Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Roth

Archiv 2012

Jahresrückblick 2012

Schwanstetten, den 18.12.2012

 

Wieder geht ein Jahr seinem Ende zu. Vieles haben wir 2012 gemeinsam geschafft. Nicht jede/jeder konnte für all seine/ihre Vorstellungen und Ziele eine Mehrheit finden. Aber so ist das ist in einer funktionierenden Demokratie.

 

In „meinem Jahresrückblick“ möchte ich einige für mich wichtigen Punkte Revue passieren lassen:

  • Ø Seit Januar beschäftigen uns die „Neuen Ansätze für Suburbane Siedlungen“, für welche heute die Kurzuntersuchung „Neue Wohnbauflächen“ vorgestellt wurden.
  • Ø Ebenfalls im Januar ging „Unser Markt“ (Dorfladen) in die zweite Runde. Die Gründung der Gesellschaft fand bereits statt und an der Umsetzung arbeitet ein Arbeitskreis aus engagierten BürgerInnen.
    Die Eröffnung von „Unserem Markt“ soll, wenn alles klappt, im Frühjahr sein.
  • Ø Der Startschuss zur Modernisierung des Rathauses mit dem Umbau für einen barrierefreien Zugang, einem Aufzug und der Erneuerung der Amtsräume im
    1. Stock, kam im Februar.
  • Ø Die Umgestaltung des Neuen Ortszentrums zur „Grünen Mitte“ wird im Rat und unter den BürgerInnen sehr kontrovers diskutiert und wird uns noch lange auf Trapp halten.
  • Ø Für den Verkauf bzw. Kauf der Erbschenke „Zum Schwan“ wurde ein „Bürgerprojekt“ vorgestellt und auf den Weg gebracht.
  • Ø Das Aktionsbündnis unter dem Motto „Schwanstetten ist bunt – und schaut nicht weg“ wurde gegründet.
  • Ø Der Bedarf einer vierten Krippengruppe für das Gemeindegebiet wurde festgestellt und die Planung für ein passendes Gebäude in Auftrag gegeben. Auch dieses Thema hat uns heute schon beschäftigt.
  • Ø Analog zum Seniorenbeirat wurde ein Jugendbeitrat ins Laben gerufen.
  • Ø Das Satzungsrecht für Entwässerungsanlagen, die Entwässerungssatzung und die Beitrags- und Gebührensatzung zu diesem Themenkomplex konnten endlich abgeschlossen werden.
  • Ø Die Ergebnisse des „Kommunalen Energie-Entwicklungs-Konzepts“, welches zusammen mit dem Landkreis Roth und den weiteren 15 Gemeinden in Auftrag gegeben wurde, wurde unter besonderer Berücksichtigung der Datenlage für Schwanstetten vorgestellt. Daraus folgend wurden Ziele zur Energieeinsparung und zum Ausbau erneuerbarer Energien in unserem Gemeindegebiet besprochen und beschlossen.
  • Ø Nach vielen Diskussionen und einer weiteren Studie wurde das Energiekonzept für die kommunalen Liegenschaften im Ortszentrum mehrheitlich beschlossen. Die Umsetzung soll bis zur Heizperiode 2013/14 abgeschlossen sein.
  • Ø Zusammen mit dem Energiebündel und der ENA wurde zu einem Projekt zur Energieeinsparung in privaten Haushalten von der Marktgemeinde aufgerufen. Die Rückmeldung von fast 20 Haushalten überraschte alle Beteiligten und bestätigte die Notwendigkeit einer fundierten Energieberatung.

 

Nun möchte ich Ihnen noch einen Einblick in meine Vision zu „Meinem Schwanstetten“ vorstellen:

  • Ø Der Holzhackschnitzelverkauf für die neue Heizungsanlage im Gemeindezentrum wird von Waldbesitzern aus unserem Gemeindegebiet organisiert.
  • Ø Im Markt Schwanstetten wird mit steigender Tendenz, aus regenerativen Energiequellen Energie in Wärme und Strom umgewandelt (z.B. Erweiterung der Bürger-PV-Anlage auf dem Bauhof).
  • Ø Alle gemeindeeigenen Liegenschaften sind „Plusenergiegebäude“.
  • Ø Im Industriegelände entsteht in Zusammenarbeit mit dem „Lehrstuhl für Energieverfahrenstechnik der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg“, unter der Leitung von Prof. Dr.-Ing. Jürgen Karl, eine „Hackschnitzelvergasungsanlage“ zur Umwandlung von Holzhackschnitzeln aus der Region in Bio-Erdgas.
    (http://www.evt.cbi.uni-erlangen.de/wir-ueber-uns/personal.shtml/juergen-karl.shtml)
  • Ø In ein bis zwei Jahren ist dann die Zeit reif zur Gründung von Gemeindewerken oder - noch besser - einer Genossenschaft mit sehr großer Bürgerbeteiligung zum Verkauf von Strom, Gas und Wärme „Made in Schwanstetten“.
  • Ø Bis zu diesem Zeitpunkt beginnen auch die Planungen zur Umsetzung der Netzrückkäufe (Strom- und Gasnetz), welche dann nach Ablauf der Konzessionen (Gas 04.2018 und Strom 10.2019) von den Bürgerinnen und Bürgern aus Schwanstetten, zu ihrem finanziellen Nutzen, zurückgekauft werden.

 

 

Sehr viele Menschen sind in unserer Marktgemeinde ehrenamtlich aktiv – manchmal deutlich zu sehen, manchmal auch im Stillen und Verborgenen – aber in keiner Weise weniger wichtig.

Allen möchte ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank aussprechen.

 

Bedanken möchte ich mich auch bei Ihnen, der Verwaltung und den MarktgemeinderätInnen, für die vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr und wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe und besinnliche Weihnachten

 

und einen guten Start ins Jahr 2013.

 

Antrag zum Meldegesetz

Antrag zum Meldegesetz

Sehr geehrter Bürgermeister Robert Pfann,

Der Marktgemeinderat möge beschließen:

1. Der Marktgemeinderat fordert Bürgermeister R. Pfann auf, sich sowohl über die kommunalen Spitzenverbände, aber auch über die Bayerische Staatsregierung dafür einzusetzen, dass das geplante „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)“ in der jetzigen Fassung nicht verabschiedet wird. Insbesondere der umstrittene § 44 „Einfache Melderegisterauskunft“ mit der pauschalen Möglichkeit des Weiterverkaufs der Datensätze der Bürgerinnen und Bürger auch für gewerbliche Zwecke wird energisch abgelehnt. Der Bürgermeister tritt auch dafür ein, dass aus der jetzigen „Widerspruchslösung“ eine „Einwilligungslösung“ für die Weitergabe von personenbezogenen Daten wird.

2. Gleich wie sich der Bundesrat zum neuen Meldegesetz positioniert: Unsere Gemeinde Schwanstetten lehnt den Weiterverkauf von Datensätzen – vor allem für gewerbliche Zwecke - grundsätzlich ab. Dies ermöglicht die Formulierung in § 44, die davon ausgeht, dass eine Behörde die Daten weitergeben „darf“ - aber eben nicht muss. Es besteht somit kein Anspruch der Privatwirtschaft, Datensätze abzukaufen.

Begründung:

Datensätze der Bürgerinnen und Bürger sind keine erweiterte Vorratsdatenspeicherung für die Privatwirtschaft. Der generelle Zugriff der Privatwirtschaft auf die Meldedaten
der GemeindebürgerInnen muss verhindert werden. Bürgermeister R. Pfann wird deshalb gebeten, sich über alle in Frage kommenden politischen Ebenen für eine Änderung des umstrittenen Gesetzesentwurfs einzusetzen. Auch sollte die Bürgerin oder der Bürger aktiv einwilligen, wenn sie/er keine Problem damit hat, dass ihre/seine Daten verkauft werden. Die jetzige Regelung, dass jede Bürgerin bzw. jeder Bürger aktiv widersprechen muss, ist nur die Grundlage für den jederzeitigen Verkauf der Daten.

Aber egal was die Bundesebene verabschiedet: Unsere Markt Gemeinde sollte schon jetzt beschließen, die Daten grundsätzlich nicht an die Privatwirtschaft zu veräußern.

Schwabacher Tagblatt, 06.06.2012

 

Rote Karte für Kraftwerk Temelin
Schwanstettener Gemeinderat votiert gegen geplante Erweiterung


  SCHWANSTETTEN — Einstimmig hat sich der Gemeinderat Schwanstetten gegen eine Erweiterung des tschechischen Atomkraftwerks Temelin von zwei auf vier Blöcke ausgesprochen. Das Gremium ist damit einem Antrag von Gemeinderatsmitglied Wolfgang Scharpff (Grüne) gefolgt, der bei der Beschlussfassung allerdings entschuldigt fehlte.
  Schwanstetten liege lediglich 240 Kilometer Luftlinie von Temelin entfernt. „Bei einem Unfall im Reaktor ist Schwanstetten unmittelbar betroffen“, begründete Scharpff seine Initia­tive. „Ein solcher Unfall“, so seine Ansicht, „erscheint nicht unmöglich.“ Scharpffs Darstellung zufolge kommt es schon bei den bestehenden Blöcken in Temelin „immer wieder zu Problemen, und die Reaktoren müssen abgeschaltet werden“. Seiner Meinung nach „wären die beiden ersten Blöcke Temelins in Deutschland nicht genehmigungsfähig gewesen“.
  Laut Scharpff schreibt europäisches Recht vor, bei solch einem Projekt alle Bürger Europas zu beteiligen. Es stehe ihnen das Recht auf Information, Stellungnahme, einen verbindlichen Anhörungstermin und der Rechtsweg zu, schilderte er in dem Antrag. Seiner Einschätzung nach kommen weder die Tschechische Republik noch der Kraftwerksbetreiber diesen Vorgaben in ausreichendem Umfang nach.
 
 Umfassende Beteiligung
  Scharpffs Beschlussvorschlag umfasste sieben Punkte, von denen der Gemeinderat lediglich zwei ausklammerte. Der Gemeinderat lehnte also nicht nur die Erweiterung ab. Das Gremium forderte auch eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung mit einer Erhöhung der Verfahrensdauer von 30 auf 60 Tage. Ferner soll es einen Anhörungstermin in Deutschland in deutscher Sprache geben. Die Stellungnahme der Gemeinde soll über das bayerische Umweltministerium an das Umweltministerium der Tschechischen Republik geleitet werden.
  Die Gemeinde Schwanstetten wird außerdem verpflichtet, eine Initiative für einen ähnlichen Beschluss im Kreistag Roth zu ergreifen. Schließlich fordert der Markt Schwanstetten die Metropolregion auf, sich innerhalb einer Arbeitsgemeinschaft deutscher und tschechischer Kommunen für die Energiewende einzusetzen und gemeinsame Projekte zu konzipieren.

ROBERT SCHMITT

Schwanstetten, den 22.05.2012

 

Antrag von Wolfgang Scharpff (Bündnis 90/Die Grünen):

„Markt Schwanstetten lehnt Erweiterung von Temelin ab“

 

Sehr geehrter Bürgermeister Robert Pfann,

 

der tschechische Energieversorger CEZ plant am tschechischen Atomkraftwerk Temelin bei Ceske Budejovice (Budweis) eine Erweiterung von zwei auf vier Blöcke. Derzeit läuft die Beteiligung der Öffentlichkeit. Dafür hat das tschechische Umweltministerium 30 Tage vorgesehen.

 

Gemäß der Aarhus-Konvention, der Espoo-Konvention und der EU-Direktive zur Umweltverträglichkeitsprüfung sind alle Bürger/innen Europas bei einem solchen Vorhaben zu beteiligen. Das heißt, allen Bürger/innen steht das Recht auf Information, Stellungnahme, einen verbindlichen Anhörungstermin und der Rechtsweg zu.

 

Am 07.05.2012 hat für Deutschland die Beteiligung der Öffentlichkeit begonnen. Die Frist für Einwendungen und Stellungnahmen endet am 05.06.2012. Zuständig für die Auslegung der Planunterlagen in Bayern ist das Bayerische Umweltministerium. Dieses lässt die Pläne lediglich in den direkt an Tschechien angrenzenden Landkreisen (Landratsämter) und kreisfreien Städten auslegen.

 

Der Markt Schwanstetten ist vom Atomkraftwerk Temelin lediglich ca. 240 Kilometer Luftlinie entfernt. Bei einem Unfall im Reaktor ist Schwanstetten unmittelbar betroffen. Ein solcher Unfall erscheint nicht unmöglich.

 

Bereits bei den bestehenden Blöcken Temelin 1 +2 kommt es immer wieder zu Problemen und die Reaktoren müssen regelmäßig abgeschaltet werden. Am Reaktor 1 wurde eine Primärkühlwasserleitung ohne Genehmigung ausgeführt, eine Schweißnaht hält nach Einschätzung von Experten der tschechischen Atomaufsichtsbehörde SUJB nicht unter Stress. Temelin 1 + 2 wären in Deutschland nicht genehmigungsfähig gewesen!

 

Bei den geplanten Blöcken 3 + 4 ist derzeit noch gar nicht bekannt, welcher Reaktortyp eingesetzt werden soll. Dies will der tschechische Energieversorger CEZ erst im Juli 2012 bekanntgeben. Bei der derzeit laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung werden den Bürger/innen und den betroffenen Gebietskörperschaften also zentrale Informationen vorenthalten!

 

Besorgniserregend ist auch, dass der tschechische Staat vom Betreiber CEZ für das Atomkraft Temelin eine Haftpflichtsumme von lediglich 300 Millionen Euro fordert.
Zum Vergleich: Greenpeace schätzt den durch Fukushima verursachten Schaden auf 500 Milliarden Euro.

 

Der Markt Schwanstetten bekennt sich durch seine Mitgliedschaft im Energiebündel zur Energiewende und will den Ausstieg aus der Atomenergie gemeinsam mit dem Landkreis Roth und den Landkreiskommunen vorantreiben.

Der Markt Schwanstetten sollte daher bei der momentan laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung die Erweiterung des AKW Temelin ablehnen und eine entsprechende Stellungnahme über das Bayerische Umweltministerium gegenüber dem tschechischen Umweltministerium (Ministerstvo Životního Prostředí, 100 00 Praha 10 - Vršovice, Vršovická 65, Tschechische Republik) abgeben.

 

Antrag:

 

Der Markt Schwanstetten lehnt die Erweiterung des Atomkraftwerks Temelin ab.

Der Markt Schwanstetten fordert eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung:
Der Reaktortyp muss bekannt sein; Unterlagen müssen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Bayerns ausgelegt werden; 30 Tage Beteiligung sind zu kurz, Schwanstetten fordert 60 Tage.

Der Markt Schwanstetten fordert einen Anhörungstermin in Deutschland in deutscher Sprache.

Der Markt Schwanstetten ergreift die Initiative für eine ablehnende Beschlussfassung im Landkreis Roth.

Der Markt Schwanstetten ergreift die Initiative für eine ablehnende Beschlussfassung im bayerischen Gemeindetag.

Der Markt Schwanstetten ergreift die Initiative für eine ablehnende Beschlussfassung in der Metropolregion Nürnberg.

Die Metropolregion Nürnberg (der Markt Schwanstetten ist hier Mitglied) setzt sich in der Euregio Egrensis (der seit 1993 bestehenden deutsch-tschechischen Arbeitsgemeinschaft von deutschen und tschechischen Kommunen, Landkreisen und Regionen) für die Energiewende ein und konzipiert gemeinsame Projekte mit den Kommunen und Regionen der Euregio Egrensis.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

             Wolfgang Scharpff

           MGR Bündnis 90/Die Grünen

 

Scharpff ist alter und neuer Vorsitzender
 Jahreshauptversammlung des Ortsverbands Schwanstetten von Bündnis90/Die Grünen


  SCHWANSTETTEN — Wolfgang Scharpff bleibt weiterhin Vorsitzen­der der Grünen in Schwanstetten. Auf der Jahreshauptversammlung wurde er einstimmig in seinem Amt bestä­tigt. Ebenso einstimmig fiel das Votum für Mario Engelhardt aus. Nach fast 17-jähriger Tätigkeit im Ortsvor­stand hatte Günter Olbrich nicht mehr für den Ortsvorstand kandi­diert. Ebenfalls einstimmig gewählt wurde Theresia Fehlauer, die Kassie­rerin des Ortsverbandes.
 
Wolfgang Scharpff konnte den Grü­nen- Direktkandidaten für den Land­tag, Andreas Hofmann, begrüßen.
  Im Rechenschaftsbericht des Vor­standes erwähnte der alte und neue Ortsvorstand Wolfgang Scharpff, dass er in seiner Doppelfunktion als Ortsvorstand und Grüner Marktge­meinderat viele Termine und Aktivitä­ten wahrgenommen hat.
  Der AK-Dorfladen, in welchem sich die Schwanstettener Grünen sehr stark engagieren, war im zurücklie­genden Jahr sehr aktiv und ist es auch weiterhin. Eine Unternehmergesell­schaft wurde gegründet, die Gesell­schafter bestellt und der Beirat ist gewählt.
  Die Heizungsanlage im Gemeinde­zentrum soll im laufenden Jahr gebaut werden. Leider komme die „Grüne Idee“ zum Bau eines BHKW nicht zur Umsetzung. Im unmittelba­ren Zusammenhang mit der Grün­dung von „Schwanstetten ist bunt und schaut nicht weg“ wurde der Orts­verband Mitglied.
  In seinem Bericht aus dem Marktge­meinderat griff Wolfgang Scharpff zwei aktuelle Themenbereiche auf: Den ÖPNV, konkret die Kürzungen bei der Buslinie 651, und die „Grüne Mitte“. Zu beiden Themenbereichen stellte er seine Einstellungen vor, über die sehr intensiv diskutiert wurde.
  Abschließend wurde vom Ortsvor­stand noch der aktuelle Stand der „Grünen“ Aktivitäten des Ortsver­bands vorgestellt. Landesvorsitzende Theresa Schopper ist am 14. Mai im Landkreis Roth. Der Ortsvorstand will sie als Referentin für eine Abend­veranstaltung gewinnen. st


Powered by TECNAVIA Copyright (c)2013 Verlag Nuernberger Presse, Ausgabe 12.03.2013

Der neue Ortsvorstand mit dem Direktkandidaten für den Landtag

 

 

Von links nach rechts:

Mario Engelhardt, Wolfgang Scharpff, Andreas Hofmann, Theresia Fehlauer

Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zur Sitzung des Marktgemeinderates am 24.04.2012 im öffentlichen Teil

 

Darlehen – Ablauf der Zinsbindung

 

In der Sitzung des Hauptausschusses am 11.04.2012 war dieser Tagesordnungspunkt bereits im „Nicht öffentlichen Teil“.

Hier wurde nur die Möglichkeit einer vorzeitigen Zinsvereinbarung vor Ablauf der Zinsbindung beraten.

 

Ich beantrage jedoch eine Kreditablösung zum Ende der Zinsbindung 2013.

 

Begründung:

Bereits in meinen Ausführungen zum Haushalt 2012 in der Sitzung am 27.03.12 habe ich den doch sehr umfangreichen Zugriff von ca. 2,25 Mio. € auf die Rücklagen angesprochen. Mit weniger als der Hälfte der verbleibenden Rücklagen von voraussichtlich ca. 1,2 Mio. € kann das Darlehen gut abgelöst werden.

Durch diese Ablösung wird nur der Haushalt 2013 betroffen. Bei einem Weiterbestehen des Darlehens werden die folgenden Haushalte – mindestens 8 bis 10 Jahre – betroffen sein. D.h. die Folgekosten dieser Entscheidung beeinflussen nicht nur den Handlungsspielraum des aktuellen Marktgemeinderat und Bürgermeister sondern mindestens die nächste, wenn nicht auch die übernächste Legislaturperiode!

 

Wir sollten keine Entscheidungen nach dem Motto „nach uns die Sintflut“ treffen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 Wolfgang Scharpff

 MGR Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Bürgermeister Robert Pfann,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderats

liebe Bürgerinnen und Bürger aus Schwanstetten

sehr geehrter Vertreter der Presse, Herr Andreas Hahn

Mit dem Haushalt 2012 werden die Planungen für das Kalenderjahr 2012 festgelegt und somit ist auch der politische Weg unserer Gemeinde für das laufende Jahr vorgezeichnet. Wie Sie in der Verwaltung und als Mitglieder des Marktgemeinderats wissen, habe ich zu einigen Entscheidungen, welche im Marktgemeinderat beschlossen wurden, eine andere Meinung.

Nun zum aktuellen Haushalt:

Die geplanten Einnahmen für das Jahr 2012 verbessern sich. Die Verwaltung rechnet mit einem Gewerbesteueraufkommen von 850.000€ und einem Anteil an der Einkommensteuer von 3.400.000€. D.h., die geplanten Gewerbesteuereinnahmen sind ca. 1/5 während der Einkommensteueranteil ca. 4/5 des Gesamthaushalts betragen.

Die Kreisumlage sinkt für den Markt Schwanstetten um ca. 300.000€ und die Schlüsselzuweisungen steigen um ebenfalls ca. 300.000€.

Damit stehen der Gemeinde ca. 600.000€ mehr als im Vorjahr zur Verfügung!

Der geplante Schuldenabbau mit ca. 136.500€ senkt unseren Schuldenstand auf erfreulich niedrige 1.066.275€. D.h., die Prokopfverschuldung sinkt zum Jahresende auf 145€ je GemeindebürgerIn.

Aus den Rücklagen sollen leider wieder ca. 2.250.000€ entnommen werden. Damit werden sich zum Jahresende die Rücklagen auf ca. 1.187.000€ verringern!

Per Saldo sind wir noch „Schuldenfrei“!

Der ausgeglichene gut ausgestattete Gesamthaushalt steigt um ca. 1,5 Mio. € von 11,66 Mio.€ 2011 auf 13,03 Mio.€ im Jahr 2012. In diesem Haushalt ist bereits eine Entnahme der Rücklagen von ca. 2,25 Mio.€ und die Zuführung mit nur 475.000€ im Vermögenshaushalt berücksichtigt.

Jetzt frage ich mich: Warum muss bei dieser guten Finanzlage so stark auf die Rücklagen zurückgegriffen werden?

Die Ansätze der freiwilligen gemeindlichen Fördermaßnahmen - welche ich sehr befürworte - werden von ca. 62.000 € im Haushaltsjahr 2011 um ca. 9.000€ auf 71.000€ im Jahr 2012 angehoben.

Den Einsatz dieser freiwilligen Fördermaßnahmen sehe ich auch für das Jahr 2012 wieder als soziale Vorsorgeleistung. Die geförderten Vereine in Schwanstetten

übernehmen freiwillig Aufgaben für die Allgemeinheit und das überwiegend im Ehrenamt.

Hierfür bedanke ich mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten recht herzlich.

Auf weitere Zahlen möchte ich verzichten, da sie von Bgm. Pfann und von den Fraktionen voraussichtlich erwähnt wurden bzw. werden.

Nun zu zwei Beispielen meiner Vorbehalte:

Sie alle kennen meine Vorbehalte zu den Projekten „Neues Ortszentrum“ (Grüne Mitte?) und „Suburbane Siedlungen“.

In einer Sitzung wurde die Umwidmung der Clubräume in der Gemeindehalle zu Räumen für die „Offene Jugendarbeit“ mit Investitionen um ca. 200.000€ als zu teuer abgelehnt!

In einer Aufstellung der Kämmerei zur „Vorberatung des Haushaltsplans“ können wir folgende geplante Ausgaben finden:

Umgestaltung Schulsportanlage im Rahmen der Änderung des Bebauungsplanes „Neues Ortszentrum“

Umgestaltung und Neubau der Verkehrswege im Zuge der Änderung des Bebauungsplanes „Neues Ortszentrum“

Planungskosten Jugendhaus

Planungskosten für Ausführungsplanung der Straßen, Weg und Plätze im Bereich der Änderung des Bebauungsplanes „Neues Ortszentrum“

usw.                                                                                        Summe mindestens:

 

150.000€

 

55.000€

50.000€

      25.000€

280.000€

Wenn diese Summe im Jahr 2012 für die Jugendräume im Untergeschoss der Gemeindehalle eingeplant würden, könnte der Jugendtreff bereits Ende 2012 in die neuen Räume umziehen.

An einer anderen Stelle finden wir als Ansatz für Gerichts-, Sachverständigen- und Planungs- kosten Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 126.300€ 
* mit der Legende:

*  beinhaltet Kosten für Planung Grüne Mitte (Neues Ortszentrum?), Suburbane Siedlungen,
    Dorfladen, Energiegutachten

Da dies die einzige Legende in der „Vorberatung des Haushaltsplans“ ist habe ich unterstellt, dass dies die größten Ausgaben der Gruppierung 655x sind.

Den größten Anteil mit ca. 57.000€ nehmen die „Suburbane Siedlungen“ ein. Für den “Dorfladen“ sind ca. 7.300€ und für das „Energiegutachten“ ca. 5.000€ vorgesehen.

(hierbei sind bereits die Zuschüsse – übrigens auch Steuergelder – abgerechnet)

Zusammenfassend stelle ich fest:

In diesem Haushaltsjahre wurde der finanzielle Spielraum in unserer Gemeinde nicht eingeschränkt. Wir brauchen jedoch ca. 2/3 von unseren Rücklagen!

Wegen meiner Vorbehalte sehe ich den Haushalt 2012 mit gemischten Gefühlen.

Ich werde trotzdem dem Haushalt, dem Stellenplan und dem Finanzplan in der vorliegenden Form zustimmen.

 

Wolfgang Scharpff

Marktgemeinderat Markt Schwanstetten

Bündnis 90 / Die Grünen

 

Schwanstetten, den 27.03.2012

 

 

Schwabacher Tagblatt, 11.02.2012

Grüne Kritik an „Grüner Mitte“
Marktgemeinderat Wolfgang Scharpff: „Leerstand vermeiden statt Neubau“


SCHWANSTETTEN — Ein Schwerpunkt der künftigen Aktivitäten der Bündnisgrünen in Schwanstetten ist die Unterstützung des Arbeitskreises „Dorfladen“. Dies wurde auf der Jahreshauptversammlung deutlich.
Nach der – in Zusammenarbeit mit dem Bürgerverein organisierten – sehr gut besuchten Veranstaltung im März 2011 bildete sich spontan der Arbeitskreis „Dorfladen“. Die von der Marktgemeinde durchgeführte Umfrage zum Einkaufsverhalten in Schwanstetten brachte als Ergebnis, dass die Mehrzahl der Bürger eine Verbesserung der Einkaufssituation wünschen, vor allem im Ortsteil Leerstet­ten. So werden „die Grünen“ weiter aktiv im Arbeitskreis mitarbeiten und versuchen, die Räume im ehemaligen „Feder-Markt“ wieder zu beleben.
Wolfgang Scharpff berichtete außerdem von seiner Arbeit als Marktge­meinderat. Es sei nicht immer leicht als „Einzelkämpfer“, aber er fühle sich von seinen Kolleginnen und Kollegen im Marktgemeinderat akzeptiert und integriert. Zudem lobte die meist sachlich geführten Diskussionen.
Zur Planung der „Grünen Mitte“ vertritt er eine andere Meinung als die Mehrheit des Marktgemeinderats und die Verwaltung. Sein Ziel: „Leerstand vermeiden statt Neubau.“ Bei der Umsetzung eines neuen Hei­zungskonzeptes für die gemeindeeigenen Gebäude im Gemeindezentrum hofft er auf eine Mehrheit für „Strom­erzeugende Heizungsanlagen“ wie Blockheizkraftwerke, natürlich möglichst mit Biogas betrieben. Das Biogas könnte nach Wolfgang Scharpffs Vorstellungen in einer „Hackschnit­zel- Vergasungsanlage“ im Industriegebiet erzeugt werden. Das würde das Ortszentrum nicht durch mögliche Abgase, Emission und den Lieferverkehr belasten.
Werner Emmer, Vorsitzender des „Energiebündel“, erklärte, der Verein plane aktuell die Verwirklichung von Solaranlagen in Schwand. Zudem unterstütze das Energiebündel den Markt beratend bei der Erneuerung der Heizungsanlagen der gemeindeeigenen Gebäude im Ortszentrum. st