Foto: Robert Schmitt

Redebeitrag Dr. Ursula Burkhardt, Kreisrätin und Co-Sprecherin Kreisvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir feiern heute, am 8.5., den Tag der Befreiung:
- der Befreiung der wenigen Überlebenden in Hitlers Vernichtungslagern - der Befreiung der versklavten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter - der Befreiung der von Nazideutschland eroberten und besetzten Länder - der Befreiung der Deutschen von der faschistischen Nazidiktatur.

Aber ich als Historikerin und alte Frau möchte doch daran erinnern, dass in Deutschland im Mai 1945 die meisten Menschen keineswegs in Feierlaune waren. Als ich Kind war, hieß der 8. Mai „Tag der Kapitulation“, der beschämenden Niederlage, und mit der „Stunde Null“, wie man zu sagen pflegte, assoziierte man die eigenen Opfer der Ausgebombten und Vertriebenen. Von den millionenfachen Opfern, die die deutschen Eroberungskriege und die systematische Ermordung von Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Behinderten u.v.a. gefordert hatten, war in meiner Kindheit nie die Rede.

In der DDR wurde der 8. Mai ab 1950 als Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus in die gesellschaftliche Erinnerung eingeschrieben. Aber in Westdeutschland war das Verhältnis zu diesem Datum bestenfalls ein zwiespältiges - „weil wir (Zitat Theodor Heuss) erlöst und vernichtet in einem gewesen sind.“

Erst 40 Jahre nach Kriegsende war die Zeit reif. In seiner berühmt gewordenen Rede vor dem Deutschen Bundestag am 8.Mai 1985 sagte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung“ und erläuterte: „Niemand wird um dieser Befreiung willen vergessen, welche schweren Leiden für viele Menschen mit dem 8. Mai erst begannen und danach folgten. Aber wir dürfen nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen. Sie liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft, die zum Krieg führte.“ Und der zentrale Satz: „Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen“ und weiter: „Wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrwegs deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg.“

Diese Maßstäbe setzende Rede von Weizäckers ist nun auch schon fast wieder 40 Jahre her. Mittlerweile ist es, denke ich, weitgehend Konsens, die deutsche Kapitulation als Befreiung vom Hitler-Faschismus zu sehen, die wir den Alliierten einschließlich der Sowjetunion zu verdanken haben. Umso verstörender jetzt Putins zynische Verdrehung, er müsse in der Ukraine Russen von Faschisten befreien.

Aber wie Cornelius Voigt bei der Einführung schon sagte: Mit dem Ende des faschistischen Naziregimes war natürlich nicht schlagartig auch alles faschistische Gedankengut verschwunden. Wir wissen heute, dass die sogenannte „Entnazifizierung“ eigentlich eine Farce war. In der Justiz und im Verfassungsschutz, in den Ministerien und Behörden, der Medizin, den Universitäten und Schulen war noch Jahre und Jahrzehnte nach dem Tag der Befreiung ein gut Teil des Personals dasselbe wie vor dem Tag der Befreiung. Und wir müssen leider immer wieder miterleben, wie auch heute der Kerngedanke des Faschismus, die Ablehnung und Abwertung als „anders“ wahrgenommener Menschen, zu verletzenden, verbrecherischen, ja mörderischen Aktionen führt. NSU, Oury Jalloh, Walther Lübcke, Halle und Hanau seien hier nur ein paar Stichworte.

Dem wollen wir entgegentreten, deshalb stehen wir heute hier. Und dieses „wir“ sind nicht nur ich und alle hier auf dem Marktplatz von Roth Versammelten, sondern vor allem auch unsere Demokratie. Unser demokratischer Staat muss dem entgegentreten. Der ist gefordert, aktiv zu

werden, und da gibt es unendlich viel zu tun:
Von der Aus- und Weiterbildung von Erzieher*innen, Lehrkräften und Polizist*innen zum Thema Grund- und Menschenrechte / Diskriminierung über die Einrichtung unabhängiger Ombuds- und Beratungsstellen für die Opfer von Diskriminierung und rechtsextremistischer Gewalt oder verlässliche Finanzierung bestehender zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bis hin zu konsequenter Entwaffnung amtlich bekannter Rechtsextremisten, aber auch Verfolgung verfassungsfeindlicher Tendenzen bei der Polizei und in den Sicherheitsbehörden und vieles mehr.

Unsere Demokratie kann sich wehren, und sie muss das endlich tun. Sehr ermutigend, dass sich die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekennt und dass Innenministerin Faeser dieser Tage ein Demokratiefördergesetz bis zum Ende des Jahres versprochen hat.

Hoffen wir, dass auch die bayerische Staatsregierung demnächst einen Aktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit beschließt, wie er dem Landesparlament vorliegt.

Und hoffen wir zweitens, dass die Petition, die noch von Esther Bejarano initiiert wurde, von der wir eben ein Lied gehört haben, nämlich den 8. Mai zu einem nationalen Feiertag zu machen - sie wurde vor ein paar Tagen mit > 175.000 Unterschriften dem Bundesratspräsidenten Bodo Ramelow übergeben - hoffen wir also, dass diese Petition erfolgreich sein wird.

Vielen Dank.

Der Kreisvorstand pflanzt 25 Eichen im Bannwald mit Unterstützung der Bürgerinitiativen gegen das ICE Werk aus Harrlach und Röthenbach

Dr. Ursula Burkhardt, Sprecherin des kreisverbands und Ingrid Karg, Mitglied des Bezirksvorstands beim Pflanzen

Die Grünen im Landkreis Roth machten mit einer Pflanzaktion auf die Bedeutung unserer Wälder aufmerksam

„Bannwald roden??? - Wir forsten ihn auf!“ Unter diesem Motto griffen die sieben Mitglieder des Kreisvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Roth zu den Spaten. 25 junge Traubeneichen-Setzlinge fanden ihren Platz im Privatwald der Familien Speidel bei Harrlach. Mit dabei Ingrid Karg vom Bezirksvorstands der Grünen sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus der Umgebung.

„Mit dieser Aktion wollen wir anlässlich des Internationalen Tags des Waldes am 21.3. auf die vielfache Bedeutung unserer Wälder aufmerksam machen,“ erläutert Vorstandssprecher Boris Czerwenka. Der Wald zählt zu den größten Kohlendioxidspeichern der Erde, ist Lebensraum für unzählige Tiere und Pflanzen und somit ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Klimakrise ebenso wie gegen den weiteren Verlust der Artenvielfalt. Dazu kommt die besondere Rolle des Waldbodens für den Wasserkreislauf: Er verlangsamt den oberflächlichen Abfluss bei Starkregen und sorgt für besonders gute Trinkwasserqualität.

Diese Funktion des Waldes unterstreicht auch der ehemalige Forstamtsleiter Manfred Kinzler, unter dessen fachlicher Anleitung die Baumpflanzung stattfand, gerade für diesen Standort: „Hier holt sich die Stadt Fürth ihr Trinkwasser. Es ist so sauber, dass es nicht gereinigt werden muss, sondern im Gegenteil dazu dient, nitratbelastetes Wasser aus anderen Quellen zu verdünnen.“ Dennoch betont Kinzler: „Unserem Wald geht es schlecht. Die Kiefern haben nur 50 % der Nadeln, die sie eigentlich haben müssten. In den 60 Jahren meiner Tätigkeit im Forst habe ich keine vertrocknete Kiefer gesehen - in den letzten zwei Jahren aber leider viele.“ Nach über 650 Jahren (!) planmäßiger Monokultur ist aus vielerlei Gründen der Umbau zu Mischwäldern dringend geboten.

„Dazu wollen wir mit unseren Eichenpflanzen einen kleinen symbolischen Beitrag leisten“, so Vorstandsmitglied Tanja Josche aus Allersberg, „und natürlich ist der Standort nicht zufällig gewählt.“ Der Waldbesitz der Familie Speidel liegt nämlich in einer jener drei Flächen, die sich die Bahn für ein geplantes ICE-Ausbesserungswerk vorstellen kann und nun für ein Raumordnungsverfahren bei der Regierung von Mittelfranken eingereicht hat. Deshalb waren auch viele Aktive der Bürgerinitiativen Harrlach und Röthenbach unter den Beteiligten der Baumpflanzaktion. „Auf diesen Flächen steht gesetzlich geschützter Bannwald, und Bannwald darf nicht gerodet werden - egal, ob in Harrlach, am Jägersee oder auf dem MUNA-Gelände. Denn der Wald ist für das Klima in der Metropolregion wie als Erholungsgebiet, als Lebensraum für geschützte Tierarten und im Falle von Harrlach auch für die Grundwasserneubildung unverzichtbar“, strichen die Sprecherinnen der Bürgerinitiativen Verena Masopust und Barbara Dorfner heraus. „Es macht mich sprachlos, dass dies für die Bahn bei der Auswahl der möglichen Gelände kein k.o.-Kriterium war“, sagt Kreisvorstandssprecherin und Kreisrätin Ursula Burkhardt.

Der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den Vorschlag des Bund Naturschutz an die Bahn, die Ansiedlung des wichtigen und notwendigen ICE-Ausbesserungswerks im Hafenareal in Nürnberg ernsthaft zu prüfen. „Am Tag des Waldes fordern wir von der bayerischen Staatsregierung, die Gesetze zum Bannwaldschutz und ihre eigenen Versprechen zum Schutz der Wälder ernst zu nehmen und der Bahn rote Linien aufzuzeigen. Und zwar für Bannwald generell und nicht nur für Bannwald in Staatsbesitz wie im Fall des MUNA-Süd-Geländes“, unterstreicht abschließend der Vertreter der Grünen Jugend im Vorstand, Henrik Schmidt-Heck.

Ortsbegehung der Kreistagsfraktion der Grünen bei der BI Harrlach am 07.01.2022

Dass es sich bei dem geplanten ICE Werk bei Harrlach nicht um die Ansiedlung eines normalen Industriebetriebes handelt, davon konnte sich eine Abordnung der Rother Kreisräte des Bündnis 90/Die Grünen und Gemeinderäte der angrenzenden Gemeinden bei einer Begehung des betroffenen Areals letzten Freitag überzeugen.

Die Lokalpolitiker um den Fraktionssprecher Felix Erbe und Dr. Ursula Burkhardt, Kreisvorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen wurden von Mitgliedern der BI Harrlach durchs Gelände geführt und konnten sich so ein eigenes und realistisches Bild von den Ausmaßen vor Ort machen.

Den Lokalpolitikern ging es darum, sich die technischen Details und notwendigen Planungen erläutern zu lassen. Wieviel Wald würde gerodet, welche Flächen würden versiegelt, welche Straßen müssten verlegt werden etc.?

Besonderer Schwerpunkt der Gespräche waren die Erdbewegungen, die vonnöten sind, um das Gefälle so zu begradigen, dass es Bahn- bzw. ICE-tauglich werden kann. Damit einher gehen aber auch die Gefahren für die Trinkwasserbereitstellung. Deutlich beeindruckt hat die Politiker die Tatsache, welch gigantische Erdarbeiten -und damit verbunden natürlich Bannwaldrodung - nötig sind, um das Gefälle so zu nivellieren und Zufahrten und Gewässer dabei zu berücksichtigen. Verrohrung des Finsterbachs, weitere Absenkung des Grundwasserspiegels und Verlust der Speicher- und Filterfunktion des Waldes wären die Folgen.

Dass eine Mobilitätswende aus Umweltgründen notwendig ist, stand für alle Beteiligten außer Frage. Und dass die Bahn beispielsweise Kurzstreckenflüge ersetzen soll und das wiederum nur mit einem funktionierenden ICE-Netz passieren kann, auch. Aber dass dafür nicht der besonders geschützte Bannwald gerodet werden dürfe, wurde jedoch auch unisono klar. Ein ICE-Werk unter der Prämisse des Umweltschutzes dürfe nicht dazu führen, einen hochgradig geschützten und ökologisch wertvollen Wald zu fällen.

Ein weiteres wichtiges Thema war unter anderem das Verfahren zur Auswahl der Standorte durch die Bahn, welches nicht nur die Bürgerinitiative, sondern ganz klar auch die teilnehmenden Lokalpolitiker der Grünen kritisieren. Es herrschte Einigkeit darüber, dass dieser Auswahlprozess durchaus politisch beeinflusst und intransparent war und daher zurückgesetzt werden müsse. Das Verfahren Ökologische Gesichtspunkte müssten deutlich stärker gewichtet werden. Dies müsse spätestens jetzt im anstehenden Raumordnungsverfahren durch entsprechende Einwendungen bzw. rechtliche Beratung zum Tragen kommen.

Zentrales Gesprächsthema war aber auch die Wasserversorgung, die durch drohende Flächenversiegelungen und Waldvernichtung stark gefährdet würde. Die Speicherfunktion des Waldes, die darunter befindlichen Letten, die Oberflächenwasser vom Grundwasser trennen, die hohe Güte des Harrlacher Wassers mit vergleichsweise geringen Nitratbelastungen, wurden den Gästen durch die Mitglieder der BI detailliert und sachkundig dargelegt.

Schlussendlich waren sich alle Beteiligten einig darüber, dass keiner der drei verbliebenen potenziellen Standorte aus ökologischer Sicht geeignet sei und ein solches Werk in dieser Dimension schon gar nicht in geschützte Natur gehöre. Wenn auch die Wetterbedingungen nicht die Besten waren – es hatte begonnen zu schneien und wurde nach 2 Stunden allmählich kalt – äußerten die Politikvertreter, dass es gut gewesen sei, sich an Ort und Stelle ein Bild zu machen, denn die wirklichen Dimensionen und Ausmaße könne man nur so erkennen und nicht auf dem Papier.
 

Felix Erbe, Sprecher Kreistagsfraktion, fragt:
„Wie sollen die Menschen im Landkreis und auch wir als kommunaler Politiker*innen noch Vertrauen in das Verfahren der Bahn haben, wenn nun wieder ein Standort von der Liste verschwindet, ohne die Bedingungen fair und transparent mit weiteren Standorten zu vergleichen? Wir bleiben dabei: Das Verfahren zur Auswahl der ICE-Werk-Standorte ist inzwischen eine Farce und muss komplett neu gestartet werden. Mit realistischen Größen, einem nachvollziehbaren Entscheidungskatalog und mehr Blick auf Naturschutz, Wasserschutz und die Menschen vor Ort. Denn die Begründung, die Ministerpräsident Söder nun für die Muna Süd mit dem Schutz des Bannwaldes liefert, gilt ebenso für die beiden nun verbleibenden Standorte. Politik dieser Reichweite darf nicht durch Briefe von CSU- Ortsverbänden entschieden werden. “

Dr. Sabine Weigand (MdL):
„Diese häppchenweise Verlautbarungspolitik von Ministerpräsident Markus Söder ist einfach unsäglich. Der Umgang mit Bannwald ist kein Wunschkonzert. Er muss überall geschützt werden, egal an welchem Standort. Die Bahn muss neue Pläne für ein ICE-Werk liefern. Der Wald darf an keiner Stelle einen zu hohen Preis bezahlen müssen.“

Tanja Josche, Marktgemeinderätin in Allersberg:
„Bannwald ist besonders schützenswert. Das hat Markus Söder erkannt - ein gutes Zeichen! In der Konsequenz müsste er sich nun auch schützend vor die anderen Standorte stellen. Es kann nicht sein, dass Muna Süd aus dem Verfahren fällt, weil es Flächen des Freistaats sind, während man den privaten Waldbesitzern bei Harrlach mit Enteignung droht. Wir erwarten hier ein klares Statement zum grundsätzlichen Schutz von Mensch und Natur – von der Landesregierung, aber auch von den Bürgermeistern in Allersberg und Pyrbaum, die bisher die Auswirkungen eines ICE-Werks herunterspielen. Beim Trinkwasser zum Beispiel geht Horndasch davon aus, dass dies in gleichen Mengen verfügbar bleibt (RHV 15.1.). Ist das tatsächlich so, wenn rund 80 Hektar des Wassereinzugsgebiets versiegelt werden und weniger Niederschlag versickern kann? Wasser ist unsere Lebensgrundlage, und wir müssen es schützen, damit auch die nächste Generation gut leben kann. Hier erwarte ich mehr Weitsicht, statt die Planungen mit sinkenden Preisen schönzureden.“

Seit mehr als einer Woche hängen im Landkreis Roth nun die Wahlplakate der verschiedenen Parteien für die Bundestagswahl an Laternen, Pfosten oder Holzplakatständern.
In den vergangenen Tagen mussten wir speziell in Allersberg und Hilpoltstein feststellen, dass Wahlplakate von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mutwillig von Laternen gerissen, Plakatständer zertrümmert oder in Bäche geworfen werden.
Doch nicht nur kleinere Wahlplakate, sondern auch Großplakate und der sogenannte Klimawürfel des Energiebündels Roth-Schwabach e.V., der vor Kurzem in Allersberg aufgestellt wurde, sind Opfer von Vandalismus geworden.
Neben dem Landkreis Roth wurden auch aus den Landkreisen Amberg, Ansbach und Aschaffenburg zerstörte Plakate von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet. Die Dunkelziffer dürfte allerdings deutlich höher liegen.
Ein Zustand, welchen wir als Partei nicht weiter hinnehmen können.
Bei Plakaten und Holzständern handelt es sich um persönliches Eigentum der politischen Parteien. Die GRÜNEN Kreisverband Roth möchten alle Mitbürger*innen darauf hinweisen, dass deren Beschädigung den Straftatbestand der Sachbeschädigung darstellt, und dass wir diesen andauernden Vandalismus nicht tolerieren. Deshalb haben wir uns entschlossen, jede Beschädigung von nun an zur Anzeige zu bringen.
Gleichzeitig wird von einem Mitglied der Allersberger Grünen eine private Belohnung in Höhe von 500 Euro ausgelobt für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen.

Wir möchten alle Mitbürger*innen auch daran erinnern, dass ehrenamtliche Helfer für das Aufstellen und Reparieren der Plakate ihre Freizeit opfern und der Vandalismus die vielen Arbeitsstunden zunichtemacht. Lassen Sie uns gemeinsam einen aufrichtigen, spannenden Wahlkampf führen, der sich um inhaltliche Diskussionen und nicht um Vandalismus dreht! Vielen Dank für Ihre Mithilfe.

Wie steht es um die Energiewende in Deutschland, im Freistaat Bayern und im Landkreis Roth? Was muss passieren, damit wir die Pariser Klimaziele noch erreichen? Und wie funktionieren Energieprojekte in Bürgerhand? Darüber diskutierten Martin Stümpfig, Sprecher für Energie & Klimaschutz der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Erich Wust, Geschäftsführer von Wust - Wind & Sonne, mit interessierten Bürgern in Birkach am Rothsee. Zu dem Diskussionsabend eingeladen hatte der Ortsverband Allersberg von Bündnis 90 / Die Grünen.

Vorab hatten die Allersberger Grünen mit ihren Gästen den Klimawürfel besichtigt, der seit Anfang August am alten Festplatz über Ursachen und Folgen des Klimawandels informiert. Mit vor Ort war Hermann Lorenz vom Energiebündel Roth-Schwabach e.V., der das Projekt im Landkreis Roth koordiniert. „Er fällt auf, macht neugierig und bringt wichtige Botschaften auf den Punkt,“ zeigte sich auch Martin Stümpfig angetan.

In Uttenhofen machte sich die Gruppe anschließend ein Bild von der bestehenden Windkraftanlage und dem Windkraftvorranggebiet: Für die Fläche rund um das Windrad ist im geltenden Regionalplan bereits eine Nutzung durch Windkraft vorgesehen. Stümpfig sah hier durchaus Potenzial für ein oder zwei weitere Windräder, womit man den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch deutlich steigern könnte. Dieser ist in Allersberg mit 42 Prozent verhältnismäßig gering. Der gesamte Landkreis Roth schneidet mit 50 Prozent im Vergleich zu Nachbarlandkreisen ebenfalls nicht sonderlich gut ab.

Endlich den Turbo zünden bei den Erneuerbaren
Mehr Hintergründe zum Stand der Energiewende lieferte Martin Stümpfig anschließend bei seinem Vortrag im Strandhaus Birkach, dem rund zwei Dutzend Zuhörer folgten. Er zeigte auf, wo es in Bayern und im Bund derzeit hakt und dass man dringend den "Turbo" zünden müsse, um die Klimaziele zu erreichen. Es brauche PV auf jedem Dach, mehr Freiflächenanlagen und einen schnellen Ausbau der Windkraft. Mit Einführung der 10H-Regel in Bayern sei aber Windkraft regelrecht ausgebremst worden: Immer weniger Anlagen wurden in den vergangenen sechs Jahren genehmigt, 2020 war es nicht eine einzige. Dabei liegt gerade in der Windkraft riesiges Potenzial. Martin Stümpfig veranschaulichte das am Beispiel Uttenhofen: Die Windkraftanlage erzeugte 2019 6,2 Millionen Kilowattstunden Strom und damit fast doppelt so viel wie alle PV-Anlagen auf den Dächern Allersbergs zusammen. Moderne Windkraftanlagen seien sogar noch viel leistungsfähiger.

Echte Bürgerbeteiligung schafft Akzeptanz
Erich Wust, Geschäftsführer von Wust - Wind & Sonne, erläuterte, wie Bürgerenergieprojekte funktionieren, was die Grundlagen echter Bürgerbeteiligung sind und wie es um die Akzeptanz solcher Anlagen steht. Wichtig sind laut seiner Erfahrung vor allem ein faires Modell für Grundstückseigentümer, eine vorrangige Beteiligung der Bürger am Wohnort sowie die Möglichkeit, den in der eigenen Anlage erzeugten Strom auch selbst verbrauchen zu können. Auch technische Entwicklungen sprach Erich Wust an und stellte einige der über 40 Bürgerenergieprojekte vor, die seine Firma bereits realisiert hat – der Großteil davon Windparks. „Die 10H-Regel hat es in den letzten Jahren zwar nicht leichter gemacht, neue Anlagen in Bürgerhand zu errichten. Aber es ist nach wie vor möglich – und es lohnt sich!“ machte Wust Mut. Der Weg dorthin führe über einen Bebauungsplan, in dem die Kommunen auch geringere Abstandsflächen als 10H (das Zehnfache der Höhe der Anlage) festlegen können.

Es schloss sich eine angeregte Diskussion zu verschiedenen Aspekten der Energiewende an. Grundsätzlich stimmten Zuhörer und Referenten aber überein, dass es deutlich schneller vorangehen müsse und dabei alle gefordert sein: Die Politik auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene, aber auch jeder einzelne Bürger.

Tanja Josche gab zum Schluss noch Einblicke in aktuelle Diskussionen im Marktgemeinderat, wo derzeit über einen Kriterienkatalog für PV-Freiflächen und Windkraftanlagen diskutiert wird. Die Allersberger Grünen sehen hier kein „Entweder-Oder“, ihrer Ansicht nach brauche es beides, um die Energiewende lokal voranzubringen. Künftige Projekte wollen sie in Bürgerhand realisiert wissen, und die Gewerbesteuer sollte komplett in der Gemeinde entrichtet werden. Bei PV-Freiflächen auf Ackerland bevorzugen sie so genannte Agri-PV-Modelle, bei denen die Flächen weiterhin landwirtschaftlich nutzbar sind.

Grüne Jugend diskutiert bei Politpicknick in Hilpoltstein mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ricarda Lang

Hilpoltstein - Die Grüne Jugend im Landkreis Roth hat ein Politikpicknick veranstaltet und dafür prominenten Besuch eingeladen. Im Schatten der Hilpoltsteiner Burg rollten Montagabend ein Dutzend Zuhörer die Picknickdecken aus und diskutierten mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang, über den Kampf gegen Rechts in der heutigen Gesellschaft. Auf ihrem Weg von Augsburg nach Sachsen machte sie für die Veranstaltung extra Halt in Hilpoltstein.

Auf den Stühlen unterhalb des Burgturms saßen neben ihr der Bundestagsdirektkandidat im Nürnberger Land, Felix Erbe aus Hilpoltstein, und der Publizist und Gemeinderat der Grünen aus Georgensgmünd, Gerd Berghofer. Henrik Schmidt-Heck von der Grünen Jugend Roth führte durch die Diskussion. Rechte Denkweisen treten seit Jahren immer offener auf, diesen Eindruck teilten zu Beginn alle Diskussionsteilnehmer. Die Verunglimpfungen und der Hass hätten stark zugenommen, sowohl online als auch in der echten Welt, ist Felix Erbe überzeugt. "Es tritt ein Gewöhnungseffekt ein. Nicht zuletzt dadurch, dass Rechtsextreme im Parlament sitzen", stimmte ihm Lang zu. "Wenn ich andere sehe, die gleich denken, traue ich mich mit meiner Meinung heraus."

Auf lokaler Ebene funktioniere der Zusammenhalt gegen Rechts noch sehr gut, berichtet Erbe. "Im Kreistag haben wir drei AfD-Mitglieder sitzen. Dort ist es uns bislang über alle Parteien hinweg gelungen zusammen zu halten", was er am bislang größten Streitpunkt im aktuellen Kreistag festmacht: "Niemand wollte neben ihnen sitzen, auch nicht die CSU." Gerd Berghofer überrascht diese Entwicklung nicht. Leider, wie er sagt: "Rechtes Gedankengut war nie weg. Es hörte in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg nicht plötzlich auf zu existieren. Es befand sich in einem großem Topf, auf dem ein Deckel drauf war." AfD, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, sie alle hätten dazu beigetragen diesen Deckel zu öffnen.

Wohin unterschwellige Aggressivität führen kann, habe sein Heimatort Georgensgmünd am eigenen Leib erfahren müssen. Der Ort erlangte 2016 unrühmliche Bekanntheit nach dem Polizistenmord durch einen Reichsbürger. Plötzlich kannten deutschlandweit alle Berghofers Heimatort. "Bis zu diesem Tag waren Reichsbürger nur irgendwelche Spinner, die Behörden mit ihren wirren Anträgen nerven und mit Kaiser von Deutschland unterschreiben." Das von ihnen ausgehende Sicherheitsrisiko sei von den zuständigen Behörden unterschätzt worden.

Doch wie kann die Bevölkerung im Eintreten gegen Rechts mitgenommen werden, fragte Schmidt-Heck in die Runde. "Indem wir mit den Konservativen zusammenarbeiten", erklärt Lang. "Sie stehen politisch am nächsten an den Rechten dran. Sie müssen eine Brandmauer nach rechts errichten und auf unserer freien, demokratischen Seite bleiben."

Politische Bildung und das Erkennen rechter Strategien sollte bereits in den Schulen beginnen, ist Erbe überzeugt. "Medienkompetenz ist enorm wichtig. Die Schüler und Schülerinnen müssen lernen mit Onlineinhalten richtig umzugehen." Besonders Rechte fischten mit simplen Antworten und Parolen bei der jungen Zielgruppe. "In Verein, Familie, und Freundeskreis müssen wir für unsere Werte einstehen und uns lautstark äußern, wenn jemand rechten Unsinn verbreitet", sagt Berghofer. Um die fünf Prozent der Wählerschaft sind aus "voller Überzeugung AfD Wähler", ist er sicher. "Um die anderen zehn Prozent Mitläufer, Enttäuschte und Protestwähler müssen wir kämpfen." Nach der rund 90-minütigen Diskussion sicherten sich viele Anwesende noch ein Foto mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Es kommt eben nicht alle Tage Politprominenz nach Hilpoltstein.

von Andreas Renner

Erschienen im Hilpoltsteiner Kurier vom 10.08.2021

Dieter Janecek (MdB) und Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

„Klimakatastrophen und Umweltschäden werden in Zukunft nicht nur uns Menschen einschränken, sondern auch die Wirtschaft schwächen. Guter und konsequenter Klimaschutz ist daher notwendig.“ Das ist eine Quintessenz des Vortrags von Dieter Janecek, Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Der Sprecher des Grünen Ortsverbands Wendelstein Boris Czerwenka konnte in dem gemäß Corona-Regeln vollbesetzen Saal viele interessierte Bürger*innen sowie Felix Erbe, den grünen Direktkandidaten im Wahlkreis, begrüßen.

„Wir müssen Klimaschutz und Katastrophenschutz gemeinsam denken; denn die Klimaveränderung sorgt bereits heute für vermehrte Rettungs- und Hilfseinsätze. Man denke nur an die Überflutungen gerade jetzt hier in Mittelfranken“, erläuterte Felix Erbe und stellte seine weiteren Ziele für den Bundestag vor. Wer mehr über Felix Erbe wissen möchte, findet auf seiner Website alle wichtigen Informationen: https://felix-erbe.de/

Dieter Janecek führte aus, dass wir generell vor großen Herausforderungen wegen des Klimawandels stehen – insbesondere natürlich auch in der Wirtschaft. Wenn wir jetzt unverzüglich und konsequent handeln, können wir eine Klimakatastrophe jedoch abwenden.  Allerdings ist es höchste Zeit, den Umbau der Wirtschaft zu mehr Klimaschutz zu starten. Die Industrie, so Janecek weiter, dürfe aber auch nicht allein gelassen werden. Viele Betriebe sind schon auf einem guten Weg, und dabei müsse man sie unterstützen. Insbesondere müssten bürokratische Hindernisse auf dem Weg zu grüner Wirtschaft ausgeräumt werden. Der Staat muss Anreize setzen und  die Rahmenbedingungen für den Umbau zu klimagerechtem Wirtschaften aktiv unterstützen.

„Mir liegt am Herzen, dass vor allem der Mittelstand bei allen Maßnahmen mitgedacht wird , weil dieser der Motor der Wirtschaft ist“, so Janecek. Mehr als einmal betonte er, dass das Ganze eine komplexe Herausforderung ist, die keine einfachen Lösungen zulässt. Für jede Branche und Betriebsgröße müssen individuelle Lösungen gefunden werden. Die Entscheidungen können nicht auf irgendwann in der Zukunft verschoben werden, wie es „Weiter so“-Programm von Armin Laschet suggeriert.

Im Anschluss entspann sich eine rege Diskussion mit den anwesenden Bürgern. Die vielen interessierten Fragen zu den verschiedensten Aspekten klimaneutraler Wirtschaft wurden von Dieter Janecek und auch von Felix Erbe kompetent und ausführlich beantwortet.

„Wir Grüne werden dieses Problem sofort angehen und haben bereits Lösungsansätze. Für echten Klimaschutz braucht es uns in der Regierung“, fasste Boris Czerwenka zusammen und dankte allen für ihr Kommen.

Weil wir hier leben.

Erschrocken haben wir gestern über die örtliche Presse erfahren, dass der Zuschlag für das Gewerbegebiet West 1 in Allersberg an den Projektentwickler P3 und somit an Amazon gegangen ist. 

Wir lehnen eine Vergabe an Amazon weiterhin ab! 

Bereits jetzt ist erahnbar, dass deutlich weniger Gewerbesteuereinnahmen an den Markt Allersberg fließen als geplant, durch billige Arbeitsplätze im Mini-Job Bereich kaum Lohnsteueraufkommen geschaffen wird und im Vergleich zum wirtschaftlichen Nutzen für den Markt Allersberg ein irreversibler ökologischer Schaden aufgrund der Flächenversiegelung entstehen wird. Welche weiteren Auswirkungen diese Entscheidung auf die Verkehrssituation rund um den Allersberger Bahnhof haben wird, ist zudem noch nicht absehbar. Klar ist nur, dass sich diese keinesfalls verbessern wird.

Das tragische an der Veröffentlichung ist jedoch nicht nur die Tatsache an sich, dass Amazon nach Allersberg ziehen wird. In den sozialen Medien wurde nach dem Erscheinen der Pressemeldung ersichtlich, dass es mittlerweile immer mehr Menschen gibt, für die die Pressefreiheit wohl nur gilt, wenn nach dem persönlichen Geschmack berichtet wird. 

Wir als Kreisverband distanzieren uns ausdrücklich von sämtlichen Angriffen auf die lokale Presse, welche über Beschlüsse aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates berichtete und sich infolgedessen Angriffen über ihre Arbeitsweise ausgesetzt sah. 

Wir müssen uns wohl allesamt wieder bewusst machen, dass es ein unglaublich hohes Gut unserer Demokratie ist, wenn die Presse frei berichten kann und auch Missstände aufdecken kann oder Informationen veröffentlicht, die von höchstem gesellschaftlichem Interesse sind! Lasst uns zusammenstehen und Angriffen auf die Meinungs- und Pressefreiheit keine Chance geben!

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