Zunächst versammelten sich die Markgemeinderäte im Flaschner Anwesen gegenüber des Wendelsteiner Brunnens zur Ortsbesichtigung. Nachdem die Räume freigeräumt sind und die Baukonstruktion an etlichen Stellen sichtbar wurde, erhielten die Räte neue Einblicke in die Bausubstanz. Während der Besichtigung wurde weiter kontrovers und konstruktiv über die künftige Nutzung debattiert.

Im Rathaus danach drehte sich die Sitzung im öffentlichen Teil um die Frage, wie die Röthenbacher besser vor dem Lärm der A 73 geschützt werden können. Der auf 5 Jahre befristete Modellversuch mit Tempo 100 km/h nachts und 120 km/h tagsüber wird bald enden. Die Wendelsteiner Grünen setzen sich aktiv dafür ein, dass alles getan wird, um die Röthenbacher Bürger vor der zunehmenden Lärmbelästigung zu schützen. Daher hatten sie das Thema mittels eines Antrags auf die Tagesordnung gebracht.  

Der nächste Schritt ist eine Neuberechnung des Lärms durch den Autobahnbetreiber – dies hatte die Verwaltung, die das Thema immer wieder bearbeitet, bereits kurz nach Eingang des Grünes Antrags beantragt.

Entsprechend waren sich alle Beteiligten einig, dass die Gemeinde Wendelstein hier alles notwendige unternehmen soll, um den Lärm möglichst weit zu reduzieren.

Schließlich berichtete der Bürgermeister auf Nachfrage von MGR Carolin Töllner, dass noch keine neueren Ergebnisse des Verkehrskonzeptes und der zugehörigen Workshops vorlägen. Auch das Verkehrskonzept für die „neue Mitte“ in Großschwarzenlohe, dass nach zwei abgelehnten Anträgen der Grünen doch endlich beschlossen worden war, solle zeitnah beauftragt werden.

Am 11. Mai tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss. Auf der Tagesordnung standen keine spektakulären Themen. Vor allem befasste sich der Ausschuss mit verschiedenen Bauvoranfragen zur Nachverdichtung. Viele Grundstücke in der Gemeinde Wendelstein sind sehr groß und mit einem einzigen Haus bebaut. So besteht die Möglichkeit, durch einen weiteren Hausbau „im Garten“ zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Für die drei in der Sitzung einzeln behandelten Vorhaben wurde jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Weil wir hier leben

Weniger Flächenverbrauch, mehr Trinkwasserschutz, der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Bäckerei und Arztpraxis um die Ecke: eine gute Regional- und Landesplanung soll unsere Lebensgrundlagen schützen und gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern schaffen. Über aktuelle Probleme und Lösungsansätze in diesem Bereich diskutierte der Ortsverband Schwanstetten am 19. April zusammen mit Christian Zwanziger, Sprecher für Landesentwicklung der Grünen Fraktion im Landtag, und Martin Mändl, dem Direktkandidaten der Grünen im Landkreis Roth beim Grünen Stammtisch.

Ein Schwerpunkt der Diskussion war die Verringerung des Flächenverbrauchs. Allein im Jahr 2021 wurde in Bayern eine Fläche verbraucht, die in Summe so groß ist wie die Fläche der Gemeinde Schwanstetten mit all ihren Ortsteilen. Zwanziger führte aus, der verfügbare Boden sei schließlich kein vermehrbares Gut und ein sorgsamer Umgang damit helfe der Landwirtschaft, die regionale Lebensmittel produziert, der Natur, die Platz für Artenvielfalt braucht, unserer aller Erholung, wenn wir intakte Natur genießen und schließlich auch zukünftigen Generationen. Gerade hier können Kommunen selbst aktiv werden: insbesondere die konsequente Innenentwicklung reduziert den Flächenverbrauch, belebt gleichzeitig die Ortskerne und spart der Kommune und damit allen Bürger*innen auch noch Geld, für den Unterhalt von immer mehr Infrastruktur.

Als Sprecher für Landesentwicklung setzt sich Zwanziger auch für den Schutz des Trinkwassers. Hier zeigte der Landtagsabgeordnete der Grünen Missstände in Bayern auf. Während im Bundesdurchschnitt 12 Prozent der Fläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen sind, sind es in Bayern nur 5 Prozent. Zum Schutz des Grund- und Trinkwassers braucht es laut Zwanziger aber nicht nur mehr Schutzgebiete, sondern auch einen sorgsameren Umgang mit Wasser. Schließlich wurden in den letzten 5 Jahren in Mittelfranken knapp 20 Prozent weniger Grundwasser neu gebildet als noch in den Vergleichsjahren 1971-2000.

Mit seinem Wunsch nach nachhaltigen Mobilitätsangebote für alle Menschen sprach Zwanziger ein für die Menschen vor Ort wichtiges Thema an. Mario Engelhardt und Martin Mändl berichteten hier von Ihren Erfahrungen in der Kommunalpolitik. Einig waren sich die Beteiligten, dass es darum geht, sowohl die Verfügbarkeit als auch die Preise für die Bürger attraktiver zu gestalten.

Abschließend wünschte sich Zwanziger ein Landesentwicklungsprogramm, das Ökologie, Soziales und Ökonomie zusammendenkt und die Herausforderungen unserer Zeit anpackt.

Weil wir hier leben.

Am 30. März 2023 tagte der Marktgemeinderat. Zu Beginn der Sitzung teilte der geschäftsleitende Beamte Herr Segmüller auf Nachfrage der BürgerInnen mit, dass es im Hinblick auf das ICE Werk keine Neuigkeiten gäbe und die Bahn für den 13. April erneut zu einem runden Tisch geladen hätte. Für die Gemeinde Wendelstein würden der 1. Bürgermeister Langhans und Herr Segmüller teilnehmen.

Zum Haushalt berichtete der Kämmerer: So hatte Wendelstein zum 31.12.2022 laut Meldeamt 16.410 Einwohner, das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt 47,4 Mio Euro, das des Vermögenshaushaltes, also quasi der Teil für das Anlagevermögen, 15,6 Mio Euro. Die Rücklagen sollen von 10,5 Mio Euro im Jahr 2022 auf 504.000 EUR in den Jahren 2024 und 25 schwinden – die sogenannte Pflichtrücklage. Hinzukommt eine geplante Verschuldung von 4,6 Mio Euro im Jahr 2024 und weitere 3,2 Mio EUR im Jahr 2025.

Marktgemeinderat Mändl (Grüne) wies darauf hin, dass der Haushalt aus seiner Sicht die falschen Schwerpunkte bilde. So sind im Vermögenshaushalt unter dem Punkt Naturschutz jedes Jahr insgesamt 35.000 Euro als pauschaler Ansatz vorgesehen. Demgegenüber sind für den Skaterpark 120.000 Euro vorgesehen und für die sogenannte Carportanlage in der Hohenwartstr., also für PKW Parkplätze, in den Jahren 2023/24 insgesamt 756.000 Euro.

Für die Erweiterung des Feuerwehrhauses Röthenbach sind in den Jahren 2023/24 insgesamt 540.000 Euro vorgesehen – und das bei einem neu errichteten Gebäude. Dass das Feuerwehrhaus in Wendelstein sanierungsbedürftig ist, ist seit langem bekannt. Hier sind 200 .000 Euro für eine Hackschnitzelheizung vorgesehen und 150.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie der Sanierung (bzw. für den Neubau). Kosten für die Umsetzung der Machbarkeitsstudie sind bis 2026 keine vorgesehen. Die Gemeinde steckt also 540.000 Euro in das nagelneue Feuerwehrhaus Röthenbach, aber nur 350.000 Euro in das alte, marode in Wendelstein. Auch für eine Machbarkeitsstudie für einen Rathausanbau im Jahr 2023 hat die Gemeinde 150.000 Euro vorgesehen. Folgekosten für den Bau sind nicht veranschlagt.

Diese und viele weitere Projekte führen dazu, dass der Haushalt in den kommenden Jahren nur durch Schuldenauszugleichen sein wird.

Während Markgemeinderat Stromberger (FDP) darauf hinwies, dass die Zinsen kaum kalkulierbar seien, sprach Marktgemeinderätin Griesbeck (CSU) von einem klaren Kompass, nach dem die Gemeinde Wendelstein in die Zukunft investiert.

Zum Flaschner wurde ein Grobkonzept beschlossen. Marktgemeinderätin Töllner (Grüne) wies darauf hin, dass es wichtig ist, dieses zu veröffentlichen und den Bürgern bekannt zu machen. Aufgrund der Bürgervorschläge Im sind aktuell im Vorderhause eine Wirtschaft oder eine Schankwirtschaft und im Obergeschoß eventuell eine Wohnung für die Wirtsleute vorgesehen. Außerdem würde der Brauerverein im Rückgebäude gerne Räume anmieten. Die Pläne wird die Verwaltung zeitnah öffentlich machen. Die Frage von Markgemeinderat Stromberger (FDP), wie das zu dem negativen DEHOGA Gutachten vom letzten Jahr passen würde, welches zu dem Ergebnis gekommen war, dass eine Wirtschaft nicht rentabel zu betreiben sei, blieb unbeantwortet. Auf Bitte von Marktgemeinderätin Kühnlein (Grüne) erläuterte der Kämmerer Herr Zeltner, dass Flächen, die die Gemeinde vermietet oder verpachtet, aus der Städtebauförderung herausfallen würden und die Gemeinde diesen Teil der Sanierung komplett selbst bezahlen müsse. 

Zur Ampel am Europaviertel beschloss der Rat einstimmig, die Investitionskosten zu tragen, damit der Landkreis diese wieder in Betrieb nimmt. Genau das hatten parteiübergreifend viele Räte angeregt.

Abgelehnt wurde der Antrag der Grünen, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ beizutreten. Dieser Initiative sind Bundesweit bereits über 600 Gemeinden, Städte und Landkreise beigetreten. Sie setzt sich für eine Gesetzesänderung ein, damit Gemeinden künftig selbst entscheiden dürfen, in welchen Straßen Tempo 30 gilt. Bislang geht das nur in Tempo 30 Zonen oder bei Unfallschwerpunkten. Marktgemeinderätin Griesbeck (CSU) wies darauf hin, dass eben nicht gewünscht ist, dass sich die Bürger für Geschwindigkeitsbegrenzungen einsetzen. Auch, dass in den Bürgerarbeitskreisen zum Verkehr Tempo 30 immer wieder eine große Rolle gespielt hat, änderte nichts an der Ablehnung durch CSU und Teilen der FW.

Der Antrag der Grünen, das Anlegen von Schottergärten auf Wasserundurchlässigen Folien einzudämmen, um die Versickerung von Regenwasser zu ermöglichen und damit dem Klimawandel durch mehr Begrünung entgegenzuwirken, wurde nur mit Änderungen angenommen. Künftig wird die Verwaltung zumindest prüfen, wie der Rückbau von Schottergärten und die Entsiegelung von Flächen gefördert werden kann.

Abschließend wies Marktgemeinderätin Töllner (Grüne) auf die Beleuchtung der neuen Bushäuschen hin, deren Lichtstärke nicht nur die Verkehrsteilnehmer blendet und für zusätzliche Lichtverschmutzung verantwortlich ist, sondern auch die dort Wartentenden exponiert. Hier prüft die Verwaltung Lösungsmöglichkeiten.

Weil wir hier leben.

Sehr verehrte Zuhörende,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Langhans,

sehr geehrte Damen und Herren Marktgemeinderäte,

sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,

wir leben gerade in spannenden Zeiten. Corona mag hinter uns liegen, die Auswirkungen spüren wir nach wie vor an vielen Stellen. In der Ukraine herrscht Krieg, die Flüchtlingszahlen steigen. Der Klimawandel schreitet immer weiter voran, die Flächenversiegelung nimmt zu. Die Energiepreis und die Preise für so ziemlich Alles steigen.

Was hat das jetzt mit Wendelstein und dem Haushalt zu tun?

Wenn man den Haushalt liest, nicht viel. Wir haben in Wendelstein eine tolle Verwaltung mit hochmotivierten Mitarbeitenden.

Aber leider keine zukunftsorientierte Planung.

Zum Punkt Umweltschutz gibt es im Vermögenshaushalt Haushaltsansätze. Diese betreffen die Anschaffung mobiler Tankbehälter und Zuschüsse aus dem CO2 Minderungsprogramm an private Unternehmen.

Unter Naturschutz sind jedes Jahr insgesamt 35.000 EUR als pauschaler Ansatz – also ohne konkrete Verwendung – für Ökoausgleichsflächen, ein Ökokonto etc im Vermögenshaushalt vorgesehen, sowie einmalig 5.000 EUR für bautechnische Anlagen am Walderlebnispfad.

Zum Vergleich:

Für den Skaterpark sind 120 TEUR vorgesehen, für die sogenannte Carportanlage in der Hohenwartstr., also für PKW Parkplätze, im Jahr 2023 84 TEUR und im Jahr 2024 672 TEUR, insgesamt also 756 Tausend EURO für Parkplätze.

Wir planen also deutlich mehr Geld für Stellplätze ein, als für Natur- und Umweltschutzmaßnahmen. Und eigentlich planen wir im Umweltschutz nur Gelder für Ausgleichsflächen, also den Ausgleich zerstörter Natur, ein. Damit leisten wir sicher keinen Beitrag zur Abmilderung des Klimawandels. Lieber fördern wir den PKW Verkehr.

Ein weiteres Highlight ist die Erweiterung des Feuerwehrshauses Röthenbach, die 2023 mit 400 TEUR und 2024 mit 140 TEUR zu Buche schlagen soll, insgesamt also 540 Tausend EUR – bei einem neu errichteten Gebäude.

Wieder zum Vergleich:

Dass das Feuerwehrhaus in Wendelstein marode ist, ist seit langem bekannt. Hier sind 200 TEUR für eine Hackschnitzelheizung vorgesehen und 150 TEUR für eine Machbarkeitsstudie. Kosten für die Umsetzung der Machbarkeitsstudie sind bis 2026 nicht vorgesehen. Wir stecken also 540 TEUR in das nagelneue Feuerwehrhaus Röthenbach und 350 TEUR in das alte, marode in Wendelstein.

Mit diesen Schwerpunkten sind wir als Grüne nicht glücklich. Wir halten diesen Haushalt für Rückwärtsgewandt und an den Problemen der Zeit vorbeigeplant.

Auch der Finanzplan, also die Planungen für die Jahre 2024 bis 2026, ist nicht zukunftsorientiert.

Für die neuen Waldhallen sind weitere 12,8 Mio EUR vorgesehen, zusätzlich zu den Kosten der Erschließung, den bereits gebuchten Planerkosten, den Kosten des Grunderwerbs etc.. Die letzte bekannte Zahl liegt bei insgesamt 15,9 Mio EUR für die beiden Hallen.

Das ist viel Geld und sorgt dafür, dass unsere Rücklagen Ende 2024 aufgebraucht sind und wir 2025 4,6 Mio Schulden machen, im Jahr 2025 weitere 3,2 Mio EUR.

Nicht berücksichtigt sind dabei beispielsweise die Kosten der Sanierung des Feuerwehrhauses Wendelstein, bei dem wir für eine Machbarkeitsstudie für 150 TEUR im Jahr 2023 vorsehen, und deren Ergebnis wir wohl auch umsetzen werden.

Auch für eine Machbarkeitsstudie für einen Rathausanbau haben wir im Jahr 2023 150 TEUR vorgesehen, Folgekosten, etwa für den Bau, sind nicht veranschlagt. Wir planen also entweder für den Papierkorb, oder wir brauchen weitere Millionen, die bisher nicht vorgesehen sind.

Auch das Projekt bezahlbares Wohnen auf dem Brunner Areal in Kleinschwarzenlohe bereitet uns Sorgen. Die letzten Kostensteigerungen um etwa eine Million ist weder im Haushalt, noch im Finanzplan abgebildet.

Dabei verbrauchen wir schon nach der derzeitigen Haushaltsplanung unsere gesamten Reserven und machen – so der Finanzplan – 7,8 Mio neue Schulden. Und das in Zeiten steigender Zinsen, sinkender Kaufkraft und ungewisser Entwicklungen.

Schließlich sei noch erwähnt, dass Wendelstein sogenannte Haushaltsausgabereste – sehen Sie mir bitte das Wort nach, ich habe den Fachbegriff nicht erfunden – von über 10. Mio EUR aus den Vorjahren vor sich herschiebt. Dahinter verbergen sich begonnene, aber Haushaltstechnisch noch nicht abgeschlossene Projekte.

Um zum Anfang meiner Rede zurückzukehren: wir haben eine tolle Verwaltung, aber die Flut von Projekten, die dieser Haushalt abbildet, zusammen mit den Projekten, die noch nicht abgeschlossen sind oder kommen werden müssen, ohne abgebildet zu sein, sprengt den Rahmen des Möglichen. Finanziell und Personell. Und fit für die Zukunft machen wir damit Wendelstein sicher nicht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Die Röthenbacher sind leidgeprüft, liegt Ihr Ortsteil doch an der A 73, auf der der Verkehr immer weiter zunimmt. Aktuell gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h nachts und 120 km/h tagsüber, die jedoch bald wieder aufgehoben werden soll.

Was nach Unfug klingt, hat seine rechtliche Begründung. Die Autobahn ist ohne jeden Zweifel laut.

Aber, zunächst war die Geschwindigkeitsbegrenzung, die der Bayerische Innenmister als großen Erfolg im Wahlkampfjahr 2017 verkauft hat, Teil eines auf 5 Jahre befristeten Modellversuches. Jetzt ist die Rede von sogenanntem Flüsterasphalt. Der reduziert den Lärm einem Rechenmodell zufolge um 3,5 Dezibel. Das ist nicht viel, reicht aber angeblich aus, um die Grenzwerte für Lärmimmission einzuhalten. Die Grenzwerte wiederum sind wichtig, weil nur deren Überschreitung (oder alternativ erhöhte Unfallgefahr etc.) ein Geschwindigkeitslimit rechtfertigen. Da eine erhöhte Unfallgefahr derzeit nicht vorliegt, gibt es nur die Möglichkeit über zu hohe Lärmentwicklung für ein Tempolimit.

Ob die Grenzwerte eingehalten werden, hängt allein von einem sehr theoretischen Rechenmodell und nicht etwa von tatsächlichen Messungen ab. Belastungsspitzen wie Berufsverkehr, stark beschleunigende, hochmotorisierte Fahrzeuge oder auch fehlende Bäume als Lärmschutz spielen dabei keine Rolle.

Erschwerend kommt der Bestandsschutz hinzu. Die Autobahn wurde vor Jahrzehnten ohne Lärmschutz genehmigt. Damit braucht es auch heute, mit weit höherem Verkehrsaufkommen, keinen. Bei einem Neubau oder dem Ausbau des Frankenschnellweges ein paar Kilometer weiter, gelten ganz andere Regeln. Klingt komisch, ist aber formal juristisch so. Dort wurden hohe Wälle und Wände zum Schutze der Anwohner vorgeschrieben und auch gebaut.

Wo bleibt also der Schutz für die Röthenbacher Bürger? War das so wichtige Tempolimit der letzten 5 Jahre tatsächlich nur ein Modellversuch – wenn ja, wofür? Der Verkehr nahm in dieser Zeit nie ab. Eine Mindermaßnahme zum Bau von Wällen und Wänden ist und bleibt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h.

Was also tun? Die Gemeinde Wendelstein und nicht der einzelne Bürger, kann eine Neuberechnung, des Lärms fordern. Hierbei würde geprüft, ob die im Modell berücksichtigten Faktoren noch aktuell sind, oder ob auch wirklich alle Belastungsfaktoren für die Anwohner voll erfasst wurden.

Vielleicht gelingt es uns, gemeinsam den 1. Bürgermeister zum Wohle aller leidgeprüften Röthenbacher zu überzeugen.

Weil wir hier leben.

Am Donnerstag, 02.03.2023 wurde das Thema Waldhallen im Gemeinderat behandelt. Der Super-Tagesordnungspunkt Waldhallen/AWO/Verkehrskonzept/Infrastruktur war leider nicht dazu geeignet, die Sache strukturiert zu besprechen. Vor allem für die anwesenden Bürger muss es schwer gewesen sein, dem Ganzen zu folgen. Deshalb wollen wir GRÜNE unsere Sicht der Dinge hier nochmals darlegen.

Zum Thema Waldhallen:

Vorab: Dass die alte Waldhalle marode ist und ersetzt werden muss, sollte klar sein. Das ist nicht die Frage!

Die Frage ist allerdings, wie ersetzen wir die Halle? In den Anfängen der Planung war seitens des gesamten Gemeinderates ein Ersatzneubau als Mehrzweckhalle mit Kulturnebenraum geplant. Als dann plötzlich ein Grundstück erworben werden konnte, wurde die Planung auf die derzeitige Doppelhallen-Lösung geändert. Diese aktuelle Planung sieht zwei getrennte Hallen, eine Ein-Feld-Sporthalle und eine extra eigene Kulturhalle, vor.

Dies lehnen wir aus mehreren Gründen ab: Zum einen wird wieder einmal wertvolle, bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche, für immer zerstört und zum anderen setzt sich die Gemeinde über den gerade erst erstellten neuen Flächennutzungsplan hinweg. Die mühsam aufgestellte Flächenbilanz, d.h. das was wir für unsere Kinder erhalten wollten, wird einfach über den Haufen geworfen.

Ein weiterer Schildbürgerstreich war die erste Kostenberechnung, die außer Acht lies, dass das Gelände – wie eigentlich jeder hätte wissen müssen – im Überschwemmungsgebiet liegt. In der zweiten Kostenberechnung tauchten dann urplötzlich diese Kosten auf und erhöhten die Bausumme beträchtlich.

Das Hauptargument gegen die Doppelhallen-Lösung sind weiterhin die immensen Kosten, die sich jetzt schon auf 15,8 Mio. € belaufen. Eine Mehrzweck-Halle würde sicher um einiges billiger werden (und könnte auch auf dem alten Areal errichtet werden). Um wieviel billiger kann leider nicht genau gesagt werden, da jegliche Alternativen - trotz mehrfacher Nachfrage von uns GRÜNEN - weder betrachtet noch nachgerechnet wurden. Wir sind der Meinung, dass wir die Haushalte der kommenden Jahre mit diesem Projekt, trotz guter Einnahme-Lage, überlasten.

Ob man eine extra Kulturhalle überhaupt benötigt, ist dabei nicht eindeutig geklärt. Es wurde nicht umfassend untersucht, ob diese Halle ausreichend genutzt würde, ob eine Halle in genau dieser Größe überhaupt sinnvoll ist und ob der Standort überhaupt Sinn macht und welche Auswirkungen der Neubau auf die Veranstaltungsorte in den anderen Ortsteilen hat. Aus unserer Sicht hätten diese Fragen zuvor geklärt werden müssen!

Dass der Standort nicht ideal ist, zeigt, dass jetzt auch die CSU ein Verkehrskonzept befürwortet. Ein Verkehrskonzept, das sie bisher, obwohl mehrfach auf Antrag von GRÜNEN und SPD beantragt, abgelehnt hatte. Aber jetzt ist es eigentlich schon zu spät, denn die Grundsatzentscheidung, dass dort gebaut wird, ist ja nun gefallen. Das Verkehrskonzept kann also nur noch untersuchen, wie es mit den Einzelprojekten (Schulerweiterung, AWO-Bau) irgendwie zurechtkommt. Unter vorausschauender Planung stellen wir uns etwas anders vor.

Zum Thema Nutzung des alten Waldhallen-Geländes / AWO:

Es gab eigentlich einmal eine Grundsatzvereinbarung, die Nutzung des Geländes umfassend zu planen – u.a. mit Bürgerbeteiligung. Jetzt kommt die AWO mit ihrem Anliegen und schon ist Bürgerbeteiligung für den Bürgermeister kein Thema mehr. Wir stehen dem Ansinnen der AWO nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, denn Wendelstein braucht definitiv gute Altenheimplätze. Aber die Art und Weise wie hier wieder über Bürger hinweg Tatsachen geschaffen werden, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Zum Thema Infrastruktur:

Wir haben gegen diesen Tagesordnungspunkt gestimmt, weil dieser hauptsächlich – aber nicht nur – Infrastrukturmaßnahmen für die aktuell geplante Variante der von uns abgelehnten Waldhallen enthält. Selbstredend sind wir für Infrastrukturmaßnahmen z.B. der Schule oder den Löschwasser-Ringschluss. Aber leider war der Beschlussvorschlag mit den anderen Maßnahmen verknüpft, so dass wir diesen Beschluss nicht mitgehen konnten.

Zuletzt: Die Art der Behandlung dieses Themas war nicht geeignet, so weitreichende Entscheidungen zu treffen. Dementsprechend durcheinander lief dann auch die Diskussion. Eigentlich hätte jedes der Themen einen eigenen Tagesordnungspunkt verdient gehabt. Das hätte für deutlich mehr Klarheit gesorgt, dies war aber offenbar nicht gewünscht. Warum die Sitzungsleitung, also der Bürgermeister, das genauso wollte, bleibt sein Geheimnis.

Weil wir hier leben

Viele Jahre lang lag die MUNA (ehemals Herresmunitionsanstalt) zwischen Feucht, Nürnberg und Wendelstein im Dornröschenschlaf. Seit die Bahn überlegt, auf dem Gelände ein ICE-Ausbesserungswerk zu errichten, interessiert sich die Öffentlichkeit für das Gelände. Der Initiative der Marktgemeinderäte Max Lindner und Martin Mändl ist es zu verdanken, dass die aktuellen Untersuchungsberichte vorliegen. Stefan Pieger vom BN Wendelstein interpretiert die Daten vorläufig wie folgt:

Die Muna wird von der Landesgewerbeanstalt Nürnberg (LGA) seit der Sanierung der Giftgaslagerstätte vergleichsweise gut überwacht. Von über 150 Grundwassermessstellen werden seit 18 Jahren 25 regelmäßig ausgewertet und der zeitliche Verlauf protokolliert.

Überprüft wurden die Wasserproben auf Sprengstoffe (TNT, Schwarzpulver), Kampfstoffe (Giftgas, Nervengift) und Kraftstoffe bzw. chemische Verunreinigungen (PFC – wie am Flughafen) und BTEX (aromatischen Kohlenwasserstoffe Benzol, Toluol, Ethylbenzol und Xylol). Ursache für die Kraftstoffverunreinigungen ist das ehemalige Treibstofflager (POL) der Amerikaner. Hier wurde schon teilweise 'saniert' und eine riesige Menge von 63.000 Tonnen verseuchten Erdreichs mit in den sog. Sarkophag eingebaut.

Die meisten Werte bewegen sich in einem niedrigen Bereich, oft unter der sog. Geringfügigkeitsschwelle. Im Allgemeinen zeigen die Werte auch eine abnehmende Tendenz. Zusätzlich wird über Pegelmessungen auch noch die Dichtigkeit des Sarkophags überwacht.

Drei Messwerte sind punktuell allerdings stark erhöht: Das Alkalimetall Barium, Arsen und eben die vom Kraftstofflager herrührenden Kohlenwasserstoffe nebst evtl. von Löschmittel stammenden PFCs. Barium könnte von Leuchtspurmunition und Arsen von den Giftgas-Kampfstoffen herstammen. Vermutet werden aber auch natürliche Vorkommen im dort anstehenden Burgsandstein. Bei Kraftstoff und PFC-Verunreinigung sollen weitere 'Immissionspumpversuche' helfen, die Quellen zu lokalisieren. Natürlich muss das Grundwassermonitoring in den nächsten Jahren weiter fortgeführt werden.

Die Überwachung durch die LGA findet also in ausreichendem Maße statt, die Werte sind stabil bis leicht sinkend und der Sarkophag ist dicht, entsprechend besteht kein akuter Handlungsbedarf und es besteht keine Notwendigkeit, die inzwischen hervorragende Biotopfläche zu räumen. Weiteres Monitoring und eine gezielte Suche nach Verunreinigungsquellen, besonders der Kohlenwasserstoffverbindungen sowie der Barium- und Arsenbelastungen scheint vernünftig, die Dichtigkeit des Sarkophags muss weiter gewährleistet sein.

Kaum verständlich ist, dass die Bahn nun aktuell eigene Untersuchungen anstellt (auch um die Offenlegung dieser Ergebnisse werden wir uns bemühen). Entweder vertraut die Bahn den bisherigen Untersuchungen der LGA nicht, oder es handelt sich um eine weitere Nebelkerze.

Weil wir hier leben

Welche Ziele verfolgt die freiwillige Feuerwehr Wendelstein?

Sicherstellung von „Hilfe in der Not“ – so schnell und so gut wie möglich, jederzeit, überall im Schutzgebiet und für Alle, die unsere Hilfe brauchen – ohne Ansehen der Person oder Bewertung der Umstände.

Dieses Ziel haben alle Feuerwehren und Hilfsorganisationen und es erzeugt eine Menge Aufwand im Hintergrund: Ausbildung, Übungen, Belehrungen und sehr, sehr viel Arbeit: Von Atemschutzgerät bis Zumischer – alle Geräte müssen ständig einsatzbereit sein und daher ständig gepflegt, gewartet und geprüft werden. Übungen, Fort- und Ausbildungen, Belehrungen in einem ganz breiten Aufgabenspektrum heißt, wir müssen einerseits unser Wissen auf dem „Stand der Technik“ halten und andererseits auch an die Feuerwehrdienstleistenden weitergeben – nur so ist effektive Hilfe möglich.

Warum haben Sie sich dazu entschieden, sich bei der freiwilligen Feuerwehr zu engagieren?

 Es ist ein sinnvolles Hobby; es verbindet Technik, Kameradschaft und es macht Spaß Menschen zu helfen. Die Feuerwehr hat ein so breites Aufgabenspektrum, dass wir eigentlich für jeden etwas finden, was Sie oder Ihn besonders interessiert. Und – irgendwer muss es ja machen.

Im Rückblick auf das letzte Jahr – was betrachten Sie als Erfolg?

Alle Einsätze konnten unter den erschwerten Bedingungen erfolgreich abgearbeitet werden, das ist das Allerwichtigste. Das war immer wieder kritisch – auch Feuerwehrleute sind nicht immun und manchmal war das verfügbare Personal sehr knapp. Unseren Personalstand konnten wir halten – obwohl es kaum bzw. gar nicht möglich war, sich mal „ohne Dienst und Arbeit“ zu treffen. Feuerwehr lebt von „Gemeinschaft“ – dazu gehört es auch, neben dem Dienst mal zusammen Spaß zu haben – und das hatten wir jetzt 2,5 Jahre nicht. Trotzdem sind (fast) alle dabeigeblieben und wir haben sogar neue Mitglieder gewinnen können.

Was planen Sie für die Zukunft?

Seit Jahren steht die Modernisierung der Fahrzeuge und des Gerätehauses auf der Tagesordnung. Da brauchen wir nichts planen – wir haben Vorschläge erarbeitet und sind kurz davor zu resignieren. Die Fahrzeuge sind teilweise über 30 Jahre alt und damit völlig überaltert (nicht nur bei der FF Wendelstein, sondern auch in den Ortsteilen) und die Feuerwache entspricht schon lange nicht mehr den Erfordernissen.

Was wünschen Sie sich von der Wendelsteiner Verwaltung und den Marktgemeinderäten?

Die Sicherstellung des „abwehrenden Brandschutzes“ und des „technischen Hilfsdienstes“ sind Aufgabe der Gemeinde, also von Gemeinderat und Verwaltung; diese haben für vernünftige Rahmenbedingungen zu sorgen, nicht „die Feuerwehr“ – die arbeitet die Einsätze mit den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln ab. Ich glaube das muss endlich verinnerlicht werden. Ein Beispiel: Mittel für die  (Vor-)Planung eines neuen Gerätehauses stehen seit Jahren im Haushalt – keinerlei Fortschritt.

Im „laufenden Geschäft“ ist die Zusammenarbeit mit der Verwaltung gut. Die Beschaffung neuer Schutzkleidung, Erneuerung der Schlauchpflegeanlage und viele kleine und mittlere Themen laufen. Dafür ein Dank an den Gemeinderat und die Verwaltung. Aber es müssen auch endlich die „großen“ Themen (Neubau Gerätehaus, Modernisierung Fahrzeugpark usw.)  mit schnellen, großen und sichtbaren Schritten angegangen werden – und hier können die Ehrenamtlichen nicht die ganze (Vor)Arbeit machen – wir sind schon an, in manchen Bereichen über, der Belastungsgrenze.

Diese Themen führen auch zur Frustration und im schlimmsten Fall dazu, dass v.a. die engagierten Kameradinnen und Kameraden über ein Ende Ihres Dienstes nachdenken. Diese Gefahr ist sehr real – und es interessiert die Gemeinderäte und Verantwortlichen anscheinend nicht. Wir reden hier von Millionen an notwendigen Investitionen in die Aufrechterhaltung der Sicherheit der Wendelsteiner Bürgerinnen und Bürger und das bei Planungs-, Bau- und Lieferzeiten von Jahren. Aber wie schon gesagt: nichts davon darf Gemeinderat und Verwaltung überraschen, wenn man die vorliegenden Schriftstücke gelesen hat.

Vielen Dank Herr Ebeling, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Jetzt ist es also da das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens zum ICE-Werk. Der Ortsverband Wendelstein BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN freut sich darüber, dass die Standorte Jägersee (= MUNA Süd) und Harrlach als nicht raumverträglich erklärt wurden und somit aus dem Rennen sind.

Was wir allerdings nicht verstehen, ist, dass der Standort MUNA Nord zwar unter Auflagen, aber doch raumverträglich ist. Der Standort unterscheidet sich nicht wesentlich von den anderen zwei Standorten, außer, dass er derzeit aus guten Gründen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist.

Gerade weil niemand Zutritt hat, hat sich dort eine einmalige Fauna und Flora entwickelt, die besonders schützenswert ist. Nicht umsonst ist das Gebiet ein Natura2000-Schutzgebiet der EU und auch Bannwald. Es heißt sogar im Ergebnis des Raumordnungsverfahrens, dass der Eingriff arten- und habitatschutzrechtliche Konflikte auslöst, die voraussichtlich eine Ausnahmegenehmigung erfordern. Das heißt, der Regierung von Mittelfranken ist das Problem durchaus bewusst. Sie stellt aber hier die Belange der Bahn über die der Natur.

Ein weiterer Punkt, der uns Angst macht, ist das Sicherungsbauwerk (= Sarkophag). Das Werk wird nur 50 m entfernt vom Sarkophag errichtet, in dem nachwievor Giftgase wie WinterLost und Senfgas lagern. Und dieser Sarkophag wird von der Bahn auch nicht angerührt geschweige denn entfernt. Niemand – auch nicht die Regierung von Mittelfranken – kann derzeit beurteilen, was es für das Bauwerk heißt, wenn ganz nah tonnenschwere Züge vorbeirollen. In der Beurteilung heißt es, dass die Bahn die Erschütterungswirkung konkretisieren und die Unbedenklichkeit nachweisen muss. Außerdem macht sich die Regierung von Mittelfranken Sorgen um den Grundwasserspiegel rund um das Bauwerk.

Und die versprochene Entmunitionierung der MUNA wird auch nur an den Stellen kommen, an denen die Bahn baut. Der Rest der MUNA bleibt, wie sie ist. Das schreibt die Bahn auch ganz ungeniert in Ihrer Stellungnahme zum Ergebnis des Raumordnungsverfahrens. Für Wendelstein ist das somit eine Loose-Loose-Situation: Wir haben das Werk da und die Munition liegt auch immer noch da (plus Sarkophag).

Ein Punkt der Wendelstein stark treffen wird ist, dass die Anbindung des ICE-Werkes über die ST2225 (Zollhausstraße) erfolgen soll. Das würde dann auch einen größeren Umbau der A73-Anschlussstelle der Wendelstein zur Folge haben. Der Verkehr auf dieser sowieso schon stark befahrenen Straße würde stark zunehmen.

Einen Punkt möchten wir auch noch erwähnen, weil man ihn immer wieder als Pro-Argument hört. Ja, das Werk wird Arbeitsplätze schaffen. Aber wir haben in Nürnberg Vollbeschäftigung (die Zahlen stehen jedermann auf der Website der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung). Das heißt, dass die Bahn die neuen Mitarbeiter irgendwo abwerben muss. Das wird vermutlich hauptsächlich die mittelständischen Unternehmen treffen, die nicht so gut zahlen können. Insofern wäre das Werk eher schädlich für den Großraum Nürnberg.

Wegen all dieser und noch vieler anderer Gründe lehnen wir den Bau des ICE-Werkes auf dem Standort MUNA vehement ab und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Werk nicht auf diesem Standort gebaut wird. Ähnliches hat auch schon Bürgermeister Langhans geäußert und versichert, dass die Gemeinde alles in Ihrer Machtstehende tun wird, um das Werk hier zu verhindern.

Weil wir hier leben

In diesem Jahr traf sich der Ortsverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu seiner traditionellen Neujahrs-Klausurtagung im Kloster Plankstetten. Zwei Tage lang, vom 13.01. bis 14.01.2023, hatten die Mitglieder sich Zeit genommen, die gemeinsame Arbeit der letzten Jahre zu reflektieren und die Ziele und Anliegen für das kommende Jahr festzulegen. Die rege Beteiligung zeigt wieder, dass der grüne Ortsverband auf dem richtigen Weg ist.

Der Sprecher des Ortsverbandes Boris Czerwenka stellte in seinem Grußwort klar, dass die Grünen zwar schon viel erreicht hätten, dass es aber auch noch viel zu tun gäbe. Er wies vor allem auf die bevorstehenden Wahlen im Jahr 2023 und die immer drängender werdende Energiewende hin. Bei der Landratswahl stellen die Grünen gemeinsam mit der SPD mit Ben Schwarz erstmals einen eigenen Kandidaten auf. Und auch für die Landtags- und Bezirkswahl haben sich die Grünen viel vorgenommen. Unter anderem kommen die beiden grünen Kandidaten im Landkreis Roth für die Landtagswahl aus Wendelstein: Christina Czerwenka und Martin Mändl. Alle zusammen werden wir für ein gutes Ergebnis in Wendelstein arbeiten und für grüne Politik werben, so schloss Czerwenka seine Ausführungen.

Zahlreiche Themen konnten intensiv diskutiert werden und auch Lösungen für Wendelstein erarbeitet werden. Martin Mändl (Fraktionssprecher und Direktkandidat für die Landtagswahl – Listenplatz 12) hielt einen interessanten Vortrag über bezahlbares Wohnen. In der sich anschließenden Diskussion zeigte sich, dass hier auch und gerade der ländliche Raum Nachholbedarf hat.

Christina Czerwenka (Listenkandidatin für die Landtagswahl – Listenplatz 13) referierte zu Frauenrechten im Zusammenhang mit dem Frauentag am 08.03.2023. Nach diesem Vortrag entspann sich nicht nur eine rege Diskussion, sondern es entstanden auch tolle Ideen zu Aktionen der Grünen rund um den Frauentag. Unter anderem laden die grünen Frauen die Frauen der Gemeinde zum Waldbaden ein (der genaue Termin wir noch bekanntgegeben).

Ein weiteres Thema ist aus der Bevölkerung an die Grünen herangetragen worden: Das sogenannte Repaircafe. Diese tolle Idee, Sachen lieber zu reparieren als wegzuwerfen fand bei den Teilnehmern Zustimmung. Die Grünen werden das Thema in Wendelstein unterstützen, so das Ergebnis der Diskussion. Tatsächlich findet am 04.03.2023 zum ersten Mal ab 14:00 Uhr ein Repaircafe im Martin-Luther-Haus in Wendelstein statt.

Zum Thema „Klimawandel in Wendelstein“ informierte Barbara Dorfner (Sprecherin des Ortsverbandes). Das Thema ist ein weites Feld das u.a. auch die Auswirkungen eines möglichen ICE-Werkes oder die Folgen der immer weiterschreitenden Flächenversiegelung umfasst. Entsprechend wurde diesem Thema auch weiter Raum eingeräumt, um Lösungen für Wendelstein zu suchen. Jede Aktion, jedes gelungene Projekt hilft auch im Kleinen gegen die Auswirkungen des Klimawandels. Zum Thema ICE Werk stellte der Ortsverband erneut klar: Keiner der drei geplanten Standorte ist akzeptabel.

Das Fazit der zwei Tage in Plankstetten fällt sehr positiv aus. Der grüne Ortsverband wird sich weiter für die Bürger Wendelsteins mit guten Ideen einsetzen und die Ergebnisse der Klausur im täglichen Leben umzusetzen.

Weil wir hier leben

Am 19.01.2023 tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss. Der Bürgermeister begann mit einer erfreulichen Mitteilung: der Wendelin (Linie 606) wird gut angenommen. Seit Einführung gab es schon 8.000 Fahrgäste – Tendenz stark steigend. Das zeigt, dass neue sinnvolle ÖPNV-Verbindungen von den Bürgen auch angenommen werden. Weitere interessante Themen gab es im öffentlichen Teil nicht.

Am 26.01.2023 tagte der Marktgemeinderat. Nachdem Herr Pohl von der CSU sein Gemeinderatsmandat niedergelegt hat, wurde mit Herrn Haubner (CSU) sein Nachfolger vereidigt. Wir bedanken uns bei Herrn Pohl für sein Engagement in der und begrüßen Herrn Haubner als neuen Kollegen im Rat.

In der Folge berichtete die Verwaltung, zunächst über die Fortschritte der einzelnen Bauprojekte. So soll die Erweiterung der Grundschule in Großschwarzenlohe im Herbst 2025 in Betrieb gehen. Beim Wohnungsbau in Kleinschwarzenlohe (Brunnerhof) soll die Entwurfsplanung, an der seit Juni 2022 gearbeitet wird, bis Mitte Februar 2023 fertiggestellt sein. Bei der Bücherei dauern die Diskussionen über Nutzungskonzepte und die Positionierung des neu geplanten Aufzugs an. Für das Flaschnerareal wurden Fachplaner engagiert, insbesondere Bauforscher und Statiker. Im Februar soll ein Außengerüst errichtet werden, um weitere Untersuchungen zu ermöglichen. Über die zukünftige Nutzung des Gebäudes ist noch nicht entschieden.

Aus dem Haushalt berichtete der Kämmerer Herr Zeltner, dass sich das Jahr 2022 deutlich besser als erwartet entwickelt hat. So muss der Markt keine neuen Schulden aufnehmen, sondern kann vielmehr 3,8 Mio EURO den Rücklagen zuführen. Allerdings bestehen auch 4,7 Mio. Haushaltsausgabereste allein aus dem Jahr 2022, hinzukommen noch 5,6 Mio. Haushaltsausgabereste aus Vorjahren, insgesamt also mehr als 10 Mio. EURO.

Mit dem Begriff Haushaltsausgabereste werden im gemeindlichen Haushalt nicht ausgeschöpfte Ausgabeansätze bezeichnet, die am Jahresende nicht verfallen, sondern ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Es geht also um Projekte, die schon beschlossen und zum Teil auch schon begonnen, aber noch nicht abgeschlossen und abgerechnet sind.

Alles in Allem geht es dem Markt Wendelstein finanziell besser als vielen anderen Kommunen. Dennoch stehen wir, sowohl Verwaltung als auch Bürger und Gemeinderäte, vor großen Aufgaben, die abgearbeitet und finanziert werden müssen.

Weil wir hier leben.

Wie engagieren sich die Malteser in Wendelstein?

In Wendelstein engagieren wir uns zunächst als sogenannte Helfer vor Ort, kurz HVO. Das heißt, wir überbrücken als Ersthelfer bei einem Notruf die Zeit, bis der Rettungsdienst eintrifft. Das ist in Wendelstein besonders wichtig, da die nächsten Rettungswachen von Wendelstein vergleichsweise weit entfernt liegen. Auch verfügen wir als Wendelsteiner über bessere Ortskenntnisse. Erst kürzlich ist es uns dadurch gelungen, einen 43-Jährigen erfolgreich zu reanimieren, bis der Rettungsdienst eintraf.

Zusätzlich leisten wir Sanitätsdienste zum Beispiel bei Kirchweihen, dem Jazz & Blues Open oder den Veranstaltungen der Grün-Weißen, des Radlerclubs und vieles mehr. Ebenso begleiten wir Schulsanitäter vom Gymnasium Wendelstein und der Waldorfschule.

Unter der Woche fahren von unserer Wendelsteiner Wache aus auch Krankentransporte, die von Hauptamtlichen durchgeführt werden.

Daneben organisieren wir einen Kulturbegleitdienst für Senioren und einen Besuchs- und Begleitdienst mit Hund. Außerdem bieten wir regelmäßig Erste-Hilfe-Kurse an – Grundkurse für den Führerscheinerwerb beispielsweise, aber auch für Erste Hilfe am Kind.

Im Rückblick auf das vergangene Jahr – was konnte umgesetzt werden?

Tatsächlich alle unsere Projekte mit Ausnahme der Sitztanzgruppe für Senioren, die coronabedingt eingeschlafen ist. Hier sind wir zuversichtlich, das Angebot bald neu auflegen zu können.

Was planen Sie für die Zukunft?

Gerne würden wir unser Angebot noch ausweiten, zum Beispiel im Katastrophenschutz aktiv werden. Wir könnten uns gut vorstellen, eine Schnelleinsatzgruppe (Abkürzung: SEG) zu bilden. Deren Aufgabe wäre es,bei einem Massenanfall von Verletzten oder außergewöhnlichen Ereignissen Verletzte, Erkrankte und andere Betroffene zu versorgen. Dafür würden wir gerne eine zweiten Krankentransportwage anschaffen, um bspw. Bedarfsspitzen abzudecken.

Außerdem wird es ab dem späten Frühjahr einen Rikscha-Fahrdienst in Wendelstein geben: Dabei unternehmen ehrenamtliche Malteser mit Senioren Ausflüge mit der Malteser-Fahrrad-Rikscha. 

Wie können Interessierte in Ihre Arbeit reinschnuppern?

Wir haben feste Übungstage an jedem zweiten Mittwoch im Monat, 19:00 Uhr, dabei ist uns jeder willkommen ohne gleich Mitglied werden zu müssen. (8. März, 12. April, 10. Mai 14. Juni etc.)

Warum haben Sie persönlich sich dazu entschieden, sich bei den Maltesern in Wendelstein zu engagieren?

Ich bin generell jemand, der an Menschen interessiert ist. Ich möchte mich hier vor Ort engagieren, daher bin seit über 30 Jahren bei der freiwilligen Feuerwehr, das war mir aber nicht genug.

Die Malteser sind vielfältig; was hier angeboten wird, erreicht viele Menschen und kann viel bewirken.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde durch Ihre Arbeit?

Das Leben in Wendelstein wird durch die Malteser lebenswerter und sicherer. Wir haben Angebote für die Beschäftigung von Senioren und wir verbessern die medizinische Sicherheit der Bevölkerung.

Was wünschen Sie sich von der Wendelsteiner Verwaltung und den Marktgemeinderäten?

Dass die Zusammenarbeit genauso vorbildlich weiter geht wie bisher.

Vielen Herr Rösler, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Das Interview führte Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein, Direktkandidat für den Bayerischen Landtag im Landkreis Roth

Am 30. November besuchten die grünen Wendelsteiner Marktgemeideräte Carolin Töllner und Boris Czerwenka eine Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Feucht, um sich zu informieren, wie andere Gemeinden ihre Sitzungen abhalten. Bemerkenswert war dort die straffe Sitzungsleitung. Der dortige Bürgermeister achtet sehr darauf, dass Wortbeiträge zum Tagesordnungspunkt gehören, und unterbindet Wiederholungen rigoros. In der Folge fasst er die verschiedenen Standpunkte zusammen, bevor er abstimmen lässt.

Am 3. und 4. Dezember war Weihnachtsmarkt in Wendelstein – endlich wieder. Schön war zu sehen, wie sich die Wendelsteiner Vereine und Gruppen engagiert haben, um die Stimmung festlich zu gestalten. Auch die Bürgermeister und viele Gemeinderäte waren vor Ort, nicht nur als Besucher, sondern oft auch an den Ständen und anderswo als engagierte Helfer. Selbst Ben Schwarz, einer der Kandidaten für das Amt des Landrates, gehörte zu den begeisterten Besuchern. Nach zwei Jahren Pause war der Weihnachtsmarkt ein voller Erfolg.

Am 13.12. tagte erst der Verwaltungsrat der Gemeindewerke, anschließend der Wirtschaftsrat der Wendelsteiner Breitband GmbH, beides nichtöffentlich.

Am 15. Dezember tagte der Marktgemeinderat. Im Berichtsteil erläuterte die Verwaltung, dass die ehemalige Hausmülldeponie am Fischleinsberg Anfang 2022 durch das Landratsamt untersucht werden soll. Bisher waren nur Wasserproben aus einem kleinen Bachlauf entnommen worden, die keinerlei Auffälligkeiten gezeigt hatten. Nun soll eine Grundwassermeßstelle installiert werden und Klarheit darüber geschaffen werden, ob unser Grundwasser durch die Deponie belastet wird. Danke auch an die Umweltbeauftragte Elvira Kühnlein und Stefan Pieger vom Bund Naturschutz, die das Thema immer wieder auf die Agenda des Landratsamtes gebracht haben. Für den Landkreis ist das eine Herkulesaufgabe – insgesamt gibt es etwa 200 dieser alten Deponien im Landkreis. Diese stammen alle aus der Zeit vor der geregelten Hausmüllentsorgung, als Hausmüll schlicht irgendwo hin gekippt wurde, ohne Kontrolle, ohne Sperrschicht für das Grundwasser.

Zum barrierefreien Umbau der Bibliothek beschlossen die Räte, sich im Januar ein Bild vor Ort zu machen, bevor festgelegt wird, wie der Umbau geplant wird.

Schließlich beschloss der Rat eine überfällige Änderung der Geschäftsordnung. Nunmehr können Marktgemeinderäte, die nicht im Sitzungssaal anwesend sein können, auch online an Sitzungen teilnehmen. Auf Anregung von MGR Mändl wurde der Satzungstext in der Sitzung nochmals angepasst, um einerseits die Online-Teilnahme für die Räte möglichst einfach zu gestalten, andererseits aber klarzustellen, dass die Anwesenheit in Präsenz den Regelfall darstellt. Für die Öffentlichkeit ist bislang keine Onlineübertragung geplant.

Weil wir hier leben.

Zum letzten Grünen Treff 2022 von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Rednitzhembach lud der Ortsvorstand Martin Mändl, den Direktkandidaten der GRÜNEN für die Landtagswahl im Landkreis Roth und gleichzeitig Fraktionssprecher im Marktgemeinderat Wendelstein ein.

Nachdem Martin Mändl sich und seine Ziele für den Landtag vorgestellt hatte entspann sich eine lebhafte Diskussion. Besonders interessiert zeigten sich die Rednitzhembacher an den Erfahrungen des 52jährigen Juristen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hier konnte Martin Mändl über erste Fortschritte in Wendelstein berichten; aus seiner Arbeit als Justiziar eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens aber auch über die Erfahrungen und Herausforderungen in Nürnberg. Einig waren sich die Anwesenden, dass auch und gerade im ländlichen Raum mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss. Es könne nicht angehen, dass Alten- und Pflegeheime im Landkreis ganze Stationen schließen, weil sich ohne bezahlbaren Wohnraum kein Personal finden lässt. Der Verkauf der 32.000 Wohnung der GBW durch den Freistaat ohne Not an einen privaten Investor habe das Problem noch verschärft.

Auch über die gescheiterte Schulpolitik der Bayerischen Regierung und die Nöte der Gemeinden mit dem zu teuren und oft schlecht getakteten ÖPNV tauschten sich die Beteiligten aus. Am Ende bestand Einigkeit, dass es nun gilt, in Bayern den Wandel zu gestalten, statt die Versäumnisse der Vergangenheit zu verwalten.

Weil wir hier leben.

Mit Alexander Hahn (FDP) und Martin Mändl (GRÜNE) treten zwei Wendelsteiner als Direktkandidaten für den Bayerischen Landtag an.

Aber wie funktioniert die Wahl eigentlich? Es gibt, wie bei der Bundestagswahl eine Erst- und eine Zweitstimme. Aber im Unterschied zur Bundestagswahl zählt auch die Erststimme(!) für die Anzahl der Mandate im Landtag. Bei der Bundestagswahl zählt nur die Zweitstimme für die Sitzverteilung – die Erststimme entscheidet dort nur über die Person des Direktkandidaten.

Mit der Erststimme bei der Landtagswahl wird der Kandidat aus dem Stimmkreis (hier: Landkreis Roth) mit den meisten Stimmen direkt in den Landtag gewählt, dabei stellt jede Partei oder Gruppierung maximal einen Kandidaten im Wahlkreis auf. Der Gedanke dahinter ist, dass jeder Stimmkreis einen direkten Ansprechpartner im Landtag haben soll.

Mit der Zweitstimme wird ein Kandidat aus der Wahlkreisliste einer Partei ausgewählt. Damit wird ein weiterer Kandidat aus dem Bezirk (hier: Mittelfranken) für den Landtag gewählt.

Wichtig: Beide Stimmen zusammen bestimmen über die prozentuale Verteilung der Landtagssitze. Wenn also eine Partei Bayernweit kein Direktmandat erringt, aber 8 % der addierten Erst- und Zweitstimmen erhält, erhält sie 8 % der Sitze im Landtag, dem Bayerischen Parlament. Die Sitzverteilung der Parteisitze auf Personen richtet sich wiederum nach der erreichten Stimmzahl.

Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag richten sich nach der Summe von Erst- und Zweitstimmen. Es ist deshalb wichtig, beide Stimmen der jeweils bevorzugten Partei zu geben, damit diese die gewünschte Anzahl an Mandaten erhält. Beispiel: Wählen 8% der Wähler eine Partei mit der Zweitstimme, aber niemand (= 0%) mit der Erststimme, bekommt die Partei 4% der Sitze (bei der Bundestagswahl wären es 8%).

Offene Fragen?

Sprechen Sie uns an – weil wir hier leben.

Das Raumordnungsverfahren läuft und eigentlich warten alle Beteiligten auf das Ergebnis. Trotzdem liest man derzeit fast täglich vom ICE Werk in der Zeitung. Zudem macht die Deutsche Bahn AG Voruntersuchungen auf dem Muna-Gelände. Was geht da vor sich?

Man kann den Eindruck gewinnen, die Bahn versucht im Vorfeld Tatsachen zu schaffen, um wenigstens einen der drei Standorte genehmigt zu bekommen. Parallel dazu kann man in den Tageszeitungen Artikel lesen, die von der Bahn und CSU-Politikern lanciert werden.

Da wird mal so eben behauptet, die Muna wäre sanierbar. Dabei unterschlägt man aber geflissentlich, dass weder das Sicherungsbauwerk (vulgo: Sarkophag), in dem das Giftgas (u.a. Winter-Lost) lagert, entfernt, noch die komplette Muna saniert würde. Die Bahn würde nämlich nur die Flächen sanieren, die sie auch wirklich braucht. Insofern ist diese Aussage reine Augenwischerei.

Auch die Aussage, dass es sich bei der Muna „um keine intakte Natur“ handele ist nicht haltbar. Diverse Untersuchungen (u.a. vom Bund Naturschutz) haben inzwischen genau das Gegenteil bewiesen: Eben weil die Muna seit 70 Jahren nicht betreten werden darf, hat sich ein einzigartiger Lebensraum für Flora und Fauna entwickelt. Nicht umsonst ist das Gebiet Bannwald und Natura2000-Schutzgebiet der EU.

Es ist schon auffällig, dass vor Ende des Raumordnungsverfahrens, die Bahn jetzt auf eigene Kosten im siebenstelligen Bereich Untersuchungen an der Muna vornimmt und (CSU-)Politiker über das Gelände führt. Wir fürchten, dass hier hinter den Kulissen Fakten geschaffen werden und eine Entscheidung zugunsten der Muna vorbereitet wird. Anders ist es auch nicht zu erklären, dass hochrangige CSU-Politiker den Standort Harrlach ablehnen, die Muna aber unterstützen.

Um es noch mal ganz klar zum Ausdruck zu bringen: Der Ortsverband Wendelstein lehnt alle drei Standorte im Bannwald strikt ab. Wir können es uns angesichts des Klimawandels nicht mehr leisten, weiteren Wald zu opfern – auch nicht für die Mobilitätswende. Ja, wir brauchen dafür ein ICE Werk - nur eben nicht im Bannwald oder einem Natura2000-Schutzgebiet.

Die Bahn hat sich damals bei der Standortsuche unnötig beschränkt, indem sie KO-Kriterien definiert hat (z.B. Entfernung zum Hauptbahnhof), die bei näherer Betrachtung keine sind. Ein Bau im Bannwald war übrigens kein KO-Kriterium – sollte es aber sein!

Auch das sollte klar sein: Es wäre deutlich besser – falls technisch machbar – wenn die Muna geräumt würde – komplett! Damit der Wald seine Funktion behält (grüne Lunge der Metropolregion) sollte das aber Stück für Stück erfolgen. Letztendlich sollte nach einer erfolgreichen Räumung dort wieder Wald stehen und nicht ein ICE-Werk.

Und zuletzt: Dieses ICE-Werk wird ganz in der Nähe des Sarkophags gebaut, der natürlich nicht geräumt wird. Niemand kann sagen wie sich die Erschütterungen der Baumaßname und des Betriebs auf diesen auswirken und welche Gefahren der Bevölkerung von den dort gelagerten Giftgasen drohen.

Deshalb werden wir uns weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass keiner der drei Standorte realisiert wird.

Weil wir hier leben

Am 21.11.2022 fand auf Anregung des Initiativkreises Bürgerbeteiligung Wendelstein, dem unter anderem die Meier Alltagsradler, der BN, die IBgW, die SPD und die GRÜNEN angehören, eine Informationsveranstaltung zu den Möglichkeiten und Formen der Bürgerbeteiligung in Theorie und Praxis statt. Dort berichtete neben anderen der Erste Bürgermeister von Weyarn von den praktischen Erfahrungen in seiner Gemeinde. In der 4.000 Einwohner Gemeinde bestehen aktuell 15 Bürgerarbeitskreise, die sich mit den verschiedensten Themen wie Umwelt, Ortsgestaltung oder Altersplanung beschäftigen und Vorschläge für die Gemeinde erarbeiten. Die anwesenden oder zugeschalteten Räte und Rätinnen erhielten viele Anregungen, wie wir Wendelstein zusammen mit den Bürgern verbessern können. An der Umsetzung der Anregungen arbeitet jetzt der Initiativkreis und die interessierten Räte und Rätinnen.

Am 24.11.2022 tagte der Marktgemeinderat, im öffentlichen Teil harmonisch. Ohne viele Wortbeiträge und jeweils einstimmig beschloss der Rat alle Punkte, unter anderem den Jahresantrag zur Städtebauförderung 2023 (Sanierung Altort) und die Weiterführung der Teilnahme an der Aktionsgruppe ErLebenswelten, zusammen mit dem Landkreis Roth und weiteren 14 Gemeinden. Der Dank der Rätinnen und Räte gilt der Verwaltung für die gute Vorbereitung der Sitzung, die keine Fragen offenließ.

Am Freitag, den 25.11.22 und am folgenden Samstag fand der zweite Workshop der Gemeinde für das Verkehrskonzept statt. An den beiden Tagen erarbeiteten engagierte Bürger mögliche Lösungen für Fuß- und Radverkehr sowie zum ÖPNV. Bei den Fußgängern ging es vor allem um die Sicherheit: Breitere Gehwege und Querungshilfen an Stellen, an denen sie heute noch fehlen. Beim Radverkehr wurden vor allem die Lücken im Radwegenetz sowie auch Sicherheitsaspekte thematisiert und Lösungen gesucht. Ein Flexibussystem für Wendelstein sowie bessere Taktung und ein günstigerer Tarif standen im Fokus des Themas ÖPNV.

Weil wir hier leben.

Welche Ziele verfolgen Sie bzw. die AWO mit dem Projekt Quartiersmanagement?

In erster Linie geht es darum, Kontakte zu knüpfen, sowohl zwischen den Bürger*innen als auch zwischen den Akteur*innen in Wendelstein. Es soll ein lebendiges Miteinander entstehen, dass für alle Wendelsteiner*innen niedrigschwellig soziale Teilhabe ermöglicht.

Ein großer Themenschwerpunkt für mich liegt auf generationsübergreifender Arbeit. Ich möchte alle Generationen zusammenbringen und dabeidie Ressourcen jedes Einzelnen nutzen und so eine lebendige nachbarschaftliche Vernetzung bewirken. Generationen können voneinander profitieren, aber diese Gelegenheiten müssen ermöglicht werden. Das sehe ich als meine Aufgabe, diese Möglichkeiten zu kreieren und langfristig in Wendelstein zu etablieren.

Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Errichtung und Erhaltung von ehrenamtlichen Strukturen. Ich möchte das ehrenamtliche Engagement fördern und koordinieren, da das Fundament meiner Arbeit engagierte Bürger*innen sind, die sich für Ihre Gemeinde und die Menschen in ihr einsetzen.

Warum haben Sie sich dazu entschieden, sich in diesem Projekt zu engagieren?

 Mir war schon früh klar, dass ich mit Menschen arbeiten möchte. Deshalb habe ich mich für das Studium der Psychologie entschieden – ein Fach in dem es auch darum geht Menschen zur Seite zu stehen und sie zu unterstützen. Nach dem Studium war ich als Leitung der sozialen Betreuung in einer Pflege- und Psychiatrieeinrichtung tätig. Zu meinen Aufgaben gehörte unter anderem die Vernetzungsarbeit mit lokalen Vereinen, Einrichtungen und Ehrenamtlichen, die Planung von Festen und das Schaffen von Angeboten für die Bewohner*innen. Es war ein sehr erfüllender Job und bot mir die Grundlagen für meine neue berufliche Herausforderung.

Als der AWO Kreisverband Mittelfranken Süd e.V. mit finanzieller Unterstützung durch das Deutsche Hilfswerk die Stelle des Quartiersmanagements ausgeschrieben hat, erkannte ich die Chancen und Möglichkeiten, hier mit den Bürgern*innen etwas zu bewegen und ich wusste, dass dies mein neues Aufgabengebiet werden soll.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde durch Ihre Arbeit?

 Die Akteur*innen können unter anderem von der stärkeren und regelmäßigen Vernetzung in Form Runder Tische profitieren. Angebote können aufeinander abgestimmt oder mit gemeinsamen Ressourcen neugestaltet werden. Davon profitieren die Bürger*innen - denn deren Bedürfnisse stehen im Mittelpunkt. Alle können aktiv daran mitwirken, das Quartiersmanagement Wendelstein zu entwickelt.

Ich möchte eine erste Ansprechpartnerin für alle auftretenden Fragen im Quartier sein und biete trägerunabhängige Beratung zu den unterschiedlichsten Themen. Von Neuzugezogenen, die sich über Freizeitmöglichkeiten informieren möchten und Anschluss suchen, von Senior*innen, die Hilfe im Bereich Digitalisierung, ÖPVN oder beim Ausfüllen amtlicher Dokumente (z.B. Beantragung Pflegegrad) benötigen, von Jugendlichen, die Ideen für neue Angebote haben, die sie sich in Wendelstein wünschen, bis hin zu Menschen, die sich engagieren wollen und zum Beispiel ein Angebot starten möchten, um ihr Hobby mit anderen zu teilen.

Ziel ist es, unabhängige Strukturen zu schaffen, die sich auf Dauer selbst tragen.

Was planen Sie für die Zukunft?

Im Januar findet ein runder Tisch statt um erste Aktionen für das nächste Jahr zu planen und einen Austausch über die vorhandenen Angebote zu schaffen. Ich wünsche mir, dass sich kleinere Arbeitsgemeinschaften bilden könnten, die sich spezieller mit den jeweiligen Altersgruppen auseinandersetzen (z.B. Kinder- und Jugend, Senioren, Erwachsene).

Ich habe auch schon tolle Anregungen über die Fragebogenauswertungen erhalten (z.B. Kochkurse für berufstätige Eltern, Bücherschrank, Vorträge zu Patientenverfügung und Vollmacht, Mutter-Kind-Gruppe).

Ein Projekt, dass Jung und Alt begeistern könnte, wäre die Entstehung einer „Schrauberwerkstatt“, hier im Landkreis sagt man Repaircafe. Hier könnten sich die unterschiedlichen Generationen zwanglos begegnen und gemeinsam kaputten Dingen wieder Leben einhauchen oder auch etwas Neues entstehen lassen.

Dank der Fragebögen, die ich ausgefüllt zurückerhalten habe, kann ich einige Bedarfe schon besser einschätzen – aber nichts geht über den persönlichen Kontakt: Deshalb möchte ich die Bürger*innen einladen, jederzeit mit mir ins Gespräch zu kommen.  Dazu können die Bürger*innen gerne meine Sprechstunde mittwochs von 13 -15 Uhr im Kindergarten in der Forststr.3 besuchen. Monatlich bin ich auch im Alten Rathaus anzutreffen und im AWO Pflegeheim. Ich freue mich aber auch immer über ein spontanes Gespräch. Sprechen Sie mich gerne an!

Was wünschen Sie sich von der Wendelsteiner Verwaltung und den Marktgemeinderäten?

Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich eine monatliche Sprechstunde im Alten Rathaus abhalten kann und dass ich auch die Schaukästen für Bekanntmachungen nutzen darf. Den Kontakt mit dem 1. Bürgermeister Herr Langhans und den Mitarbeitenden im Alten Rathaus empfinde ich als sehr kooperativ und wertvoll.

Von allen Räten erhoffe ich mir Aufgeschlossenheit für das Quartiersprojekt. Häufig wird Quartiersmanagement noch mit eher problembezogener Stadtteilarbeit gleichgesetzt, aber das ist eine sehr enge und nicht unbedingt zeitgemäße Vorstellung. Auch in umliegenden Gemeinden, wie z.B. Büchenbach und Schwanstetten gibt es Quartiersmanagerinnen und der Trend ist steigend. Wichtig ist es, dass die Entwicklungspotenziale der Gemeindegesellschaft durch die Quartiersarbeit erkannt werden. Und auch in Gemeinden wie Wendelstein, in denen es bereits vielfältige Angebote gibt, können noch Chancen genutzt werden.

Vielen Dank Frau Link, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen hat das Volksbegehren „Radentscheid Bayern” gestartet.

Inhaltlich geht es darum, dass die Bayerische Staatsregierung zwar 2017 beschlossen hat, den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 auf 20 % zu verdoppeln. Aktuell ist der Radverkehrsanteil jedoch nur von 10 auf etwa 11 % gestiegen – immer noch fehlen Radwege und Abstellanlagen oder sind so unsicher, dass sie niemand benutzen mag. Die Gründe sind vielfältig, mehr Geld und Personal wäre hilfreich und auch so manche Behördenrichtlinie verdient eine Überarbeitung.

Formal hat das Verfahren die erste Hürde, das sog. Zulassungsverfahren, mit Bravour gemeistert. Statt der der benötigten 25.000 Unterschriften haben mehr als 100.000 BürgerInnen unterschrieben. Jetzt prüft das Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration den Antrag formal. Ist das erledigt, können Wahlberechtigte innerhalb eines Zeitfensters von 2 Wochen wann genau legt das Innenministerium fest, bei der Gemeindeverwaltung ihres Wohnortes das Volksbegehren durch ihre Unterschrift unterstützen.

Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen dann in 14 Tagen ca. 1. Mio bayerische Wahlberechtigte im jeweiligen Rathaus unterschreiben. Das ist eine deutliche Hürde, zumal, anders als bei Wahlen, die BürgerInnen nicht durch die Verwaltung zur Stimmabgabe aufgefordert werden. Gemeinsam können wir das Schaffen, auch das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ war erfolgreich und hat die notwendigen Unterschriften erreicht.

Sind genügend Unterstützungsunterschriften bei den Gemeindeverwaltungen geleistet worden, setzen sich die bayerische Staatsregierung und der bayerische Landtag mit dem Volksbegehren auseinander. Diese können dem Volksbegehren zustimmen, das ist z. B. bei dem Volksbegehren „Rettet die Bienen” geschehen. Lehnen Staatsregierung und Landtag das Volksbegehren ab, kommt es zu einem Volkentscheid. Dann sind alle erhalten alle Wahlberechtigten für einen bestimmten Stichtag Wahlbenachrichtigungen. Die Stimmabgabe ist dann in den Wahllokalen und auch per Briefwahl möglich.
 

Warum haben Sie sich dazu entschieden, als Kandidaten für den Bezirkstag bereit zu stehen?

Ingrid Karg:

Ich sehe in der Arbeit des Bezirkstages ein spannendes und interessantes Aufgabengebiet, bei dem ich mich gerne einbringen würde. Außerdem liegt mir der Bezirk Mittelfranken, der wie kaum ein anderer geprägt ist von Natur, Land und Stadt, sehr am Herzen.

Werner Manlik:

Ich bin schon seit Jahren im Bereich Behindertenarbeit im Bezirk tätig, was mir sehr viel Freude bereitet, und ich möchte mein Engagement erweitern.

Wofür ist der Bezirkstag eigentlich zuständig?

Werner Manlik und Ingrid Karg:

Als dritte kommunale Ebene fördert der Bezirk Soziales, Bildung, Kultur, Jugend, Sport, Wirtschaft und Umwelt und prüft die Ausgaben. Er ist Träger von Förderzentren und Schulen beruflicher Bildung.

Auch ist er Träger der Bezirkskrankenhäuser sowie beruflicher Schulen und Zweckverbände. Der Bezirkstag ist das zugehörige demokratisch gewählte Gremium, er trifft Grundsatzentscheidungen, etwa über den Haushalt, kontrolliert und leitet die Verwaltung.

Welche Themen sind Ihnen wichtig?

Ingrid Karg:

Gesundheitsversorgung

Durch meine Tätigkeit als pädagogische Fachkraft ist es mir wichtig, für eine gute, quartiernahe Versorgung und Gesundheitsversorgung zu sorgen, gerade in diesen schwierigen Zeiten.

Bildung mit Teilhabe

Ich selbst begleite ein Kind in den Fachstunden als Schulbegleitung und erfahre dabei oft, wie schwierig es beispielsweise ist, eine Kostenübernahme des Bezirks für die notwendige Schulbegleitung in der Mittagsbetreuung zu erreichen.

Ökologie

Zusätzlich ist es mir wichtig, Kinder und Jugendliche zu stärken sowie

Ökologische Landwirtschaft und Umweltschutz zu fördern.

Werner Manlik:

Mobilität und nachhaltige, bezahlbare Energieversorgung

Der Bezirk Mittelfranken hat viele ländliche Gebiete, die nicht an den ÖPNV angeschlossen sind. Menschen mit Behinderung haben es schwer, sich zu versorgen. Ich trete für ein Mobilitätskonzept ein, das diesen Menschen hilft, ihre Isolation zu überwinden.

Auch weniger eingeschränkte Bürgerinnen und Bürger haben es schwer mit alternativen Fortbewegungsmitteln. Der Radwegeausbau sollte beschleunigt werden, um nachhaltig und kostengünstig von A nach B zu kommen.

Welchen Mehrwert haben die BürgerInnen des Landkreises von Ihrer Arbeit im Bezirkstag?

Ingrid Karg:

Durch meine Erfahrungen aus der ehrenamtlichen Arbeit im AsylhelferInnenkreis, insbesondere bei der Unterstützung von geflüchteten, gehörlosen UkrainerInnen konnte ich bemerkenswerte Einblicke in die Arbeit des Gehörlosenzentrums in Nürnberg gewinnen.

Auch bin ich seit Juli 2020 Beisitzerin im Bezirksvorstand und konnte daher schon gute Verbindungen zu den Bezirksräten knüpfen. Hier glaube ich, meine Kenntnisse und Erfahrungen für die Menschen im Kreis einbringen zu können.

Werner Manlik:

Höhere Mobilität bei gleichzeitigem Umweltschutz, niedrigere Energiekosten und weniger Schäden durch den Klimawandel sind Themen, deren Umsetzung ich glaube vorantreiben zu können.

Langfristig arbeite ich für eine höhere Lebensqualität für jeden Einzelnen und die nächsten Generationen.

Ein kurzes persönliches Statement?

Werner Manlik:

Ich werde mich weiter für die Arbeit bei den GRÜNEN engagieren und mich für ein modernes, nachhaltiges Bayern für alle Generationen einsetzen, vor allem für unsere Eltern und Kinder.

Ingrid Karg:

Meine Sorgen und Ängste motivieren mich für die Arbeit der GRÜNEN, um für eine bessere Zukunft hier in Bayern zu sorgen. Ich arbeite für Wiedergutmachung an nachfolgenden Generationen, indem ich mich für Frieden und zur Erderhaltung in seinen Lebensgrundlagen einsetze.

Vielen Dank, Frau Ingrid Karg und Herr Werner Manlik, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Klaus Pusch als erster Vorstand des AWO Wendelstein e.V. und Frau Margot Pusch als Finanzvorstand stehen im Interview Rede und Antwort

Welche Ziele verfolgt die AWO Wendelstein?

Die Verbindung von professioneller Dienstleistung, bürgerschaftlichem Engagement mit der Übernahme von gesellschaftlicher Verantwortung. Unsere Arbeit orientiert sich an der Lebenswelt und dem Alltag der Menschen. Mit unseren Einrichtungen und Diensten tragen wir dazu bei, dass Selbstbestimmung und Selbstverantwortung auch bei einem Leben mit Hilfe- und Pflegebedarf selbstverständlich bleiben. Unsere Angebote sollen die der anderen gemeindlichen Vereine ergänzen; aktuell hat die AWO Wendelstein etwa 600 Mitglieder.

Warum haben Sie sich dazu entschieden, sich bei der AWO in Wendelstein zu engagieren?

Frau Pusch: ich bin ursprünglich Kauffrau im Versicherungswesen, heute würde man Versicherungskauffrau sagen. 1994 habe ich in die Pflegeheimverwaltung gewechselt. Nachdem mir klar wurde, wie wichtig Engagement ist, bin ich 1995 zusätzlich Beisitzerin im Vorstand geworden. Dem Ehrenamt bin ich auch nach meinem Ruhestand treu geblieben, seit 2003 als Finanzvorstand.

Herr Pusch: Ich bin eigentlich Ingenieur, habe Software programmiert, Buchhaltungsprogramme und dergleichen geschrieben. Die AWO habe ich zunächst über meine Mutter kennengelernt, die einen Platz im Pflegeheim gebraucht hat. Ab 1995 habe ich mich dann als stellvertretender Vorsitzender engagiert,1996 dann im Kreisverband auch beruflich angefangen zu arbeiten; erst als Leiter der Sozialstation, 1997 war ich dann an der Gründung des Bildungswerkes Roth maßgeblich beteiligt. Bis zu meinem Ruhestand 2011 habe ich dann als Leiter für das Bildungswerk gearbeitet, ehrenamtlich mich ab 1999 bis heute als erster Vorstand in Wendelstein engagiert.

Gemeinsam haben wir ab 1999 versucht ein eigenes Domizil für die AWO in Wendelstein aufzubauen. Als 2007 aus der Bundespolitik Förderangebote für Mehrgenerationen Häuser kamen haben wir es geschafft, das damals einzige Mehrgenerationenhaus im Landkreis Roth zu etablieren. 2013 haben wir das Gebäude um einen Anbau mit Küche, Demenzzimmer und Behindertentoilette erweitert

Für uns war immer wichtig, dass wir uns gemeinsam sozial engagieren und der Gemeinschaft etwas zurückgeben – und uns gibt es nur im Doppelpack

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde durch Ihre Arbeit?

Die Vernetzung und Verankerung der Einrichtungen im Gemeinwesen sind erklärte Ziele der AWO Wendelstein. Deshalb bieten wir lebenspraktische Unterstützung, alltagsnahe Begleitung und pflegerische Hilfen im gewohnten Umfeld an. Wir unterstützen aktiv die Zusammenarbeit und das solidarische Miteinander von Jung und Alt. Wir organisieren Begegnungen zwischen den Generationen und helfen bei der Entwicklung neuer Formen des sozialen und solidarischen Miteinander.

Im Rückblick auf das letzte Jahr – was konnte umgesetzt werden?

Wir haben IT-Grundlagenkurse für Kids und Senioren angeboten, naturnahe Führungen für Kinder, Demenzbetreuung und Unterstützung im Alltag für Senioren. Dazu Konzertveranstaltungen für Jung und Alt mit unserem eigenen Veehharfen Orchester und unserer Rockband, ebenso Beratungen zu sozialen Fragen wie Demenz, Pflegebedürftigkeit oder Schuldnerberatung, leider all das wegen Corona nur mit angezogener Handbremse.

Was planen Sie für die Zukunft?

Den Aufbruch in eine neue Zeit. Wir suchen eine neue, jüngere Generation von ehrenamtlichen HelferInnen und Vorständen, um das Erreichte nachhaltig bewahren zu können – ergänzt um neue Angebote für Jung und Alt.   

Im nächsten Jahr stehen Neuwahlen des Vorstandes an, in der Folge würden wir beide gerne unsere Nachfolger einarbeiten, die Zukunft der AWO gestalten.

Inhaltlich planen wir eine Open Air Konzert mit den AWO Rockern, die nächstes Jahr zehnjähriges Jubiläum feiern und anderen Bands, wir werden einen wöchentlichen Tanzabend mit Schlagern wie rote Lippen soll man küssen starten.

Auch wollen wir einen offenen Begegnungstreff am Nachmittag anbieten und natürlich unser bisheriges, vielfältiges Programm fortführen und ausbauen.

Was wünschen Sie sich von der Wendelsteiner Verwaltung und den Marktgemeinderäten?

Weiterhin eine enge und gute Zusammenarbeit sowie Unterstützung unserer sozialen Arbeit.

Vielen Dank Frau und Herr Pusch, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Am 13. Oktober 2022 tagte der Bau,- Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss (BUNA).

Zu Beginn wurde der neu erstellte digitale Energienutzungsplan für den Landkreis Roth vorgestellt.

Dieser wurde als Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes mit CO²-Fortschreibung für den Landkreis Roth und seine Kommunen erarbeitet. Die Detailbetrachtung für den Markt Wendelstein sollte auf jeden Fall in die Verkehrsentwicklungsplanungen mit einfließen.

Vor der Sitzung machten sich die Ausschussmitglieder vor Ort in Sperberslohe ein eigenes Bild von der Situation am Landgasthof Zum Roten Roß, und besichtigten das neue Abwasserpumpwerk Sperberslohe.

In der anschließenden Sitzung wurde über die Ergänzung der Grünflächen im Bereich der Einmündungen in die Rosenstrasse diskutiert. Trotz der Bedenken seitens der CSU, die kleine Grünfläche könne den Verkehr behindern, entschied sich die Mehrheit hier gegen die Stimmen der CSU für mehr Grün.

Die Verwaltung wies darauf hin, dass die Straßenlaternen deshalb manchmal am Tage brennen, damit die Gemeindearbeiter (während ihrer Arbeitszeit) überprüfen können, welche defekt sind.

Am Freitag, den 21.10.22 und am folgenden Samstag fand der erste Workshop der Gemeinde für das Verkehrskonzept statt. Das Thema dieses ersten Workshops waren die Verkehrssituation im Altort sowie der motorisierte Individualverkehr. Die zahlreich anwesenden Bürger definierten zunächst die Probleme und suchten im Anschluss mögliche Lösungen. Vor allem beim Altort sprudelten die Ideen nur so. Das Ziel den Verkehr im Altort zu vermindern war einhelliger Konsens über alle Lösungsansätze hinweg. Vor allem der Durchgangsverkehr stand im Fokus. Die Vorschläge reichten von Randbegrünung des Verkehrsraumes, über Einbahnstraßenregelungen bis hin zu einer Sperrung des Altortes in der Mitte, so dass man noch problemlos in den Altort fahren kann, aber nicht mehr hindurch.

Busse, Fußgänger und Fahrräder sollten mehr Priorität im Altort bekommen. Beim Individualverkehr wurden u.a. verschiedene weitere Kreisverkehre vorgeschlagen sowie Lösungen, um die Verkehrsprobleme rund um die Schulen zu mindern (Stichwort Elterntaxis). Das Team von Stadt-Land-Verkehr wird nun diese Hunderte Lösungsvorschläge mitnehmen, prüfen und machbare, sinnvolle Vorschläge in das Verkehrskonzept einarbeiten.

Hinweisen möchten wir noch auf den zweiten Teil des Workshops, der sich mit dem Radverkehr, dem Fußgängerverkehr sowie dem ÖPNV befasst und am Freitag, den 25.11.2022 um 16:30 und am Samstag 26.11.2022 um 09:00 in der Rangauhalle in Kleinschwarzenlohe stattfindet.

Am 26.10.2022 tagte der Marktgemeinderat.

Zunächst erläuterte Herr Dollinger der Geschäftsführer der Gemeindewerke, dass ein Blackout, also ein Stromausfall, der länger als ein paar Minuten dauert, sehr unwahrscheinlich ist. Wichtig sei weiterhin der sparsame Umgang mit Gas und Strom, beides wird in Wendelstein bezahlbar bleiben.

Eine Bürgerin fragte nach, welche Position die Gemeinde Wendelstein einnehmen wird, wenn das Raumordnungsverfahren einen Standort einen oder mehrere Standorte für das ICE-Ausbesserungswerk als geeignet ansieht. Der geschäftsleitende Beamte, Herr Segmüller, wies daraufhin, dass die Gemeinde das Verfahren sorgfältig beobachtet und ggf. erneut einen Anwalt beauftragen wird.

Der Kämmerer, Herr Zeltner berichtete zur Entwicklung des gemeindlichen Haushaltes. Die Einnahmen entwickeln sich ein wenig besser als erwartet. Die Ausgaben entwickeln sich entsprechend den Erwartungen.

Zum Antrag der CSU, die Möglichkeit der Schaffung von Stellplätzen an der Hohenwarthstr. zu prüfen, hatte Marktgemeinderätin Kühnlein (GRÜNE) darauf hingewiesen, dass hier vielleicht das Ergebnis des Verkehrsentwicklungsplanes abgewartet werden könnte. Bürgermeister Langhans erläuterte, dass keine öffentlichen Stellplätze geplant sein. Am Ende wurde beschlossen, dass die Verwaltung prüfen soll, welche Optionen bestehen.

Weil wir hier leben.

Was ist passiert?

Im Jahr 2006 wurde das Anwesen der Gemeinde geschenkt. Klar war bereits damals, dass das Areal, bestehend aus Vorderhaus, „Scheune“, Nebengebäude und Hinterhof mit erheblichem Aufwand saniert werden muss. Die Sanierung des Flaschners war schon immer Teil des Förderprogramms „Altortsanierung“. Dies ist eine Voraussetzung, um in den Genuss von staatlichen Fördergeldern zu kommen.

Die Gemeinde richtete schon bald nach der Schenkung einen Arbeitskreis ein, der bei Bedarf tagte. 2016 wurde eine Bestandsuntersuchung und auf dieser Grundlage 2017 ein Sanierungsgutachten beauftragt - der Pachtvertrag sollte zu diesem Zeitpunkt nur noch bis Ende 2017 laufen. Allerdings wurde dann der Pachtvertrag auf Wunsch der Pächterin von Bürgermeister Langhans mehrfach, zuletzt bis Ende 2022 verlängert, der jeweilig amtierende Gemeinderat wurde immer darüber informiert.

Bewegung kam in die Sache wieder Anfang 2022, als klar wurde, dass die Städtebauförderung letztmalig bis zum 31.12.2027 verlängert werden kann. Bedenkt man, dass bis Ende 2027 alle Sanierungsmaßnahmen geplant, beschlossen, durchgeführt und abgerechnet sein müssen, ein sportliches Unterfangen. Bei den Beratungen im Arbeitskreis wurde dann aber schnell klar, dass die künftige Nutzung der Kern- und Knackpunkt bei der Planung sein würde.

Die Fraktion der Grünen beantragte am 06.03.2022 die Durchführung einer Planungswerkstatt mit interessierten Bürgern zur künftigen Nutzung des Flaschner Areals. Das Ziel war, zusammen mit den Bürgern Nutzungsideen zu entwickeln, zu besprechen und in die Planungen zumindest miteinfließen zu lassen. Der Antrag wurde mit 6 gegen 9 Stimmen abgelehnt. Allerdings wurde beschlossen, dass die Bürger die Möglichkeit bekommen, Ihre Vorschläge zur möglichen künftigen Nutzung schriftlich einzureichen.  

In der Bürgerversammlung im Rathauspark am 20.06.2022 erläuterte der 1. Bürgermeister erstmals die bis dahin nichtöffentlichen Inhalte des Schenkungsvertrages. Die Schenkerin machte darin unter anderem zur Auflage, dass die künftige Nutzung sozialen und kulturellen Zwecken oder zur Erfüllung gemeindlicher Pflichtaufgaben oder freiwilliger Aufgaben ohne Gewinnerzielungsabsicht dienen soll.

Schließlich beauftragte der Bürgermeister vor der Infoveranstaltung am 18.07.22 in der Schwarzachhalle ein Gutachten bei der HOGA über die Frage, ob nach der Sanierung in den verbleibenden Erdgeschossräumen des Vorderhauses ein fränkisches Gasthaus sinnvoll betrieben werden kann. Ein Knackpunkt dabei war die geringe Fläche der Gastwirtschaft.

Nicht nur aus unserer Sicht ist es schwierig, Ideen für die Zukunft des Flaschners einzubringen, ohne dass vorher die alle baulichen und fördermittelrechtlichen Rahmenbedingen geklärt sind.

Das Areal besteht nicht nur aus der derzeitigen Gaststätte und den oberen Gebäudegeschossen, sondern aus dem Hof und dem Rückgebäude mit Stall, Remise und Scheunenraum und großem Raum (Heuboden) im Dachgeschoss. Hinzu kommen noch der Scheunenanbau (wahrscheinlich eine ehemalige Wasch- oder Wurstküche) und ein möglicher Hofbrunnen.

Wo liegen die Probleme?

Das komplette Areal muss denkmalgerecht saniert werden, das ist teuer und braucht Zeit.

Ob sich eine Gaststätte darin verwirklichen lassen kann, hängt von vielen Faktoren ab. Ob dann 2027/2028 eventuell ein Pächter oder eine Pächterin zu finden ist, ist ungewiss.

Die Ausstattung einer Gaststätte mit Küche, Kühlraum etc. kostet Geld, das entweder der Betreiber mit der Pacht aufbringt oder aber die Gemeinde aus eigener Tasche bezahlt – quasi eine Subvention. Ob Fördergelder für eine Gaststättensanierung bewilligt werden, ist fraglich.

Die Frage, ob und in welchem Umfang die Verwaltung zusätzliche Räume benötig, ist im Gemeinderat noch nicht diskutiert worden. Ob und wie das Rückgebäude, genutzt werden kann, ist unklar und war bislang nicht Teil der Diskussion.

Pläne und Unterlagen finden sich auf der Gemeindeseite unter: https://www.wendelstein.de/Wendelstein/Markt-Wendelstein/Dauerhafte-Nachrichten/Buergerbeteiligung-Nutzungsideen-fuer-Flaschner-Anwesen-E194694.htm

 Fazit:

Für eine abschließende Entscheidung fehlen viele Fakten – was ist technisch und rechtlich möglich, was wird gefördert? Daran arbeitet die Verwaltung mit externen Fachleuten.

Zusätzlich sind Zielvorstellungen zu erarbeiten. Das ist Aufgabe der Bürger und des Marktgemeinderates. Wir wünschen uns einen breiten Diskurs in der Gemeinde, um gemeinsam die beste Lösung zu erarbeiten. Aktuelle wertet die Verwaltung die Anregungen der Bürger aus.

Weil wir hier leben.

Am 29. September tagte der Marktgemeinderat.

Der Wendelsteiner Weihnachtsmarkt findet nach 2 Jahren Coronapause am 3. und 4. Dezember 2022 wieder statt. Am 15. Oktober findet eine Walk-Inn Impfaktion gegen Corona im Jugendtreff statt, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Der Rat diskutierte nach diesen Bekanntgaben über Energieeinsparmaßnahmen. Beschlossen wurde die Straßenbeleuchtung nicht ganz abzuschalten, sondern, wie bisher, zwischen 22:00 und 5:30 zu dimmen, wo das möglich ist. Bereits am 26.20.2020 hatten die GRÜNEN beantragt, die Straßenbeleuchtung spät in der Nacht zu dimmen wo das möglich ist, und künftig weitere Möglichkeiten dafür zu schaffen.

Die Weihnachtsbeleuchtung soll reduziert werden, die Zahl der beleuchteten Weihnachtsbäume um 50 %. Auf die bisherigen Weihnachtsketten wird verzichtet, lediglich die mit LED betriebenen Weihnachtssterne sollen aufgehangen werden.

In den Sporthallen wird künftig nur kaltes Wasser zum Duschen bereitgestellt.

Einstimmig beschloss der Rat die aufgrund der gestiegenen Kosten notwendige Erhöhung der Gebühren im Bestattungswesen.

Am 13. Oktober 2022 tagte der Bau,- Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss (BUNA).

Zu Beginn wurde der neu erstellte digitale Energienutzungsplan für den Landkreis Roth vorgestellt.

Dieser wurde als Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes mit CO²-Fortschreibung für den Landkreis Roth und seine Kommunen erarbeitet. Die Detailbetrachtung für den Markt Wendelstein sollte auf jeden Fall in die Verkehrsentwicklungsplanungen mit einfließen.

Vor der Sitzung machten sich die Ausschussmitglieder vor Ort in Sperberslohe ein eigenes Bild von der Situation am Landgasthof Zum Roten Roß, und besichtigten das neue Abwasserpumpwerk Sperberslohe.

In der anschließenden Sitzung wurde über die Ergänzung der Grünflächen im Bereich der Einmündungen in die Rosenstrasse diskutiert. Trotz der Bedenken seitens der CSU, die kleine Grünfläche könne den Verkehr behindern, entschied sich die Mehrheit hier gegen die Stimmen der CSU für mehr Grün.

Die Verwaltung wies darauf hin, dass die Straßenlaternen deshalb manchmal am Tage brennen, damit die Gemeindearbeiter (während ihrer Arbeitszeit) überprüfen können, welche defekt sind.

Weil wir hier leben.

Am 8. Oktober 2023 haben Vertreter der Wendelsteiner Grünen, der SPD, der IBgW und des BN im Altort Unterschriften für das Volksbegehren Radentscheid gesammelt.

Worum geht es?

2017 hat die Bayerische Staatsregierung beschlossen, den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 auf 20 % zu verdoppeln. Aktuell ist der Radverkehrsanteil von 10 auf etwa 11 % gestiegen – immer noch fehlen Radwege und Abstellanlagen oder sind so unsicher, dass sie niemand benutzen mag.

Daher versucht ein breites Bündnis aus Parteien und Verbänden nun ein Volksbegehren zu starten, um eine bessere und sicherere Fahrradinfrastruktur per Gesetz zu erreichen. Davon haben alle etwas. Die Radfahrer haben bessere Wege, insbesondere Kinder können sicherer etwa zu Schule radeln. Die Fußgänger erhalten Ihre Gehwege zurück und auch die Autofahrer ärgern sich nicht mehr über Radler, die die Radwege nicht nutzen.

Was ist zu tun?

Bis zum 31.10.2022 werden 25.000 Unterschriften benötigt. Wer sich engagieren will, kann sich gerne an eine der genannten Institutionen wenden, dort gibt es Unterschriftenlisten, Infos und Unterstützung.

Wenn diese Unterschriften vorliegen, kann das Volksbegehren gestartet werden. Wir bleiben am Ball.

Weil wir hier leben.

Warum haben Sie sich dazu entschieden, für den Posten des Rother Landrats zu kandidieren?

Der Landkreis Roth hat zwei besondere Stärken: seine Vielfalt und das große ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement der Menschen. Hier als Vermittler und Motor zu wirken, ist für mich Herausforderung und Motivation zugleich.

In den vergangenen Jahren habe ich als Bürgermeister von Georgensgmünd und als Kreisrat zusammen mit den Menschen und parteiübergreifend Einiges gestaltet. Auf diese Erfahrungen möchte ich im Landratsamt aufbauen – auch wenn es mir nicht leichtfällt, das Amt des Bürgermeisters aufzugeben. Aber ein Wahlerfolg würde ja keinen völligen Abschied aus der Gemeinde bedeuten, ich sehe es eher als Veränderung im Landkreis.

Vor der bald 30-jährigen und sehr erfolgreichen Arbeit des Amtsinhabers Herbert Eckstein habe ich großen Respekt, daran will ich anknüpfen und auch – das ist mir sehr wichtig - neue Akzente setzen.

Zurück zur Frage: Die Chance, gemeinsam wichtige Weichen für die Zukunft der Menschen in unserem Landkreis zu stellen, und der Wunsch, auch auf dieser Ebene zu gestalten, das sind die beiden großen Gründe für meine Kandidatur.

Was macht eigentlich ein Landrat?

Rechtlich gesehen hat der Landrat zwei wesentliche Funktionen: Einerseits ist er Mitglied und Vorsitzender des Kreistags, dem Beschlussorgan der kommunalen Gebietskörperschaft Landkreis. Andererseits ist er Leiter des Landratsamts als Untere staatliche Verwaltungsbehörde. Klingt sperrig, ist aber korrekt – ich bin ja auch Jurist.

Im Wesentlichen geht es darum, zusammen mit dem Kreistag die öffentlichen Aufgaben zu regeln, die das Leistungsvermögen der einzelnen kreisangehörigen Gemeinden übersteigen: Gesundheitswesen, öffentliche Fürsorge und Wohlfahrtspflege, Abfallentsorgung und vieles mehr. Dazu kommt die schon erwähnte Untere staatliche Verwaltungsbehörde mit, neben Anderem, den Bereichen Umwelt- und Immissionsschutz, Baurecht und Verkehrsrecht.

Anders gesagt: Der Landrat hat eine Mittlerrolle für die Landkreisbürger und die kreisangehörigen Gemeinden, um die Weichen für die Zukunft des Landkreises zu stellen. Gleichzeitig hat er als Behördenleiter die Verantwortung und Aufsicht über etwa 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Und, ganz wichtig: Der Landrat ist Gesicht, Seele und verbindendes Element, was gerade im vielfältigen Landkreis Roth sehr wichtig ist.

Was machen Sie bisher?

Als Erster Bürgermeister der Gemeinde Georgensgmünd übe ich seit elf Jahren eine sehr schöne, verantwortungsvolle und spannende Tätigkeit aus. Neben der Leitung der Gemeindeverwaltung bedeutet das vor allem die politische Gestaltung und Planung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, also zusammen mit dem Gemeinderat für die Belange der Menschen vor Ort da zu sein. Letztendlich geht es hier um die Gestaltung der Daseinsvorsorge: die Weichenstellungen vor allem in den Bereichen Öffentliche Sicherheit, Wasser, Abwasser, Strom, Brandschutz, Schule, Kinderbetreuung und vielem mehr.

Gleichzeitig bin ich als Rechtsanwalt noch ab und zu als Dozent vor allem im Bereich Rechtsfragen in der Pflege tätig, wobei ich den klassischen Rechtsanwaltsberuf vor Gericht aber als Bürgermeister nicht mehr ausüben kann.

Was planen Sie, falls Sie gewählt werden?

Zusammen mit den Menschen im Landkreis, mit den Kolleginnen und Kollegen im Kreistag und im Landratsamt und den zugehörigen Einrichtungen möchte ich Ideen entwickeln: Ideen, um einerseits die drängenden Themen Mobilität, Klimaschutz, Energiewende und Soziale Gerechtigkeit anzugehen und die Lebensqualität der Landkreisbürger zu steigern, gerade auch in den Bereichen Bildung, Kultur und Gesundheit; Ideen, um andererseits unsere regionalen Betriebe und Unternehmen mit ihren hochwertigen Arbeitsplätzen zu fördern und zu sichern.

Entscheidend ist in meinen Augen, den Menschen zuzuhören, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und sie umzusetzen.

Was haben die BürgerInnen des Landkreises von der Arbeit des Landrates?

Ein Landrat hat dank seiner Mittlerrolle große Gestaltungs- und Motivationsmöglichkeiten für die Menschen und die Betriebe vor Ort. Seine Kompetenz, seine Neugier und die Fähigkeit, mit Menschen umzugehen, geben Schwung und Antrieb. So wird es leichter, die großen Aufgaben unserer Generation - Klimawende, Soziale Gerechtigkeit und Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen – gemeinsam zu stemmen.

Was erwarten Sie vom Landratsamt und den Kreisräten?

Das Wort „Erwartung“ ist in diesem Zusammenhang schwierig. Für mich ist es wichtig, dass wir uns – sowohl im Kreistag als auch im Landratsamt – in der Sache kritisch auseinandersetzen und Entscheidungen gemeinsam konsequent umsetzen.

Ihr persönliches Statement in wenigen Worten?

Mein großer Wunsch ist, dass wir zusammen die Zukunft des Landkreises gestalten und das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger für dieses gemeinsame Projekt zu erhalten – auch in schwierigen Zeiten wie diesen und mit Problemen, auf die wir keinen Einfluss haben, man denke nur an den Ukraine-Krieg

Vielen Dank Herr Schwarz, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Am 28. August 2022 hatte die IBgW zu einer Ortsbegehung zu ortsplanerischen Schwerpunkten wie Schule, Ortsentwicklung und Verkehrsentwicklung in Großschwarzenlohe geladen. Gut 15 Interessierte, darunter die beiden Gemeinderäte Carolin Töllner und Martin Mändl (GRÜNE) spazierten durch den Süden von Großschwarzenlohe und sprachen über das Wohngebiet auf dem ehemaligen Hörnleingelände, die Verkehrsanbindung der neuen Waldhallen und viele andere Themen. Einig waren sich die Bürger, dass es viel zu verbessern gibt und die Gemeinde gut daran tut, die Öffentlichkeit frühzeitig und umfassend zu beteiligen.

Zum ICE Ausbesserungswerk hat sich nichts Neues ergeben, der Ausgang des Raumordnungsverfahrens ist völlig offen. Der Leiter des Sachgebiets Raumordnung, Landes- und Regionalplanung bei der Regierung von Mittelfranken hat auf Anfrage von MGR Mändl (GRÜNE) lediglich mitgeteilt, dass der Abschluss des Verfahrens voraussichtlich Ende 2022 erfolgen werde.

Am 8. September 2022 tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss (BUNA) der Gemeinde Wendelstein.

Herr Babinsky vom Baureferat teilte mit, dass die Überleitungen der Staatsstr. 2239 in Röthenbach auf die Staatsstr.2225 nach Nürnberg vom staatlichen Bauamt mit Ampeln versehen werden.

Für ein Bauvorhaben im Narzissenweg hatten die Bauherren beantragt, eine Zuwegung über 50 Meter ohne Wendemöglichkeit zu akzeptieren, um die geforderten Stellplätze unterbringen zu können. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass das nicht gut gehen kann. Nachdem Nachverdichtung das Mittel der Wahl zum Schaffen von Wohnraum statt neuer Baugebiete ist, folgten die Räte schließlich einstimmig dem Vorschlag von MGR Martin Mändl (GRÜNE), ausnahmsweise gegen Zahlung einer Ablöse auf die Stellplätze zu verzichten.

Die Termine für die Bürgerworkshops zum Verkehrsentwicklungskonzept stehen nun fest:

Schwerpunkt Altort und mobilisierter Individualverkehr: Freitag, 21. Oktober ab 16:30, Fortsetzung Samstag, 22. Oktober, 9:00, Waldhalle in Großschwarzenlohe.

Schwerpunkt Radverkehr, Fußgänger und ÖPNV: Freitag, 25. November, ab 16:30, Fortsetzung Samstag, 26. November, 9:00, Rangauhalle in Kleinschwarzenlohe.

Für beide Workshops bittet die Gemeinde um Anmeldung an folgende E-Mail: Svenja.Heim@wendelstein.de oder Uwe.Babinsky@wendelstein.de.

Am 29. September tagte der Marktgemeinderat.

Der Wendelsteiner Weihnachtsmarkt findet nach 2 Jahren Coronapause am 3. und 4. Dezember 2022 wieder statt. Am 15. Oktober findet eine Walk-Inn Impfaktion gegen Corona im Jugendtreff statt, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Der Rat diskutierte nach diesen Bekanntgaben über Energieeinsparmaßnahmen. Beschlossen wurde die Straßenbeleuchtung nicht ganz abzuschalten, sondern, wie bisher, zwischen 22:00 und 5:30 zu dimmen, wo das möglich ist. Bereits am 26.20.2020 hatten die GRÜNEN beantragt, die Straßenbeleuchtung spät in der Nacht zu dimmen wo das möglich ist, und künftig weitere Möglichkeiten dafür zu schaffen.

Die Weihnachtsbeleuchtung soll reduziert werden, die Zahl der beleuchteten Weihnachtsbäume um 50 %. Auf die bisherigen Weihnachtsketten wird verzichtet, lediglich die mit LED betriebenen Weihnachtssterne sollen aufgehangen werden.

In den Sporthallen wird künftig nur kaltes Wasser zum Duschen bereitgestellt.

Einstimmig beschloss der Rat die aufgrund der gestiegenen Kosten notwendige Erhöhung der Gebühren im Bestattungswesen.

Weil wir hier leben.

Vom 26. bis 28. August hat der Markt Wendelstein das 20-jährige Bestehen der trikommunalen Partnerschaft gefeiert. Nachdem im letzten Jahr das Fest wegen Corona ausfallen musste, wurde nun im 21. Jahr umso mehr gefeiert.

So lange besteht die trikommunale Partnerschaft des Markt Wendelstein mit den Städten Zukowo/Polen und St. Junien/Frankreich schon. Am Freitag wurde ein Festakt mit geladenen Gästen gefeiert und die Straßen auf dem ehemaligen Hörnleinareal, die die Namen unserer Partnerstädte tragen, offiziell eingeweiht. Am Samstag gab es dann das „Fest der Begegnungen“ im Rathauspark für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, bei dem sich die Wendelsteiner Vereine und Handwerker zusammen mit den Gästen präsentieren konnten, bevor uns die Delegationen unserer Partnerstädte am Sonntag wieder verlassen mussten. Unser Dank gilt allen Beteiligten, insbesondere der Partnerschaftsbeauftragten Doris Neugebauer für deren unermüdliches Engagement für ein friedliches Zusammenleben in Europa.

Am 28. August 2022 hatte die IBgW zu einer Ortsbegehung zu ortsplanerischen Schwerpunkten wie Schule, Ortsentwicklung und Verkehrsentwicklung in Großschwarzenlohe geladen. Gut 15 Interessierte, darunter die beiden Gemeinderäte Carolin Töllner und Martin Mändl (GRÜNE) spazierten durch den Süden von Großschwarzenlohe und sprachen über das Wohngebiet auf dem ehemaligen Hörnleingelände, die Verkehrsanbindung der neuen Waldhallen und viele andere Themen. Einig waren sich die Bürger, dass es viel zu verbessern gibt und die Gemeinde gut daran tut, die Öffentlichkeit frühzeitig und umfassend zu beteiligen.

Zum ICE Ausbesserungswerk hat sich nichts Neues ergeben, der Ausgang des Raumordnungsverfahrens ist völlig offen. Der Leiter des Sachgebiets Raumordnung, Landes- und Regionalplanung bei der Regierung von Mittelfranken hat auf Anfrage von MGR Mändl (GRÜNE) lediglich mitgeteilt, dass der Abschluss des Verfahrens voraussichtlich Ende 2022 erfolgen werde.

Am 8. September 2022 tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss (BUNA) der Gemeinde Wendelstein.

Herr Babinsky vom Baureferat hat mitgeteilt, dass die Überleitungen der Staatsstr. 2239 in Röthenbach auf die Staatsstr.2225 nach Nürnberg vom staatlichen Bauamt mit Ampeln versehen werden.

Für ein Bauvorhaben im Narzissenweg hatten die Bauherren beantragt, eine Zuwegung über 50 Meter ohne Wendemöglichkeit zu akzeptieren, um die geforderten Stellplätze unterbringen zu können. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass das nicht gut gehen kann. Nachdem Nachverdichtung das Mittel der Wahl zum Schaffen von Wohnraum statt neuer Baugebiete ist, folgten die Räte schließlich einstimmig dem Vorschlag von MGR Martin Mändl (GRÜNE), ausnahmsweise gegen Zahlung einer Ablöse auf die Stellplätze zu verzichten.

Weil wir hier leben.

Ann-Kathrin Marbach (GJ): Seit Mai 2020 haben wir vier grüne Marktgemeinderäte in Wendelstein. Was habt ihr bislang erreicht?

Boris Czerwenka: Mir liegt besonders der öffentliche Nahverkehr und die Mobilität der Bürger am Herzen. In Zeiten des Klimawandels ist es besonders wichtig, die autolose Mobilität zu unterstützen, um CO2 zu sparen. Im Gemeinderat haben wir die neue Buslinie 606 beschlossen. Damit sind jetzt alle Ortschaften der Gemeinde an eine Buslinie angebunden. Auch wenn ich mir eine etwas höhere Taktung gewünscht hätte, ist das ein Schritt in die richtige Richtung – vor allem für die Bürger in Sperberslohe und Neuses. Zudem hat das die Verbindung an Schwabach für weite Teile der Gemeinde deutlich verbessert.

Weiter setzen wir GRÜNE uns u.a. ein für eine bessere Taktung der Buslinien 602/603, für die Erhaltung der Linie 53 mit der aktuellen Taktung und der Erhaltung des Nightliners ein, der übrigens nicht nur für die Jugend wichtig ist, auch ich nutze den Nightliner regelmäßig.

Ann-Kathrin Marbach: Ist das schon alles?

Boris Czerwenka: Nein, gar nicht. Das Spannende an der Arbeit im Gemeinderat und in den Ausschüssen ist, dass viele Projekte parallel laufen. Neben den Schwerpunkten, die ich schon genannt habe, beschäftigen wir uns mit einer Vielzahl weiterer Themen, wie beispielsweise:

• Haushalt
• Personalangelegenheiten
• Kultur
• Kindertagesstätten und Schulen
• Landesentwicklungsplan
• Bauvorhaben im Gemeindegebiet
• Umwelt- und Naturschutz
• Zebrastreifen

Ann-Kathrin Marbach: welches Erlebnis ist Dir am stärksten im Gedächtnis geblieben?

Boris Czerwenka: Am stärksten im Gedächtnis geblieben ist mir die Ernennung unserer Elvira Kühnlein zur Umweltbeauftragten– quasi gegen die gesammelten Stimmen der CSU. Auch wenn das rein formal nicht stimmt, weil Kollegen der CSU, als der CSU- Kandidat aus dem Rennen war, umgeschwenkt sind. Wenn man jetzt betrachtet, welchen tollen Job Elvira macht, haben wir genau die richtige Wahl getroffen.

Ann-Kathrin Marbach: Danke für die ehrlichen Antworten

Johannes Mändl (GJ): Seit Mai 2020 haben wir vier grüne Marktgemeinderäte in Wendelstein. Was habt ihr bislang erreicht?

Carolin Töllner: Als Gemeinderätin ist es mir wichtig, dass ich mich für die Belange der Wendelsteiner Bürger einsetze. Ein aktives Gemeindeleben kann nur da stattfinden, wo sich Menschen begegnen und im Gespräch austauschen. Ein Thema, was mir am Herzen liegt, ist, Treffpunkte im öffentlichen Raum zu schaffen. Ich nenne diese Orte gerne Lieblingsplätze. Dazu zählen kleine grüne Oasen wie Sitzmöglichkeiten für Alt und Jung, Aufenthaltsflächen an Wegen und Plätzen oder die Schaffung von Spiel- oder Bolzplätzen. Auf unsere Initiative hin wurde beispielsweise der Spielplatz am ehemaligen Kindergarten Little Sunshine für die Öffentlichkeit freigegeben. An anderen Stellen entstehen Sitzmöglichkeiten und Freiräume zum Verweilen.

Wendelstein ist für mich mehr als eine Schlafstadt für Menschen, die anderswo arbeiten und ihre Freizeit verbringen.

Johannes Mändl: Ist das schon alles?

Carolin Töllner: Nein, gar nicht. Im Gemeinderat werden die unterschiedlichsten Themen behandelt. Wir Grünen haben eine Reihe von Anträgen zusätzlich gestellt. Das bedeutet, wir haben Vorschläge formuliert, mit welchen Themen sich der Gemeinderat beschäftigen soll. Über diese diskutiert dann das Gremium und stimmt schließlich darüber ab, ob der Antrag umgesetzt wird. Die Mehrheitsentscheidung zählt. Wir haben bislang in der Sitzungsperiode mehr Anträge eingebracht, als die anderen Fraktionen zusammen.

Das betraf so unterschiedliche Themen wie:

Die Festlegung wichtiger Schwerpunkte des Verkehrskonzeptes Die Öffnung des Spielplatzes an der Bibliothek für alle Die Beauftragung eines Anwaltes, der für die Gemeinde gegen das geplante ICE Ausbesserungswerk vorgeht oder die Reduzierung der Lichtverschmutzung

Johannes Mändl: Welche Ziele habt Ihr in den nächsten Jahren?

Carolin Töllner: Für mich ist Bürgerbeteiligung und -information wichtig. In jeder Sitzung haben die Bürger*innen die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Deutlich wird immer mehr, wie wenig Raum den Bürgern gegeben wird. Uns ist es wichtig, die Bürger*innen mehr an den Vorhaben der Gemeinde teilhaben zu lassen. Wir werden weiterhin dafür eintreten, dass die Wendelsteiner*innen mehr Möglichkeiten haben, mitzuentscheiden, wie unser Wendelstein sich weiter entwickeln soll.

Johannes Mändl: Danke für die ehrlichen Antworten

Johannes Mändl (GJ): Seit Mai 2020 haben wir vier grüne Marktgemeinderäte in Wendelstein.

Was habt ihr bislang erreicht?

Martin Mändl: Ich habe versucht, mich beim Thema Bürgernähe und Transparenz besonders einzubringen. Mein Ziel ist es, die Entscheidungsprozesse in der Gemeinde verstehbar zu gestalten, die Bürger mitzunehmen, einzubinden. So gab zur Zukunft des Flaschner-Areals immerhin eine Infoveranstaltung, anstatt der von uns geforderten Bürgerwerkstatt. Für das Verkehrskonzept werden Workshops mit den Bürgern stattfinden.

Bei dem Thema ist noch viel zu tun, viel zu oft fallen Entscheidungen immer noch ohne Beteiligung der Bürger, gerne auch mal in nichtöffentlichen Sitzungen.

Johannes Mändl: Ihr wart also erfolgreich?

Martin Mändl: Tatsächlich verändert sich das Klima im Rat. Hieß es zu Beginn der Wahlperiode noch: „das machen wir nichtöffentlich, da reden die Räte freier“, setzt sich langsam der Wunsch nach Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung durch. Es mag noch ein langer Weg zu gehen sein, aber wir haben Bewegung in die Strukturen gebracht.

Johannes Mändl: welches Erlebnis ist Dir am stärksten im Gedächtnis geblieben?

Martin Mändl: Am schönsten fand ich, wie nach langer, zäher Diskussion der Gemeinderat unserem Antrag, der Spielplatz an der Bibliothek für die Öffentlichkeit freizugeben, einstimmig zugestimmt hat, nachdem man vorher noch alle möglichen Bedenken vorgebracht hatte.

Johannes Mändl: Danke für die ehrlichen Antworten

Wie geht es mit dem Flaschner weiter? Kommt das ICE-Werk? Wie soll der Verkehr auf den Wendelsteiner Straßen in der Zukunft aussehen? In letzter Zeit gab es viele Möglichkeiten sich im Rahmen von Bürgerbeteiligung aktiv bei der Entwicklung Wendelsteins einzubringen. Doch was verbirgt sich hinter diesem Begriff und warum ergibt es Sinn, dass sich Bürger:innen hierbei einbringen? Wir versuchen einen Blick hinter den Fachbegriff zu werfen.

Bürgerinnen und Bürger werden durch verschiedenste Formen der Bürgerbeteiligung in kommunale Planungen eingebunden. Sie können somit aktiv Einfluss auf die Gestaltung des eigenen Lebensumfeld nehmen. Welche Tiefe der Beteilung jeweils Sinn ergibt, hängt dabei vom einzelnen Vorhaben ab. Zu beachten ist, dass Bürgerbeteiligung etwas zutiefst Demokratisches ist und dazu dient, Vertrauen durch umfassende Transparenz zu erhöhen, die Identifikation mit der Gemeinde und die Akzeptanz von kommunalpolitischen Entscheidungen zu steigern sowie eine bestmögliche Entscheidungsqualität zu sichern.

Bürgerbeteiligungsverfahren können unterschieden werden in gesetzlich vorgeschrieben - sogenannte formelle - Verfahren und in informelle Verfahren, die nicht gesetzlich geregelt sind. Die formelle Beteiligung ist zum Beispiel bei Planungsentscheidungen vorgeschrieben. Bürgerinnen und Bürger können in einer festgelegten Frist ihre Bedenken und Anregungen zu einem Bebauungsplan äußern. Nach einer Prüfung durch die Verwaltung entscheidet das zuständige Gremium, in Wendelstein der Gemeinderat, über die Stellungnahmen aus der Bürgerschaft. Auch bei der Durchführung von Raumordnungsverfahren, wie bei der Überprüfung der Raumverträglichkeit des ICE-Ausbesserungswerks, gibt es dieses Vorgehen.

Bei informellen Verfahren kann die Kommune frei entscheiden, mit welcher Zielgestaltung sie Bürgerbeteiligung umsetzen möchte und welches Vorgehen sie wählt. Verwaltung und Politik obliegen damit eine große Verantwortung, das richtige Vorgehen zu wählen.

Die Grundlage für Bürgerbeteiligung bildet immer die Bürgerinformation. In Wendelstein erfolgt die Information der Bürger:innen zum Beispiel durch die jährlichen Bürgerversammlungen oder auch im Mitteilungsblatt bzw. dem Meier und auf der Homepage der Gemeinde. Die Information der Öffentlichkeit ist ein wichtiges Element, um Bürgerbeteiligung realisieren zu können, allerdings aufgrund der Kommunikation nur in eine Richtung, oft nicht ausreichend.

Aufbauend auf der Information folgt die sog. Konsultation. Bürgerinnen und Bürger werden um ihre Meinung gebeten, können Sachverhalte bewerten, Ideen einbringen und in Diskussionen mit der Kommune treten. Diese Stufe der Bürgerbeteiligung wird aktuell in Wendelstein im Rahmen der Erstellung des Verkehrsentwicklungskonzeptes und im Hinblick auf die Umgestaltung des Flaschner-Areals mit schriftlichen Abfragen und Bürgerveranstaltungen erprobt. Wichtig für die Akzeptanz dieser Verfahren ist, dass den Bürger:innen offen kommuniziert wird, was mit ihren Beiträgen geschieht und welchen Beitrag sie in der weiteren Planung einnehmen.

Die nächste Stufe der Bürgerbeteiligung ist die Mitgestaltung. Bürgerinnen und Bürger können in Arbeitsgruppen, Planungswerkstätten oder Runden Tischen Konzepte mitgestalten und Entscheidungen vorbereiten. Angedacht ist diese Form der Bürgerbeteiligung mit zwei Themen-Workshops im Rahmen des Verkehrsentwicklungskonzeptes. Auch hier hängt der Erfolgt der Bürgerbeteiligung davon ab, ob die eingeräumten Mitgestaltungsmöglichkeiten gewahrt werden und die Ergebnisse in den Entscheidungsfindungsprozess einfließen.

Die umfangreichste Stufe der Bürgerbeteiligung ist die Übertragung der Entscheidungskompetenz vom Rat auf die Bürger. Ein Beispiel dafür sind Bürgerhaushalte, bei denen Bürgerinnen und Bürger über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen und entscheiden.

Bürgerbeteiligung ist nicht nur ein hohes demokratisches Gut, sondern auch ein sinnvolles Element der kommunalen Entwicklung. Die Verfahren können dabei gesetzlichen Vorgaben folgen oder frei von der Kommunen bestimmt werden. Die letzten Monate wurden in Wendelstein verschiedene Beteiligungsbausteine umgesetzt. Die Einbindung der Beteiligungsergebnisse in die einzelnen Planungen gilt es nun unter die Lupe zu nehmen und Beteiligungsverfahren weiter auszubauen.

Lisa Bergmann, Vorsitzende SPD Röthenbach b. St. Wolfgang

Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN

Am 20. Juli 2022 tagte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Gemeinde Wendelstein. Bestimmendes Thema im öffentlichen Teil war der Bericht des Kämmerers über die Entwicklung des sog. „Haushaltsvollzuges 2022“, also dazu, wie sich die Gemeindefinanzen entwickeln.

Soweit man das bisher sagen kann, läuft es nicht schlecht. Die Finanzen der Gemeinde entwickeln sich ein wenig besser als die zurückhaltenden Annahmen zu Jahresbeginn. Das liegt vor Allem an der hohen Finanzkraft der Wendelsteiner Bürger. Der Stand der Rücklagen betrug zum 31.12.2022 etwa 6,2 Mio. EUR.

Am 28. Juli 2022 tagte der Marktgemeinderat, ebenfalls ohne Covid-19 Einschränkungen, im Rathaussaal. Im Zentrum der Sitzung stand die Vorstellung der beiden Waldhallen in Großschwarzenlohe und der anstehende Beschluss zum weiteren Vorgehen.

Die vorgestellten Entwürfe mag man gestalterisch gut oder weniger gut finden, problematisch sehen Viele die sich bereits jetzt abzeichnende Kostenexplosion. War bei der Kostenschätzung aus dem März 2021 noch die Rede von Gesamtkosten i.H.v. 10,7 Mio. EUR, liegt die Kostenberechnung im Juli 2022 bei 15,4 Mio. EUR. In letzterer Zahl sind jedoch die Kosten der Ausstattung, die im März 2021 noch mit 130.000 EUR angegeben wurde, noch gar nicht enthalten. Dafür ist die zu versiegelnde Fläche um 154 m² gestiegen. Für den anfangs auf dem Gelände vorgesehenen Kindergarten ist kein Platz mehr.

Marktgemeinderat Dr. Waldmann (SPD) meinte, dass es jetzt an der Zeit sei, das Projekt zu stoppen. Bemerkenswert war auch, dass erst während der Planungen den Planern auffiel, dass die Hallen im Überflutungsgebiet liegen - auch das verursacht Mehrkosten im 6-stelligen Bereich. MGRin Kühnlein (GRÜNE) hinterfragte die Position „Auffüllmaterial“. Durch den Standort im Überflutungsgebiet müssen die Hallen ca. 40 cm höher gesetzt und das Gelände muss aufgefüllt werden. Dadurch können die Hallen nur über Stufen oder Rampen erreicht werden.  Marktgemeinderätin Töllner (GRÜNE) wies unwidersprochen darauf hin, dass mit weiteren Preissteigerungen zu rechnen sei und die Kosten am Ende noch deutlich höher liegen könnten. Auch sind die weiteren Hallen der Gemeinde, etwa in Röthenbach/St. Wolfgang oder Kleinschwarzenlohe, in die Jahre gekommen und werden in nicht allzu ferner Zukunft saniert werden müssen. Marktgemeinderat Mändl (GRÜNE) meinte mit Blick auf den Haushalt, dass die zusätzlichen Kosten für die Waldhallen die Rücklagen der Gemeinde übersteigen werden und der Neubau der Hallen auch über Schulden zu finanzieren sein wird. In Zeiten steigender Zinsen und unsicherer Wirtschaftslage keine schöne Entscheidung. Schließlich entschied sich der Rat, das Thema zu vertagen und eine Sondersitzung des gesamten Marktgemeinderates zu dem Thema abzuhalten.

In der Berichterstattung wurde die Aufhebung der Straßensperrung in Kleinschwarzenlohe bekannt gegeben. Nun kann die neue Buslinie 606 „Wendelin“ endlich auf Ihrer gewünschten Route verkehren. Damit ist jetzt nicht nur die Diakonie in Wendelstein angebunden, sondern auch das Seniorenzentrum in Kleinschwarzenlohe. Für unsere Senioren - aber auch für alle anderen Bürger - ist es damit die perfekte Möglichkeit, um beispielsweise den ORO in Schwabach oder den Altort in Wendelstein zu erreichen. Auch ein Ausflug ins Grüne nach Sperberslohe oder Neuses ist mit dem Wendelin möglich. Nebenbei haben damit diese Ortsteile auch eine bessere Anbindung an das VGN Gesamtnetz. Und zuletzt: Der Wendelin bietet in Schwabach Anschluss an die S-Bahn nach Nürnberg oder Roth.

Des Weiteren wurde die Bildung des Energie-Arbeitskreises bekannt gegeben. In diesem Arbeitskreis sollen die Energieeinsparmöglichkeiten in der Kommune erarbeitet werden. Im Zeichen des Klimawandels wird dies immer wichtiger.

Das Kulturrreferat berichtete, dass wir aufgrund der hohen Schülerzahlen 3 weitere Klassenzimmer benötigen. In Grund- und Mittelschule werden deshalb Räume umorganisiert: ein Seminarraum wird künftig zum Klassenzimmer, die Außenstelle der Bücherei in der Schule wird die Räume des ehemaligen Kindergartens Little Sunshine im Altort nutzen und der Mehrzweckraum in der Hans-Seufert-Halle wird künftig vormittags als Klassenzimmer dienen.

Weil wir hier leben.

Am Dienstag, 19.07.2022 feierten die Grünen Wendelstein im Hotel Kübler ihr 10-jähriges Bestehen seit der Wiedergründung im Jahre 2012. Als Gäste beehrten den Ortsverband u.a. der Wendelsteiner Bürgermeister Werner Langhans, der Bundestagsabgeordnete der Grünen Sascha Müller sowie die Landtagsabgeordnete der Grünen Sabine Weigand.

Zu Beginn nahmen die Sprecher*innen Barbara Dorfner und Boris Czerwenka die Gäste mit auf eine humorvolle Reise durch 10-Jahre Ortsverband. Das Ganze wurde in einer Präsentation mit sehr vielen Bildern aus der Geschichte des OV dargeboten. Die Bilder erinnerten an die vielen Aktionen, Wahlkämpfe und auch Volksbegehren, die die Grünen durchgeführt haben. „Wir hatten viel Arbeit, aber auch einigen Spaß“ fasst Boris Czerwenka zusammen. „Und auch schöne Erfolge,“ ergänzte Barbara Dorfner.

In seinem Grußwort erinnerte Bürgermeister Langhans daran, dass schon in den 90er Jahren zwei Gemeinderäte aus den grünen Reihen in den Gemeinderat entsandt wurden. „Wir saßen damals gemeinsam auf der Oppositionsbank“, so Langhans. Des Weiteren lobte er bei allen inhaltlichen Differenzen die konstruktive Zusammenarbeit mit der Fraktion im Rat.

Sabine Weigand (MdL / Grüne) brillierte mit einem nicht ganz ernst gemeinten Fake-Grußwort des Ministerpräsidenten und erheiterte damit die Gäste. Auch sie gratulierte dem Ortsverband und rief dazu auf, so weiterzumachen.

Sascha Müller (MdB / Grüne) berichtete sehr interessant aus dem Bundestag und gab Einblicke in die Arbeitsweise der Ampel-Regierung. „Wir sind mit Problemen konfrontiert, die 2020 noch nicht vorhersehbar waren, und müssen zudem beim Thema Klimaschutz Gas geben; denn hier wurde in der Vergangenheit viel verschlafen“ sagte er. „Dass drei verschiedene Parteien da nicht immer einer Meinung sind und um Ergebnisse gerungen werden muss, ist nicht einfach, aber notwendig“.

Die Grußworte der Vertreter der Wendelsteiner CSU, FDP und SPD einte die Ansicht, dass die Grünen mit dem Wiedereinzug den Gemeinderat belebt hätten. Man freue sich auf weitere interessanten Auseinandersetzungen in der Sache. Kaus Vogel (SPD) lobte die Grünen als Vorreiter für grüne Lösungen.

Bund Naturschutz und auch IBgW hoben besonders den Einsatz für Transparenz und Bürgerbeteiligung der Grünen hervor. Kristin Seelmann vom BN bedankte sich besonders für die Berichte aus dem Rat.

Nach den Grußworten wurde der vergnügliche Teil des Abends eingeleitet. Auf das hervorragende Büffet folgte der kulturelle Teil, bei dem Michl Jakob mit einem Poetry Slam, den gelungenen Abend abrundete.

In zehn Jahren feiern wir dann hoffentlich wieder - weil wir hier leben

Am 25. Mai 2022 tagte der Markgemeinderat unter Coronabedingungen in der Rangauhalle.

Zu Beginn berichtete Bürgermeister zum neuen Fachmarktzentrum beim Kaufland in Großschwarzenlohe. Zwar ist noch nichts entschieden, aber für den Bürgermeister ist klar, „da kommt nur was hin, was wir auch brauchen“.

Wenn die Gemeinde das Vorhaben erst zulässt, hat sie leider kein Mitspracherecht mehr, welche Pächter einziehen. Und ob jetzt wirklich Bedarf für die vorgeschlagenen Geschäfte (Drogeriemarkt, Bäckereicafe, Bio-Fachmarkt, Spielwaren, Schuhe oder Elektronik) besteht, erscheint aus grüner Sicht auch sehr fraglich. Marktgemeinderätin Töllner (GRÜNE) hatte bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass eine weitere Versiegelung von Flächen „auf der grünen Wiese“ und auch eine Ausdehnung des Areals Richtung Schwanstetten nicht gewünscht sei.

Im ersten inhaltlichen Punkt ging es um eine fraktionsübergreifende Resolution des Marktgemeinderates zum ICE-Ausbesserungswerk. Ursprünglich war von Marktgemeinderat Mändl, dem Fraktionssprecher der GRÜNEN im Rat, angeregt worden, den gemeinsamen Antrag der Feuchter CSU und der Feuchter GRÜNEN zu übernehmen, um den politischen Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen.  Ein ICE Ausbesserungswerk im Bannwald und in unmittelbarer Nähe zu Wendelstein gilt es zu verhindern. Dieser Entwurf scheiterte am Widerstand von FW und CSU. Letztere wollte keinesfalls der Linie der Feuchter CSU folgen.

Schließlich hat die Gemeindeverwaltung einen Entwurf gefertigt, der dann einstimmig beschlossen wurde. Wir GRÜNEN sind der Meinung, dass das bisherige Verfahren geprägt war von politischer Einflussnahme und sachfremden Erwägungen und wünschen uns ein faires und ergebnisoffenes Verfahren, das alle möglichen Standorte einschließlich des Hafens, mit einbezieht.

Weiter ging es mit einem Antrag der GRÜNEN, in Großschwarzenlohe einen weiteren Spielplatz zu schaffen. Leider konnte die Gemeinde bisher keine Grundstücke hierfür erwerben. Der Spielplatz auf dem ehemaligen Hörnlein Areal soll etwas Abhilfe schaffen. Der deckt allerdings nur den zusätzlichen Bedarf der neuen Reihenhäuser ab. Auch im Sorger Neubaugebiet entsteht ein neuer Minispielplatz. Dass der Basketballkorb auf dem Großloher Bolz- und Spielplatz mit einem Fangzaun versehen wird freut uns. Nun muss keiner mehr den Ball im Wald suchen. Hier gilt unser Dank der Verwaltung.

Die Kinder und Jugendlichen der Gemeinde haben sehr unter Corona gelitten und brauchen soziale Kontakte. Natürlich machen Jugendliche Lärm, wenn sie sich treffen. Schafft man aber keine Räume für sie, verschwinden sie nicht einfach, sondern schaffen sich ihre Treffpunkte selbst. Wir wollen ein lebenswertes Wendelstein für alle Generationen.

Es folgte ein weiterer Antrag der GRÜNEN, eine Planungswerkstatt für die künftige Nutzung des Flaschnerareals durchzuführen. Diesem erteilte die Mehrheit aus CSU und FW eine Absage. Es sei geplant, dass im ersten und zweiten Stock Teile der Verwaltung einziehen, und im Rückgebäude wahrscheinlich Registratur und Technikräume entstehen.  Damit verbleiben der Innenhof und das Erdgeschoss des Vorderhauses für eine Nutzung im Sinne der Bürger.

Zum Verkehrskonzept hatte die Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN beantragt, als weitere Schwerpunkte

• Verkehrsberuhigung im Bereich des Altortes
• Parkplatzmanagement/Stellplatzsatzung
• Anbindung der beiden neu zu errichtenden Waldhallen

festzulegen. Neues gibt es dazu nicht. Wir halten diese Punkte für wichtig genug, um darüber zu sprechen und sind gespannt, wann sie sich auf der Tagesordnung finden.

Am 2. Juni 2022 tagte der Ausschuss für Bau, Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität.

Gesprochen wurde über das Energiekonzept der beiden neuen Waldhallen. Hier freuen wir uns, dass sich die Idee einer Versorgung mit regenerativen Energien (Wärmepumpe und Photovoltaik) durchsetzt. Im Rahmen des Osterpakets der neuen Bundesregierung ergeben sich hier hoffentlich ganz neue Fördermöglichkeiten. Auf Vorschlag der Planer sollte der Teil der Dachfläche, der sich für Photovoltaik nicht eignet, schlicht verblecht werden. Im Zeitalter des Klimawandels und der zunehmenden Versiegelung von Flächen ergibt dies wenig Sinn.  Deshalb hat der Bauausschuss beschlossen, alle Dachflächen, die nicht mit Photovoltaikanlagen belegt und geeignet sind, zu begrünen – gegen die Stimmen der CSU.

Auf Nachfrage von Marktgemeinderätin Töllner (GRÜNE) wurde erläutert, dass neben den beiden neuen Waldhallen auch der Anschluss des geplanten Erweiterungsbaus der Grundschule an das Energiesystem vorgesehen ist.

Weil wir hier leben.

Am Dienstag, 10.05.2022 fand im „Hotel Kübler“ in Röthenbach b. St./W. die zehnte Jahreshauptversammlung seit Wiedergründung des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN statt.

Bei den Wahlen zum Vorstand wurde – mit einer Ausnahme - der amtierende Vorstand im Amt bestätigt. Geführt wird der Ortsverband weiterhin von einer gemischten Doppelspitze. Als Sprecher wurde der langjährige Sprecher und Marktgemeinderat Boris Czerwenka einstimmig wiedergewählt. Den weiblichen Part des Duos übernimmt weiterhin Barbara Dorfner, die ebenfalls wiedergewählt wurde. „Ich freue mich, dass unsere Arbeit als Sprecher*innen von den Mitgliedern so gewürdigt wird“, so Barbara Dorfner. „Das zeigt, dass wir vieles richtig gemacht haben“. Als Kassierer wurde der bisherige Kassierer Thomas Bauser einstimmig bestätigt.

Den Posten der Schriftführerin wird weiterhin von Christina Czerwenka ausgeübt. Der Vorstand wird komplettiert mit der Marktgemeinderätin Carolin Töllner sowie dem einzigen Neuen im Vorstand, Raimund Dachauer. Der aktuelle Vorstand ist somit paritätisch besetzt und repräsentiert zusätzlich die meisten Ortsteile der Gemeinde.

Ausgeschieden aus dem Vorstand ist das langjährige Vorstandsmitglied und Alt-Gemeinderat Martin Luff, der für einen Posten nicht mehr zur Verfügung stand. „Wir können gar nicht in Worte fassen, wie viel Du für uns Grüne in Wendelstein geleistet hast. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken“, so Sprecher Boris Czerwenka zur Verabschiedung des Ur-Gesteins der Wendelsteiner Grünen.

In seinem Jahresbericht zeigte der Sprecher Boris Czerwenka auf, womit sich die GRÜNEN im vergangenen Jahr intensiv beschäftigt haben. Dabei wurde deutlich, dass sich die GRÜNEN in Wendelstein weiterhin konsequent für die Interessen der Bürger einsetzen, um ein lebenswerteres Wendelstein zu gestalten.

Im Gemeinderat arbeiteten die GRÜNEN mit ihren vier Gemeinderäten Carolin Töllner, Elvira Kühnlein, Martin Mändl und Boris Czerwenka wieder konstruktiv mit. Sie brachten eine Vielzahl von Anträgen ein. Die Grünen setzen sich kontinuierlich für Transparenz in der Gemeindepolitik ein. Der monatliche Bericht, zusammengefasst von Martin Mändl, der von vielen Bürgern gelobt wird, ist ein wichtiger Baustein dazu.

Besonderen Einsatz zeigte die grüne Umweltbeauftragte Elvira Kühnlein, die sich vieler Themen des Umweltschutzes angenommen hat. In Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und dem Bauhof führte sie oft pragmatische Lösungen herbei.

Auch in diesem Jahr, so führte Czerwenka aus, haben sich die GRÜNEN bei vielen Themen eingebracht. So waren die neuen Waldhallen sowie die Verkehrssituation wieder Hauptthemen. Ein besonderer Schwerpunkt lag in diesem Jahr auf dem ÖPNV. Die Grünen haben dazu viele gute Vorschläge formuliert. Eine der positiven Ergebnisse dieser Überlegungen ist die Einführung der Busverbindung Sperberslohe – Schwabach („Wendelin“). Auch zu den Themen Gestaltung des Altorts, Spielplätze, Bürgerbeteiligung uvm. machten sich die Grünen Gedanken und erarbeiteten konstruktive Vorschläge.

Ein weiteres Thema beherrschte weiterhin viele Diskussionen des Jahres: Das ICE-Werk. Hier hat der Ortsverband eng mit den Bürgerinitiativen zusammengearbeitet, um die Ansiedlung des Werkes im Bannwald zu verhindern.

Auf den Jahresbericht folgte der Kassenbericht sowie die Entlastung des Vorstandes ohne Gegenstimmen. Der Vorstand wird auch im nächsten Jahr seine Arbeit kontinuierlich fortsetzen.

Für alle Interessierten: Die GRÜNEN treffen sich regelmäßig am letzten Dienstag im Monat um 19:30 Uhr. Der jeweilige Ort sowie Termin-Abweichungen werden wie gewohnt auf der Website www.gruene-wendelstein.de bekannt gegeben.

Am 28. April 2022 tagte der Marktgemeinderat unter Corona Bedingungen in der Rangauhalle.

Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil fehlten bei dieser Sitzung (kommt auch mal vor), dafür hatte die anwesenden Bürger mehr Zeit Fragen zu stellen.

Die Bürgerinitiative (BI) Röthenbach hatte hinsichtlich der aktuellen Ereignisse rund um die Planungsabsichten der DB bezüglich des ICE-Werkes etliche Fragen an die Gemeindeverwaltung. Bürgermeister Langhans und der Geschäftsführer der Gemeinde Herr Segmüller gaben bereitwillig Auskunft.

Zum ICE Ausbesserungswerk

sind die Unterlagen unter www.regierung.mittelfranken.bayern.de/raumordnungsverfahren veröffentlicht worden.

Schriftliche Einwendungen zu dem Vorhaben können bis spätestens Donnerstag, 30. Juni 2022 erhoben werden.

Berichtet wurde über das ehrenamtliche Engagement der Wendelsteiner Bürger für die Flüchtlinge aus der Ukraine, beispielsweise bei der Ausgabe von Hilfsgütern in der alten Waldhalle. Zusätzlich bietet die Volkshochschule auch Deutschkurse für Flüchtlinge an. Gemeinsam können die Wendelsteiner viel bewegen.

Ein weiterer Erfolg ist die Einführung der neuen Buslinie 606 „Wendelin“ zwischen Schwabach – Wendelstein – Sperberslohe. Jahrelang hatten wir GRÜNEN uns für die Verbesserung des ÖPNV eingesetzt, nun hat die Gemeinde diese Buslinie ins Leben gerufen, die vor allem für die Bürger in Neuses und Sperberslohe eine deutliche Verbesserung bringt.

Weiter berichtet der Kämmerer über die Neufassung der Grundsteuer. Wer am 1. Januar 2022 Eigentümer*in eines Grundstücks, eines Wohnobjekts oder eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist, ist verpflichtet, eine Grundsteuererklärung abzugeben.

Die Grundsteuererklärung kann in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis spätestens 31. Oktober 2022 elektronisch über das Portal ELSTER abgegeben werden. Sollte eine elektronische Abgabe der Grundsteuererklärung nicht möglich sein, können Sie diese auch auf Papier einreichen. Viele Details der Umsetzung stehen noch nicht fest, die Gemeinde Wendelstein tut alles, um die Bürger zu informieren. Informationsmaterial wird die Verwaltung bereitstellen, sobald dieses erhältlich ist.

Vom 29. April bis zum 6. Mai fand das Jazz & Blues Open Wendelstein 2022 statt. Nach zwei Jahren coronabedingter Zwangspause fand das Festival endlich wieder statt – und war ein voller Erfolg. Einmal mehr haben Frau Söllner aus dem Kulturreferat und alle anderen aus unserer Verwaltung gezeigt, was man mit Engagement und Herzblut auf die Beine stellen kann. Dafür gebührt allen Beteiligten Dank, Respekt und Anerkennung.

Die Anträge der grünen Fraktion, etwa zur Durchführung einer Planerwerkstatt mit den Bürgern für das Flaschnerareal oder zur Errichtung eines Skater-Elementes und Anbringung eines Basketballkorbes an der alten Waldhalle in Großchwarzenlohe standen noch nicht auf der Tagesordnung.

Am 2. Mai fand ein Friedensmarsch des Wendelsteiner Gymnasiums und der Waldorfschule statt, organisiert vom Jugendbeauftragten der Gemeinde Wendelstein, Max Lindner (SPD) und den Schülersprechern der beteiligten Schulen. Etwa 1.000 Schüler, Lehrer und etliche Gemeinderäte aus den Fraktionen von SPD, FDP/FW und BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN demonstrierten für Frieden in der Ukraine. Die Solidarität mit den Opfern ist groß, auch und gerade unter jungen Menschen.

Am 12. Mai tagte der Ausschuss für Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeit, kurz BUNA.

Bemerkenswert war die Vorstellung von Plänen für ein neues Fachmarktzentrum südlich des Kauflandes, also in Richtung Schwanstetten. Dabei sollen Fachgeschäfte das bisherige Angebot erweitern. Für den Bau ist eine Brachfläche vorgesehen, die bislang nicht versiegelt ist. Aus grüner Sicht gibt es für die geplanten Geschäfte gar keinen Bedarf, weil man diese Artikel beispielsweise schon im Kaufland bekommt. Bislang haben sich nur die GRÜNEN und der BUND Naturschutz klar gegen das Vorhaben positioniert. Wir sehen überhaupt keine Notwendigkeit, an dieser Stelle weitere Flächen zu versiegeln und weitere Natur zu opfern.

Weil wir hier leben.

Welche Ziele verfolgt der Zeidlerverein Wendelstein?

Das wichtigste Ziel ist in § 2.1 unserer Satzung beschrieben:

„Zweck des Vereins ist die Verbreitung der Bienenhaltung und damit der Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege durch Bestäubung der Kultur- und Wildpflanzen.“

Das bedeutet für uns, insekten- und vogelfreundliche Bäume und Pflanzen auf dem Vereinsgelände setzen. Insbesondere durch die Anlage einer Bienenweide ist es uns dort gelungen, eine insektenfreundliche Umwelt zu schaffen. Dazu gehört auch, dass wir Wildnis auf dem Vereinsgelände zulassen, ja sogar fördern. Wir sind der Überzeugung, dass sich selbst entwickelnde Natur den Bienen und damit unseren Zielen nutzt.

Darüber hinaus unterstützen wir unsere Mitglieder und Interessierte bei der Imkerei und stehen jederzeit mit Rat und Tat zur Verfügung.

Warum haben Sie sich dazu entschieden, sich im Zeidlerverein Wendelstein zu engagieren?

Ich selbst bin in einer stark ländlich geprägten Region aufgewachsen und habe schon in jungen Jahren Gefallen an dem Thema Insekten gefunden. Wichtig war mir immer, statt zu fordern und zu meckern selbst etwas zu tun – und das nicht nur theoretisch, sondern ganz konkret, also Insekten zu schützen und mein Interesse an Bienen mit anderen zu teilen.

Besondere Freude macht es mir, zu sehen, wie sich Menschen engagieren und ihre Freizeit gerne investieren, um in und mit der Natur zu sein und die Bienenhaltung zu fördern.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde durch Ihre Arbeit?

Unser Lehrbienenstand war und ist ein attraktiver Standort, der die Gemeinde durch sein Engagement aufwertet. Für an der Honigbiene interessierte Menschen ist er eine tolle Anlaufstelle zur Information und für Weiterbildungsmaßnahmen. Das zeigt uns auch das große Interesse von Schulkindern ebenso wie von Erwachsenen. Ganz allgemein fördern wir den Naturschutz und tragen zur Artenvielfalt bei.

Im Rückblick auf das letzte Jahr – was konnte umgesetzt werden?

Einerseits war das Jahr durch das schlechte Wetter und die dadurch gering ausgefallene Honigernte schon nicht gerade berauschend und die Einschränkungen durch Covid-19 ließen das Vereinsleben völlig zum Erliegen kommen. Andererseits haben wir uns jedoch in dieser Zeit vermehrt der Onlinekommunikation zugewandt und unseren Stammtisch sowie einige Kurse per Videochats abgehalten. Das war eine große Herausforderung für uns, die aber von unseren Mitgliedern dankend angenommen wurde. Die Kursstunden an den Bienenvölkern können nun endlich nachgeholt werden.

Was planen Sie für die Zukunft?

Unser großes Ziel ist es, die Themen Biene, Imkerei und Insektenschutz noch breiter in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dazu bieten wir unter anderem den Anfängerkurs "Imkern auf Probe" an, näheres findet man auf unserer Website.

Auch wollen wir den Verein wieder näher zusammen zu bringen. Das Treffen und der gemeinsame Austausch hat in der Zeit der Pandemie sehr gelitten. Dringende Reparaturen sind vor allem am Vereinsgebäude durchzuführen – hierfür sind wir auf der Suche nach Unterstützern und Spendern, da wir als gemeinnütziger Verein über kein Eigenkapital verfügen.

Am Wendelsteiner Ferienprogramm beteiligen wir uns als Zeidlerverein Wendelstein gerne und bieten Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, unser Vereinsgelände und unsere Bienen vor Ort kennenzulernen.

Was wünschen Sie sich von der Wendelsteiner Verwaltung und den Marktgemeinderäten?

Unterstützung bei unseren Themen und eine enge Zusammenarbeit. Da der Vorstandswechsel mit mir als ersten Vorsitzenden noch nicht so lange her ist, und dazwischen Corona für Einschränkungen sorgte, freue ich mich darauf, mich ggf. auch persönlich einmal vorzustellen und die gemeinsamen Ziele zu definieren. Ich wünsche mir, dass das Thema Insekten weiterhin so positiv besetzt ist und weiter gefördert wird. Denn ohne Frage herrscht Einigkeit darin, dass Bienen, aber auch andere Insekten, notwendig für uns alle sind.
 

Vielen Dank Herr Sorgenfrei, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Ich bedanke mich für das persönliche Gespräch an unserem Lehrbienenstand und dass wir durch die Interviewanfrage einen Einblick in unseren Verein und die Ehrenamtstätigkeit geben können.

Das Interview führte Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Kontakt zum Zeidlerverein:

Zeidlerverein Wendelstein 1912 e.V.,

Königshammer 3, 90530 Wendelstein
Telefon: 09129 2965957
E-Mail: info(@)zeidler-wendelstein.de

Homepage: www.zeidler-wendelstein.de

Warum haben Sie sich dazu entschieden, für das Amt des Jugendbeauftragten bereitzustehen?

Ich halte es für besonders wichtig, dass Kinder und Jugendliche einen Ansprechpartner in unserer Marktgemeinde haben, an den sie sich jederzeit unkompliziert wenden können. Außerdem ist es von großer Bedeutung, dass ein Mitglied des Marktgemeinderates die Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen stets im Blick hat. Im Tagesgeschäft kommt es sonst nämlich schnell vor, dass diese in den Hintergrund geraten.

Welche Aufgaben bringt das Amt des Jugendbeauftragten mit sich?

Die Aufgaben eines Jugendbeauftragten sind sehr vielseitig. Zum einen geht es um die Funktion als Schnittstelle zwischen Gemeinderat und den Vertreterinnen und Vertretern der Kinder- und Jugendarbeit, den Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Man fungiert als Ansprechpartner, informiert und berät zu den Belangen von jungen Menschen. Darüber hinaus trägt man zur Weiterentwicklung, Förderung und der Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit bei. Somit bereichert man das notwendige und sinnvolle Angebot für Kinder und Jugendliche in der Marktgemeinde.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde durch Ihre Arbeit?

Wenn sich junge Menschen ernst genommen und bei uns gut aufgehoben fühlen, dann bringt das gleich mehrere Vorteile. Wer als Kind und Jugendlicher in Wendelstein eine gute Zeit hatte, der bleibt vielleicht für immer hier – oder kehrt später einmal wieder zurück. Ich versuche, meinen Teil zu einer gelungenen Jugendarbeit in der Marktgemeinde beizutragen. Die jungen Menschen sollen sich mit ihrem Ort identifizieren, sich hier engagieren, sich als wichtiger Teil der Gemeinschaft verstehen. Wenn uns das gelingt, profitieren wir als Gemeinde langfristig davon, menschlich und finanziell.

Im Rückblick auf das letzte Jahr – wie konnten Sie sich einbringen?

Bedauerlicherweise war die Jugendarbeit auf Ebene der Gemeinde und auch der Vereine aufgrund der pandemischen Einschränkungen nur in einem stark begrenzten Rahmen möglich. Ich habe viele Gespräche mit Jugendlichen über die sehr belastende Situation geführt. Auch in Wendelstein gibt es viele Kinder und Jugendliche, die an der Pandemie ganz schön zu knabbern haben. Die massiven Einschränkungen, die sie in den letzten zwei Jahren hinnehmen mussten, hinterlassen Spuren. Ein wichtiges Thema unter den Teenagern war und ist auch immer die Digitalisierung an unseren Wendelsteiner Schulen. Hier habe ich mich auf dem Laufenden gehalten und Verbesserungsvorschläge eingebracht. Eingebunden war ich außerdem in weniger erfreuliche Themen, wie eine Beschwerde über Jugendliche wegen Lärm und Müll.

Wie erreicht man die Jugendlichen in dieser Lage?

In der Marktgemeinde ist Patrick Janker für die sogenannte aufsuchende Jugendarbeit zuständig. Das heißt, er geht dorthin, wo die Jugendlichen sind, spricht mit ihnen, hört ihnen zu. Ihn habe ich gelegentlich bei seiner hervorragenden Arbeit am Abend begleiten dürfen, um mit den Jugendlichen in Kontakt zu treten und einen Einblick in diesen wichtigen Teil der Jugendarbeit zu bekommen.

Was planen Sie für das Jahr 2022?

Ein Thema, das ich gerne angehen möchte, ist den „Runden Tisch der Jugendarbeit“ wieder ins Leben zu rufen. Hierbei geht es um den Austausch aller Vereine und Institutionen in der Marktgemeinde, die sich in der Kinder- und Jugendarbeit engagieren. Gegenstand der Treffen werden verschiedenste Themen sein. Beispielsweise Nachwuchsprobleme, Jugendschutz und alle anderen Themen, die den Teilnehmenden unter den Nägeln brennen.

Sicher ist auch das Ferienprogramm ein Thema für Sie?

Selbstverständlich. Unser Kinder- und Jugendbüro stellt unter Leitung von Anja Babinsky unter anderem zu den Sommerferien immer ein hervorragendes Ferienprogramm zusammen. Daran möchte ich mich gerne beteiligen. Ich kann mir vorstellen, zum Beispiel, einen ein- oder zweitägigen Streetart- oder Hip-Hop-Workshop anzubieten. Die ersten Planungen dafür laufen bereits. In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei allen herzlich bedanken, die das Ferienprogramm so tatkräftig bereichern. Zwei weitere Schwerpunkte in meiner Arbeit werden außerdem die Steigerung der Attraktivität von Treffpunkten für Jugendliche sowie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Vorhaben in der Marktgemeinde sein.

Vielen Dank, Herr Lindner, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Das Interview führte Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Gerade läuft das Raumordnungsverfahren, und was passiert dann?

Die Planungen der Deutschen Bahn, ein ICE Ausbesserungswerk auf oder nahe dem Gemeindegebiet zu errichten, beschäftigen die Wendelsteiner.

Zwischenzeitlich hat die Bahn den Antrag auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens gestellt. Dabei hat sie (angeblich) offengelassen, welcher der drei Standorte (MUNA, Jägersee oder Harrlach) es werden soll. Damit ist es Aufgabe der Regierung von Mittelfranken zu entscheiden, ob einer oder mehrere Standorte raumverträglich sind und ggf. auch, welcher der raumverträglichste ist, also die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit ökologischen Belangen am besten oder am ehesten in Einklang bringt.

Die Veröffentlichung der Unterlagen steht zum Zeitpunkt der Verfassung dieser Zusammenfassung noch aus, im Moment ist die Rede davon, dass dies Anfang Mai erfolgen wird. Dann ist die Zeit, Einwendungen zu schreiben. Dabei kann klargestellt werden, warum das geplante Werk eben nicht raumverträglich ist. Einwendungen wird die Gemeinde Wendelstein auf alle Fälle erheben, der Antrag zur Beauftragung eines Anwaltbüros stammte von den GRÜNEN.

Ebenso können Privatpersonen, Vereine, Verbände etc. Einwände erheben. Dies bringt mehrere Vorteile. Zum einen muss sich die Regierung mit diesen Einwendungen auseinandersetzen mit dem zugehörigen Mehraufwand an Zeit und Ressourcen, zum anderen führt jedes weitere Argument, dass die Bahn nicht erwähnt hat, vielleicht dazu, dass die Regierung die Raumverträglichkeit für alle Standorte ablehnt. Zu bedenken ist, dass jeder Bürger Einwendungen schreiben kann, auch wer nicht in Wendelstein wohnt oder noch nicht volljährig ist.

Gegenstand der Prüfung durch die Regierung sollen auch die ernsthaft in Betracht kommenden Standortalternativen sein. Entsprechend ist dies der Zeitpunkt darzulegen, warum die von der Bahn genannten Standorte ungeeignet sind und welche Standortalternativen in Betracht kommen. Wichtig ist, dass alle Argumente, die nicht genannt werden, auch in späteren Verfahrensschritten nicht mehr beachtet werden können.

Gerichtlich ist das Ergebnis des Verfahrens nicht anfechtbar.

Nach dem Raumordnungsverfahren wird ebenfalls von der Regierung von Mittelfranken auf Antrag der Bahn ein sog. Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Dabei wird festgelegt, wie genau das Werk aussehen soll, welche Gebäude wo auf dem Grundstück stehen, wie die Straßenführung und Zuwegung verläuft etc.. Dieses Ergebnis, die eigentliche „Genehmigung“, (juristisch: Planfeststellungsbeschluss), ist gerichtlich anfechtbar.

Dieses Verfahren findet direkt beim Bundesverwaltungsgericht statt, ist also nach einer Instanz bereits beendet – überschlägig ist mit einer Verfahrensdauer von etwa einem Jahr zu rechnen.

Parallel dazu geht es an die Grundstücksbeschaffung, im Zweifel auch im Wege der Enteignung. Das kann sehr schnell gehen. Das allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) sieht im § 21 vor, dass bereits mit Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, also noch vor einer richterlichen Entscheidung, die Verfügungsgewalt über die notwendigen Grundstücke auf die Bahn übertragen werden kann. Über die Höhe einer eventuellen Entschädigung entscheiden auch Gerichte.

Am 17. März 2022 tagte der Markgemeinderat unter Coronabedingungen in der Rangauhalle, schwerpunktmäßig zum Haushalt.

Zu Beginn berichtete Herr Dollinger von den Gemeindewerken Wendelstein über die aktuelle Versorgungssituation vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Es gelang ihm verständlich aufzuzeigen, dass die Versorgungssicherheit der Bürger gegeben ist, auch dank der Jahre hinweg praktizierten Umsicht. So sind die Werke an einer Reihe von Gesellschaften beteiligt, unter anderem an sechs Windparks und 20 PV Anlagen. Auch hier zeigt sich, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für die Verringerung der Abhängigkeit von Russland ist.

Im Weiteren ging es um den Haushalt. Der wurde aber leider nicht diskutiert, vielmehr hielt jeder Fraktionssprecher eine fertige Rede, danach ging es zu Abstimmung. Gesprochen über den Haushalt wurde vorher – hinter verschlossenen Türen, im nichtöffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses. Die Transparenz, die alle Parteien im Wahlkampf versprochen haben, fehlte hier völlig.

Einig waren sich alle, dass unsere Verwaltung und der Kämmerer einen tollen Job machen. Dennoch ist nach unserer Meinung der vorgelegte Haushalt in vielen Teilen unrealistisch.

Wir erinnern uns – bereits im Jahr 2020 wurde die Erneuerung der Bushaltestellen in GSL beschlossen, die Umsetzung soll nun weiter verschoben werden. Stattdessen beginnen wir mit dem Erweiterungsbau der Grundschule GSL ein weiteres Großprojekt, zusätzlich zu der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in KSL, der Sanierung des Flaschnerareals und den beiden Waldhallen. Unsere Verwaltung ist richtig gut – aber das, was der Bürgermeister sich vorstellt, ist zu viel.

Auch das gerne zitierte Argument, sonst gehen uns die Fördergelder verloren, ist bei näherer Betrachtung keines. Tatsächlich plant der Bürgermeister zwei neue Waldhallen auf dem freien Feld. Mit zusätzlicher Bodenversiegelung, entgegen dem gerade von der Bayerischen Landesregierung aus CSU und Freien Wählern veröffentlichten Landesentwicklungsplan, gegen die Stellungnahme des Bund Naturschutz Wendelstein und, zumindest was die zweite Halle anbelangt, ohne Fördermittel.

Das gewünschte Programm wird nicht umzusetzen sein – wie schon in den Vorjahren. Nicht umsonst schieben wir sog. Haushaltsausgabereste von 7,2 Millionen EUR aus dem Vorjahr und 4,1 Millionen EUR aus dem Jahr 2020 vor uns her – unerledigt Projekte, die voller Elan begonnen wurden und nicht abgeschlossen sind. Wir als Gemeinde schaffen es nicht, die bereits beschlossenen Projekte abzuschließen und starten immer neue.

Zusammen sind das über 11 Millionen Haushaltsausgabereste, also elf Million für bereits beschlossene Projekte wie die neuen Bushaltestellen, die nicht a

bgeschlossen sind Zum Vergleich – im gesamten Vermögenshaushalt für das Jahr 2022 sind weitere 10,2 Millionen für neue Projekte vorgesehen – obwohl wir die alten nicht abgeschlossen haben

Wir Grünen scheuen uns nicht, Geld in die Hand zu nehmen für Projekte, die dem Bürger dienen. Wir brauchen eine angemessene Reaktion auf den Klimawandel und wir stehen ein für die Stärkung des ÖPNV. Hierfür sind zuwenig zusätzlichen Mittel im Finanzplan vorgesehen. Die Verbesserung des ÖPNV haben wir im Rat diskutiert - sie ahnen es schon, hinter verschlossenen Türen. Außer uns Grünen hatte keine Fraktion Vorschläge ausgearbeitet, was besser werden kann.

Unter Sonstiges fragte Marktgemeinderätin Töllner erneut nach den Ergebnissen der Grundwasserprobenentnahme nahe der ehemaligen MUNA. Dank der Antwort des geschäftsleitenden Beamten wissen wir nun auch offiziell, dass die Ergebnisse bereits vorliegen, der Bürger diese jedoch erst erfahren darf, wenn zusammen mit dem Landratsamt eine Sprachregelung gefunden wird.

Am 31. März 2022 tagte erneut der Markgemeinderat unter Coronabedingungen in der Rangauhalle.

Der Bürgermeister berichtete vom runden Tisch mit der Deutschen Bahn am 31.03.2002 zum ICE Ausbesserungswerk.  Die Unterlagen zum Raumordnungsverfahren sind etwa 2.000 Seiten stark, mit der Veröffentlichung wird gegen Ende April gerechnet.

Zum Stand der Planungen der beiden Waldhallen berichtete die Verwaltung, dass aktuell die beauftragten Architekten an der Entwurfsplanung arbeiten. Eine künftige Beteiligung der Bürger ist nicht vorgesehen.

Zum Verkehrsentwicklungsplan für die Gemeinde wurde erläutert, dass sich über 1.600 Haushalte an der Haushaltsbefragung beteiligt haben, eine Bürgerveranstaltung ist geplant. Wir Grünen freuen uns, dass unser Fordern nach Bürgerbeteiligung zumindest manchmal Früchte trägt. Mit dem Sachverstand der Bürger können wir unsere Gemeinde besser machen. Spannend wird die Frage, ob und wie der zusätzliche Verkehr durch das ICE Werk verarbeitet wird – falls es denn nach Wendelstein oder in die Umgebung kommt.

Auf Fragen der Bürger gab der Bürgermeister in dieser Sitzung die zusammengefassten Messergebnisse des Grundwassers im stillgelegten Brunnen bei Röthenbach in der Nähe der MUNA bekannt. Dort sind die Werte von Kupfer und Arsen erhöht. Bei der Nutzung von Gartenbrunnen, etwa zum Gießen, geht von dem Grundwasser dort keine Gefahr aus – so der Bürgermeister.

Auch der Antrag der Seniorenbeauftragten Kress von Kressenstein zur Aufstellung von seniorengerechten Bänken, also von Bänken, die über Armlehnen als Aufstehhilfe verfügen und deren Höhe und Sitzneigung an die Bedürfnisse der Senioren angepasst sind, stand endlich auf der Tagesordnung. Nunmehr hat die Gemeinde verschiedene Musterbänke bestellt, gerne nehmen die Gemeindeverwaltung und die Seniorenbeauftragte Meinungen und Anregungen entgegen.

Auf Antrag der GRÜNEN debattierte der Rat über die vorübergehende Öffnung des Spielplatzes der ehemaligen Kindertagesstätte bei der Bücherei für die Öffentlichkeit. Die Kosten sind überschaubar, einzelne Räte haben jedoch die Befürchtung, dass sich dort abends Jugendliche versammeln und Lärm produzieren. MGR Töllner (GRÜNE) wies darauf hin, dass es darum geht, öffentliche Plätze auch für die Bürger zugänglich zu machen. Schließlich wurde der Antrag der GRÜNEN einstimmig angenommen

Weil wir hier leben.

Am Sonntag, den 13. März trafen sich einige engagierte Wendelsteiner, ausgestattet mit Müllbeuteln, Greifzangen und Eimern für Glasabfälle am Spiel- und Bolzplatz in Großschwarzenlohe.

Zusammen mit der Umweltbeauftragten Elvira Kühnlein, wurde der trockene Bachlauf und der angrenzende Wald vom Müll befreit. Auffällig war nicht nur die Vielzahl an Flaschen, sondern auch die große Bandbreite an sonstigem Müll. Angefangen von Verpackungen für Essbares über Tischfeuerwerk bis hin zu den Hinterlassenschaften einer Feier im Wald war fast alles Vorstellbare und vieles Unvorstellbare zu finden.

Damit die Aktion Nachahmer findet, wurde von der Umweltbeauftragten eine Facebookgruppe mit der Bezeichnung CleanUp Wendelstein ins Leben gerufen. Dort kann man sich mit Gleichgesinnten abstimmen, Aktionen mitteilen oder Mitsammler finden. Wer kein Facebook hat oder mag, kann gerne auch die Umweltbeauftragte der Gemeinde Wendelstein Elvira Kühnlein oder den Grünen Ortsverband unter info@remove-this.gruene-wendelstein.de kontaktieren.

Jeder, der mitmachen mag, ist willkommen. In ein oder zwei Stunden sind schnell einige Säcke und Eimer voller Müll, die ansonsten noch jahrzehntelang vor sich hin rotten würden und irgendwann beispielsweise zu Mikroplastik zersetzt würden. Bei den meisten Aktionen finden sich spontan Mithelfer. Kinderfinden die Müllzangen faszinierend und sammeln mit großem Spaß mit, und der Sammelerfolg ist immer gut sichtbar.

Weil wir hier leben.

Was haben die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776, die Erklärung der Menschenrechte in der Nationalversammlung (Frankreich) von 1789, die Erklärung in der Nationalversammlung (Deutschland) in der Paulskirche in Frankfurt und die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 der vereinten Nationen gemeinsam?

Es sind Absichtserklärungen, die ohne rechtliche Absicherung nicht umgesetzt werden können. Nur mit der Unterzeichnung von Konventionen, internationalen Pakten, Verträgen und Gesetzen einzelner Staaten können die Menschenrechte in geltendes Recht umgesetzt werden.

Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ so lautet seit 1949 Art.3 Abs.(2) GG

Diesen Satz im Grundgesetz verdanken wir vier Frauen im Parlamentarischen Rat. Als "Mütter des Grundgesetzes" gingen sie in die Geschichte ein. Ohne das Engagement von Frieda Nadig (SPD), Elisabeth Selbert (SPD), Helene Weber (CDU) und Helen Wessel (Deutsche Zentrumspartei) und der vielen Frauen, die sich für die Gleichberechtigung einsetzten, wäre dieser schlichte Satz mit seiner Aussagekraft nicht zustande gekommen.

Die politische Umsetzung des Gleichheitsgedankens benötigte und benötigt noch immer Zeit.

Bis heute wird um die Rechte der Frauen „gefeilscht“.

Im Gleichberechtigungsgesetz von 1958 wurde der Frau das Recht zur Erwerbstätigkeit erteilt, Frauen wurde erlaubt ein eigenes Konto führen, die Zugewinngemeinschaft in der Ehe wurde eingeführt und vieles mehr. Die Frauenbewegung in 1960er Jahren brachte die Gleichberechtigung so richtig ins Rollen. Aktionen wie die Demonstrationen zum §218 StGB, die Entstehung von Frauenhäusern, Aufbau von Frauengesundheitszentren usw. brachten dem Kampf um die Gleichberechtigung die öffentliche Aufmerksamkeit und erhöhten den politischen Druck.

Vom Frauenreferat im Bundesinnenministerium über das Referat „Politik für Frauen“ im Familienministerium bis zum eigenen Frauenministerium war es ein langer Weg. 1987 wurde Rita Süssmuth zur ersten Bundesfrauenministerin ernannt.

1992 wurde der Artikel 3, Absatz 2 um folgenden Satz noch ergänzt: 

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Nicht nur die freie Wirtschaft, sondern auch der Bund, die Länder und die Kommunen hatten anfänglich Probleme mit der Umsetzung von Artikel 3, Absatz 2.

Es bedurfte deshalb innerhalb des Bundes eines Frauenfördergesetzes (FFG – 1994) ein Gesetz zur Förderung von Frauen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundesverwaltung und den Gerichten des Bundes.

Eine Wendelsteiner Bürgerin konnte am FFG maßgeblich mitwirken. Ihre Erfahrungen als Personalrätin und Vorsitzende des Personalrates in einer von Männern dominierten Welt einer Bundesbehörde konnte sie hierbei gut einbringen. Als Frauenbeauftragte in Bayern war sie für rund 12.000 Beschäftigte zuständig. Sie vertrat aber nicht nur Frauen, auch Männer und Behinderte suchen ebenfalls ihren Beistand. In einem von ihr ins Leben gerufenen Arbeitskreis wurde ein Frauenförderplan erarbeitet, in dem unter anderem die Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen geschaffen wurde.

Das FFG von 1994 wurde 2001 vom Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz ersetzt. Diesem folgte das Bundesgleichstellungsgesetz, welches die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Dienststellen und Unternehmen des Bundes verwirklichen soll.

In allen Bereichen unseres Lebens kämpfen Frauen um Gleichberechtigung:

Sport: Frauensport war lange Zeit verpönt, er galt als unsittlich. Obwohl Männer und Frauen als gleichberechtigt galten, wurden 1955 weibliche Fußballmannschaften vom DFB verboten, erst 1970 wurde das Verbot auf allgemeinen Druck hin gekippt. Rassismus, Verunglimpfung von homosexuellen Sportlerinnen, sexuelle Übergriffe an jungen Sportlerinnen usw. sind Teil des aktuellen Sportlebens, die Dunkelziffer ist hoch. 

Kultur: 2017 bedarf es eines „Runden Tisches“, um einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Gleichberechtigung in Kunst und Kultur zu erarbeiten.

Beruf:  Noch immer sind Frauen in den Führungsebenen von Firmen unterrepräsentiert. Obwohl das Gesetz „zur Frauenförderungin der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ seit 2015 in Kraft ist, scheitern die Frauen an der sog. „Gläsernen Decke“. Die Lohngerechtigkeit von Mann und Frau ist bis heute nicht erreicht.

Politik: In Politik und Parlamenten, Landratsämtern, Rathäuser, Gemeinderäten sind Frauen bis heute unverhältnismäßig wenig zu finden. Bündnis90/DIE Grünen hat eine Frauenquote definiert, das Frauenstatut ist Teil der Bundessatzung. Bei den „Linken“ sind Frauen bei der Erstellung von Listen mit mind. zur Hälfte zu berücksichtigen.

Alltag: Häusliche Gewalt, Sexismus und Diskriminierung in allen Lebenslagen, Kinder-, Mädchen- und Frauenhandel schaffen ein Angstmilieu.

Die Fortschritte der letzten Jahrzehnte in dem Kampf um die Gleichberechtigung haben sich die Frauen mühevoll erkämpfen müssen. Aber kein Fortschritt ohne Rückschritt. 

Leider hat uns Corona in der Gleichstellung wieder etwas zurückgeworfen. Neben dem Job im Homeoffice haben vor allem Frauen auch noch das Homeschooling der Kinder übernommen. Während schon vor Corona die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern oft nicht einfach war, zeigt uns die Pandemie die Lücken nicht nur im Betreuungssystem.

Rote Nelken am Revers waren im 19. Jahrhundert das Symbol für Solidarität bei den Demonstrationen für mehr Frauenrechte.

Heute werden den Frauen Blumen als Zeichen der „Wertschätzung“ geschenkt. Aber Blumen allein reichen nicht, denn Frauen sind bis heute nicht gleichberechtigt.

Das muss sich ändern! In den Kommunen als Basis der Demokratie werden Frauen und Männer gebraucht. www.frauen-macht-politik.de

Frauen, macht Politik, ihr werdet gebraucht!

Carolin Töllner
Christina Czerwenka
Barbara Dorfner
Elvira Kühnlein

OV Wendelstein - Bündnis 90 / Die Grünen

Am 17. Februar 2022 tagte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Marktgemeinde Wendelstein – leider ohne einen einzigen öffentlichen Tagesordnungspunkt, außer der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.

Am 24. Februar 2022 tagte der Marktgemeinderat der Marktgemeinde Wendelstein Corona bedingt leider immer noch in der Rangauhalle mit Sicherheitsabstand der Räte zueinander und Maskenpflicht auch am Sitzplatz.

Keine öffentlichen Informationen gab es zu dem Stand der Beprobung des stillgelegten Trinkwasserbrunnens südlicher der MUNA.

Über das ICE Ausbesserungswerk wurde nur im nicht öffentlichen Teil gesprochen.

Der Marktgemeinderat hat einstimmig beschlossen, keine Anregungen zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP) des Freistaates Bayern zu erheben. Hinter dem unscheinbaren Beschluss verbirgt sich ein grüner Erfolg auf Landesebene. Das Landesentwicklungsprogramm gibt die Zielsetzung der Bayerischen Staatsregierung vor. Somit wird die Landesentwicklung nachhaltiger und ökologischer gestaltet.

Die wichtigsten Änderungen:

• Die digitale Infrastruktur soll flächendeckend ausgebaut werden.
• Das Klima ist zu schützen, klimaangepasste Strukturen sind zu schaffen.
• Der Ausbau erneuerbarer Energien und die dezentrale Energiewende sollen vorangetrieben werden, auch durch Windenergieanlagen.
• Die Flächeninanspruchnahme soll deutlich und dauerhaft reduziert werden.
• Die Ausnahmen vom Anbindegebot sollen eingeschränkt werden.
• Öffentliche Verkehre sollen gestärkt werden.

Wir Grünen begrüßen die Änderungen durch den Bayerischen Ministerrat und hoffen, dass diese auch landesweit umgesetzt werden.

Abgestimmt wurde erneut über die Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan für die beiden Waldhallen in Großschwarzenlohe. Trotz erheblicher Einwände, die der Bund Naturschutz in den beiden Verfahren erhoben hatte, und obwohl es wohl nur für eine der beiden Halle Fördergelder geben wird, stimmte der Markgemeinderat gegen die Stimmen der Grünen wie gewohnt dem Vorhaben zu.

Unter Sonstiges fragte Frau Marktgemeinderätin Töllner erneut, wann denn der Spielplatz des ehemaligen Kindergarten little sunshine neben den Räumen der Bibliothek den Bürgern zugänglich gemacht wird. Der Kindergarten selbst ist im Herbst 2021 aus den Räumen ausgezogen, der Spielplatz ist eingezäunt und ungenutzt. Die Pflege erfolgt auch jetzt durch die Gemeinde. Soweit bisher bekannt, starten die Baumaßnahmen an der Bücherei frühestens 2023, entsprechend könnte die Fläche bis dahin anderweitig genutzt werden.

Der Bürgermeister teilte dazu lediglich mit, ohne Antrag würde das nicht erfolgen – wir GRÜNEN werden den Antrag stellen. Wir glauben, dass gemeindliche Flächen für die Bürger da sind und nicht nur zum Ansehen.

Die Sitzung des Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschusses am 10. März wurde ohne Angabe von Gründen abgesagt.

Weil wir hier leben

Mit Kristin Seelmann und Klaus Tscharnke stehen zwei der Sprecher/innen der Initiative Bürger gestalten Wendelstein (IBgW) im Interview Rede und Antwort

Welche Ziele verfolgt die IBgW?

Im Kern geht es um nicht weniger als um die Gestaltung von Wendelsteins Zukunft - gemeinsam mit Wendelsteins Bürgern. Das geht nur mit modernen Formen der Bürgerbeteiligung. Die halten wir, wenn wir wirklich weiterkommen wollen, nicht nur in Fragen der Ortsgestaltung für unverzichtbar, sondern auch bei der Bewältigung der wachsenden innerörtlichen Verkehrsprobleme sowie bei der Erhaltung von Natur- und Landschaftsräumen. In Zeiten des Klimawandels setzen wir uns als Bürger auch für eine lokale Energiewende ein. Hier ist in Wendelstein noch viel zu tun, zum Beispiel in Sachen Solaranlagen auf Wendelsteiner Hausdächern. Schließlich liegt uns auch das Thema „Förderung von bezahlbarem Wohnraum“ am Herzen.  

Warum haben Sie sich dazu entschieden, sich bei der IBgW zu engagieren?

Angefangen hat alles mit direkter Betroffenheit – es galt eine drohende Verschandelung des südlichen Wendelsteiner Ortsrandes zu verhindern. Die IG Ortsrand war geboren. Bald wurde uns klar: Ortsgestaltung endet nicht vor der eigenen Haustür, es entstand die Initiative „Bürger gestalten Wendelstein“. Tatsächlich ist Ortsgestaltung bis heute eines unserer größeren Anliegen geblieben. Da gehören auch Garagenhöfe, Gärten und Zäune dazu, aber auch eine breite öffentliche Debatte über den örtlichen Flächennutzungsplan, mit dem vor zwei Jahren Pflöcke für Wendelsteins Zukunft eingeschlagen wurden.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde durch Ihre Arbeit?

Das ist natürlich schwer messbar. Aber im Idealfall tragen wir als Plattform für Bürgeranliegen zu einem größeren Zusammenhalt in der Gemeinde bei. Man kann die IBgW als ein sensibles Barometer für Bürgeranliegen sehen, ein Scharnier zwischen Bürgern und der Gemeindeverwaltung, dem Gemeinderat und den Parteien. Denn manche Bürger scheuen sich einfach davor, offen bei der Gemeinde nachzufragen -  so empfinden wir jedenfalls Anrufe, die wir gelegentlich von Mitbürgern erhalten. Relevant bei der Frage des besseren Miteinanders ist auch die Moderatoren-Rolle, die wir gelegentlich einnehmen: Mehrfach haben wir unterschiedliche Interessengruppen an einen Tisch gebracht (etwa Bauern, Jäger und Naturschützer) – und so einen fruchtbaren Austausch ermöglicht.  All das trägt dazu bei, den Bürgern das Gefühl der Ohnmacht und damit dumpfen und womöglich auch gefährlichen Stammtisch-Populismus den Wind aus den Segeln zu nehmen. Letztendlich, so haben es Untersuchungen gezeigt, führt eine bürgernahe Politik auch zu besseren Ergebnissen in der Kommunalpolitik.

Im Rückblick auf das letzte Jahr – was konnte umgesetzt werden?

Einen Rückblick würden wir ausdehnen auf die letzten zwei Jahre. Sie zeigten uns, wie die Pandemie die innerörtliche Kommunikation fast komplett eingefroren hat – auch unsere öffentlich-wirksame Arbeit.  Fast alle unsere Veranstaltungen, insbesondere unsere öffentlichen monatlichen Treffen, hatten nicht stattfinden können. Was wir ganz besonders bedauerten:  Immer wieder mussten wir eine schon länger geplante größere Veranstaltung zum Thema „Gute Ortsgestaltung“ mit ausgewiesenen Experten/innen absagen.

Dennoch: Unser Sprecherteam blieb, wenn auch meist nur per Online-Sitzung, im Hintergrund aktiv. So arbeiten wir seit Monaten gerade an einem großen lokalen Demokratie-Projekt, über das wir demnächst berichten werden. Darüber hinaus waren wir im Dialog mit der Gemeinde, unter anderem zum Thema „Digitalisierung der Gemeindeverwaltung“ und ihren Vor- und Nachteilen für die Bürgerschaft.  Fazit: In Wendelstein ist in Sachen E-Government, so der Fachbegriff, noch so einiges zu leisten. Und auch das Thema „Bürgerbeteiligung“ war im zurückliegenden Jahr Gegenstand einer Rathaus-Runde mit der IBgW. Daneben hat sich die IBgW auch an der Aktion „Stadtradeln“ der Gemeinde und der Meier-Alltagsradler beteiligt. Gut angenommen wurden auch unsere Ortsrundgänge, wie etwa der Altort-Rundgang im Dezember.

Was planen Sie für das Jahr 2022?

Das hängt natürlich von der künftigen Coronalage ab. Sobald es möglich ist, wollen wir auf jeden Fall wieder monatliche öffentliche Treffen veranstalten – von Bürgern für Bürger. An Themen dafür fehlt es uns nicht. Ein Problem ist allerdings noch die Raumfrage: Nicht jedes Vereinslokal hat dafür geeignete Hinterzimmer. Nicht jeder Wirt mag Gäste, die lediglich Getränke (statt Essen) bestellen. Auf keinen Fall können wir uns einen Raum leisten, für den wir 100,- Euro pro Abend zahlen müssen. Unbedingt aber wollen wir Bürger wieder zu interessanten Rundgängen einladen. Und dann haben wir noch unser lokales Demokratieprojekt im Köcher, an dem wir im Moment noch arbeiten.

Was wünschen Sie sich von der Wendelsteiner Verwaltung und den Marktgemeinderäten?

Offenheit für die Anliegen Ihrer Bürgerschaft. Und eine größere Wertschätzung bürgerschaftlichen Engagements durch den Gemeinderat. So manche Gemeinderäte scheinen politisch engagierte Bürger außerhalb etablierter Politikstrukturen (Parteien und Gemeinderat) als unliebsame Konkurrenz anzusehen, statt froh zu sein, dass sich Menschen jenseits ihrer persönlichen Interessensphäre ortspolitisch engagieren. Wertschätzung von Bürgerengagement bedeutet für uns auch mehr Transparenz. Das heißt für uns nicht nur, weniger Themen abgeschottet von der Öffentlichkeit in nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen zu verhandeln, sondern Bürger bereits in einer ganz frühen Planungsphase einbeziehen und sie bis zum Projektende daran Anteil haben lassen. Das wünschen wir uns und sind guten Mutes, dass wir eines Tages auch in Wendelstein dahin kommen.

Vielen Dank Frau Seelmann und Herr Tscharnke, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Das Interview führte Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

*Aus Gründen der Lesbarkeit wird männlich, weiblich, divers im Text verallgemeinert formuliert - versteht sich aber für alle Geschlechter. Wir bitten dies zu berücksichtigen.

Am 27. Januar 2022 tagte der Gemeinderat der Marktgemeinde Wendelstein Corona bedingt leider immer noch in der Rangauhalle mit Sicherheitsabstand der Räte zueinander und Maskenpflicht auch am Sitzplatz.

In Kleinschwarzenlohe werden von März bis Juli 2022 die kompletten Leitungen unter der Rangaustr. zwischen Herman-Hetzel-Str. und dem östlichen Ortseingang einschließlich der Fahrbahndecke saniert werden. Daher hat der Rat beschlossen, in diesem Zusammenhang den dazugehörigen nördlichen Gehweg zu sanieren und radwegtauglich zu gestalten. Ein großes Lob ging an die Meier Alltagsradler und die Mobilitätsbeauftragte der Gemeinde (E. Kühnlein) für ihren konstruktiven Beitrag bei der Ausgestaltung. Leider ist die dringend notwendige Maßnahme Auslöser für eine Komplettsperrung der Rangaustraße für den gesamten Zeitraum. Die Umleitung wird über die Autobahn erfolgen, dennoch ist mit deutlich mehr Verkehr auch in Großschwarzenlohe zu rechnen. Die Verwaltung hat zugesichert, für alle Probleme stehts ein offenes Ohr zu haben und alles zu unternehmen, die Beeinträchtigungen gering zu halten.

Zum Ergebnis des Haushaltsvollzuges im Jahr 2021 wusste der Kämmerer Erfreuliches zu berichten. So stieg die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt von erwarteten 580 TEUR auf 7.100 TEUR. Die Rücklagen der Gemeinde mussten entgegen der Planung nicht angegriffen werden. Zahlen, die zufrieden stellen und von der guten Arbeit der Verwaltung zeugen. In normalen Jahren hätte eine derartig hohe Abweichung des Ergebnisses von der Prognose, wenn auch nach oben, viele Fragen aufgeworfen. Zu Coronazeiten ist jedoch klar, dass viele Ausgaben pandemiebedingt nicht angefallen sind, gleichzeitig die Einnahmen aber nicht in dem befürchteten Maß gesunken sind.

Weiter beschlossen die Räte einstimmig die Förderung der Wendelsteiner Vereine, die zuletzt 2016 erhöht worden war, um 10 Prozent anzuheben. Auch und gerade in schwierigen Zeiten ist es Aufgabe der Gemeinde, die Bürger über ihre Vereine zu unterstützen. Wir Räte sind stolz auf das vielfältige Engagement der Bürger unserer Gemeinde.

Ebenfalls erhöht wurden die vorgesehenen Mittel für die Wendelsteiner Kulturveranstaltungen wie Veranstaltungen in der Jegelscheune oder das Jazz & Blues Festival. Zwar ist ungewiss, welche Veranstaltungen wann und wie stattfinden können, aber die Räte waren sich alle einig, dass das Kulturreferat unter der rührigen Frau Söllner alle Aktionen planen soll, auch wenn Corona hier möglicherweise zu Einschränkungen oder Defiziten führt.

Zum ICE Ausbesserungswerk berichtete der Bürgermeister von den stattgefundenen Gesprächen und dass sich inhaltlich nichts neues ergeben hätte. Er erneuerte die Kritik der Gemeinde am Verfahren der Bahn. Eine Kontroverse gab es über den Antrag der GRÜNEN, die sich gewünscht hatten, dass der Rat sich nun deutlicher gegen den Standort auf der MUNA ausspricht. Bislang hatte der Rat immer darauf hingewiesen, dass dieser Standort nur in Betracht kommt, wenn das Gelände vollständig entmunitioniert wird. Nachdem keine Rede mehr davon ist, das Gelände vollständig zu räumen und der sogenannte Sarkophag, in dem viele Tonnen Giftgas lagern, nach einhelliger Meinung nicht angefasst werden kann, waren 10 von 22 Anwesenden, darunter alle vier grünen Räte, dafür, dies auch zu formulieren und klar zu sagen, dass Wendelstein den Standort MUNA ablehnt. Die Mehrheit mit den Stimmen aller CSU Räte sah das anders.

Einstimmig angenommen wurde der Antrag der GRÜNEN, dass sich die Gemeinde Wendelstein nun auch gegen den Standort Harrlach ausspricht, denn auch hier wird die Gemeinde mit dem Ortsteil Sperberslohe betroffen sein.

Kontrovers wurde schließlich über den Antrag der Umwelt- und Mobilitätsbeauftragten, den Radweg nach Neuses mit einer adaptiven Beleuchtung zu versehen, diskutiert. Letztendlich wurde die Verwaltung beauftragt, die Entwicklung adaptiver Straßenbeleuchtung, also von Laternen, die nur im Bedarfsfall über Bewegungsmelder ausgelöst werden, weiter zu beobachten. Sollte sich die Technik hier weiter entwickeln, zuverlässiger und umweltfreundlicher werden, wird sich der Rat erneut mit dem Thema beschäftigen.

Unter Sonstiges fragte MGRin Töllner erneut nach dem Stand der Beprobung des stillgelegten Trinkwasserbrunnens südlicher der MUNA. Offiziell liegen nun die Ergebnisse vor. Diese bleiben aber unter Verschluss, bis das Gesundheitsamt und das Wasserwirtschaftsamt die Zahlen bewertet hat oder ein Bürger ein Auskunftsersuchen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) stellt. Dem Drängen der GRÜNEN auf Transparenz wollte der Bürgermeister nicht nachgeben.

Im Hinblick auf die Neuvergabe der Buslinien im Landkreis hatten die Räte in einer der vergangenen Sitzungen festgestellt, dass eine gesonderte Veranstaltung notwendig ist, um festzulegen, was sich die Gemeinde leisten kann und will. MGR Czerwenka fragte nach, was denn aus der Idee geworden sei, zumal die Verwaltung alle Fraktionen gebeten hatte, bis Ende des Jahres 2021 Anregungen und Ideen einzureichen. Das Fazit: die Veranstaltung wird stattfinden, auch wenn bislang nur die Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorschläge eingereicht hat.

Unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges fragte die Seniorenbeauftragten Sonja Kress von Kressenstein nach dem Verbleib ihres Antrages vom September 2021, in dem es um die Aufstellung von seniorengerechten Sitzbänken im Umfeld von Senioreneinrichtungen ging – eigentlich schreibt die Geschäftsordnung vor, dass Anträge spätestens nach drei Monaten zu behandeln sind. Behandelt wurde der Antrag zwar nicht, aber ein Gesprächstermin mit dem zuständigen Referatsleiter vereinbart, indem über die Gestaltung der Bänke gesprochen werden soll. Wir Grünen wünschen uns eine pragmatische Lösung. Warum nicht zwei oder drei Musterbänke anschaffen, in der Nähe eines Seniorenheimes aufstellen und diejenigen fragen, für die die Bänke gedacht sind?

Am 10. Januar tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss. Besprochen wurden die Änderungen des Bebauungs- und des Flächennutzungsplanes für die Errichtung der neuen Waldhallen. Obwohl die Ortsgruppe des BN Wendelsteines umfangreiche und gut begründete Einwendungen erhoben hatte, stimmten die Ausschussmitglieder für die Planungen - gegen die Stimme von MGRin Töllner (BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN).

Weil wir hier leben

Was macht eigentliche eine Seniorenbeauftragte – die Seniorenbeauftragte der Marktgemeinde Wendelstein, Frau Sonja Kreß von Kressenstein, steht im Interview Rede und Antwort

Warum haben Sie sich dazu entschieden, das Amt der Seniorenbeauftragten zu übernehmen und auszufüllen?

Ich habe mich vor vielen Jahren entschieden, als Partei-Freie für einen Sitz im Wendelsteiner Marktgemeinderat zu kandidieren. Mein Ausgangspunkt damals wie heute war, mich einzubringen für die Gemeinschaft.

Beruflich bin ich Beschäftigungs- und Bewegungsleiterin im Betreuten Wohnen Am Alten Bahnhof. Aus dieser Arbeit schöpfe ich Spaß und Freude. Nachdem es mir wichtig ist, der Gemeinschaft etwas zurückzugeben, erschien mir die Aufgabe der Seniorenbeauftragten ein guter Weg – und an dieser Sicht der Dinge hat sich nichts geändert. Ich arbeite gerne (und ich glaube auch gut) mit älteren Menschen und sehe das als meine Aufgabe. Das sahen und sehen meine Kollegen im Marktgemeinderat wohl ähnlich und haben mich seit 2009 immer wieder zur Seniorenbeauftragten gewählt.

Welche Aufgaben bringt das Amt der Seniorenbeauftragten mit sich?

Gemäß der „Satzung zur Regelung der Tätigkeit und der Aufgaben der Seniorenbeauftragten“ ist es meine Aufgabe, Kontakt zu älteren Mitbürgern aufzunehmen, deren Belange gegenüber dem Rat, Behörden und Institutionen zu vertreten, die Infrastruktur der Seniorenarbeit zu fördern und vieles mehr.

Es geht darum für Senioren eine Ansprechpartnerin zu sein um, zuzuhören, zu vermitteln, Ratschläge zu geben; Sprachrohr und Übersetzer zwischen Senioren und Verwaltung zu sein.

Gleichzeitig gilt es Großprojekte, wie beispielsweise den Generationenpark, anzuschieben, mitzugestalten.

Ganz praktisch betreibe ich im alten Wendelsteiner Rathaus ein Seniorenbüro (jeder erster Mittwoch im Monat, 16:00- 17:30, Zi. 01 EG). Dort stehe ich für angemeldete und unangemeldete Interessenten zur Verfügung.

Was reizt Sie an dem Amt der Seniorenbeauftragten?

Mir ist es wichtig, da zu sein, Menschen ernst zu nehmen, zu helfen, zu vermitteln, manchmal auch einfach nur zuzuhören. Dafür bekomme ich aus der Bevölkerung sehr viel Dankbarkeit und Wertschätzung. Für mich ist das sehr erfüllend und gleichzeitig macht es mich doch ein bisschen stolz, dass mir aus der Bevölkerung so viel Vertrauen entgegengebracht wird. Ich glaube, ich bin an der richtigen Stelle angelangt und habe schon viel für die Senioren der Marktgemeinde Wendelstein auf den Weg bringen können.

Für mich ist auch wichtig, als parteifreie Gemeinderätin im Amt der Seniorenbeauftragten neutral und im Sinne für die Bürger/innen Entscheidungen zu treffen und umzusetzen.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde durch Ihre Arbeit?

Tatsächlich eine schwierige Frage. Ich glaube, ich mache das Leben vieler Menschen in Wendelstein besser, lebenswerter. Ich helfe Menschen, denen Hilfe guttut. Das lässt sich nicht in Zahlen messen, in einem „Wert“. Ich bin überzeugt, dass es richtig ist, die zu unterstützen, die Unterstützung brauchen. Alt werden ist in unserer auf Jugendlichkeit und Dynamik getrimmten Welt nicht einfach, besonders wenn die jeweilige Familie nicht vor Ort lebt. Dafür braucht es Zeit, ein offenes Ohr und Engagement. Zumindest diese Menschen haben dadurch einen Mehrwert.

Im Rückblick auf das letzte Jahr – wie haben Sie Ihre Tätigkeit empfunden?

Leider muss aus Corona-Gründen vieles zurückgefahren werden, so das Seniorenkegeln, das Seniorenkino oder auch das Tischtennis für Senioren. Aus diesem Grund muss die Seniorenmesse auch wieder ausfallen, ich hoffe auf das nächste Jahr. Gleichzeitig ist die Nachbarschaftshilfe in Corona-Zeiten noch wichtiger geworden. Neu hinzugekommen ist die Organisation von Impfterminen für Senioren, insbesondere die Begleitung sowie die Hin- und Rückfahrt.

Was wünschen Sie sich von der Gemeindeverwaltung und den Gemeinderäten, um Ihre Aufgabe zu unterstützen?

Für meine Projekte bekomme ich Unterstützung von vielen ehrenamtliche Mitarbeiter/innen aus der Bevölkerung und aus dem Referat 2, Kultur und Soziales Frau Porschert der Marktgemeinde Wendelstein.  Beispielhaft möchte ich nennen das Seniorentischtennis (Danke an Herrn Felger), das Seniorenkino (Danke an Frau Babinski aus dem Kinder- und Jugendbüro), das Seniorenkegeln in Kooperation mit der Kegelabteilung des TSV Röthenbach (Danke an Frau Lerm), sowie die Seniorenmesse, unterstützt von der Gemeindeverwaltung, insbesondere dem 1. Bürgermeister Werner Langhans, und viele andere Projekte, die sonst so nicht möglich wären.

Ich bin sehr glücklich, dass viele Menschen innerhalb und außerhalb der Gemeindeverwaltung sowie aus der Bevölkerung die Seniorenprojekte unterstützen.

Von der Politik wünsche ich mir mehr Offenheit für die Belange älterer Bürger/innen, Beispielsweise die Erkenntnis, dass Digitalisierung zwar eine feine Sache ist, aber die Generation ohne Smartphone oder E-Mail von Vielem mittlerweile ausgeschlossen ist. Auch wünsche ich mir, dass die Inklusion weiter vorangebracht und umgesetzt wird. Darüber hinaus sollte das Ehrenamt als Eckpfeiler unserer Gesellschaft dringend einen höheren Stellenwert bekommen - man stelle sich vor, es gäbe keine ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen. 

Vielen Dank Frau Kreß von Kressenstein, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Das Interview führte Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90 / DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Die Fraktion der GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein hat die stille Zeit und das schlechte Wetter für eine Klausurtagung genutzt.

Zu viert und unter Beachtung der Coronaregeln ging es darum, das vergangene Jahr im Rat Revue passieren zu lassen und die Weichen für das neue Jahr zu stellen.

Festzuhalten war, dass die GRÜNEN die meisten Anträge im Rat gestellt haben, bei vielen ist es gelungen, die Mehrheit im Rat zu überzeugen, manchmal sogar zu begeistern. So haben wir insgesamt drei Anträge zum Umgang mit dem ICE Werk gestellt, einen zum Umgang mit der P 53 Trasse. Zweimal hatten wir beantragt die Geschäftsordnung des Marktgemeinderates anpassen, einmal mit Erfolg. Weitere Anträge hatten wir gestellt zur verpflichtenden Anbringung von Fotovoltaikanlagen, Einführung von Pflanzpatenschaften, für ein Verkehrskonzept im Zusammenhang mit dem Neubau der beiden Waldhallen in Großschwarzenlohe und Etliche mehr. Immer wieder hatten wir darauf gedrängt, alles was in die öffentliche Sitzung gehört auch dort zu behandeln. Letzteres ohne Erfolg und Unterstützung durch die anderen Fraktionen.

Schwierig war der Umgang mit dem Transparenzgedanken. Wir wollen, dass öffentlich verhandelt wird, damit die Bürger erfahren, was im Rat besprochen wird, welche Argumente den Räten wichtig sind. Im Wahlkampf waren sich noch alle Fraktionen im Rat sowie alle Bürgermeisterkandidaten einig – transparent sollte es sein, verstehbar. Dennoch wird nach wie vor Vieles ohne Not nichtöffentlich verhandelt. Planungsentscheidungen werden ohne Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorfeld getroffen. Selbst die Räte sind oft überrascht, wenn plötzlich Pläne auf dem Tisch liegen.

Wichtig wird auch im neuen Jahr sein, Wendelstein lebenswerter zu machen und Lieblingsplätze zu schaffen. Die Vorstellung von Wendelstein als Schlafstadt für Bürger, die woanders ihre Freizeit lieber verbringen, erschreckt uns. Es gilt Plätze zu schaffen, an denen man sich gerne aufhält. Das Areal der alten Waldhalle bietet eine Chance – vielleicht für einen Skaterpark, ein Cafe oder einen Treffpunkt.

Auch die Inklusion von älteren Bürgern wollen wir weiter voranbringen. Wir stehen im engen Austausch mit Senioren und auch der Seniorenbeauftragten. Wir haben unter anderem über seniorengerechte Bänke mit Armlehnen als Aufstehhilfe debattiert, am besten noch im Schatten.

Ebenso wichtig sind Kinder und Jugendliche. In einer Zeit, in der Vereine und Clubs geschlossen haben braucht es Treffpunkte und Orte für Jugendliche. Es gibt beispielsweise zu wenig Plätze zum Basketballspeielen. Die wenigen Vorhandenen sind meist belegt. Auch über die Spielplätze gilt es zu reden. Zwar hat Wendelstein viele, aber die Verteilung auf die Ortsteile stimmt nicht. Ganz Großschwarzenlohe hat nur zwei.

Wichtig wird im neuen Jahr auch die Gestaltung des ÖPNV sein. Wir setzen uns ein für mehr und günstigere Verbindungen, auch zusammen mit dem Landkreis. Gemeinsam können wir Wendelstein besser machen, unsere Natur erhalten.

Weil wir hier leben.

Wendelstein pflegt seit 20 Jahren eine trikommunale Partnerschaft mit der Gemeinde Zukowo (Polen), und der Stadt Saint-Junien (Frankreich). Seit 2014 ist Doris Neugebauer die Partnerschaftsbeauftragte. Im Interview spricht sie über die Vergangenheit und Zukunft, Probleme und Chancen, das Verbindende und Trennende.

Warum haben Sie sich dazu entschieden, für das Amt der Partnerschaftsbeauftragten bereitzustehen?

Die Geschichte zweier Weltkriege hat uns gelehrt, wie wichtig ein vereintes Europa für ein friedliches Miteinander ist. Bereits seit zwei Jahrzehnten leistet die Gemeinde Wendelstein mit ihrer Partnerschaftsarbeit einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung.

Als Partnerschaftsbeauftragte fördere und pflege ich Begegnungen von Menschen über Sprachbarrieren und Grenzen hinweg. Ehrenamtliche Arbeit ist ein wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Gemeinschaft und spielt im gesamtgesellschaftlichen Leben eine bedeutende Rolle. Besonders die Übernahme von Verantwortung, mein soziales Bewusstsein und auch politische Themen bewegen mich. Die Arbeit als Partnerschaftsbeauftragte erfüllt mich innerlich und für die Gemeinschaft tätig zu sein gibt mir ein positives Gefühl. Unsere Städtepartnerschaften liefern immer ein Fundament für die Möglichkeit des Kennenlernens, des Austausches und einer Freundschaft mit gemeinsamen Erlebnissen und Erfahrungen.

Europa wird nur durch die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg die aktuellen und künftigen Herausforderungen bewältigen können. Hierfür ein Netzwerk persönlicher Kontakte zu unterhalten und auszubauen sowie die Grundwerte unserer Gesellschaft immer neu zur Sprache zu bringen, ist eines meiner Ziele.

Welche Aufgaben bringt das Amt der Partnerschaftsbeauftragten mit sich?

Die Aufgaben des/der Partnerschaftsbeauftragten ergeben sich aus der Satzung „zur Regelung der Tätigkeit und der Aufgaben des/der Partnerschaftsbeauftragten (Partnerschaftsbeauftragtensatzung PaBeS).

Eine meiner Hauptaufgaben besteht in der Koordination der städtepartnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Personen, Gruppen und Initiativen, die für die Partnerschaft tätig sind. Zudem erstelle und entwickle ich Konzepte über Angebote, Aktivitäten und Projekte der Partnerschaft. Zusätzlich übernehme ich Aufgaben im Bereich der Planung und Durchführung Partnerschaftsbegegnungen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Vermittlung von Kontakten auf Bürgerebene und fördere den Informationsaustausch.

Ebenso führe ich die Sparte der Partnerschaftsfreunde im „Heimatverein Unteres Schwarzachtal e.V. Dies ist eine sehr erfreuliche Entwicklung in der Geschichte unserer Partnerschaft. Viele begeisterte Bürger unserer Gemeinde engagieren sich hier für Freundschaft, Verständnis, Solidarität vor allem im kulturellen und sportlichen Austausch.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde durch Ihre Arbeit?

Die trikommunale Partnerschaft wird von den drei beteiligten Kommunen sowie von Schulen, Vereinen, Feuerwehren, Kirchen und zahlreichen Privatpersonen getragen. Über 150 Veranstaltungen haben mittlerweile stattgefunden. Dabei arbeiten das Bürgermeisteramt und die Partnerschaftsbeauftragte Hand in Hand bei der Umsetzung von Projekten, die die Entwicklung in den Bereichen Bildung, Jugend, Sport, Ausbildung, Kultur und Bürgerschaft sowie Wirtschaftsbeziehungen und Gesundheit fördern. Gemeinsames Ziel ist, dass die Partnerschaftsbeziehungen über die Zeit Bestand haben und nicht aufhören, sondern sich weiterentwickeln.

Im Rückblick auf das letzte Jahr – was konnte umgesetzt werden?

Zum 20-jährigen Jubiläum waren 2021 verschiedene Aktionen geplant. Leider konnten wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie das Jubiläum und weitere geplante Begegnungen, Veranstaltungen und Aktionen (Partnerschaftskirchweih, „2. trikommunales Jugendcamp“ in Saint-Junien, Teilnahme der Jugendfeuerwehren aus Zukowo und Saint-Junien am Kreisjugendfeuerwehrtag in Wendelstein, Besuche der Weihnachtsmärkte in den Partnergemeinden) nicht stattfinden.

Dennoch gab es einige Besonderheiten im Jubiläumsjahr.

So wurde der Partnerschaftskalender mit Schwerpunkten und bisherige Begegnungen der Partnerschaftsarbeit aufgezeigt und mit bildlichen Eindrücken untermalt. Der Markt Wendelstein hat eine 3-sprachige Broschüre in Zusammenarbeit mit den zwei Partnergemeinden herausgegeben.

Besonders erfreulich war, dass Trotz der Pandemie im August das „Jubiläums-Radlertreffen“ stattfinden konnte. Die knapp 1.300 Kilometer nach Wendelstein wurden im August 2021 von Radlern aus Zukowo in elf Etappen zurückgelegt. Die Radler aus Saint-Junien waren zehn Tage unterwegs. Zwei Radlergruppen der Wendelsteiner Partnerschaftsfreunde holten die Radler bei den jeweils letzten Etappen ab, um gemeinsam nach Wendelstein zu fahren. Allen Gästen wurde im Wendelsteiner Rathauspark ein wunderbarer Empfang bereitet. Dabei wurde die Erinnerungsinstallation zu den beiden Radferntouren 2016 nach Saint Junien und 2018 nach Zukowo im Rathauspark enthüllt.

Gemeinsam mit den Partnerschaftsfreunden des Heimatvereins wurde die interessante Fotoausstellung „Eine Reise durch die Partnerstädte“ konzipiert. Ich freue mich besonders, dass die Fotoausstellung in den nächsten Jahren in Zukowo und Saint-Junien gezeigt wird.

Was planen Sie für das Jahr 2022?

Es gibt viele gemeinsame Planungen mit dem Bürgermeisteramt und den Partnerstädten. Die Umsetzung hängt jedoch von den Entwicklungen der Corona-Pandemie ab. Bislang ist geplant:

Sommer 2022

2. Trikommunales Jugendcamp in Saint-Junien teilnehmen können 12 bis 15 Jugendliche (12 - 16 Jahre) aus jeder der drei Partnerkommunen.

Trikommunales Programm zur Wendelsteiner Kirchweih Gemeinsam mit den Partnerschaftsfreunde des Heimatvereins „Unteres Schwarzachtal“ Wendelstein ist zur Kirchweih am Heimathaus ein interessantes trikommunales Unterhaltungsprogramm mit landestypischen Spezialitäten geplant.

Handballtage TSV Wendelstein Jugend-Handballmannschaften aus Zukowo und Saint-Junien können sich wieder aktiv an den Handballtagen des TSV Wendelstein beteiligen.

Jubiläum „20 Jahre trikommunale Partnerschaft“ Das 20-jährige Jubiläum soll 2022 nachgeholt werden. Ziel ist es dabei, dass wieder möglichst viele Gäste bei Gastfamilien in Wendelstein wohnen, um dadurch weitere neue Freundschaften zu knüpfen. Geplante Höhepunkte der nachgeholten Jubiläumsfeierlichkeiten sollen der Festabend am Freitag und das „Fest der Begegnung“ im Rathauspark mit Abschlussgottesdienst am Samstag werden.

Im Herbst 2022 wird ein Partnerschafts-Stammtisch stattfinden. Dabei können die Akteure die Aktivitäten des Jahres 2022 Revue passieren lassen und neue Ideen für 2023 besprechen.

Winter 2022

Zu den Weihnachtsmärkten in Wendelstein und Zukowo sowie zum vorweihnachtlichen Feinschmeckermarkt in Saint-Junien sind erneut Delegationen der Partnerstädte eingeladen.

Was wünschen Sie sich von der Gemeindeverwaltung und den Gemeinderäten, um Ihre Aufgabe zu unterstützen?

Ein wertschätzender Umgang ist die Basis für jede gute Beziehung. Mit Blick auf die Zukunft denke ich dabei an die Zustimmung der geplanten Projekte und die Bereitstellung von erforderlichen Mitteln, um diese auch umzusetzen.

Ehrenämter sind meines Erachtens Herzensangelegenheiten und mit einer gewissen Verantwortung verbunden, die Bereitschaft aufbringen muss, einen Teil seiner Freizeit dafür aufzuwenden. Für mich persönlich sind mein Ehrenamt und alle Erfahrungen, die ich bisher damit sammeln konnte, auf jeden Fall eine Bereicherung, die ich nicht missen möchte.

„Im Grunde sind es doch die Verbindungen mit Menschen, die dem Leben seinen Wert geben.“

– Wilhelm von Humboldt

Vielen Dank Frau Neugebauer, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Das Interview führte Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Johannes Mändl von der grünen Jugend interviewt die Umweltbeauftragte des Marktes Wendelstein Elvira Kühnlein

Warum haben Sie sich dazu entschieden, sich für das Amt der Umweltbeauftragten zur Wahl zu stellen?
Meine „grünen“ Fraktionsmitglieder im Gemeinderat fragten mich, ob ich mir vorstellen könnte und zutrauen würde, mein bestehendes Umweltengagement in das Amt der Umweltbeauftragten einzubringen. Wow – da war ich schon erstmal „geflasht“ – welch ein Vertrauen!
Die Beauftragung ist eine große Aufgabe und man muss sich schon bewusst sein, dass man plötzlich nicht nur als Gemeinderatsmitglied, sondern auch noch zusätzlich als Umweltbeauftragte Mitverantwortung innerhalb der Gemeinde trägt, was wiederum mit zusätzlichem Engagement verbunden ist. Aber ich fand, die Aufgabe ist wichtig und wird bestimmt spannend, habe nach kurzer Bedenkzeit zugesagt und es bis heute nicht bereut!

Welche Aufgaben bringt das Amt der Umweltbeauftragten mit sich?
Die Aufgaben der Umweltbeauftragten ergeben sich aus der Satzung „zur Regelung und Tätigkeiten des Umweltbeauftragten“ in §3: Der Umweltbeauftragte kümmert sich in seiner Eigenschaft als Mitglied des Marktgemeinderates um die Anliegen und Belange des Natur- und Umweltschutzes der örtlichen Gemeinschaft.
Das Amt der Umweltbeauftragten ist äußerst vielschichtig.
Sehr wichtig sind die regelmäßigen monatlichen Treffen mit den Vertretern des Referats für Bauen und Umwelt, hierbei werden Informationen wie z.B. Aufforstung in gemeindlichen Waldstücken, aktuelle Projektplanungen und  Anregungen ausgetauscht. Als Ansprechpartnerin für interessierte Bürgerinnen und Bürger gebe ich dabei auch deren Anregungen an die Gemeindeverwaltung weiter.
Spaß macht die gute Zusammenarbeit mit dem Wendelsteiner Bauhof, man lernt die Gemeinde dadurch immer wieder von einer anderen Seite kennen.
Durch die Veröffentlichung von Artikeln zu Themen im Umweltschutzbereich wie z.B. Dachflächenbegrünung, Tag des Waldes, Tag des Baumes usw. versuche ich unsere Mitmenschen für den aktiven Umweltschutz zu gewinnen.
Als Umweltbeauftragte bin ich auch Mitglied in der „Fairtrade Gruppe“, sitze in der Verkehrslenkungsgruppe, nehme regelmäßig am „Raddialog“ mit den Alltagsradlern teil, plane diverse Treffen zum Thema Umwelt z.B. Besichtigung der Fahrradstraßen in Nürnberg.
Meine persönlichen Herzensthemen sind Müllvermeidung, Müllentfernung aus Wald und Flur, Naturerlebnisräume für Kinder und Gehölzschutz.
Die Zusammenarbeit mit den anderen Beauftragten der Gemeinde ist ebenso wichtig, weil sich viele Themen mit deren Aufgaben überschneiden.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde Wendelstein – insbesondere die Jugend – durch Ihre Arbeit?
Das sind eigentlich zwei Fragen:

1) Welchen Mehrwert hat die Wendelsteiner Jugend durch meine Arbeit?
Junge Menschen haben oft gute Ideen wie sie sich beim Thema Umweltschutz einbringen könnten. Ich bin da sehr aufgeschlossen, stelle mich gerne als Ansprechpartnerin und Unterstützerin bei Projekten zur Verfügung. Mich beeindrucken die jungen Menschen, die sich bei Baumpflanzaktionen einbringen, Müllsammelaktionen auf die Beine stellen oder sich mit »Fridays for Future« oder »Greenpeace Kids« für Klima und Umwelt einsetzen.
Hier liegt für mich der eine „Mehrwert“: Die Jugend fördern, wo und wobei man immer kann und der andere „Mehrwert“ ist die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde für unsere Kinder.

2) Welchen Mehrwert hat die Gemeinde Wendelstein durch meine Arbeit?
Ich versuche alle Bereiche in der Gemeinde mit den kritischen Augen der Umweltbeauftragten zu betrachten, um auf Möglichkeiten der Veränderungen und Verbesserungen beim Umweltschutz hinzuweisen und anzustoßen, um die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde weiter zu verbessern.

Ich sehe da noch viel Handlungsbedarf wie z.B. beim Insektenschutz auf kommunalen Flächen, Vermeidung von Lichtverschmutzung, Radwegeergänzungen als Beitrag zur Mobilitätswende, Ausbau der alternativen Energiegewinnung und vieles mehr. Wichtig ist dabei die Vorbildfunktion der Gemeinde und meiner Person. Aber wir sind auf einem guten Weg.

Welche konkreten Ziele wollen Sie als Umweltbeauftragte diese Wahlperiode noch umsetzen?
Meine wichtigsten Ziele sind der Gehölzschutz und Naturerlebnisräume auf Schulhöfen, Kindertagesstätten und Spielplätzen für Kinder schaffen, denn Bäume sind lebenswichtig für uns Menschen und die Kinder sind unsere Zukunft.

Vielen Dank Frau Kühnlein, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben. 

Johanns Mändl von der Grünen Jugend Wendelstein.