17.01.2022 - Bürgerinitiative „Kein ICE-Werk bei Harrlach“
Ortsbegehung der Kreistagsfraktion der Grünen bei der BI Harrlach am 07.01.2022
Dass es sich bei dem geplanten ICE Werk bei Harrlach nicht um die Ansiedlung eines normalen Industriebetriebes handelt, davon konnte sich eine Abordnung der Rother Kreisräte des Bündnis 90/Die Grünen und Gemeinderäte der angrenzenden Gemeinden bei einer Begehung des betroffenen Areals letzten Freitag überzeugen.
Die Lokalpolitiker um den Fraktionssprecher Felix Erbe und Dr. Ursula Burkhardt, Kreisvorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen wurden von Mitgliedern der BI Harrlach durchs Gelände geführt und konnten sich so ein eigenes und realistisches Bild von den Ausmaßen vor Ort machen.
Den Lokalpolitikern ging es darum, sich die technischen Details und notwendigen Planungen erläutern zu lassen. Wieviel Wald würde gerodet, welche Flächen würden versiegelt, welche Straßen müssten verlegt werden etc.?
Besonderer Schwerpunkt der Gespräche waren die Erdbewegungen, die vonnöten sind, um das Gefälle so zu begradigen, dass es Bahn- bzw. ICE-tauglich werden kann. Damit einher gehen aber auch die Gefahren für die Trinkwasserbereitstellung. Deutlich beeindruckt hat die Politiker die Tatsache, welch gigantische Erdarbeiten -und damit verbunden natürlich Bannwaldrodung - nötig sind, um das Gefälle so zu nivellieren und Zufahrten und Gewässer dabei zu berücksichtigen. Verrohrung des Finsterbachs, weitere Absenkung des Grundwasserspiegels und Verlust der Speicher- und Filterfunktion des Waldes wären die Folgen.
Dass eine Mobilitätswende aus Umweltgründen notwendig ist, stand für alle Beteiligten außer Frage. Und dass die Bahn beispielsweise Kurzstreckenflüge ersetzen soll und das wiederum nur mit einem funktionierenden ICE-Netz passieren kann, auch. Aber dass dafür nicht der besonders geschützte Bannwald gerodet werden dürfe, wurde jedoch auch unisono klar. Ein ICE-Werk unter der Prämisse des Umweltschutzes dürfe nicht dazu führen, einen hochgradig geschützten und ökologisch wertvollen Wald zu fällen.
Ein weiteres wichtiges Thema war unter anderem das Verfahren zur Auswahl der Standorte durch die Bahn, welches nicht nur die Bürgerinitiative, sondern ganz klar auch die teilnehmenden Lokalpolitiker der Grünen kritisieren. Es herrschte Einigkeit darüber, dass dieser Auswahlprozess durchaus politisch beeinflusst und intransparent war und daher zurückgesetzt werden müsse. Das Verfahren Ökologische Gesichtspunkte müssten deutlich stärker gewichtet werden. Dies müsse spätestens jetzt im anstehenden Raumordnungsverfahren durch entsprechende Einwendungen bzw. rechtliche Beratung zum Tragen kommen.
Zentrales Gesprächsthema war aber auch die Wasserversorgung, die durch drohende Flächenversiegelungen und Waldvernichtung stark gefährdet würde. Die Speicherfunktion des Waldes, die darunter befindlichen Letten, die Oberflächenwasser vom Grundwasser trennen, die hohe Güte des Harrlacher Wassers mit vergleichsweise geringen Nitratbelastungen, wurden den Gästen durch die Mitglieder der BI detailliert und sachkundig dargelegt.
Schlussendlich waren sich alle Beteiligten einig darüber, dass keiner der drei verbliebenen potenziellen Standorte aus ökologischer Sicht geeignet sei und ein solches Werk in dieser Dimension schon gar nicht in geschützte Natur gehöre. Wenn auch die Wetterbedingungen nicht die Besten waren – es hatte begonnen zu schneien und wurde nach 2 Stunden allmählich kalt – äußerten die Politikvertreter, dass es gut gewesen sei, sich an Ort und Stelle ein Bild zu machen, denn die wirklichen Dimensionen und Ausmaße könne man nur so erkennen und nicht auf dem Papier.
Felix Erbe, Sprecher Kreistagsfraktion, fragt:
„Wie sollen die Menschen im Landkreis und auch wir als kommunaler Politiker*innen noch Vertrauen in das Verfahren der Bahn haben, wenn nun wieder ein Standort von der Liste verschwindet, ohne die Bedingungen fair und transparent mit weiteren Standorten zu vergleichen? Wir bleiben dabei: Das Verfahren zur Auswahl der ICE-Werk-Standorte ist inzwischen eine Farce und muss komplett neu gestartet werden. Mit realistischen Größen, einem nachvollziehbaren Entscheidungskatalog und mehr Blick auf Naturschutz, Wasserschutz und die Menschen vor Ort. Denn die Begründung, die Ministerpräsident Söder nun für die Muna Süd mit dem Schutz des Bannwaldes liefert, gilt ebenso für die beiden nun verbleibenden Standorte. Politik dieser Reichweite darf nicht durch Briefe von CSU- Ortsverbänden entschieden werden. “
Dr. Sabine Weigand (MdL):
„Diese häppchenweise Verlautbarungspolitik von Ministerpräsident Markus Söder ist einfach unsäglich. Der Umgang mit Bannwald ist kein Wunschkonzert. Er muss überall geschützt werden, egal an welchem Standort. Die Bahn muss neue Pläne für ein ICE-Werk liefern. Der Wald darf an keiner Stelle einen zu hohen Preis bezahlen müssen.“
Tanja Josche, Marktgemeinderätin in Allersberg:
„Bannwald ist besonders schützenswert. Das hat Markus Söder erkannt - ein gutes Zeichen! In der Konsequenz müsste er sich nun auch schützend vor die anderen Standorte stellen. Es kann nicht sein, dass Muna Süd aus dem Verfahren fällt, weil es Flächen des Freistaats sind, während man den privaten Waldbesitzern bei Harrlach mit Enteignung droht. Wir erwarten hier ein klares Statement zum grundsätzlichen Schutz von Mensch und Natur – von der Landesregierung, aber auch von den Bürgermeistern in Allersberg und Pyrbaum, die bisher die Auswirkungen eines ICE-Werks herunterspielen. Beim Trinkwasser zum Beispiel geht Horndasch davon aus, dass dies in gleichen Mengen verfügbar bleibt (RHV 15.1.). Ist das tatsächlich so, wenn rund 80 Hektar des Wassereinzugsgebiets versiegelt werden und weniger Niederschlag versickern kann? Wasser ist unsere Lebensgrundlage, und wir müssen es schützen, damit auch die nächste Generation gut leben kann. Hier erwarte ich mehr Weitsicht, statt die Planungen mit sinkenden Preisen schönzureden.“
08.01.2022 - Statement Kreisvorstand Impfgegner
Seit uns die Pandemie im Griff hat, gab es immer wieder Irritationen bezüglich der Haltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegenüber Impfgegnern/Ungeimpften. Der Vorwurf, man werde „in die rechte Ecke gestellt“ und man dürfe keine eigene Meinung mehr haben, gilt oft - sogar aus den eigenen Reihen - Amts- und Mandatsträger*innen unserer Partei. Der Vorstand des Kreisverbands Roth stellt deshalb im Folgenden seine Position klar:
- Es gibt viele Menschen, für die aus gesundheitlichen Gründen eine Impfung sicher oder möglicherweise nicht in Frage kommt. Diese sind keine Impfgegner und gehören zu den besonders zu Schützenden.
- Es gibt viele Menschen, die schon immer gegen jede Impfung waren, weil sie es grundsätzlich ablehnen, dem Körper fremde Stoffe zuzuführen.
- Es gibt viele Menschen, die Bedenken oder Angst haben, weil die Covid-Impfstoffe neuartig sind und eventuelle Spätwirkungen einfach noch nicht bekannt sein können.
Für diese Bedenken und Ängste haben wir Verständnis. Manche konkreten Befürchtungen lassen sich im Gespräch mit Ärzten vielleicht ausräumen, aber wie risikobereit jemand ist oder eben auch nicht, ist individuell verschieden. Niemand von uns Grünen bezeichnet einen aus solchen Gründen Ungeimpften als „Rechten“ oder spricht ihm das Recht ab, seine Ablehnung öffentlich zu äußern.
- Es ist ferner unbestritten, dass die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie und zum Schutz der Bevölkerung manchmal undurchdacht, ungerecht und im Einzelnen nicht immer nachvollziehbar waren. Dies öffentlich zu kritisieren haben selbstverständlich alle das Recht.
- Es ist aber einfach nicht mehr zu übersehen, dass Rechtsradikale die Corona-Ängste missbrauchen und für sich instrumentalisieren, dass sie im Netz und auf der Straße systematisch Unruhe organisieren, um unsere demokratischen Strukturen zu erschüttern. Diese Leute reden von Umsturz und verbreiten Todesdrohungen an Politiker, medizinisches Personal und Presseleute. Wer da noch mitläuft oder mitchattet, hat sich selbst in die rechte Ecke gestellt. Wer da „Freiheit“ schreit, meint die Freiheit, in einem Lokal zu sitzen, und verhöhnt die Millionen von Menschen, die in Hitlers KZs verschwanden und heute in Belarus oder Ägypten, in Myanmar, Hongkong und sonstwo auf der Welt für ihren Ruf nach Grundrechten in Foltergefängnissen sitzen.
- Von diesen Rechtsradikalen wollen wir uns abgrenzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen. Dieser Tage zusammen mit „Roth ist bunt“.
08.12.21 - Mehr Fortschritt wagen: Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN steht hinter dem Koalitionsvertrag
86% der abgegebenen Stimmen votierten bei der Urabstimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Auch der Vorstand des Kreisverbands Roth steht voll dahinter, wie im Rahmen einer Vorstandssitzung betont wurde. „Natürlich ist ein Koalitionsvertrag nicht das Wahlprogramm“, meint Sprecher Boris Czerwenka, „aber das ganze Papier trägt eine deutliche grüne Handschrift.“ Endlich wird Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe und geht alle an: alle Ressorts, ob Verkehr, Wirtschaft, Bauen, Wohnen oder Landwirtschaft werden künftig ihre eigenen Themen zusätzlich auch mit klimapolitischen Aspekten beleuchten. Und Ökologie und Ökonomie, Klimaschutz und Wirtschaft, liegen künftig in einer Hand, nämlich in der Zuständigkeit von Robert Habeck.
In der Sozialpolitik sind ebenfalls Verbesserungen geplant, wenn auch eine Anhebung der Hartz IV-Sätze vorerst ausbleibt - einer der Punkte, die schmerzen. „Die Abkehr von der Sanktionspolitik hin zu einer Belohnungspolitik ist hier aber mehr als ein Schritt in die richtige Richtung“, hebt Christina Czerwenka hervor, die selbst als Teamleiterin bei der Bundesagentur für Arbeit tätig ist. Drei weitere Bereiche halten alle Vorstandsmitglieder für sehr wichtig und ausschlaggebend für ihr Ja: Zum einen mehr Rechte und Absicherung für Kinder und Jugendliche (u.a. Kinderrechte ins Grundgesetz, Wahlalter 16, Kindergrundsicherung, Ersatz des Ehegattensplittings durch ein längst überfälliges Familiensplitting). Zweitens mehr Rechte und Menschlichkeit für Frauen, Queere und andere Diskriminierte sowie ausländische Mitmenschen. Schließlich eine kluge und vernünftige Einwanderungspolitik, die den enormen Fachkräftemangel nicht nur in Pflegeberufen im Blick hat.
„Ich habe auch deshalb zugestimmt, weil mit der Legalisierung von Cannabis eine ureigene, über 20 Jahre alte Forderung der Grünen Jugend aufgenommen wurde“, ergänzt deren Vertreter Henrik Schmidt-Heck.
„Alles in allem zollen wir unseren Verhandlungsführern großen Respekt. Nun wünschen wir der Ampel Tatkraft und erfolgreiches Arbeiten“, so das gemeinsame Resümee.
23.08.21 - Pressemitteilung des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Roth zum Vandalismus
Seit mehr als einer Woche hängen im Landkreis Roth nun die Wahlplakate der verschiedenen Parteien für die Bundestagswahl an Laternen, Pfosten oder Holzplakatständern.
In den vergangenen Tagen mussten wir speziell in Allersberg und Hilpoltstein feststellen, dass Wahlplakate von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mutwillig von Laternen gerissen, Plakatständer zertrümmert oder in Bäche geworfen werden.
Doch nicht nur kleinere Wahlplakate, sondern auch Großplakate und der sogenannte Klimawürfel des Energiebündels Roth-Schwabach e.V., der vor Kurzem in Allersberg aufgestellt wurde, sind Opfer von Vandalismus geworden.
Neben dem Landkreis Roth wurden auch aus den Landkreisen Amberg, Ansbach und Aschaffenburg zerstörte Plakate von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet. Die Dunkelziffer dürfte allerdings deutlich höher liegen.
Ein Zustand, welchen wir als Partei nicht weiter hinnehmen können.
Bei Plakaten und Holzständern handelt es sich um persönliches Eigentum der politischen Parteien. Die GRÜNEN Kreisverband Roth möchten alle Mitbürger*innen darauf hinweisen, dass deren Beschädigung den Straftatbestand der Sachbeschädigung darstellt, und dass wir diesen andauernden Vandalismus nicht tolerieren. Deshalb haben wir uns entschlossen, jede Beschädigung von nun an zur Anzeige zu bringen.
Gleichzeitig wird von einem Mitglied der Allersberger Grünen eine private Belohnung in Höhe von 500 Euro ausgelobt für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen.
Wir möchten alle Mitbürger*innen auch daran erinnern, dass ehrenamtliche Helfer für das Aufstellen und Reparieren der Plakate ihre Freizeit opfern und der Vandalismus die vielen Arbeitsstunden zunichtemacht. Lassen Sie uns gemeinsam einen aufrichtigen, spannenden Wahlkampf führen, der sich um inhaltliche Diskussionen und nicht um Vandalismus dreht! Vielen Dank für Ihre Mithilfe.
13.08.21 Presseinformation - "Endlich den Turbo zünden": MdL Martin Stümpfig über den Stand der Energiewende
Wie steht es um die Energiewende in Deutschland, im Freistaat Bayern und im Landkreis Roth? Was muss passieren, damit wir die Pariser Klimaziele noch erreichen? Und wie funktionieren Energieprojekte in Bürgerhand? Darüber diskutierten Martin Stümpfig, Sprecher für Energie & Klimaschutz der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Erich Wust, Geschäftsführer von Wust - Wind & Sonne, mit interessierten Bürgern in Birkach am Rothsee. Zu dem Diskussionsabend eingeladen hatte der Ortsverband Allersberg von Bündnis 90 / Die Grünen.
Vorab hatten die Allersberger Grünen mit ihren Gästen den Klimawürfel besichtigt, der seit Anfang August am alten Festplatz über Ursachen und Folgen des Klimawandels informiert. Mit vor Ort war Hermann Lorenz vom Energiebündel Roth-Schwabach e.V., der das Projekt im Landkreis Roth koordiniert. „Er fällt auf, macht neugierig und bringt wichtige Botschaften auf den Punkt,“ zeigte sich auch Martin Stümpfig angetan.
In Uttenhofen machte sich die Gruppe anschließend ein Bild von der bestehenden Windkraftanlage und dem Windkraftvorranggebiet: Für die Fläche rund um das Windrad ist im geltenden Regionalplan bereits eine Nutzung durch Windkraft vorgesehen. Stümpfig sah hier durchaus Potenzial für ein oder zwei weitere Windräder, womit man den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch deutlich steigern könnte. Dieser ist in Allersberg mit 42 Prozent verhältnismäßig gering. Der gesamte Landkreis Roth schneidet mit 50 Prozent im Vergleich zu Nachbarlandkreisen ebenfalls nicht sonderlich gut ab.
Endlich den Turbo zünden bei den Erneuerbaren
Mehr Hintergründe zum Stand der Energiewende lieferte Martin Stümpfig anschließend bei seinem Vortrag im Strandhaus Birkach, dem rund zwei Dutzend Zuhörer folgten. Er zeigte auf, wo es in Bayern und im Bund derzeit hakt und dass man dringend den "Turbo" zünden müsse, um die Klimaziele zu erreichen. Es brauche PV auf jedem Dach, mehr Freiflächenanlagen und einen schnellen Ausbau der Windkraft. Mit Einführung der 10H-Regel in Bayern sei aber Windkraft regelrecht ausgebremst worden: Immer weniger Anlagen wurden in den vergangenen sechs Jahren genehmigt, 2020 war es nicht eine einzige. Dabei liegt gerade in der Windkraft riesiges Potenzial. Martin Stümpfig veranschaulichte das am Beispiel Uttenhofen: Die Windkraftanlage erzeugte 2019 6,2 Millionen Kilowattstunden Strom und damit fast doppelt so viel wie alle PV-Anlagen auf den Dächern Allersbergs zusammen. Moderne Windkraftanlagen seien sogar noch viel leistungsfähiger.
Echte Bürgerbeteiligung schafft Akzeptanz
Erich Wust, Geschäftsführer von Wust - Wind & Sonne, erläuterte, wie Bürgerenergieprojekte funktionieren, was die Grundlagen echter Bürgerbeteiligung sind und wie es um die Akzeptanz solcher Anlagen steht. Wichtig sind laut seiner Erfahrung vor allem ein faires Modell für Grundstückseigentümer, eine vorrangige Beteiligung der Bürger am Wohnort sowie die Möglichkeit, den in der eigenen Anlage erzeugten Strom auch selbst verbrauchen zu können. Auch technische Entwicklungen sprach Erich Wust an und stellte einige der über 40 Bürgerenergieprojekte vor, die seine Firma bereits realisiert hat – der Großteil davon Windparks. „Die 10H-Regel hat es in den letzten Jahren zwar nicht leichter gemacht, neue Anlagen in Bürgerhand zu errichten. Aber es ist nach wie vor möglich – und es lohnt sich!“ machte Wust Mut. Der Weg dorthin führe über einen Bebauungsplan, in dem die Kommunen auch geringere Abstandsflächen als 10H (das Zehnfache der Höhe der Anlage) festlegen können.
Es schloss sich eine angeregte Diskussion zu verschiedenen Aspekten der Energiewende an. Grundsätzlich stimmten Zuhörer und Referenten aber überein, dass es deutlich schneller vorangehen müsse und dabei alle gefordert sein: Die Politik auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene, aber auch jeder einzelne Bürger.
Tanja Josche gab zum Schluss noch Einblicke in aktuelle Diskussionen im Marktgemeinderat, wo derzeit über einen Kriterienkatalog für PV-Freiflächen und Windkraftanlagen diskutiert wird. Die Allersberger Grünen sehen hier kein „Entweder-Oder“, ihrer Ansicht nach brauche es beides, um die Energiewende lokal voranzubringen. Künftige Projekte wollen sie in Bürgerhand realisiert wissen, und die Gewerbesteuer sollte komplett in der Gemeinde entrichtet werden. Bei PV-Freiflächen auf Ackerland bevorzugen sie so genannte Agri-PV-Modelle, bei denen die Flächen weiterhin landwirtschaftlich nutzbar sind.
10.08.21 - Rechtes Gedankengut war nie weg
Grüne Jugend diskutiert bei Politpicknick in Hilpoltstein mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ricarda Lang
Hilpoltstein - Die Grüne Jugend im Landkreis Roth hat ein Politikpicknick veranstaltet und dafür prominenten Besuch eingeladen. Im Schatten der Hilpoltsteiner Burg rollten Montagabend ein Dutzend Zuhörer die Picknickdecken aus und diskutierten mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang, über den Kampf gegen Rechts in der heutigen Gesellschaft. Auf ihrem Weg von Augsburg nach Sachsen machte sie für die Veranstaltung extra Halt in Hilpoltstein.
Auf den Stühlen unterhalb des Burgturms saßen neben ihr der Bundestagsdirektkandidat im Nürnberger Land, Felix Erbe aus Hilpoltstein, und der Publizist und Gemeinderat der Grünen aus Georgensgmünd, Gerd Berghofer. Henrik Schmidt-Heck von der Grünen Jugend Roth führte durch die Diskussion. Rechte Denkweisen treten seit Jahren immer offener auf, diesen Eindruck teilten zu Beginn alle Diskussionsteilnehmer. Die Verunglimpfungen und der Hass hätten stark zugenommen, sowohl online als auch in der echten Welt, ist Felix Erbe überzeugt. "Es tritt ein Gewöhnungseffekt ein. Nicht zuletzt dadurch, dass Rechtsextreme im Parlament sitzen", stimmte ihm Lang zu. "Wenn ich andere sehe, die gleich denken, traue ich mich mit meiner Meinung heraus."
Auf lokaler Ebene funktioniere der Zusammenhalt gegen Rechts noch sehr gut, berichtet Erbe. "Im Kreistag haben wir drei AfD-Mitglieder sitzen. Dort ist es uns bislang über alle Parteien hinweg gelungen zusammen zu halten", was er am bislang größten Streitpunkt im aktuellen Kreistag festmacht: "Niemand wollte neben ihnen sitzen, auch nicht die CSU." Gerd Berghofer überrascht diese Entwicklung nicht. Leider, wie er sagt: "Rechtes Gedankengut war nie weg. Es hörte in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg nicht plötzlich auf zu existieren. Es befand sich in einem großem Topf, auf dem ein Deckel drauf war." AfD, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, sie alle hätten dazu beigetragen diesen Deckel zu öffnen.
Wohin unterschwellige Aggressivität führen kann, habe sein Heimatort Georgensgmünd am eigenen Leib erfahren müssen. Der Ort erlangte 2016 unrühmliche Bekanntheit nach dem Polizistenmord durch einen Reichsbürger. Plötzlich kannten deutschlandweit alle Berghofers Heimatort. "Bis zu diesem Tag waren Reichsbürger nur irgendwelche Spinner, die Behörden mit ihren wirren Anträgen nerven und mit Kaiser von Deutschland unterschreiben." Das von ihnen ausgehende Sicherheitsrisiko sei von den zuständigen Behörden unterschätzt worden.
Doch wie kann die Bevölkerung im Eintreten gegen Rechts mitgenommen werden, fragte Schmidt-Heck in die Runde. "Indem wir mit den Konservativen zusammenarbeiten", erklärt Lang. "Sie stehen politisch am nächsten an den Rechten dran. Sie müssen eine Brandmauer nach rechts errichten und auf unserer freien, demokratischen Seite bleiben."
Politische Bildung und das Erkennen rechter Strategien sollte bereits in den Schulen beginnen, ist Erbe überzeugt. "Medienkompetenz ist enorm wichtig. Die Schüler und Schülerinnen müssen lernen mit Onlineinhalten richtig umzugehen." Besonders Rechte fischten mit simplen Antworten und Parolen bei der jungen Zielgruppe. "In Verein, Familie, und Freundeskreis müssen wir für unsere Werte einstehen und uns lautstark äußern, wenn jemand rechten Unsinn verbreitet", sagt Berghofer. Um die fünf Prozent der Wählerschaft sind aus "voller Überzeugung AfD Wähler", ist er sicher. "Um die anderen zehn Prozent Mitläufer, Enttäuschte und Protestwähler müssen wir kämpfen." Nach der rund 90-minütigen Diskussion sicherten sich viele Anwesende noch ein Foto mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Es kommt eben nicht alle Tage Politprominenz nach Hilpoltstein.
von Andreas Renner
Erschienen im Hilpoltsteiner Kurier vom 10.08.2021
Pressemitteilung zur Kreismitgliederversammlung am 14.7.2021
Bundestagskandidat Felix Erbe nimmt Katastrophenschutz in den Fokus
„Klimaschutz ist unsere grüne DNA - dass Katastrophenschutz genauso wichtig ist, wird uns gerade drastisch vor Augen geführt!“ Mit diesen Worten stieg Felix Erbe, Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Wahlkreis Roth/Nürnberger Land, in seine Rede zum Wahlkampfauftakt im Rahmen der Kreismitgliederversammlung im Ausflugslokal Pflugsmühle ein. Und er weiß, wovon er spricht: Seit seinem neunten Lebensjahr Mitglied des THW, kennt er die Situation der ehrenamtlichen Helfer ebenso wie die organisatorischen Strukturen aus eigener Erfahrung und weiß, wo man ansetzen muss - vom Ausbau des Gesundheitsschutzes der Einsatzkräfte über Investitionen in moderne Ausstattung bis zu europaweiter Zusammenarbeit. „Für all dies will ich mich im Bundestag stark machen. Denn ob Corona- oder Klimakrise: Wir brauchen die ehrenamtliche Arbeit von Feuerwehr, THW und Rettungsdiensten“, so Erbe. Er sieht den Katastrophenschutz daher als dritte wichtige Säule, die für die neue Bundesregierung neben der Klimafolgenanpassung und wirksamem Klimaschutzmaßnahmen Priorität haben muss.
Geringe Einkommen entlasten
Ja: Katastrophenschutz und Klimaschutz kosten sehr viel Geld - aber „wenn die Regierung in den letzten 20 Jahren hier nicht so gebremst hätte, könnten wir jetzt schon weit besser dastehen. Und je länger man halbherzig agiert, desto teurer werden die notwendigen Maßnahmen am Ende“, unterstrich Erbe. Mit einer klugen Politik müsse das aber nicht zu höheren Belastungen für Geringverdiener führen. Im Gegenteil: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will Menschen mit geringem Einkommen durch das Energiegeld entlasten. Erbe verwies dabei auf die vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Sie bestätigt, dass bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen besonders untere und mittlere Einkommen profitieren würden, während FDP und Unionsparteien die höheren Einkommen am stärksten entlasten wollen (vgl. www.zew.de/presse/pressearchiv/wer-koennte-von-welcher-regierungsbeteiligung-profitieren).
„Vieles muss sich wandeln“
Ferner sprach Erbe, von Beruf Grundschullehrer, den dringend notwendigen Umbau im Bildungssystem an - hin zu individueller Förderung und Chancengleichheit für alle Kinder. Auch die Verteidigung der Demokratie und einer vielfältigen Gesellschaft gegen die Bedrohung von rechten Kräften hob er als vorrangige Aufgaben hervor. „Vieles in vielen Bereichen muss sich wandeln, um die Grundvoraussetzungen unseres Lebens zu bewahren: Freiheit und Selbstbestimmung. Wir sind dazu bereit!“, so das Resümee des Bundestagskandidaten.
Vor seiner Ansprache fand die Nachwahl von Ersatzdelegierten für die bevorstehende Bezirksversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mittelfranken statt. Diese war notwendig geworden aufgrund der stark gewachsenen Mitgliederzahl im Kreisverband Roth.
Starke Wirtschaft durch Klimaschutz – Dieter Janecek (MdB) besucht Wendelstein
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„Klimakatastrophen und Umweltschäden werden in Zukunft nicht nur uns Menschen einschränken, sondern auch die Wirtschaft schwächen. Guter und konsequenter Klimaschutz ist daher notwendig.“ Das ist eine Quintessenz des Vortrags von Dieter Janecek, Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Der Sprecher des Grünen Ortsverbands Wendelstein Boris Czerwenka konnte in dem gemäß Corona-Regeln vollbesetzen Saal viele interessierte Bürger*innen sowie Felix Erbe, den grünen Direktkandidaten im Wahlkreis, begrüßen.
„Wir müssen Klimaschutz und Katastrophenschutz gemeinsam denken; denn die Klimaveränderung sorgt bereits heute für vermehrte Rettungs- und Hilfseinsätze. Man denke nur an die Überflutungen gerade jetzt hier in Mittelfranken“, erläuterte Felix Erbe und stellte seine weiteren Ziele für den Bundestag vor. Wer mehr über Felix Erbe wissen möchte, findet auf seiner Website alle wichtigen Informationen: https://felix-erbe.de/
Dieter Janecek führte aus, dass wir generell vor großen Herausforderungen wegen des Klimawandels stehen – insbesondere natürlich auch in der Wirtschaft. Wenn wir jetzt unverzüglich und konsequent handeln, können wir eine Klimakatastrophe jedoch abwenden. Allerdings ist es höchste Zeit, den Umbau der Wirtschaft zu mehr Klimaschutz zu starten. Die Industrie, so Janecek weiter, dürfe aber auch nicht allein gelassen werden. Viele Betriebe sind schon auf einem guten Weg, und dabei müsse man sie unterstützen. Insbesondere müssten bürokratische Hindernisse auf dem Weg zu grüner Wirtschaft ausgeräumt werden. Der Staat muss Anreize setzen und die Rahmenbedingungen für den Umbau zu klimagerechtem Wirtschaften aktiv unterstützen.
„Mir liegt am Herzen, dass vor allem der Mittelstand bei allen Maßnahmen mitgedacht wird , weil dieser der Motor der Wirtschaft ist“, so Janecek. Mehr als einmal betonte er, dass das Ganze eine komplexe Herausforderung ist, die keine einfachen Lösungen zulässt. Für jede Branche und Betriebsgröße müssen individuelle Lösungen gefunden werden. Die Entscheidungen können nicht auf irgendwann in der Zukunft verschoben werden, wie es „Weiter so“-Programm von Armin Laschet suggeriert.
Im Anschluss entspann sich eine rege Diskussion mit den anwesenden Bürgern. Die vielen interessierten Fragen zu den verschiedensten Aspekten klimaneutraler Wirtschaft wurden von Dieter Janecek und auch von Felix Erbe kompetent und ausführlich beantwortet.
„Wir Grüne werden dieses Problem sofort angehen und haben bereits Lösungsansätze. Für echten Klimaschutz braucht es uns in der Regierung“, fasste Boris Czerwenka zusammen und dankte allen für ihr Kommen.
Weil wir hier leben.
11.07.2021 - Mit dem Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz auf „Grünen Wegen“
Am Sonntag, 11. Juli ging es mit den Grünen im Kreisverband Roth „Into Africa“: Rund 30 Interessierte nutzten die Gelegenheit, das gleichnamige Kunstprojekt in Wernsbach bei Georgensgmünd kennenzulernen. Dort gab es im Skulpturengarten nicht nur zahlreiche Kunstobjekte von Bildhauern aus Simbabwe zu sehen, die Teilnehmer erfuhren vom Initiator des Projekts Fritz Meyer auch, wie die Künstler der so genannten Shona Art nach Franken kamen und wie sie zu Nicht-Corona-Zeiten in Workshops den "Dialog mit dem Stein" vermitteln. Im Gespräch mit dem entwicklungspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Uwe Kekeritz, diskutierten sie auch über politische Dimensionen eines solchen Kulturbegegnungsprogramms sowie die Folgen der Pandemie für die afrikanischen Künstler. Über die Auswirkungen von Corona auf die heimische Kulturbranche wusste Poetry Slammer Michael Jakob einiges zu berichten. Auf seine ganz eigene Art verarbeitete er die Erfahrungen der vergangenen Monate zu amüsanten aber auch nachdenklichen Texten.
Die Veranstaltung war Teil der Reihe "Grüne Wege", zu der der Bezirksverband Mittelfranken von Bündnis 90 / Die Grünen jährlich einlädt. 2021 steht die Reihe unter dem Motto „Kunst, Kultur & Kneipen.“ Alle weiteren Termine: gruene-mittelfranken.de
20.06.2021 - Presseerklärung des Kreisverbandes Roth von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum Thema ICE-Werk
Der Reichswald ist die grüne Lunge der Metropolregion Nürnberg. Auch deshalb steht dieses große zusammenhängende Waldgebiet als Bannwald unter besonderem Schutz. Nun plant die Deutsche Bahn AG ein neues ICE-Ausbesserungswerk im Großraum Nürnberg genau in diesem Wald. Derzeit sind drei der geplanten Standorte im Landkreis Roth: Auf dem alten MUNA-Gelände nördlich von Wendelstein, südlich des MUNA-Geländes im Erholungsgebiet Jägersee sowie nördlich des Bahnhofes Allersberg zwischen Bahntrasse und Wasserschutzgebiet.
Alle drei Standorte liegen im Reichswald, der aus gutem Grund unter besonderem Schutz steht. Er bietet einer Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten eine Heimat, dient der Naherholung, der Bindung von CO2. und ist als EU-Vogelschutzgebiet ausgewiesen.
„Ein ICE-Werk im Reichswald geht gar nicht!“ so Boris Czerwenka, Kreissprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der als Wendelsteiner besonders betroffen ist. „Die Bebauung von 40 Hektar geschützter Natur mit einem Industriegelände ist mit dem Schutz des Bannwaldes nicht in Einklang zu bringen und steht auch im Widerspruch zu den Zielen des Landesentwicklungsplanes“, so Czerwenka weiter.
In Allersberg wäre die Situation besonders dramatisch, hat der Gemeinderat doch eben erst gegen großen Widerstand der Bevölkerung beschlossen, den Versandhändler Amazon anzusiedeln. „Was soll Allersberg denn noch alles schultern? Erst 33 Hektar Gewerbegebiet auf der grünen Wiese mit verkehrsintensiven Logistikern und jetzt auch noch direkt daneben ein ICE-Werk auf 45 Hektar mitten im Bannwald“, so Tanja Josche, die Allersbergerin im Kreisvorstand. Und damit nicht genug. Direkt angrenzend an das Gelände befindet sich ein großes Wasserschutzgebiet, das lebenswichtiges Trinkwasser u.a. für Fürth und Allersberg liefert.
Eine besondere Situation ergibt sich auch im ehemaligen MUNA-Gelände. Hier hat die Gemeinde Wendelstein das Gelände per Gemeinderatsbeschluss quasi angeboten, unter der Bedingung, dass das MUNA-Gelände, auf dem in einem Sarkophag auch Giftgas lagert, vollständig geräumt würde. So schön es wäre, wenn das Gelände vollständig gereinigt würde: Wir teilen die Auffassung mehrerer Experten, dass das leider technisch gar nicht möglich ist. Zudem müsste der Wald, falls doch eine Reinigung möglich wäre, komplett gerodet werden. Der ganze Wald (mind. 150 Hektar) wäre somit verschwunden. Selbst wenn man die nicht durch das ICE-Werk belegten Flächen wieder aufforsten würde, würde es Jahrzehnte dauern, bis dieser verkleinerte Wald wieder den derzeitigen Stand erreicht.
„Um es ganz klar zu sagen: Das ist unberührte Natur, die seit 70 Jahren nicht betreten wurde. Entgegen anderen Aussagen ist das wertvoller Wald, wie uns mehrere Experten bestätigt haben“, so Czerwenka zum MUNA-Gelände. Egal zu welchem Zweck: Der Kreisvorstand lehnt jeglichen Eingriff in den Bannwald ab.
Wir erkennen an, dass für eine Mobilitätswende das Werk irgendwo gebaut werden muss. In dem Zusammenhang möchten wir auch auf das Konzept der GRÜNEN in Nürnberg hinweisen, die eine Studie vorgelegt haben, in der das Werk deutlich weniger Fläche verbrauchen würde. „Wir verstehen nicht“, so Ursula Burkhardt, Sprecherin des Kreisvorstandes, „warum die Deutsche Bahn sich nicht auf diesen Vorschlag einlässt.“
Das derzeitige Auswahlverfahren der Deutschen Bahn AG kann man zumindest für fragwürdig halten. So hat die Bahn zunächst intern aus 69 möglichen Standorten neun - für die Bahn geeignete - Standorte ausgewählt. Dabei wurden aber weder Naturschutz noch das sogenannte „Schutzgut Mensch“ betrachtet. Die Bahn hat nach rein internen Kriterien geurteilt und diese nur teilweise transparent gemacht. Eventuell sind so Standorte herausgefallen, die zwar die Bahn für weniger geeignet hält, die aber im Hinblick auf Natur- und Anwohnerschutz weitaus verträglicher wären.
Nun aber von der Politik zu fordern, es müsse einer dieser neun Standorte sein, ist schlicht rücksichtslos. Es kann nicht sein, dass Anwohner und Natur hinter der Wunschvorstellung der Bahn zurückstecken sollen. Wir erwarten, dass auch die Deutsche Bahn bereit ist, bei der Suche nach der optimalen Lösung Zugeständnisse zu machen. Mehr Flexibilität in Bezug auf das bauliche Konzept oder auf die Entfernung zum Nürnberger Hauptbahnhof würden sicher weitere Standorte, eventuell sogar bereits versiegelte Flächen, hervorbringen. In dem Zusammenhang sei auch auf die Grundstücke verwiesen, die die Bahn in den letzten Jahren verkauft (Brunnecker Straße) oder verpachtet hat (Rangierbahnhof).
„Wir brauchen den Wald als grüne Lunge im Großraum Nürnberg und als CO2-Speicher. Verkehrswende ja, aber nicht auf Kosten des Bannwaldes, und deshalb lehnen wir die Standorte Wendelstein MUNA-Gelände, Jägersee und Allersberg ab“, resümiert Czerwenka.
06.06.2021 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Roth lehnen Center Parcs weiterhin ab
Die Bürger*innen der Gemeinde Pfofeld haben sich am Sonntag in einem Bürgerentscheid gegen eine Ansiedlung eines Center Parcs auf dem Gelände der Muna ausgesprochen. Mit der Entscheidung beschäftigte sich auch der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Montag in einer Videokonferenz. Im Vordergrund standen dabei die Äußerungen des Projektmanagers von Center Parcs gegenüber dem Weißenburger Tagblatt. Er hatte am Montag angedeutet, dass es im Unternehmen Überlegungen gebe, nach Ablauf der Bindung an den Bürgerentscheid im Jahr 2022 einen neuen Anlauf zu unternehmen.
„Zwar ist ein erneuter Anlauf rechtens“ erklärte Boris Czerwenka, Sprecher des Kreisvorstands von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, „die Entscheidung, welche die Bürger*innen in Pfofeld getroffen haben, wird aber so im Prinzip ignoriert.“ Man wisse, dass es sich um ein heikles Anliegen handle und das Thema die Bevölkerung im fränkischen Seenland spalte, mahnte Dr. Ursula Burkhardt, Sprecherin des Kreisvorstands von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, an. „Da machen es die Ankündigungen, einen neuen Anlauf starten zu wollen, nicht einfacher. Vielmehr tragen sie dazu bei, die Spaltung weiter zu vertiefen,“ so Burkhardt weiter.
Man freue sich über die Entscheidung der Pfofelder*innen, ein Wermutstropfen seien die Aussagen kurz nach der Entscheidung trotzdem, so Czerwenka. Denn vorher hatte Center Parcs noch zugesichert, man wolle das Ergebnis, egal wie es ausfällt, akzeptieren. Mit dem Zurückrudern sei die Glaubwürdigkeit von Center Parcs tief erschüttert. „Wer weiß, wie es sich dann mit anderen Zusagen wie sicheren Arbeitsplätzen, Umweltverträglichkeit und Wasserverbrauch verhält? Daher lehnen wir die Errichtung eines Ferienparks auf dem Muna-Gelände weiterhin ab!“ erklärte er.
Der Vertreter der Grünen Jugend Roth im Kreisvorstand, Henrik Schmidt-Heck, zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis der Pfofelder*innen. „Damit ist zumindest sichergestellt, dass der bisher weitestgehend sich selbst überlassene Wald auf dem Muna-Gelände bestehen bleibt. Selbst wenn Center Parcs Ausgleichsflächen schafft, kann das den Schaden und die verlorene CO2-Speicherkapazität für Jahrzehnte nicht auffangen – in Zeiten des Klimawandels ist dies nicht akzeptabel“. Die Pfofelder*innen hätten ein starkes Zeichen für Nachhaltigkeit und den Erhalt ökologisch wertvoller Flächen gesetzt, lobte der Junggrüne.
06.05.2021 - Amazon kommt nach Allersberg
Erschrocken haben wir gestern über die örtliche Presse erfahren, dass der Zuschlag für das Gewerbegebiet West 1 in Allersberg an den Projektentwickler P3 und somit an Amazon gegangen ist.
Wir lehnen eine Vergabe an Amazon weiterhin ab!
Bereits jetzt ist erahnbar, dass deutlich weniger Gewerbesteuereinnahmen an den Markt Allersberg fließen als geplant, durch billige Arbeitsplätze im Mini-Job Bereich kaum Lohnsteueraufkommen geschaffen wird und im Vergleich zum wirtschaftlichen Nutzen für den Markt Allersberg ein irreversibler ökologischer Schaden aufgrund der Flächenversiegelung entstehen wird. Welche weiteren Auswirkungen diese Entscheidung auf die Verkehrssituation rund um den Allersberger Bahnhof haben wird, ist zudem noch nicht absehbar. Klar ist nur, dass sich diese keinesfalls verbessern wird.
Das tragische an der Veröffentlichung ist jedoch nicht nur die Tatsache an sich, dass Amazon nach Allersberg ziehen wird. In den sozialen Medien wurde nach dem Erscheinen der Pressemeldung ersichtlich, dass es mittlerweile immer mehr Menschen gibt, für die die Pressefreiheit wohl nur gilt, wenn nach dem persönlichen Geschmack berichtet wird.
Wir als Kreisverband distanzieren uns ausdrücklich von sämtlichen Angriffen auf die lokale Presse, welche über Beschlüsse aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates berichtete und sich infolgedessen Angriffen über ihre Arbeitsweise ausgesetzt sah.
Wir müssen uns wohl allesamt wieder bewusst machen, dass es ein unglaublich hohes Gut unserer Demokratie ist, wenn die Presse frei berichten kann und auch Missstände aufdecken kann oder Informationen veröffentlicht, die von höchstem gesellschaftlichem Interesse sind! Lasst uns zusammenstehen und Angriffen auf die Meinungs- und Pressefreiheit keine Chance geben!
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