Schwabacher Tagblatt, 15.04.2017

Grüne wollen Resolution des Marktgemeinderats erreiche

SCHWANSTETTEN — Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Marktgemeinderat stellte einen Antrag, dass der Rat im Rahmen einer Resolution den bayerischen Gesetzgeber auffordert, im Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte das bisherige Sitzverteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer beizubehalten.

In der Begründung des Antrags ging die Fraktion darauf ein, dass der bayerische Landtag im Jahr 2010 das bisherige Sitzverteilungsverfahren nach d‘Hondt einstimmig abgeschafft und durch das Hare-Niemeyer-Verfahren ersetzt habe. Das Verfahren nach d‘Hondt habe die Sitzverteilung zugunsten großer Parteien verzerrt.

Weiterhin hieß es, dass bei Gremien, deren Gesamtgröße schon von vornherein feststehe, das Hare-Niemeyer- Verfahren mathematisch genauer sei. Die von der CSU-Landtagsfraktion vorgebrachte Begründung für einen Wechsel, wonach mit d‘Hondt schlimme Folgen einer Zersplitterung verhindert werden sollen, ist nach Meinung der Marktgemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nur vorgeschoben.

Dabei sei Bayern nicht gerade dafür bekannt, dass die Arbeitsfähigkeit seiner Kommunalparlamente durch eine übergroße Parteienzersplitterung bedroht sei.

Die Initiative der CSU-Landtagsfraktion habe nach Meinung der grünen Marktgemeinderatsfraktion in Schwanstetten lediglich nur einen Profiteur: die CSU selbst. anh

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