Bericht aus dem Marktgemeinderat Schwanstetten

Die Entscheidungen aus der letzten Sitzung vom 30. Juni 2015 können die Generalsanierung der Grundschule, der Sporthalle, des Horts und des neuen Jugendtreffs um mindestens ein Jahr verzögern.


Am 30.06.2015 standen in der Marktgemeinderatssitzung mehrere Themen zum Beschluss an und ein Thema beschäftigte die Sitzung besonders:

In Top 4 ging es um den Beschluss zur Vorplanung der Bauvorhaben Generalsanierung Schule mit Hort, Schulturnhalle und Nutzungsänderung für den Jugendtreff, sowie Erstellung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung.

In der Diskussion drehte sich fast alles um die Kostenschätzung zur Anmietung einer Containeranlage zur Auslagerung des Unterrichts während der Bauphase.

Bei einer Schätzung des finanziellen Gesamtvolumens von 4,7 Millionen Euro schlagen die nicht förderfähigen Auslagerungskosten mit € 835.000,00 zu Buche.

Nach Abzug der Fördermöglichkeiten für die gesamte Maßnahme verblieben für uns als Marktgemeinde € 3.390.523,44 als Eigenleistung bestehen.

Wir als Fraktion der Bündnis 90 / DIE GRÜNEN haben uns mit diesen Auslagerungskosten sehr schwer getan, da dieses Geld hinterher einfach weg ist. Wir sind der festen Meinung, dass eine Auslagerung Sinn macht, da dadurch die Umbauzeit möglichst kurz gehalten werden kann.

Bezieht man in diese Überlegung ein zukünftiges Bürgerhaus mit ein, könnte das Gebäude im Vorfeld zur Auslagerung der Grundschule während der Bauphase genutzt werden.

Leider würde dann in das Baurecht eingegriffen und eine Bebauungsplanänderung wäre notwendig. Hier müssten die in der Vergangenheit aufgetretenen Probleme des Immissionsschutzes wieder aufgenommen werden.

Dies hat uns veranlasst, die Idee fallen zu lassen und die dann tatsächlichen Kosten für die Containerlösung zu akzeptieren.

Die Fraktion der CSU stellte einen Antrag, die Umbaumaßnahmen für die Jugendräume herauszunehmen mit der Begründung, dass die Jugendräume zu teuer kämen. Die Container sollten im Anschluss für die Jugendräume verwendet werden. Dies bedeutet jedoch, dass die Container gekauft werden müssen, was wieder zu einem starken Kostenanstieg führt. Auch hier muss der Bebauungsplan mit all seinen Folgen verändert werden.

In der nachfolgenden Diskussion wurde durch Mitglieder der SPD ein Antrag gestellt, dass vor Beschlussfassung des Top eine genaue Kostenplanung der Containerlösung stattfinden muss. Dies hat jedoch zur Folge, dass die weiteren Schritte zur Bauleitplanung lahmgelegt werden.

Die Förderungsanträge für das Vorhaben müssen, laut Planungsbüro, spätestens zum 15.10.2015 bei der Regierung von Mittelfranken eingegangen sein. Das Bauplanungsingenieurbüro Scheuenstuhl kann mit dieser mind. 4 – wöchigen Verzögerung die Terminplanung voraussichtlich nicht mehr einhalten. Somit wäre das gesamte Vorhaben in 2016 – 2017 gefärdet.

Kämmerer Peter Lösch wies bereits im Vorfeld auf die derzeit günstigen Darlehenszinsen hin, was die Gemeindekasse in der Zukunft nicht zu sehr belasten und den zukünftigen Handlungsspielraum der Gemeinde leichter machen würde.

In der Abstimmung im Anschluss wurde die Beschlussfassung gemäß Vorlage mit
7 : 9 abgelehnt.

Somit ruhen die Planungen nun mind. 4 Wochen. Es bleibt abzuwarten, wie der Bürgermeister und die Verwaltung nun weiter vorgehen. Frühestens zur nächsten Marktgemeinderatssitzung im Juli können hierzu weitere Beschlüsse gefasst werden.

Wir als Bündnis 90 / DIE GRÜNEN bedauern diesen Beschluss, da nun auch die Jugendräume in der nächsten Zeit weiter als Provisorium vorhanden sein werden. Die zu beschließende Bauleitplanung wird auf nicht absehbare Zeit verzögert und es besteht die Gefahr, dass die Gesamtkosten steigen.

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, DAS ORIGINAL!

 

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