Die Tarifstruktur im Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) war das Thema der
23. Metropolregion Konferenz (MNK) am 21. September 2019 im E-Werk Erlangen.
Auf diesen regelmäßigen Treffen tauschen sich Grüne und grünnahe Mitglieder der Stadt-, Gemeinderäte und Kreistage im Großraum über kommunale Themen aus, die von überörtlicher Bedeutung sind. Der Landkreis Roth war durch den Hilpoltsteiner Stadt- und Kreisrat Felix Erbe vertreten.

Die Teilnehmenden waren sich darüber einig, dass die VGN-Tarifangebote dringend einfacher, transparenter und deutlich günstiger als bisher werden müssen. Die Vorschläge des VGN im neuen »Innovationspaket« bewertete die Konferenz als unzureichend und kontraproduktiv. Ein Großteil der Kosten in achtstelliger Höhe entsteht durch das einmalige Aussetzen der regelmäßigen Tariferhöhung. »Dieses teure Wahlkampfmanöver ist nur ein einmaliger Effekt, durch den keine zusätzlichen Fahrgäste gewonnen werden,« so Matthias Striebich, Stadtrat in Gräfenberg und Kreisrat im Landkreis Forchheim.
Mit einem Millionenaufwand sollen auch Funktionen wie »Anschlussfahrscheinrechner«
und »Best Price Abrechnung« etabliert werden. »Das komplizierte Tarifsystem bleibt damit unverändert und wird noch weniger transparent, weil diese Funktionen niemand versteht«, betonte Striebich, der ein Alternativkonzept erarbeitet hat. Er schlägt im wesentlichen nur noch vier übersichtliche Tarifstufen sowie eine deutlich günstigere Preisgestaltung vor. Der Preis für die Jahreskarte einer Zone soll sich dabei am Wert ein Euro pro Tag orientieren.

Bei der Finanzierung des ÖPNV werden die Städte und Landkreise nach Ansicht der Konferenzteilnehmer*innen von Bund und Land alleine gelassen. Lediglich für Investitionen gibt es im Rahmen des GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) Zuschüsse, die oft für teure Prestigeprojekte in den Metropolen verwendet werden. Gerade abgelegene Regionen sowie mittlere und kleine Kommunen profitieren davon nicht und sind mit der ÖPNV-Bereitstellung häufig überfordert. Aus Sicht der GRÜNEN ist eine Förderung notwendig, die den laufenden Betrieb einbezieht - etwa als Zuschuss, der sich an den Fahrgastzahlen orientiert und nicht an den Investitionen. Denkbar wäre auch eine Lösung nach Schweizer Vorbild: dort wird der ÖPNV weitgehend vom Bund finanziert.  

Erschienen im Hilpoltsteiner Kurier

In der Hopfenstadt Spalt soll ein Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen gegründet werden. Die Gründungsversammlung findet am Mittwoch, 31. Juli 2019 um 15 (!) Uhr im Café Tasse in der Bahnhofstraße 13  statt. 

Begrüßt werden die Anwesenden durch den Kreisvorsitzenden Boris Czerwenka. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Vorstands für den neuen Ortsverband. Als Ehrengast der Gründungsversammlung wird  die Grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan im Anschluss eine kleine Ansprache halten.   

Alle Interessierten sind sehr herzlich eingeladen!

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Konstruktive Gepräche der Bürgermeisterkandidat*innen von Nürnberg und Wendelstein Verena Osgyan und Carolin Töllner

Erste Kontakte für Gründung einer Grünen Jungend im Landkreis Roth wurden geknüpft

Diese Europawahl ist ein entscheidender Moment in der Geschichte Europas: Fallen wir zurück in einen gefährlichen Nationalismus, der in der Geschichte immer zu großen Katastrophen geführt hat? Kapituliert die Politik vor der Globalisierung? Oder erneuern wir Europa als starke Gemeinschaft und bauen ein Europa des Klimaschutzes, der Demokratie und der Gerechtigkeit? Für uns ist klar: Wir wollen Europas Versprechen erneuern!

Europa ist schon heute stark. Wir müssen das Haus nicht abreißen und es von Grund auf neu aufzubauen. Welche Politik notwendig ist, um Europa noch stärker zu machen, darum sollte es in diesem Wahlkampf gehen.

Europa ist schon stark im Naturschutz. Der Europäische Gerichtshof die Säge im Hambacher Wald gestoppt. Die europäische Flora-Habitat-Richtlinie, hat die größte NRW-Population der Bechsteinfledermaus gerettet. Das genügt aber nicht, um das Artensterben aufzuhalten. Wir Naturschützer hätten uns nie träumen lassen, dass in unserer Kulturlandschaft die Feldlerche, dieser Vogel der singenden Felder, einmal selten werden könnte. Und doch ist selbst die Feldlerche heute bedroht. Auch deshalb müssen wir die europäische Agrarpolitik zum Wahlkampfthema machen. Die Subventionierung des Insekten- und Artensterbens mit europäischen Geld muss beendet werden. Wir wollen ökologische und naturverträglicheLandwirtschaft überall in Europa.

Nationalist*innen in ganz Europa instrumentalisieren die Ängste und Frustration von vielen, und spielen die Menschen in Europa gegeneinander aus. Sie wollen unser gemeinsames Europa zerstören – das lassen wir nicht zu! Wir wollen Frieden und Zusammenhalt in Europa schützen. Der Europäische Gerichtshof hat die polnische Regierung dabei gestoppt, die Unabhängigkeit der Gerichte abzuschaffen. Massenproteste in Rumänien und klare Ansagen der EU-Kommission haben bisher eine Amnestie für korrupte Politiker durch die rumänische Regierung verhindert. Wir wollen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa sichern und ausbauen: Regierungen, welche die Rechtsstaatsprinzipien grundsätzlich verletzen, sollen künftig nicht mehr selbst über EU-Gelder verfügen können. In diesen Fällen soll die EU-Kommission die Gelder direkt an Kommunen und andere Fördermittelempfänger*innen auszahlen. So wird den nationalen Regierungen die Vergabemacht entzogen. Gleichzeitig kommt das Geld aber weiterhin dort an, wo es gebraucht und sinnvoll verwendet wird.

Die Zeit rennt, um den Klimakollaps noch aufzuhalten. Die Europawahl ist eine der letzten wichtigen Wahlen, um das Ruder noch herum zu reißen. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren beim Klimaschutz nicht ernst machen, dann werden die Folgen der Erderwärmung unkontrollierbar. Das Pariser Klimaschutzabkommen ist ein großer Erfolg gemeinsamer europäischer Diplomatie. Europa muss vorangehen, damit wir diese Klimaschutzziele noch erreichen können. Traurigerweise muss die EU aber auch mittlerweile Deutschland beim Klimaschutz antreiben. Der Brüsseler Kompromiss für CO2-Grenzwerte für Neuwagen sieht bis 2030 37,5 Prozent weniger Ausstoß vor. Das ist deutlich mehr als die Bundesregierung und deutsche Autoindustrie wollten, aber eben noch nicht die 55 Prozent, die Wissenschaftler fordern um unseren Planeten zu retten. Im Klimaschutz liegt dabei auch eine große Chance für neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen.

In der Sozialpolitik hat Europa – entgegen seines Rufes – mittlerweile einiges erreicht. Dank der 4. Anti-Diskriminierungsrichtlinie haben viele Behinderte heute bessere Chancen in unseren Gesellschaften. Auch hier war es die EU, welche die Mitgliedstaaten zu diesen Verbesserungen getrieben hat. Das Gleiche gilt bei der Gleichstellung: Dass Frauen in vielen Bereichen in den EU-Ländern gleichberechtigter behandelt werden, ist ein Verdienst Europas. Das heißt: Europa hat heute schon eine soziale Dimension. Aber wir müssen diese unbedingt ausbauen. Die soziale Ungleichheit zwischen, aber auch innerhalb der EU-Länder liegt auf hohem Niveau. Europas Stärke wird sich an seinem Umgang mit den Schwächsten erweisen. Wenn wir es mittelfristig nicht schaffen, jenen Schutz vor den negativen sozialen Auswirkungen der Globalisierung und Digitalisierung zu leisten, den der Nationalstaat allein schon lange nicht mehr bieten kann, wird das Bündeln von nationaler Souveränität auf europäischer Ebene immer schwerer zu verteidigen sein. Wir brauchen heute nicht weniger als eine Globalisierung sozialer Standards. Und Europa ist dafür unser bester Ausgangspunkt. Ein Europa der wirtschaftlichen Freiheit haben wir schon, jetzt brauchen wir das Europa der sozialen Sicherheit. Dazu gehören verbindliche Mindestlöhne in der gesamten EU und verbindliche Regeln für Soziales, Gesundheit, Rente und Arbeitslosigkeit.

Auch in der Steuerpolitik ist Europa in den letzten Jahren immer stärker geworden. Das Europaparlament spielte bei der Schließung von Steueroasen eine zentrale Rolle. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Wirkliche Steuergerechtigkeit gibt es erst, wenn Unternehmen ihre Steuern dort bezahlen, wo sie auch ihre Gewinne erwirtschaften. Ausgerechnet die Bundesregierung blockierte im letzten Jahr wiederum zwei europäische Projekte, mit denen wir diesem Ziel näher kommen würden: Die öffentliche länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen sowie eine wirkliche europäische Digitalsteuer für Google und Co. In ihrem Gegenvorschlag werden Tech-Giganten wie Amazon und Apple von der Steuer ausgenommen. Das ist ein schlechter Scherz, aber keine Digitalsteuer. Es ist höchste Zeit, dass endlich alle großen Digitalfirmen ihren fairen Anteil zahlen.

Man könnte diese Liste der europäische Fortschritte und Potenziale fortsetzen. Auch beim Verbraucherschutz und in der Sicherheitspolitik profitieren die Bürger, weil ihre Regierungen in der EU zusammenarbeiten. Wir Grünen sind nicht die einzigen Pro-Europäer. Aber wir sind am eindeutigsten für pro-europäische Veränderungen. Wir sind diejenigen, die konsequent für Veränderung in Richtung Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und europäische Handlungsfähigkeit einstehen. Damit wir nicht zurückfallen in gefährlichen Nationalismus, damit Europa Handlungsfähigkeit in der Globalisierung zeigt, brauchen wir diese Stärkung Europas. Deswegen ist diese Wahl entscheidend für jede und jeden in Europa. Und deswegen sollten alle, denen unsere Zukunft wichtig ist, am 26. Mai wählen gehen und am besten Grün wählen!

Text von unserem Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten auf der Europa-Liste Sven Giegold

Die Gemeinde Allersberg plant an der Autobahn A9 direkt neben dem Regionalbahnhof Allersberg zwei große Industriegebiete von insgesamt 30,88 ha. Während die Gemeinde meint, sie hätte eine unerschöpfliche Einnahmequelle gefunden, haben BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bei diesem Projekt große Bedenken. 

Da wäre zunächst die Ausweisung des Gebietes als INDUSTRIEgebiet. Wenn die Gemeinde – wie es im Aufstellungsbeschluss für das eine der Gebiete steht, möglichst produzierende Kleinbetriebe ansiedeln möchte, warum dann die Ausweisung als Industriegebiet? Für diese Ziele hätte es ein normales Gewerbegebiet auch getan. Industriegebiete sind doch nur nötig, wenn dort Betriebe angesiedelt werden sollen, die überdurchschnittliche Lärm- oder Abgasemissionen erzeugen. Was also plant Allersberg mit dem Gebiet wirklich? Wer soll sich dort ansiedeln?

Alleine im Landkreis Roth planen fast alle Gemeinden neue Gewerbegebiete oder weisen diese zumindest im aktuellen Flächennutzungsplan aus. Aber werden diese Flächen auch benötigt? Wendelstein hat gerade ein Gewerbegebiet in ein Wohngebiet umgewandelt mangels Masse an gewerblichen Bewerbern. Wo sollen also diese vielen Betriebe herkommen, die sich dort ansiedeln sollen? Statt hier landkreisweit eine Planung zu machen, entwickelt jede Gemeinde ihre eigene Lösung, die jeweils zu Lasten der Natur und der Bürger geht. Dass es auch anders geht, zeigen Projekte in Oberfranken.

Fraglich ist auch, ob die Gemeinde ihr Ziel, mit diesen Industriegebieten eine größere Zahl an Arbeitsplätzen für die einheimische Bevölkerung zu schaffen, überhaupt erreichen kann? Gibt es in Allersberg für die dort benötigten Arbeitsplätze einen passenden Stellenmarkt? Logistiker – und einen solchen will die Gemeinde ja laut Aufstellungsbeschluss dort ansiedeln – haben in der Regel nicht sehr viele und schon gar nicht hoch qualifizierte Arbeitsplätze.

In jedem Fall widerspricht das Ganze dem Landesentwicklungsplan (LEP), in dem es heißt, dass eine Zersiedelung der Landschaft vermieden werden soll. Diese Gebiete sind ein Musterbeispiel für Zersiedelung: Sie stehen mitten auf der grünen Wiese. Leider hat die CSU-Staatsregierung den LEP in seiner letzten Fassung so gelockert, dass sich an einer Autobahnauffahrt fast alles ansiedeln darf – ohne Bindung zum eigentlichen Kernort. Wer sich ein Bild machen will, wohin so etwas führt, der schaue sich das Autobahnstück zwischen Erlangen und Forchheim an – ein Unternehmen am anderen rechts und links der Autobahn.

Apropos Natur: Die Natur ist natürlich auch betroffen. Wir befinden uns hier am Rand des Bannwaldes und in einer schützenswerten Flur, die jetzt versiegelt werden soll. Hier wird wieder klar, dass die Ankündigung der Landesregierung, die Flächenversiegelung zu stoppen, reine Ankündigungspolitik ist, da die Gemeinden – wie jetzt Allersberg - ohne Begrenzung Flächen ausweisen können. Die angestrebte Reduzierung auf 5 ha pro Tag wird so nie funktionieren. Im Fall Allersberg wären das schon über 1,5% der jährlichen Fläche des gesamten Freistaats.

Es ist ja gut und wichtig, wenn die Gemeinde über die Ausgleichsflächen nachdenkt, aber am Ende werden die dort siedelnden Arten vertrieben, Ausgleichsflächen hin oder her. Die Natur wird geschädigt, da der Ausgleich sehr selten wirklich ein echter Ausgleich ist. Und wer sagt eigentlich den Tieren Bescheid, wo sich ihre Ausgleichsflächen befinden?

Ein weiterer Punkt ist der Verkehr: Klar sind die beiden Industriegebiete gut angebunden, aber schon heute sind die umliegenden Straßen stark belastet, durch die Autobahnauffahrt, durch den Bahnhof und durch das Naherholungsgebiet am Rothsee. Ein derart großer Industriepark wird viel zusätzlichen Verkehr erzeugen – vor allem, falls sich dort lieferintensives Gewerbe (Logistiker) ansiedelt, was die Gemeinde lt. Aufstellungsbeschluss ja erwartet. Und das an der sehr stark befahrenen A9. Man darf gespannt sein, wie die Gemeinde diesen Verkehr in den Griff bekommen will.

Und da sind wir auch schon beim Thema Naherholungsgebiet Rothsee. Macht es wirklich Sinn, so nahe am wichtigsten Naherholungsgebiet des ganzen Landkreises ausgerechnet ein Industriegebiet anzusiedeln? Das südliche Gebiet liegt wirklich sehr nah am Rothsee. Hohe Lärm- oder Abgasemissionen, die ein Industriegebiet erzeugen kann, in der Nähe eines Naherholungsgebietes sehen wir von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sehr kritisch.

Wir verstehen ja, dass Allersberg, ob seiner finanziellen Lage, weitere Gewerbeeinnahmen benötigt. Aber die Frage ist doch: um welchen Preis? Aufgrund der genannten Argumente lehnen wir die Industriegebiete in der derzeitigen Form rundweg ab. Ein Gewerbegebiet und das nicht ganz so groß, wäre aus unserer Sicht zweckmäßiger, würde weniger Flächen versiegeln, weniger Verkehr, Lärm und Emissionen erzeugen und stünde auch nicht im Konflikt zum Naherholungsgebiet. Wir hoffen, dass sich beim Bürgermeister und dem Gemeinderat diese Sicht der Dinge durchsetzen kann, um die Natur zu schonen und Allersberg lebenswert zu erhalten.

Zum Internationalen Frauentag am 8. März fordern die bayerischen Grünen, Frauen eine starke Stimme in Europa zu geben. 

„In Bayern, Deutschland und Europa muss noch viel aufgeholt werden, um von Geschlechtergerechtigkeit sprechen zu können. 

Noch immer verdienen Frauen weniger als Männer – in Deutschland klaffen die Löhne weiter auseinander als in den meisten anderen EU-Staaten. Um das zu ändern, fordern wir gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, deutschland- und europaweit, insbesondere für Care-Berufe.

Der Frauenanteil von Führungspositionen in Unternehmen und Vorständen in Europa liegt bei etwa einem Drittel – in Deutschland sind es sogar noch weniger. Wir brauchen eine Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen, bis die Parität erreicht ist. Wir brauchen gleichzeitig ein gutes Angebot zur Kinderbetreuung, mit dem sich Beruf und Familie vereinbaren lassen.

Frauen werden in ihrer körperlichen Selbstbestimmung eingeschränkt: Jede dritte Frau in Europa hat physische oder sexuelle Gewalt erfahren. Mit der Istanbul-Konvention gibt es erstmals ein für den europäischen Raum völkerrechtlich bindendes Instrument zur Bekämpfung von Gewalt. Das Recht auf Selbstbestimmung muss auch bei Schwangerschaftsabbrüchen gewährleistet sein.

Es braucht endlich eine entschlossene Gleichstellungspolitik. Wir fordern, dass Frauen und Männer gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Gleichstellung erfahren“, so Henrike Hahn, bayerische Spitzenkandidatin  der Grünen für Europa und Mitglied des Landesvorstands.

 Landesvorsitzende Sigi Hagl merkt an: „Mehr Frauen brauchen wir auch endlich auf den politischen Bühnen dieses Landes. Denn 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind wir immer noch weit entfernt von der Hälfte der Macht. Von 205 Abgeordneten im bayerischen Landtag sind gerade einmal 55 Frauen, von 54 Oberbürgermeistern in Bayern gerade einmal drei Frauen. Eine gerechte Politik kann es nur geben, wenn Frauen und Männer gleichberechtigt mitgestalten. Dafür setzen wir uns ein, in Bayern und Europa.“

Die Sprecherin des  Vorstands von Bündnis 90/Die Grünen  im Kreisverband Roth  Dr. Ursula Burkhardt fügt ergänzend hinzu: „Ganz gleich, ob wir nach Europa schauen, in den bayerischen Landtag, in unseren Kreistag   - wo freilich die Fraktion der Grünen mit zwei Männern und vier Frauen eine rühmliche Ausnahme bildet  -   oder in die  Stadt –  und  Gemeinderäte unseres Landkreises:  Überall  sind Frauen in diesen wichtigen Positionen  in der Minderheit. Das muss sich ändern. Wir setzen uns dafür ein, dass sich bei uns im Landkreis Roth mehr Frauen  in die Kommunalpolitik einbringen – mindestens 50%. Was braucht es dafür? Zum einen, dass Frauen sich zur Wahl stellen, zum anderen, dass Frauen Frauen wählen. So schaffen wir es, dass Frauen ab 2020 gleichberechtigt  Einfluss darauf nehmen, wie wir in unseren Orten leben wollen.“

Um frauenpolitischen Forderungen Gehör zu verschaffen, sandten Frauen grüner Kreis- und Ortsverbänden Fotos mit Forderungen an Europa ein. Die Galerie ist unter https://ichwill.gruene-bayern.de/frauenstimmen-fuer-europa/ einsehbar. Unter diesem Link https://www.youtube.com/watch?v=9TlyIgPQ3aY  findet sich ab dem 8. März das grüne Frauentag-Musikvideo „FrauenStimmen für Europa“.

Wie und in welchen Punkten können wir noch besser zusammenarbeiten? Wo können wir uns gegenseitig unterstützen? Unlängst trafen sich die Kreisvorstände von Bündnis 90/Die Grünen Roth und Schwabach, um solche Fragen zu besprechen. Nicht fehlen durfte in dieser Runde die Schwabacher Landtagsabgeordnete Dr. Sabine Weigand, die ihren Einzug ins Parlament bei der Wahl im letzten Herbst auch ihrem guten Ergebnis im  Landkreis Roth verdankt. Vertreter fast aller Grünen Ortsverbände im Kreis Roth nahmen ebenfalls an den Beratungen teil.

Im Lauf der Gespräche wurde u.a. ein Stadt und Landkreis übergreifendes Netzwerk der jungen Mitglieder ins Auge gefasst oder auch  gemeinsame Veranstaltungen im bevorstehenden Europawahlkampf.

Einhellig war die Freude aller Anwesenden über den großartigen Erfolg des Volksbegehrens Artenvielfalt. „Das kann die CSU nicht mehr ignorieren“, so Bernhard Spachmüller vom Kreisverband Schwabach. „Wir und unsere Bündnispartner werden uns von Ministerpräsident Söders Rundem Tisch die Anliegen Naturschutz und ökologische Landwirtshaft nicht verwässern lassen.“

„So richtig und wichtig diese Anliegen sind“, ergänzte Christoph Leikam (Hilpoltstein), „dürfen wir doch nicht vergessen, dass sie nur die halbe Miete sind.“ Denn nicht die Landwirtschaft, sondern die Landwirtschaftspolitik ist das eigentliche Übel. Noch immer wird den Bauern eingeredet, sie müssten sich am Weltmarkt orientieren. Noch immer werden EU-Agrarsubventionszahlungen in Milliardenhöhe zum Großteil bedingungslos an landwirtschaftliche Flächen vergeben statt an Leistungen für ökologisches Wirtschaften gebunden. Immer wieder war es das CSU-geführte deutsche Landwirtschaftsministerium, das in Brüssel auf der Bremse stand, wenn es um die Förderung naturverträglicher nachhaltiger Landwirtschaft ging. „Das muss sich jetzt ändern, besagt das Ergebnis des Volksbegehrens“, so Christoph Leikam. „Deutschland darf bei der Neufassung der GAP (Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, das sind die Zielsetzungen der EU für die nächsten sieben Jahre)einer Deckelung der Flächenförderung und einer Belohnung ökologischer Landwirtschaft nicht länger die Zustimmung verweigern.“

Stundentakt den ganzen Tag und am Wochenende Streckenelektrifizierung und Anschluss ans S-Bahn-Netz

Die Grünen im Landkreis Roth fordern die Attraktivitätssteigerung der Gredlbahn für die Fahrgäste. „Wegen des Betriebsstopps ab 20 Uhr an Wochentagen ist die Bahn für viele Pendler keine Alternative zum Auto. So wird das mit der schon wegen des Klimaschutzes notwendigen Verkehrswende nichts.“ sagt Christoph Leikam, Sprecher des Kreisverbands und selbst Hilpoltsteiner. 

Von Roth fährt der letzte Zug nach Hilpoltstein um 20:02 Uhr ab. Für Berufstätige, die keinen klassischen Arbeitstag haben, z.B. im Einzelhandel oder in Schichtarbeit, kommt damit die Bahn als Verkehrsmittel nicht in Frage.

An Samstagen mit acht Zugpaaren und an Sonntagen mit sieben Zugpaaren wird auf der Strecke Hilpoltstein – Roth die verkehrspolitische Zielsetzung des Bayerntakts meilenweit verfehlt. Im Bayern-Takt soll jeder Bahnhof und jeder Bahnhalt mindestens einmal in der Stunde in der Zeit zwischen 6 Uhr und 24 Uhr in jeder Fahrtrichtung bedient werden. Diese Zielvorgabe wurde erst im vergangenen Sommer von der zwischenzeitlichen Landesverkehrsministerin Ilse Aigner bekräftigt.

Doch geschehen ist zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 wieder nichts. Auf eine Anfrage der Nürnberger Landtagsabgeordneten Tessa Ganserer teilte das Bayerische Staatsministerium für Verkehr bereits am 9. Oktober 2018 mit: „Die sukzessive Vervollständigung des bayernweiten Stundentaktes ist Ziel der Staatsregierung. Vor dem Hintergrund, dass ab dem Nachtragshaushalt 2018 jährlich weitere 100 Mio. Euro zur Förderung des ÖPNV vorgesehen sind, wird auch die weitere Vervollständigung des Bayern-Takts vorangetrieben. Da die verfügbaren Mittel gleichwohl nicht ausreichen, um alle bestehenden Taktlücken sofort zu schließen und auch für andere Mehrbestellungen ein verkehrlicher Bedarf besteht, muss insgesamt eine Priorisierung anstehender Maßnahmen erfolgen, die allerdings noch nicht abgeschlossen ist.“

Fatalerweise wird der Eindruck erweckt, als ob der Stundentakt für die Regionalbahn R61 aus den ÖPNV-Mitteln bezahlt werden würde. Dass dem nicht so ist, weiss das Ministerium: In seiner Pressemitteilung vom 1.Juni 2018 wird sachlich richtig zwischen der Bestellung von SPNV-Leistungen (Regionalzüge und S-Bahnen) und der Bezuschussung von Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge des ÖPNV durch den Freistaat unterschieden.

Geld für die Bestellung von Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist beim Freistaat Bayern mehr als genug da. Denn dafür – und nur dafür - erhält der Freistaat das Geld von der Bundesrepublik Deutschland. Das sind die jährlich überwiesenen Regionalisierungsmittel. Die Regionalisierungsmittel stiegen ab dem Jahr 2016 von zuvor 7,3 Mrd. auf 8,2 Mrd. Euro pro Jahr. Diese Mittel werden seit 2017 alljährlich um 1,8 Prozent erhöht. Damit erhält Bayern immer mehr Regionalisierungsmittel, die für eine Angebotsverbesserung einzusetzen sind. Darüber hinaus sind die nicht verausgabten Haushaltsreste bei den für den SPNV vorgesehenen Regionalisierungsmitteln in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. 

Für den Stundentakt auf der Gredlbahn sieben Tage die Woche von 6 bis 24 Uhr werden zusätzlich 77 Zugfahrten für beide Richtungen zusammen benötigt. Das sind in der Woche rund 850 Zugkilometer. Jetzt werden rund 2100 Zugkilometer die Woche von der Gredl gefahren. Wie mangelhaft das Angebot für einen attraktiven SPNV auf der Strecke ist zeigt die für den Stundentakt notwenige Steigerung um rund 40 Prozent. 

Dass ein solches Angebot angenommen wird, belegt die vor fünf Jahren wieder in Betrieb genommene Eisenbahnstrecke in Bayerisch-Schwaben von Weißenhorn nach Senden mit direkter Weiterfahrt nach Neu-Ulm/Ulm. Die Fahrgastzahlen übertreffen sämtliche vor dem Ausbau erstellten Prognosen. Die Regionalbahn dort fährt von Anfang an sieben Tage die Woche von 6 bis 24 Uhr. Von der Einwohnerzahl liegen Hilpoltstein und Weißenhorn dicht beieinander.

„Diese Erfolgsgeschichte ermutigt uns, unser Ziel der umsteigefreien Anbindung der Gredlbahn an das S-Bahn-Netz Nürnberg konsequent weiter zu verfolgen.“ stellt Christoph Leikam klar. Dafür muss die Elektromobilität von Roth bis Hilpoltstein ausgebaut werden. „Um überhaupt noch eine Chance zu haben, die Erderwärmung zu bremsen, müssen jetzt die Zukunftsinvestitionen in die Elektrifizierung getätigt werden. Schnelles Handeln ist gefordert, denn die Kosten der Klimakatastrophe werden ein Vielfaches höher sein.“ sagt die Abgeordnete Tessa Ganserer und ergänzt: „Kurzfristig umgesetzt werden kann der Stundentakt für die Gredl!“

„Ich freue mich, dass unsere grünen Forderungen nach einem Umdenken in der Mobilität vor Ort so große Unterstützung bei den Landtagsgrünen finden“, sagt Kreisrat Felix Erbe. Nach einem gemeinsamen Antrag aller Hilpoltsteiner Kreisrätinnen und Kreisräte zum Thema und einer Beratung im Energieausschuss wurde Ende letzten Jahres die Mitfinanzierung einer Machbarkeitsstudie für die Strecke  durch den Landkreis beschlossen, nachdem sich der Hilpoltsteiner Stadtrat bereits einmütig dafür ausgesprochen hatte. Auch der Stadtrat in Roth hat inzwischen zugesagt. Neben der Ausweitung und Verbesserung des Taktes hatten sich die Hilpoltsteiner Mitglieder des Kreisrats auch grundsätzlich für den Erhalt der Strecke über 2031 hinaus ausgesprochen. „Die Optimierung der Zugmaterials und schlussendlich eine Einbindung der Stecke in das S-Bahn-Netz als benutzerfreundlichste Variante zählen dabei zu unseren Zielen“, erklärt Felix Erbe und ergänzt: „Wir sind froh über die Zusammenarbeit in Hilpoltsteiner über Parteigrenzen hinweg und hoffen, dass unsere Bemühungen auch bei einer Debatte im Gesamtgremium Kreistag unterstützt werden. Wir Grüne bleiben dran!“

Bündnis 90/Die Grünen rufen zur Demo „Wir haben es satt!“  in Passau auf

60 Milliarden Euro stecken im Agrarhaushalt der EU  -  und immer noch geht der Löwenanteil davon als direkte Subvention an große industrielle Agrarkonzerne. Das treibt die Exportorientierung bei der Lebensmittelerzeugung, Umweltzerstörung, Höfesterben und Artensterben voran. „Damit muss Schluss sein“, meinen die Grünen im Kreisverband Roth, „das Geld muss in die bäuerliche Landwirtschaft investiert werden und ökologisch-nachhaltige Leistungen honorieren. Dafür muss sich die Bundesregierung in Brüssel stark machen.“  

Für eine Landwirtschaft, die gutes Essen ohne Gift, Gentechnik und Tierquälerei produziert, für eine Landwirtschaft, die schonend und enkeltauglich mit Böden und Wasser umgeht  -  dafür findet schon seit 2011 alljährlich in Berlin zur Grünen Woche eine Großdemonstration statt (2019 am 19. Januar).  Und weniger weit weg gibt es den niederbayerischen Demoableger „Wir haben es satt!“ in Passau:  Ein Aktionsbündnis aus ÖDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Bund Naturschutz, Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft u.a. lädt am  26. Januar 2019 ein, für gesunde Lebensmittel, für umweltbewusst arbeitende Bauern und damit für Klimaschutz und den Erhalt der Artenvielfalt auf die Straße zu gehen (11 Uhr Klostergarten Passau). 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom Kreisverband Roth rufen zu zahlreicher Teilnahme auf, denn „es geht um nichts weniger als unsere Lebensgrundlagen, und der Druck von der Straße zählt!“  Treffpunkt zur Bildung von Fahrgemeinschaften:  Samstag, 26.Januar, 7:30 Uhr am Parkplatz von KAUFLAND Wendelstein (hinten bei den Containern). Anmeldung bitte beim Organisator Harald Rödl, Tel. 0163 422 84 64. Und ganz wichtig:  Bitte unbedingt Topf und Löffel mitbringen, um Lärm zu machen!

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