Ortsverband Allersberg http://www.gruene-roth.de Webseite des Grünen Ortsverbandes Allersberg http://www.gruene-roth.de/ortsverbaende/gruene-allersberg/aktuelles/aktuelles-volltext/article/notfallplan-gas-energie-bei-gemeindlichen-gebaeuden-sparen/ Notfallplan Gas: Energie bei gemeindlichen Gebäuden sparen http://www.gruene-roth.de/ortsverbaende/gruene-allersberg/aktuelles/aktuelles-volltext/article/notfallplan-gas-energie-bei-gemeindlichen-gebaeuden-sparen/ http://www.gruene-roth.de/ortsverbaende/gruene-allersberg/aktuelles/aktuelles-volltext/article/notfallplan-gas-energie-bei-gemeindlichen-gebaeuden-sparen/ Die Lage ist ernst: Erstmals könnte im kommenden Winter in Deutschland das Gas knapp werden. Wir... Die Bundesregierung hat die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Die Lage ist ernst: Erstmals könnte im kommenden Winter in Deutschland das Gas knapp werden. Wir alle sind daher gefordert, Energie einzusparen. Auch als Gemeinde müssen wir jetzt handeln und mit gutem Beispiel vorangehen. Es reicht nicht aus, erst im Herbst damit anzufangen, über mögliche Maß­nahmen nachzudenken, wie die Verwaltung in der Sitzung vom 27.6.2022 an­kündigte.

Deshalb beantragt unsere Fraktion, dass die Verwaltung Energiesparmaßnahmen für die gemeindlichen Gebäude erarbeitet und dem Marktrat bis September zur Behandlung vorlegt. Außerdem sollte angesichts der Notlage und der drastisch gestiegenen Gaspreise das Energiekonzept für das Freibad überdacht werden, um dort künftig auf Gas verzichten zu können.

Freibad ohne Gas beheizen

Die 2021 getroffene Entscheidung, bei der Beheizung der Becken im Freibad weiter auf eine alte Gasheizung zu setzen, entsprach schon damals nicht mehr den Herausforderungen unse­rer Zeit. Heute muss sie angesichts der Gasnotlage und der drastisch gestiegenen Gaskosten dringend überdacht werden. Noch sind Veränderungen am Bau möglich, ohne das Freibad extra schließen zu müssen. Diese Gelegenheit sollten wir nutzen und das Energie­konzept überdenken, so dass wir ohne fossile Energie auskommen. Andere Freibäder im Landkreis gehen diesen Schritt bereits: Roth will künftig auf eine Wärmepumpe setzen, Thalmässing setzt schon jetzt nur auf Solarabsorber (s. NN-Artikel vom 12. Juli 2022).

Auch bei den gemeindlichen Gebäuden (z.B. Bauhof, Rathaus, Schulen, Feuerwehr) müssen wir unseren Strom- und Gasverbrauch reduzieren: einerseits um Gas einzu­spa­ren für den Winter, andererseits um die finanziellen Auswirkungen für den Gemeindehaushalt so gering wie möglich zu halten. Zwar kann niemand vorhersagen, wie sich die Marktpreise für Strom und Gas weiterentwickeln, doch klar ist, dass große Mehrbelastungen auf uns zukom­men, wenn wir nicht schnell gegensteuern.

 

Zum Antrag

 

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Fri, 15 Jul 2022 17:47:40 +0200
http://www.gruene-roth.de/ortsverbaende/gruene-allersberg/aktuelles/aktuelles-volltext/article/antrag-vorbereitet-sein-fuer-kuenftige-starkregenereignisse/ Antrag: Vorbereitet sein für künftige Starkregenereignisse http://www.gruene-roth.de/ortsverbaende/gruene-allersberg/aktuelles/aktuelles-volltext/article/antrag-vorbereitet-sein-fuer-kuenftige-starkregenereignisse/ http://www.gruene-roth.de/ortsverbaende/gruene-allersberg/aktuelles/aktuelles-volltext/article/antrag-vorbereitet-sein-fuer-kuenftige-starkregenereignisse/ Vor einem Jahr die Flut, jetzt die Hitzewelle. Extreme wie diese werden immer häufiger. Die Frage... Vor einem Jahr kam es zur verheerenden Flut-Katastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz, bei der über 180 Menschen ihr Leben verloren. Ihnen gedenken wir heute. 

Auch bei uns in Franken gab es starke Überschwemmungen, in Allersberg lief glücklicherweise nur eine Baugrube voll. In diesem Jahr ist es eine Hitzewelle, die uns zu schaffen macht. Die Klimakrise ist da - und sie macht Extreme wie diese immer wahrscheinlicher.

Die Frage ist daher: Wie können wir uns vorbereiten? Wie können wir unsere Gemeinden fit machen, damit z.B. bei einem Starkregen Schäden möglichst gering bleiben?

  • Zunächst müssen wir wissen, welche Gebiete und Infrastrukturen im Fall einer Sturzflut besonders gefährdet sind, und mit welchen Wassertiefen zu rechnen ist. Regenrisiko-Karten sind dabei hilfreich.
  • Dann gilt es, in der Bebauungsplanung, beim Gebäudebau/-umbau und bei der Kanalisation mit den passenden Maßnahmen vorzusorgen (z.B. mit oberirdischen Sammelflächen, baulich geschützten Kellereingänge, Lichtschächten, Tiefgarageneinfahrten).
  • Auch den Bürger*innen helfen solche Karten: Sie können ihr eigenes Risiko besser abschätzen und ggfs. Eigenmaßnahmen ergreifen.

Deshalb hat unsere Fraktion beantragt, dass auch Allersberg sich der Starkregenvorsorge widmet. Wir wollen, dass wir auf kommende Extremwetterereignisse besser vorbereitet sind!

Mehr zu unserem Antrag:

https://gruenlink.de/2kiu

 

 

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Fri, 15 Jul 2022 17:19:48 +0200
http://www.gruene-roth.de/ortsverbaende/gruene-allersberg/aktuelles/aktuelles-volltext/article/angebot-im-sommerferienprogramm-wir-fertigen-bienenwachstuecher-und-insektenhotels/ Angebot im Sommerferienprogramm: Wir fertigen Bienenwachstücher und Insektenhotels http://www.gruene-roth.de/ortsverbaende/gruene-allersberg/aktuelles/aktuelles-volltext/article/angebot-im-sommerferienprogramm-wir-fertigen-bienenwachstuecher-und-insektenhotels/ http://www.gruene-roth.de/ortsverbaende/gruene-allersberg/aktuelles/aktuelles-volltext/article/angebot-im-sommerferienprogramm-wir-fertigen-bienenwachstuecher-und-insektenhotels/ Auch dieses Jahr nimmt unser Ortsverband wieder am Ferienprogramm des Allersberger Kinder- und...
Auch dieses Jahr nimmt unser Ortsverband wieder am Ferienprogramm des Allersberger Kinder- und Jugendtreffs teil! Unsere Angebote finden am 9. und 30. August statt.
 

Am 9. August von 14 bis 16 Uhr fertigt unsere Sprecherin Tanja Josche mit den Kids aus altem Stoff und Wachspastillen Bienenwachstücher an, in die sie künftig ihre Schulbrote einwickeln können. Die Tücher kann man auch in der Küche statt Frischhalte- und Alufolie verwenden und so unnötigen Müll vermeiden. Mitzubringen sind Stoffreste aus Baumwolle gewaschen und gebügelt, z.B. ein alter Bettbezug. Und 3 Euro Unkostenbeitrag für Material.

Hier direkt anmelden (Link zu allersberg.feripro.de)


Am 30. August von 10 bis 12 Uhr gibt es eine weitere kreative Aktion: Unser Mitglied Franziska Siebert bastelt mit den Kindern aus alten Konservendosen ein cooles Insektenhotel. Das kann man dann im Garten oder auf dem Balkon aufhängen und so Insekten Rückzugs- und Nistmöglichkeiten im Sommer, sowie isolierte Schlafplätze im Winter anbieten. Bitte mitbringen: Konservendose gewaschen und befreit von Aufklebern, sowie 4  Euro Materialkosten.

Hier direkt anmelden (Link zu allersberg.feripro.de)


Die Anmeldung ist schon seit dem 26.06.2022 geöffnet. Doch kein Stress! Es werden alle Anmeldungen bis zum 17. Juli 2022 in einem Pool gesammelt und dann am 18. Juli zugeteilt. Es gilt gleiches Recht für alle!  Sollten noch Restplätze offen sein, kann man diese ab dem 19. Juli direkt online buchen.

Bei Fragen wendet euch am besten direkt ans Jugendbüro: 

Dominik Geiß / Celine Lesko
(Gemeindejugendpfleger und Erzieherin)
Tel. 09176 / 50962 oder 0160 / 4766477
Mail: jugendbuero(at)allersberg.de

 

Wir freuen uns auf euch!

 

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Sun, 10 Jul 2022 15:12:56 +0200
http://www.gruene-roth.de/ortsverbaende/gruene-allersberg/aktuelles/aktuelles-volltext/article/hintergruende-zum-interview-in-der-hilpoltsteiner-zeitung/ Hintergründe zum Interview in der Hilpoltsteiner Zeitung http://www.gruene-roth.de/ortsverbaende/gruene-allersberg/aktuelles/aktuelles-volltext/article/hintergruende-zum-interview-in-der-hilpoltsteiner-zeitung/ http://www.gruene-roth.de/ortsverbaende/gruene-allersberg/aktuelles/aktuelles-volltext/article/hintergruende-zum-interview-in-der-hilpoltsteiner-zeitung/ Am 25. Juni 2022 erschien in der Hilpoltsteiner Zeitung ein Interview mit unserem Fraktionsmitglied...
Am 25. Juni 2022 erschien in der Hilpoltsteiner Zeitung ein Interview mit unserem Fraktionsmitglied Tanja Josche über die aktuelle Gemeindepolitik. An dieser Stelle möchten wir jenen Bürger*innen, die tiefer in die angesprochenen Themen einsteigen wollen, einige zusätzliche Hintergrundinformationen liefern.

Link zum Interview (Zugriff leider nur für NN-Abonnenten): 
Amazon, ICE-Werk, Rewe und Bäcker: Wie geht's weiter in Allersberg? 

 

1 - Stellungnahmen der Behörden zum Bebauungsplan West 1

Einige "Träger öffentlicher Belange" haben sich in der letzten öffentlichen Auslegung im Bauleitverfahren erneut kritisch zu den Plänen der Gemeinde im geäußert. Im Interview ging es konkret um die Stellungnahmen der Regierung von Mittelfranken, des Landratsamts Roth und des Wasserversoger infra Fürth zum Bebauungsplan für West 1:

  • Laut Infra Fürth schafft die Planung ein mittel- und langfristiges Gefährdungspotential für die Hauptwasserversorgung einer gesamten Region, da West I im direkten Zustrom des Wasserschutzgebietes liegt. Und dieses hat eine "ungeheuer wichtige Bedeutung für das Grundwohl von 130.000 Menschen".
  • Die Regierung von Mittelfranken stimmte in ihrer Stellungnahme der Aufstellung des Bebauungsplans nicht zu, weil aus ihrer Sicht der Bedarf nicht ausreichend nachgewiesen war, noch nachvollziehbar begründet wurde, warum beide Planungen (West I und II) parallel verwirklicht werden sollen.  
  • Das Landratsamt Roth nannte gleich 40 Gründe, weshalb man dem Bebauungsplanentwurf nicht zustimmen kann. Es spricht u.a. von unambitionierter und unzeitgemäßer Planung, kritisiert neben der Verkehrsproblematik die massiv geplanten Bodenversiegelungen und die "erheblichen und nachhaltigen Beeinträchtigungen für Landschaftsbild und Naturhaushalt."

Die Stellungnahmen sind für jeden einsehbar, sobald der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplans erneut öffentlich ausgelegt wird. Das wird voraussichtlich noch im Sommer 2022 der Fall sind. Hier der entsprechende Link zur Website der Marktgemeinde:

https://www.allersberg.de/beteiligungsverfahren/west1/bebauungsplan/ 

Aktuell läuft bereits die erneute Auslegung der Änderung des Flächennutzungsplans. Die dazu bisher eingegangenen Stellungnahmen sowie die relevanten Gutachten sind unter folgendem Link abrufbar:

https://www.allersberg.de/beteiligungsverfahren/west1/ 

Speziell die Stellungnahme der Regierung von Mittelfranken als höhere Landesplanungsbehörde hat Gewicht. Ihre Aufgabe ist es festzustellen, ob geplante Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmen. In ihrer Stellungnahme zum Bebauungsplan schreibt sie u.a.: "Darüber hinaus ist eine explizite Begründung weshalb beide Planungen parallel verwirklicht werden sollen (...) aus landesplanerischer Sicht nicht ausreichend erkenn- oder nachvollziehbar." Und als Fazit: "Der Aufstellung des Bebauungsplans „Sondergebiet Logistik Allersberg West I“ stehen die Erfordernisse der Raumordnung aufgrund nicht ausreichender Nachweise nach wie vor entgegen." Laut der einige Monate später eingereichten Stellungnahme zum Flächennutzungsplan erkennt die Regierung die Bedarfsnachweise aber mittlerweile an und erhebt gegen den FNP keine Einwände mehr.

Auszug aus der Stellungnahme der Regierung von Mittelfranken zum Bebauungsplan West 1

 

2 - Verkehrsproblematik

Durch die beiden Gewerbegebiete - mit Ansiedlung von Amazon in West 1 - wird der Verkehr auf den umliegenden Straßen massiv zunehmen. Zwei Gutachten kamen 2021 unabhängig voneinander auf eine Zunahme des Schwerlastverkehres um rund 900 Prozent. Die Kreuzungen wären damit überlastet. Somit muss die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut werden, der Landkreis Roth lehnt aber dabei mit Verweis auf das Verursacherprinzip bisher jede finanzielle Beteiligung ab.

Bericht dazu in der Hilpoltsteiner Zeitung, 26.6.2021: 

Logistiker bei Allersberg: Zu viel Verkehr auf den Straße (nordbayern.de)  

Seit Frühjahr 2022 gibt es ein neues Gutachten Dieses geht von weniger Fahrzeugen aus und zeigt nach Abstimmung mit staatlichem Bauamt und Autobahn AG folgende Lösungen für das Verkehrsproblem auf: Ausbau des bestehenden Kreisverkehrs, Umbau der zwei Kreuzungen (Autobahnauffahrt Ost / Staatsstraße, Autobahnauffahrt West / RH 35) in Kreisverkehre, Bau von zwei Bypässen für die Autobahnauffahrten, Ausbau der Kreisstraße 35 im Bereich der Gewerbegebiete. In der nächsten Runde im Bauleitverfahren können die Behörden nun zum neuen Gutachten und der darin vorgestellten Lösung Stellung nehmen. Staatliches Bauamt und Autobahn AG haben vorab ihre Zustimmung signalisiert, wie sich das Landratsamt äußern wird, ist offen. 

Aktualisierte Verkehrsuntersuchung, 30.3.2022 (allersberg.de / öffentliche Auslegung)
 

3 - Kostenübernahme für Straßenausbau

Der Marktrat hat im April beschlossen, dass die Gemeinde für die Kosten des Straßenausbaus aufkommen wird, die der Landkreis in seiner Verantwortung nicht übernimmt - vorsorglich, ohne zu wissen, wie hoch diese Kosten letztlich sein werden. Zu den Aussagen im Presseinterview ist noch zu ergänzen, dass für einen Teil der Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen das Staatliche Bauamt, nicht der Kreis, zuständig ist. Aber auch dieses hat in seiner Stellungnahme angedeutet, dass die Gemeinde bei Maßnahmen im Zusammenhang mit den Staatsstraßen an den Kosten beteiligt wird. 

>> Beschluss des Marktrats vom 25.4.22 im Wortlaut: "Der MGR beschließt, dass der Markt Allersberg die entstehenden Kosten (abzüglich Förderung) für die Ertüchtigung der Knotenpunkte und der Straße im Bereich von West 1 und West 2 der RH 35 übernimmt, falls der Kreistag oder einer seiner Ausschüsse als Straßenbaulastträger die Übernahme der o.g. notwendigen Kosten verlangen sollte. [...] " (Veröffentlichung voraussichtlich im Mitteilungsblatt Juli)

 

4 - Gewerbegebiete plus ICE-Werk - Gefahren fürs Grundwasser

Im Interview ging es auch um das geplante ICE-Werk und die möglichen Folgen für unser Grundwasser, sollte das Werk am Standort Harrlach/Allersberg gebaut werde. Zu befürchten ist dann eine geringere Grundwasserneubildung aufgrund der massiven Versiegelung. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass Schadstoffe in Boden und Grundwasser gelangen.

Gefährdet das geplante ICE-Werk das Fürther Trinkwasser? - nn.de

 

5 - Verbreitung falscher Informationen / Gerüchte

Auf die Frage des Journalisten nach bewusst gestreuten Falschinformationen wurde als Beispiel die mehrfach vom Bürgermeister getroffene Aussage genannt, für West 1 sei nur ein Sondergebiet Logistik möglich. Das LEP sieht aber eine Reihe weiterer Ausnahmen vom Anbindegebot vor. 

Schreiben der IHK, mit Hinweis auf Ausnahmen vom Anbindegebot des LEP

Bsp. für Behauptung der Verwaltung, West 1 könne nur als Logistikgebiet entwickelt werden  

Ein weiteres Beispiel ist eine Diskussion auf Facebook, in der der Bürgermeister das Gerücht befeuerte, die Klage der Bürgerinitiative sei ein Grund für Verzögerungen bei der Erschließung der Gewerbe- und Wohngebiete. Tatsächlich aber hatte die Klage der BI hatte bisher keinerlei Auswirkungen auf den Ablauf des Verfahrens. Dass bei West 1 mehrere öffentliche Auslegungen nötig sind (statt einer), liegt daran, dass die Pläne aufgrund der Kritik der Behörden immer wieder nachgebessert werden mussten.

Screenshot der Facebook-Diskussion, April 2022 

 

6 - Information der Ratsmitglieder / Entscheidung REWE-Markt

Im Frühjahr 2021 präsentierte die Gemeindeverwaltung dem Sonderausschuss die Pläne für einen Rewe-Markt mit Bäckerei Café in der Rother Straße. Man erwähnte bei den Beratungen aber nicht, dass dies vorherigen Beschlüssen widerspricht - konkret dem Städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEK). Darin ist unter anderem festgeschrieben, dass "keine weitere Bebauung westlich der Baumschule" erfolgen und Gastronomiebetriebe außerhalb des Ortszentrums vermieden werden sollen. Für ein weiteres Lebensmittelgeschäft hatte man Flächen innerorts identifiziert. Gegen eine Bebauung in diesem wassersensiblen Bereich spricht auch der Landschaftsplan: Darin ist festgelegt, dass Talmulden von Bebauung freizuhalten und die Kleine Roth zu renaturieren ist. 

Auszüge aus dem SEK:

  • "Außerhalb der derzeitigen Ortsränder liegende Standorte (beispielsweise westlich der Baumschule) sind als städtebaulich nicht integrierte Standorte zu werten und sind für die Ansiedlung [von Versorgungsbetrieben] nicht geeignet." (Leitlinien, S. 11)
  • "Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe: Neuansiedlungen außerhalb des Ortszentrums sind dringend zu vermeiden. Dies gilt insbesondere auch für die Ansiedlung von Cafés und sonstigen Gastronomiebetrieben." (Leitlinien, S. 10)
  • "keine weitere bauliche, Entwicklung nach Westen; Ortsrand Baumschule erhalten" und "Grünzug/ Naturraum entlang der kleinen Roth weiterentwickeln" (Handlungsansätze, Übersichtskarte)

Städtebauliches Entwicklungskonzept - Leilinien mit Planbild

Städtebauliches Entwicklungskonzept - Handlungsansätze (Karte) 

Auszüge aus dem Landschaftsplan der Marktgemeinde 

Frühere Stellungnahme der Grünen-Fraktion zu den Planungen

 

7 - Objektivität der Sitzungsprotokolle

Im Interview kam außerdem zur Sprache, dass Sitzungsprotokolle nicht neutral verfasst sind. Hier das genannte Beispiel, in dem mehrere Seiten des Protokolls einem kritischen Facebook-Post und deren Autoren gewidmet sind, ohne dass es dabei um eine Beratung oder einen Beschluss ging. 

Auszug aus der Niederschrift zur MGR-Sitzung vom 21.2.2022 (veröffentlicht im Mitteilungsblatt vom April 2022)

 


Weitere Fragen?

Allen Bürger*innen, die noch mehr zu diesen Themen wissen möchten oder sonstige Fragen haben, steht unsere Fraktion natürlich jederzeit gerne zur Verfügung!  Ihr erreicht uns unter fraktion(at)gruene-allersberg.de oder telefonisch unter 0163-5821443.

 

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Fri, 08 Jul 2022 21:36:00 +0200
http://www.gruene-roth.de/ortsverbaende/gruene-allersberg/aktuelles/aktuelles-volltext/article/geplantes-ice-werk-bis-30-juni-koennen-buergerinnen-einwaende-vorbringen/ Geplantes ICE-Werk: Bis 30. Juni können Bürger*innen Einwände vorbringen http://www.gruene-roth.de/ortsverbaende/gruene-allersberg/aktuelles/aktuelles-volltext/article/geplantes-ice-werk-bis-30-juni-koennen-buergerinnen-einwaende-vorbringen/ http://www.gruene-roth.de/ortsverbaende/gruene-allersberg/aktuelles/aktuelles-volltext/article/geplantes-ice-werk-bis-30-juni-koennen-buergerinnen-einwaende-vorbringen/ Das Raumordnungsverfahren zum geplanten ICE-Werk ist eröffnet. Allersberg/Harrlach ist einer von...
Das Raumordnungsverfahren zum geplanten ICE-Werk ist eröffnet. Allersberg/Harrlach ist einer der drei Standorte, welche nun durch die Regierung von Mittelfranken geprüft werden. Dabei hat jede Bürgerin, jeder Bürger die Möglichkeit, Bedenken und Einwände zu äußern. Nutzt die Gelegenheit! 

Die wichtigsten Fakten und Hintergründe haben wir hier für euch zusammengefasst:
 

Worum geht es eigentlich?

Die Deutsche Bahn baut ihr Angebot aus und benötigt neben neuen Zügen auch zusätzliche Instandhaltungswerke. Im Raum Nürnberg soll bis 2028 das zehnte Werk in Deutschland entstehen. Das Werksgelände soll 3,2 km lang und 450 m breit werden. Inklusive Gleisanlage geht man von einem Flächenbedarf von 35-45 ha aus. Geplant ist, im Werk täglich 25 Züge zu warten: Innen- und Außenreinigung, Entleerung Toiletten, Müllentsorgung, Entstörung. Arbeitsschwerpunkt ist in den Nachtstunden.
 

Was sagen die Befürwortenden?

Als zentrale Argumente nennen diejenigen, die das Werk befürworten, dass die Bahn rund 400 Millionen Euro in die Region investiert und 450 Arbeitsplätze entstehen (wobei aber laut Aussagen der DB ein Teil der Mitarbeiter aus anderen Werken verlagert werden soll).
 

Welche Standorte sind im Rennen?

Im derzeit laufenden Raumordnungsverfahren (Erklärung weiter unten) werden drei Standorte durch die Regierung von Mittelfranken geprüft: der Wald zwischen Harrlach, Allersberg und Pyrbaum (s. Karte), das Muna-Gelände in Feucht und der Wald südlich der Muna beim Jägersee. 
 

Warum wird dagegen protestiert?

Bei allen drei Standorten müssten für das Werk rund 35-45 Hektar Bannwald gerodet werden. Das ist eine enorm große Fläche: Mit dem Fahrrad würde man eine Stunde benötigen, um einmal herum zu fahren.

Entscheidend ist, dass es sich bei Bannwald um Wald handelt, der gesetzlich streng geschützt ist, weil er eine außerordentlich hohe Bedeutung für Mensch, Natur und Tierwelt hat - als Lebensraum, für den Wasserhaushalt, für die Luftreinheit. Zudem ist der Reichswald durch seine Kühlfunktion eine Art "Klimaanlage" für die Region: ein wichtiger Aspekt, weil Nürnberg vom Klimawandel stark betroffen ist und voraussichtlich einen Termperaturanstieg von 5,6 Grad erreichen wird (Klima-Report von 2021). Daneben kommen zahlreiche weitere Argumente (Zerstörung Vogelschutzgebiet, Gefährdung des Trinkwassers, Lärmbelastung ...) hinzu:

Was ist mit dem Standort am Hafen?

Der Bund Naturschutz e.V. hatte der Deutschen Bahn einen Alternativstandort am Nürnberger Hafen vorgeschlagen. Ein Teil des Hafens sollte laut der Betreibergesellschaft Bayernhafen ohnehin zugeschüttet werden, dort und auf den angrenzenden Gewerbeflächen könnte das Werk in verkleinerten Dimensionen realisiert werden. Das GVZ mit dem Schwerlastkai bliebe davon unberührt. Die Deutsche Bahn bestätigte zwar die Machbarkeit dieses Standorts, lehnt aber eine Berücksichtigung im Verfahren ab, weil "die Flächen nicht zur Verfügung stehen" (Anmerkung: Das tun sie an den anderen drei Standorten auch nicht...).

Mehr Infos dazu: Bahn hält die Errichtung des ICE-Werks im Hafen für möglich (bund-naturschutz.de)
 

Wie stehen die Grünen zu den Planungen?

Gemeinsam mit dem BN und den Bürgerinitiativen setzen wir uns als Grüne dafür ein, dass für das ICE-Werk ein Standort auf bereits versiegelter Fläche gefunden wird. Es geht nicht darum, kein ICE-Werk in der Region zu wollen, sondern um die genaue Prüfung sinnvoller Alternativstandorte. Die Klimakrise schreitet immer schneller voran, Böden trocknen aus, unsere Wälder sterben ab - gerade jetzt ist der Reichswald als grüne Lunge, Klimaregulativ und Wasserspeicher für unsere Region unverzichtbar. 
 

Was ist ein Raumordnungsverfahren?

Raumordnungsverfahren (ROV) dienen dazu, besonders bedeutsame Vorhaben auf ihre "Raumverträglichkeit" zu prüfen. Dazu muss der Bauvorhabensträger (hier die Deutsche Bahn) ausführliche Unterlagen bei der Regierung von Mittelfranken als höhere Landesplanungsbehörde einreichen. Die Regierung bewertet diese v.a. daraufhin, ob sie mit den Zielen der Regionalplanung und des Landesentwicklungsprogramms im Einklang sind. Dabei werden alle jene beteiligt, die vom geplanten Projekt betroffen sind - das sind die so genannten "Träger öffentlicher Belange" wie Kommunen, Fachbehörden und Verbände aber auch die Öffentlichkeit. Sie alle können Einwendung erheben, die die Regierung dann inhaltlich prüfen und in der Entscheidung berücksichtigen muss. 
 

Wie und wo kann man die Unterlagen einsehen?

Die Unterlagen des ROV liegen in allen betroffenen Gemeinden aus, so dass die Bürger*innen sich selbst ein Bild machen können. In Allersberg kann man in der Zeit vom 19.5. bis zum 27.6. zu den üblichen Öffnungszeiten Einsicht nehmen. In digitaler Form sind die Unterlagen auf der Website der Regierung von Mittelfranken abrufbar: 

Unterlagen zum Raumordnungsverfahren ICE-Werk (2000 Seiten!) 
 

Wie kann ich Einwände erheben?

Das ist einfacher als man denkt: Wenn ihr euch gegen einen oder alle drei Standorten aussprechen möchtet, dann könnt ihr die Einwendung entweder an die Gemeinde Allersberg richten, die diese gesammelt an die Regierung von Mittelfranken weiterleitet. Oder ihr sendet sie direkt (per Post oder E-Mail) an  die Regierung von Mittelfranken, Promenade 27, 91522 Ansbach. Die E-Mail-Adresse lautet: raumordnungsverfahren(at)reg-mfr.bayern.de . Eure Stellungnahme muss bis zum 30.6.2022 eingegangen sein. 
 

Was schreibe ich in die Stellungnahme? 

Wenn ihr nicht wisst, was ihr schreiben sollt, könnt ihr einfach eine Sammeleinwendung ausdrucken (zum Beispiel von der BI Harrlach oder vom Bund Naturschutz (PDF), diese unterschreiben (und eure Familie und Freunde am besten gleich mit unterschreiben lassen) und sie dann zurücksenden an die jeweilige Organisation. Die Adressen stehen auf den Einwendungen.
 

Was kommt am Ende beim ROV heraus?

Wenn alle Unterlagen und Einwendungen geprüft wurden, legt die Regierung von Mittelfranken fest, welche/r Standort/e raumverträglich, raumverträglich mit Auflagen oder nicht-raumverträglich sind. Es wird dabei keine Rangfolge erstellt. Die Bahn kann unter allen raumverträglichen Standorten frei wählen. Dann kommt der nächste Schritt: Das Eisenbahnbundesamt leitet ein Planfeststellungsverfahren ein, an dessen Ende mit dem Planfeststellungsbeschluss eine Genehmigung (mit oder ohne Auflagen) steht.
 


Weitere Informationen:
 

Alle Unterlagen zum Raumordnungsverfahren ICE-Werk Nürnberg - Website der Regierung von Mittelfranken

Zeitungsbericht Hilpoltsteiner Kurier: Raumordnungsverfahren für geplantes ICE-Instandhaltungswerk hat begonnen 

Infoveranstaltung der Deutschen Bahn zum Raumordnungsverfahren vom 10.5.2022 (Video) - Website der DB

Reichswaldinitiativen gründen Bündnis „Rettet den Reichswald“ - Website Bund Naturschutz 

Infos zum Raumordnungsverfahren ICE-Werk - Website der DB

Infos zum Raumordnungsverfahren im Allgemeinen - Website der Regierung von Mittelfranken

 

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Wed, 18 May 2022 17:52:25 +0200
http://www.gruene-roth.de/ortsverbaende/gruene-allersberg/aktuelles/aktuelles-volltext/article/logistikgebiet-behoerden-aeussern-massive-kritik-an-den-plaenen/ Logistikgebiet: Behörden äußern massive Kritik an den Plänen http://www.gruene-roth.de/ortsverbaende/gruene-allersberg/aktuelles/aktuelles-volltext/article/logistikgebiet-behoerden-aeussern-massive-kritik-an-den-plaenen/ http://www.gruene-roth.de/ortsverbaende/gruene-allersberg/aktuelles/aktuelles-volltext/article/logistikgebiet-behoerden-aeussern-massive-kritik-an-den-plaenen/ Wie will Allersberg das enorme Verkehrsaufkommen durch das geplante Logistikgebiet bewältigen?...
Wie will Allersberg das enorme Verkehrsaufkommen durch das geplante Logistikgebiet bewältigen?

Diese Frage dominerte die Gemeinderatsitzung am 25.4.2022 und auch den Bericht in der Hilpoltsteiner Zeitung.

Kein Wunder: Schließlich ist durch West 1 und 2 ein Mehr an LKW-Verkehr von 900% zu erwarten. Dem sind die Straßen aktuell nicht gewachsen. In der Sitzung wurden nun zahlreiche Ausbaumaßnahmen vorgestellt, u.a. zwei zusätzliche Kreisverkehre, der Ausbau des bestehenden Kreisverkehrs, zwei Bypässe für die Autobahnauffahrt und der Ausbau der Kreisstraße, um das Problem zu lösen.

Neben dem Verkehr gab es aber noch eine Reihe weiterer Kritikpunkte, die die „Träger öffentlicher Belange“ in ihren Stellungnahmen vorgebracht hatten und die es abzuwägen galt. Hier eine kleine Auswahl:

  • Laut Infra Fürth schafft die Planung ein mittel- und langfristiges Gefährdungspotential für die Hauptwasserversorgung einer gesamten Region, da West I im direkten Zustrom des Wasserschutzgebietes liegt. Und dieses hat eine "ungeheuer wichtige Bedeutung für das Grundwohl von 130.000 Menschen".
  • Die Regierung von Mittelfranken lehnt die Planung nach wie vor ab, weil weder der Bedarf ausreichend nachgewiesen ist noch begründet wird, warum beide Planungen (West I und II) parallel verwirklicht werden.
  • Die Stadt Roth befürchtet, dass nicht nur Verkehr, sondern auch die Hochwassergefahr im Stadtgebiet steigen könnte.
  • Und das Landratsamt Roth nennt gleich 40 Gründe, weshalb man dem Bebauungsplanentwurf nicht zustimmen kann. Es spricht u.a. von unambitionierter und unzeitgemäßer Planung, kritisiert neben der Verkehrsproblematik die massiv geplanten Bodenversiegelungen und die "erheblichen und nachhaltigen Beeinträchtigungen für Landschaftsbild und Naturhaushalt."

Jenen Bürger*innen, die sich wundern, warum es nicht vorwärts geht mit der gewerblichen Entwicklung in Allersberg, sei ein Blick in diese Stellungnahmen empfohlen (demnächst auf allersberg.de). Es sind 80 Seiten, die klar machen dürften, dass die Idee, 30 ha am Wasserschutzgebiet auf einen Schlag zuzubetonieren und dabei noch verkehrsintensive Logistiker wie Amazon anzusiedeln, von wichtigen Behörden nicht gerade positiv gesehen wird. Zu massiv sind die Auswirkungen.

Daher musste die Gemeinde die Pläne bereits zwei Mal nachbessern und geht nun in die nächste Runde: Der geänderte Bebauungsplan und der Vorschlag für die Lösung des Verkehrsproblems werden erneut ausgelegt. Wir werden sehen, ob sie diesmal überzeugen.

Welche Kosten durch den Straßenausbau auf Allersberg zukommen (das Landratsamt und die Autobahn GmbH schließen eine Kostenbeteiligung aus) ist noch ein ganz anderes Thema....

 

Weitere Informationen:

Stellungnahmen aus der vorherigen Runde des Bauleitplanverfahrens und aktuelle Planunterlagen:

https://www.allersberg.de/beteiligungsverfahren/west1/

Artikel der Hilpoltsteiner Zeitung / RHV vom 27.4.:

https://www.nn.de/.../amazon-ansiedlung-so-will...

 

 

 

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Fri, 29 Apr 2022 00:11:00 +0200
http://www.gruene-roth.de/ortsverbaende/gruene-allersberg/aktuelles/aktuelles-volltext/article/stellungnahme-zum-kriterienkatalog-fuer-pv-freiflaechenanlagen/ Stellungnahme zum Kriterienkatalog für PV-Freiflächenanlagen http://www.gruene-roth.de/ortsverbaende/gruene-allersberg/aktuelles/aktuelles-volltext/article/stellungnahme-zum-kriterienkatalog-fuer-pv-freiflaechenanlagen/ http://www.gruene-roth.de/ortsverbaende/gruene-allersberg/aktuelles/aktuelles-volltext/article/stellungnahme-zum-kriterienkatalog-fuer-pv-freiflaechenanlagen/ Wir begrüßen es, dass das Thema endlich auch in Allersberg auf der Agenda steht. Denn wir müssen... Am 14.3.2022 wird der Marktgemeinderat über einen Kriterienkatalog für PV-Freiflächenanlagen beraten. Wir Grüne begrüßen es sehr, dass das Thema endlich auch in Allersberg auf der Agenda steht. Denn bisher gibt es in der Gemeinde keine einzige Anlage. Dabei ist es dringend nötig, die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich auszubauen - einerseits um die Folgen der Klimakrise noch auf ein für den Menschen erträgliches Maß begrenzen zu können, andererseits um uns unabhängig zu machen von Öl-, Gas- und Kohle-Importen aus Ländern wie Russland. 

Gerne bringen wir daher unsere Positionen ein:

 

Ja zu Solaranlagen UND Windkraft

Dachflächen, bereits versiegelte Flächen, Konversionsflächen und Lärmschutzwälle sind vor­rangig für PV-Anlagen zu nutzen. Vor allem die Potenziale auf gemein­de­eigenen Ge­bäu­den und Flächen (Schulen, Kitas, Parkplätze) sind noch nicht ausgeschöpft. Gleich­zeitig sind Maßnahmen nötig, die gewerbliche und private Immobilien­besitzern bzw. Bauherren zur Installation von PV-Anlagen motivieren/verpflichten.

Aber: Durch PV auf Dächern allein wird der Umstieg auf 100% erneuerbare Ener­gien nicht bis 2040 bzw. 2030 (BVerfG) gelingen. Deshalb sind auch PV-Freiflächen­anlagen und Wind­kraft dringend nötig. Allersberg muss in beiden Bereichen seinen Bei­trag leisten.

Flächenkontingent und Anlagengröße

Angesichts begrenzter Flächen sollte ein Kontingent definiert werden, das für Anlagen zur Energieerzeugung in der Gemeinde zur Verfügung steht. Wir schlagen hier rund 1-2 % der landwirt­schaftlichen Nutzfläche (LNF) vor. Das sind rund 20-40 Hektar (aktuell 2.200 Hektar LNF in Allersberg). Zum Vergleich: Die Gemeinde Abenberg stellt bei 2.100 ha LNF 20 ha (1%) für die Energiegewinnung bereit, Hilpoltstein bei 4.400 ha LNF 80 ha (2%).  

Auch Vorgaben zur Anlagengröße sind sinnvoll, um viele verstreute Einzel­anla­gen ebenso zu vermeiden wie überdimensionierten Anlagen (zum Beispiel: mind. 2 ha, max. 8 ha).

Vorrang für Windkraft auf geeigneten Flächen

Eine Windkraftanlage erzeugt auf einer Fläche von rund 0,5 ha etwa die gleiche Strom­menge wie eine PV-Freiflächenanlage auf 10 ha. Daher sollten Flächen, die für Wind­kraft geeignet sind, auch vorrangig für Windkraft und nicht für PV genutzt werden. Das bringt bei minimalem Flächenverbrauch ein Maximum an Energieertrag. Und es gibt kaum Flächen­konkurrenz, da unter Windanlagen weiter Landwirtschaft stattfinden kann.

Das Errichten von Windkraft und PV-Anlagen in unmittelbarer Nähe zueinander ist auf­grund der Synergieeffekte (Netzinfrastruktur) ebenfalls zu bevorzugen.

Erhalt landwirtschaftlicher Flächen durch Agri-PV

Um wichtige Flächen für die Nahrungsmittelpro­duk­tion zu erhalten, sind Agri-PV-Anlagen gegenüber klassischen PV-Anlagen zu bevor­zu­gen. Damit lassen sich Ackerflächen gleich­zeitig zur Stromerzeugung und zum Anbau von Pflanzen nutzen. Energieerträge sind bei Agri-PV zwar geringer, die Landwirte erzielen aber zusätzliche Erträge aus der Landwirt­schaft, die – je nach Bepflanzung – sogar steigen kön­nen: Pflanzen, die mit den immer heißeren Sommern nicht gut zurechtkommen, profi­tieren von der Beschattung. Auch vor Ernteschäden durch Hagel und Starkregen können die PV-Module schützen.

Bei „normalen“ PV-Anlagen ist die Errichtung auf Böden geringerer Qualität zu bevorzugen.

Benachteiligte Gebiete an der Autobahn

Für Freiflächenanlagen sollten vorrangig die Streifen entlang der A9 und der ICE-Trasse genutzt werden (so genanntes „benachteiligtes Gebiet“ mit EEG-Vergütungsanspruch).

Abstand zur Wohnbebauung / Sichtbarkeit

Freiflächenanlagen sind abseits von Wohnbebauungen zu planen. Eine Mindestentfernung festzulegen, halten wir aber nicht für sinnvoll. Denn anders als bei Wind­kraft ist nicht die Entfernung ausschlaggebend, ob die Wohnqualität beeinträchtigt wird. Entscheidend ist vielmehr, dass die Anlage von den Wohngebäu­den aus nicht sicht­bar ist. Dies muss vorab durch Sichtbarkeitsanalysen und Blendgutachten dargelegt werden.

Verbesserungen im Natur- und Artenschutz

Sofern es sich nicht um Agri-PV handelt, müssen die Flächen unter den Solar­modu­len dem Artenschutz dienen. Der Projektentwickler muss für die Betriebszeit ein Pflege- und Bewirt­­schaf­tungs­konzept vorlegen (im Vorfeld der Bauleitplanung), das verbindlich umzu­setzen ist. Wichtig sind dabei u. a. Mahdmethoden und -zeitpunkte, die Einsaat heimischer Pflan­zen, die Schaf­fung von Strukturvielfalt auf den Flächen, der Verzicht auf Pestizide, synthe­tische Rei­ni­gungsmittel und wassergefährdende Stoffe sowie andere Vorgaben, die in einem Anhang zum Kriterienkatalog festgehalten werden sollten (Orientierung: Positions­papier des BN).

Regionale Wertschöpfung und „echte“ Bürgermodelle

Von PV- und Windkraft-Projekten sollen nicht nur einzelne Personen, sondern alle Bürger:innen und auch die Gemeinde profitieren können:

  • Die Betreibergesellschaft muss ihren Sitz in Allersberg haben – die Gewer­be­steuer ist vollumfänglich in der Marktgemeinde zu entrichten.
  • Die Anlagen sollen als „echte“ Bürgerenergieprojekte umgesetzt werden. Das heißt, Allersberger Bürger:innen können sich finanziell an der Anlage beteiligen (über die gesamte Laufzeit), sie haben ein Mitspracherecht und können den erzeugten Strom auch direkt vor Ort verbrauchen. Das steigert die Akzeptanz deutlich.

Beide Punkte verstehen wir als Ausschlusskriterien.

Ausgeschlossene Flächen

Nicht geeignet für PV-Freiflächenanlagen und Windkraftanlagen sind europäische Vogel­schutzgebiete und FFH-Gebiete, hochwassergefährdete Gebiete, wassersensible Bereiche und Wasserschutzgebiete, Biotope, geschützte Lebens­stätten (Art. 13e BayNatSchG) und schutzwürdige Landschaftsbereiche (insbesondere Talauen).

 

Abschließend einige Anmerkungen zum möglichen „Verlust“ von Ackerfläche:

Bei der Diskussion um Freiflächenanlagen wird häufig das Argument vorgebracht, dass Ackerfläche verloren geht, die nicht mehr für die Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung steht. Das klingt im ersten Moment plausibel, stimmt aber bei genauerem Hinsehen nicht:

Viel Ackerland wird heute für den Anbau von Mais, Raps und anderen Pflanzen verwendet, aus denen über Biogasanlagen Energie gewonnen wird. Um eine Gigawattstunde Strom zu erzeugen, ist dabei eine Anbaufläche von rund 50 bis 100 Hektar nötig. PV-Anlagen benöti­gen für die gleiche Menge Strom nur 2 bis 4 Hektar Fläche, sind also viel flächeneffi­zienter. Zudem sind kein Düngereinsatz und keine energeintensiven Transporte nötig.

Ein weiterer Aspekt: Bei PV-Freiflächen können die Böden weiter genutzt werden – für die Artenvielfalt oder bei Agri-PV für die Landwirtschaft. Nach dem Rückbau sind sie sogar wieder frei verfügbar. Wird Ackerfläche für Wohnsiedlungen, Gewerbegebiete oder Straßen verbraucht, ist der Flächenverlust dauerhaft.

 

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Sat, 12 Mar 2022 21:43:00 +0100
http://www.gruene-roth.de/ortsverbaende/gruene-allersberg/aktuelles/aktuelles-volltext/article/wie-steht-es-um-unsere-ausgleichsflaechen/ Wie steht es um unsere Ausgleichsflächen? http://www.gruene-roth.de/ortsverbaende/gruene-allersberg/aktuelles/aktuelles-volltext/article/wie-steht-es-um-unsere-ausgleichsflaechen/ http://www.gruene-roth.de/ortsverbaende/gruene-allersberg/aktuelles/aktuelles-volltext/article/wie-steht-es-um-unsere-ausgleichsflaechen/ Ausgleichsflächen dienen dazu, wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu erhalten. Allerdings... Anfrage der Grünen-Fraktion an die Verwaltung

Wenn durch Baumaßnahmen an einer Stelle Natur verloren geht, muss dies an anderer Stelle ausgeglichen werden. Das ist in Bayern gesetzlich vorgeschrieben. Ausgleichs- und Ersatzflächen dienen so dazu, wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu erhalten und so den Verlust der Artenvielfalt aufzuhalten. Allerdings werden Kompen­sationsmaßnahmen oft nur unzureichend oder gar nicht umgesetzt, wie u.a. Studien des LBV zeigen. Demnach sind nur rund 25 % der Flächen in dem Zustand, in dem sie laut der Fest­legungen in den Planunterlagen sein müssen. Etwa die Hälfte der Ausgleichsflächen weist Mängel auf, und wiederum 25 % werden überhaupt nicht umgesetzt.

Unsere Fraktion im Marktgemeinderat möchte gerne wissen, wie die Situation in Allersberg ist und hat eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Ziel ist es, einen Überblick über die Ausgleichsflächen und Kompensationsmaßnahmen in der Gemeinde (sowohl nach BNatSchG als auch nach BauGB) zu bekommen. Ggfs. ergeben sich dadurch auch Hinweise auf notwendige Verbesserungen bei Umsetzung und Kontrolle von Ausgleichs­maß­nahmen. Die Darstellung im Ökoflächenkataster reicht für diesen Zweck leider nicht aus, unter anderem weil dort nicht alle Maßnah­men gemeldet werden und der ökologische Zustand der Fläche nicht erkennbar ist.

Zu unserer Anfrage

 

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Mon, 31 Jan 2022 18:04:42 +0100
http://www.gruene-roth.de/ortsverbaende/gruene-allersberg/aktuelles/aktuelles-volltext/article/ortstermin-mit-mdl-sabine-weigand-zum-thema-marktplatzgestaltung/ Ortstermin mit MdL Sabine Weigand zum Thema Marktplatzgestaltung http://www.gruene-roth.de/ortsverbaende/gruene-allersberg/aktuelles/aktuelles-volltext/article/ortstermin-mit-mdl-sabine-weigand-zum-thema-marktplatzgestaltung/ http://www.gruene-roth.de/ortsverbaende/gruene-allersberg/aktuelles/aktuelles-volltext/article/ortstermin-mit-mdl-sabine-weigand-zum-thema-marktplatzgestaltung/ Wie erhalten wir unsere innerstädtischen Plätze lebendig und lebenswert unter Berücksichtigung von...
Wie erhalten wir unsere innerstädtischen Plätze lebendig und lebenswert unter Berücksichtigung von Denkmalschutz und Klimawandel?

 

Anfang Dezember besuchte uns die Landtagsabgeordnete Dr. Sabine Weigand in Allersberg. Gemeinsam besichtigten wir den Marktplatz und diskutierten die Möglichkeiten, wie man diesen einerseits besser für den Klimawandel rüsten und mit mehr Grünflächen und Bäumen für Kühlung sorgen kann und dabei aber gleichzeitig sicherstellt, dass das denkmalgeschützte Ensemble nicht verändert wird.

Sabine Weigand verfolgt das Thema Marktplatzgestaltung aktuell als Schwerpunkt ihrer denkmalpolitischen Arbeit und hat dazu bereits verschiedene Orte in Bayern besucht. Ihrer Einladung zum Ortstermin in Allersberg waren auch Martin Danninger von der Unteren Denkmalschutzbehörde im Landratsamt sowie die Kreisheimatpflegerin Eva Schultheiß gefolgt. Ebenfalls mit dabei waren Hartmut Lehmann als Vorstandsmitglied des Allersberger Kultur- und Verschönerungsvereins sowie Dieter Chrocziel als Vertreter des Vereins zur Sanierung und Förderung des Gilardi-Anwesens: Beide konnten aus ihren Vereinen jeweils wertvolle Hintergründe zur Situation in Allersberg beitragen.

Sabine Weigand sah die größten Probleme im Verkehrslärm, den zahlreichen Parkplätzen und der fehlenden Beschattung, die den Wohlfühlfaktor am Marktplatz massiv einschränken. Das historische Ambiente zwischen Stadttor und Rathaus käme dadurch nicht zur Geltung. Martin Danninger betonte, dass Bäume, Grünflächen oder Wasser als Gestaltungselemente auch in historischen Zentren zulässig sind, wobei aber immer der Einzelfall zu betrachten sei.

Unser Ortsvorstand wies darauf hin, dass eine Verkehrsberuhigung für den Marktplatz schon seit vielen Jahren diskutiert wird - zuletzt im November 2020 in einer Bürgerversammlung sowie im Sommer 2021 bei der Vorstellung des Radverkehrskonzepts für Allersberg. Passiert sei bisher jedoch wenig. 

Sabine Weigand und die beiden Denkmalschutzexperten Danninger und Schultheiß empfahlen schließlich, für Allersberg ein Kommunales Denkmalkonzept ins Auge zu fassen. Bei dem Angebot des Landesamts für Denkmalpflege analysieren Fachfirmen, welche Strukturen wichtig für die Identität eines Ortes sind und wie eine mögliche Neugestaltung aussehen könnte. Wert gelegt wird dabei vor allem auch auf die Einbindung der Bevölkerung.

Wir danken allen Beteiligten herzlich für ihren Besuch und die viele Anregungen! Ein besonderer Dank geht noch an den KVV für die abschließende Führung durch den Torturm!

 

An den Themen Marktplatzgestaltung und Verkehrsberuhigung wird unsere Fraktion dranbleiben und sich im Gemeinderat dafür einsetzen, den Ortskern attraktiver, lebendiger und grüner zu gestalten. Eine "Begegnunszone" bzw. ein "Shared Space", in dem alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind und sich alle - vom Kleinkind bis zur Senior:in - gerne treffen, das ist unsere Vision.

Ihr habt Ideen und Anregungen dazu? Dann nehmt gerne Kontakt mit unseren Fraktionsmitgliedern auf. 

 

Weitere Informationen:

Website Dr. Sabine Weigand, Sprecherin für Denkmalschutz der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag

Kommunales Denkmalkonzept - Ausführliche Beschreibung von Aufbau, Inhalt und Methodik (PDF - Landesamt für Denkmalpflege) 

 

 

 

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Wed, 08 Dec 2021 12:07:00 +0100
http://www.gruene-roth.de/ortsverbaende/gruene-allersberg/aktuelles/aktuelles-volltext/article/doppelhaushalt-im-marktgemeinderat-verabschiedet/ Doppelhaushalt im Marktgemeinderat verabschiedet http://www.gruene-roth.de/ortsverbaende/gruene-allersberg/aktuelles/aktuelles-volltext/article/doppelhaushalt-im-marktgemeinderat-verabschiedet/ http://www.gruene-roth.de/ortsverbaende/gruene-allersberg/aktuelles/aktuelles-volltext/article/doppelhaushalt-im-marktgemeinderat-verabschiedet/ Der Haushalt für die nächsten zwei Jahre enthält eine ganze Reihe wichtiger Investitionen in...
Der Haushalt für die nächsten zwei Jahre ist verabschiedet. Er enthält eine ganze Reihe wichtiger Investitionen in Kindergärten, Freibad, Gilardi-Anwesen, Radwege und vieles mehr. Unsere Fraktion unterstützt viele dieser Investitionen, hat aber in der Sitzung des Marktgemeinderats vom 22. November 2021 dennoch gegen den Haushalt gestimmt. Warum, das wollen wir kurz erklären.

Größter Kritikpunkt ist der "Doppelhaushalt": Es ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll, sich zwei Jahre im Voraus festzulegen, da sich in diesem Zeitraum vieles ändern kann – schließlich befinden wir uns noch mitten in der Pandemie und auch Gesetzesänderungen werden auf uns zukommen. Dass es schonmal einen Doppelhaushalt für Allersberg gab, hatte einen Grund: 2020 war man sehr spät dran mit dem Haushalt für 2020 und hat somit sinnvollerweise 2021 gleich mitgeplant. Klar ist, dass ein Doppelhaushalt die Sache für die Verwaltung einfacher macht: Sie spart sich die Haushaltsdebatte im Jahr 2022. Ob das aber so demokratieförderlich ist? Und warum man auf die Debatte wohl gerade Ende 2022 verzichten will - wenige Monate vor der Bürgermeisterwahl??

Der Doppelhaushalt 2022/2023 ist aus unserer Sicht außerdem nicht seriös geplant, da bestimmte Projekte gar nicht in diesem Zeitraum umgesetzt werden können. Auch die veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen für 2023 in Höhe von über 5 Mio. Euro halten wir für zu hoch gegriffen - selbst wenn der Bürgermeister sie als "Einmaleffekt" bezeichnet.

Thema Verschuldung: Noch beim letzten Doppelhaushalt wurde von einer Hausnotlage für 2021 gesprochen. Tatsächlich sind aber in 2021 "wider Erwarten" Rücklagen in Höhe von 7,5 Mio. Euro entstanden, die nun dem Haushalt 2022 zugeführt werden können. Das zeigt uns, dass bei der Haushaltsaufstellung teilweise mit Luftnummern agiert wird.

Was die geplanten Projekte betrifft, so beurteilen wir vieles positiv - von der Sanierung des Freibads und des Gilardi-Anwesens, über die Erweiterung der Kindergärten bis hin zu den Radwegen, wo es endlich vorwärts geht. Auch dass ein Gewässerentwicklungskonzept in Angriff genommen wird, freut uns. Schließlich hatten wir mehrfach in den letzten Monaten darauf hingewiesen, dass unsere Gräben und Bäche in einem schlechten Zustand sind und den immer häufigeren Starkregenereignissen nicht gewachsen sind.

Was uns aber fehlt: Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind zu wenig berücksichtigt. 

Ein Haushaltsplan ist ein Statement, das zeigt, wo die politischen Prioritäten liegen. In Allersberg liegen sie nicht da, wo wir Grüne sie sehen würden: 

  • Unsere Gemeinde wächst, die Zahl der Kinder auch. Das führt dazu, dass ab etwa 2024 die Grundschule viergleisig sein wird - also vier Klassen mehr untergebracht werden müssen (dabei sind die neuen Wohngebiete noch nicht einmal berücksichtigt). Hinzu kommt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der weitere Räume nötig macht. Erst 2024 mit der Schulerweiterung zu starten, ist in unseren Augen viel zu spät.
  • Investitionen in die Verkehrswende (Ausbau ÖPNV, Bürgerbusse etc) fehlen komplett. Dabei brauchen wir dringend sinnvolle Alternativen zum Auto, damit auch ältere Menschen und Jugendliche leicht von A nach B kommen können.
  • Die zentrale Frage unserer Zeit wird erst gar nicht gestellt: Wie können wir den Klimawandel eindämmen, um unseren Kindern eine gute Zukunft zu sichern? Wir haben zwar mittlerweile eine PV-Anlage auf dem Bauhof. Aber wo sind die E-Fahrzeuge, die dort laden? Was ist mit anderen gemeindlichen Dächern? Und Hausbesitzer bei energetischen Sanierungen zu unterstützen (unser Antrag vom Mai), kommt auch nicht in Frage, dabei liegt hier enormes Potenzial, um CO2 einzusparen. Investitionen in derartige Klimaschutzmaßnahmen sieht der Haushaltsplan nicht vor.
  • Für den Stellenplan hatten wir einen Klimaschutzmanager vorgeschlagen, einen Mitarbeiter, der das Bauamt bei den wachsenden Klimaschutz-Aufgaben entlasten kann und uns kaum was kosten würde: Die Stelle würde über 2 Jahre mit 90 Prozent gefördert. Aber: Einen solchen „Umweltfritzen“ brauchen wir nicht, hieß es von Seiten der FW.
  • Wenn schon kein Klimaschutz, dann wenigstens Klimafolgenanpassung? Um unsere Gemeinde fit zu machen für Hitze, Dürre und Starkregenereignisse? Auch hier sieht man keinen Bedarf. Die Temperaturen haben sich bei uns doch „kaum verändert“, hieß es, als man unseren Antrag auf ein Klimafolgenanpassungskonzept im Oktober 2021 ablehnte. Also auch dafür keine Gelder (die übrigens ebenfalls über Förderungen zurückkämen). Für konkrete Anpassungsmaßnahmen sowieso nicht. 

Die Liste ließe sich noch erweitern. Doch schon die Auswahl dürfte klar machen, dass wir mit dem Haushalt nicht die Weichen stellen für den Schulausbau, die Verkehrswende, die Bekämpfung des Klimawandels. Und das bei einem Rekordhaushalt von mehr als 36 Mio. Euro.

 

Artikel in der Hilpoltsteiner Zeitung vom 23.11.2021:
Millionen-Überschuss macht Weg frei für weitere Großprojekte - Beträchtliche Rücklage für anstehende Großprojekte - Doppelhaushalt verabschiedet (donaukurier.de)

 

 

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Thu, 25 Nov 2021 17:06:36 +0100