherin des Kreisvorstandes, „warum die Deutsche Bahn sich nicht auf diesen Vorschlag einlässt.“
Das derzeitige Auswahlverfahren der Deutschen Bahn AG kann man zumindest für fragwürdig halten. So hat die Bahn zunächst intern aus 69 möglichen Standorten neun - für die Bahn geeignete - Standorte ausgewählt. Dabei wurden aber weder Naturschutz noch das sogenannte „Schutzgut Mensch“ betrachtet. Die Bahn hat nach rein internen Kriterien geurteilt und diese nur teilweise transparent gemacht. Eventuell sind so Standorte herausgefallen, die zwar die Bahn für weniger geeignet hält, die aber im Hinblick auf Natur- und Anwohnerschutz weitaus verträglicher wären.
Nun aber von der Politik zu fordern, es müsse einer dieser neun Standorte sein, ist schlicht rücksichtslos. Es kann nicht sein, dass Anwohner und Natur hinter der Wunschvorstellung der Bahn zurückstecken sollen. Wir erwarten, dass auch die Deutsche Bahn bereit ist, bei der Suche nach der optimalen Lösung Zugeständnisse zu machen. Mehr Flexibilität in Bezug auf das bauliche Konzept oder auf die Entfernung zum Nürnberger Hauptbahnhof würden sicher weitere Standorte, eventuell sogar bereits versiegelte Flächen, hervorbringen. In dem Zusammenhang sei auch auf die Grundstücke verwiesen, die die Bahn in den letzten Jahren verkauft (Brunnecker Straße) oder verpachtet hat (Rangierbahnhof).
„Wir brauchen den Wald als grüne Lunge im Großraum Nürnberg und als CO2-Speicher. Verkehrswende ja, aber nicht auf Kosten des Bannwaldes, und deshalb lehnen wir die Standorte Wendelstein MUNA-Gelände, Jägersee und Allersberg ab“, resümiert Czerwenka.
06.06.2021 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Roth lehnen Center Parcs weiterhin ab
Die Bürger*innen der Gemeinde Pfofeld haben sich am Sonntag in einem Bürgerentscheid gegen eine Ansiedlung eines Center Parcs auf dem Gelände der Muna ausgesprochen. Mit der Entscheidung beschäftigte sich auch der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Montag in einer Videokonferenz. Im Vordergrund standen dabei die Äußerungen des Projektmanagers von Center Parcs gegenüber dem Weißenburger Tagblatt. Er hatte am Montag angedeutet, dass es im Unternehmen Überlegungen gebe, nach Ablauf der Bindung an den Bürgerentscheid im Jahr 2022 einen neuen Anlauf zu unternehmen.
„Zwar ist ein erneuter Anlauf rechtens“ erklärte Boris Czerwenka, Sprecher des Kreisvorstands von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, „die Entscheidung, welche die Bürger*innen in Pfofeld getroffen haben, wird aber so im Prinzip ignoriert.“ Man wisse, dass es sich um ein heikles Anliegen handle und das Thema die Bevölkerung im fränkischen Seenland spalte, mahnte Dr. Ursula Burkhardt, Sprecherin des Kreisvorstands von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, an. „Da machen es die Ankündigungen, einen neuen Anlauf starten zu wollen, nicht einfacher. Vielmehr tragen sie dazu bei, die Spaltung weiter zu vertiefen,“ so Burkhardt weiter.
Man freue sich über die Entscheidung der Pfofelder*innen, ein Wermutstropfen seien die Aussagen kurz nach der Entscheidung trotzdem, so Czerwenka. Denn vorher hatte Center Parcs noch zugesichert, man wolle das Ergebnis, egal wie es ausfällt, akzeptieren. Mit dem Zurückrudern sei die Glaubwürdigkeit von Center Parcs tief erschüttert. „Wer weiß, wie es sich dann mit anderen Zusagen wie sicheren Arbeitsplätzen, Umweltverträglichkeit und Wasserverbrauch verhält? Daher lehnen wir die Errichtung eines Ferienparks auf dem Muna-Gelände weiterhin ab!“ erklärte er.
Der Vertreter der Grünen Jugend Roth im Kreisvorstand, Henrik Schmidt-Heck, zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis der Pfofelder*innen. „Damit ist zumindest sichergestellt, dass der bisher weitestgehend sich selbst überlassene Wald auf dem Muna-Gelände bestehen bleibt. Selbst wenn Center Parcs Ausgleichsflächen schafft, kann das den Schaden und die verlorene CO2-Speicherkapazität für Jahrzehnte nicht auffangen – in Zeiten des Klimawandels ist dies nicht akzeptabel“. Die Pfofelder*innen hätten ein starkes Zeichen für Nachhaltigkeit und den Erhalt ökologisch wertvoller Flächen gesetzt, lobte der Junggrüne.
06.05.2021 - Amazon kommt nach Allersberg
Erschrocken haben wir gestern über die örtliche Presse erfahren, dass der Zuschlag für das Gewerbegebiet West 1 in Allersberg an den Projektentwickler P3 und somit an Amazon gegangen ist.
Wir lehnen eine Vergabe an Amazon weiterhin ab!
Bereits jetzt ist erahnbar, dass deutlich weniger Gewerbesteuereinnahmen an den Markt Allersberg fließen als geplant, durch billige Arbeitsplätze im Mini-Job Bereich kaum Lohnsteueraufkommen geschaffen wird und im Vergleich zum wirtschaftlichen Nutzen für den Markt Allersberg ein irreversibler ökologischer Schaden aufgrund der Flächenversiegelung entstehen wird. Welche weiteren Auswirkungen diese Entscheidung auf die Verkehrssituation rund um den Allersberger Bahnhof haben wird, ist zudem noch nicht absehbar. Klar ist nur, dass sich diese keinesfalls verbessern wird.
Das tragische an der Veröffentlichung ist jedoch nicht nur die Tatsache an sich, dass Amazon nach Allersberg ziehen wird. In den sozialen Medien wurde nach dem Erscheinen der Pressemeldung ersichtlich, dass es mittlerweile immer mehr Menschen gibt, für die die Pressefreiheit wohl nur gilt, wenn nach dem persönlichen Geschmack berichtet wird.
Wir als Kreisverband distanzieren uns ausdrücklich von sämtlichen Angriffen auf die lokale Presse, welche über Beschlüsse aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates berichtete und sich infolgedessen Angriffen über ihre Arbeitsweise ausgesetzt sah.
Wir müssen uns wohl allesamt wieder bewusst machen, dass es ein unglaublich hohes Gut unserer Demokratie ist, wenn die Presse frei berichten kann und auch Missstände aufdecken kann oder Informationen veröffentlicht, die von höchstem gesellschaftlichem Interesse sind! Lasst uns zusammenstehen und Angriffen auf die Meinungs- und Pressefreiheit keine Chance geben!
#grueneroth #gruenekvroth #grueneallersberg #Amazon #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit
12.03.2021 - Erinnerung an Fukushima
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Grüne und Verein Energiebündel verbinden Gedenken an Unglück mit politischen Forderungen
Roth - Mit einer Mahnwache auf dem Rother Marktplatz haben Mitglieder der Grünen im Landkreis Roth und des Vereins Energiebündel Roth-Schwabach am Donnerstag an die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima vor zehn Jahren erinnert.
"Wir gedenken vor allem der Opfer", hieß es zu Beginn der Schweigeminuten mit Bannern und Plakaten, auf denen die Teilnehmer für die Energiewende warben.
Das Dreifachunglück mit Erdbeben, Tsunami und Kernschmelze hatte auch auf die Politik, vor allem die Energiepolitik, in Deutschland enorme Auswirkungen. Am 11. März jährte sich das Unglück zum zehnten Mal. Beim Tsunami und der anschließenden Kernschmelze in drei Reaktorblöcken des Kraftwerks an der japanischen Ostküste kamen offiziellen Schätzungen zufolge mindesten 15000 Menschen ums Leben, 2500 werden immer noch vermisst. 100000 bis 150000 Einwohner der Region mussten das Gebiet um das Kraftwerk vorübergehend oder gar dauerhaft verlassen.
Felix Erbe, Stadtratsmitglied und Kreisrat aus Hilpoltstein - er ist auch Bundestagskandidat der Grünen für die Wahl im September - , sowie das Rother Grünen-Stadtratsmitglied Joachim Holz, Vorsitzender des Energiebündels, betonten bei der Mahnwache die Bedeutung des Umstiegs auf regenerative Energieerzeugung und warnten vor einer Wiederbelebung der Atomtechnologie: "Das ist die teuerste Art der Stromerzeugung, wenn man alle Folgekosten und Risikovorsorge mit einrechnet", erklärten sie übereinstimmend.
Nach der Bundestagswahl müsse es heißen: "Freie Bahn für erneuerbare Energie und volle Kraft voraus mit Investitionen", bekräftigte Direktkandidat Erbe. Dafür müssten insbesondere die Hemmnisse des Ausbaus regenerativer Energien beseitigt werden. Die 10-H-Regel für Windkraftanlagen in Bayern müsse abgeschafft werden. Ferner solle es über Bebauungspläne möglich werden, Photovoltaikanlagen für alle Dächer auf Neubauten verpflichtend zur Auflage zu machen.
Felix Erbe sah in Bayern enormen Nachholbedarf beim Ausbau dezentraler Energieerzeugung und entsprechender Speichermöglichkeiten. "Wir können nicht nachholen, was hier in 30 Jahren versäumt worden ist", sagte er zwar, "aber wir müssen so schnell wie möglich durchstarten. "
Erschienen im Hilpoltsteiner Kurier vom 12.03.2021
11.03.2021 - Für sanften Tourismus im Seenland - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Roth unterstützen Bürgerinitiative
Center Parcs am Brombachsee?
Im Kreisverband Roth von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte man nicht reflexhaft „Nein danke!“ rufen.
Zwar sind Energie- und Wasserverbrauch sowie CO2-Ausstoß bei Bau und Betrieb einer so riesigen Ferienanlage wie der geplanten - mit einem „tropischen“ Spaßbad direkt neben dem See! - alles andere als ein Beitrag zum Klimaschutz. Wenn aber manch ein Urlaubsflug dadurch unterlassen würde? Und das Versprechen des Investors, das ehemalige Militärgelände Langlau von Altlasten zu reinigen und beim Bau seiner Ferienanlage dem Leitgedanken der Nachhaltigkeit zu folgen, ließ das Projekt zunächst doch bedenkenswert erscheinen.
Nach eingehender Beschäftigung mit der Thematik stellte sich der Kreisvorstand nun aber einstimmig hinter die - mit Enderndorf am See unmittelbar betroffenen - Grünen vom Ortsverband Spalt: „Auch wir unterstützen jetzt, ebenso wie der Grünen-Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen, mit voller Überzeugung die Bürgerinitiative „Seenland in Bürgerhand“, teilt Kreisvorstandssprecherin Dr. Ursula Burkhardt mit.
Die von der Bürgerinitiative zusammengetragenen Informationen zum Investor und zum betroffenen Gelände, Gespräche mit einem ortskundigen Förster ebenso wie mit einem Gemeinderatsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leutkirch/Allgäu, wo es seit rund zwei Jahren eine Center Parcs Ferienanlage gibt, führten zu der Erkenntnis: Das MUNA-Areal am Brombachsee ist kein geeigneter Standort dafür.
„Einen Großteil der Fläche hat sich die Natur schon zurückgeholt, ein gesunder Wald mit unterschiedlichen Baumarten ist bereits aufgewachsen. Der müsste zur Altlastenreinigung und zum Bau der Ferienhäuser komplett abgeholzt werden, bevor dann später wieder ein paar Alibi-Bäume gepflanzt werden würden“, erläutert Co-Sprecher Boris Czerwenka. Das Geländestück, das mittlerweile als wichtige Brücke zwischen den beiden angrenzenden Naturschutzgebieten dient, sollte am besten so belassen werden, wie es ist - dann ist auch keine Bodensanierung erforderlich. Für den ökologisch weniger wertvollen Teil könnten dagegen unter Beteiligung der Bevölkerung alternative Nutzungsmöglichkeiten gefunden werden.
Aus Sicht des Rother Kreisverbandes ist auch die erhebliche Zunahme des Verkehrs durch den neuen Center Parc vor allem in der Gemeinde Spalt ein Problem. „Die Infrastruktur des Seenlandes, die jetzt schon an ihre Grenzen stößt, ist in keinster Weise auf diese neuen Verkehrsströme vorbereitet“, so Ursula Burkhardt, die selbst in Spalt wohnt.
„Für die Bewahrung der Lebensqualität im Fränkischen Seenland und den Erhalt des sanften Tourismus - diese Ziele der Bürgerinitiative sind auch unsere Ziele“, so das Resümee des Rother bündnisgrünen Kreisvorstands.
18.02.2021 - Herausragende Grüne im Rother Landkreis
Größter Mitgliederzuwachs in ganz Bayern – Direktkandidat Felix Erbe zieht Kreisverbände mit
Hilpoltstein/Roth – „Ihr seid die Besten“ hat der bayerische Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eike Hallitzky, den Angehörigen des Rother Kreisverband bei ihrer ersten digitalen Kreismitgliederversammlung zugerufen. Hallitzky bezog sich dabei auf den enormen Anstieg der Mitgliederzahl in den vergangenen beiden Jahren. „Ihr habt euch fast verdoppelt. Damit haltet ihr den Rekord von allen 90 Kreisverbänden in Bayern.“
Im Mittelpunkt seiner Rede stand die Einstimmung auf den Wahlkampf für die Bundestagswahl am 26. September. „Wir haben ein klares Bild von dem gewaltigen Umbau in Wirtschaft und Gesellschaft, der in den nächsten Jahrzehnten weltweit notwendig ist“, sagte Hallitzky. „Wir wollen die Zukunft nicht auf uns zukommen lassen, wir wollen und können Zukunft gestalten.“ Das sei der Anspruch von Bündnis 90/Die Grünen.
„Wir müssen aber auch deutlich machen, was dieser Umbau kosten wird“, mahnte Hallitzky, nicht nur in abstrakten Summen, sondern konkret für die Lebensverhältnisse der Menschen. „Auch hier stehen wir in der Verantwortung. Wir müssen einen gerechten, vorsorgenden Sozialstaat schaffen, damit die umwälzenden Veränderungen keine Menschen ins Abseits drängen.“
Auf diesen Aspekt legte auch der Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Felix Erbe, seinen Schwerpunkt. „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Die universellen Menschenrechte sind Anspruch und Maßstab unserer Politik“, zitierte er Paragraph 1 des neuen Grundsatzprogramms seiner Partei. „Natürlich brauchen wir Konzepte für neue Formen der Energieerzeugung, der Mobilität, der Landwirtschaft und so weiter – aber nicht um ihrer selbst willen, sondern als Voraussetzung für ein gutes Leben in der Zukunft. Und zwar für alle Menschen, hier und überall.“
Die Pandemie, führte Erbe weiter aus, macht es offenkundig, wie brüchig unsere Gesellschaft ist. Ob Gesundheits- oder Bildungswesen, Wirtschaft oder Kultur – in allen Bereichen gelte es umzusteuern und Strukturen zu schaffen, die das Wohlergehen der Menschen zum Ziel haben. „Unser neues Grundsatzprogramm ist hervorragende Erzählung, wie das alles gehen kann“, so Erbe, dessen Überzeugungen, wie sich in der nachfolgenden Diskussion zeigte, von den virtuell anwesenden Mitgliedern mitgetragen werden. HK
Erschienen im Hilpoltsteiner Kurier vom 18.02.2021
18.02.2021 - In die Schule statt in den Krieg
Grüne Jugend Roth unterstützt Aktionstag gegen Einsatz von Kindersoldaten
Roth – Die Grüne Jugend Roth hat zum diesjährigen Red Hand Day eine Fotocollage zusammengestellt. Dabei waren alle Mitglieder dazu aufgerufen, ein Foto von sich und einer roten Hand einzusenden, um so die Forderung: „Stopp! Kein Einsatz von Kindern als Soldatinnen und Soldaten!“ zu unterstützen. Das Ziel der Aktion ist es, dass Politiker ihren Einfluss geltend machen sollen, um die Forderung umsetzen.
In einer Videokonferenz wurden zudem die derzeitige Situation und Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Die Sprecherin der Grünen Jugend Roth, Mirjam Vogt, und der Sprecher Yannik Pleick erklären dazu: „Waffen gehören nicht in Kinderhände. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen schätzt, dass immer noch zirka 250000 Kindersoldaten weltweit zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Deshalb fordern wir, dass die Bundesregierung Druck auf Staaten ausübt, die das zusätzliche Abkommen zur Kinderrechtskonvention zwar unterzeichnet haben, sich aber nicht daran halten. Kinder gehören in die Schule, nicht in den Krieg.“ HK
Erschienen im Hilpoltsteiner Kurier vom 18.02.2021
15.02.2021 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Roth: Erste digitale Kreismitgliederversammlung
„Ihr seid die Besten!“ - mit diesen Worten begann der bayerische Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überraschend seine Neujahrsansprache. Gerichtet waren sie an die Grünen im Kreisverband Roth, die Eike Hallitzky bei ihrer ersten digitalen Kreismitgliederversammlung zu Gast hatten. Bezogen waren sie auf den enormen Anstieg der Mitgliederzahl in den letzten zwei Jahren. „Ihr habt euch fast verdoppelt - damit haltet ihr den Rekord von allen 90 Kreisverbänden in Bayern,“ lobte Hallitzky.
Hauptgegenstand seiner Rede war die Einstimmung auf den bevorstehenden Wahlkampf für die Bundestagswahl am 26. September. „Wir haben ein klares Bild von dem gewaltigen Umbau in Wirtschaft und Gesellschaft, der in den nächsten Jahrzehnten weltweit notwendig ist. Wir wollen die Zukunft nicht auf uns zukommen lassen, wir wollen und können Zukunft gestalten“ - das ist der Anspruch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Wir müssen aber auch deutlich machen, was dieser Umbau kosten wird,“ mahnte Hallitzky, nicht nur in abstrakten Summen, sondern konkret für die Lebensverhältnisse der Menschen. „Auch hier stehen wir in der Verantwortung,“ so Hallitzky weiter: „Wir müssen einen gerechten und vorsorgenden Sozialstaat schaffen, damit die umwälzenden Veränderungen keine Menschen ins Abseits drängen.“
Auf diesen Aspekt legte auch der Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Felix Erbe in seiner anschließenden Ansprache den Schwerpunkt. „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Jeder Mensch ist einzigartig und frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Die universellen und unteilbaren Menschenrechte sind Anspruch und Maßstab unserer Politik“, zitierte er Paragraph 1 des neuen Grundsatzprogramms seiner Partei, das im November 2020 beschlossen wurde. „Natürlich brauchen wir Konzepte für neue Formen der Energieerzeugung, der Mobilität, der Landwirtschaft usw. usw. - aber nicht um ihrer selbst willen, sondern als Voraussetzung für ein gutes Leben in der Zukunft. Und zwar für alle Menschen, hier und überall.“
Die Corona-Pandemie, führte Erbe weiter aus, macht es offenkundig, wie brüchig unsere Gesellschaft ist. Ob Gesundheits- oder Bildungswesen, Wirtschaft oder Kultur - in allen Bereichen gilt es umzusteuern und Strukturen zu schaffen, die das Wohlergehen der Menschen zum Ziel haben. „Unser neues Grundsatzprogramm ist eine hervorragende Erzählung, wie das alles gehen kann“, begeisterte sich Erbe. Seine Überzeugung und Zuversicht waren ansteckend und werden, wie sich in der nachfolgenden Diskussion zeigte, von den aus allen Ortsverbänden virtuell anwesenden Mitgliedern mitgetragen.
Erschienen im Hilpoltsteiner Kurier vom 18.02.2021
14.01.2021 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Roth fordern Schutz für Geflüchtete von den griechischen Inseln
Die GRÜNEN im Landkreis Roth unterstützen die Online-Petition „Menschlichkeit jetzt! Schutz für Geflüchtete von den griechischen Inseln“ und rufen alle Menschen auch hier dazu auf, sich daran zu beteiligen. In der Petition fordert das breite zivilgesellschaftliche Bündnis #BayernNimmtAuf, dass die bayerische Staatsregierung ein eigenes Aufnahmeprogramm startet. Der Sprecher des Kreisverbands Boris Czerwenka erklärt die Beweggründe: „Die Zustände in den griechischen Lagern sind schon lange menschenunwürdig, der Winter verschärft die humanitäre Katastrophe zusätzlich. Bayern muss Menschlichkeit beweisen und einen größeren Beitrag leisten, um diese unerträgliche Situation zu beenden.“ Mehrere Zehntausend Geflüchtete leben auf den griechischen Inseln seit Jahren zusammengepfercht in einfachen Zelten, fast ohne medizinische Versorgung. Unter ihnen sind auch viele besonders schutzbedürftige Personen wie Kinder, Frauen und Menschen mit Behinderung. Die bayerische Staatsregierung ist bisher nur bereit, sich an den Bundesaufnahmeprogrammen zu beteiligen. So hat Bayern in diesem Jahr gerade einmal 104 Geflüchtete aufgenommen, darunter nur neun Kinder, wie eine Anfrage der Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gülseren Demirel ergab. Die Hilfsbereitschaft der Menschen im Landkreis Roth und in ganz Bayern sei viel größer, so Kreisvorstandssprecherin Ursula Burkhardt: „Wie Landrat Eckstein letzten September für den Landkreis Roth haben allein in Bayern 16 Kommunen bereits ihre Aufnahmebereitschaft erklärt. Die Zivilgesellschaft will helfen – die bayerische Staatsregierung muss das mit einem Aufnahmeprogramm endlich zulassen.“
Die Petition kann hier unterschrieben werden: 
openpetition.de/!menschlichkeitjetzt