Können und wollen wir den zweiten Lockdown wegen der Corona-Pandemie gutheißen? Diese Frage stellten sich Kreisvorstand und Kreistagsfraktionsspitze von BÜNDNID 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Roth in einer kurzfristig einberufenen Video-Sitzung.

Schon wieder ein derart drastischer Eingriff in die Grundrechte der Bürger*innen? Angesichts der so rasant steigenden Zahl der Covid-19-Fälle droht eine Überlastung des Gesundheitssystems  -  nicht wegen fehlender Intensivbetten, sondern wegen fehlenden Personals. „Hier rächt sich die Sparpolitik der vergangenen Jahre im Gesundheitswesen,“ merkte Christina Czerwenka (Wendelstein) an, „aber nun darf es unter keinen Umständen dazu kommen, dass nicht mehr alle schwer Erkrankten in den Krankenhäusern versorgt werden können.“ Einzig wirksame Gegenstrategie ist nach heutigem Wissensstand nun einmal die radikale Reduzierung physischer Kontakte  -  im persönlichen Verhalten, aber eben auch durch harte Einschnitte im öffentlichen Leben. „Deshalb stehen wir trotz aller Einschränkungen hinter der Vereinbarung von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsident*innen vom 29.10.“, resümierte Ursula Burkhardt (Spalt) die Debatte der Kreisgrünen. Zumal anders als im Frühjahr die angeordneten Maßnahmen diesmal mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse etwa von Kindern und Jugendlichen, Menschen in Pflegeeinrichtungen, Behinderten und anderen Hilfsbedürftigen nehmen. Auch die gleichzeitig beschlossenen finanziellen Hilfen für die vom Lockdown Betroffenen erleichtern diese Entscheidung. „Dass dabei diesmal die Kulturschaffenden nicht vergessen werden, ist ganz wesentlich auch den beharrlichen Forderungen der Bundestagsfraktion und der bayerischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu verdanken,“ unterstrich Burkhardt.

Allerdings gab es bei dem „Ja“ auch ein großes „Aber“:  Es ist nicht akzeptabel, dass Maßnahmen, welche die Grundrechte beschneiden, einfach als Verordnung von Söders Schreibtisch kommen. Sie müssen im Parlament diskutiert und beschlossen werden,“ meinte Boris Czerwenka (Wendelstein), „dann wäre sicherlich auch die Akzeptanz viel höher.“

„Es wird wohl wieder zum Ausrufen des Katastrophenfalls kommen“, berichtete Bundestagsdirektkandidat Felix Erbe. Erstmals war der Katastrophenfall bereits im Frühjahr landesweit in Kraft getreten. „Dahinter stecken vor allem organisatorische Gründe“, erklärte der erfahrene THWler. „Im Hintergrund dieser Krise arbeiten viele tausende Menschen im Bereich des Katastrophenschutzes, oft auch ehrenamtlich. Bei uns im Landkreis funktionierte die Zusammenarbeit bisher sehr gut, und dies wird bestimmt auch weiterhin klappen.“

Tanja Josche lenkte schließlich noch den Blick auf lokale Gegebenheiten. Sie begrüßte unter bestimmten Bedingungen den Antrag von Landrat Eckstein, die Grundschüler im Landkreis Roth von der Maskenpflicht zu befreien. Es gab aber auch Bedenken, ob solche Ausnahmen nicht zu einem Glaubwürdigkeitsproblem führen könnten. Einigkeit herrschte in der Runde beim Thema Bürgerversammlungen, wie sie in nächster Zeit in Allersberg und Rednitzhembach vorgesehen sind: „Jetzt geht es darum, Kontakte so weit wie möglich zu vermeiden. Deshalb sollte während des Lockdowns auf Bürgerversammlungen verzichtet werden.“

„Die Schwächsten nicht im Stich lassen“  -  diesen Appell hört man dieser Tage immer wieder. Was das konkret bedeutet, darüber sprachen Kreisvorstand und Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreisverband Roth unlängst in einer gemeinsamen Videokonferenz. Die Corona-bedingten Kontaktbeschränkungen können gerade weniger Privilegierte wie mehrköpfige Familien in beengten Wohnverhältnissen, Alleinstehende oder psychisch Kranke vermehrt in seelische Notlagen bringen, häusliche Gewalt wird voraussichtlich zunehmen. „Alle Hilfsangebote bestehen auch in der Krise“, betonten die Mitarbeiter des Landratsamts Roth auf Nachfrage. Unter www.landratsamt-roth.de („Corona-Virus: Schutz und Hilfen auch in Ausnahmesituationen“) sind sie übersichtlich zusammengestellt. Auch ist das zuständige Frauenhaus in Schwabach auf eventuelle Neuzugänge vorbereitet. In den Unterkünften für Asylsuchende herrscht glücklicherweise keine gefährliche Enge: Dank der räumlichen Gegebenheiten können die Bewohner im Falle einer Infektion vor einer Ausbreitung des Virus geschützt werden. 

„Diese außergewöhnliche Situation ist eine ständige Gratwanderung“, waren sich  die Beteiligten der Gesprächsrunde einig. Denn bei aller Einsicht in die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit darf doch der Schutz von Demokratie und Recht nicht aus den Augen verloren werden. So war es den Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag wie im Bundestag ein wichtiges Anliegen, dass die Parlamente das letzte Wort auch in der Krisengesetzgebung behalten   -  und dass darin eine zeitliche Begrenzung und die regelmäßige Überprüfung der Verhältnismäßigkeit eingebaut sind. „Es darf nicht sein, dass im Windschatten der Pandemie die Grundrechte beschnitten werden“, unterstrichen die Vorstands- und Fraktionssprecher*innen.

Genau das aber, konterten andere, passiert in unglaublichem Ausmaß an den Außengrenzen der EU. „Seit Jahren lässt man sehenden Auges Menschen im Mittelmeer ertrinken. Schlimm genug, dass die EU keine eigene Seenotrettung mehr organisiert und die private immer wieder kriminalisiert wird. Nun dient die Corona-Krise  - unsäglich! -  auch noch als Vorwand, dass  Seenotrettung überhaupt nicht mehr stattfinden soll.“ „Es ist erschreckend“, wurde dazu die Grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag Katrin Göring-Eckardt zitiert, „dass das Selbstverständliche nicht mehr selbstverständlich ist. Die Achtung der Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte dürfen nicht nur in Reden beschwört werden, die Staats- und Regierungschefs müssen auch nach ihnen handeln, wenn es darauf ankommt.“

Dies bezieht sich gleichermaßen auf die Menschen in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den ägäischen Inseln. Seit zwei Monaten berichtet der Grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt regelmäßig von den katastrophalen Verhältnissen in Moria auf Lesbos. 20 000 Menschen drängen sich an einem Ort, der für 3000 geplant war, ein Wasserhahn pro 1300 Personen. „Die Leute sind geschwächt, die medizinische Versorgung weniger als notdürftig“, berichtet Marquardt. Es braucht nicht viel Phantasie sich vorzustellen, was passiert, wenn das Virus dort ankommt. „Diese Zustände sind nicht organisatorischer Unfähigkeit geschuldet, sondern leider politischer Wille“, stellten die Kreisgrünen fest  -  600 000 gestrandete Urlauber aus allen Erdteilen nach Deutschland zu holen, war ohne viel Aufhebens möglich.

Die Bundesregierung, die Länder Europas, die Europäische Kommission missachten geltendes Recht, missachten die Würde des Menschen. „Das ist nicht die EU, für die wir vor einem Jahr um diese Zeit Wahlkampf gemacht haben“, hielt die Runde fest und formulierte abschließend: „Wir wollen,  dass Griechenland und Italien entlastet werden, dass die Flüchtlinge schnellstens aus den Lagern herausgeholt und in anderen europäischen Ländern sicher untergebracht werden. Dabei kann Deutschland durchaus vorangehen. Viele Städte und Kommunen sind bereit, den Menschen zu helfen. Die Bundesregierung muss nur den Weg frei machen.“ Wer dies ebenfalls deutlich machen will, ist eingeladen, sich der Aktion „Leave no one behind/Lasst niemanden zurück“ anzuschließen (www.leavenoonebehind.de).

Jürgen Trittin, früherer Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, war beim traditionellen Grünkohlessen der Schwanstettener Grünen Hauptredner.

Zweiter Bürgermeister Wolfgang Scharpff übernahm die Vorstellung. Trittin war bereits bei der Gründung der Grünen 1980 dabei. „Somit gehört er zu den Gründungsvätern“, so Wolfgang Scharpff. Er zitierte verschiedene Aussagen über Jürgen Trittin. Diese beschreiben ihn unter anderem als fleißig, fachlich kompetent, staatsmännisch, aber auch als provokativ.

Durchaus provokative Elemente enthielt auch Trittins Rede. Der Fasching war zwar vorbei, doch stellte er einige Parallelen zwischen dem Karneval und der aktuellen politischen Geschehnissen her.

„Schon vor Aschermittwoch war für Annegret Kramp-Karrenbauer alles vorbei gewesen, als sie ihren Rücktritt vom CDU-Vorsitz ankündigte“, sagte Trittin. Jetzt mache sich ein Dreigestirn aus Nordrhein-Westfalen auf, ihre Nachfolge anzutreten.

Auch global sieht Trittin ein „närrischen Dreigestirn“: Donald Trump, Vladimir Putin und Xi Jinping. Auch kritisierte er die Haltung der NATO gegenüber der Türkei. Präsident Erdogan intervenierte in Syrien unter Missachtung internationalen Rechts, und auf den Rücken geflüchteter Menschen versuche er, Europa zu erpressen. Damit Europa jedoch zum globalen Spieler und nicht zum globalen Spielball wird, sei eine europäische Außenpolitik die Voraussetzung. Als wichtige Voraussetzung nannte Jürgen Trittin ein gutes deutsch-französisches Verhältnis aus. Zum Klimawandel erklärte er, dass Deutschland einen schnelleren Kohleausstieg brauche. „Das Land muss vom Wollen zum Machen kommen.“ Das gehe jedoch nur, wenn die Grünen in die Verantwortung kämmen.

Trittin erhielt großen Applaus und trug sich außerdem in das Gästebuch des Marktes Schwanstetten ein.

VON ANDREAS HAHN SCHWANSTETTEN

Erschienen im Schwabacher Tagblatt vom 09.03.2020

Zur zweiten Runde der Parteiengespräche mit Bündnis 90/die Grünen begrüßte die BN-Kreisvorsitzende Beate Grüner die Kreisrätin und Sprecherin des Kreisvorstands Dr. Ursula Burkhardt, ihren Vorstandskollegen Christoph Leikam, die Kreisrätin Birgit Helbig aus Abenberg und Lukas Warlich vom Ortsverband Hilpoltstein. Zum ersten Thema des Abends, dem Flächenverbrauch, wollte BN-Kreisvorsitzende Beate Grüner wissen, wie die Grünen auf Landkreisebene auf den Flächenverbrauch einwirken wollen und wie die grundsätzliche Haltung der Grünen zum Flächenverbrauch ist. Dr. Ursula Burkhardt teilte mit, dass das Ziel der Grünen ein Flächenverbrauch von 5 ha pro Tag in Bayern ist, was ja auch Ziel des von den Grünen initiierten Volksbegehrens war, das leider aus formalen Gründen scheiterte. "Die Flächenausweisungen finden ja in den Gemeinden statt", so Christoph Leikam von den Grünen aus Hilpoltstein, "um da etwas zu reduzieren, braucht es konkrete Vorgaben der Landespolitik". Kreisrätin Birgit Helbig aus Abenberg erläuterte, dass in ihrer Kommune die Versiegelung schöngeredet werde. So gelte etwa  das Mega-Gewächshaus als nicht versiegelt. Auch müssten Fahrradwege nicht immer parallel zu Straßen gebaut werden, es gebe genug Flurwege, die man benutzen könne. In den Dörfern stünden oft Gebäude wie Maschinenhallen und Ställe leer, so Christoph Leikam weiter. Wir müssen mit den Eigentümern ins Gespräch kommen, um diese für Kleingewerbe nutzbar zumachen."Generell muss alles genutzt werden, was schon da ist". Lukas Warlich von den Grünen aus Hilpoltstein sieht große Schwierigkeiten gerade für junge Leute, auf den Dörfern an Wohnraum zu kommen, obwohl große Häuser mit wenigen Bewohnern da sind. Das konnte Christoph Leikam nur bestätigen. Es gebe in Hilpoltstein und anderen Kommunen Bereiche, wo ältere Leute in sehr großen Anwesen wohnten und das eventuell gar nicht mehr wollten. Andererseits fehlten Wohnungen für junge Familien. "Es gibt aber auch Gemeinden, wo alte Häuser von jungen Familien gekauft und renoviert werden und wo das gut funktioniert", teilte Birgit Helbig mit. "Aber leer stehende Gebäude sind  auch Spekulationsobjekte". Auch hier helfen der politische Wille und ein Blick über den Tellerrand, so Christoph Leikam. Länder wie die Niederlande haben sehr viel Erfahrung und Erfolg mit der Reaktivierung von Leerstand. Stefan Pieger, stellvertretender Kreisvorsitzender des BN, meinte, dass man den Generationswechsel in den Kommunen begleiten und stimulieren müsse. Mehr Wohnungen und neue Wohnformen für Ältere, die dann ihre Häuser abgeben könnten. Die Gemeinden würden dann auch nicht schrumpfen, wenn mehrköpfige Familien einziehen. Karl-Heinz Donth vom BN aus Roth führte aus, dass man früher und oft auch jetzt noch beim Bauen zu kurzfristig dachte. Das Ergebnis sind  Einfamilienhäuser, die man nicht oder nur mit großen Schwierigkeiten umbauen kann. Ein gutes Beispiel für das Flächensparen bei Gewerbe ist für Lukas Warlich der flächensparende Neubau der Fa. Klingele in Hilpoltstein auf einer bereits versiegelten Fläche. Für Stefan Pieger ist die Flächenausweisung immer auch politischer Wille. In die gleiche Kerbe hieb auch Birgit Helbig, die neue Ideen beim Wohnen vermisst. Dr. Ursula Burkhardt teilte zum Abschluss des Themas mit, dass die grüne MdL Ursula Sowa, Architektin aus Bamberg, eine internationale Bauausstellung  anregt, die über ganz Bayern verteilt experimentelle Bauweisen und Wohnformen vorstellt. 

Zum zweiten Thema des Abends, dem Artenschutz, erläuterte Karl-Heinz Donth, BN-Biotopbeauftragter, die Ergebnisse einer Untersuchung, die von der BN-Kreisgruppe im Jahr 2018 zum Thema Blühflächen durchgeführt wurde. Es wurden dazu Tagfalter, Heuschrecken und Pflanzen auf natürlichen Blühflächen wie extensiven Wiesen, Rainen und Streuobstwiesen und künstlichen Blühstreifen aufgenommen. Als Ergebnis war festzuhalten, dass auf extensiven, natürlichen Flächen mehr Arten und Rote-Liste-Arten gefunden wurde, auf künstlichen Blühstreifen weniger Arten und keine Rote-Liste-Arten. Zum Erhalten und Verbessern  der Artenvielfalt sei der Ansatz des Bund Naturschutz der Erhalt des Altbestandes an extensiven Flächen bei richtiger Pflege. Dies sei zum Beispiel mähen mit Mahdgutabfuhr statt mulchen. Auch müssten Ökokontoflächen überwacht, gepflegt und entwickelt werden. Extensive Flächen in kommunalem Besitz müssten erhalten werden, intensiv bewirtschaftete Flächen extensiviert werden. Lukas Warlich von den Grünen aus Hilpoltstein schlug vor, kommunale Flächen an extensiv wirtschaftende Betriebe  mit entsprechenden Auflagen zu vergeben und auch die Bauhofmitarbeiter zu schulen. BN-Kreisvorsitzende Beate Grüner beobachtet einen gewissen Aktionismus bei Kommunen, Blühflächen anzulegen." Das muss man unbedingt durch Fachleute anleiten, damit auch die Artenvielfalt profitiert", so Beate Grüner. Der Bund Naturschutz sei da gerne bereit, sich einzubringen.  Kreisrätin Birgit Helbig sieht die Entwicklung positiv. "Es ist eine Menge in den letzten Jahren angeschoben worden, gerade auch von den Grünen. Wir müssen den Rückenwind für Artenschutz jetzt nutzen".  Zum Abschluss bedankte sich BN-Kreisvorsitzende Beate Grüner für die engagierte Diskussion.

Heureka es ist vollbracht!

Wir haben eine tolle Kreistagsliste.

30 Frauen und 30 Männer - 50% Frauenanteil!

Die Grüne Jugend ist toll vertreten und auch alle Landkreis-Ortsverbände.

Fazit: Eine starke Liste mit starken Kandidat*innen!

v.l.n.r.: Martin Gesell, Christina Czerwenka, Monika Siebert-Vogt, Felix Erbe, Birgit Helbig, Christoph Leikam, Melanie Plaschke, Wolfgang Scharpff, Ursula Burkhardt, Boris Czerwenka

Die Tarifstruktur im Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) war das Thema der
23. Metropolregion Konferenz (MNK) am 21. September 2019 im E-Werk Erlangen.
Auf diesen regelmäßigen Treffen tauschen sich Grüne und grünnahe Mitglieder der Stadt-, Gemeinderäte und Kreistage im Großraum über kommunale Themen aus, die von überörtlicher Bedeutung sind. Der Landkreis Roth war durch den Hilpoltsteiner Stadt- und Kreisrat Felix Erbe vertreten.

Die Teilnehmenden waren sich darüber einig, dass die VGN-Tarifangebote dringend einfacher, transparenter und deutlich günstiger als bisher werden müssen. Die Vorschläge des VGN im neuen »Innovationspaket« bewertete die Konferenz als unzureichend und kontraproduktiv. Ein Großteil der Kosten in achtstelliger Höhe entsteht durch das einmalige Aussetzen der regelmäßigen Tariferhöhung. »Dieses teure Wahlkampfmanöver ist nur ein einmaliger Effekt, durch den keine zusätzlichen Fahrgäste gewonnen werden,« so Matthias Striebich, Stadtrat in Gräfenberg und Kreisrat im Landkreis Forchheim.
Mit einem Millionenaufwand sollen auch Funktionen wie »Anschlussfahrscheinrechner«
und »Best Price Abrechnung« etabliert werden. »Das komplizierte Tarifsystem bleibt damit unverändert und wird noch weniger transparent, weil diese Funktionen niemand versteht«, betonte Striebich, der ein Alternativkonzept erarbeitet hat. Er schlägt im wesentlichen nur noch vier übersichtliche Tarifstufen sowie eine deutlich günstigere Preisgestaltung vor. Der Preis für die Jahreskarte einer Zone soll sich dabei am Wert ein Euro pro Tag orientieren.

Bei der Finanzierung des ÖPNV werden die Städte und Landkreise nach Ansicht der Konferenzteilnehmer*innen von Bund und Land alleine gelassen. Lediglich für Investitionen gibt es im Rahmen des GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) Zuschüsse, die oft für teure Prestigeprojekte in den Metropolen verwendet werden. Gerade abgelegene Regionen sowie mittlere und kleine Kommunen profitieren davon nicht und sind mit der ÖPNV-Bereitstellung häufig überfordert. Aus Sicht der GRÜNEN ist eine Förderung notwendig, die den laufenden Betrieb einbezieht - etwa als Zuschuss, der sich an den Fahrgastzahlen orientiert und nicht an den Investitionen. Denkbar wäre auch eine Lösung nach Schweizer Vorbild: dort wird der ÖPNV weitgehend vom Bund finanziert.  

Erschienen im Hilpoltsteiner Kurier

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