Bundestagskandidat Felix Erbe nimmt Katastrophenschutz in den Fokus

„Klimaschutz ist unsere grüne DNA   -   dass Katastrophenschutz genauso wichtig ist, wird uns gerade drastisch vor Augen geführt!“ Mit diesen Worten stieg Felix Erbe, Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Wahlkreis Roth/Nürnberger Land, in seine Rede zum Wahlkampfauftakt im Rahmen der Kreismitgliederversammlung im Ausflugslokal Pflugsmühle ein. Und er weiß, wovon er spricht: Seit seinem neunten Lebensjahr Mitglied des THW, kennt er die Situation der ehrenamtlichen Helfer ebenso wie die organisatorischen Strukturen aus eigener Erfahrung und weiß, wo man ansetzen muss  - vom Ausbau des Gesundheitsschutzes der Einsatzkräfte über Investitionen in moderne Ausstattung bis zu europaweiter Zusammenarbeit. „Für all dies will ich mich im Bundestag stark machen. Denn ob Corona- oder Klimakrise: Wir brauchen die ehrenamtliche Arbeit von Feuerwehr, THW und Rettungsdiensten“, so Erbe. Er sieht den Katastrophenschutz daher als dritte wichtige Säule, die für die neue Bundesregierung neben der Klimafolgenanpassung und wirksamem Klimaschutzmaßnahmen Priorität haben muss.

Geringe Einkommen entlasten

Ja: Katastrophenschutz und Klimaschutz kosten sehr viel Geld  -  aber „wenn die Regierung in den letzten 20 Jahren hier nicht so gebremst hätte, könnten wir jetzt schon weit besser dastehen. Und je länger man halbherzig agiert, desto teurer werden die notwendigen Maßnahmen am Ende“, unterstrich Erbe. Mit einer klugen Politik müsse das aber nicht zu höheren Belastungen für Geringverdiener führen. Im Gegenteil: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will Menschen mit geringem Einkommen durch das Energiegeld entlasten. Erbe verwies dabei auf die vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Sie bestätigt, dass bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen besonders untere und mittlere Einkommen profitieren würden, während FDP und Unionsparteien die höheren Einkommen am stärksten entlasten wollen (vgl. www.zew.de/presse/pressearchiv/wer-koennte-von-welcher-regierungsbeteiligung-profitieren).

„Vieles muss sich wandeln“

Ferner sprach Erbe, von Beruf Grundschullehrer, den dringend notwendigen Umbau im Bildungssystem an   -   hin zu individueller Förderung und Chancengleichheit für alle Kinder. Auch die Verteidigung der Demokratie und einer vielfältigen Gesellschaft gegen die Bedrohung von rechten Kräften hob er als vorrangige Aufgaben hervor. „Vieles in vielen Bereichen muss sich wandeln, um die Grundvoraussetzungen unseres Lebens zu bewahren: Freiheit und Selbstbestimmung. Wir sind dazu bereit!“, so das Resümee des Bundestagskandidaten.

Vor seiner Ansprache fand die Nachwahl von Ersatzdelegierten für die bevorstehende Bezirksversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mittelfranken statt. Diese war notwendig geworden aufgrund der stark gewachsenen Mitgliederzahl im Kreisverband Roth.

Der Reichswald ist die grüne Lunge der Metropolregion Nürnberg. Auch deshalb steht dieses große zusammenhängende Waldgebiet als Bannwald unter besonderem Schutz. Nun plant die Deutsche Bahn AG ein neues ICE-Ausbesserungswerk im Großraum Nürnberg genau in diesem Wald. Derzeit sind drei der geplanten Standorte im Landkreis Roth: Auf dem alten MUNA-Gelände nördlich von Wendelstein, südlich des MUNA-Geländes im Erholungsgebiet Jägersee sowie nördlich des Bahnhofes Allersberg zwischen Bahntrasse und Wasserschutzgebiet.

Alle drei Standorte liegen im Reichswald, der aus gutem Grund unter besonderem Schutz steht. Er bietet einer Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten eine Heimat, dient der Naherholung, der Bindung von CO2_. und ist als EU-Vogelschutzgebiet ausgewiesen.

„Ein ICE-Werk im Reichswald geht gar nicht!“ so Boris Czerwenka, Kreissprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der als Wendelsteiner besonders betroffen ist. „Die Bebauung von 40 Hektar geschützter Natur mit einem Industriegelände ist mit dem Schutz des Bannwaldes nicht in Einklang zu bringen und steht auch im Widerspruch zu den Zielen des Landesentwicklungsplanes“, so Czerwenka weiter.

In Allersberg wäre die Situation besonders dramatisch, hat der Gemeinderat doch eben erst gegen großen Widerstand der Bevölkerung beschlossen, den Versandhändler Amazon anzusiedeln. „Was soll Allersberg denn noch alles schultern? Erst 33 Hektar Gewerbegebiet auf der grünen Wiese mit verkehrsintensiven Logistikern und jetzt auch noch direkt daneben ein ICE-Werk auf 45 Hektar mitten im Bannwald“, so Tanja Josche, die Allersbergerin im Kreisvorstand. Und damit nicht genug. Direkt angrenzend an das Gelände befindet sich ein großes Wasserschutzgebiet, das lebenswichtiges Trinkwasser u.a. für Fürth und Allersberg liefert.

Eine besondere Situation ergibt sich auch im ehemaligen MUNA-Gelände. Hier hat die Gemeinde Wendelstein das Gelände per Gemeinderatsbeschluss quasi angeboten, unter der Bedingung, dass das MUNA-Gelände, auf dem in einem Sarkophag auch Giftgas lagert, vollständig geräumt würde. So schön es wäre, wenn das Gelände vollständig gereinigt würde:  Wir teilen die Auffassung mehrerer Experten, dass das leider technisch gar nicht möglich ist. Zudem müsste der Wald, falls doch eine Reinigung möglich wäre, komplett gerodet werden. Der ganze Wald (mind. 150 Hektar) wäre somit verschwunden. Selbst wenn man die nicht durch das ICE-Werk belegten Flächen wieder aufforsten würde, würde es Jahrzehnte dauern, bis dieser verkleinerte Wald wieder den derzeitigen Stand erreicht.

„Um es ganz klar zu sagen: Das ist unberührte Natur, die seit 70 Jahren nicht betreten wurde. Entgegen anderen Aussagen ist das wertvoller Wald, wie uns mehrere Experten bestätigt haben“, so Czerwenka zum MUNA-Gelände. Egal zu welchem Zweck: Der Kreisvorstand lehnt jeglichen Eingriff in den Bannwald ab.

Wir erkennen an, dass für eine Mobilitätswende das Werk irgendwo gebaut werden muss. In dem Zusammenhang möchten wir auch auf das Konzept der GRÜNEN in Nürnberg hinweisen, die eine Studie vorgelegt haben, in der das Werk deutlich weniger Fläche verbrauchen würde. „Wir verstehen nicht“, so Ursula Burkhardt, Sprecherin des Kreisvorstandes, „warum die Deutsche Bahn sich nicht auf diesen Vorschlag einlässt.“

Das derzeitige Auswahlverfahren der Deutschen Bahn AG kann man zumindest für fragwürdig halten. So hat die Bahn zunächst intern aus 69 möglichen Standorten neun - für die Bahn geeignete - Standorte ausgewählt. Dabei wurden aber weder Naturschutz noch das sogenannte „Schutzgut Mensch“ betrachtet. Die Bahn hat nach rein internen Kriterien geurteilt und diese nur teilweise transparent gemacht. Eventuell sind so Standorte herausgefallen, die zwar die Bahn für weniger geeignet hält, die aber im Hinblick auf Natur- und Anwohnerschutz weitaus verträglicher wären.

Nun aber von der Politik zu fordern, es müsse einer dieser neun Standorte sein, ist schlicht rücksichtslos. Es kann nicht sein, dass Anwohner und Natur hinter der Wunschvorstellung der Bahn zurückstecken sollen. Wir erwarten, dass auch die Deutsche Bahn bereit ist, bei der Suche nach der optimalen Lösung Zugeständnisse zu machen. Mehr Flexibilität in Bezug auf das bauliche Konzept oder auf die Entfernung zum Nürnberger Hauptbahnhof würden sicher weitere Standorte, eventuell sogar bereits versiegelte Flächen, hervorbringen. In dem Zusammenhang sei auch auf die Grundstücke verwiesen, die die Bahn in den letzten Jahren verkauft (Brunnecker Straße) oder verpachtet hat (Rangierbahnhof).

„Wir brauchen den Wald als grüne Lunge im Großraum Nürnberg und als CO2-Speicher. Verkehrswende ja, aber nicht auf Kosten des Bannwaldes, und deshalb lehnen wir die Standorte Wendelstein MUNA-Gelände, Jägersee und Allersberg ab“, resümiert Czerwenka.

Die Bürger*innen der Gemeinde Pfofeld haben sich am Sonntag in einem Bürgerentscheid gegen  eine Ansiedlung eines Center Parcs auf dem Gelände der Muna ausgesprochen. Mit der Entscheidung beschäftigte sich auch der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Montag in einer Videokonferenz. Im Vordergrund standen dabei die Äußerungen des Projektmanagers von Center Parcs gegenüber dem Weißenburger Tagblatt. Er hatte am Montag angedeutet, dass es im Unternehmen Überlegungen gebe, nach Ablauf der Bindung an den Bürgerentscheid im Jahr 2022 einen neuen Anlauf zu unternehmen.

„Zwar ist ein erneuter Anlauf rechtens“ erklärte Boris Czerwenka, Sprecher des Kreisvorstands von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, „die Entscheidung, welche die Bürger*innen in Pfofeld getroffen haben, wird aber so im Prinzip ignoriert.“ Man wisse, dass es sich um ein heikles Anliegen handle und das Thema die Bevölkerung im fränkischen Seenland spalte, mahnte Dr. Ursula Burkhardt, Sprecherin des Kreisvorstands von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, an. „Da machen es die Ankündigungen, einen neuen Anlauf starten zu wollen, nicht einfacher. Vielmehr tragen sie dazu bei, die Spaltung weiter zu vertiefen,“ so Burkhardt weiter.

Man freue sich über die Entscheidung der Pfofelder*innen, ein Wermutstropfen seien die Aussagen kurz nach der Entscheidung trotzdem, so Czerwenka. Denn vorher hatte Center Parcs noch zugesichert, man wolle das Ergebnis, egal wie es ausfällt, akzeptieren. Mit dem Zurückrudern sei die Glaubwürdigkeit von Center Parcs tief erschüttert. „Wer weiß, wie es sich dann mit anderen Zusagen wie sicheren Arbeitsplätzen, Umweltverträglichkeit und Wasserverbrauch verhält? Daher lehnen wir die Errichtung eines Ferienparks auf dem Muna-Gelände weiterhin ab!“ erklärte er.

Der Vertreter der Grünen Jugend Roth im Kreisvorstand, Henrik Schmidt-Heck, zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis der Pfofelder*innen. „Damit ist zumindest sichergestellt, dass der bisher weitestgehend sich selbst überlassene Wald auf dem Muna-Gelände bestehen bleibt. Selbst wenn Center Parcs Ausgleichsflächen schafft, kann das den Schaden und die verlorene CO2-Speicherkapazität für Jahrzehnte nicht auffangen – in Zeiten des Klimawandels ist dies nicht akzeptabel“. Die Pfofelder*innen hätten ein starkes Zeichen für Nachhaltigkeit und den Erhalt ökologisch wertvoller Flächen gesetzt, lobte der Junggrüne.

Center Parcs am Brombachsee?

Im Kreisverband Roth von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte man nicht reflexhaft „Nein danke!“ rufen.

Zwar sind Energie- und Wasserverbrauch sowie CO2-Ausstoß bei Bau und Betrieb einer so riesigen Ferienanlage wie der geplanten   - mit einem „tropischen“ Spaßbad direkt neben dem See! -  alles andere als ein Beitrag zum Klimaschutz. Wenn aber manch ein Urlaubsflug dadurch unterlassen würde? Und das Versprechen des Investors, das ehemalige Militärgelände Langlau von Altlasten zu reinigen und beim Bau seiner Ferienanlage dem Leitgedanken der Nachhaltigkeit zu folgen, ließ das Projekt zunächst doch bedenkenswert erscheinen.

Nach eingehender Beschäftigung mit der Thematik stellte sich der Kreisvorstand nun aber einstimmig hinter die  - mit Enderndorf am See unmittelbar betroffenen -  Grünen vom Ortsverband Spalt:  „Auch wir unterstützen jetzt, ebenso wie der Grünen-Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen, mit voller Überzeugung die Bürgerinitiative „Seenland in Bürgerhand“, teilt Kreisvorstandssprecherin Dr. Ursula Burkhardt mit.

Die von der Bürgerinitiative zusammengetragenen Informationen zum Investor  und zum betroffenen Gelände, Gespräche mit einem ortskundigen Förster ebenso wie mit einem Gemeinderatsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leutkirch/Allgäu, wo es seit rund zwei Jahren eine Center Parcs Ferienanlage gibt, führten zu der Erkenntnis: Das MUNA-Areal am Brombachsee ist kein geeigneter Standort dafür.

„Einen Großteil der Fläche hat sich die Natur schon zurückgeholt, ein gesunder Wald mit unterschiedlichen Baumarten ist bereits aufgewachsen. Der müsste zur Altlastenreinigung und zum Bau der Ferienhäuser komplett abgeholzt werden, bevor dann später wieder ein paar Alibi-Bäume gepflanzt werden würden“, erläutert Co-Sprecher Boris Czerwenka. Das Geländestück, das mittlerweile als wichtige Brücke zwischen den beiden angrenzenden Naturschutzgebieten dient, sollte am besten so belassen werden, wie es ist  -  dann ist auch keine Bodensanierung erforderlich. Für den ökologisch weniger wertvollen Teil könnten dagegen unter Beteiligung der Bevölkerung alternative Nutzungsmöglichkeiten gefunden werden.

Aus Sicht des Rother Kreisverbandes ist auch die erhebliche Zunahme des Verkehrs durch den neuen Center Parc vor allem in der Gemeinde Spalt ein Problem. „Die Infrastruktur des Seenlandes, die jetzt schon an ihre Grenzen stößt, ist in keinster Weise auf diese neuen Verkehrsströme vorbereitet“,  so Ursula Burkhardt, die selbst in Spalt wohnt.

„Für die Bewahrung der Lebensqualität im Fränkischen Seenland und den Erhalt des sanften Tourismus  -  diese Ziele der Bürgerinitiative sind auch unsere Ziele“, so das Resümee des Rother bündnisgrünen Kreisvorstands.

Die GRÜNEN im Landkreis Roth unterstützen die Online-Petition „Menschlichkeit jetzt! Schutz für Geflüchtete von den griechischen Inseln“ und rufen alle Menschen auch hier dazu auf, sich daran zu beteiligen. In der Petition fordert das breite zivilgesellschaftliche Bündnis #BayernNimmtAuf, dass die bayerische Staatsregierung ein eigenes Aufnahmeprogramm startet. Der Sprecher des Kreisverbands Boris Czerwenka erklärt die Beweggründe: „Die Zustände in den griechischen Lagern sind schon lange menschenunwürdig, der Winter verschärft die humanitäre Katastrophe zusätzlich. Bayern muss Menschlichkeit beweisen und einen größeren Beitrag leisten, um diese unerträgliche Situation zu beenden.“ Mehrere Zehntausend Geflüchtete leben auf den griechischen Inseln seit Jahren zusammengepfercht in einfachen Zelten, fast ohne medizinische Versorgung. Unter ihnen sind auch viele besonders schutzbedürftige Personen wie Kinder, Frauen und Menschen mit Behinderung. Die bayerische Staatsregierung ist bisher nur bereit, sich an den Bundesaufnahmeprogrammen zu beteiligen. So hat Bayern in diesem Jahr gerade einmal 104 Geflüchtete aufgenommen, darunter nur neun Kinder, wie eine Anfrage der Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gülseren Demirel ergab. Die Hilfsbereitschaft der Menschen im Landkreis Roth und in ganz Bayern sei viel größer, so Kreisvorstandssprecherin Ursula Burkhardt: „Wie Landrat Eckstein letzten September für den Landkreis Roth haben allein in Bayern 16 Kommunen bereits ihre Aufnahmebereitschaft erklärt. Die Zivilgesellschaft will helfen – die bayerische Staatsregierung muss das mit einem Aufnahmeprogramm endlich zulassen.“

Die Petition kann hier unterschrieben werden: openpetition.de/!menschlichkeitjetzt

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