27.06.25 –

Gemeinsam mit den Fraktionen von CSU und SPD haben wir einen Antrag eingereicht, der allen Mitgliedern im Marktgemeinderat einen Zugang zum Ratsinformationssystem ermöglichen soll. Das Ziel: eine bessere Sitzungsvorbereitung und die Entlastung der Verwaltung.

Das nötige IT-System dafür ist bereits installiert, es wird aber bisher nur verwaltungsintern genutzt - für das Termin und Dokumentenmanagement. Die Ratsmitglieder haben keinen Zugriff und können somit auch nicht ältere Protokolle oder Sitzungsunterlagen digital einsehen. Das ist weder zeitgemäß noch transparent. Wer sich in ein Thema einarbeiten will, muss Beschlüsse und Unterlagen gezielt anfordern oder im Rathaus Ordner wälzen. In anderen Gemeinden sind Dokumente aus öffentlichen Sitzungen oft sogar für alle über das Internet abrufbar.

Mit dem Antrag wollen wir auch erreichen, dass alle relevanten Dokumente vorab versendet werden, auch Beschlussvorschläge. Das ist bisher nicht der Fall. Oft erfährt der Marktrat erst in der Sitzung, worüber abgestimmt werden soll. Gerade bei komplexen Themen ist eine fundierte Vorbereitung in den Fraktionen so kaum möglich.

Der fraktionsübergreifende Antrag fordert, dass die Verwaltung allen Ratsmitgliedern einen Zugang zum Ratsinformationssystem einrichtet und künftig alle Sitzungsvorlagen einschließlich Sachverhalt, Beschlussvorschlag und gegebenenfalls zusätzlicher Dokumente rechtzeitig vor den jeweiligen Sitzungen freischaltet. Zudem soll die Verwaltung die Möglichkeit prüfen, öffentliche Sitzungsunterlagen über das Internet für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen. Der Antrag wird in der Sitzung am 30. Juni behandelt.