Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Roth

Der Ortsverband von BÜNDNIS 90 / DIEGRÜNEN begrüßt den Koalitionsvertrag

Mit 86% der abgegebenen Stimmen votierten die Mitglieder von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bei der Urabstimmung für den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP. Auch bei den Mitgliedern des Ortsverbandes Wendelstein wurde der Vertrag im Vorfeld intensiv diskutiert und abgewogen. „Natürlich ist ein Koalitionsvertrag nicht das Wahlprogramm“, meint Sprecher Boris Czerwenka, „aber das ganze Papier trägt eine deutliche grüne Handschrift.“

So finden sich grüne Aspekte in fast allen Teilen des Koalitionsvertrages. Das wichtigste Ziel, nämlich der Klimaschutz, steht über allem. Und Ökologie und Ökonomie, Klimaschutz und Wirtschaft, liegen künftig in einer Hand, nämlich in der Zuständigkeit von Robert Habeck. Natürlich ist es eine Kröte, die es zu schlucken gilt, dass die Federführung im Verkehr nicht in grüner Hand liegt und auch das gewünschte Tempolimit politisch (noch) nicht durchsetzbar war. Aber, so das Gemeinderatsmitglied Martin Mändl „Wir brauchen ja auch in Zukunft noch Ziele“.

Drei weitere Bereiche halten die Grünen im Ortsverband für sehr wichtig und ausschlaggebend für ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag: Zum einen mehr Rechte und Absicherung für Kinder und Jugendliche (u.a. Kinderrechte ins Grundgesetz, Wahlalter ab 16, Kindergrundsicherung, Ersatz des Ehegattensplittings durch ein längst überfälliges Familiensplitting). Zweitens mehr Rechte und Akzeptanz für Frauen, queere Menschen und andere Diskriminierte sowie ausländische Mitbürger. Schließlich eine kluge und vernünftige Einwanderungspolitik, die den enormen Fachkräftemangel nicht nur in Pflegeberufen im Blick hat. Auch die soziale Sicherung wird überarbeitet, wenn auch (noch) nicht in dem Maße, in dem das notwendig ist. Doch bietet der Koalitionsvertrag einen Schritt in die richtige Richtung, nämlich die Abkehr von einer „Sanktionspolitik“ hin zu Strukturen, bei denen gewünschtes Verhalten belohnt wird.

ICE Ausbesserungswerk bei Harrlach? - Grüne informieren sich

Der geplante Bau des ICE Ausbesserungswerkes beschäftigt die Menschen des Landkreis Roth. Alle drei momentan von der Bahn favorisierten Standorte befinden sich auf oder nahe dem Wendelsteiner Gemeindegebiet. Um sich vor Ort in Harrlach zu informieren trafen sich Vertreter der GRÜNEN, unter anderem Tanja Josche (MGR Allersberg), Carolin Töllner und Martin Mändl (MGR Wendelstein), Mario Engelhardt (MGR Schwanstetten) sowie die Kreisräte Ursula Burkhard, Martin Gesell, Yannick Pleick, Birgit Fuchs und Felix Erbe mit Vertretern der Bürgerinitiative „Kein ICE Werk bei Harrlach“.

Gemeinsam erfolgte eine informative Rundfahrt, die den Interessierten zeigte, wieviel Fläche für das Werk benötigt wird. Zwar waren sich alle Beteiligten der Bedeutung der Verkehrswende bewusst, jedoch bleiben viele Fragen offen. Muss das Werk wirklich so groß dimensioniert werden, wie gehen wir mit der Lärmbelastung um, nach welchen Prämissen hat die Bahn die Standortauswahl betrieben? Auch die Frage, wo das Wasser für das Werk herkommen und wie der zusätzliche Güterverkehr abgeleitet werden soll, ist offen.

Die Zulieferung zum Werk erfolgt größtenteils per LKW. Dadurch werden noch mehr Flächen versiegelt. Genau diese Versiegelung macht den Bürgern und auch uns Grünen Sorge. Unter dem betroffenen Waldgebiet, welches von der Bahn überbaut werden soll, befinden sich Trinkwasservorkommen. Mit Wasser von dort wird derzeit die Stadt Fürth versorgt. Auch Wendelstein hat Brunnen bei Sperberslohe. Ein Absinken des Wasserstandes ist für die betroffenen Kommunen also ein Problem.

Einig waren sich die GRÜNEN, dass es darum geht, gemeinsam eine Lösung zu finden und nicht, sich das Werk gegenseitig zuzuschieben. Nachdem der Wendelsteiner Gemeinderat sich bisher nicht zu dem Standort positioniert hat, war es den Wendelsteiner Räten Töllner und Mändl wichtig, sich zu informieren. Der Lärm von diesem Standort trifft die Sperbersloher Bürger unmittelbar, Wassermangel und Verkehrsbelastung stoppen eben nicht an Gemeindegrenzen.

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Ende Dezember 2021)

Am 16. Dezember 2021 tagte der Gemeinderat der Marktgemeinde Wendelstein leider immer noch Corona bedingt in der Rangauhalle, mit Sicherheitsabstand der Räte zueinander und Maskenpflicht auch am Sitzplatz. Zu Beginn der Sitzung merkte MGR Mändl (GRÜNE) an, dass das Thema ICE Werk nicht auf der öffentlichen Tagesordnung stehe. Bürgermeister Langhans entgegnete, das Thema würde in der nichtöffentlichen Sitzung ausgiebig behandelt werden.

Wir Grünen wollen öffentlich darüber diskutieren, wie sich die Gemeinde jetzt positioniert, da abzusehen ist, dass weder die Bahn, noch der Grundstückeigentümer BImA das MUNA Gelände vollständig sanieren werden. Insbesondere der sogenannte Sarkophag, also der Bereich, in dem tonnenweise Giftgasreste lagern, wird nicht angetastet werden.

Auch die Aufklärung der Grundwasserbelastung im Umfeld der MUNA dauert noch. Auf wiederholte Nachfrage von MGRin Töllner erklärte der Bürgermeister, dass die Proben aus dem stillgelegten Wendelsteiner Trinkwasserbrunnen im Waldstück südlich der Muna wegen technischer Probleme noch nicht entnommen werden konnten.

Im Weiteren ging es um die Altortsanierung.  Vieles hat die Gemeinde mit erheblichen Fördermitteln erreicht, die Sanierung des Flaschnerareals beispielsweise steht noch an. Wir GRÜNEN wünschen uns, dass die Wendelsteiner Bürger zusammen Ideen sammeln, damit eine lebendige Ortsmitte entsteht.

Angepasst wurde der Bebauungsplan für das Wohngebiet in Sorg. Dabei wurde den Bauwilligen nun zugestanden, dass sie mehr Fläche versiegeln dürfen als ursprünglich vorgesehen. Auslöser waren Bitten einzelner Erwerber, die lieber größer bauen wollten. MGR Mändl hatte darauf hingewiesen, dass wir immer mehr Flächen versiegeln; die Änderungen wurden von der Mehrheit des Rates beschlossen.

Im Teil Sonstiges erkundigte sich MGR Czerwenka (GRÜNE) nach Möglichkeiten, auf dem Badhausplatz Bäume anzupflanzen, um für die Sommermonate natürlichen Schatten zu generieren undum die Aufenthaltsqualität zu steigern. BGM Langhans sicherte zu, dass man sich über die Möglichkeit einer Beschattung Gedanken machen könne. Diese Anfrage resultierte aus entsprechenden Fragen der Bürger bei der Altort-Führung der IBgW am 11.12.21, die Czerwenka gerne weitergab.

Großes Lob erhielt Frau Söllner aus der Gemeindeverwaltung von MGRin Kühnlein (GRÜNE) für die von ihr organisierte Impfaktion. Auch zwischen den Jahren bestand in Wendelstein eine Impfstation, bei der ohne Anmeldung geimpft und geboostert wurde.

In seiner Weihnachtsansprache erinnerte MGR Mändl (GRÜNE) schließlich daran, dass die Fläche hinter der Bücherei, das Freigelände des umgezogenen Kindergartens litte sunshine, immer noch eingezäunt sei. Zwar gehört das Gelände der Gemeinde, nutzen können es die Bürger bisher aber nicht. Nachdem es ohnehin noch dauert, bis der Umbau der Bibliothek beginnt, wünschen sich die GRÜNEN eine Zwischennutzung für die Bürger, einen Lieblingsplatz zum Spielen für die Kinder im Altort, zum Treffen, Sitzen, Reden.

Weil wir hier leben

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Dezember 2021)

Am 18. November tagte der Haupt- und Finanzausschuss. Einziger öffentlicher Tagesordnungspunkt war die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung. Zumindest ein kleiner Erfolg, bis vor kurzem war es noch üblich Protokolle aus dem HFA erst Jahre später genehmigen zu lassen. Alle weiteren Punkte wurden nichtöffentlich beraten. Ob es wirklich sinnvoll oder gar notwendig ist, Themen, die der Marktgemeinderat öffentlich berät, im Geheimen vor zu beraten, erschließt sich nicht jedem.

Für den 24. November hatte die Initiative Bürger gestalten Wendelstein zu einer Online-Diskussion mit dem Thema „Welche Bürgerbeteiligungsprojekte wir uns für Wendelstein vorstellen können“ geladen. Dort entstand ein interessanter Austausch der Beteiligten darüber, wie die Bürger in die Entwicklung der Gemeinde eingebunden werden können, etwa bei der Verkehrsplanung, großen Bauprojekten wie den neuen Waldhallen oder der Nutzung des freiwerdenden Grundstücks der alten Waldhalle in Großschwarzenlohe. Nachdem GRÜNE, SPD, der Obst- und Gartenbauverein, die Meier-Alltagsradler und der Bund Naturschutz sich bereitwillig der Debatte stellten, wunderten sich die Veranstalter, dass die Wendelsteiner CSU und die FW auf die Einladung gar nicht reagiert hatten und die FDP das Format ablehnte.

Am 25. November tagte der Marktgemeinderat in der Rangauhalle Kleinschwarzenlohe – coronabedingt mit Abstand, Eigenerklärung, Maske und Schnelltest vor Ort. Inhaltlich beschlossen die Räte im öffentlichen Teil die Senkung der Abwassergebühren und die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr. Beides ohne große Sprünge, letztlich den Kalkulationsgrundlagen geschuldet. Auffällig war, dass der Gemeinderat die Änderungen zwar in öffentlicher Sitzung beschlossen hat, die (Vor-) Beratungen aber hinter verschlossenen Türen im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses stattgefunden haben.

Bemerkenswert war der Umgang mit einem Eilantrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN. Wir hatten beantragt, dass die Gemeinde einen externen Anwalt mit der Vorbereitung der gemeindlichen Einwendungen für das Raumordnungsverfahren zum ICE Ausbesserungswerk beauftragt. Der Bürgermeister hatte den Antrag gar nicht erst auf die Tagesordnung genommen. Erst auf Nachfrage von MGR Mändl (GRÜNE), unterstützt von MGRin Dr. Tobermann (SPD), kam heraus, dass der Anwalt angeblich schon beauftragt ist, oder auf jeden Fall werden soll, irgendwie. Behandeln wollte der Bürgermeister den Antrag jedenfalls nicht. Nach der Sitzung wurde dann der Auftrag an den Anwalt tatsächlich erteilt. Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde Wendelstein die Interessen Ihrer Bürger im Hinblick auf das ICE Ausbesserungswerk wahren muss – das hatte der Rat eigentlich auch so beschlossen.

Am Freitag, den 26. November fand endlich die Begehung des MUNA Geländes als einer der möglichen Standorte für das ICE Ausbesserungswerk statt. MGRin Töllner (GRÜNE) hatte die Verwaltung immer wieder aufgefordert, sich mit der Bahn und der BImA als Grundstückseigentümer dafür einzusetzen. Ein Vertreter pro Fraktion, Vertreter der Röthenbacher BI und Vertreter des MGR Feucht durften schließlich das Gelände besichtigen. Bemerkenswert war die Vielfältigkeit der Naturräume auf dem Gelände. Vieles ist Urwald, nahezu frei von Bewirtschaftung, Feuchtzonen, einige wenige Flächen sind geräumt und kultiviert. Überraschend war für MGR Mändl (GRÜNE) die tatsächliche Größe des „Sarkophages“, die die Förster mit 6 bis 8 Hektar angegeben haben. Dort lagern, von wasserführenden Schichten abgeschirmt, viele Tonnen Senfgas. Im Grundwasser finden sich (angeblich) Rückstände von Kampfmitteln, der an das Gelände angrenzende Trinkwasserbrunnen der Gemeinde Wendelstein ist seit Jahren gesperrt. Genaueres erfahren auch die Räte nicht, Testergebnisse liegen entweder nicht vor oder sind unter Verschluss.

Wir wollen endlich erfahren, was auf der MUNA wirklich im Boden liegt, was getan werden kann, soll oder muss. Für den Bürgermeister hatte das Thema leider keine Priorität. Daher haben die Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN und SPD, die MGR Mändl und Lindner, beim Landratsamt Nürnberger Land, das hier zuständig ist, beantragt, in die Akten sehen zu dürfen.

Am 29. November war es dann so weit. Zur Begrüßung teilten die Mitarbeiter des LRA Nürnberger Land mit, dass man schon lange auf eine offizielle Anfrage gewartet habe und erstaunt sei, dass weder die Bahn, noch die Gemeinden Wendelstein oder Feucht bislang angefragt hatten. Inhaltlich wurden wir Marktgemeinderäte zunächst von Fülle des vorhandenen Fachwissens überrascht. Mehr als drei Stunden nahmen sich die die Fachleute Zeit, Informationen zu vermitteln.

Das Thema Entmutionierung wird differenziert gesehen. Das Gelände selbst soll räumbar sein, da im Wesentlichen konventionelle Kampfstoffe vorhanden sind. Als Beispiel für eine gelungene Entmunitionierung wurde das Gelände des Legolandes bei Günzburg angeführt, dort hat man ein vergleichbares Gelände geräumt. Den Sarkophag hält man für nicht räumbar. Dort befinden sich „Lost“ Ansammlungen, also chemische Kampfstoffe, diese wären in einer spezialisierten Anlage zu verbrennen. Weder für die Räumung noch für die Entsorgung bestehen ausreichende Kapazitäten. Ein Mitarbeiter hat es so formuliert: Es existiert kein Schutzanzug, der Lost länger als eine Stunde aushält.

Die Haltbarkeit des Sarkophages wird mit 50 – 100 Jahren angegeben, eher 50. Bei einer Errichtung zwischen 2006 und 2009 ergibt das ein bemerkenswertes Zeitfenster. Der Sarkophag hält durchaus Erschütterungen und Bodenbewegungen aus, allerdings nur in begrenztem Umfang. Wie nah ein Werk oder eine Trasse heranrücken kann, wussten unsere Gesprächspartner nicht. Hierzu würde ein gesondertes Gutachten notwendig sein.

Grundwasserverunreinigungen werden von den Teststellen kontinuierlich aufgezeichnet, diese stammen nicht aus dem Sarkophag, sondern von den konventionellen Munitionsresten.

Damit steht fest, dass das Gelände der MUNA nicht für ein ICE Ausbesserungswerk in Betracht kommt. Dafür werden wir GRÜNEN kämpfen.

Am 2. Dezember tagte der Verwaltungsrates Gemeindewerke Wendelstein KU. In dem öffentlichen Teil der Sitzung wurde die geänderte Wasserabgabesatzung beschlossen. Der Wasserpreis steigt durch veränderte Marktbedingungen leicht auf 1,83€/m3, die neue Grundgebühr beträgt 64,--€ für Wasserzähler bis 16 m3/h und 82,--€ über 16 m3/h. Damit ist der Wasserpreis auf einem ähnlichen Niveau wie im Frischwasser Zweckverband, der GSL, KSL und Neuses versorgt.

Weil wir hier Leben

Pressemitteilung der Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und SPD im Marktgemeinderat Wendelstein

Seit mehr als einem halben Jahr beschäftigt die MUNA, die ehemalige Heeresmunitionsanstalt zwischen Feucht und Wendelstein, die Bürger. Aufgekommen ist das Thema, weil die Deutsche Bahn bei ihren Überlegungen zum Bau eines neuen ICE Ausbesserungswerks dieses Gebiet mit in Betracht zieht.

Da die Diskussion unübersichtlich ist, Fakten fehlen und weiterführende Informationen durch den ersten Bürgermeister Werner Langhans bisher nicht beigebracht wurden, haben wir uns um einen Termin mit dem Landratsamt Nürnberger Land bemüht. Dieses ist als Behörde für die Altlasten auf dem Gelände zuständig. Dort zeigte man sich verwundert: Bisher habe keine der anliegenden Gemeinden oder die Bahn Interesse an näheren Informationen zum MUNA-Gelände gegenüber dem LRA angezeigt.

Beim LRA Nürnberger Land sieht man eine Entmunitionierung differenziert: Einerseits ist das Gelände grundsätzlich räumbar, da vermutlich im Wesentlichen konventionelle Kampfstoffe vorhanden sein dürften. Andererseits gibt es auf dem Gelände einige zerbombte Bunker und zugeschüttete Trichter, die man bis heute nie geöffnet hat. Als Beispiel für eine vergleichbare Entmunitionierung nannte das LRA das Gelände des Legolandes bei Günzburg. Der sich auf dem MUNA-Gelände befindende Sarkophag, also das besonders geschützte Areal, hält man aus Sicht der Behörde eher nicht räumbar, da sich dort ca. 31 Tonnen Schwefellost (Senfgas) auf fast acht Hektar verteilt und mit diversen Munitionsresten vermischt befinden. Diese wären aufwändig auszugraben und durch eine Spezialfirma zu verbrennen. Weder für die Räumung noch für die Entsorgung bestehen derzeit ausreichende Kapazitäten. Die Risiken, denen sich eingesetzte Mitarbeiter aussetzen müssten, wären viel zu hoch.

In der Gesamtfläche der MUNA geht man von mindestens 220 Tonnen an Munitionsresten aus. Diese starke Verunreinigung des Geländes und die zusätzliche Belastung mit „Lost“ erfordern eine ständige Überwachung des Grundwassers. Hierzu wurden viele Messsonden zu den unterschiedlichen Grundwasserebenen gebohrt. Als Verunreinigungen, die man im Grundwasser auf der MUNA festgestellt hat, wurden beispielweise Barium in hoher Menge oder auch BFC genannt. Die vorhandenen Kurzschlüsse zwischen den fünf Grundwasserebenen machen eine genaue Lokalisation der Eintragungen auf dem Gelände jedoch sehr schwierig.

Die Lebenserwartung des Sarkophages wird mit 50-100 Jahren angegeben. Realistischer scheinen 50 Jahre zu sein. Bei einer Errichtung zwischen 2006 und 2009 ergibt das ein bemerkenswertes Zeitfenster. Dieser Sarkophag hält durchaus Erschütterungen und Bodenbewegungen aus, allerdings nur in begrenztem Umfang. Wie nah ein ICE-Werk, eine Trasse oder eine ähnliche Bebauung heranrücken könnten, wussten unsere Gesprächspartner nicht. Hier wurde auf ein dafür notwendiges, bislang weder vorliegendes noch beauftragtes Gutachten hingewiesen.

Wir hoffen, wir konnten damit endlich mehr Licht in die unklare Sachlage bezüglich des MUNA-Geländes bringen.

Maximilian Lindner                                    Martin Mändl
Sprecher der SPD Fraktion                         Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (November 2021)

Am Mittwoch 20.10.20 19.00 Uhr fand in der Schwarzachhalle in Röthenbach/St. Wolfgang b.St.W. die Informationsveranstaltung Bürgerdialog der Deutschen Bahn zum geplanten ICE-Instandhaltungswerk statt. Anwesend waren neben Vertretern der Bahn und der Gemeinde etwa 300 interessierte Bürger in der Halle und vor der Halle nochmals etwa 200 Personen.

Die vorher eingereichten Fragen der Mitglieder der Bürgerinitiative „Kein ICE-Werk im Bannwald“ und anderer Bürgerinnen und Bürger drehten sich hauptsächlich um die Themen Bannwald und Lärm. Die Bahn vertrat die Ansicht, das Lärm Problem sei lösbar und alternative Standorte außerhalb des Bannwaldes kämen nicht in Betracht. Die Anfrage der Machbarkeit der Entmunitionierung des MUNA Geländes wurde klar bejaht. Die anwesenden Bürger sahen das in der großen Mehrheit anders. Hinsichtlich der befürchteten Huptest und der damit verbundenen „Lärmspitzen“ sicherte die Bahn zu, ein weiteres Schallschutzgutachten zu erstellen. Im Anschluss an den Vortrag des Beauftragten der Bahn konnten noch zusätzliche Fragen gestellt werden, die daraus entstandene Diskussion wurde teils sachlich, aber auch hochemotional geführt.

Fazit der Veranstaltung: Die Standpunkte der Kritiker und die der Bahn bleiben weiterhin unvereinbar. Die drei noch verbliebenen Standorte werden derzeit von der Bahn intensiv nach deren Kriterienkatalog überprüft. 

Am 28.10.2021 tagte der Marktgemeinderat in Vollbesetzung, coronabedingt in der Rangauhalle.

Im Weiteren drehte sich die Diskussion erneut um die beiden neuen Hallen in Großschwarzenlohe. Der Bauausschuss hatte die Vorentwürfe des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes gegen die Stimme von Carolin Töllner (GRÜNE) dem Rat zur Zustimmung empfohlen. Im Rat wies Boris Czerwenka (ebenfalls GRÜNE) zum wiederholten Male darauf hin, dass hier wieder ein erhebliches Stück Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen wird, ohne dass die Bürger an der Entscheidung ausreichend beteiligt gewesen wären.

Maximilian Lindner (SPD) bemängelt das Fehlen eines Gesamtkonzeptes für Großschwarzenlohe, dennoch wurde der Entwurf des Flächennutzungsplanes gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen.

Boris Czerwenka (GRÜNE) wies in Bezug auf den Bebauungsplan erneut auf die fehlende Erschließung für den PKW-Verkehr hin, auch eine Bushaltestelle ist nicht vorgesehen.  Auch der Entwurf des Bebauungsplanes wurde schließlich gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen.

Bei dem Entwurf für den Hort der Grundschule in Großschwarzenlohe zeigte sich, dass der vorgestellte Vorentwurf, wie es der Bürgermeister ausdrückte, unausgegoren ist. Aus Gründen der Förderfähigkeit ging dieser von 150 Schülern in 6 Klassen und 200 Hortplätzen aus.

Aus diesem Grund hatte die Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN beantragt, es einem Wettbewerb zu überlassen, eine sinnvolle Lösung zu finden, statt auf dem vorgelegten Vorentwurf aufzusetzen. Wichtig war den Räten dabei fraktionsübergreifend, den zu erwartenden Bedarf für die 99 Reihenhäuser auf dem Hörnleingelände zu berücksichtigen und die Voraussetzungen für eine vollständig zweizügige Schule mit 8 Klassen schafft. Auch der im Entwurf vorgesehene Abriss des erst 30 Jahre alten Hausmeisterhauses wurde von MGR Mändl (GRÜNE) als nicht nachhaltig bezeichnet.

Am Ende der Diskussion beschloss der Rat mehrheitlich, den bereits vorhandenen Entwurf trotz seiner Schwächen als eine Grundlage für die weitere Planung zu bestimmen.

Im Anschluss berichtete der Kämmerer, Herr Zeltner, dass sich die Einnahmen der Marktgemeinde besser entwickeln als erwartet, denn die Planung wurde, der Pandemie geschuldet, vorsichtig angesetzt. Die Ausgaben entwickeln sich planmäßig. Gleichzeitig mahnte er angesichts kommender Ausgaben genau hinzusehen, welche Projekte notwendig sind.

Das Verfahren zur Genehmigung eines ICE Werks im Reichswald voranschreitet voran. Die Zeitspanne, in der Einwendungen erhoben werden können ist nicht wirklich lang. Deshalb haben die GRÜNEN im Marktgemeinderat beantragt, dass die Gemeinde einen externen Anwalt mit der Vorbereitung und gegebenenfalls auch der Erhebung von Einwendungen beauftragt. Wir glauben, dass hier die Gemeinde der Bahn als Antragstellerin auf Augenhöhe begegnen muss und wünschen uns eine zeitnahe Entscheidung sowie aktives Handeln.

Am 11. November tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss. Dabei waren alle sechs Zuschauerplätze besetzt. Die Wendelsteiner Bürger interessieren sich für das Geschehen im Ausschuss, möchten teilhaben an den gemeindlichen Abstimmungs- und Diskussionsprozessen. Für uns ist das ein Zeichen, dass wir mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz brauchen.

Abgestimmt wurde über die Nutzungsänderung einer Gewerbeeinheit von Büro und Kfz- Werkstatt zum Handel mit gebrauchten Nutzfahrzeugen in Röthenbach b.St.W.. Der Nutzungsänderung wurde einstimmig zugestimmt.

Unschön fanden die Räte die auf dem Gelände bereits vorhandene beleuchtete Werbetafel. Die GRÜNEN hatten schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Beleuchtung zu grell ist, vorbeifahrende Verkehrsteilnehmer werden blendet und der kaltweiße Leuchtton schädigt Insekten und nachtaktive Tiere. Das zuständige Landratsamt soll auf Anregung des MGR Rösler (CSU) und der Umweltbeauftragten Kühnlein (GRÜNE) prüfen, ob es nicht doch möglich ist, eine umweltfreundlichere Beleuchtung umzusetzen. Besser wäre natürlich, die Betreiber würden von sich aus eine blendfreie, insektenfreundliche Beleuchtung installieren.

In Kleinschwarzenlohe hat ein Bürger eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Mobilheimes im Außenbereich gestellt. Eigentlich, und da sind sich die Räte meist einig, kommt ein Bau im Außenbereich grundsätzlich nicht Betracht. Im diskutierten Fall wurde das gemeindliche Einvernehmen dennoch einstimmig in Aussicht gestellt. Grund waren die weiteren Planungen der Gemeinde, nach denen das Areal ohnehin zum Baugebiet werden soll. Der Bauherr ist quasi seiner Zeit nur ein wenig voraus. Zudem kann so der auf einem Alternativstandort vorhandene alte Obstbaumbestand erhalten bleiben.

Wenig begeistert waren die Räte von einem Antrag auf Ablöse von Stellplätzen in der Sperbersloher Straße. Der Grundstückseigentümer hatte sich vor Jahren verpflichtet, Stellplätze für ein Wohnhaus zur Verfügung zu stellen. Nachdem er jetzt das dahinterliegende Gelände selbst bebauen wollte, hat er beantragt, sich freikaufen zu dürfen. Unschön für die Räte war die Erkenntnis, dass die Stellplätze niemals gebaut worden waren und das zuständige Landratsamt dies nicht kontrolliert hatte. Entsprechend wurde der Antrag einstimmig zurückgewiesen.

Am 14. November traf sich die Fraktion der GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein zur Klausurtagung.

Im Rückblick auf die bisherige Arbeit der bei der letzten Kommunalwahl neu formierten Fraktion zeigte sich, dass die meisten Anträge der laufenden Sitzungsperiode von den GRÜNEN stammen und diese oft vom Rat auch angenommen worden sind.

Weniger erfolgreich war die Fraktion mit Ihrer Forderung nach mehr Transparenz – nach wie vor wird vieles ohne Not nichtöffentlich verhandelt.

Ein Zukunftsthema wird die Gestaltung des Areals der alten Waldhalle in Großschwarzenlohe sein. Wir wünschen uns einen Ort für die Bürger, einen Park mit Cafe, eine Skateranlage. Einen Platz zum Treffen, Verweilen. Jetzt ist die Zeit, sich Gedanken zu machen und die Bürger einzubinden. Großschwarzenlohe hat kein wirkliches Zentrum, lassen Sie uns zusammen Eines schaffen.

Weil wir hier leben.

OV Wendelstein besichtigt das ehemalige Gasthaus Bräustuben in Pyrbaum

Was könnte aus dem Flaschner- Areal entstehen? Wie erhalten andere Gemeinden sinnvoll ihre Ortskerne? OV Wendelstein besichtigt das ehemalige Gasthaus Bräustuben in Pyrbaum.

Am 8. November besuchte der Ortsverband der Wendelsteiner GRÜNEN die Gemeinde Pyrbaum.  Dort konnte die Gemeinde vor einigen Jahren das denkmalgeschützte Gebäude der Gaststätte Bräustuben erwerben und vor dem Verfall bewahren. Das ehemals traditionsreiche Gasthaus aus dem Jahr 1722 liegt mitten im Ortszentrum.

Der Pyrbaumer Bürgermeister Michael Langner informierte die angereisten Wendelsteiner und eine Abordnung der Pyrbaumer GRÜNEN ausführlich über das Projekt. Nach Abstimmung mit den Pyrbaumer Vereinen wurden Nutzungsmöglichkeiten erörtert, dann ein Architektenwettbewerb durchgeführt. Sieben Architekturbüros präsentierten Ideen, wie das Gebäude gestaltet und genutzt werden kann.

So ein Architektenwettbewerb ist eine tolle Sache. Mehrere Büros machen sich unabhängig voneinander Gedanken über die Lösung der Aufgabe und am Ende entscheidet der Marktgemeinderat, welcher Entwurf weiterverfolgt wird.

Interessant war, dass sich Pyrbaum dafür entschied, den Sitzungssaal und den Trausaal in das neue Bürgerhaus zu verlegen, um im Rathaus dafür Büroflächen schaffen zu können. Zusätzlich befindet sich im ersten Stock der Bräustuben ein barrierefrei zugänglicher, multifunktionaler Saal.

Auch hier sieht der Wendelsteiner OV Parallelen zu Wendelstein. Im Flaschner-Areal befindet sich hinter dem Gasthaus eine große Scheune, deren erster Stock ebenfalls zu einem Veranstaltungssaal umgebaut werden könnte.

In den weiteren Räumen der Bräustuben findet unter anderem Musikunterricht statt. Ein Foyer mit einer kleinen Küche zum Anrichten für diverse Veranstaltungen rundet das Projekt ab.

Wir wünschen uns für das Flaschner Areal eine breite Palette an Nutzungsmöglichkeiten, wünschen uns Leben im Ortskern. Beeindruckt waren wir davon, dass Pyrbaum dazu einen Architektenwettbewerb ausgelobt hatte. Gerade bei Projekten, die zentral gelegen und von Bedeutung für das gemeindliche Leben sind, muss in Alternativen gedacht werden.

 In Wendelstein läuft das leider anders. Im Regelfall wählt der Bürgermeister alleine ein Büro aus, welches den ersten und meist alleinigen Entwurf erstellt. Die Räte in Pyrbaum hatten echte Alternativen, über die sie diskutieren und entscheiden konnten.

Lassen Sie uns gemeinsam eine gute Lösung für den Flaschner entwickeln. Wir möchten Sie als Bürgerinnen und Bürger gerne mit ihrem Sachverstand einbinden.

Weil wir hier leben.

 

Grüner Ortsverband Wendelstein lehnt alle drei ICE Standorte ab

In seiner letzten Sitzung hat sich der Vorstand des Ortsverbandes BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN mit großer Mehrheit gegen alle drei geplanten Standorte des ICE-Werkes – also MUNA, Jägersee und Harrlach - ausgesprochen. Alle drei Standorte befinden sich im Reichswald.

Der Ortsverband stellt sich vollumfänglich hinter die Bürgerinitiativen in Wendelstein-Röthenbach, Feucht und Harrlach und sichert ihnen Unterstützung zu!

Um es ganz klar zu sagen: wir sind nicht gegen ein ICE-Werk an sich. Aber ein ICE-Werk im Bannwald ist aus ökologischer Sicht nicht zielführend. In Zeiten des Klimawandels können wir es uns nicht erlauben, Wald zu opfern, den wir dringend für den Klimaschutz benötigen. Das kann eigentlich auch nicht das Ziel der vermeintlich „grünen“ Bahn sein.

Des weiteren kritisieren wir das Auswahlverfahren der Bahn, das intransparent und scheinbar auch politisch motiviert ist. Die wichtigen Schutzgüter Mensch und Natur sind darin nicht vorgekommen, wie die aktuell geplanten Standorte deutlich zeigen.

Wir fordern die Bahn auf, kleiner zu denken, um mehr geeignete Standorte miteinbeziehen zu können. Die Standortsuche muss neu begonnen werden und vor allem bereits versiegelte Flächen mit in Betracht gezogen werden.

Wie wird eigentlich ein ICE Ausbesserungswerk genehmigt und wie wird der Bürger dabei beteiligt.

Die Planungen der Deutschen Bahn, ein ICE Ausbesserungswerk auf oder nahe dem Gemeindegebiet zu errichten, beschäftigen die Wendelsteiner.

Aber wie wird so ein Werk genehmigt?

Erster Verfahrensschritt ist die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens (ROV) durch die Bahn. Ein solches Verfahren ist gesetzlich vorgeschrieben.

Dabei legt die Bahn der zuständigen Regierung von Mittelfranken die Unterlagen vor, anhand derer geprüft werden soll, ob das Vorhaben, die Errichtung eines ICE Ausbesserungswerkes, „raumverträglich“ ist.

Das Ziel dabei ist eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit ökologischen Belangen in Einklang bringt. Dabei geht es um eine Abwägung zwischen den Interessen der Anwohner, der Natur und der Bahn.

Faktisch legt dabei die Bahn eine Sammlung von Aktenordnern vor (aus der Erfahrung anderer Verfahren ist mit vielleicht 20 Ordnern zu rechnen) um ihren bevorzugten Standort vorzustellen und ggf. noch ein oder zwei Alternativstandorte. Als Zeitpunkt für die Antragstellung nennt die Bahn Ende 2021. Diese Unterlagen werden öffentlich zugänglich gemacht, durch die Regierung von Mittelfranken digital im Internet und den betroffenen Gemeinden zusätzlich in Papierform.

Die Gemeinde Wendelstein hat bereits angekündigt, diese Unterlagen auch den Bürgern zugänglich zu machen, damit sie Einsicht nehmen können. Durch die Möglichkeit der Einsichtnahme werden die Bürger beteiligt, das heißt ab diesem Zeitpunkt können die Bürger Einwendungen erheben, Fragen aufwerfen und Kritik üben.

Gegenstand der Prüfung durch die Regierung sollen auch die ernsthaft in Betracht kommenden Standortalternativen sein. Entsprechend ist dies der Zeitpunkt darzulegen, warum die von der Bahn genannten Standorte ungeeignet sind und welche Standortalternativen l in Betracht kommen.

Als Zeitfenster für das gesamte Raumordnungsverfahren sind 6 Monate vorgesehen. Für die Beteiligung der Bürger und der sonstigen Betroffenen, wie beispielsweise der Gemeinde Wendelstein, bleiben dabei 1 bis 2 Monate.

Danach trifft die Regierung von Mittelfranken ihre Abwägung. Dabei wird festgestellt, ob der von der Bahn gewünschte Standort „raumverträglich“ ist oder nicht, ggf. auch, dass ein von der Bahn genannter Alternativstandort geeigneter ist. Andere Standorte werden nicht geprüft. Ergebnis der Abwägung kann auch sein, dass keiner der Standorte geeignet ist.

Gerichtlich ist dieses Ergebnis nicht anfechtbar.

Nächster Schritt ist dann die Durchführung eines sog. Planfeststellungsverfahrens, in dem quasi die Feinplanung durch die Bahn beantragt wird und von der Regierung von Mittelfranken genehmigt werden soll. In diesem Verfahrensschritt wird die genaue Lage der Baukörper und der Zuwegung, deren Höhe, Breite, Außenanlagen etc.  festgelegt. Dabei hat die Genehmigungsbehörde einen gewissen Abwägungsspielraum bei der Frage, welche Interessen wie zu gewichten sind.

Das Ergebnis, die eigentliche „Genehmigung“, (juristisch Planfeststellungsbeschluss), ist gerichtlich anfechtbar.

Soll das Werk also auf den bisher benannten Standorten verhindert werden, gilt es bereits im Raumordnungsverfahren Einwendungen vorzubringen und zu begründen, um schon in diesem Verfahrensschritt die Weichen entsprechend zu stellen. Der Zeitpunkt dafür ist nach Veröffentlichung der Antragsunterlagen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit. Entsprechend gilt es jetzt Argumente zu sammeln und zu strukturieren.

Martin Mändl

Dipl. Verwaltungswirt (FH)

Rechtsanwalt

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (September 2021)

Am 3. September tagte der Bauausschuss der Gemeinde Wendelstein. Unter dem Tagesordnungspunkt Fragen der Bürger drehte sich fast alles um die Bürgerinitiative „Bündnis Kein ICE Werk im Reichswald“. Die Deutsche Bahn hatte angekündigt, dass sie nur mit drei Standorten für ein neues ICE-Werk in das anstehende Raumordnungsverfahren gehen wird. Die Standorte „MUNA-Gelände Feucht“ und „Bereich südlich der MUNA Feucht“ tangieren dabei die Marktgemeinde Wendelstein unmittelbar, aber auch der Standort in Harrlach ist nah an dem Ortsteil Sperberslohe. Mit einer Reihe von Fragen zur Haltung der Gemeinde zeigte die BI ihr Interesse an der Verhinderung des ICE Ausbesserungswerkes. Dabei erhielt sie vollständige Unterstützung von Seiten der Gemeinde und der Räte. Lediglich bei der Frage, ob das MUNA Gelände, falls es denn vollständig entmunitioniert werden kann, als möglicher Standort in Betracht kommt, zeigten sich die Ausschussmitglieder uneinig. Während die meisten Marktgemeinderäte diese Lösung für das geringere Übel halten und von der Notwendigkeit eines ICE Ausbesserungswerkes überzeugt sind, machte Boris Czerwenka (GRÜNE) klar, dass für ihn auch dieser Standort nicht in Betracht kommt. „Einen über 70 Jahre hinweg gewachsenen, unberührten Wald für ein Werk zu roden, während die Bahn anderswo Industriebrachen verkauft, ergibt ökologisch überhaupt keinen Sinn“, so sein Statement. Einigkeit bestand darüber, dass der Standort am Jägersee mit allen, insbesondere auch rechtlichen Mitteln verhindert werden muss.

Im Zuge eines Bauantrages im Fuchsenweg versuchte der Gemeinderat erneut, den Bedarf an zusätzlichem Wohnraum und die Erhaltung von Grünflächen unter einen Hut zu bringen. Bemerkenswert war, dass der Wunsch nach Begrünung von Flachdächern jedesmal erneut für Diskussionen sorgt. Auf Anregung von MGR Czerwenka waren sich die Räte dann doch wieder einig, dass dieser Punkt in die Stellungnahme der Gemeinde aufzunehmen ist.

Am 15. September traf sich die Verwaltung und Vertreter der Fraktionen mit Vertretern der „Bündnis Kein ICE Werk im Reichswald“ zum intensiven Informationsaustausch. Zwei Stunden lang wurde debattiert, zugehört und auch gestritten

Am Ende stand klar die Forderung an die deutsche Bahn, weitere Standortuntersuchungen vorzunehmen und dabei bereits versiegelte Flächen vorrangig zu betrachten. Den Belangen der Anwohner und der Ökologie ist ein deutlich höherer Stellenwert als bisher beizumessen. Ja, wir brauchen die Verkehrswende, aber wir brauchen auch ein lebenswertes Umfeld für uns und die nächsten Generationen.

Am 23.9.21 tagte der Ausschuss für Kultur, Soziales und Inklusion.

Die Partnerschaftsbeauftragte Doris Neugebauer berichtete über die Aktivitäten zum 20 Jahre trikommunale Partnerschaft. Die Chronik als Kalender für 2020 und die Fotoausstellung in der Bücherei Wendelsteins geben einen umfassenden Überblick der letzten 20 Jahre. Das 3-tägige  Jubiläums-Radlertreffen der 3 Partnerstädte im August in Wendelstein war ein voller Erfolg. Unser Dank gilt den vielen ehrenamtlichen Helfern, ohne die die Veranstaltung unmöglich gewesen wäre.

Die Vorbereitungen für die Kunigunde-Creutzer-Festspiele im Jahr 2022 sind bereits angelaufen. Die Theatergruppe als Abteilung des Heimatvereins Wendelstein und engagiert sich mit viel Herz und Humor. Leider steht auch diese Veranstaltung unter dem Vorbehalt der Coronasituation.

Für die Vereinsförderung im Jahr 2020 wurden insgesamt 110.000,00€ für Sport-und Gesellschaftsvereine einstimmig beschlossen.

Der Bericht über die Volkshochschule zeigte, dass nach dem Frühjahrs-Lockdown doch immerhin 46 Kurse stattfinden konnten. Herbst/Winter Semester 2021 startete am 20.09.21 mit 104 Kursen und 384 Teilnehmern. Neu sind Vorträge zum Thema „Datenschutz“, kreatives Handspinnen und Textiles Upcycling als Beitrag zum Thema Umweltschutz - auch Textilien sind wertvolle Rohstoffe.

Die Gemeinde Wendelstein unterhält 37 Kinderspielplätze, die derzeit Platz für Platz saniert werden. In 2020 wurden 2 Spielplätze und in 2021 werden 3 Spielplätze saniert. Der Helferkreis Wendelstein spendete eine Geschwisterschaukel für den Spielplatz im Rathauspark. Gemeinderätin Elvira Kühnlein brachte den Kinderspielplatz in Neuses ins Gespräch, denn hier fehlen Spielgeräte für Kleinkinder. Wir GRÜNE wünschen uns für Großschwarzenlohe noch mindestens einen weiteren Spielplatz, denn als größter Ortsteil Wendelsteins hat Großschwarzenlohe nur 2 Kinderspielplätze und einen Bolzplatz, während Wendelstein 16 Kinderspielplätze und 3 Bolzplätze anbieten kann.

Wünschenswert wäre auch ein Matschplatz (Matschanlage) mit Wasserrinne, Wasserrad und/oder Wasserspiel für Kinder z.B. auf dem Gelände des Generationenparks oder/und als Ergänzung im Waldkindergarten.

Weil wir hier leben.

Pressemitteilung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CSU und Freien Wähler/FDP im Marktgemeinderat Wendelstein

Am 15. September traf sich die Verwaltung und Vertreter der Fraktionen mit Vertretern der „Bündnis Kein ICE Werk im Reichswald“ zum intensiven Informationsaustausch. Zwei Stunden lang wurde debattiert, zugehört und auch gestritten. Klargestellt wurde, dass es ökologischer Irrsinn ist, das Werk im Bannwald, statt auf einer bereits versiegelten Brache zu errichten – und auch die Entmunitionierung der MUNA mit anschließender (Teil-)bebauung und Aufforstung mit klimafestem Wald wie im Gemeinderat beschlossen, ist allenfalls das geringere Übel gegenüber den bisherigen Alternativen.

Am Ende stand klar die Forderung an die Deutsche Bahn, weitere Standortuntersuchungen vorzunehmen und dabei insbesondere bereits versiegelte Flächen vorrangig zu betrachten. Den Belangen der Anwohner und der Ökologie ist ein deutlich höherer Stellenwert als bisher beizumessen. Ja, wir brauchen die Verkehrswende, aber wir brauchen auch ein lebenswertes Umfeld für uns und die nächsten Generationen.

Für die Fraktionen

Martin Mändl                   BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN

Maximilian Lindner         SPD

Michael Rösler                 CSU

Dr. Jörg Ruthrof               Freie Wähler/FDP

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Ende Juli 2021)

Am 19. Juli fand auf der Freifläche vor dem neuen Rathaus die coronabedingt einzige Bürgerversammlung des Jahres statt.

Bürgermeister Langhans gab vor etwa 50 Zuhörern einen Abriss der aktuellen Projekte der Gemeinde. Bemerkenswert sind die ökologischen Anstrengungen der Gemeinde. So umfasst das CO2 Förderprogramm jetzt 26 Fördersegmente, seit 2020 wurde es um 9 Segmente erweitert.

Alle Privatkunden der Gemeindewerke werden seit neuestem ohne Mehrkosten mit Ökostrom versorgt. Wir GRÜNE werten das als Erfolg der grünen Politik für Wendelstein.

Aus dem letzten nichtöffentlichen Bauausschuss berichtete der Bürgermeister, dass im Jahr 2024 die Neuausschreibung des ÖPNV stattfindet. Die Gemeinde investiert derzeit eine sechsstellige Summe für eine bessere ÖPNV Anbindung und Taktung. Dabei finanziert der Landkreis ein Basispaket und die Gemeinde zahlt alle darüberhinausgehenden Sonderleistungen, von denen einzelne wiederum bezuschusst werden.

Wir GRÜNE denken, es ist Zeit für uns Alle, sich Gedanken zu machen, was uns wichtig ist. Denn ÖPNV bedeutet: klimafreundlicher Nahverkehr - nachhaltige Mobilität. Hierzu müssten sich Buslinien, aber vor allem die Taktung in Wendelstein ändern, um den ÖPNV attraktiver zu machen. Die Gemeinde ist bereit, einige 100.000 € jährlich zu investieren, die Planungen hierzu laufen.

Lassen Sie uns zusammen Wendelstein attraktiver machen.

Hinsichtlich der neuen Waldhallen hat der Bürgermeister klargestellt, dass es außer der Möglichkeit schriftliche Einwendungen zu erheben, keine Bürgerbeteiligung geben wird. Aber wenn irgendwann die alte Halle abgerissen wird, werden die Bürger in die Planungen für dieses Areal mit einbezogen.

Wir GRÜNE werden weiterhin fordern, dass Bürger frühzeitig in alle entscheidenden Planungen miteingebunden werden.

Am 22. Juli tagte der Haupt- und Finanzausschuss. Im öffentlichen Teil ging es im Wesentlichen um den aktuellen Haushalt, also die Finanzen der Gemeinde. Der Kämmerer berichtete, dass zumindest die Einnahmen sich im geplanten Rahmen bewegen. Informationen über die Ausgabenentwicklung liegen noch keine vor.

Marktgemeinderat Mändl (GRÜNE) zeigte sich verwundert darüber, dass der Bürgermeister ein Protokoll einer öffentlichen Sitzung aus dem Jahr 2016 zur Genehmigung vorgelegt hatte. Für den Bürgermeister war dies völlig normal, schließlich können Räte auch Protokolle von Sitzungen genehmigen, an denen sie gar nicht teilgenommen haben. Die Genehmigung erfolgte dann gegen die grüne Stimme. Wichtig war der formale Akt der Genehmigung, nicht der Inhalt des Protokolls. Erst auf Intervention der Marktgemeinderätin Töllner (GRÜNE) versprach die Verwaltung, Protokolle künftig zeitnäher vorzulegen. 

Am 29. Juli tagte der Marktgemeinderat. Auch hier war im öffentlichen Teil der Haushalt das bestimmende Thema. Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss den Haushalt für 2019 geprüft hatte, wurde dem Bürgermeister für dieses Jahr Entlastung erteilt.

In Raubersried wurden die gemeindeeigenen Obstbäume mit einer gelben Schleife gekennzeichnet. Gemeindeeigene Bäume sind an der Nummerierung zu erkennen, die gelbe Schleife bedeutet hier darf kostenlos genascht werden und das Fallobst darf für den Eigengebrauch eingesammelt werden. Also: Bedienen Sie sich und lassen Sie es sich schmecken

Die Ernteaktion „Gelbes Band“ ist Teil des Projektes Deutschland rettet Lebensmittel. Obstbaumbesitzer und –besitzerinnen können bei der Aktion mitmachen und ihre Obstbäume kennzeichnen, und somit zeigen: hier kann kostenlos und für den Eigenbedarf geerntet werden. Unter www.zugutfürdieTonne“ kann man jede Menge Infos dazu finden und die App „Mundraub“ zeigt die Standorte von Obstbäumen deren Obst geerntet werden dürfen oder man meldet seinen eigenen Obstbaum an.

Weil wir hier leben.

Jahreshauptversammlung 2021

Am Dienstag, 13.07.2021 fand im „Avocado Cafe“ in Wendelstein die neunte Jahreshauptversammlung seit Wiedergründung des Ortsverbandes statt.

Wahlen gab es in diesem Jahr keine und so bleibt es beim bewährten Vorstand: Barbara Dorfner und Boris Czerwenka stehen dem Ortsverband als Sprecher*innen auch im kommenden Jahr vor. Thomas Bauser fungiert als Kassierer und Christina Czerwenka als Schriftführerin. Die Beisitzer*innen sind Carolin Töllner und Martin Luff.

Und so war dann das zentrale Thema des Abends auch der Jahresbericht der Sprecher*innen Barbara Dorfner und den Boris Czerwenka. Der Bericht zeigt, dass sich die GRÜNEN in Wendelstein weiterhin konsequent für die Interessen der Bürger einsetzen, um ein lebenswerteres Wendelstein zu gestalten.

Im Gemeinderat arbeiteten die GRÜNEN mit Ihren vier Gemeinderäten Carolin Töllner, Elvira Kühnlein, Martin Mändl und Boris Czerwenka wieder konstruktiv mit. Sie brachten eine Vielzahl von Anträgen ein, die oft auch im Gemeinderat verabschiedet wurden. Unter anderem fanden Anträge zu Baumpaten, Dachbegrünung und Lichtverschmutzung eine Mehrheit. Die Grünen setzen sich kontinuierlich für Transparenz in der Gemeindepolitik ein. Der monatliche Bericht, zusammengefasst von Martin Mändl, der von vielen Bürgern gelobt wird, ist ein wichtiger Baustein dazu.

Besonderen Einsatz zeigte die grüne Umweltbeauftragte Elvira Kühnlein, die sich persönlich zu vielen Themen des Umweltschutzes eingesetzt hat. In Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und dem Bauhof führte sie oft pragmatische Lösungen herbei.

Auch in diesem Jahr, so führte Czerwenka aus, haben sich die GRÜNEN bei vielen Themen eingebracht. So haben sie zu den neuen Waldhallen und zur Verkehrssituation wieder klar Stellung bezogen. Auch zu den Punkten ÖPNV, Corona-Auswirkungen, Gestaltung des Altorts, usw. machten sich die Grünen Gedanken und erarbeiteten konstruktive Vorschläge.

Zwei weitere Themen beherrschten viele Diskussionen des Jahres. Das ICE-Werk und die Aufrüstung der P53-Juratrasse. Vor allem das erste Thema ist auch bei den Grünen kontrovers diskutiert worden. Stets war es aber das Anliegen der Grünen, den Schutz von Mensch und Natur in den Vordergrund zu stellen.

Auf den Jahresbericht folgte der Kassenbericht sowie die Entlastung des Vorstandes ohne Gegenstimmen. Der Vorstand wird auch im nächsten Jahr seine Arbeit kontinuierlich fortsetzen.

Für alle Interessierten: Die GRÜNEN treffen sich regelmäßig am letzten Dienstag im Monat um 19:30 Uhr. Der jeweilige Ort sowie Termin-Abweichungen werden wie gewohnt hier auf der Website bekannt gegeben.

Wendelsteins GRÜNE setzen sich für Lieblingsplätze ein

Seit nun endlich der Sommer Einzug gehalten hat und die Inzidenzwerte sinken, sehen wir wieder, was uns gefehlt hat: Das Leben gemeinsam zu genießen und uns im Freien aufzuhalten. Das macht uns glücklich und auch bewusst, dass wir unser Wendelstein noch schöner machen können. Lange haben wir uns dafür eingesetzt, den Altort attraktiver zu machen. Jetzt hat der Gemeinderat die notwendigen Beschlüsse gefasst, damit die Altortsanierung mit den Mitteln der Städtebauförderung abgeschlossen werden kann. Ziel ist es, das Flaschnerareal zu sanieren, am besten als Teil eines Gesamtkonzeptes. Ginge es nach uns GRÜNEN, zusammen mit der Gemeindebücherei und dem Platz vor dem alten Rathaus. So schön unser Brunnen auch sein mag, was fehlt, ist ein Ort zum Sitzen und Verweilen. Wir wünschen uns belebte und begrünte Plätze im Altort, anstatt grauer und versiegelter Flächen, mehr Platz für Fußgänger und Gastronomie und weniger Autoverkehr. Ein Zentrum als Treffpunkt für alle Bürger, einen Raum für Kunst in der Öffentlichkeit.

Jetzt ist die Zeit, zusammen Ideen zu sammeln, sich einzubringen. Gemeinsam wollen wir Lösungen suchen, wie der Altort lebenswerter werden kann.

Bringen Sie sich ein, teilen Sie Ihre Ideen mit der Verwaltung oder den Gemeinderäten – egal welcher Fraktion.

 

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Juli 2021)

Am 24. Juni tagte der gesamte Marktgemeinderat, coronabedingt in der Rangauhalle, die Inzidenz lag in Wendelstein bei 0,0.

Kulturveranstaltungen in Wendelstein
Wir alle, Verwaltung und Räte freuen uns sehr, dass nunmehr der Kulturbetrieb wieder aufgenommen werden kann – unter Berücksichtigung der Corona-Regelungen. Eine Übersicht über die kommenden Termine findet sich Online unter www.jegelscheune-wendelstein.de und www.latrova.de. Der Flyer „Wendelsteiner Kultursommer“ war am Tag der Sitzung bereits im Druck.

Stromtrasse P53 in Kleinschwarzenlohe und im Reichswald
DIE GRÜNEN hatten beantragt, dass die Gemeinde zum Ersatzneubau der P53 Trasse, umgangssprachlich auch Juraleitung genannt, Stellung nimmt. Mit ihrem Antrag sprechen sich die GRÜNEN gegen die momentan geplante Trassenführung aus. Die Mindestabstände in Kleinschwarzenlohe werden nicht eingehalten, zudem ist eine mögliche Trassenführung durch den Reichswald, insbesondere über den Jägersee, nicht hinzunehmen. Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit.

Mehrheitlich beschlossen gegen drei GRÜNE Stimmen wurde eine Stellungnahme auf Basis des Textes des P53-Arbeitskreises der Gemeinde Wendelstein, in dem sich die Gemeinde gegen die Trasse in Kleinschwarzenlohe ausspricht. Die Notwendigkeit der Trasse selbst und auch eine mögliche Trassenführung durch den Reichswald wurde von der Arbeitsgruppe nicht in Frage gestellt. Die Marktgemeinderäte Mändl und Töllner stellten sich vehement gegen diese Notwendigkeit während Bürgermeister Langhans klar den Bedarf der Trasse unterstrich, aber offenließ, wo sie denn verlaufen soll.

Damit folgte der Rat mehrheitlich der Empfehlung des Arbeitskreises, der in erster Linie das Schutzgut Mensch im Blick hat und eine Trasse durch das Jägerseegebiet nicht ablehnt.

Lieblingsplätze schaffen
Konstruktiv wurde die Sitzung wieder, als es um den Umbau der Gemeindebibliothek im Altort ging. Durch den Auszug des Kindergartens sind hier Gestaltungsmöglichkeiten entstanden, die es zu nutzen gilt. Insbesondere die Marktgemeinderäte Dr. Ruthrof und Töllner haben Möglichkeiten aufgezeigt, wie man Denkmalschutz mit nutzerfreundlicher Architektur in Einklang bringen kann. Die Anregung der GRÜNEN, den notwendigen Aufzug statt in den Innenhof an den Rand des Areals zu setzen, fand gestalterisch einhellige Zustimmung. Im nächsten Schritt wird ein Planungsbüro beauftragt.
Wichtig war uns GRÜNEN, dass der Außenspielbereich des Kindergartens einer Zwischennutzung zugeführt wird. Die Fläche ist zu schade, um sie brach liegen zu lassen, während die Planungen für die weitere Nutzung erfolgen. Bis zum Baubeginn werden noch Jahre vergehen. Die Vorschläge sind z.B. ein öffentlicher Lesebereich, ein kleiner Park mit Sitzmöglichkeiten oder dergleichen. Auch hier sind die Bürger und unsere ortsansässigen Künstler gefragt, sich mit Vorschlägen einzubringen.

Der Bauausschuss hatte vor einiger Zeit beschlossen, dass in Kleinschwarzenlohe im Bereich der Linden „neue Mitte“ an der Hauptstraße eine Aufenthaltsfläche entstehen soll. Die Umweltbeauftragte Kühnlein wies darauf hin, dass die Gestaltung nicht wie beschlossen erfolgt sei. Durch das Schottern der Fläche sei die Nutzung mit Rollatoren erschwert. Tatsächlich stellte die Verwaltung richtig, dass es sich nur um ein Provisorium handelt. Die endgültige Gestaltung werde inklusionsgerecht und wie beschlossen erfolgen.

Im Bauausschuss am 8. Juli lobte Carolin Töllner, dass der verbindende Seniorenweg zwischen den beiden Altenheimen nun benutzbar sei. Sie wünsche sich allerdings, dass der Weg barriereärmer werde. Im hinteren Teil des Weges Richtung AWO gäbe es keine Ausweichmöglichkeit für Begegnungsverkehr. Zwei Menschen mit Gehhilfen kämen nur sehr schlecht aneinander vorbei. Eine Ausweichstelle soll hier geschaffen werden. Auch zum Verweilen seien die Bänke für Senioren ungeeignet. Senioren bevorzugen höhere Bänke mit Armlehnen, gerne auch Bänke, die zum Einparken mit Rollatoren geeignet sind. Und wenn diese noch an einem schattigen Plätzchen stehen und nicht in der prallen Sonne, hätte man schon viel mehr Aufenthaltsqualität gewonnen.  

Am 06. Juli berichtete der Bürgermeister interessierten Bürgern vom Ersatz-Neubau der Waldhallen in Großschwarzenlohe. Schade fanden es die meisten Zuhörer, dass es keine Diskussionsveranstaltung, sondern nur eine Informationsveranstaltung sein sollte. Viele Bürger hätten sich hier die oft versprochene Bürgerbeteiligung gewünscht. Inhaltlich machten einige Zuhörer klar, dass ihnen die Bebauung der Ackerflächen nicht gefällt und sie sich eine offene Standortdiskussion gewünscht hätten. Am Ende blieb das Gefühl, dass die Bürger bei der Planung für ihren Ortsmittelpunkt in Großschwarzenlohe nicht mitgenommen werden.

Weil wir hier leben.

Starke Wirtschaft durch Klimaschutz – Dieter Janecek (MdB) besucht Wendelstein

„Klimakatastrophen und Umweltschäden werden in Zukunft nicht nur uns Menschen einschränken, sondern auch die Wirtschaft schwächen. Guter und konsequenter Klimaschutz ist daher notwendig.“ Das ist eine Quintessenz des Vortrags von Dieter Janecek, Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Der Sprecher des Grünen Ortsverbands Wendelstein Boris Czerwenka konnte in dem gemäß Corona-Regeln vollbesetzen Saal viele interessierte Bürger*innen sowie Felix Erbe, den grünen Direktkandidaten im Wahlkreis, begrüßen.

„Wir müssen Klimaschutz und Katastrophenschutz gemeinsam denken; denn die Klimaveränderung sorgt bereits heute für vermehrte Rettungs- und Hilfseinsätze. Man denke nur an die Überflutungen gerade jetzt hier in Mittelfranken“, erläuterte Felix Erbe und stellte seine weiteren Ziele für den Bundestag vor. Wer mehr über Felix Erbe wissen möchte, findet auf seiner Website alle wichtigen Informationen: https://felix-erbe.de/

Dieter Janecek führte aus, dass wir generell vor großen Herausforderungen wegen des Klimawandels stehen – insbesondere natürlich auch in der Wirtschaft. Wenn wir jetzt unverzüglich und konsequent handeln, können wir eine Klimakatastrophe jedoch abwenden.  Allerdings ist es höchste Zeit, den Umbau der Wirtschaft zu mehr Klimaschutz zu starten. Die Industrie, so Janecek weiter, dürfe aber auch nicht allein gelassen werden. Viele Betriebe sind schon auf einem guten Weg, und dabei müsse man sie unterstützen. Insbesondere müssten bürokratische Hindernisse auf dem Weg zu grüner Wirtschaft ausgeräumt werden. Der Staat muss Anreize setzen und  die Rahmenbedingungen für den Umbau zu klimagerechtem Wirtschaften aktiv unterstützen.

„Mir liegt am Herzen, dass vor allem der Mittelstand bei allen Maßnahmen mitgedacht wird , weil dieser der Motor der Wirtschaft ist“, so Janecek. Mehr als einmal betonte er, dass das Ganze eine komplexe Herausforderung ist, die keine einfachen Lösungen zulässt. Für jede Branche und Betriebsgröße müssen individuelle Lösungen gefunden werden. Die Entscheidungen können nicht auf irgendwann in der Zukunft verschoben werden, wie es „Weiter so“-Programm von Armin Laschet suggeriert.

Im Anschluss entspann sich eine rege Diskussion mit den anwesenden Bürgern. Die vielen interessierten Fragen zu den verschiedensten Aspekten klimaneutraler Wirtschaft wurden von Dieter Janecek und auch von Felix Erbe kompetent und ausführlich beantwortet.

„Wir Grüne werden dieses Problem sofort angehen und haben bereits Lösungsansätze. Für echten Klimaschutz braucht es uns in der Regierung“, fasste Boris Czerwenka zusammen und dankte allen für ihr Kommen.

Weil wir hier leben.

Presseerklärung zum Thema ICE-Werk

Wir von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sind eine integrative und transparente Partei. Eine Partei, die es auch zulässt, dass wir verschiedene Meinungen zu einem Sachverhalt haben. Diskussionen gehören zu unserer DNA. Wir zeigen damit, dass wir uns intensiv mit Problemen befassen und nach den besten Lösungen zum Wohle aller suchen. Wir tun das stets mit gegenseitigem Respekt.

Gerade bei so schwierigen Themen, wie der Standortsuche der deutschen Bahn für ein neues ICE Ausbesserungswerk, gibt es schon mal mehr als eine Meinung, jede mit ihrer Berechtigung. Betrachtet man die beiden Positionen, die aktuell bei den Wendelsteiner GRÜNEN vorherrschen und die wir im Folgenden darstellen wollen, sind diese gar nicht so weit auseinander.

Zwei mögliche Standorte auf Wendelsteiner Gebiet

Die Bahn hat derzeit sieben Standorte vorgeschlagen, davon liegen zwei (teilweise) auf Wendelsteiner Gemeindegebiet. Einer südlich des ehemaligen MUNA-Geländes, nördlich des Jägersees, einer direkt auf dem ehemaligen MUNA-Gelände. Letzteres ist immer noch mit Kampfmitteln verseucht, die als Überbleibsel des zweiten Weltkriegs im Boden liegen. Deshalb ist das Gelände eingezäunt und das Betreten verboten. Ein Wendelsteiner Trinkwasserbrunnen ist seit Jahren dauerhaft gesperrt, weil Giftstoffe ins Grundwasser eindringen. Es besteht die latente Gefahr, dass über die kommenden Jahre immer mehr Gift ins Wasser eindringt und mehr Grund und Boden verseucht wird. Weiterhin wird verseuchter Boden ausgespült, Bestandteile gelangen in den Lebensraum.

Nein zum Werk zwischen MUNA-Gelände und Jägersees

Wir sind uns innerhalb von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN alle einig, dass das ICE-Werk keinesfalls südlich des MUNA-Geländes, nördlich des Jägersees gebaut werden soll. Auch wenn man im Rahmen der von den Grünen geforderten Verkehrswende die Notwendigkeit für weitere ICE Werke nicht in Frage stellt, sollten Bannwaldschutz und Gebiete für die Naherholung Vorrang haben.

Was spricht für das Werk auf dem Muna-Gelände?

Anders sieht es beim nördlichen Gebietsvorschlag, dem eigentlichen MUNA Gelände, aus. Die schlimmsten Kampfstoffe (Giftgas) wurden vor einigen Jahren zwar mit Millionenaufwand in einen relativ dichten Sarkophag auf dem Gelände eingeschlossen, jedoch ist die Munitionsbelastung auf dem übrigen Gelände immer noch so hoch, dass z.B. der Trinkwasserbrunnen der Gemeindewerke geschlossen werden musste. Die Befürworter der ICE Werk Ansiedlung dort, zu denen u.a. die Marktgemeinderäte Kühnlein, Mändl und Töllner zählen, argumentieren so, dass von einer kompletten zeitnahen Räumung des gesamten MUNA Geländes nach ihrer Ansicht alle profitieren würden. Leider brauche es von außen hier mehr Druck. Ein Bauwerk der deutschen Bahn könne ein Anstoß dazu sein, endlich alle Altlasten zu entsorgen und das Gelände unseren Nachkommen „sauber“ zu hinterlassen. Nach der Räumung könnte der Großteil des Geländes wieder für die Naherholung zur Verfügung stehen. Freilich müsste für die Kampfmittelräumung zunächst ein Mehrfaches der für das ICE- Werk benötigten Fläche gerodet werden. Jedoch sei der Wald noch nicht alt und in einem schlechten Zustand. Gekoppelt ist die Befürwortung der Räumung zwingend an eine folgende Wiederaufforstung des kompletten Geländes, so dass dort widerstandsfähigere und klimaresistentere Baumarten gepflanzt werden könnten.

Für den „Nebeneffekt“ der Räumung des MUNA-Geländes von den hochgefährlichen Kampfstoffen wäre man also bereit, den Eingriff in den Bannwald (mit anschließender Wiederaufforstung) hinzunehmen.

Was spricht gegen das Werk auf dem MUNA-Gelände?

Das geht den Gegnern der ICE Ansiedlung (u.a. Marktgemeinderat Czerwenka, Ortsverbandssprecherin Dorfner sowie dem BN-Vorsitzenden Pieger), die jeden Eingriff in den Bannwald ablehnen, deutlich zu weit.

Aus ihrer Sicht muss der Erhalt des Bannwaldes und Vogelschutzgebietes Vorrang haben. Dabei wird es wahrscheinlich so sein, dass der Wald im gesperrten MUNA Bereich besonders wertvolle Strukturen enthält, denn dort blieb die Natur über viele Jahre sich selbst überlassen. So schön es wäre, das MUNA-Gelände vollständig zu entmunitionieren, so müsste der Wald doch erst einmal komplett gerodet werden. Und selbst wenn dann der Wald wieder aufgeforstet würde, stünde dort das über 40 ha große ICE Werk samt Zufahrten. Die Befürchtung ist, dass es dann nicht bei diesem einen Eingriff bleibt, sondern weitere Gewerbeansiedlungen und Verbindungsstraßen folgen. Ein weiterer Punkt ist der zu erwartende Lärmpegel – vor allem für den Wendelsteiner Ortsteil Röthenbach / St. Wolfgang –, den ein solches Werk auch nachts erzeugt. Und zuletzt fürchten die Gegner, dass die Bahn sich bei einer Entscheidung für das MUNA-Gelände nicht an die Spielregeln halten und nur den benötigten Teil räumen wird – damit wäre niemandem geholfen. Eine Teilräumung samt ICE Werkansiedlung wäre ein herber Eingriff in den Reichswald.

Kritik am Auswahlverfahren der deutschen Bahn

Auch das Auswahlverfahren der Deutschen Bahn AG halten BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für fragwürdig. So hat die Bahn zunächst intern aus 69 möglichen Standorten sieben - aus ihrer Sicht geeignete - Standorte ausgewählt. Dabei wurden aber weder der Naturschutz noch das sogenannte „Schutzgut Mensch“ ausreichend gewürdigt. Die Bahn hat hier rein nach internen Kriterien geurteilt und lässt es an Transparenz missen.

Die Bahn stellt Bürger und Politik vor vollendete Tatsachen und fordert, dass es einer der von ihr präsentierten Standorte sein müsse. Dem widersprechen die Wendelsteiner GRÜNEN entschieden: Wenn alle sieben der aktuell von der Bahn vorgeschlagenen Standorte ungeeignet sind, müssen Alternativen gesucht werden.

Wir GRÜNEN setzen uns ein für den Erhalt des Bannwaldes und die Verkehrswende.

Weil wir hier leben.

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Juni 2021)

Am 20. Mai 2021 tagte der Marktgemeinderat in Vollbesetzung – coronabedingt mit Maske und in der Rangauhalle statt im Sitzungssaal des Rathauses.

Zur Stromtrasse P53, deren Aufrüstung Kleinschwarzenlohe erheblich betrifft, liegen die Planungsunterlagen für das Raumordnungsverfahren bis zum 25.06.2021 bei der Gemeinde aus. Ein Link zu den umfangreichen Unterlagen findet sich auf der Gemeindehomepage. Die Frist für die Erhebung von Einwänden endet am 16. Juli. Wichtig zu wissen ist, dass es sich nicht um eine förmliche Bürgerbeteiligung handelt, Einwände und Stellungnahmen werden von der zuständigen Behörde, der Regierung von Mittelfranken, grundsätzlich nicht beantwortet, aber nach eigenem Ermessen angemessen berücksichtigt.

Zu den neue Waldhallen in Großschwarzenlohe hat sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen die Erstellung eines Verkehrskonzeptes ausgesprochen, gegen die Einwendungen von SPD und GRÜNEN, die ein Verkehrsproblem befürchten, was immer deutlicher zu Tage tritt. Zumindest hat sich jetzt auch der Bürgermeister der Position der GRÜNEN angeschlossen, den Mittelweg keinesfalls durch den Wald zum Leinschlag zu verlängern.

Beim Verkauf von Wohnbaugrundstücken in Sorg zeigt sich, dass das Projekt, das einst als von der CSU im Wahlkampf als Leuchtturmprojekt für bezahlbaren Wohnraum gefeiert wurde, für die Erwerber nicht ganz so billig wird. Nachdem viele Interessenten mitgeteilt hatten, dass die vorgesehenen Einkommensgrenzen zu niedrig seien, um den Hausbau finanziell stemmen zu können, beschloss der Marktgemeinderat mehrheitlich, die Einkommensgrenzen anzuheben. Ein Bewerberpaar kann damit zusammen ein zu versteuerndes Einkommen von bis zu 105.600,- € im Jahr haben. Bewerbungen können vom 1. Juni bis zum 31. Juli 2021 eingereicht werden. Weitergehende Informationen befinden sich auf www.wendelstein.de. Baugebiet Sorg - Vergabe.

Kontrovers und ausgiebig wurde das Thema Übertragung von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen diskutiert. Einig war man sich am Ende, dass der Sitzungssaal technisch aufgerüstet werden soll, um Videokonferenzen zu ermöglichen. Dies soll zumindest für Gemeinderäte und externe Fachleute gelten. Die Gemeinderatssitzungen selbst für die Öffentlichkeit zu streamen wird wohl daran scheitern, dass einige Räte nicht möchten, dass ihre Beiträge oder auch nur ihre Anwesenheit in der öffentlichen Sitzung gezeigt werden. Wir GRÜNE stehen weiter ein für Transparenz und setzen uns für eine Übertragung öffentlicher Sitzungen ein.

Am 10. Juni tagte der Bauausschuss. Für das Grundstück Zum Handwerkerhof 5 stand eine Bauvoranfrage für Umbaumaßnahmen auf der Tagesordnung. Zwar widerspricht der Plan die Bebauung um mehr als 4 m in den rückwärtigen Grünstreifen zu verlängern, dem geltenden Bebauungsplan, jedoch war dies für die meisten Räte kein Grund, das Einvernehmen zu verweigern.  Gegen die Stimme der GRÜNEN Marktgemeinderätin Töllner wurde dem Bauwilligen das Einvernehmen der Gemeinde in Aussicht gestellt. Wieder wird ein Stück Grün versiegelt.

Uneinig war sich der Rat auch über den Antrag, einen nicht ausgebauten Dachraum auf dem Grundstück Nürnberger Straße 12zu Wohnzwecken ausbauen zu dürfen. Alle Anwesenden waren sich einig, dass Wohnraum geschaffen werden darf. Weil aber auf dem Grundstück kein Platz für die dann nötigen zusätzlichen Stellplätze ist, hat die Mehrheit den Antrag abgelehnt. Dabei wäre der Antragsteller bereit gewesen, die Stellplätze entsprechend der geltenden Stellplatzsatzung mit Geld abzulösen. Geld, das dann der Förderung des ÖPNV oder Radwegen zu Gute kommen könnte. Wir GRÜNEN wissen, dass wir bezahlbaren Wohnraum in Wendelstein brauchen, und wenn der nächste PKW Stellplatz nicht direkt vor dem Haus ist, dann nehmen wir das in Kauf.

Die Mehrheit im Ausschuss lehnt dagegen Bauanfragen wegen fehlender Stellplätze ab, drückt aber bei einer Überschreitung der Baugrenzen gerne beide Augen zu.

Auch die Anregung der GRÜNEN, einen Bauwilligen dazu zu verpflichten, auf dem neuen Dach über seinem Lagerplatz eine Photovoltaikanlage zu errichten oder dieses wenigstens zu Begrünen, fand kein Gehör. Dies wäre ein einfacher, aber effektiver Beitrag zum Klimaschutz und das geplante Dach auch geeignet, aber das scheint nur die GRÜNEN im Rat und in den Ausschüssen zu interessieren.

Unter dem Punkt Sonstiges fragte Frau Marktgemeinderätin Töllner nach aktuellen Informationen zum MUNA Gelände. Der dortige Trinkwasserbrunnen ist seit vielen Jahren gesperrt, die umliegenden Sondierungsstellen der Gemeindewerke liefern regelmäßig Daten. Bürgermeister Langhans hat zugesichert, diese Daten zu Verfügung zu stellen. Letztlich geht es darum, wie dringlich es ist, das Gelände zu sanieren.

Weil wir hier leben.

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und SPD sowie der Seniorenbeauftragten zum Thema Impfdrängler

Am 29. April 2021 hat Bürgermeister Werner Langhans im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wendelstein eine persönliche Erklärung zur Aufklärung des sogenannten „Impfdrängler Wendelstein“ abgeben, von der wir, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD und die Seniorenbeauftragte des Markt Wendelstein, uns entschieden distanzieren.

Die durch Herrn Langhans versprochene Aufklärung war bis jetzt weder vollständig noch transparent. Das Thema wurde ausschließlich in nichtöffentliche Sitzungen verlegt. Die Fragen, die wir als Fraktionen gestellt hatten, wurden durch ein Schreiben eines Rechtsanwaltes nur teilweise und daher unzureichend beantwortet. Die Fragen der Seniorenbeauftragten wurden nicht berücksichtigt. Etliche Fragen wurden, angeblich aus Datenschutzgründen, nicht beantwortet. Mit dem rechtsanwaltlichen Schreiben ist die Klärung des Sachverhaltes für den ersten Bürgermeister abgeschlossen.

Seit der ersten Information an die Fraktionsvorsitzenden über den Vorgang, hat Bürgermeister Werner Langhans öffentlich als auch nichtöffentlich verbreitet, es seien lediglich zwei weitere Personen, die nicht im Seniorenzentrum „Betreutes Wohnen“ leben oder für die als Vermieter tätige Wendelstein Immobilien Bau- und Service GmbH (kurz WIBS) arbeiten, geimpft worden. Der beteiligte Generalbevollmächtigte der WIBS GmbH und zweite Bürgermeister Willibald Milde widersprach diesen Angaben im Verlauf nie. Im Gegenteil, er stimmte diesen Angaben den Fraktionssprechern gegenüber anfangs sogar zu.

Die von den beiden Herren Milde und Langhans bis vor kurzem aufrecht erhaltene Behauptung von zwei übriggebliebenen Impfdosen, wurde mit dem nun vorliegenden anwaltlichen Schreiben widerlegt. Hierin wird von vier weiteren Personen gesprochen, die nicht im Seniorenzentrum „Betreutes Wohnen“ leben und durch Herrn Milde herangezogen wurden. Somit geht es inzwischen um vermutlich sechs statt zwei anderweitig vergebene Impfdosen an Personen, die nicht im Seniorenzentrum leben.

Auch die bis dato aufrechtgehaltene Behauptung, es habe zu diesem Impftermin noch keine Ersatzlisten gegeben, wurde durch eine offizielle Anfrage eines Bürgers beim Landratsamt Roth widerlegt. In der Stellungnahme des LRA heißt es: „Der Termin der Erstimpfung in der WIBS-Wendelstein fand am 28.01.2021 statt. Zu diesem Zeitpunkt waren vom Ministerium bereits einzelne mögliche Reservegruppen benannt. Dazu zählten u.a. Ärzte, Polizisten u.a. Von diesen Reservegruppen hatte auch die die Impfungen durchführende Firma Vitolus Kenntnis. Das Landratsamt Roth hatte zusätzlich eine konkrete Reserveliste an die Firma Vitolus übersandt.“

Herr Zeltner, der Geschäftsführer der WIBS GmbH, hat die Verantwortung für sein Verhalten übernommen und sich früh entschuldigt, was wir respektieren. Er wurde außerdem vom ersten Bürgermeister dafür öffentlich gerügt. Erst auf Nachdruck der Fraktionen wurde öffentlich, dass der 2. Bürgermeister, Herr Milde, vier Personen aus seinem persönlichen Umfeld zum Impfen eingeladen hatte.

Wir vermissen in diesem Fall jegliche selbstkritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Handeln. Der öffentliche Charakter des Amtes als 2. Bürgermeister und Gemeinderatsmitgliedes fordert neben der Aufgabe als Vertreter des 1. Bürgermeisters und der konstruktiven Zusammenarbeit im Gemeinderat auch den offenen Dialog mit den Bürgern und Ratsmitgliedern. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem zweiten Bürgermeister Herrn Willibald Milde halten wir deshalb künftig für äußerst schwierig.

Boris Czerwenka, Maximilian Klemm, Sonja Kreß von Kressenstein, Elvira Kühnlein, Maximilian Lindner, Heinz Löhlein, Lisa Luff, Martin Mändl, Dr. Anja Tobermann, Carolin Töllner, Dr. Benjamin Waldmann

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Anfang Mai 2021)

Am 30. April 2021 tagte coronabedingt der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) statt des Marktgemeinderats.

Neue Waldhallen

Der Flächennutzungsplan, der die Errichtung von zwei Hallen in Großschwarzenlohe auf der grünen Wiese ermöglichen soll, wurde gegen die Stimme der GRÜNEN beschlossen. Keine Rede war mehr davon, die Bürger mitzunehmen, einzubinden in die Entscheidungsfindung. Die Bürger dürfen – während der kommenden Verfahrensschritte – Einwände im Rahmen der Auslegung erheben. Wir Grünen hätten uns schon im Vorfeld der Entscheidungen die Einbeziehung der Bürger vor Ort gewünscht.

Der Bebauungsplan, der die Details der Ausnutzung des Grundstücks regeln soll, wurde gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN beschlossen. Der wiederholte Hinweis, dass selbst der beauftragte Architekt nicht weiß, wie 300 oder gar 400 Menschen am Ende der Veranstaltung vom Mittelweg auf einmal wegkommen sollen, beeindruckt die Mehrheit im Ausschuss nicht. Auch hier dürfen Bürger Einwände nur im Rahmen der Auslegung erheben. Der Antrag der GRÜNEN Fraktion, ein Verkehrskonzept in Auftrag zu geben, um das Problem zumindest zu diskutieren, stand aufgrund einer Entscheidung des Bürgermeisters wieder nicht auf der Tagesordnung. Marktgemeinderat Mändl hat zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass eine Fortführung des Mittelwegs Richtung Schwander Straße städtebaulich keine Option ist – dem hat keiner der Anwesenden widersprochen.

Umbau Stromtrasse

Zur Stromtrasse P53 wurde erläutert, dass es eine tolle Zusammenarbeit in der „Arbeitsgemeinschaft“ gäbe. Dass TenneT mit der Entscheidung, die bestehende Stromtrasse in Kleinschwarzenlohe nicht etwa zurückzubauen, sondern aufzurüsten, die Empfehlung des Arbeitskreises ignoriert, wurde nicht thematisiert. Auch nicht, dass die Gemeinde die neue Kindertagesstätte in Kleinschwarzenlohe innerhalb des eigentlich einzuhaltenden Mindestabstandes errichtet hat. Marktgemeinderätin Töllner regte von Ihrem Zuschauerplatz aus erfolglos an, dass sich der Marktgemeinderat geschlossen mit einer Resolution gegen die Aufrüstung der Trasse in Kleinschwarzenlohe aussprechen solle. Den entsprechenden Antrag der GRÜNEN Fraktion hat der Bürgermeister nicht auf die Tagesordnung genommen. 

Möglicher Standort für ein ICE- Werk auf Wendelsteiner Gebiet

Kein Thema waren die Pläne der deutschen Bahn, ein ICE Ausbesserungswerk auf Gemeindegrund (ehemaliges MUNA Gelände oder südlich davon) zu errichten. Weder der geplante Eingriff in den Bannwald noch die zu erwartende Lärmbelästigung wurden thematisiert. Den entsprechenden Antrag der GRÜNEN Fraktion, nach dem sich der Marktgemeinderat gegen das Werk im Bannwald positionieren möge, hat der Bürgermeister nicht auf die Tagesordnung genommen. 

Abschließend erfolgte dann eine persönliche Erklärung des Bürgermeisters Langhans zu dem von der Presse so genannten Impfskandal. Er verwies auf einen ausführlichen Bericht des Kämmerers und des zweiten Bürgermeisters Milde (CSU) sowie eine Stellungnahme von deren Anwalt. Damit sei die Sache für ihn als ersten Bürgermeister erledigt. Kein Wort verlor er darüber, dass er selbst in der Öffentlichkeit von zwei zusätzlich geimpften Personen gesprochen hatte, tatsächlich aber mindestens sechs zusätzlich geimpft worden sind. Auch von der Rüge für Herrn Zeltner, der seine über 80-Jährigen Eltern zum Impfen geholt hatte, wich er nicht ab. Dem zweiten Bürgermeister Milde (CSU), der vier Personen, über deren Identität er schweigt, zum Impfen geholt hat, sprach er hingegen keine Rüge aus.

Wie so oft – Transparenz geht anders.

Weil wir hier leben.

Ortsverband demonstriert gegen die geplante P53-Trasse

Am 8. Mai 2021 demonstrierte ein breites gesellschaftliches Bündnis von Bürgern aus Kornburg und Kleinschwarzenlohe gegen die geplante Trasse der P53-Hochspannungleitung (Juraleitung). Während andere Gemeinden wie Nürnberg durch verschiedenste Mandatsträger vertreten waren und sich auch ein Landtags- sowie ein Bundestagsabgeordneter zu Wort meldete, waren aus dem Wendelsteiner Gemeinderat ausschließlich Vertreter der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vor Ort. Alle anderen Parteien glänzten mit Abwesenheit bei diesem wichtigen Thema. Neben der Fraktion (incl. der Umweltbeauftragten) waren zahlreiche weitere Ortsverbandsmitglieder mit dabei. Uns GRÜNEN in Wendelstein ist es wichtig, eine klare Position gegen den Netzausbau einzunehmen. Wir dürfen die Bürger Kleinschwarzenlohes nicht mit dem Problem alleine lassen.

Weil wir hier leben!

Waldhalle Großschwarzenlohe – die Weichen sind gestellt

Lange war es still im Gemeinderat um den Neubau der Waldhalle in Großschwarzenlohe. Nun wurden die Voraussetzungen für den Neubau von zwei Hallen geschaffen. Alle vorbereitenden Gremien haben mehrheitlich- gegen die Stimmen der Grünen- die Planungsgrundlagen beschlossen. Dem Bau eines Sport- und Kulturzentrums Waldhalle mit angrenzender Kita steht damit letztlich nichts mehr im Wege. Auf dem Areal südlich des Mittelweges soll dafür eine Fläche von ca. 9.000 qm überbaut werden. Wie man mit dem verbleibenden Gelände der bestehenden Waldhalle umgehen möchte, ist derzeit leider kein Thema.

Wir Grünen stehen diesem Vorhaben schon immer kritisch gegenüber. Wir halten nichts davon, konzeptlos mittlerweile zwei Hallen auf die grüne Wiese zu stellen – mal abgesehen davon, dass wir den Standort wegen der Eingriffe in die Natur und der Abweichung vom bestehenden Flächennutzungsplan grundsätzlich nicht befürworten.

Dabei haben wir die Bedürfnisse der Vereine, der Schule und der Bürger durchaus im Blick. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit der Entwicklung des kompletten Areals. Dafür haben wir uns eine Beteiligung der Bürger gewünscht und eine ergebnisoffene Diskussion. Ja, wir brauchen eine Halle in Großschwarzenlohe. Das geht aber auch sinnvoll, indem wir sparsam mit Flächen umgehen, Naturräume berücksichtigen, Aufenthaltsflächen schaffen, den Verkehrsfluss planen, statt sehenden Auges ein Verkehrsproblem zu produzieren. Wie 300 oder gar 400 Personen die beiden Hallen nahezu gleichzeitig erreichen oder am Ende der Veranstaltung verlassen sollen, wissen wir nicht. Die vorhandenen Straßen (Erlenstr., Fichtenstr. und Mittelweg) können den Verkehr sicher nicht aufnehmen.

Keine Verlängerung des Mittelwegs

Eine Verlängerung des Mittelwegs Richtung Leinschlag als Durchgangsstraße lehnen wir ab. Stattdessen wünschen wir uns kreative Lösungen wie die Nutzung der Stellplätze am Hörnleingelände, die abends und am Wochenende ohnehin leer stehen in Kombination mit einem Shuttlebus. Wir stellen uns einen Bürgerbus vor, der die Wendelsteiner für Veranstaltungen einsammelt.

Das schlichte Errechnen von 77 notwendigen Stellplätzen durch den ortsfremden Planer hilft den Bürgern nicht weiter. Wir Wendelsteiner haben die Planungshoheit und jetzt die Chance, sinnvoll, nachhaltig und zukunftsweisend vorzugehen.

Stattdessen wurde gegen unsere Stimme beschlossen, die Planung der Architekten fortzuführen. Zwar musste der Planer der Halle einräumen, dass er nicht weiß, wo beispielsweise ein Bus wenden soll, aber die Mehrheit im Rat denkt scheinbar, dass dies auch hinterher geklärt werden kann.

In der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss wurden Flächennutzungsplan und Bebauungsplan für die Waldhallen vorgestellt und vom Gremium gegen die Stimme der GRÜNEN empfohlen, genauso weiterzumachen. Dass die wesentlichen Probleme wie Flächenversiegelung, fehlende Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, die Abwägung mit Alternativnutzungen, die Zuwegung für den Lieferverkehr und so weiter nicht geklärt sind, spielte für die Mehrheit der Räte wiedermal keine Rolle.

Die Kosten für die beiden Hallen veranschlagen die Architekten bisher mit rund 10,7 Millionen Euro – inklusive eines Puffers für Unvorhergesehenes, ohne die Kosten des Grunderwerbs. In der Finanzplanung bis 2024 und den Haushalten für 2020 und 2021 sind dafür bisher lediglich 5.713.100 Millionen Euro vorgesehen. Angesichts der steigenden Verschuldung der Gemeinde halten wir eine Planung ohne geregelte Finanzierung für falsch.

Wir bauen für die nächsten Jahrzehnte und nehmen viel Geld in die Hand. Dafür wünschen wir uns mehr Weitblick, Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit.

Weil wir hier leben.

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Ende April 2021)

Am 14.04.21 tagte der Ausschuss für Kultur, Soziales und Inklusion (KSIA). Im Wesentlichen berichtete die Verwaltung von den Auswirkungen von Corona auf Kultur, Schulen Jugendarbeit. Das Wendelsteiner Jazz & Blues Festival ist auf das Jahr 2022 verschoben, dank der tollen Arbeit der Wendelsteiner Lehrer und der IT-Fachkräfte der Gemeinde klappt der Online Unterricht in der Mittelschule immer besser.

Sorge bereitet uns, dass die Corona-Vorschriften nicht nur die normale Jugendarbeit erschweren, sondern die wichtige aufsuchende Jugendarbeit eigentlich verhindern. Denn einerseits sind die Treffpunkte geschlossen oder/oder durch die Hygieneauflagen unattraktiv geworden, andererseits kann man die Jugendlichen nicht dauerhaft in ihren Zimmern einsperren. In der Folge treffen sie sich auf Spielplätzen, im Wald oder sonst wo und hinterlassen Müll. Wir GRÜNEN wünschen uns, dass die Gemeinde zumindest ausreichend Müllkörbe aufstellt und Sitzgelegenheiten schafft. Mit Verboten verhindern wir die Treffen nicht. Wir möchten zumindest die Rahmenbedingungen verbessern.

Am 15.04.2021 tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss (BUNA). Behandelt wurden Bauanfragen verschiedener Bauwilliger. Der Ausschuss bemühte sich dabei um den Spagat zwischen Bürgerfreundlichkeit und einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Unverständlich ist für uns die Entscheidung des Gremiums zur Bebauung des ehemaligen Wicklein-Areals in Röthenbach. Gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN hat hier der Ausschuss beschlossen, dass sich eine riesige Lagerhalle mit 13,85 m Höhe in das Ortsbild einfügt. Angesichts der Wohnhäuser auf den Nachbargrundstücken können wir das nicht nachvollziehen. Abzuwarten bleibt, ob das Landratsamt auch der Ansicht ist, dass die Halle in die Umgebung passt.

Weil wir hier leben.

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Anfang April 2021)

Am 25.03.21 tagte coronabedingt der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) statt des Marktgemeinderats.

Neu war, dass Personen, die nicht dem HFA angehören, sich anmelden mussten. Ob das rechtmäßig ist, bezweifeln wir. Die Umsetzung war es eher nicht. Da die Pflicht zur Anmeldung schlecht kommuniziert war, wurde unter anderem der nicht angemeldeten Marktgemeinderätin Carolin Töllner sowie weiteren Bürgern der Zutritt verweigert. Wir finden, dass eine solche Anmeldung klar kommuniziert werden sollte. Dass gewählte Marktgemeinderäte nicht an einer Sitzung als Gast teilnehmen dürfen, ist ein Unding. Notfalls muss eben in größere Räumlichkeiten ausgewichen werden, um das zu gewährleisten. Und, wie so oft: Transparenz geht anders.

In der Sitzung berichtete der geschäftsleitende Beamte, Herr Segmüller, über aktuelle Entwicklungen.

In der St. Georgs- und in der Wendelstein-Apotheke sollen bald kostenlose Corona-Schnelltests für symptomfreie Bürger angeboten werden. Ab wann das der Fall ist, war noch nicht klar.

P53 – die Stromtrasse soll nach den derzeitigen Plänen von Katzwang auf der der bisherigen Trasse kommend, ab Kleinschwarzenlohe weitgehend dem Verlauf Bundesautobahn A6 folgen. Die bisherige 220kV soll durch eine 380 kV-Leitung ersetzt werden. Das bedeutet für die Bewohner von Kleinschwarzenlohe eine erhebliche Steigerung der Strahlungsbelastung, da der Mindestabstand von 400m zur Wohnbebauung nicht eingehalten werden kann. Wir GRÜNEN wünschen uns, dass dem Schutz von Mensch und Natur ein höherer Stellenwert eingeräumt wird und dass sich die Gemeinde Wendelstein aktiv für den Schutz ihrer Bürger einsetzt. Unser entsprechender Antrag liegt dem Bürgermeister und den Fraktionen vor.

Für den Neubau der Waldhalle auf dem freien Feld hat der verkleinerte Marktgemeinderat = Haupt- und Finanzausschuss die bisherigen Planungen als Grundlage für das weitere Vorgehen beschlossen. Die einzige Gegenstimme kam von Marktgemeinderat Mändl (GRÜNE), der vergeblich gefordert hatte, zuerst ein Verkehrskonzept für das Areal zu erstellen. Zwar musste der Planer der Halle einräumen, dass er nicht weiß, wo beispielsweise ein Bus wenden soll, aber die Mehrheit im Rat denkt scheinbar, dass das auch hinterher geklärt werden kann. Wir GRÜNEN halten nichts davon, konzeptlos eine Halle auf die grüne Wiese zu stellen – mal abgesehen davon, dass wir den Standort wegen der Natureingriffe und der Abweichung vom Flächennutzungsplan grundsätzlich nicht befürworten. Die Kosten veranschlagen die Architekten mit rund 10,7 Millionen Euro – inklusive eines Puffers für unvorhergesehenes. In der Finanzplanung bis 2024 und den Haushalten für 2020 und 2021 2024 sind dafür bisher lediglich 5.713.100€ Euro vorgesehen.

Der Wunsch von Marktgemeinderat Martin Mändl, das Gremium möge eine Arbeitsgruppe bilden, um den „Impfdrängler-Fall“ aufzuklären, fand bei allen Fraktionen ein positives Echo. Alle waren sich einig, dass die bisherige Berichterstattung mehr Fragen aufwirft, als beantwortet wurden und wünschten sich mehr Transparenz. Wer aber darauf gehofft hatte, tatsächlich etwas zu erfahren, wurde enttäuscht. Auf Wunsch des Bürgermeisters wurde das Thema in den nicht öffentlich tagenden Wirtschaftsrat der Wendelstein Immobilien, Bau und Service GmbH (WIBS) verschoben.

Gescheitert sind wir GRÜNEN mit unserer Forderung nach einem verpflichtenden Einbau von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von Neubauten. Ein entsprechender Antrag war von der Gemeindeverwaltung bis auf einen Punkt als „grundsätzlich positiv“ bewertet worden. Dennoch wurde der Antrag mit der Mehrheit der übrigen drei Fraktionen (6-2) abgelehnt. Selbst der Vorschlag, wenigstens Photovoltaik-Anlagen auf vorher im Gemeindebesitz befindlichen Wohnbaugrundstücken zur Pflicht zu machen, überzeugte die anderen Fraktionen nicht. Dort setzt man auf Freiwilligkeit. Themen wie Flächensparen oder Plastikvermeidung haben bereits eindrucksvoll bewiesen, dass das freiwillig leider nicht funktioniert.

Und es ist auch nicht zu Ende gedacht. Im Verhältnis zu den gängigen Baukosten sind die Kosten für PV Anlagen geringfügig und amortisieren sich in der Regel nach wenigen Jahren. Andere Gemeinden haben solche Beschlüsse ganz selbstverständlich schon gefasst. Als Beispiel seien hier Erlangen und Schwabach genannt. Denn eines ist sicher: Wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen, wird das für uns alle viel teurer, als die Kosten für eine PV-Anlage, wie Studien renommierter Versicherer aufzeigen

Weil wir hier leben.

Der Ortsverband Wendelstein wünscht frohe Ostern!

ICE Werk im Reichswald?

Der Reichswald ist die grüne Lunge der Metropolregion Nürnberg. Auch deshalb steht dieses große zusammenhängende Waldgebiet als Bannwald unter besonderem Schutz. Nun lässt die Bahn prüfen, ob Ihr neues ICE Instandhaltungswerk entweder auf dem ehemaligen Muna-Gelände in der Nähe des Gewerbeparks Nürnberg/Feucht/Wendelstein oder auf dem Gelände südlich davon errichtet werden kann. Beide Standorte liegen im Reichswald.

Dass die Bahn einen Standort für das ICE-Werk im Großraum Nürnberg sucht, ist schon länger bekannt. So waren u.a. Grundstücke in Altenfurt und auch in Allersberg als Standorte im Gespräch. Auch hier regt sich Widerstand. Neu hinzugekommen sind Flächen mitten im Bannwald zwischen Wendelstein, Feucht und Nürnberg.

Wir Grüne sagen nein zum ICE Werk im Reichswald!

Wir lehnen diese Planungen aus mehreren Gründen ab. So ein Werk benötigt mindestens 40 ha Fläche. Damit würde Bannwald von der Fläche von 80 Fußballfeldern den Plänen der Bahn zum Opfer fallen. Dabei ist der Wald hier ist besonders geschützt und sollte eigentlich für jede Bebauung tabu sein! Das gilt insbesondere für ein ICE Werk, für das prinzipiell Alternativ-Standorte ohne Waldeingriff in Frage kommen! Der Eingriff würde den Wald und damit Natur und Artenvielfalt an dieser Stelle vernichten. Der Wald zwischen Wendelstein und Nürnberg ist für Mensch und Natur unverzichtbar. Als Naherholungsgebiet ebenso, wie als EU-Vogelschutzgebiet. Für das Klima erfüllt der Wald eine eminent wichtige Funktion, indem er Wasser speichert, die Luft kühlt und CO2 bindet. Wer heute noch leichtfertig Waldflächen opfert, beweist, dass er den immer weiter fortschreitenden Klimawandel noch immer nicht ernst nimmt. Großflächige Waldrodungen können wir uns in unserem eigenen Interesse nicht mehr erlauben.

Immer wieder muss der Reichswald herhalten

So lehnten erst vor zwei Jahren die Bürger der Gemeinde Feucht ein neues Gewerbegebiet an der Moserbrücke mit 15 ha ab! Der Umbau des Autobahnkreuzes Nürnberg Südost (A6/A9) war ein großer Eingriff, der innerhalb des Bannwaldes erfolgte. Und jetzt ein ICE Werk. Was soll denn noch alles kommen? Der Wald muss mindestens in seiner jetzigen Ausdehnung erhalten bleiben!

Wir sind für den Erhalt des Jägersees als Naherholungsgebiet

Ein weiterer Aspekt ist die Nähe zum Naherholungsgebiet Jägersee, das wichtig für die Bürger Wendelsteins und Feuchts ist. Der südliche Standort würde sehr nah an den Jägersee heranreichen und dieses Gebiet in seiner Erholungswirkung nachhaltig beeinträchtigen. Wollen wir uns wirklich mit dem Lärm des Werkes erholen?

Das Werk arbeitet rund um die Uhr und vor allem die Funktionsprüfungen der Sicherheitssysteme (Hupe) sorgt immer wieder für starke Lärmbelästigungen. Der Ortsteil Röthenbach b. St. W. wäre richtig nah dran! (Wer Genaueres zur Lärmbelästigung eines ICE Werkes wissen will, braucht nur „ICE Werk Köln Lärmbelästigung“ googlen).

Wir sind für den Ausbau des Schienenverkehrs

Ja, wir brauchen mehr schienengebundenen Verkehr, wenn die Klimawende gelingen soll. Aber ein ICE Werk ausgerechnet im besonders geschützten Reichswald? Nein, da gibt es geeignetere Standorte. Wir Grünen in Wendelstein werden uns jedenfalls für den Schutz des Reichswaldes einsetzen!

Weil wir hier leben!

Umweltbeauftragte bei der Inbetriebnahme des neuen Einsatzfahrzeugs der Malteser

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Anfang März 2021)

Am 25.02.21 tagte der Marktgemeinderat. Zwei Vertreter der Malteser gaben einen spannenden Einblick in die Tätigkeit in Wendelstein. Wir sind stolz darauf, engagierte Helfer vor Ort zu haben und bedanken uns auch an dieser Stelle ganz ausdrücklich.

Der nächste Bericht kam aus der Verwaltung. Der Markt Wendelstein wird in Abstimmung mit dem Landratsamt eine Corona-Impfstation in der Waldhalle errichten, vorerst für unsere Mitbürger über 80. Wir danken unserer Verwaltung, die das Impfen vor Ort möglich macht.

Im Weiteren berichtete das Kulturreferat über die Ausstattung der Wendelsteiner Schulen mit Informationstechnologie – es wurden iPads für Lehrer und Schüler angeschafft, die Infrastruktur in den Schulen ertüchtigt, insbesondere WLAN geschaffen. Noch läuft nicht alles reibungslos, aber die Gemeinde bemüht sich um die Zukunftsfähigkeit unserer Schulen.

Schade fanden wir, dass Zuschauerfragen zu diesem Punkt durch den Bürgermeister nicht zugelassen wurden. Formal korrekt – die Bürger haben zu Beginn der Sitzung, und nur da, die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Leider wird dies oft nicht hinreichend kommuniziert – wer zum ersten Mal als Zuschauer dabei ist, kann das schlicht nicht wissen. Hier wünschen wir uns mehr Fingerspitzengefühl vom Bürgermeister. Wir fühlen uns den Bürgern verpflichtet, lieber lassen wir eine Frage zu einem Zeitpunkt zu, der in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen ist, als Interessierte mit ihren Fragen abzubügeln.

Neue Waldhalle

Für den Tagesordnungspunkt Sport- und Kulturzentrum Großschwarzenlohe, auch neue Waldhalle genannt, hat sich der Bürgermeister jetzt positioniert. Auf dem freien Feld südlich des Mittelwegs, das in unserm neuen Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist, soll eine Sport-, eine Kulturhalle und eine KiTa entstehen. Vorrang in Großschwarzenlohe soll jedoch der Ausbau der Grundschule Großschwarzenlohe auf 2 Züge haben – Bedarfszahlen wurden hierfür nicht genannt.

Eine Bürgerbeteiligung für den Neubau wird es außerhalb der Auslegung der neuen Bebauungs- und Flächennutzungspläne, entgegen vorangegangener Ankündigungen, nicht geben: Keine Planungswerkstatt, keine Befragung der Bürger nach ihren Wünschen, nichts. Wir Grüne fordern das immer wieder und bedauern, dass die Bürger wieder nicht mit einbezogen werden. Das gemeindliche Handeln, die Kriterien und Argumente nach welchen entschieden werden, sind für den Bürger nicht transparent und nachvollziehbar. Sie werden weiterhin vor vollendete Tatsachen gestellt.

Auch ein Verkehrskonzept fehlt – obwohl die ersten Pläne für die neuen Hallen bereits intern, also nicht öffentlich vorliegen. Der Ortskundige mag sich fragen, wie die Anfahrt durch die Erlenstraße erfolgen soll oder ob Wendelsteiner und Großschwarzenloher den Umweg über den Mitttelweg nehmen werden, der den zusätzlichen Verkehr aber auch nicht aufnehmen kann.

Am 4.03.2021 tagte der Bauausschuss. Themen waren Abweichungen von bestehenden Bebauungsplänen in Einzelfällen. Nach kurzer konstruktiver Diskussion gelang es dem Gremium, hier zu einstimmigen Beschlussfassungen zu kommen.

Haushalt 2021 der Gemeinde Wendelstein

Am 11.03.2021 tagte der Marktgemeinderat, um über den Haushalt 2021 und die Finanzplanung der folgenden Jahre zu beschließen. Befremdlich finden wir den Wunsch des Bürgermeisters, der von den Fraktionen CSU, SPD sowie FW-FDP getragen wird, auf die Haushaltsreden zu verzichten und diese nur schriftlich zu Protokoll zu nehmen. Das Recht über den Haushalt zu beschließen gehört zur Kernkompetenz des gewählten Gremiums. Dafür ist eine öffentlich geführte Debatte unumgänglich. Leider wurden bereits die Vorberatungen in der Fraktionssprecherrunde und im Haupt- und Finanzausschuss als Nichtöffentlich erklärt. Offensichtlich geht es nicht um eine öffentliche Debatte, sondern um ein schlichtes Durchwinken. Die einzige Rede zum Haushalt hielt der Kämmerer, auch wir haben uns der Mehrheit der Fraktionen gebeugt und geschwiegen.  Unsere Rede haben wir auf den bekannten Social Media Kanälen bereitgestellt.

Das Ergebnis des Gentlemen-Agreements der anderen Fraktionen: Hatte der Bürgermeister noch damit argumentiert, dass das Schwabacher Tagblatt die schriftlich eingereichten Reden vollständig abdrucken würde, zeigt die Realität, dass nur kurze Fragmente öffentlich gemacht wurden. Wieder sind wir GRÜNEN die einzigen, die sich für Transparenz einsetzen.

Uns GRÜNEN ist wichtig, dass die Gemeinde weiterhin handlungsfähig bleibt und Ihre Verpflichtungen wahrnehmen kann. Im Moment finanzieren wir unseren Haushalt aus den Rücklagen, nehmen neue Schulden auf. Zum Glück ist der Gemeinderat wenigstens unserem Positionspapier gefolgt. Dort hatten wir gefordert, auf eine Steigerung der Verwaltungsgebühren und eine Erhöhung der Gemeindesteuern zu verzichten. Auf unser Drängen wurden zumindest einzelne Großprojekte, wie der Anbau am neuen Rathaus, verschoben. Mehr konnten wir in der Haushaltsdebatte nicht durchsetzen.

Daher haben wir GRÜNEN dem Haushalt in seiner jetzigen Form zugestimmt – auch wenn wir mit einzelnen Positionen, wie dem Erschließungskostenzuschuss für das Hörnleingelände von etwa 500.000- EUR deutliche Probleme haben. Uns GRÜNE freut, dass die nachhaltige Produktbeschaffung, das CO2 - Minderungsprogramm der Gemeinde und viele andere grüne Details der Gemeindearbeit die Ausgaben kaum nach oben getrieben haben – Ökologie und Fairness sind vielleicht nicht zum Nulltarif zu haben, aber offensichtlich mach- und bezahlbar.  

Dem Finanzplan für die Jahre ab 2022 haben wir nicht zugestimmt. Weder hat Wendelstein das Geld, noch die Kapazitäten für die Vielzahl an geplanten Projekten. Schon jetzt zieht sich ein Betrag von über 10 Mio für nicht abgeschlossene Projekte durch den Haushalt.

Weil wir hier leben.

Haushaltsrede 2021

 

Diesmal gab es bei der Verabschiedung des Haushalts keine Reden. Die Begründung war, die Sitzung wegen Corona kurz zu halten.

Wie es unser Fraktionsvorsitzender formulierte:
"Wir halten uns an das 'Gentleman-Agreement' - unsere Position ist es nicht!"

Oder wie die SPD ausführte:
"Wo das Rederecht beschränkt wird, stribt die Demokratie!"

 

Deshalb hier jetzt unsere vollständige Haushaltsrede - so wie sie gehalten worden wäre:

 

Sehr verehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
lieber Bürgermeister Langhans,

zunächst danken wir der Verwaltung für ihren Einsatz. Die Damen und Herren leisten auch und gerade in Coronazeiten Großes.

Wir GRÜNEN blicken mit Sorge auf den Haushalt für das Jahr 2021 und den Finanzplan für die folgenden Jahre. Schon im Jahr 2020 haben wir den Haushalt nur hinbekommen, indem wir von den Rücklagen in Höhe von 10,4 Mio EUR 4,4 Mio EUR ausgegeben haben. Zusätzlich hat Wendelstein 2,2 Mio EUR als Ausgleich für entgangene Gewerbesteuern bekommen – das wird sich wohl nicht wiederholen. Die Entnahme mag notwendig gewesen sein, zukunftsweisend ist das nicht.

Für den Haushalt 2021 sind weitere 3,3 Mio EUR Rücklagenentnahme sowie eine zusätzliche Schuldenaufnahme von 1 Mio EUR vorgesehen. Für die Folgejahre 2022 bis 2025 sind aufgrund der Investitionsliste weitere zusätzliche Schulden im Millionenbereich geplant. Die Möglichkeit, nennenswerte Mehreinnahmen zu schaffen, sehen wir nicht. Zum Glück ist der Gemeinderat unserem Positionspapier gefolgt. Dort hatten wir gefordert, auf eine Steigerung der Verwaltungsgebühren und eine Erhöhung der Gemeindesteuern zu verzichten. Auf unser Drängen wurden zumindest einzelne Großprojekte, wie der Anbau am neuen Rathaus, verschoben.  Mehr konnten wir in der Haushaltsdebatte nicht durchsetzen.

Daher stimmen wir GRÜNEN dem Haushalt in seiner jetzigen Form zu– auch wenn wir mit einzelnen Positionen, wie dem Erschließungskostenzuschuss für das Hörnleingelände von etwa 500.000- EUR deutliche Probleme haben. Uns GRÜNE freut, dass die nachhaltige Produktbeschaffung, das CO2 - Minderungsprogramm der Gemeinde und viele andere grüne Details der Gemeindearbeit die Ausgaben kaum nach oben getrieben haben – Ökologie und Fairness sind vielleicht nicht zum Nulltarif zu haben, aber offensichtlich mach- und bezahlbar.  

Für die weitere Zukunft halten wir den eingeschlagenen Weg, in so viele Projekte gleichzeitig zu investieren, für nicht leistbar. Die Investitionsliste sieht eine Reihe von Großprojekten vor, die nur mit Schulden durchführbar sind.

Was uns grundsätzlich fehlt ist Nachhaltigkeit in den Projekten. Wir bebauen in Großschwarzenlohe einen Acker mit der neuen Waldhalle und brauchen dafür 77 neue Parkplätze. Klüger wäre es, über Mehrfachnutzungen nachzudenken, das Gelände der alten Waldhalle zu recyclen. Wir bauen die Grundschule in Großschwarzenlohe aus, um Ganztagesplätze zu schaffen. Das begrüßen wir.  Aber auch hier ohne Zukunftskonzept, ohne Ideen wie die Räume abends und am Wochenende genutzt werden können. Wir wünschen uns eine durchdachte Gesamtplanung, bei der sich Nutzungen ergänzen, die Bürger beteiligt werden, Synergieeffekte entstehen und Flächen gespart werden, statt einfach einzelne Gebäude irgendwo hinzusetzen.

Wir GRÜNEN können dem Finanzplan für die kommenden Jahre so nicht zustimmen. Ohne deutliche Einsparungen halten wir das angedachte Ausgabenvolumen für nicht vertretbar. Wendelstein ist viele Jahre ganz ohne Schulden ausgekommen, jetzt befürchten wir, dass Wendelstein immer tiefer in die Verschuldung rutscht. Sicher sind die Zeiten jetzt anders und Geld ist billig zu haben, dennoch glauben wir, dass wir die Kosten der Corona-Krise und der Modernisierung nicht den kommenden Generationen aufbürden dürfen. Wir werden darauf drängen, in Zukunft den Haushaltsvollzug noch intensiver zu überwachen und Einsparpotentiale zu finden.

Weil wir hier leben

Grüne Frauen sind aktiv!

8. März 2021 - Internationaler Weltfrauentag (1910 -2021) “
Die Wurzeln des internationalen Frauentages finden sich in den Demonstrationen und Streiks der Textilarbeiterinnen in den USA ab 1858. Mit der Industrialisierung stieg der Anteil der Fabrikarbeiterinnen, sie erhielten für die gleiche Arbeit nur einen Bruchteil des Lohnes der Männer. Durch den erfolgreichen Streik von 20.000 Näherinnen in New York erhielt die USA bereits 1909 einen nationalen Frauentag
Die Sozialistin Clara Zetkin initiierte den jährlichen Weltfrauentag im August 1910 im Rahmen der sozialistischen Frauenkonferenz. Am 19. März 1911 forderten bereits mehr als 1 Million Menschen in Europa das aktive und passive Wahlrecht für Frauen. Einzig in Finnland durften zu der Zeit Frauen wählen.

Seither kämpfen Frauen weltweit für Ihre Rechte und die Rechte aller Minderheiten, engagieren sich im Kampf gegen Korruption und Unterdrückung. Alle Arten von Gewalt gegen Frauen begegnen uns in den täglichen Nachrichten.

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“
 – so steht es Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Auch wenn uns das heute als selbstverständlich erscheint, begann dies doch mit einem langen politischen Prozess. Der Deutsche Bundestag beschloss am 03. Mai 1957 das „Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts“, das sogenannte Gleichberechtigungsgesetz. Die Überwindung des veralteten Rollenverständnisses von Mann und Frau und die Gleichberechtigung der Frau waren mit den Regelungen, die schließlich am 1. Juli 1958 in Kraft traten, trotzdem nicht erreicht worden. Aber durch die Regelung der sogenannten Zugewinngemeinschaft und die „erlaubte Berufstätigkeit“ der Frau, wenn sie Mann und Kinder dabei nicht vernachlässigte, wurde die Basis für eine finanzielle Unabhängigkeit der Frau von einem Ehemann geschaffen.
Die Regelungen zum Mutterschutz, die rechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder im Erbrecht, die Reform des Ehe- und Familienrechtes und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und vieles mehr brauchten Jahrzehnte bis diese wichtigen Teile der Gleichberechtigung gesetzlich umgesetzt wurden. Erschreckend dabei ist die Tatsache, dass das Gesetz welches die Vergewaltigung in der Ehe zur Straftat macht erst am 01. Juli 1997 in Kraft trat.

Organisationen wie „Terre des Femmes“ - Menschenrechte für Frauen e.V. setzen sich weltweit für die Rechte der Frauen ein und versuchen z.B. mit Präventions- und Aufklärungsarbeit auf die Menschenrechtsverletzung der weiblichen Genitalverstümmelung hinzuweisen.

Frauen haben sich seither in viele Bereiche unserer Gesellschaft vorgearbeitet. Aber es wird ihnen dabei nicht leichtgemacht. An die sog. gläserne Decke stoßen Frauen bei vielen Gelegenheiten. Sie sind immer noch schlechter sozial abgesichert, wirtschaftlich und politisch benachteiligt, sexuellen Übergriffen ausgesetzt und kämpfen immer noch mit den alten Rollenklischees.

Im Bundesland Berlin ist der Internationale Frauentag gesetzlicher Feiertag, in den übrigen 15 Bundesländern jedoch nicht.

Mitmachen und aktiv werden
GRÜNE Frauenpolitik nimmt das nicht hin. Die GRÜNEN setzen auf Parität in der Politik. Brandenburg hatte 2019 als erstes Bundesland ein Paritätsgesetz verabschiedet.
Wir brauchen viel mehr engagierte Frauen im öffentlichen Leben, wenn wir weitere Änderungen, auch wenn diese noch so klein sind, bewirken wollen.

Der grüne Ortsverband Wendelstein besteht zur Hälfte aus aktiven Frauen, die sich neben ihrer Berufstätigkeit auch im öffentlichen Leben engagieren.:

Christina Czerwenka: Berufsberaterin
Barbara:Dorfner: Goldschmiedemeisterin
Elvira:Kühnlein: Office Managerin
Ann-Kathrin Marbach: Azubi zur med. Fachangestellten
Carolin Töllner: Innenarchitektin
Brigitte Thöle: Friseurmeisterin

Wir GRÜNEN Frauen sagen nicht, dass es einfach ist, allen Anforderungen gerecht zu werden, aber wir sind aktiv und selbstbewusst und wir sind es nicht nur den Frauen, die für unsere Rechte schon vor über 100 Jahren gekämpft haben schuldig, sondern auch den nachfolgenden Generationen.

Wir freuen uns über jede Unterstützung beim Engagement in unserem Ortsverband, denn mitgebrachte Kreativität, jegliche Art von Fachkompetenz durch Beruf oder Hobby, Kontaktfreudigkeit, Organisationstalent und Humor hilft uns bei unserer Arbeit.

Weil wir hier leben!

 

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Anfang Februar 2021)

Nachdem die letzte Marktgemeinderatssitzung am 24.09.2020 stattfand, tagte am 28.01.21 der Marktgemeinderat endlich wieder in Vollbesetzung. Noch im Dezember hatte der Bürgermeister die Sitzung ersatzlos gestrichen. Aus formalen Gründen musste diesmal wieder der gesamte Rat tagen, um die Vorgaben der Bayerischen Gemeindeordnung zu erfüllen.

Als erstes wurden auf Antrag der GRÜNEN in der Geschäftsordnung die Kompetenzen des Bauausschuss erweitert – dieser ist jetzt auch offiziell für Beschaffungen des Bauhofes zuständig. Das hat man zwar immer schon so gehandhabt, war aber eben nicht durch die Satzung gedeckt. Auf Initiative der GRÜNEN wurde die Geschäftsordnung der gelebten Realität angepasst.

Die nächste Geschäftsordnungsänderung betraf den Umgang der Gemeinde mit Corona. Bislang hat der Bürgermeister nach eigenem Ermessen entschieden, ob der gesamte Rat mit 24 Mitgliedern oder nur der Hauptausschuss (HFA) mit 7 Mitgliedern, jeweils plus Bürgermeister, tagt. Dieses Vorgehen wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde jedoch als bedenklich eingestuft, entsprechend musste man reagieren. Nun hat der Rat einen festen Inzidenzwert beschlossen, ab dem lediglich der HFA tagt. Statt des ursprünglich vorgesehenen Wertes von 50 haben die Räte auf Anregung von Marktgemeinderat Martin Mändl (GRÜNE) beschlossen, die Grenze bei einem Inzidenzwert von 100 zu ziehen, um möglichst oft im gesamten Gremium zusammenkommen zu können.

Ernüchternd war der Bericht des Kämmerers zum Haushalt des abgelaufenen Jahres 2020. Die Verwaltung geht noch davon aus, dass ein knapp positives Ergebnis erzielt wird. Wir sehen das allerdings ein wenig kritischer und hinterfragen das Zahlenwerk. Das Ergebnis beruht auf einer Rücklagenentnahme von ca. 4,4 Mio € bei einer Rücklage von etwa 10,9 Mio.€ zu Beginn des Jahres 2020 und Ausgleichszahlungen von ca. 2,2 Mio € von Bund und Ländern für ausgefallene Gewerbesteuer. Aus unserer Sicht lebt die Gemeinde weit über Ihre Verhältnisse und die Sparappelle von GRÜNEN und SPD verhallen bislang ungehört.

Angepasst wurde die Richtlinie zum Verkauf der Baugrundstücke am Ortseingang von Sorg. Marktgemeinderat Boris Czerwenka (GRÜNE) hatte sich die Mühe gemacht, das Regelwerk zu durchdringen und Ungereimtheiten aufzuzeigen, die einstimmig bereinigt wurden. Der gesamte Marktgemeinderat freut sich mit uns, dass dort ein zukunftsweisendes Energiekonzept verwirklicht wird.

Bei dem nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Straßenbenennung des Neubaugebietes auf dem alten Hörnleingelände. Die Idee, die Straßen in diesem Gebiet nach den Partnerschaftsstädten der Gemeinde zu benennen, finden wir gelungen. Bei der Frage, ob die St. Junien Straße wirklich T-förmig verlaufen muss, hat sich die Mehrheit aus CSU/FW/FDP durchgesetzt. Warum ohne Not Barrieren für Feuerwehr, Rettungsdienste sowie Ortsfremde, die die Nummerierung der Häuser nicht auf den ersten Blick erfassen können, aufgebaut werden müssen, erschließt sich uns nicht. Auch die Umbenennung der Feldstraße in Europastraße halten wir für unglücklich.

Für den Ersatzbau der Waldhalle in Großschwarzenlohe haben wir erfahren, dass ein Architekturbüro mit der Grundlagenermittlung und der Vorplanung beauftragt ist. Die vom Bürgermeister versprochene Bürgerbeteiligung vermissen wir noch. Vielleicht weiß aber auch der Architekt einfach besser, was die Bürger wollen und brauchen.

Der Antrag der GRÜNEN, die Gemeindeverwaltung möge Möglichkeiten zur Vermeidung von Lichtverschmutzung bei der Straßenbeleuchtung prüfen, wurde von der Verwaltung vorbildlich beantwortet. Wir hatten beantragt, dass die öffentliche Beleuchtung der Straßen und Plätze in Wendelstein effizient und ökologisch sinnvoll erfolgt. So viel Licht wie nötig, um gut zu sehen, so wenig Licht wie möglich, um die Lichtverschmutzung gering zu halten. Ziel ist es die, Nachtruhe von Mensch und Tier als Erholungsphase zu erhalten. Sowohl der jetzige Zustand, als auch der Ausblick auf zukünftig geplante Änderungen zeigen, dass das Problem in der Gemeinde ernst genommen wird. Der anschließende Beschluss zu unserem Antrag erfolgte einstimmig.

Der von der Umweltbeauftragten Elvira Kühnlein (GRÜNE) erarbeite Hunde-Knigge, also ein Flyer, der nicht nur viel Information für den Hundebesitzer enthält, sondern auch das Miteinander von Hundehaltern und anderen Bürgern verbessern soll, wurde allseitig gelobt und einstimmig beschlossen. Auch Frau Dr. Duschner (CSU) versprach, den Flyer in ihrer Tierarztpraxis auszulegen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Anpassung der Hundesteuersatzung – dabei wurden im Wesentlichen Unklarheiten beseitigt.

Am 04. Februar 2021 tagte der Bauausschuss, wie so oft konstruktiv, fraktionsübergreifend auf der Suche nach sinnvollen Lösungen.

In KSL gestaltet ein Planer den Platz des alten Kriegerdenkmals neu – Die alte Pumpe bekommt einen neuen Ehrenplatz mit viel Grün und Sitzplätzen. Impulsgeber war der Kleinschwarzenloher Landwirt Schaller (CSU) mit Unterstützung von Elvira Kühnlein (GRÜNE) und Jörg Ruthrof (FW). Es entsteht ein Ort zum Plaudern, Verweilen. Vielleicht ein künftiger Lieblingsplatz. Bis zur Abstimmung war auch der letzte überzeugt und die Entscheidung, wie weiter zu planen ist, fiel einstimmig.

Auch die Ausarbeitung der Verwaltung zur Einrichtung von Blühpatenschaften, dem sehr ähnliche Anträge von CSU und GRÜNEN vorangingen, wurde einstimmig genehmigt. Jetzt können sich Wendelsteiner Bürger sich ganz offiziell um kleinere Blühflächen der Gemeinde, etwa zwischen Parkbuchten, kümmern und bekommen dafür Unterstützung und Anerkennung von der Gemeinde. Die Verwaltung und die Umweltbeauftragte Elvira Kühnlein stehen gerne für Fragen zur Verfügung.

Am 10. Februar erfolgte um 18.30 Uhr eine (nichtöffentliche) Videokonferenz mit Ziel einer umfassenden Information zum Haushalt für alle MGR-Mitglieder. Die Kollegen aus den Fraktionen SPD und FW/FDP haben sich zusammen mit uns GRÜNEN immer wieder gewünscht, wichtige Informationen online zu teilen. Wir freuen uns, dass die Verwaltung die Anregung aufgegriffen hat.

Am 11. Februar trat der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde zusammen, um den Haushalt aufgrund der Vorabinformationen zu besprechen. Die Sitzung war Nichtöffentlich -, so dass wir nicht berichten können.

Wir setzen uns weiter ein.

Weil wir hier leben.

Wendelstein - Kommunalpolitik in Zeiten von Corona

Der Gesetzgeber hat für Gemeinden von der Größe Wendelsteins einen Gemeinderat mit 24 Mitgliedern plus Bürgermeister vorgesehen. Dafür hat er sich, auch vor dem Hintergrund der Gleichschaltung der Räte im III. Reich, bewusst entschieden. Wichtig war damals wie heute, dass eine Vielzahl von verschiedenen Persönlichkeiten im Gemeinderat sitzt und durch die unterschiedlichen Sichtweisen und Lebenserfahrungen dann aus der Diskussion heraus Entscheidungen für die Gemeinde getroffen werden können. Partei oder Fraktionszugehörigkeit sollte dabei als nachrangig angesehen werden.

Wir GRÜNEN Räte sind beruflich in den Bereichen Office Management, Projektsteuerung, IT-Projektleitung und Rechtsberatung tätig. Unser Wissen und unsere Erfahrungen überschneiden sich lediglich punktuell.

Durch Corona hatte der Bürgermeister bis zum 28.01.2021 die Möglichkeit, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob der komplette Gemeinderat tagt, oder stattdessen der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) mit nur 7 Mitgliedern plus Bürgermeister. Auf unsere Initiative ist nunmehr ein Überschreiten des Inzidenzwertes von 100 ausschlaggebend. Über diesem Wert tagt in Zukunft der Ausschuss statt des Gemeinderates. Zusätzlich dazu haben wir angeregt, die Sitzungen zu streamen, sodass nicht anwesende Räte und auch die Bürger an den Sitzungen teilnehmen können.

Wen schicken wir nun in den HFA wenn der anstelle des Marktgemeinderates tagt? Den Juristen, der dort normalerweise sitzt und sich mit Zahlen beschäftigt? Die Architektin mit ihrer Erfahrung in Bausachen, die Managerin, den IT Fachmann? Je nach Thema ist der eine oder andere geeignet, um mit seinem persönlichen Wissen die Diskussionen zu bereichern. Meistens ergänzen wir uns.

Hinzu kommt, dass durch Corona die männliche Dominanz im Gemeinderat weiter verfestigt wird. Wir GRÜNEN haben es als einzige Fraktion geschafft, einen Frauenanteil von 50 % in unserer Fraktion zu verwirklichen. Tagt der HFA in seiner offiziellen Besetzung, sitzt dort nur eine Frau neben 7 Männern.

Wir sehen Vielfalt an Meinungen und Ideen als Gewinn, auch und gerade für demokratische Prozesse. In der größten Fraktion im Gemeinderat sieht man das vielleicht ein wenig anders.

Wir glauben, dass in der Diskussion und im Wettstreit der Ideen, sowohl innerhalb des Rates als auch innerhalb der Fraktionen, weiterhin ein Austausch zur gemeinsamen Lösungsfindung stattfinden sollte. Wenn wir schon nicht alle zusammen tagen können, setzen wir uns ein für Liveschaltungen für die abwesenden Mitglieder – mit der Möglichkeit mitzureden.

Wir denken auch, dass wir den Bürgern Transparenz schuldig sind. Wenn die Zuschauerplätze limitiert sind und viele zuhause bleiben wollen oder müssen, halten wir einen Livestream aus dem öffentlichen Teil der Sitzung für notwendig.

Weil wir hier leben.

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (EndeJanuar 2021)

Ein schwieriges Jahr 2020 ist zu Ende gegangen. Corona hat vieles verändert, auch die politischen Rahmenbedingungen. Die letzte Sitzung des Marktgemeinderates im Dezember 2020 wurde wegen der gestiegenen Inzidenzzahlen abgesagt.

Mit Sorge betrachten wir, was Corona mit der Demokratie in unserer Gemeinde macht. Statt des Marktgemeinderates mit 24 Mitgliedern plus Bürgermeister tagt der Hauptausschuss mit 7 Mitgliedern plus Bürgermeister. Manchmal trifft sich die Runde der Fraktionssprecher mit 4 Mitgliedern plus allen Bürgermeistern oder auch niemand, wenn die Sitzung wie im Dezember coronabedingt entfällt. Zusätzlich tagt als Gremium der Verwaltung der Corona-Krisenstab.

Damit wird nicht nur die Zahl der Entscheidungsträger deutlich reduziert, auch der Frauenanteil geht immer weiter zurück. Im Hauptausschuss findet sich eine Frau von 8 Mitgliedern, in der Fraktionssprecherrunde eine von 4 Mitgliedern, auch im Corona-Krisenstab der Verwaltung findet sich nur eine einzige Frau. Alle drei Bürgermeister sind männlich, der Marktgemeinderat hat gegen den Vorschlag von Grünen und SPD mehrheitlich nur Männer für die Positionen des zweiten und dritten Bürgermeisters gewählt.

Woran liegt das? Dass Frauen sich engagieren zeigt das Bild, das die vier Beauftragten der Gemeinde abgeben. Hier sind drei Frauen (Doris Neugebauer, Sonja Kreß von Kressenstein und Elvira Kühnlein) aktiv und bringen zusammen mit Max Lindner unsere Gemeinde voran. Am fehlenden Engagement kann es also nicht liegen. Warum aber sind Frauen auch in der Kommunalpolitik so unterrepräsentiert? Außer uns GRÜNEN hat es keine Fraktion geschafft, auch nur die Hälfte der Sitze nicht mit Männern zu besetzen. Wir finden, es ist an der Zeit, mehr Frauen in Führungspositionen, auch in der Politik, zu bringen.

Flaschner Areal am Wendelsteiner Marktplatz
Im Jahr 2021 rückt das Flaschnerareal, also die Gaststätte goldener Stern mit dahinterliegenden Gebäudeteilen, mitten in Wendelstein, wieder in den Blickpunkt. Das Gebäude gehört der Gemeinde, der Pachtvertrag mit den Betreibern der Gaststätte läuft bald aus. Noch besteht die Chance, für die notwendige Sanierung Mittel aus der Städtebauförderung in Anspruch zu nehmen. Wir GRÜNEN wünschen uns eine Nutzung, die den Bürgern zu Gute kommt. Ein Bürgerhaus, Raum für Kulturveranstaltungen, vielleicht auch Büros für Gemeindemitarbeiter. Wir sehen hier die Chance, das Zentrum von Wendelstein weiter zu beleben. Wenn sich alle mit Ihren Ideen einbringen, können wir viel erreichen. Lassen Sie uns zusammen die Zukunft Wendelsteins gestalten.

Mülldeponie am Fischleinsberg
Statt einer Klausurtagung hat der grüne Ortsverbandes Wendelstein gemeinsam die Altdeponie hinter dem Fischleinsberg besichtigt. Mitten im Wald gelegen ist diese im Sommer zugewachsen und kaum sichtbar. Im Winter ist der Anblick die Altdeponie erschreckend. Dank Bodenerosion und der Wühlarbeit der Wildschweine wird sichtbar, was dort vergraben liegt. Bauschutt, Altglas, Sperrmüll, Elektroschrott, Plastikmüll in allen Variationen wie Kunststoffverpackungen und Folien, selbst Schuhe kommen wieder zum Vorschein.
Bereits im Jahr 2019 haben wir zusammen mit dem Bund Naturschutz das Landratsamt dazu bewegt, Wasserproben zu entnehmen. Bei der Sichtung der Laborergebnisse zeigte sich jedoch, dass der Analyseumfang für eine Deponieuntersuchung ungeeignet ist, weil der Hinweis auf Schwermetalle (z.B. Blei von alten Batterien) fehlt. Zudem wurden lediglich Oberflächenwasser- und keine Grundwasserproben genommen wurden. Auch dieses Thema werden wir weiter vorantreiben.

Neubau der Waldhalle in Großschwarzenlohe
Noch vor der letzten Kommunalwahl hat der Marktgemeinderat gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen, dass statt der Sanierung der alten Waldhalle ein Neubau auf dem freien Feld erfolgen soll. Unsere Bedenken wegen der enormen Flächenversiegelung, der Bebauung eines Grundstücks, das der erst 2019 beschlossene Flächennutzungsplan ausdrücklich als Landwirtschaftliche Fläche ausweist, dem Fehlen eines Verkehrskonzeptes etc. wurden beiseite gewischt. Die beauftragten Planer planen wohl eine Neuaufstellung des Bebauungsplanes und eine Änderung des Flächennutzungsplanes, arbeiten an der Gebäudeplanung und dem Verkehrskonzept, bislang ohne Einbindung der Gemeinderäte oder gar der Bürger. Wie der aktuelle Sachstand ist, wissen selbst die Gemeinderäte nicht. Wir vermissen eine – am besten ergebnisoffene – Diskussion darüber, was Bürger und Vereine brauchen, über Ideen, wie der Verkehr fließen soll, wenn hier ein neues öffentliches Zentrum entsteht. Wir GRÜNE wollen mit den Bürgern entscheiden, statt sie vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Gerne können Sie uns Ihre Anregungen zum Flaschner und zum öffentlichen Zentrum Waldhalle Sport und Kultur mitteilen unter info@gruene-wendelstein.de.

Weil wir hier leben.

Martin Mändl
Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Grüner OV besichtigt die Wendelsteiner Altmülldeponie hinter dem Fischleinsberg

Statt einer Klausurtagung in geschlossenen Räumen, trafen sich einige Mitglieder des grünen Ortsverbandes Wendelstein am Parkplatz Hochbehälter nahe dem Wernloch, um gemeinsam die Altdeponie hinter dem Fischleinsberg zu besichtigen.

Mitten im Wald gelegen, einen Steinwurf von der ersten Abfahrt Wendelstein der ST 2225, und im Sommer kaum sichtbar, weil idyllisch zugewachsen, zeigt sich die Altdeponie im Winter von ihrer hässlichen Seite.
Die Altdeponie, die viele Wendelsteiner Bürger aus ihrer Jugend noch kennen, wurde nach der Auflassung in den 70er Jahren notdürftig mit Erde bedeckt. Bodenerosion und wühlende Wildschweine sorgen nun dafür, dass wir die Hinterlassenschaften unserer Altbürger wieder zu Gesicht bekommen.

Allgemein als Hausmülldeponie bezeichnet, zeigen sich mittlerweile alle Arten von Abfall: Bauschutt, Altglas, Sperrmüll, Altmetall, Elektroschrott, Plastikmüll in allen Variationen wie Kunststoffverpackungen und Folien, ja selbst Schuhe kommen wieder zum Vorschein. Was sich sonst noch im Boden befindet wissen nur die älteren Bewohner Wendelsteins. Ein Rundgang um die Deponie zeigt das ganze Ausmaß, dabei kann man sehr gut die alte schneckenförmige Auffahrt auf die Deponie erkennen.

Viele Gemeinden haben solche alten „Hausmülldeponien“ und sanieren diese. Bei dieser Altdeponie stellt sich derzeit die Frage wer ist hier zuständig? Die derzeitigen Grundstückseigentümer sind die Bayerischen Staatsforsten, vermutlich wurde das Waldstück durch die Gebietsreform 1972 den Bayerischen Staatsforsten zugeteilt. Stefan Pieger vom Bund Naturschutz entdeckte die Deponie bereits vor einigen Jahren und schaffte es nach vielen Anläufen, dass am 04.07.2019 ein Ortstermin mit Vertretern des Marktes Wendelstein, der Bayerischen Staatsforsten, des Wasserwirtschaftsamtes, des Landratsamtes Roth, dem damaligen Umweltbeauftragten der Gemeinde Wendelstein Martin Luff und der jetzigen Umweltbeauftragten Elvira Kühnlein ein Ortstermin stattfand. Dabei wurde Beschlossen, dass das Landratsamt Roth mit Hilfe der Marktgemeinde versucht die Historie anhand der vorhandenen Akten aufzuklären. Das Wasserwirtschaftsamt sollte eine orientierende Untersuchung veranlassen.

Am 06.06.2020 wurde deshalb an 3 verschieden Stellen aus wasserführenden Gräben im Walde
rund um die Deponie Oberflächenwasser zur Beprobung entnommen. Diese wurden untersucht. Bei einer internen Sichtung der Laborergebnisse durch den Bund Naturschutz wurde festgestellt, dass der Analyseumfang für eine Deponieuntersuchung allerdings ungeeignet ist. Zum einen wurden keine Grundwasserproben genommen, es wurde lediglich Oberflächenwasser untersucht. Zum anderen wurde nicht nach Schwermetallen (z.B. Blei von alten Batterien) gesucht. Somit halten wir BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und der Bund Naturschutz die Untersuchung für ungeeignet, um festzustelle, ob von der Deponie eine Gefahr ausgeht.

Wir sind der Meinung, dass wir unsere Altlasten sanieren müssen, um unsere Zukunft zu sichern und werden der Sache weiter nachgehen.

Weil wir hier leben.

Elvira Kühnlein
Umweltbeauftragte der Marktes Wendelstein

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Anfang Januar 2021)

Ein schwieriges Jahr 2020 ist zu Ende gegangen. Corona hat vieles verändert, auch die politischen Rahmenbedingungen. Die letzte Sitzung des Marktgemeinderates wurde wegen der gestiegenen Inzidenzzahlen abgesagt.

Mit Sorge betrachten wir, was Corona mit der Demokratie in unserer Gemeinde macht. Statt des Marktgemeinderates mit 24 Mitgliedern plus Bürgermeister tagt der Hauptausschuss mit 8 Mitgliedern inklusive Bürgermeister. Manchmal trifft sich die Runde der Fraktionssprecher mit 4 Mitgliedern plus allen Bürgermeistern oder auch niemand, wenn die Sitzung wie im Dezember coronabedingt entfällt. Zusätzlich tagt als Gremium der Verwaltung der Corona-Krisenstab.

Damit wird nicht nur die Zahl der Entscheidungsträger deutlich reduziert, auch der Frauenanteil geht immer weiter zurück. Im Hauptausschuss findet sich eine Frau von 8 Mitgliedern, in der Fraktionssprecherrunde eine von 4 Mitgliedern, auch im Corona-Krisenstab der Verwaltung findet sich nur eine einzige Frau. Alle drei Bürgermeister sind männlich, der Marktgemeinderat hat gegen den Vorschlag von Grünen und SPD mehrheitlich nur Männer für die Positionen des zweiten und dritten Bürgermeisters gewählt.

Woran liegt das? Dass Frauen sich engagieren zeigt das Bild, das die vier Beauftragten der Gemeinde abgeben. Hier sind drei Frauen (Doris Neugebauer, Sonja Kreß von Kressenstein und Elvira Kühnlein) aktiv und bringen zusammen mit Max Lindner unsere Gemeinde voran. Am fehlenden Engagement kann es also nicht liegen. Warum aber sind Frauen auch in der Kommunalpolitik so unterrepräsentiert? Außer uns GRÜNEN hat es keine Fraktion geschafft, auch nur die Hälfte der Sitze nicht mit Männern zu besetzen. Wir finden, es ist an der Zeit, mehr Frauen in Führungspositionen, auch in der Politik, zu bringen.

Dennoch haben wir GRÜNEN im Jahr 2020 vieles thematisiert.

ÖFFENTLICH ODER NICHTÖFFENTLICH?

Kaum vorangekommen sind wir beim Thema Transparenz. Unsere Anträge, einzelne Punkte öffentlich, statt nichtöffentlich zu verhandeln, wurden durch Mehrheitsbeschlüsse mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgeschmettert. Zum Teil mit Begründungen wie „das haben wir schon immer so gemacht“, „nichtöffentlich reden die Räte freier“ und „diese Details interessieren die Bürger nicht“. Wir setzen uns weiter dafür ein, die Belange der Wendelsteiner offen und transparent, statt in nicht öffentlichen Gesprächsrunden zu debattieren.

WENDELSTEIN BEGRÜNEN

Erfolgreicher läuft das Thema Wendelstein begrünen. Das CO2 Minderungsprogramm der Gemeinde wurde ausgeweitet. Die extensive Begrünung von Flachdächern und auch von Garagendächern wird bezuschusst. Flachdächer bei Neubauten sind in manchen Ortsteilen nur noch zulässig, wenn sie extensiv begrünt werden. Auch wird das Baumkataster weiterhin fortgeführt. Die Umweltbeauftragte Elvira Kühnlein (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) bringt immer wieder neue Anregungen und ist zum Thema Umwelt mit vielen Bürgern im Gespräch.

Noch offen ist unser Antrag zur Baumpatenschaft, den wir Grünen eingereicht haben: Wir möchten Baumpaten in Wendelstein gewinnen, die sich ehrenamtlich um kleine gemeindliche Bäume/Grünflächen kümmern.

Des Weiteren haben wir beantragt, dass die öffentliche Beleuchtung der Straßen und Plätze in Wendelstein effizient und ökologisch sinnvoll erfolgt. So viel Licht wie nötig, um gut zu sehen, so wenig Licht wie möglich, um die Lichtverschmutzung gering zu halten.

LIEBLINGSPLÄTZE SCHAFFEN

Auch bei der Schaffung von Lieblingsplätzen gibt es Bewegung. In Neuses entsteht in Abstimmung mit den Anwohnern auf dem Parkplatz hinter dem Milchhäuschen ein Ort zum Verweilen. Der Parkplatz wird jährlich zu Kirchweihzeiten zum Festplatz. Durch die Umgestaltung in Verbindung mit einer Kanuanlegestelle am Schwarzachufer entsteht eine einladende Ortsmitte. Auf jeden Fall ein guter Anfang.

Der nächste Platz für die Bürger sollte aus unserer Sicht in Großschwarzenlohe im Zuge der Neugestaltung der Bushaltestelle Parkstraße/Bierweg entstehen. Durch den inklusionsgerechten Umbau der Haltestelle entsteht Raum für die Anwohner. Wenn dort die Bushaltestelle verlegt wird, wünschen wir uns, dass die bestehende, versiegelte Fläche begrünt wird und dort ein offener Platz zum Verweilen, Treffen und Plaudern geschaffen wird.

Flaschner Areal am Wendelsteiner Marktplatz

Im Jahr 2021 rückt das Flaschnerareal, also die Gaststätte goldener Stern mit dahinterliegenden Gebäudeteilen, mitten in Wendelstein, wieder in den Blickpunkt. Das Gebäude gehört der Gemeinde, der Pachtvertrag mit den Betreibern der Gaststätte läuft bald aus. Noch besteht die Chance, für die notwendige Sanierung Mittel aus der Städtebauförderung in Anspruch zu nehmen. Wir GRÜNEN wünschen uns eine Nutzung, die den Bürgern zu Gute kommt. Ein Bürgerhaus, Raum für Kulturveranstaltungen, vielleicht auch Büros für Gemeindemitarbeiter. Wir sehen hier die Chance, das Zentrum von Wendelstein weiter zu beleben. Wenn sich alle mit Ihren Ideen einbringen, können wir viel erreichen.

Lassen Sie uns zusammen die Zukunft Wendelsteins gestalten.

Weil wir hier leben.

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Anfang Dezember)

Am 26.11.2020 tagte erneut der der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) anstelle des Marktgemeinderates.

Im öffentlichen Teil der Sitzung ging es zunächst um die Frage, ob die Entscheidung, dass erneut der HFA statt des Marktgemeinderates tagt, rechtmäßig ist. Eine Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde hierzu steht noch aus. Wir GRÜNEN wünschen uns, dass bald rechtliche Klarheit besteht und die Räte den Kopf frei für die inhaltliche Arbeit haben.

Herr Segmüller, der Geschäftsleitende Beamte der Gemeinde, berichtete aus dem Arbeitskreis P53 (Stromtrasse). Er führte aus, dass der Arbeitskreis die Notwendigkeit der Trasse nicht in Frage stellt und an der von Wendelstein bevorzugten Trasse festhält. Herr Langhans erläuterte, dass der Arbeitskreis in erster Linie Wendelsteiner Interessen vertritt.

Danach ging es um die Förderung des AWO Mehrgenerationenhauses – der Kulturausschuss hatte diese bereits empfohlen. Nachdem der Marktgemeinderat gerade nicht tagt, hat nun der Haupt- und Finanzausschuss die Entscheidung des Kulturausschusses bestätigt.

Zusätzlich wurde der von der Gemeinde gestellte Antrag auf Städtebauförderung für 2021 beschlossen. Die Sanierung des Flaschner-Areals ist Teil des Antrages. Wir GRÜNEN freuen uns auf das Projekt und wünschen uns eine Nutzung, die den Wendelsteinern zugutekommt. Hier sind die Ideen aller Bürger gefragt.

Unter dem Punkt Sonstiges wurde nochmals über das Thema aus dem Bauausschuss, die barrierefreie Gestaltung der Bushaltestellen, gesprochen. Umstritten ist die Gestaltung der Bushaltestelle Nürnberger Straße ortsauswärts. Hier ist vorgesehen, dass der Bus künftig auf der Straße hält, eine andere Lösung ist derzeit technisch nicht möglich. Das Bundes-Teilhabe-Gesetz sieht vor, dass behinderte Menschen mehr Möglichkeiten bekommen am normalen Leben teilzunehmen. Einerseits sehen wir GRÜNEN die Notwendigkeit, Bushaltestellen barrierefrei zu gestalten – aber nicht nur für Behinderte, sondern auch für Ältere, Familien mit Kinderwägen etc.. Andererseits sehen wir das Mobilitätsbedürfnis unserer Bürger und die Probleme, die ein Bus, der auf der Straße hält, nach sich zieht.

Ein Erfolg beim ÖPNV ist für Wendelstein bereits zu verzeichnen. Mit dem Fahrplanwechsel am 13.12.2020 treten für die Bürger Wendelsteins einige Neuerungen bei der Busanbindung in Kraft. Vor allem Klein- und Großschwarzenlohe werden besser an Nürnberg angebunden. 

Die erste Änderung ist, dass die alte Linie 651 zur Frankenstraße abgelöst wird durch die Linie 53, die eine deutlich direktere Route zur U-Bahn fährt. Diese Linie 53 fährt direkt zur U-Bahnhaltestelle Bauernfeindstraße und von dort weiter zur Meistersingerhalle. Damit sind die Fahrgäste wesentlich schneller an einer U-Bahn-Station als bisher (Großschwarzenlohe – U-Bahn ca. 15 Minuten).

Die zweite Änderung betrifft die Linie 51, die tagsüber nicht wie bisher in Kornburg-Schleife endet, sondern von 08:00 bis 20:30 Uhr weiter bis Kleinschwarzenlohe-Nord, genauer gesagt: zu den Supermärkten dort, fährt. Das Interessante an dieser Linienführung ist, dass diese Haltestelle in Kleinschwarzenlohe nun in der Tarifzone A (= Nürnberg) liegt und man mit einer Einzelfahrkarte A bis in die Innenstadt von Nürnberg fahren (3,20€ statt bisher 5,00€ pro Einzelfahrt). Man könnte also z. B. mit dem Fahrrad nach Kleinschwarzenlohe fahren, um dann deutlich günstiger in die Stadt zu kommen.

Wir von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN begrüßen diese Änderungen ausdrücklich. Ist es doch genau das, wofür wir uns seit Jahren einsetzen. Eine bessere Busanbindung bei besseren Tarifen für Wendelstein. Das ist genau der Weg, den wir für die Mobilitätswende gehen wollen – attraktiver Nahverkehr.

Natürlich ist auch hier noch Luft nach oben. Zum Beispiel wäre es zu begrüßen, dass ganz Wendelstein in der Innenstadt Tarifzone (= A) landet, wie es in den meisten Großstädten für so nahegelegene Vororte üblich ist. Des Weiteren wäre eine noch bessere Taktung der Linie 53 vor allem am Abend und am Wochenende wünschenswert. Und nach wie vor lässt die Anbindung von Neuses an die Nürnberger City zu wünschen übrig. Wir werden uns weiter innerhalb und außerhalb des Gemeinderates für Verbesserungen im ÖPNV einsetzen.

Am 5. Dezember war der Tag des Ehrenamtes. Vereine, Verbände und Parteien nehmen den Tag zum Anlass, das freiwillige Engagement der ehrenamtlich Tätigen zu würdigen. In Deutschland engagieren sich rund 30 Millionen Menschen bei der Freiwilligen Feuerwehr und den sog. Blaulichtorganisationen, in den Kirchen, den Vereinen oder in den Kommunen und sorgen aktiv für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für ein lebendiges, menschliches Miteinander. Sie lassen sich auch durch die CoronaPandemie nicht aufhalten und meistern ihre Aufgaben mit kreativen Lösungen. DANKE an alle Aktiven.

Seit der letzten Ausgabe haben noch weitere Gremien der Gemeinde getagt – leider nichtöffentlich, daher können wir darüber nicht berichten.

Wir wünschen allen Wendelsteinern besinnliche Festtage und einen guten Start in das Jahr 2021!

Boris Czerwenka und Martin Mändl

Für die Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Ende November)

Statt der Sitzung des Marktgemeinderates am 29.10.2020 fand eine Fraktionssprechersitzung zu den durch Corona bedingten Mindereinnahmen und den (Investitions-) Schwerpunkten im Haushalt 2021 sowie in der Finanzplanung 2022 ff. statt.

Bemerkenswert waren einige geplante Ausgabepositionen. Für den Neubau der Waldhalle auf dem grünen Feld sind insgesamt 4,46 Mio EUR vorgesehen. Wir wünschen uns einen aussagekräftigen Kostenvergleich zwischen einem Neubau incl. Grunderwerbskosten auf dem grünen Feld und einem Ersatzneubau auf dem bisherigen Grundstück, bevor wir eine Entscheidung treffen.

Neu war für uns, dass ein Rathausneubau als Erweiterung neben dem neuen Rathaus vorgesehen ist. Vorläufig sind hierfür 4,25 Mio EUR veranschlagt. Ob mit dem Steigen des Homeoffice-Anteils der Beschäftigten hier der Bedarf weiterhin besteht, werden wir hinterfragen.

Auf der Einnahmenseite bleibt der Gemeinde wenig Spielraum. Durch die Folgen von Corona werden sich die Einnahmen sowohl aus der Einkommensteuer als auch aus der Gewerbe– und der Umsatzsteuer verringern. In welchem Umfang vermag der Kämmerer noch nicht zu prognostizieren. Leider hat die Gemeinde kaum Möglichkeiten, hier einzugreifen. Eine Erhöhung der gemeindlichen Gebühren, welche die Bürger unnötig belasten würde und allenfalls „Kleingeld“ in die Kasse spülen würde, ist nicht sinnvoll. Auch eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer würde das mögliche Defizit nicht ausgleichen und würde die Betriebe unnötig belasten. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, unsere Gewerbesteuersätze wie bisher an die der umliegenden Gemeinden anzupassen, um einen Wettbewerb zwischen den Gemeinden zu vermeiden.

In der Sitzung des Bau- Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschusses (BUNA) am 12.11.2020 ging es erneut um die Gestaltung der barrierefreien Bushaltestellen. Insbesondere der Fachkenntnis der Marktgemeinderätin Töllner (GRÜNE) ist es zu verdanken, dass der Planer seine Entwürfe nochmals überarbeiten wird, um für alle Beteiligten sinnvolle Lösungen zu entwickeln.

Am 26.11.2020 tagte erneut der der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) anstelle des Marktgemeinderates.

Im öffentlichen Teil der Sitzung ging es zunächst um die Frage, ob die Entscheidung, dass erneut der HFA statt des Marktgemeinderates tagt, rechtmäßig ist. Eine Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde hierzu steht noch aus. Wir GRÜNEN wünschen uns, dass bald rechtliche Klarheit besteht und die Räte den Kopf frei für die inhaltliche Arbeit haben.

Herr Segmüller, der Gemeindejurist, berichtete aus dem Arbeitskreis P53 (Stromtrasse). Er führte aus, dass der Arbeitskreis die Notwendigkeit der Trasse nicht in Frage stellt und an der von Wendelstein bevorzugten Trasse festhält. Herr Langhans erläuterte, dass der Arbeitskreis in erster Linie Wendelsteiner Interessen vertritt.

Danach ging es um die Förderung des AWO Mehrgenerationenhauses – der Kulturausschuss hatte diese bereits empfohlen. Nachdem der Marktgemeinderat gerade nicht tagt, hat nun der Haupt- und Finanzausschuss die Entscheidung des Kulturausschusses bestätigt.

Zusätzlich wurde der von der Gemeinde gestellte Antrag auf Städtebauförderung für 2021 beschlossen. Die Sanierung des Flaschner-Areals ist Teil des Antrages. Wir GRÜNEN freuen uns auf das Projekt und wünschen uns eine Nutzung, die den Wendelsteinern zugutekommt. Hier sind die Ideen aller Bürger gefragt.

Unter dem Punkt Sonstiges wurde nochmals über das Thema aus dem Bauausschuss, die barrierefreie Gestaltung der Bushaltestellen, gesprochen. Umstritten ist die Gestaltung der Bushaltestelle Nürnberger Straße ortsauswärts. Hier ist vorgesehen, dass der Bus künftig auf der Straße hält, eine andere Lösung ist derzeit technisch nicht möglich. Das Bundes-Teilhabe-Gesetz sieht vor, dass behinderte Menschen mehr Möglichkeiten bekommen am normalen Leben teilzunehmen. Unter anderem deshalb sehen wir GRÜNEN die Notwendigkeit, Bushaltestellen barrierefrei zu gestalten – nicht nur für Behinderte, sondern auch für Ältere, Familien mit Kinderwägen etc.. Andererseits sehen wir das Mobilitätsbedürfnis unserer Bürger und die Probleme, die ein Bus, der auf der Straße hält, nach sich zieht.

Was wir uns wünschen ist ein attraktiverer ÖPNV, der häufiger fährt und günstiger ist. Nur damit lässt sich die Menge an PKW, die unsere Straßen verstopfen, reduzieren.

Martin Mändl

Fraktionssprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

P53 und Wendelstein

Immer wieder lesen wir von der P53, der geplanten Monster-Stromtrasse. Nur in Wendelstein ist es sehr still zu diesem Thema. Hierzu ein paar Fakten und Hintergründe: 

P53 ist die Bezeichnung einer Hochspannungstrasse, die zwischen Raitersaich und Altheim bei Landshut verläuft und durch das Gemeindegebiet Wendelstein verlaufen soll. Der Netzbetreiber, die niederländische Firma TenneT, wurde damit beauftragt, die Trasse von bisher 220 kV auf 380 kV aufzurüsten. Hierzu soll einerseits eine neue Trasse neben der bestehenden errichtet werden, andererseits wird aber auch über alternative Trassenführungen nachgedacht. 

P53 ist notwendig, weil dies per Gesetz durch den Bundestag beschlossen wurde.  Der Gedanke dahinter ist, Wind- und andere erneuerbare Energie aus dem Norden nach Süden zu leiten und einen europäischen Stromverbund zu schaffen.  

Viele Menschen sind gegen P53 weil sie die Zerstörung der Naturräume durch die Trasse fürchten. Auch geht von einer Stromtrasse schädliche Strahlung aus, was vor allem bedenklich ist, da die eigentlich notwendigen Abstände zur Wohnbebauung nicht immer eingehalten werden können. Über das Ausmaß der Schädlichkeit streiten Experten beider Seiten intensiv, darüber, dass sie in irgendeiner Weise schädlich ist, besteht allerdings Einigkeit. Viele Kritiker sagen, die Stromtrasse sei überflüssig, wenn genügend Strom dezentral vor Ort produziert wird. Das ist derzeit jedoch noch nicht der Fall.Ein weiterer Vorwurf ist, dass TenneT von der Bundesregierung Gewinnzusagen gemacht worden sind. Das bedeutet konkret, dass TenneT in jedem Fall Gewinne macht, egal, in welcher Ausführung die Trasse letztendlich gebaut wird. Somit besteht für die Firma nur das Interesse, eine Trasse zu bauen, unabhängig von deren Ausführung. 

P53 bedeutet für Wendelstein, dass wir eine Monstertrasse auf dem Gemeindegebiet bekommen. Angedacht ist beispielsweise eine Trasse über dem Jägersee oder dem Wernloch. In beiden Fällen würden Natur und Naherholungsflächen zugunsten der Trasse geopfert werden. Der einzige Weg, die Natur zu schützen, wäre es, die Trasse näher an Wohnhäusern vorbeizuführen, was jedoch das Gesundheitsrisiko für die Anwohner deutlich erhöhen würde.

P53 sorgt für Streit. Viele Menschen sind gegen die Trasse. Während die Einen versuchen, die Trasse gänzlich zu verhindern, versuchen die Anderen lediglich die Trasse von ihrem Ort fernzuhalten. Letztendlich weiß niemand, was die „beste Lösung“ für alle ist. Was wir aber wissen ist, dass - egal welche Trassenvariante schlussendlich gebaut wird - großflächig Naturräume zerstört werden. Wir müssen uns vor Augen führen, was das für Auswirkungen auf uns haben kann und wird und dementsprechend handeln. Es ist noch nicht zu spät, Alternativen umzusetzen! 

Johannes Mändl

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Anfang November)

Die Sitzung des Marktgemeinderates am 29.10.2020 hat der Bürgermeister absagen lassen – mangels Tagesordnungspunkten. Stattdessen fand eine Fraktionssprechersitzung zu den coronabedingten Mindereinnahmen und den (Investitions-) Schwerpunkten im Haushalt 2021 sowie in der Finanzplanung 2022 ff. statt.

Wir GRÜNEN bedauern das. Zum einen hätte man nahezu dieselbe Gesprächsrunde auch als Haupt- und Finanzausschuss (HFA) abhalten können mit der Folge, dass auch Zuhörer zugelassen gewesen wären. Zum anderen wünschen wir uns, dass der Bürgermeister den gesamten Gemeinderat über die kritische Haushaltssituation informiert und dies nicht den Fraktionssprechern überlässt. Transparenz stellen wir uns anders vor.

Bemerkenswert waren einige geplante Ausgabepositionen.

Für den Neubau der Waldhalle auf dem grünen Feld sind insgesamt 4,46 Mio EUR vorgesehen. Wir wünschen uns einen aussagekräftigen Kostenvergleich zwischen einem Neubau incl. Grunderwerbskosten auf dem grünen Feld und einem Ersatzneubau auf dem bisherigen Grundstück, bevor wir eine Entscheidung treffen.

Neu war für uns, dass ein Rathausneubau als Erweiterung neben dem neuen Rathaus vorgesehen ist. Vorläufig sind hierfür 4,25 Mio EUR veranschlagt. Ob mit dem Steigen des Homeoffice Anteils der Beschäftigten hier der Bedarf weiterhin besteht, werden wir hinterfragen.

Auf der Einnahmenseite bleibt der Gemeinde wenig Spielraum. Durch die Folgen von Corona werden sich die Einnahmen sowohl aus der Einkommensteuer als auch aus der Gewerbe– und der Umsatzsteuer verringern. In welchem Umfang vermag der Kämmerer noch nicht zu prognostizieren. Leider hat die Gemeinde hier kaum Möglichkeiten, steuernd einzugreifen. Eine Erhöhung der gemeindlichen Gebühren, welche die Bürger unnötig belasten würde und allenfalls „Kleingeld“ in die Kasse spülen würde, ist nicht sinnvoll. Auch eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer würde das mögliche Defizit nicht ausgleichen. Dies würde die Betriebe unnötig belasten. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, unsere Gewerbesteuersätze wie bisher an die der umliegenden Gemeinden anzupassen, um einen Wettbewerb zwischen den Gemeinden zu vermeiden.

In der Sitzung des Bau- Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschusses (BUNA) am 12.11.2022 ging es erneut um die Gestaltung der Barrierefreien Bushaltestellen. Insbesondere der Fachkenntnis der Marktgemeinderätin Töllner (GRÜNE) ist es zu verdanken, dass der Planer seine Entwürfe nochmals überarbeiten wird, um für alle Beteiligten sinnvolle Lösungen zu entwickeln.

Martin Mändl

Fraktionssprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Oktober)

Wir berichten wie gewohnt auszugsweise aus den öffentlichen Sitzungen.

Am 08.10. tagte der Bauausschuss unter der Leitung von Herrn Milde. Die Sitzung war kurz, konstruktiv und effektiv, die Beschlüsse im Wesentlichen einstimmig - ein Beispiel für die gute Verwaltungsarbeit des Gremiums.

Die Sitzung des Marktgemeinderates am 29.10. hat der Bürgermeister absagen lassen – mangels Tagesordnungspunkten. Stattdessen hat er die Fraktionssprecher zum inoffiziellen Gespräch geladen. Er will u. a. über die geplanten (Investitions-) Schwerpunkte im Haushalt 2021 und der Finanzplanung 2022 ff. informieren. Mehr Informationen enthält die Einladung nicht.

Aus unserer Sicht ist das schade. Wir sind als Marktgemeinderäte gewählte Vertreter der Wendelsteiner Bürger. Wenn nun statt des gesetzlich vorgesehenen Gremiums von 24 Gemeinderäten nur ein informelles Hintergrundgespräch mit den vier Fraktionssprechern stattfindet, hat das mit unserem Demokratieverständnis nichts zu tun - Zuhörer sind natürlich auch nicht zugelassen.

Wir sind im Wahlkampf mit dem Ruf nach mehr Transparenz angetreten. Dafür haben wir eine Vielzahl von Geschäftsordnungsanträgen gestellt, unter anderem, um mehr Informationen vor den Sitzungen zu erhalten und um im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen nur noch wirklich geheimhaltungsbedürftiges zu besprechen. Bislang beißen wir dabei auf Granit - „das haben wir schon immer so gemacht“ ist immer noch für die Mehrheit der Räte ein Argument.

Wir wollen Wendelstein begrünen. Dafür haben wir die Verpflichtung zur extensiven Begrünung von Flachdächern in Teilen Röthenbachs initiiert, haben uns bei den Plänen für Sanierung der Rosenstraße für mehr Grün eingesetzt. Eine Baumschutzverordnung halten wir für sinnvoll – nicht um die Bürger zu gängeln, sondern um den Baumbestand in Wendelstein erhalten. Falls ein Baum gefällt werden muss, soll vor Ort Ersatz geschaffen werden.

Wir wünschen uns Lieblingsplätze zum Verweilen. In Neuses schafft Wendelstein immerhin eine Minimalversion – aus unserer Sicht kann da viel mehr geschehen. In Großschwarzenlohe wird die neue Waldhalle auf der grünen Wiese geplant, auf der selbst der nagelneue Flächennutzungsplan landwirtschaftliche Flächen vorsieht. Ob dabei ein Treffpunkt für die Bürger vorgesehen ist, ist nicht herauszufinden, denn der Planungsprozess findet hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung der Gemeinderäte satt. Wir finden, dass Wendelstein mehr ist als eine Schlafstadt. Wir wollen, dass sich die Bürger hier treffen und aufhalten können.

Zu Corona Zeiten im Freien, mit Abstand, in passender Umgebung.

Weil wir hier leben.

Martin Mändl - Fraktionssprecher der Fraktion BÜNDNIS90 / DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Positionspapier der Fraktion zum Marktgemeinde-Haushalt 2021

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Marktgemeinderat ist sich ihrer Verantwortung für einen zukunftsorientierten Haushalt bewusst. Wir sehen mit Sorge, dass coronabedingt auf den Markt Wendelstein erhebliche Mindereinnahmen zukommen. Gleichzeit stehen wir vor Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Schulbau.

Eine Steigerung der Verwaltungsgebühren, die lediglich die Bürger belasten würde, ohne nennenswerte Mehreinnahmen zu generieren, lehnen wir ab. Auch eine Erhöhung der Grundsteuer, die in Wendelstein im wesentlichen private Eigenheimbesitzer betreffen würde, wollen wir nicht.

Bei der Gewerbesteuer sehen wir keinen Spielraum für Erhöhungen. Der Hebesatz beträgt in Wendelstein derzeit 360, ebenso in Feucht und Schwarzenbruck. In Pyrbaum 320, Allersberg 340 und in Schwanstetten 350 (zum Vergleich: Nürnberg 467, München 490). Zwar wird hier im Wesentlichen der Gewinn besteuert, so dass Existenzen nicht gefährdet werden, jedoch sehen wir keinen Sinn darin, für die Gewerbetreibenden einen Anreiz zu schaffen, den jeweiligen Betrieb in die Nachbargemeinde zu verlegen.

Wir wollen, dass bei künftigen Großprojekten Alternativen betrachtet werden. Wir diskutieren auch, ob sich Wendelstein als nahezu schuldenfreie Gemeinde in der derzeitigen Ausnahmesituation verschulden sollte, um weiterhin für Bürger und Gewerbetreibende attraktiv zu sein.

Falls die Vorhaben der Gemeinde und ihren Bürgern zugutekommen und keine günstigeren Optionen bestehen, halten wir Kreditaufnahmen für Zukunftsprojekte für sinnvoll. Auch die Verschiebung von Projekten auf Folgejahre sollte erwogen werden.

Wir wünschen uns innerhalb des Gemeinderates eine ergebnisoffene Diskussion über die Gestaltung des gemeindlichen Haushaltes und einer kritischen Beleuchtung aller relevanten Positionen. Gerade in der Krise bedarf es einer ausgewogenen, zukunftsorientierten Finanzplanung. Wir arbeiten dafür, dass Wendelstein auch in Zukunft eine liebens- und lebenswerte Gemeinde bleibt.

Weil wir hier leben.

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Boris Czerwenka, Elvira Kühnlein, Martin Mändl und Carolin Töllner

Endlich wieder gesamter Marktgemeinderat?

Am Donnerstag, 24.09.2020 kam endlich wieder der gesamte Marktgemeinderat in der Waldhalle zusammen. Seit Beginn der Corona-Krise – also seit einem knappen halben Jahr - tagte der Marktgemeinderat im „Notfallmodus“. Das bedeutet, es tagt nicht der komplette Marktgemeinderat, der aus 24 Marktgemeinderäten besteht, sondern ersatzweise der Haupt- und Finanzausschuss, der mit nur sieben Räten besetzt ist. Lediglich die konstituierende Sitzung sowie die Sitzung, in der die Beauftragten gewählt worden sind, mussten im vollen Gremium stattfinden.

Wir von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fanden den Testlauf am Donnerstag sehr gelungen. Lediglich die Akustik in der Waldhalle war noch verbesserungswürdig, aber das lässt sich durch eine Mikrophon-Anlage leicht lösen. Von der Arbeitsatmosphäre war das nicht besonders einladend, ist aber allemal besser, als 2/3 des Gremiums dauerhaft abzuhängen.

Rein rechtlich kann man gegen die Regelung im HFA statt im kompletten Gemeinderat zu tagen, nichts einwenden, diese Vorgehensweise ist von der neuen Geschäftsordnung gedeckt. Aber es ist für eine lebendige Demokratie nicht gut, wenn über einen längeren Zeitraum quasi per Notfall-Ausschuss wichtige Beschlüsse fallen.

Besonders fragwürdig ist das ganze Thema auch für die vielen neuen Marktgemeinderäte in allen Fraktionen. Wenn man nie teilnehmen kann, bekommt man auch nichts mit. Die Möglichkeit als Gast teilzunehmen, ist durch den eingeschränkten Platz im Sitzungssaal eher nicht gegeben. Eine vernünftige Arbeit als Marktgemeinderat ist bislang also nicht möglich – und zwar für Marktgemeinderäte über alle Fraktionen hinweg!

Wir sind der Meinung, dass wir wieder im vollen Gremium tagen sollten, andernfalls können wir Marktgemeinderäte unsere Bürger nicht vertreten. Genau dafür sind wir ja im März gewählt worden. Dass es funktioniert, auch im vollen Gremium unter Beachtung aller Hygienevorschriften zu tagen, zeigte der Testlauf Donnerstag eindeutig.

Die meisten umliegenden Städte und Gemeinden tagen vollzählig!

Schaut man in die umliegenden Gemeinden und Städte, so sind wir die einzige Gemeinde, die so verfahren hat! Abenberg, Allersberg, Büchenbach, Feucht, Georgensgmünd, Hilpoltstein, Nürnberg, Rednitzhembach, Roth, Schwabach, Schwanstetten und Spalt tagen alle im vollen Gremium!

Es ist nicht nachvollziehbar, warum Wendelstein hier anders verfährt. Es muss doch möglich sein, hier wieder die ganze Arbeitsfähigkeit des Marktgemeinderates herzustellen. Wir fordern den Bürgermeister und die Geschäftsleitung dazu auf, alles zu veranlassen, damit wir weiterhin im dem vollbesetzten Gremium tagen können. Für unsere Demokratie!

 

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen

Am 10. September tagte der Bau,- Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss der Gemeinde Wendelstein, am 17. September der Ausschuss für Kultur, Soziales und Inklusion und am 24. September der Gemeinderat in seiner Gesamtheit. Wir berichten wie gewohnt auszugsweise aus den öffentlichen Sitzungen.

Der Bauausschuss tagte am 10. September zum ersten Mal seit der Wahl im März. Endlich berät wieder ein Ausschuss außer dem sog. Haupt- und Finanzausschuss (HFA), der die Tätigkeit des Gesamtmarktgemeinderates aufgrund der Corona-Situation übernommen hat. Zu verdanken ist dies der Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat, die vehement darauf gedrängt hatte, dass die Fachausschüsse wieder ihre Arbeit aufnehmen. Wir sind der Meinung, dass die mit 7 Räten besetzten Fachausschüsse, die nicht größer als der HFA sind, und von den Fraktionen bewusst mit Fachleuten beschickt werden, wie gewohnt tagen sollten.

Neues Bestattungsfeld am Waldfriedhof Wendelstein

Auf dem Waldfriedhof Wendelstein soll Raum für eine neue Bestattungsform geschaffen werden. Geplant ist eine Fläche für 400 (bei doppelter Belegung 800) Urnengräber an geeigneterer Stelle. Unter anderem auf Drängen von Carolin Töllner (GRÜNE) werden die Details der Planung nochmals überarbeitet, um den Zugang zum Urnenfeld barrierearm zu gestalten. So soll auch die Beschriftung der Stelen wegen der oft eingeschränkten Sehfähigkeiten älterer Bürger angepasst werden. Um ein Verweilen zu ermöglichen, sollen zusätzlich Bänke aufgestellt werden.

Ausbau der Rosenstraße

Als weiteren Tagesordnungspunkt stellte der beauftragte Planer seinen Entwurf zum Ausbau der Rosenstraße vor. An diesem Punkt zeigte sich, wie Diskussionen im Gemeinderat eigentlich sein sollen – konstruktiv, fraktionsübergreifend und zielorientiert. Gemeinsam beklagte der gesamte Ausschuss, dass zu wenig Platz für straßenbegleitendes Grün vorgesehen sei. Der Planer wurde beauftragt, zumindest an den Straßeneinfahrten, Raum für sinnvoll nutzbare Grünflächen einzuplanen. Wünschen würden wir uns Baumscheiben – die Machbarkeit wird nun geprüft.

Barrierearme Bushaltestellen

Unzufrieden war Carolin Töllner als Vertreterin der GRÜNEN im Bauausschuss mit der Vorstellung der vorläufigen Planungen zum barrierefreien Umbau einiger Bushaltestellen. Uns GRÜNEN ist ein durchgängiges Konzept im Haltesystem wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass zunächst in den drei größten Gemeindeteilen Röthenbach, Wendelstein und Großschwarzenlohe die Bushaltestellen barriereärmer gestaltet werden. Dies kann aber nicht durch Einzelmaßnahmen geschehen. Wenn beispielsweise die Hinfahrt-Haltestelle Sperlingsstraße barrierearm, also rollator - und rollstuhltauglich gestaltet wird, sollte auch eine Rückfahrt-Haltestelle entsprechend gestaltet werden. Optionen hierfür wären die Sperlingsstraße, ggf. auch die Parkstraße. Die Idee der Umweltbeauftragten Frau Kühnlein die Dächer der Bushaltestellen in Zukunft mit einer Solarpaneele auszustatten, etwa zur Beleuchtung der Fahrpläne, wurde als Vorschlag der GRÜNEN eingebracht – die technischen Möglichkeiten werden nun geprüft.

Aufwertung Dorfplatz Neuses

Im Wahlkampf sind wir unter Anderem angetreten mit dem Slogan „Lieblingsplätze schaffen“. Diesem Ziel kommen wir nun mit der Aufwertung des Dorfplatzes in Neuses ein kleines Stück näher. Statt einer Planung für das Gesamtareal, wie wir GRÜNEN uns das vorstellen, soll gemäß Beschlussvorschlag das Bushäuschen verschönert, der Platz durch den Bauhof aufgehübscht und eine Kanu-Anlegestelle geschaffen werden. Letztendlich eine relativ oberflächliche Umsetzung des Vorschlages der Neuseser Bürger, die diesen Vorschlag selbst bei der Verwaltung eingebracht hatten. Was wir uns wünschen ist ein Gesamtkonzept für den Platz und die Schaffung eines echten Zentrums, das zum Treffen und zum Verweilen einlädt. Was Wendelstein fehlt sind kommunikative Orte für die Bürger, wo man sich gerne aufhält, ins Gespräch kommt.

Im Kulturausschuss hat die Verwaltung über die Altortführungen berichtet. Diese werden seit Juli 2020 unter Hygieneauflagen wieder durchgeführt und sollen im Jahr 2021 fortgesetzt werden. Die Termine der Führungen werden über die Tagespresse und auf der Homepage des Marktes Wendelstein bekanntgegeben.

Die Zuschüsse an die Vereine für das Jahr 2019 wurden einstimmig, wie von der Verwaltung vorbereitet, genehmigt. Diese Kontinuität ist wichtig, um den Vereinen Planungssicherheit zu verschaffen.

Zusätzlich wurde viel über Fördermittel, insbesondere für das AWO - Mehrgenerationenhaus und die KiTas berichtet und diskutiert. Die Gemeindeverwaltung hat wieder einmal gezeigt, dass sie alle Fördermöglichkeiten ausschöpft, um die Gemeinde Wendelstein voranzubringen. Hierfür gab es großes Lob von allen Beteiligten.

Auch berichtete die Verwaltung über die Fortschritte bei den Planungen für das 20-jährige Jubiläum 2021 der Trikommunalen Partnerschaft Wendelstein - Żukowo - Saint-Junien. Dabei zeigte sich zum einen, wie gut unser Bildungs- und Kulturreferat unter Frau Söllner aufgestellt ist, und zum anderen, dass die Entscheidung, mit Frau Neugebauer eine Partnerschaftsbeauftragte von außerhalb des Gemeinderates zu berufen, richtig war.

Der Marktgemeinderat hat am 24. September endlich wieder in Vollbesetzung getagt.

Die ersten Tagesordnungspunkte drehten sich um das Ausscheiden von Klaus Vogel und die Vereidigung von dessen Nachfolger Maximilian Klemm, beide SPD. Die Kritik, die Herr Vogel anlässlich seines Ausscheidens geäußert hatte, gefiel offensichtlich nicht jedem. Die Fraktion BÜNDNIS90 / DIEGRÜNEN wünscht Herrn Vogel alles Gute für die Zukunft, Herrn Klemm einen guten Start im Marktgemeinderat und freut sich auf die Zusammenarbeit.

Wie soll die Feldstraße in Zukunft heißen?

Spannend wurde es, als es um die Benennung der Straßen auf dem ehemaligen Hörnleingelände ging. Der Markgemeinderat war sich einig, dass jeweils eine Straße nach den beiden Partnergemeinden Wendelsteins, Saint-Junien und Żukowo, benannt werden soll. Auch soll es eine Europastraße geben. Eine Diskussion entstand lediglich, weil die Saint-Junien Strasse T-förmig verlaufen soll. Marktgemeinderat Mändl hat hier zu Recht darauf hingewiesen, dass dies für Ortsfremde eine nicht unerhebliche Zugangserschwerung darstellt. Insbesondere Feuerwehr und Rettungsdienste seien auf eine nachvollziehbare Straßenbenennung angewiesen. Dieser Argumentation folgend wurde der Vorschlag des Bürgermeisters durch den Marktgemeinderat mehrheitlich abgelehnt und die Verwaltung gebeten, einen variierten Vorschlag zu erarbeiten. Beispielsweise könne man den Straßenteil, der die Saint-Junien und die Żukowo Straße verbindet, Europastraße nennen, so Marktgemeinderat Czerwenka.

Als letzten Punkt im öffentlichen Teil referierte der Kämmerer Zeltner über die Corona-Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen. Gewohnt fundiert, bereitete er die bereits bekannten Zahlen und Fakten auf. Als vorläufiges Ergebnis ist festzuhalten, dass insbesondere das Gewerbesteueraufkommen in der Gemeinde zurückgeht. Was den gemeindlichen Anteil an Einkommenssteuer und Umsatzsteuer anbelangt liegen noch keine belastbaren Zahlen vor, aber auch hier ist von einem Rückgang auszugehen. Zwar ist Wendelstein nach wie vor finanziell gut aufgestellt, jedoch wird der Marktgemeinderat sich künftig noch genauer überlegen müssen, welche Gelder wo eingesetzt werden können.

 

Aus der Sitzung des Bauausschusses am 10.09.2020

Der Bau,- Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss der Gemeinde Wendelstein tagte am 10. September zum ersten Mal seit der Wahl im März. Wieder ein Ausschuss außer dem sog. Haupt- und Finanzausschuss (HFA), der die Tätigkeit des Gesamtmarktgemeinderates aufgrund der Corona-Situation übernommen hat.

Zu verdanken ist dies der Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat, die vehement darauf gedrängt hatte, dass die Fachausschüsse, also etwa auch der Kulturausschuss, wieder ihre Arbeit aufnehmen. Wir sind der Meinung, dass die Fachausschüsse, die nicht größer sind als der HFA, von den Fraktionen bewusst mit Fachleuten beschickt werden und man diese Fachleute ihre Arbeit machen lassen soll.

Wir berichten wie gewohnt auszugsweise aus der öffentlichen Sitzung:

Im Waldfriedhof Wendelstein soll nach dem Wunsch der Bürger und der Gemeinderäte Raum für eine neue Bestattungsform geschaffen werden. Geplant ist eine Fläche für Urnenbeisetzungen im Boden mit einem Platz, um den Stelen aus Eiche mit den Namen der Verstorbenen positioniert werden. Der erste Entwurf erwies sich aufgrund der Bodenverhältnisse als nicht umsetzbar, verabschiedet wurde nun eine Planung für 400 (bei doppelter Belegung 800) Urnengräber an geeigneterer Stelle.

Unter anderem auf Drängen von Carolin Töllner (GRÜNE) werden die Details der Planung nochmals überarbeitet, um den Zugang zum Urnenfeld barrierearm zu gestalten. So soll auch die Beschriftung der Stelen wegen der oft eingeschränkten Sehfähigkeiten älterer Bürger angepasst werden. Um ein Verweilen zu ermöglichen, sollen zusätzlich Bänke aufgestellt werden.

Als weiteren Tagesordnungspunkt stellte der beauftragte Planer seinen Entwurf zum Ausbau der Rosenstraße vor. An diesem Punkt zeigte sich, wie Diskussionen im Gemeinderat eigentlich sein sollen – konstruktiv, fraktionsübergreifend und zielorientiert. Gemeinsam monierte der gesamte Ausschuss, dass zu wenig Platz für straßenbegleitendes Grün vorgesehen sei. Der Planer wurde beauftragt, zumindest an den Straßeneinfahrten, Raum für sinnvoll nutzbare Grünflächen einzuplanen. Wünschen würden wir uns Baumscheiben – die Machbarkeit hiervon wird nun geprüft.

Unzufrieden war Carolin Töllner als Vertreterin der GRÜNEN im Bauausschuss mit der Vorstellung der vorläufigen Planungen zum barrierefreien Umbau einiger Bushaltestellen. Was in der ersten Runde vorgestellt wurde war zwar variantenreich, jedoch ohne erkennbares Konzept, einzelne Varianten waren ersichtlich nicht zielführend. Den GRÜNEN ist ein durchgängiges Konzept im Haltesystem wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass zunächst in den 3 größten Gemeindeteilen Röthenbach, Wendelstein und Großschwarzenlohe die Bushaltestellen barriereärmer gestaltet werden. Dies kann aber nicht durch Einzelmaßnahmen geschehen. Wenn beispielsweise die Hinfahrtshaltestelle Sperlingsstraße barrierearm, also rollator - und rollstuhltauglich gestaltet wird, muss auch eine Rückfahrtshaltestelle entsprechend gestaltet werden. Optionen hierfür wären die Sperlingsstraße, ggf. auch die Parkstraße. Die GRÜNEN fordern notfalls auch Parkplätze zu streichen, um den Bushaltestellen den benötigten Raum zu geben und den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Auf Vorschlag der GRÜNEN wird es nach Möglichkeit in Zukunft auch Solarpaneele auf den Dächern der Bushaltestellen geben, etwa zur Beleuchtung der Fahrpläne – die technischen Möglichkeiten werden nun geprüft.

Im Wahlkampf sind wir unter Anderem angetreten mit dem Slogan „Lieblingsplätze schaffen“. Diesem Ziel kommen wir nun mit der Aufwertung des Dorfplatzes in Neuses ein kleines Stück näher. Statt einer Planung für das Gesamtareal, wie wir GRÜNEN uns das vorstellen, soll gemäß Beschlussvorschlag das Bushäuschen verschönert, der Platz durch den Bauhof aufgehübscht und eine Kanu-Anlegestelle geschaffen werden Letztendlich eine relativ oberflächliche Umsetzung des Vorschlages der Neuseser Bürger, die diesen Vorschlag selbst bei der Verwaltung eingebracht hatten.

Was wir uns wünschen ist ein Gesamtkonzept für den Platz und die Schaffung eines echten Zentrums, das zum Treffen und zum Verweilen einlädt. Was Wendelstein fehlt sind kommunikative Orte für die Bürger, wo man sich gerne aufhält, ins Gespräch kommt.

Um zur Attraktivität des ÖPNV`s beizusteuern, hat der Ausschuss dem Planer die Aufgabe gegeben, in der Nähe der Haltestelle eine Position für einen überdachten Warteplatz zu suchen - damit wird das alte Bushäuschen für andere Nutzung frei.

Martin Mändl

Fraktionssprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Juraleitung P53 – Informationen zur Hochspannungstrasse

Die Pläne für die neue Hochspannungstrasse Juraleitung (auch P53 genannt), werden immer konkreter. In den meisten Nachbargemeinden regt sich erheblicher Widerstand. In Wendelstein ist es noch relativ ruhig, da die meisten darauf vertrauen, dass die von allen Parteien und der Planungsgruppe getragene Variante realisiert wird. Das wäre die Trasse von Katzwang oder Schwanstetten kommend südlich an Raubersried vorbei und dann weiter entlang der alten Trasse Richtung Schwarzenbruck.

Vorweg: Eine Trasse wird leider kommen. Das ist vom Bundestag beschlossen und die Möglichkeiten sie komplett zu verhindern, sind eher gering, egal wie man zu der Leitung steht. Umso wichtiger ist es, dass der Trassenverlauf so gewählt wird, dass es möglichst wenig Verlierer gibt. TenneT wird die Trasse bauen, aber TenneT ist „nur“ ausführendes Organ und muss sich für einen Trassenvorschlag entscheiden. Schlussendlich entscheidet die Raumordnungsbehörde den endgültigen Verlauf.

TenneT wird aber intern entscheiden, auf welcher Trasse mit dem wenigsten Widerstand zu rechnen ist – die Fachleute sprechen vom sogenannten „Raumwiderstand“ und dann die Genehmigung für diese Trasse beantragen. Die Raumordnungsbehörde entscheidet anschließend, ob die beantragte Trasse die Menschen am wenigsten beeinträchtigt und möglichst wenig Natur in Mitleidenschaft zieht.

TenneT wird dabei vor allem auf Basis unternehmerischer Abwägungen nicht nur Mensch gegen Natur ausspielen, sondern insbesondere auch die Gemeinden gegeneinander. Das sollte uns allen bewusst sein! Zum Beispiel würde in Wendelstein die Nordtrasse große Teile des Reichswaldes schädigen, die Südtrasse würde je nach Ausführung zu nahe an die Wohnbebauung heranrücken. Und jede Gemeinde hätte natürlich lieber die Trasse, die am weitesten entfernt an der eigenen Wohnbebauung vorbeiführt.

Aber schauen wir uns die Trassenverläufe aus Wendelsteiner Sicht einmal an. Was droht uns?

Nordtrasse(n):

Beide Nordtrassen kommen von Katzwang und umgehen dann Kornburg entweder nördlich oder südlich. Danach treffen sich die Trassen wieder und teilen sich kurz dahinter wieder auf. Sie verlaufen dann entweder an der A6 entlang oder mitten durch den Reichswald etwas nördlich des Wernlochs, um dann beide Feucht nördlich zu umgehen. Der Vorteil für Wendelstein wäre natürlich, dass diese Trasse sehr weit entfernt wäre, von unserer Wohnbebauung. Ausnahme: Die südliche Umfahrung von Kornburg kommt naturgemäß ziemlich nah an Kleinschwarzenlohe heran. Aus Sicht der Natur ist diese Trasse natürlich eine Katastrophe, da sie fast komplett im als Bannwald geschützten Reichswald und auch in der Nähe des besonders geschützten FFH Gebietes (= Flora-Fauna-Habitat) Wernloch verläuft. Zudem ist das ein erheblicher Eingriff in dieses Wendelsteiner Naherholungsgebiet. Durch die weitere Ausdünnung des Waldes würde auch die Wahrnehmung des Lärms der A6 nochmals zunehmen.

Südtrasse von Norden (Katzwang oder Kornburg) kommend:

Diese Südtrasse kommt aus drei Richtungen. Alle drei Varianten treffen sich in der Nähe des Gymnasiums Wendelstein:

1. Aus Katzwang kommend zwischen Neuses und Kleinschwarzenlohe hindurch und an Großschwarzenlohe und Raubersried südlich vorbei bis zum Treffpunkt der drei Varianten

2. Von Kornburg (Südumgehung) kommend über die Schwarzachaue zwischen Wendelstein und Großschwarzenlohe hindurch und dann westlich und südlich an Raubersried vorbei und weiter bis zum Treffpunkt

3. Von Kornburg (Südumgehung) kommend über die Schwarzachaue zwischen Wendelstein und Großschwarzenlohe hindurch und dann am Südrand von Wendelstein vorbei, hin zum Treffpunkt

Vom Treffpunkt aus laufen alle drei Varianten entlang der alten Trasse zwischen Schwarzenbruck und Feucht hindurch gen Osten.

Variante 2 und 3 sind katastrophal, weil sie quasi auf der alten Trasse mitten durchs Gemeindegebiet laufen und vor allem in Wendelstein und Raubersried viel zu nah an die Bebauung herankommen. Hier können die Mindestabstände zur Wohnbebauung gar nicht eingehalten werden. Aber auch in Groß- und Kleinschwarzenlohe ist die Trasse viel zu nah an der Bebauung. Desweiteren läuft sie mitten durch die geschützte Schwarzachaue. Falls diese Trasse kommt, wäre eigentlich eine Erdverkabelung nötig, die an dieser Stelle aber technisch gar nicht möglich wäre. Die Variante 1 ist aus Wendelsteiner Sicht wohl die verträglichste Variante, ist es ja genau die von der Wendelsteiner Planungsgruppe präferierte Variante. Aber diese Variante wird sicher in Katzwang nicht gern gesehen.

Südtrasse von Süden kommend:

Diese Trasse läuft entweder östlich oder westlich an Schwanstetten vorbei und knickt dann auf den „Feldern“ Richtung Osten ab, um südlich von Raubersried durchzulaufen. Von dort aus läuft die Trasse ebenfalls entlang der alten Trasse zwischen Schwarzenbruck und Feucht hindurch gen Osten. Nachteil dieser Trasse ist, dass in beiden Varianten wieder massiv in den Bannwald eingegriffen wird und in Schwanstetten geht es sehr nahe an die Wohnbebauung heran. Die Natur und Schwanstetten wären die Verlierer. Für beide Südtrassen gilt zudem, dass trotz des Trassenverlaufs entlang der alten Trasse, weiterer (Bann-)wald gefällt werden müsste.

Querverbindung Jägersee:

Eine weitere Variante gibt es noch. Auf Höhe des Jägersees gibt es eine Querverbindung, auf der zwischen Nord- und Südtrasse gewechselt werden könnte. Die Trasse verläuft dann aber mitten über den Jägersee und in einem langen Stück in der Schwarzachaue. Aus Naturschutzgründen sowie dem Erhalt dieses wertvollen Naherholungsgebietes, ist diese Trasse komplett abzulehnen. Trotzdem wird genau diese Trasse sicher in der engeren Auswahl sein, da für Feucht eher die Nordtrasse genehm ist und für Wendelstein die Südtrasse. Hier könnten man „bequem“ von Nord nach Süd wechseln.

Aus Sicht von uns GRÜNEN sind folgende Trassenverläufe in Wendelstein extrem problembehaftet und deshalb abzulehnen:
- südliche Nordroute durch den Reichswald (am Wernloch vorbei)
- Südumgehung von Kornburg, da das zu nah an Kleinschwarzenlohe ist
- Jägersee Querverbindung, wegen der Natureingriffe
- Trassenverlauf südlich von Wendelstein direkt an der Wohnbebauung
- Trassenverlauf westlich von Raubersried, da ebenfalls zu nah an der Wohnbebauung
- Trassenverlauf zwischen Großschwarzenlohe und Wendelstein durch die Schwarzachaue wegen der Natureingriffe

Um jetzt das Schlimmste für alle Gemeinden und die Natur zu verhindern, müssen wir alle darauf drängen, dass TenneT alle Abstandsregeln zur Wohnbebauung einhält. Es muss darauf gedrängt werden, dass Erdverkabelungen genutzt werden, wenn es gar nicht anders geht. Und die Natur muss geschützt werden, sei es im Reichswald, am Jägersee oder in der Schwarzachaue. Wir müssen in Wendelstein klar Stellung beziehen, damit wir nicht am Ende die Verlierer sind, ohne uns gegen unsere Nachbargemeinden ausspielen zu lassen. Weil wir hier leben!

 

Aus der Marktgemeinderatssitzung am 30.07.2020

Am 30.07.2020 tagte erneut der Haupt- und Finanzausschuss des Marktgemeinderates anstelle des Gemeinderates. Der Bürgermeister ist der Ansicht, dass eine verringerte Besetzung unter Coronagesichtspunkten der richtige Weg ist – wir GRÜNEN finden, dass die Wendelsteiner Bürger und Bürgerinnen 24 Gemeinderäte gewählt haben und von diesen auch vertreten werden sollten.

Zunächst fand eine Ortsbegehung in der Schubertstraße statt um zu überprüfen, wie weit die Mängelbeseitigung nach den Tiefbauarbeiten fortgeschritten ist. Im Ergebnis ist vieles schon geschehen und das beauftragte Ingenieurbüro kümmert sich um die Beseitigung der letzten Mängel. Ein großer Dank gilt den Bürgern, die die Ausführung der Baumaßnahmen so aufmerksam begleitet haben.

Daran anschließend fand eine Ortsbegehung nach teilweise bereits erfolgter Altortsanierung statt, für uns begleitete die Marktgemeinderätin und Ingenieurin Töllner mit ihrem Sachverstand die Besichtigung. Aus Ihrer Sicht war die Maßnahme aufgrund der beengten Verhältnisse schwierig, ist am Ende aber gut geworden. „Ich persönlich hätte mir mehr Raum für öffentliches Grün gewünscht, um unser Ortszentrum attraktiver zu machen und klimafreundlicher zu gestalten, gerne auch zum Verweilen für unsere Bürger“, so Carolin Töllner.

Die Sitzung selbst begann mit zwei Geschäftsordnungsanträgen der Grünen, weil einzelne Unterlagen zur Vorbereitung, statt wie bisher in Papierform, unangekündigt nur in elektronischer Form vorlagen. Der Bürgermeister meinte dazu, das wäre nicht so schlimm, auch wenn es formal nicht richtig gelaufen wäre. Andere Marktgemeinderäte hatten zwar im Vorfeld über die fehlende Vorbereitung geschimpft, am Ende waren wir Grünen jedoch die einzigen, denen eine ordentliche Vorbereitung wichtig war.

Beschlossen wurde einiges – wir berichten auszugsweise über den öffentlichen Teil:

Das Neubaugebiet Sorg bekommt eine bepflanzbare Lärmschutzwand für etwa 150.000 EUR. Die Erschließung wird insgesamt deutlich über eine Mio EURO kosten - bei 17 Häusern ein stolzer Preis, den am Ende die Erwerber bezahlen werden müssen.

Die Lücke in der Radwegverbindung Moosweg – Rangaustr. – Kornburger Str. wird geschlossen, die Planungsaufträge sind vergeben.

Aufgrund eines fehlenden Bebauungsplanes für Raubersried wurde gegen die Stimme der Grünen das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau eines Wohnhauses im Außenbereich erteilt. Wieder wird ein Stück Boden versiegelt, wieder werden Flächen der Bewirtschaftung entzogen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hatten wir beantragt, eine Vergabe öffentlich zu verhandeln, da beim besten Willen keine schützenswerten Interessen von wem auch immer ersichtlich waren. Das Argument des Bürgermeisters war, dass generell die Gemeinderäte freier diskutieren würden, wenn kein Bürger zuhört. Am Ende wurde die Vergabe ohne Wortmeldung (!) beschlossen.

 

Ortsverband wird erstmals von einer Doppelspitze geführt

Am Dienstag, 28.07.2020 fand im Weißen Roß zu Neuses die 8. Jahreshauptversammlung seit Wiedergründung des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Wendelstein statt. Wegen der Coronapandemie musste diese Sitzung um einige Monate verschoben werden. Nun konnte die Sitzung unter Berücksichtigung der Abstandsregeln endlich durchgeführt werden.

Aufgrund des deutlichen Mitgliederwachstums (plus 18%) und der vermehrten Aufgaben, die aus den erfolgreichen Wahlen resultieren, wurde der Vorstand von drei auf sechs Personen erweitert. Zudem wurde dem neuen Frauenstatut der GRÜNEN Rechnung getragen, wonach der Vorstand zur Hälfte aus Frauen besteht. In der neuen Amtsperiode wird der Ortsverband erstmals von einer gemischten Doppelspitze angeführt. Als Sprecher wurde der langjährige Sprecher (bislang: Vorsitzende) und Marktgemeinderat Boris Czerwenka einstimmig wiedergewählt. Den weiblichen Part des Duos übernimmt Barbara Dorfner, die ebenfalls einstimmig gewählt wurde und damit erstmals in den Vorstand einzieht. „Ich freue mich, als erste Frau dem Ortsverband seit Wiedergründung vorstehen zu dürfen“, so Barbara Dorfner. „Das wird eine spannende Aufgabe, der ich mich voll widmen werde“. Als Kassierer wurde der bisherige Kassierer Thomas Bauser einstimmig bestätigt.

Neu im Vorstand ist außerdem Christina Czerwenka, die den Posten der Schriftführerin übernimmt. Der Vorstand wird komplettiert mit den beiden Beisitzern Alt-Marktgemeinderat Martin Luff und der Marktgemeinderätin Carolin Töllner; letztere ist ebenfalls neu im Vorstand. Der aktuelle Vorstand ist somit paritätisch besetzt und repräsentiert zusätzlich die meisten Ortsteile der Gemeinde.

Die rasante Entwicklung des Ortsverbandes seit Wiedergründung 2012 wird auch dadurch Rechnung getragen, dass der Ortsverband sich eine eigene Satzung gegeben hat. Bisher galt ersatzweise die Satzung des Landesverbandes. In der harmonischen Sitzung wurde die neue Satzung einstimmig verabschiedet. Nach Bekanntgabe des Kassenberichts wurden sowohl der bisherige Vorstand als auch der Kassierer entlastet.

In seinem Jahresbericht zeigte der Sprecher Boris Czerwenka auf, womit sich die GRÜNEN in dem vergangenen Jahr intensiv beschäftigt haben. Hauptthema war die Verbesserung des Lebensumfeldes und der ökologischen Situation in Wendelstein. Dafür haben sich die Wendelsteiner GRÜNEN auf vielen Ebenen eingesetzt. Ein weiteres Kernthema war natürlich der Kommunalwahlkampf, der vom Ortsverband intensiv geführt wurde. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Eine Steigerung um 9,48 % auf 17,87 % und damit eine Verdoppelung der Mandate im Markgemeinderat von zwei auf vier, konnten die Grünen für sich verbuchen. „Das Ergebnis werden die GRÜNEN dazu nutzen, grüne Themen noch mehr in den Mittelpunkt zu stellen“, so Czerwenka, der jetzt ebenfalls der Marktgemeinderatsfraktion angehört.

Luft nach oben sehen die GRÜNEN noch bei ihrem Ergebnis der Bürgermeisterwahl. „Dass wir Carolin Töllner als erste weibliche Kandidatin aufstellen konnten, ist schon ein Meilenstein in der Wendelsteiner Politik“, findet Alt-Marktgemeinderat Martin Luff.

Stark war auch das Ergebnis der Kreistagswahl. Mit 19,49% fuhren die Wendelsteiner GRÜNEN das drittbeste Ergebnis der GRÜNEN im Landkreis ein. Ein Wermutstropfen war aber, dass kein Wendelsteiner Grüner in den Kreistag einzog. Bei 10 Mandaten sind zumindest Carolin Töllner und Christina Czerwenka (auf Platz 11 und 12) die nächsten Nachrücker.

Neben den Wahlen beschäftigte die Grünen in Wendelstein eine Vielzahl von Themen. Ein Highlight war sicher die Beteiligung an dem erfolgreichen Volksbegehren Artenvielfalt („Rettet die Bienen“), bei dem die Grünen zusammen mit sechs anderen Partnern in Wendelstein 3004 Unterschriften einsammeln konnten. Seitens des Ortverbandes waren Stefan Pieger und Boris Czerwenka maßgeblich an der kreisweiten Organisation beteiligt.

Viele weitere Punkte standen ebenfalls auf der Agenda - die Verkehrsbelastung in Wendelstein, das Thema Flächenverbrauch, Kinderbetreuungsplätze, die 380V-Trasse u.v.m. Das Jahr war für die GRÜNEN in Wendelstein von zwei Schwerpunkten besonders geprägt: Neben der schon erwähnten Kommunalwahl war das wieder einmal der Flächennutzungsplan in Wendelstein. Der gesamte Ortsverband hat viel Zeit und Energie in diese beiden Themenkomplexe investiert, um das Beste für die Gemeinde zu erreichen.

Nicht vergessen werden darf die Unterstützung der inzwischen vier grünen Marktgemeinderatsmitglieder, die sich im Rahmen ihrer Arbeit mit einer Vielzahl an Themen beschäftigt und konstruktive Vorschläge in die Gemeinderatsarbeit eingebracht haben. Dank grünem Engagement werden im Rat vermehrt auch grüne Themen diskutiert. Der Ortsverband bedankte sich bei den Marktgemeinderäten für ihren großartigen Einsatz. Im Rahmen der Sitzung wurde der scheidende Marktgemeinderat und Umweltbeauftragte Martin Luff nochmals besonders für seinen Einsatz gewürdigt.

Zuletzt wurden noch einige Termine bekanntgegeben. Für alle Interessierten: Die Grünen treffen sich regelmäßig am letzten Dienstag im Monat um 19:30 Uhr. Der Ort der Treffen und eventuelle Abweichungen werden hier auf der Website bekannt gegeben.

Aus dem Marktgemeinderat

Am 25.06.2020 war es wieder soweit – der Marktgemeinderat tagte dank der Lockerungen der Corona-Bestimmungen endlich wieder vollzählig.

Endgültig beschlossen wurde der Antrag von uns GRÜNEN, in Röthenbach zwar künftig Flachdächer zuzulassen, diese jedoch extensiv zu begrünen. Damit schaffen wir einerseits zusätzlichen Wohnraum, da der Kniestock im Dachgeschoss wegfällt, andererseits schaffen wir zusätzliches innerörtliches Grün, gerne in Verbindung mit Photovoltaik.

Nach erfolgter Satzungsänderung hat der Marktgemeinderat Doris Neugebauer, die dem Rat nicht mehr angehört, zur Partnerschaftsbeauftragte ernannt. Wir GRÜNEN begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Dass Frau Neugebauer dieses Amt sehr gut ausfüllt, hat sie in der Vergangenheit vielfach unter Beweis gestellt – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit.

In der Folge hat der Rat einstimmig beschlossen Elvira Kühnlein (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zur Umweltbeauftragten zu ernennen. Vorangegangen waren wochenlange Diskussionen über die Besetzung des Amtes, da Herr Bürgermeister Langhans sich ein einstimmiges Abstimmungsergebnis wünschte, die CSU aber lieber mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gehen wollte. Erst als dieser Kandidat keine Mehrheit hinter sich vereinen konnte, war der Weg frei für Elvira Kühnlein aus den Reihen der GRÜNEN. Wir gratulieren Elvira zur Wahl ganz herzlich und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihr, da wir ihr Engagement und ihre Fachkenntnis seit Jahren kennen und schätzen.

Dubios fanden wir dem Umgang mit unserem Antrag, Punkt 5 der nichtöffentlichen Sitzung im öffentlichen Teil zu behandeln. Die Diskussion hierüber wurde auf Wunsch des Bürgermeisters im öffentlichen Teil geführt, mit der Folge, dass die Argumente für und gegen die Nichtöffentlichkeit aus Geheimhaltungsgründen nicht genannt werden durften. Wir GRÜNE sind angetreten mit der Forderung nach mehr Transparenz im Gemeinderat, andere Parteien haben die Forderung im Wahlkampf aufgegriffen. Sobald es ernst wurde standen wir mit Teilen der SPD alleine da. Damit blieb der Punkt nichtöffentlich und der geneigte Bürger kann sich weiter fragen, um was es eigentlich gegangen wäre. Wir meinen, die Wendelsteiner Bürger dürfen wissen, wofür die Gemeinde Geld ausgibt.

Beschlossen wurde die Beteiligung des Marktes Wendelstein an dem Projekt Kulturhauptstadt Europa 2025 der Metropolregion Nürnberg, was wir als sehr gut erachten. Einerseits steht es Wendelstein als Kultur-Standort sehr gut an, sich daran zu beteiligen, andererseits fließt das investierte Geld zu 100% nach Wendelstein zurück – so sieht es die Vereinbarung mit der Stadt Nürnberg vor. Damit steht in Wendelstein mehr Geld für Kulturveranstaltungen vor Ort zur Verfügung.

Die Weiterführung der Mittagsbetreuung im Kinder- und Jugendbüro – für das Schuljahr 2020/21 wurde beschlossen. Einstimmig beschloss der Rat die Benennung der Mitglieder für den Stiftungsrat der "Bürgerstiftung Markt Wendelstein". Der Stiftungsrat bleibt unverändert, da alle Fraktionen wieder dieselben Vertreter entsandten.

Nachdenklich stimmt uns der Sachstand des Neubaus der Waldhalle auf der grünen Wiese in Großschwarzenlohe. Die Verwaltung hat auf Nachfrage erklärt, dass mit der Anpassung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes zur Ermöglichung des Neubaus ein Planungsbüro beauftragt wurde. Jedoch liegen nun, nach einem dreiviertel Jahr immer noch keine Ergebnisse vor. Wir halten den Standort auf der grünen Wiese für falsch. So wird wieder ein Stück Ackerland versiegelt, allen Beteuerungen zum Flächensparen zum Trotz. Eine Halle in Großschwarzenlohe ist wichtig, aber nicht an dieser Stelle. Auch hier werden wir weiter auf Transparenz drängen.

 

 

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl!

Aus dem Marktgemeinderat

Seit der letzten Gemeinderatswahl sind wir GRÜNEN mit vier engagierten Vertretern im Marktgemeinderat vertreten. Mittlerweile hat der Gemeinderat auch seine Arbeit in der neuen Zusammensetzung aufgenommen. Nach der konstituierenden Sitzung allerdings nur noch in der verkleinerten Besetzung des sogenannten Haupt- und Finanzausschusses, in dem sieben Marktgemeinderäte und der Bürgermeister die Entscheidungen treffen.

Wie schon in den vergangenen Jahren ist die Zusammenarbeit konstruktiv, viele Entscheidungen fallen einstimmig – ein sicheres Zeichen, dass die Verwaltung die anstehenden Themen gut vorbereitet. Gestritten wird natürlich auch, aber nur in der Sache und dafür mit viel Engagement. Paradebeispiel dafür ist die Besetzung des Umweltbeauftragten. Hier konnte sich der Gemeinderat nach eingehender Diskussion darauf einigen, dass die beiden Bewerber*innen sich in der nächsten Sitzung des gesamten Gemeinderates am Donnerstag, den 25.06.2020 vorstellen können und das Gremium sich dann zwischen Elvira Kühnlein (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und Robert Schaller (CSU) entscheidet.

Als wohl größte Herausforderung für Wendelstein zeichnet sich die Frage ab, wie mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise umzugehen sein wird. Es sinken sowohl die Einnahmen der Gemeinde aus der Gewerbesteuer, als auch die aus der Einkommenssteuer. In welchem Umfang dies geschehen wird, ist noch nicht absehbar, was daran liegt, dass die Auswirkungen zeitverzögert eintreten. Klar ist jedoch bereits jetzt, dass mit Einbußen seitens der Gemeinde gerechnet werden muss.

Erfolgreich haben wir GRÜNE uns dafür eingesetzt, dass zukünftig die in Röthenbach zulässigen Flachdächer begrünt werden sollen. Die engagierte Gemeindeverwaltung arbeitet gerade an der endgültigen Formulierung. Flachdächer helfen bei der besseren Ausnutzung der vorhandenen Flächen, schaffen also mehr Wohnraum bei gleicher Bodenversiegelung. Die Begrünung dient zur zusätzlichen CO2 Bindung, einer Verbesserung des Mikroklimas, der Verbesserung der Wärmedämmung und einer gleichmäßigeren Regenwasserabführung sowie der Schaffung zusätzlicher Feuchtigkeitsspeicher. Auch wird zusätzlicher Lebensraum für Vögel und nützliche Insekten wie Bienen, Hummeln oder Schmetterlinge geschaffen.

 

 

Die Marktgemeinderäte Boris Czerwenka, Carolin Töllner und Elvira Kühnlein als Baumpaten

 

Erschrocken waren wir GRÜNE über die Zahlen des Sachstandsberichtes des Wendelsteiner Baumkontrolleurs Herrn Vestner. Er berichtete, dass 1/3 der ca. 2.000 gemeindeeigenen Bäume schadhaft und/oder krank sind. Anders als andere, die sich freuen, dass etwa 2/3 der Bäume noch gesund sind, denken wir, dass es höchste Zeit ist, zu handeln. Wir brauchen für die Zukunft gute Strategien, um unseren Baumbestand zu schützen, zu erhalten und zu erhöhen.

Martin Mändl - Fraktionssprecher BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Gastbeitrag: Erste Sitzung des Marktgemeinderates – ein Erlebnisbericht

Am 7. Mai war die so genannte konstituierende Sitzung des Markgemeinderates der Gemeinde Wendelstein. Nachdem mein Vater zu den Teilnehmern zählte und dank Corona alles, was ich lieber getan hätte, ausgefallen ist, war ich als Zuschauer dabei.

Stattgefunden hat die Sitzung in der Turnhalle des Gymnasiums, ich war mit weiteren Zuschauern auf der Zuschauertribüne.

Auf dem Spielfeld war ein Oval aus einzelnen Tischen aufgebaut, jeweils im Abstand von etwa zwei Metern. Dort saßen die Gemeinderäte, der Bürgermeister und eine Reihe von Beamten der Gemeinde.

 

 

Als erstes wurde ein kleiner Gottesdienst abgehalten, danach sprachen alle neu gewählten Räte einen Amtseid und sind somit offiziell für die nächsten sechs Jahre im Gemeinderat tätig.

Im Anschluss erklärten der Bürgermeister und die Sprecher der jeweiligen Parteien, was sie in den sechs Jahren bis zur nächsten Wahl vorhaben. Im Wesentlichen: Parteiübergreifend handeln, fair zusammenarbeiten, das Wohl der Gemeinde und der Bürger vorantreiben.

Nach den einzelnen Reden wurde eine ganze Reihe von Positionen vergeben, erst der zweite und dritte Bürgermeister in geheimer Wahl, dann eine Vielzahl an Posten in offener Abstimmung. Die Ergebnisse waren immer entweder einstimmig oder 15 zu 10 - CSU, Freie Wähler und FDP gegen SPD und Grüne.

Spannend wurde es am Ende. Die Gemeinde hat, wie ich gelernt habe, eine Reihe von Beauftragten, für Senioren, Städtepartnerschaft, Umwelt etc.

Bei dem Beauftragten für Städtepartnerschaften waren sich alle Gemeinderäte einig, dass das Frau Neugebauer von der CSU ihr Amt weiterführen sollte. Das Problem hierbei war, dass Beauftragte Mitglied im Gemeinderat sein müssen, dem Frau Neugebauer in dieser Legislaturperiode nicht mehr angehört. Daher wurde der Posten nicht besetzt und es wurde der Antrag gestellt die Satzung diesbezüglich zu ändern. Die Wahl dieses Beauftragten wird stattfinden, sobald die Satzung geändert wurde.

Mein persönliches Highlight war die Wahl des Umweltbeauftragten. Hierfür gab es zwei Kandidaten, Herrn Schaller (CSU) und Frau Kühnlein (Bündnis 90/Die Grünen). Bevor es zu einer Wahl kommen konnte, stellte der erste Bürgermeister Werner Langhans den Antrag, die Wahl zu verschieben um ein einstimmiges Ergebnis zu erhalten. Mir war dieser Vorschlag völlig suspekt, meiner Meinung nach sollte man wählen, eben weil es unterschiedliche Meinungen gibt. Aber ein Antrag muss natürlich auch mehrheitlich angenommen werden. Ich dachte, dass sich der Gemeinderat einstimmig dagegen entscheiden würde, zu meiner Überraschung wurde der Antrag jedoch mit 15 zu 10 Stimmen angenommen (CSU, Freie Wähler und FDP gegen Grüne und SPD). Somit wird der/die Umweltbeauftragte voraussichtlich in der nächsten Sitzung am 28. Mai gewählt. Ob das nun hilft ein einstimmiges Ergebnis zu erzielen, wage ich zu hinterfragen.

Ich fand es spannend einmal einer Sitzung des Gemeinderates beiwohnen zu können. Erstaunt hat mich, wie deutlich die Meinungen von CSU, Freien Wählern und FDP denen von Grünen und SPD gegenüberstanden. Ich hatte erwartet, dass es mitunter auch innerhalb einer Partei verschiedene Stimmen gibt und nicht, dass feste „Stimmkonstellationen“ vorhanden sind. Anscheinend ist die Lücke zwischen Theorie, so wie ich sie in der Schule lerne, und der Praxis weitaus größer als ich dachte.

Johannes Mändl (14)

Eine denkwürdige konstituierende Sitzung

In Corona Zeiten wird allerorten Neuland betreten. So auch in der konstituierenden Sitzung des Marktgemeinderates Wendelstein für die Periode 2020-2026. Denkwürdig wurde die Sitzung zwar auch wegen der Corona Krise – aber auch ohne Corona hätte es diese Sitzung geschafft in die Historie einzugehen.

Eingangs wurden große Reden geschwungen. Da wurde viel von demokratischem Prozess oder fairem Wettbewerb der Ideen geredet. Auch von Vielfalt, Gleichberechtigung und kollegialem Miteinander war einiges zu hören. In der Folge konnte man erleben, dass vieles des Gesagten nur leere Phrasen waren.

So zum Beispiel bei der Wahl des/der zweiten und dritten Bürgermeister*in. Obwohl mit Dr. Anja Tobermann (SPD) eine Frau kandidierte, die hervorragend für den Posten geeignet gewesen wäre, war auf einmal von Gleichberechtigung nichts mehr zu spüren. Kollegiales Miteinander: In vielen Gemeinden ist es guter Brauch, dass der Posten des/der zweiten und/oder dritten Bürgermeisters*in an die zweitstärkste Fraktion vergeben wird. Nicht so in Wendelstein. Die Mehrheit aus CSU, FW und FDP wählte mit 15 gegen 10 Willibald Milde (CSU) zum zweiten und Dr. Jörg Ruthrof (FW) zum dritten Bürgermeister. Und das, obwohl eine Frau aus der zweitstärksten Fraktion (SPD) kandidierte.

 

Unsere neue Gemeinderatsfraktion - v.l.n.r.: Elvira Kühnlein, Martin Mändl, Carolin Töllner und Boris Czerwenka

 

Schon vorab wurde heftig um den Posten des/der Partnerschaftsbeauftragten diskutiert, weil Doris Neugebauer, die diesen Posten in den letzten Jahren wirklich hervorragend ausfüllte, nicht mehr in den Gemeinderat gewählt worden war und die aktuelle Satzung es nicht hergibt, dass eine Person, die nicht dem Gremium angehört, den Posten übernehmen darf. Die SPD-Fraktion war es und nicht die ehemalige CSU-Fraktion von Frau Neugebauer, die den Antrag stellte, die Satzung entsprechend zu ändern. Da die Satzung aus formalen Gründen nicht in dieser Sitzung geändert werden konnte, wurde der Punkt vertagt.

Aber damit noch nicht genug. So richtig interessant wurde es dann bei der Wahl des/der Umweltbeauftragten. Sowohl die CSU mit Robert Schaller als auch BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN mit Elvira Kühnlein stellten eine Kandidat*in auf. Das schien dem Bürgermeister zu missfallen. Er hätte gerne eine einstimmige Entscheidung und beantragte die Vertagung der Wahl, die mit 15 zu 10 durchging. Somit wurde beiden Kandidaten eine offene und demokratische Abstimmung genommen.

Aber was ist denn das für ein Demokratieverständnis? Sobald eine Kampfabstimmung droht, wird vertagt? Man kann doch nicht vom Wettbewerb der Ideen sprechen und dann, wenn zwei gegensätzliche Ideen aufeinandertreffen, vertagen. Nur weil man Angst hat, eine Abstimmung auch mal zu verlieren. Das Ganze war ein Stück aus dem Tollhaus!

Um das Ganze noch zu toppen, verkündete der Bürgermeister zum Schluss noch, dass die nächste Gemeinderatssitzung wegen der Corona Pandemie als Notgremium im Haupt- und Finanzausschuss stattfinden soll. Die neue Satzung gibt das her, aber wie kann man auf die Idee kommen, dass dort der Umweltbeauftragte gewählt werden soll? Die Idee dahinter sind die Mehrheitsverhältnisse in diesem Ausschuss: Hier kann die CSU mit Ihren vier Mitgliedern (incl. Bürgermeister) jeden Gegenkandidaten zumindest verhindern, da alle restlichen Fraktionen zusammen ebenfalls vier Mandate haben. Im Gemeinderat sieht das etwas anders aus.

Wir denken, dass die Marktgemeinderatsfraktion der GRÜNEN mit Elvira Kühnlein eine hervorragende Kandidatin aufgestellt hat. Wie auch immer die Sache ausgeht, der Schaden für unsere Gemeinde ist leider schon angerichtet. Wir hoffen stark, dass der Marktgemeinderat endlich zur Sacharbeit übergeht Und auch da wird es ebenfalls immer wieder mal vorkommen, dass es nicht einmütig zugeht; das muss und kann Demokratie aushalten. Das macht Demokratie sogar aus!

 

 

Die GRÜNEN Wendelstein haben sich in einer Telefonkonferenz mit den Auswirkungen der Coronakrise auf die Wendelsteiner Unternehmer beschäftigt. Insbesondere gilt es, deren Zahlungsfähigkeit sicher zu stellen und Insolvenzen zu vermeiden. Dazu bedarf es nicht nur der Soforthilfen vom Bund und vom Freistaat, sondern auch der Stundung der Gewerbesteuer. Dafür ist die Gemeinde zuständig. Die nächste Vorauszahlung, deren Höhe auf den Vorjahreszahlen basiert und die Coronakrise nicht berücksichtigt, ist am 15. Mai fällig. Die GRÜNEN haben beschlossen, sich dafür einzusetzen, dass die Gemeinde in begründeten Fällen diese Zahlungen stundet. Der Marktgemeinderat Martin Luff steht dazu in engem Kontakt mit dem Kämmerer der Gemeinde. Dieser hat bereits signalisiert, an einem Konzept zu arbeiten, das dem Gemeinderat vorgelegt werden soll. Nur gemeinsam können wir die Krise meistern.

Unsere Grünen Marktgemeinderäte für Wendelstein stellen sich vor

 

Die Wendelsteiner Bürger haben uns vier Grüne in den Markgemeinderat gewählt. Für das in uns gesetzte Vertrauen bedanken wir uns ganz herzlich! Gerne stellen wir uns Ihnen kurz vor:

 

Boris Czerwenka ist 56 Jahre alt, Diplom Informatiker und lebt mit Familie in Wendelstein. Sein Schwerpunkt liegt in der Stärkung des ÖPNV. günstiger, besser getaktet, zu allen Tageszeiten. Er setzt sich für neue Mobilitätskonzepte ein.

Wir anderen drei sagen über ihn:

Boris macht Politik seit vielen Jahren, angefangen hat er als Elternbeirat im Kindergarten seiner Kinder. Wir schätzen an ihm sein Organisationstalent. Um was auch immer es geht, Boris hat Fakten, Termine, Zahlen, Statistiken. Er schafft die Grundlagen, um sachgerecht und zukunftsorientiert zu argumentieren.

 

Elvira Kühnlein ist 64 Jahre alt, arbeitet im Bereich Office Management und lebt mit Familie in Großschwarzenlohe. Sie setzt sich ein für Bürgerbeteiligung und Teilhabe. Entscheidungen mit den Bürgern zu treffen, statt über sie hinweg, das treibt sie an.

Wir anderen drei sagen über Sie:

Elvira ist Wendelsteinerin seit den 70ern. Sie kennt viele Menschen, erinnert sich an Zusammenhänge, die kaum noch einer weiß. Elvira verknüpft die Kontakte, will die Menschen vor Ort weiterbringen. Probleme zusammen mit den Menschen anzugehen ist ihr wichtig

 

Carolin Töllner ist 47 Jahre alt, arbeitet als Innenarchitektin und Projektleiterin und lebt mit Familie in Großschwarzenlohe. Sie setzt auf mehr Grün statt auf mehr Beton in unserem Gemeindegebiet. Lieblingsorte für die Wendelsteiner zu schaffen ist ihr Ziel.

Wir anderen drei sagen über Sie:

Carolin ist ein unglaublich kreativer Mensch. Sie hat die Fähigkeit, komplexe Aufgabenstellungen erst zu strukturieren und dann übergreifende Lösungen zu entwickeln. Ihre Ansätze sind oft unerwartet, ungewöhnlich, und führen so gut wie immer zum Ziel. Mit ihr bringen wir Wendelstein voran – auf alten und auf ganz neuen Wegen.

 

Martin Mändl ist 49 Jahre, arbeitet als Jurist und Anwalt für den Immobilienkonzern der Stadt Nürnberg und lebt mit Familie in Röthenbach b.St.W.. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der die Bezeichnung auch verdient, damit auch Menschen mit geringerem Einkommen in Wendelstein leben können, treibt ihn an.

Wir anderen drei sagen über ihn:

Martin ist ein ungewöhnlicher Jurist. Wo andere erklären, was alles nicht geht, entwickelt er Lösungen, wie es rechtlich und wirtschaftlich dann doch funktioniert. Man merkt ihm seine Erfahrung in der Kommunalverwaltung an, auch vor Fördermittelrecht, Bauplanungsthemen oder Vergabefragen zuckt er nicht zurück, sondern setzt sich für unser Wendelstein ein.

 

Das eint uns:

Wir leben alle seit mindestens 20 Jahren in Wendelstein, haben Kinder, teils Enkelkinder. Wir arbeiten engagiert und sind bereit, uns für die Gemeinschaft einzusetzen. Wir wollen die Bürger beteiligen, Klimaschutzziele erreichen und Lieblingsorte schaffen.

Wir werden Wendelstein noch lebens- und liebenswerter machen.

Weil wir hier leben.

Waldhalle in Großschwarzenlohe - eine Standortbestimmung

Wendelstein ist unsere Heimat. Wir als GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Wendelstein mehr ist, als nur eine Schlafstadt für Menschen, die von dort zur Arbeit pendeln.

Zur Lebensqualität gehört für uns, die Entwicklung der Gemeinde an die Bedürfnisse der Bürger anzupassen. Wir wollen in Großschwarzenlohe ein Ortszentrum schaffen, das Aufenthaltsqualität bietet. Wo Raum für Vereine, Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Kultur und vieles mehr entsteht. Raum, der an den Ort angebunden, nutzbar, erlebbar und gestaltbar ist.

In Großschwarzenlohe fehlt ein echtes Ortszentrum. Nachdem die Waldhalle sanierungsbedürftig war und ein Neubau wirtschaftlicher, haben wir uns im Gemeinderat dafür eingesetzt, zunächst die nicht mehr genutzte Gaststätte abzureißen, dort die neue Waldhalle zu errichten und nach der Fertigstellung die alte Halle abzureißen. Die neue Nutzung der Fläche der alten Waldhalle wollten wir mit den Bürgern entwickeln, Ideen aufnehmen, Konsens bilden, umsetzen. Zusammen mit unseren Gemeinderäten hat der Marktgemeinderat den Neubau beschlossen, ein Architekturbüro wurde beauftragt.

 

Luftbild der aktuellen Situation

 

Parallel dazu wurde der Gemeinde eine Ackerfläche jenseits des Mittelweges zum Kauf angeboten. Auch wir haben für den Ankauf gestimmt, weil wir uns wünschen, dass die Gemeinde Flächen erwirbt - als Potential für künftige Entwicklungen, um Wendelstein auch morgen noch gestalten zu können.

Das hat der Bürgermeister zum Anlass genommen, den Auftrag für die Neuplanung der Waldhalle am alten Standort zu stoppen.

Wir als GRÜNE haben auf die Idee des Bürgermeisters, die Waldhalle auf den neu erworbenen Acker zu setzen, reagiert und zusammen mit der SPD ein Gesamtkonzept gefordert. Die Mehrheit des Marktgemeinderates hat dies abgelehnt. Stattdessen wurde mit den Stimmen der SPD beschlossen, einen Architekten mit der Planung der Waldhalle auf dem Acker zu beauftragt. Weitere Vorgaben wurden nicht beschlossen – der Architekt plant also schlicht eine Halle.

 

Geplanter Standort des Neubaus

 

Wir halten zunächst den Standort für schwierig. Der Flächennutzungsplan, den die Gemeinde erst für viel Geld hat entwickeln lassen, weist das Grundstück als landwirtschaftliche Fläche aus. Die Bebauung an dieser Stelle lässt den Ortsrand weiter ausfransen und weckt Begehrlichkeiten auf den Nachbargrundstücken – deren Eigentümer würden natürlich auch gerne ihre Äcker als Bauerwartungsland verkaufen. Die Flächenversiegelung schreitet weiter ungebremst voran, unsere Bauern verlieren immer mehr Flächen, die für eine Bewirtschaftung nicht mehr zur Verfügung stehen. Die derzeitige Verkehrsanbindung verträgt sicher keinen zusätzlichen Verkehr auf den engen Straßen ohne Bürgersteige. Der neue Flächennutzungsplan, der angeblich die gemeindliche Entwicklung für die nächsten 20 Jahre darstellen soll, erweist sich nach wenigen Wochen bereits als unzureichend.

Statt blind drauflos zu planen wünschen wir uns eine Planung mit Bürgerbeteiligung. Wir wollen zusammen mit den Bürgern Ideen entwickeln, was Großschwarzenlohe braucht und dann klären, wo und wie wir das umsetzen. Die jetzige Planung führt nur zu weiteren Problemen, sei es beim Verkehr, der Parkplatzsituation oder der Schaffung von Kindertagesstätten und Schulkapazitäten, welche aufgrund der Bebauung des Hörnleingeländes notwendig werden.

Christian Zwanziger (MdL) erläuterte in Neuses das grüne Konzept zum Flächensparen

Der Ortverband der Grünen in Wendelstein hatte gerufen und viele waren gekommen. Im gut gefüllten Gasthaus zum Weißen Ross stellte Christian Zwanziger (MdL) das Konzept der Grünen zum Flächensparen in Bayern vor. Im Anschluss erläuterten die Bürgermeisterkandidatin Carolin Töllner und der Umweltbeauftragte der Gemeinde Wendelstein Martin Luff die Flächensituation in Wendelstein nach Verabschiedung des neuen Flächennutzungsplanes.

Christian Zwanziger merkte in seinem Vortrag an, dass der Städtetag ein identisches Ziel bezüglich des Flächenverbrauchs vorgebe – nämlich 5 ha pro Tag in Bayern. Derzeit verbraucht Bayern ca. 10 ha pro Tag. Und eigentlich hat auch die Staatsregierung genau diesen Wert in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Mit einem kleinen Unterschied: Der Städtetag und die Grünen fordern das als verbindliches Ziel – während die Staatsregierung weiterhin auf Freiwilligkeit der Kommunen setzt.

 

Christian Zwanziger (MdL) referiert zum Thema Flächensparen

 

Aber, so Zwanziger, die Freiwilligkeit funktioniert nicht! Die Gemeinden, welche sich freiwillig an die Vorgabe halten, erleiden durchaus Nachteile, wenn die Nachbargemeinde sich nicht daran gebunden fühlt. Wäre die Regelung verbindlich, würden die einzelnen Gemeinden nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden, sondern könnten sogar zusammen gemeindeübergreifende Lösungen suchen.

Die Instrumente zum Flächensparen sind vielfältig, seit langem bekannt und in vielen Studien belegt. So zum Beispiel die Förderung der Innenentwicklung, Baulücken schließen, Industriebrachen nutzen, mehrgeschossig Bauen und vieles mehr. Man müsse sie nur konsequent nutzen, so Zwanziger weiter. Dazu müsste man aber auch wissen, welche Flächen noch frei sind oder nicht genutzt würden. Viele Gemeinden wüssten nicht einmal das, erklärte Zwanziger. Glücklicherweise ist Wendelstein da schon einen Schritt weiter, führte dann Carolin Töllner aus, da die Gemeinde inzwischen ein Flächenkataster besitzt.

Carolin Töllner und Marin Luff stellten in der Folge die Situation in Wendelstein dar. Im neuen Flächennutzungsplan wurden - dank des Einsatzes der Grünen - viele Flächen als ungeeignet wieder herausgenommen. Trotzdem gibt es noch Flächen, die den Grünen weiterhin ein Dorn im Auge sind: Zum Beispiel das Stück Bannwald in Wendelstein, das zum Gewerbegebiet werden soll, inklusive der Straße zwischen Sperbersloher Str. und Richtweg sowie die geplante Bebauung hinter dem Irrlweg.

 

v.l.n.r.: Martin Luff (Umweltbeauftragter), Carolin Töllner (Bürgermeisterkandidatin), Christian Zwanziger (MdL) und Boris Czerwenka (Vorsitzender Ortsverband Wendelstein)

 

Ein Beispiel wie derzeit in Wendelstein mit Flächen umgegangen wird, erläuterte Carolin Töllner: Für den geplanten Neubau der Waldhalle südlich des Mittelwegs, müsste der noch druckfrische Flächennutzungsplan schon wieder geändert werden. Und das, obwohl das Gebiet aus guten Gründen im Flächennutzungsplan nicht als Bauland geplant worden war. Wenn man so leichtfertig mit den Flächen umgeht, meinte Zwanziger daraufhin, wird das Ziel 5 ha. nicht erreicht werden können. Aber es fehlt in Wendelstein, wie leider in vielen anderen Gemeinden auch, an einem echten Konzept und der Absprache mit den umliegenden Gemeinden.

Zusammenfassend war es ein interessanter Abend, der den aktuellen Stand der Debatte gut widerspiegelte und das ganze Thema an Beispielen in der Gemeinde plastisch darstellte. Zum Schluss dankte Ortsverbandsvorsitzender Boris Czerwenka allen Gästen für Ihr Kommen und versicherte, dass die Grünen sich weiter für flächensparende Konzepte einsetzen werden.

 

Weil wir hier leben!

Geplanter Geschoßwohnungsbau in Kleinschwarzenlohe

Im Bau- und Umweltausschuss wurde in der letzten Sitzung über einkommensgerechten Geschoßwohnungsbau diskutiert. Hier - wie auch im Wahlkampf - kann man beobachten, dass die Parteien unter demselben Begriff etwas komplett anderes verstehen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für solchen Geschoßwohnungsbau ein, bei dem auch die Erzieherin, die Pflegekraft, alleinerziehende Mütter und Väter sowie die Bäckereifachangestellte in Wendelstein wohnen können und nicht von außerhalb einpendeln müssen und damit auch wieder mehr Verkehr erzeugen. Das heißt aber auch, solche Wohnungen müssen für diesen Bevölkerungskreis bezahlbar sein. Bezahlbarer Wohnraum braucht keine Ausstattung, die zusätzliche Kosten erzeugt (z.B. Aufzüge und Carports). Und eventuell verzichtet man auch mal auf einige Parkplätze, um Flächen zu sparen, da diese Einkommensklassen wohl eher nur ein (statt mehrere) Autos besitzen. Klar, dafür müsste eine Abweichung von der Garagen- und Stellplatzsatzung genehmigt werden, aber das wäre jetzt kein wirkliches Hindernis. Wichtig wäre an dieser Stelle auch eine vernünftige Anbindung an den ÖPNV, also eine Bushaltestelle gut erreichbarer Nähe, eben weil die Bewohner darauf angewiesen sind.

Angesichts der im Bauausschuss diskutierten Lösungen und genannten Kosten bezweifeln wir, dass die geplanten Wohnungen für den genannten Personenkreis bezahlbar sein werden. Und einige Wortbeiträge von Mitgliedern verschiedenster anderer Parteien deuten auch darauf hin, dass dieser Personenkreis von manchen auch gar nicht gemeint ist. Schade, das wäre eine gute Möglichkeit, wirklich sozial und einkommensgerecht zu handeln.

 

Die Grünen diskutieren Lösungen für bezahlbaren Wohnraum; v.l.n.r: Ann-Kathrin Marbach, Carolin Töllner (Bürgermeisterkandidatin), Boris Czerwenka, Martin Mändl

Ebenfalls interessant ist wieder einmal das Vorgehen bei diesem Projekt generell. Vorab wird von der Verwaltung / vom Bürgermeister eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Da die Honorarkosten innerhalb des Vergabebudgets des Bürgermeisters liegen, ist das rechtlich nicht zu beanstanden. Wir finden jedoch, dass bei solchen Projekten zumindest der Bauausschuss von Beginn an beteiligt werden sollte. Das wäre für uns Transparenz – auch für den Bürger.

Als es in der Sitzung im Bauausschuss dann um das Thema ging, entwickelte sich eine wirklich interessante und zielführende Diskussion innerhalb des Gremiums und über alle Parteigrenzen hinweg. So stellen wir uns die Arbeit in den Gremien vor! Umso erschreckender war dann, dass auf Antrag einer Gemeinderätin der SPD die Diskussion einfach abgewürgt wurde. Solche Vorgänge sind wirklich schade und der Demokratie nicht zuträglich. Es sollte doch möglich sein, solche Projekte auch intensiv und länger zu diskutieren. Dafür sind die Gemeinderäte doch schließlich gewählt. Und auch hier: Alle Parteien reden im Wahlkampf von Bürgerbeteiligung und Transparenz, meinen aber tatsächlich ganz etwas anderes als wir Grünen.

Wir Grüne stehen für bezahlbaren Wohnraum, Transparenz und Bürgerbeteiligung und meinen das auch so. Weil wir hier leben!

Traditionelle Neujahrsklausur

Am 6. Januar hat der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wendelstein seine traditionelle Neujahrstagung abgehalten. Thema waren zunächst die Ergebnisse des vergangenen Jahres; hier konnten die beiden grünen Marktgemeinderäte Carolin Töllner und Martin Luff berichten, dass es den ihnen gelungen ist, eine Vielzahl von Impulsen zu setzen. „Insbesondere unsere Vorschläge zum CO2 Minderungsprogramm wurden von der Mehrheit des Gemeinderates mitgetragen.“ so Marktgemeinderätin und Bürgermeisterkandidatin Carolin Töllner.

Im Jahr 2020 will sich der Ortverband zunächst auf die anstehende Kommunal- und Kreistagswahl fokussieren. „Kernziel muss es sein, künftig alle gemeindlichen Entscheidungen grün zu beeinflussen.“ formulierte der Ortsvorsitzende Boris Czerwenka in seiner Begrüßungsrede.

Im Rahmen der Klausur wurden viele Sachthemen besprochen, die sowohl im, als auch nach dem Wahlkampf das Handeln von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im kommunalen Bereich prägen. Ein Ziel grünen Wirkens soll es sein, Photovoltaikanlagen endlich auch auf gemeindlichen Gebäuden wie Feuerwehren, Schulen, Sporthallen und Kindergärten zu installieren. Bei der Begrünung von Wendelstein gibt es viel Potential – nicht nur weil es besser aussieht, sondern als aktiver Beitrag zum Klimaschutz.

v.l.n.r.: Bürgermeisterkandidatin Carolin Töllner, Martin Mändl, Christina Czerwenka, Boris Czerwenka, Thomas Bauser, Elvira Kühnlein, Barbara Dorfner und Martin Luff.

Elvira Kühnlein, Stiftungsrätin und Gemeinderatskandidatin bringt grüne Ideen zu Ausdruck: „Im Rahmen der Ortsgestaltung legen wir Wert darauf, Lieblingsplätze zu schaffen. Dass andere Parteien unseren Wunsch nach einer Badestelle aufgreifen, werten wir als Kompliment und freuen uns auf die Zusammenarbeit im Gemeinderat.“ Für die jungen Menschen sieht der Ortsverband die Notwendigkeit, Treffpunkte in allen Ortsteilen zu schaffen; auch Spielplätze fehlen mancherorts.

In der Verkehrspolitik liegt der grüne Schwerpunkt auf der Stärkung des ÖPNV. Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen günstiger, enger getaktet und besser vernetzt werden. Um den Verkehrskollaps zu vermeiden und einen Teil zu Rettung des Klimas beizutragen, bedarf es bezahlbarer und vernünftiger Alternativen zum Individualverkehr, die es zu schaffen bzw. auszubauen gilt.

Wichtig ist dem Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Entscheidungen des Marktgemeinderates transparenter zu gestalten.“ Wir wünschen uns, dass die Bürger in Planungsentscheidungen frühzeitig eingebunden werden und Debatten möglichst in öffentlicher Sitzung stattfinden.“ so Gemeinderatskandidat Martin Mändl.

Wir wollen mit Carolin Töllner künftig die Bürgermeisterin in Wendelstein stellen - so das Ziel des Ortsverbandes.

Und mit einer starken Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag können die kommunalen Ziele für Wendelstein die notwendige Unterstützung auch auf Landkreisebene bekommen.

Weil wir hier leben.

Grüne Ziele in Wendelstein - Transparenz und Baulandpolitik

Wir treten für deutlich mehr Transparenz in der Gemeinde an. Wir wollen Wendelstein gemeinsam mit den Bürgern und nicht ohne sie gestalten.

Bisher kommt es oft vor, dass der Bürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ein Architekturbüro mit der Planung und Gestaltung von öffentlichen Baumaßnahmen beauftragt. Die Marktgemeinderäte können dann nur noch mit einem Ja oder Nein darüber abstimmen - oftmals in einer nichtöffentlichen Sitzung. Ein Beispiel hierfür sind die Kanalstege in Röthenbach bei St. Wolfgang, deren Abbau und Neugestaltung nie öffentlich gesprochen wurde. Auch bei der Planung der neuen KiTa in Kleinschwarzenlohe gab es kaum Möglichkeiten, sich als Bürger miteinzubringen. Wie das Gebäude einmal aussehen wird, sehen die Bürger erst, wenn es fertig gebaut ist.

Wir wünschen uns bei den Kanalbrücken und anderen Baumaßnahmen die Erarbeitung verschiedener Gestaltungsvarianten, über die die Bürger diskutieren können. Wir sind davon überzeugt, dass die Wendelsteiner ihre Gemeinde kennen und Wertvolles beizutragen haben. Erst dann kann der Gemeinderat sinnvoll im Interesse der Einwohner entscheiden.

 

v.l.n.r.: Boris Czerwenka, Carolin Töllner (Bürgermeisterkandidatin), Elvira Kühnlein und Martin Mändl.

 

Kommunalpolitik ist gerade kein Thema für das Hinterzimmer. Wir freuen uns, dass die Gemeinde den Sinn einer strategischen Grundstücksbevorratung erkannt hat. Nur mit den Bürgern gesprochen wird nicht. Dann passiert es, dass im wesentlichen Platz für Reihenhäuser geschaffen wird, aber Flächen für Mietwohnungsbau sowie Kita- und Schulkapazitäten fehlen. Junge Menschen können sich keine Reihenhäuser leisten, deshalb ziehen sie weg aus Wendelstein, da es für sie keine bezahlbaren (Miet-) Wohnungen gibt. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, auch für Mieter, ist kommunale Aufgabe im Bereich der Daseinsvorsorge - genauso wie die Schaffung von ausreichend Kita - und Schulplätzen.

Wir setzen uns ein für eine strategische, zukunftsorientierte und transparente Flächenplanung anstelle von Hinterzimmergesprächen im Investoreninteresse. Wir halten die Schaffung von bezahlbaren (Miet-) Wohnungen für wichtig, die Gewinnmaximierung einzelner Investoren dagegen nicht.

Die Wendelsteiner Bürger sind engagiert, motiviert und kennen ihre Gemeinde. Dieses wertvolle Wissen sollten wir nutzen, im Interesse aller. Für Wendelstein - weil wir hier leben

ÖPNV in Wendelstein - Wunsch und Realität…

Klimanotstand – eigentlich ist allen klar, dass wir den Ausstoß von CO2 zu reduzieren müssen. Und das heißt eben auch: Weniger Autofahren – mehr öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Aber dazu bedarf es eines vernünftigen Angebotes statt überhöhter Preise und schlechter Anbindung. Derzeit fährt in Wendelstein nur derjenige öffentlich, der gar nicht anders kann. Der ÖPNV muss attraktiver werden statt teurer.

Fangen wir mal mit etwas ganz Einfachem an: Mit der Taktung der Busse. Im Wendelsteiner „Zentrum“ (Querstrasse) fahren zwei Buslinien durch. Bei einer Taktung von 30 Minuten pro Linie sollte man annehmen, dass man alle 15 Minuten einen Bus bekommt. Aber diese Busse fahren innerhalb von zwei Minuten ab – also z. B. 58 und 00 – und dann ist wieder 28 Minuten Sendepause…

Die Verbindung nach Schwabach ist noch schlechter. Arbeitet man in Schwabach und länger als bis 18:00 kommt man auf direktem Wege nicht mehr nach Hause. Man muss über Nürnberg heimfahren, ist 40 Minuten länger unterwegs und muss 1,23 € mehr bezahlen – pro Fahrt.

 

Boris Czerwenka, Christina Czerwenka und Elvira Kühnlein (v.l.n.r.) diskutieren Konzepte zur Verbesserung des ÖPNV

Faszinierend ist, dass man am Wochenende nachts besser nach Nürnberg (oder zurück) kommt, als tagsüber. Einfach weil die Nigthliner weit besser auf einander abgestimmt sind, als die „normalen“ Busse. (Fahrzeit Sperbersloher Str. – Thomas Mann Str. tagsüber ca. 40 Minuten – nachts 25 Minuten…).

Die Fahrpreisgestaltung ist völlig undurchsichtig. Eine Fahrt von Röthenbach (In der Lach) nach Langwasser (Zollhaus) (4,5 km) umfasst drei Zonen und kostet 3,69 €! Der Bus hält zwischendurch nicht! Von Zollhaus nach Erlangen-Tennenlohe (30 km) kostet es dasselbe (auch drei Zonen).

Das Problem ist die Zonengestaltung des VGN. In Hamburg oder München beispielsweise fährt man mit einem Innenraumticket deutlich weiter als in Nürnberg. Im Falle Hamburgs bis zu 35 km vom Hauptbahnhof – für aktuell 3,30 €. Übertragen auf Nürnberg wäre das bis nach Hilpoltstein (das ist Preisstufe SIEBEN!!! – Einzelfahrkarte 8,61 €).

Was können wir in Wendelstein bewirken? Zusammen mit den Nachbarkommunen ziemlich viel. Wir können uns zusammenschließen und das System VGN für den Gesamtraum verbessern. Wir Grüne in Wendelstein haben uns mit Schwabach und Nürnberg vernetzt, um genau dieses Problem anzugehen!

Eine schienengebundene Anbindung Wendelsteins ist dringend geboten. Denn eine Stadtbahn bis Kornburg mit entsprechender Busanbindung nach Wendelstein wäre eine deutliche Verbesserung zur heutigen Situation, in der der Bus nach Langwasser ebenfalls im Stau steht. Leider ist das Projekt „Stadtbahn“ nach Kornburg wieder gestoppt worden.

Die Anbindung an diese Stadtbahn könnte über einen Wendelsteiner Bürgerbus erfolgen, der auf einer Ringstrecke alle Ortsteile mit der Stadtbahn verbindet. Dieser Bürgerbus hätte dann den zusätzlichen Effekt, dass die Ortsteile untereinander besser verbunden wären als heute. Fährt man heute aus Großschwarzenlohe zum Gewerbegebiet Wendelstein muss man tagsüber einmal umsteigen und braucht durchschnittlich 25 Minuten.

Deshalb setzen wir GRÜNE uns beim ÖPNV in Wendelstein für folgendes ein:

• Verbesserung der Taktung der Busse nach Langwasser

• Die Anbindung nach Schwabach und Feucht in Zusammenarbeit mit diesen Gemeinden ausbauen

• Faire Tarife auch für das Umland von Nürnberg (ein 365€ Ticket nur für Nürnberg hilft uns in Wendelstein nicht)

• Zusammen mit Nürnberg den Bau einer Stadtbahn nach Kornburg angehen

• Einen Bürgerbus in Wendelstein einführen, der alle Ostteile verbindet und dann auch an eine Stadtbahn anbindet

• Beibehaltung des Nightliners, der vor allem für die Jugend wichtig ist

Für diese Ziele werden wir uns einsetzen – auch in Zusammenarbeit mit den Grünen in den Nachbargemeinden. Für ein lebenswertes Wendelstein. Weil wir hier leben!

 

Die Grünen stellen Ihre Gemeinderats-Liste für Wendelstein auf - Weil wir hier leben!

„Weil wir hier leben“ dieses landesweite Motto der GRÜNEN gilt auch in Wendelstein. Die GRÜNEN werden sich weiterhin aktiv einbringen und die Gemeinde mitgestalten. Um dieses Ziel konsequent zu verfolgen, haben die GRÜNEN engagierte Bürger*innen für Ihre Liste gewonnen.

Die Liste für die Gemeinderatswahl im kommenden März wurde in einer harmonischen Aufstellungsversammlung einstimmig verabschiedet. Anführen wird diese wieder Carolin Töllner, die zudem als Bürgermeisterkandidatin für Wendelstein antritt. Es folgen der Vorsitzende des Ortsverbandes Boris Czerwenka, Stiftungsrätin Elvira Kühnlein sowie Martin Mändl auf den Plätzen zwei bis vier.

 

V.l.n.r: hinten: Martin Mändl, Ulrich Bauer, Elvira Kühnlein, Thomas Bauser; Mitte: Josef Dorfner, Tim Lucas Bauer, Christina Czerwenka, Eva-Maria Öhmt, Carolin Töllner, Martin Luff, Brigitte Thöle, Christian Umschlag;  Vorne: Barbara Dorfner, Boris Czerwenka, Stefan Pieger

 

„Wir haben eine gute Mischung gefunden und mich freut besonders, dass die Hälfte der Kandidat*innen Frauen sind. Das Frauenstatut der GRÜNEN, das mir persönlich ein hohes Gut ist, wurde vollständig erfüllt.“ so Bürgermeisterkandidatin Carolin Töllner. Aber nicht nur die Frauen sind gut vertreten, sondern mit Ann-Kathrin Marbach und Tim Lucas Bauer ist es auch die Generation unter 25. „Ich bin begeistert, dass sich die Jugend auch in die Gemeinderatspolitik einbringen will.“ so Ortsvorsitzender Boris Czerwenka. „Zwei unserer Listen-Kandidat*innen sind aus der Grünen Jugend“ so Czerwenka weiter.

Die Grünen werden sich weiterhin einmischen und Verantwortung in der Gemeinde übernehmen. Natürlich bei grünen Kernthemen wie Artenschutz, Wohnungs- und Verkehrspolitik sowie der Reduzierung des Flächenverbrauchs. Für diese Themen stehen Stefan Pieger, der als BN-Vorsitzender ganz nah am Thema Umwelt dran ist, Martin Mändl, der sich als Immobilienjurist beruflich mit Bauleitplanung und der Schaffung von Wohnraum auseinandersetzt sowie Christian Umschlag, der die Auswirkungen der verfehlten Verkehrspolitik als Speditionskaufmann direkt mitbekommt. „Wir müssen unser Flächenmanagement intelligenter gestalten. Das ungebremste Flächenausweisen zu Gunsten einzelner Eigentümer muss ein Ende haben.“ so Martin Mändl. Und Stefan Pieger merkt an: „Auch für den Artenschutz muss noch viel mehr getan werden – das erfolgreiche Volksbegehren kann hier nur ein erster Schritt sein“.

Auch bei den Themen Kindertagesstätten und Schulen werden sich die GRÜNEN für weitere Verbesserungen einsetzen. Carolin Töllner, Elvira Kühnlein und auch Boris Czerwenka bringen hier als jahrelange Elternbeiräte bzw. Elternbeiratsvorsitzende die entsprechende Kompetenz mit. „Wir brauchen eine ganzheitliche Planung bei KiTas und Schulen.“ meinte Elvira Kühnlein, „Bei neuem Wohnraum müssen die KiTas und Schulen immer gleich mitgedacht werden.“. Thomas Bauser will sich für die Kultur in Wendelstein stark machen. Und für das Thema Sozialpolitik steht Christina Czerwenka, die durch Ihre Arbeit in der Bundesagentur für Arbeit ganz nah am Thema dran ist.

Das Thema Transparenz der Gemeindepolitik für den Bürger ist und bleibt ein Thema der GRÜNEN. „Wir haben hier schon einiges erreicht,“ merkt Marktgemeinderat Martin Luff an, „aber auch hier gibt es noch viel Potential für Verbesserungen. Wir werden uns weiterhin für bürgernahe Politik einsetzen.“

Nach der Aufstellungsversammlung ist vor der Wahl. Für das Wohl der Bürger und der Gemeinde werden sich die GRÜNEN mit den anderen Parteien im Wahlkampf messen und die Bürger von ihren Lösungen überzeugen – für eine bürgernahe Politik - für ein lebenswertes Wendelstein!

 

 

Pressetermin für unser landkreisweites Projekt "1 Quadratmeter Grün" - auch Wendelstein war dabei!

Wir waren mit Christina und Boris Czerwenka dabei. Vorgestellt wurde das Projekt des grünen Kreisverbandes an den Wahlständen eine hochwertige Saatgutmischung zu verteilen und so den Landkreis zu begrünen.

 

Boris Czerwenka und Christina Czerwenka bei der Vorstellung des Projektes

Wir legen Wert auf den Inhalt: die Mischung besteht aus 100% einheimischen Pflanzen, mehrjährig und bestens geeignet für unsere heimischen Insekten. Denn wie so oft kommt es hier auf die Details an.

Diese Mischung werden wir bei unseren Infoständen im März gerne an die Bevölkerung verteilen, sodass jeder einen kleinen Beitrag zum Insekten- und Artenschutz leisten kann: Mehr Grün für Wendelstein.

 

Kreisverband Roth präsentiert das Projekt

Grüne Erfolge

Die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig das Engagement der Grünen in Wendelstein ist – im Gemeinderat und außerhalb.

Der Initiative der Wendelsteiner Grünen ist es zu verdanken, dass die wilde Deponie am Fischleinsberg untersucht wird und die Gefahr für das Grundwasser beseitigt wird. Jahrzehnte lang hat sich niemand darum gekümmert, bis sich die Grünen des Themas angenommen haben.

Im Gemeinderat haben die Grünen erreicht, dass insektenfreundlichere Straßenlaternen eingesetzt werden. Nicht sofort und ohne die Alten in den Müll zu werfen, aber nach und nach im Zuge der nächsten Umrüstung.

 

v.l.n.r: Christian Umschlag, Ulrich Bauer, Elvira Kühnlein, Stefan Pieger, Martin Mändl, Carolin Töllner, Boris Czerwenka und Barbara Dorfner.

 

Nachdem sich in Bayern das Bürgerbegehren „Rettet die Bienen“ durchgesetzt hat, folgt jetzt in der Gemeinde der nächste Schritt mit der Schaffung von sog. Blühstreifen. Im Privaten stehen Insektenhotels schon lange in vielen Gärten, auf vielen Flächen. Ohne großes Getue, ohne Parteiplakate.

Ursprünglich favorisierte der Gemeinderat Pläne, den Wald in der Tiefenthalstr. und im Kugelhammerweg (beides Röthenbach bei St. Wolfgang) zur Bebauung freizugeben. Nur dem Engagement der IGBW, der Bürgerinitiative „Rettet den Wald“ und den Wendelsteiner Grünen ist es zu verdanken, dass diese Waldstücke erhalten bleiben, anstatt der Bebauung zum Opfer zu fallen. Wir brauchen Grünzüge zum Erhalt des Ortsklimas, als Gegengewicht für den Klimawandel, als Rückzugsgebiet für Insekten, Igel und Kleinlebewesen, und für Vieles mehr.

Plastikmüll ist in den Fokus der Bürger gerückt. Plastiksammelaktionen finden immer wieder statt, mal im Kleinen, mal groß angekündigt. Jeder kann sich engagieren, jedes Bisschen hilft. Die Grünen gehen zusätzlich den nächsten Schritt, diskutieren über Plastikvermeidung, zeigen Lösungsansätze auf.

Gemeinsam haben wir manches erreicht. Und wir hören nicht auf.

Carolin Töllner / Martin Mändl

 

Zur dritten Auslegung des Flächennutzungsplanes in Wendelstein

Die Gemeinde Wendelstein ist angetreten, einen Flächennutzungsplan zu schaffen, der die Ortsentwicklung für die nächsten 30 Jahre regeln soll. Mittlerweile ist dieser, von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, das dritte Mal ausgelegt worden. Gegenstand der Auslegung sollen nur noch rote Änderungen in den Unterlagen sein – so der Beschluss. Tatsächlich finden sich in einem Dokument aus einer Liste von 20 Dokumenten, welches immerhin 132 Seiten umfasst, etwa ein Dutzend rot gekennzeichnete Änderungen. Übersichtlichkeit geht anders, aber vielleicht sind Einwendungen auch nicht gewollt.

Geändert haben sich Details der Begründung und die Bestimmung einer einzelnen Fläche.

Planerisch gibt es nun doch eine Neuerung: In Großschwarzenlohe war das überschaubare Gelände mit 0,37 ha zwischen Mittelweg und Grundschule für die Erweiterung der bestehenden Schule und/oder des Kindergartens geplant. Dieses Gelände hat die Mehrheit im Gemeinderat (gegen die Stimmen der Grünen und 4 weiteren Gegenstimmen) nun auf 0,24 ha reduziert, der Rest der Fläche entlang der Fichtenstraße ist neuerdings für Wohnbebauung vorgesehen. Zwei Einfamilienhäuser für die Familie des Grundstückseigentümers sollen dort Platz finden.

 

 

Das Ergebnis verwundert aus zwei Gründen. Zum einen müssen sowohl der Kindergarten, als auch die Grundschule erweitert werden, wenn auf dem ehemaligen Hörnlein Areal 99 familienfreundliche Reihenhäuser errichtet werden. Dafür wird die Fläche nun keinesfalls reichen – es sei denn, wir bauen vier- oder fünfstöckig. Zum anderen ist nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet an dieser Stelle statt einer notwendigen Kindergartenerweiterung zwei freistehende Einfamilienhäuser ihren Platz finden sollen. Städtebaulich ist das kaum vertretbar. Es entstehen Häuser direkt am offenen Feld – dies weckt neue Begehrlichkeiten, der Wunsch nach Ausdehnung der Bebauung auf das angrenzende Feld ist vorprogrammiert. Parallel dazu hat das beauftragte Planungsbüro immer wieder ausgeführt, dass es sich bei dieser Fläche, fast direkt am Bach gelegen, um keine geeignete Wohnbaufläche handelt.

Nicht geändert hat sich, dass der Flächennutzungsplan ohne Verkehrskonzept, ohne Planung der Flächen für die Feuerwehren in Groß- und Kleinschwarzenlohe und ohne Planung für den Neubau der Waldhalle verabschiedet werden soll. Auch die Bedarfsplanungen für Kindergärten und Schulen finden keine Berücksichtigung.

Zukunftsorientierte, durchdachte Planung mag anstrengend sein - wenn für die nächsten 30 Jahre geplant werden soll, sollte man sich die Mühe vielleicht machen.

Martin Mändl

Altlasten in Wendelstein - Mülldeponie hinter dem Fischleinsberg

Alteingesessene Wendelsteiner erinnern sich an die Mülldeponie hinter dem Fischleinsberg. In 60er Jahren konnte dort jeder gegen geringes Entgelt seinen Hausmüll oder das, was als solcher bezeichnet wurde, abliefern.

Nachdem die Deponie geschlossen wurde, geriet sie, dem alten Motto „aus den Augen aus dem Sinn" folgend, in Vergessenheit. Zusätzlich mag es eine Rolle gespielt haben, dass die Deponie auf gemeindefreiem Gebiet gelegen ist und sich niemand wirklich zuständig fühlte. Spaziergänger haben zwar immer wieder berichtet, dass nach heftigen Regenfällen Müll ausgespült wird, mangels Zuständigkeiten ist jedoch lange nichts geschehen. Erst einer Initiative von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und dem Bund Naturschutz ist es zu verdanken, dass endlich eine Begehung mit Vertretern der verantwortlichen Behörden, dem Umweltbeauftragten der Gemeinde Wendelstein Martin Luff und Vertretern der GRÜNEN am 4.Juli zustande kam.

 

Als erstes Ergebnis steht fest, dass etwas getan werden muss. Untersuchungen durch Gutachter werden nun beauftragt um zu klären, ob von der Deponie Gefahren für Mensch, Natur und Grundwasser ausgehen. Danach ist ein Sanierungskonzept zu erarbeiten.

B90/DIE GRÜNEN werden die Angelegenheit weiterverfolgen und ggf. weitere Maßnahmen ergreifen.

Der neue Flächennutzungsplan – die Behandlung der 2. Auslegung (Eine Zusammenfassung aus Sicht von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)

Am 25.07.2019 wurden die Einwendungen der 2. Auslegung im Gemeinderat beraten. Leider war das Ganze in ein eine normale Gemeinderats-Sitzung eingebettet, so dass es am Ende sehr lang wurde, und somit teilweise nicht genug Zeit blieb, die vielen Punkte ausgiebig zu diskutieren. Eine getrennte Sitzung, wie bisher schon praktiziert, wäre gut gewesen.

Wir sind wirklich froh, dass sich unser intensiver Einsatz gelohnt hat. Dank des Einsatzes der vielen Bürgerinitiativen und von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben wir viel erreicht. Viele Flächen die im alten oder in den ersten Versionen des neuen Flächennutzungsplanes drin waren, sind tatsächlich nicht mehr im Plan enthalten. So sind in der neuen Version u.a. die Waldstücke in der Tiefentalstraße und Kugelhammerweg komplett entfallen. Auch die Fläche hinter der AWO ist herausgenommen worden und das Gewerbegebiet G2 (Richtweg zwischen Getränkeritter und Kindergarten) ist erheblich verkleinert worden.

Was uns allerdings immer wieder verwundert ist, wie diese Änderungen zustande kommen. Man sollte meinen ein Gremium diskutiert darüber und entscheidet dann. Aber es ist hier eher so gewesen, dass die Änderungen quasi aus dem Nichts in den Unterlagen der Gemeinderäte auftauchten. Selbst in der Fraktionssprecher-Sitzung kurz vorher, waren einige der oben genannten Flächen noch drin. Sich dann hinzustellen und zu behaupten, dass das alles schon diskutiert worden wäre (in dem neuen Kontext) halten wir für gewagt. Anscheinend haben wir da einen anderen Begriff von Diskussionskultur. Transparenz sieht anders aus.

Auch ein Punkt der immer wieder verkürzt dargestellt wird, ist das Verkehrskonzept. Anscheinend ist bei der Gemeinderatsmehrheit und dem Planungsbüro Verkehr gleichbedeutend mit dem Auto. Alle Einwendungen die mit dem Verkehrskonzept zu tun hatten, wurden nur mit Hinweisen auf neue Straßen und bessere Verkehrsregelung beantwortet. Kein einziger Hinweis auf Bus, Bahn, Fahrrad, Car-Sharing, usw. ist in den Antworten enthalten. Dabei sind das doch gerade die Ansatzpunkte, um das nicht zu übersehende Verkehrsproblem zu mildern. Verkehr = Auto, das lässt tief blicken!

Obwohl wir mit der jetzigen Version des Planes schon ganz zufrieden sind, gibt es immer noch eine Menge Punkte, die wir gar nicht mittragen können, weshalb unsere Gemeinderäte diesen auch abgelehnt haben:

Wendelstein (Altort):

Das Gewerbegebiet (G1), dass bis in den Bannwald ragt, ist immer noch Bestandteil des Planes. Auch die Höhere Naturschutzbehörde der Regierung von Mittelfranken sowie der Planungsverband Region Nürnberg sehen das Gebiet kritisch und verlangen eine Verträglichkeits-Vorprüfung. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Roth lehnt das Gebiet im Prinzip sogar ab. Trotzdem hält die Mehrheit des Gemeinderates an diesem problematischen Gebiet fest. Man begründet das auch damit, dass der neue Wald (rein rechnerisch) dann höherwertiger wäre. Trotzdem ist der alte Wald dann erstmal weg.

Das Wohngebiet hinter dem Irrlweg (W2) ist nach wie vor Bestandteil der Planung. Wir bleiben hier bei unseren Bedenken bezüglich der Verkehrsbelastung und dem Verlust von Flächen für die Landwirtschaft.

Weiterhin im Plan verbleibt auch die unsägliche Verbindungsstraße zwischen „Sperbersloher Str.“ und „Richtweg“. Wir möchten hier u.a. Gemeinderat Waldmann (SPD) widersprechen: Die Straße wird den Schwerlastverkehr nicht umlenken, da die Strecke teils zu eng ist für LKW (Kindergartenkurve) und auch die Einmündung in die ST2225 (Nürnberg-Allersberg) nicht für LKW geeignet ist, durch die hohen Geschwindigkeiten die dort gefahren werden.

Großschwarzenlohe:

In Großschwarzenlohe sind immer noch die Flächen hinter und neben der Fa. Abraham (M1 und W1) sowie das ehemalige Hörnlein Areal (W4) in der Planung enthalten. Wir sind weiterhin der Meinung, dass hier wertvolle Flächen für die Landwirte und die Feldvögel einer Bebauung geopfert werden sollen.

Ein neues Stück nicht gelebter Transparenz wurde bzgl. der Fläche neben der Grundschule (Gem1) aufgeführt. In dem ganzen Planungsprozess war das Gebiert als Gemeindebedarfsfläche (Gem) geplant worden. Angesichts der erwarteten Kinderzahlen für Großschwarzenlohe ist das Gebiet auch mehr als notwendig, um ggfs. KiTa oder Schule ausbauen zu können. Es wurde lediglich mal diskutiert, ob das Gebiet ganz herausgenommen werden soll, eine Wohnbebauung war nie geplant. Jetzt– aus dem Nichts – tauchten in den Planungsunterlagen eine Wohnbebauung für ca. 40% des Gebietes auf. Man kann sich schon fragen, wer hat das entschieden und warum? Was ist da gelaufen? Die Fraktionen waren in diesen Entscheidungsprozess nicht eingebunden und erfuhren davon erst in den Sitzungsunterlagen!

Kleinschwarzenlohe:

Hier lehnen wir weiterhin das hinter das Gebiet den Supermärkten (M1) ab, zum einen wegen der ökologischen Folgen für den benachbarten Magerrasen und zum anderen wegen der Lärmbelastung aufgrund der Autobahnnähe, die gesundes Wohnen und Arbeiten fast unmöglich macht.

Röthenbach:

In Röthenbach ist nach der Entnahme der Waldgebiete aus dem Plan alles gut!

Neuses / Raubersried / Sperberslohe:

In Neuses lehnen wir weiterhin die Fläche an der Römerstr. (W1) ab, die den eigentlich einheitlichen Ortsrand durchbricht. Zudem wurde bekannt, dass das Gebiet in einer nicht entwässerten Senke liegt und somit die Keller einer zukünftigen Bebauung extra geschützt werden müssten; nicht gerade optimal.

In Sperberslohe passt der Plan für uns und in Raubersried sind keine Flächen in der Planung.

Fazit: Der Plan ist schon viel besser als alle bisherigen Versionen, auch wenn noch ganz bestimmte Punkte nicht in unserem Sinne sind. Wir hätten uns die Entscheidungsprozesse eher so gewünscht, dass der Planer mehrere Alternativen erarbeitet, der Gemeinderat diese dann diskutiert und abstimmt. Es lief aber eher so, dass die Änderungen im stillen Kämmerlein entschieden wurden und Gemeinderat dann nur noch über das „für und wider“ der vorgegebenen Lösung entschied. Hier haben alle maßgeblich Beteiligten in punkto Transparenz und Mitsprache solcher Vorgänge noch Luft nach oben! Und beim Verkehrskonzept ist BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN offensichtlich die einzige Partei die ganzheitlich denkt.

Carolin Töllner als Bürgermeisterkandidatin für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN nominiert

In der Aufstellungsversammlung des Ortverbandes von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Wendelstein wurde die 46-jährige Carolin Töllner aus dem Ortsteil Großschwarzenlohe einstimmig zur Bürgermeisterkandidatin gekürt.

 

Frischgebackene Bürgermeisterkandidatin Carolin Töllner

 

Der Vorsitzende der GRÜNEN Boris Czerwenka zeigte sich hocherfreut, dass eine so engagierte und kompetente Kandidatin gefunden wurde. „Carolin Töllner ist die richtige Person für dieses anspruchsvolle Amt“, da ist sich Czerwenka sicher.

 

Ortsvorsitzender Boris Czerwenka gratuliert Carolin Töllner zur erfolgreichen Nominierung

 

Bürgermeisterkandidatin Carolin Töllner betonte in Ihrer Rede: „Mein Ziel ist es, Wendelstein lebenswerter zu gestalten“. Dazu gehöre eine Flächennutzung die sowohl Umweltbelangen, der Landwirtschaft aber auch den Interessen der Bauwilligen gerecht wird. Dabei solle auch besonderes Augenmerk auf die Infrastruktur, wie beispielsweise Kindergärten und Verkehrsanbindung, gelegt werden, so Töllner.

Es sei Ihr wichtig, dass Wendelstein als Gemeinde attraktiv bleibt, für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die ortsansässigen Firmen und Unternehmen.

Zum Erhalt des Waldes hat Töllner eine klare Haltung: „Wir alle lieben Wendelstein, auch und gerade wegen seiner Waldflächen. Diese jetzt abzuholzen, um einige wenige Wohnhäuser zu errichten und dafür Lebensraum für Insekten, Schallschutz und Mikroklima zu opfern, halte ich für falsch“.

„Ein persönliches Anliegen ist mir darüber hinaus,“ so führte Töllner aus „die Gemeindepolitik für den Bürger transparenter zu gestalten. Noch immer wird viel zu viel ohne Not hinter verschlossenen Türen in nichtöffentlicher Sitzung besprochen.“

„Wendelstein ist eine tolle Gemeinde,“ schließt Töllner Ihre Rede „und ich glaube, zusammen können wir unseren Ort noch besser machen. Lasst uns zusammen in den Wahlkampf starten. Für ein lebens- und liebenswertes Wendelstein!“

 

 

 Bürgermeisterkandidatin Carolin Töllner (mitte) mit den Kreisvorständen Christina Czerwenka (Beisitzerin) und Boris Czerwenka (Sprecher)

 

 

Bürgermeisterkandidatin Carolin Töllner (links) mit dem Ortsvorstand (v.l.n.r. Thomas Bauser, Boris Czerwenka und Martin Luff)

 

Carolin Töllner geht für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN als Bürgermeisterkandidatin für Wendelstein an den Start

Wie der Vorsitzende des Ortsverbandes Wendelstein Boris Czerwenka heute mitteilte, wurde Carolin Töllner einstimmig vom Vorstand das Vertrauen für die Kandidatur um diese verantwortungsvolle Position ausgesprochen. Die Aufstellungsversammlung findet dann am 16.07.2019 statt.

 

Carolin Töllner - Kandidatin für die Bürgermeisterwahl in Wendelstein

Die 46-jährige Carolin Töllner ist im Ortsteil Großschwarzenlohe aufgewachsen. Danach verschlug es sie für Ihr Studium von Innenarchitektur und Design nach Florenz und Stuttgart. Nach erfolgreichem Abschluss kehrte sie zurück in ihre Heimat Wendelstein.

Geprägt durch ihre Eltern, die Mutter Biologin, der Vater Insektenforscher, hat sie sich schon früh für ökologische Belange interessiert. Heute liegt der Schwerpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit als Projekt- und Bauleiterin in der Gestaltung und Ausstattung von Naturschutzzentren, Museen, Baumwipfelpfaden und pädagogisch wertvollen Ausstellungen.

Als Mutter von drei Kindern engagierte sich Carolin Töllner ehrenamtlich lange Jahre im Elternbeirat verschiedener Wendelsteiner Bildungseinrichtungen – unter anderem auch als Vorsitzende. „Ich bin schon immer begeistert gewesen, wie viel man erreichen kann, wenn man zusammen anpackt und alle Menschen mitnimmt“, so Carolin Töllner über Ihre Zeit als Elternbeirätin. Eben dieses Engagement ließ sie dann auch in die Politik gehen. Sie ist Gründungsmitglied des Ortsverbandes BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Wendelstein und seit 2014 als Spitzenkandidatin von den Bürgern in den Marktgemeinderat gewählt.

Dort setzt sie sich im Bau- und Umweltausschuss für nachhaltigen Umgang mit den vorhandenen Flächen ein. Auf ihre Initiative geht auch die Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes zurück. Ziel dieses Antrages seitens der Grünen war es damals, die Flächen zu sparen, den Plan transparenter und moderner zu machen sowie die ökologischen Aspekte mehr in den Vordergrund zu rücken.

Seit ihrer Wahl in den Marktgemeinderat arbeitet Carolin Töllner daran, das Geschehen im Marktgemeinderat für die Bürger transparenter zu machen. „Ich sehe es als meine Aufgabe an, die Arbeit im Marktgemeinderat und die Gemeindepolitik erfahrbar und verstehbar zu machen“ so Töllner. Ihr Ziel ist es, die Bürger unserer Gemeinde generationenübergreifend einzubinden und mitzunehmen.

Der Erfolg des Volksbegehrens Artenschutz in Wendelstein, bei dem mehr als 3.000 Wendelsteiner Bürger für den Antrag unterschrieben, ist auch ein Ergebnis ihres Engagements für eine grüne Zukunft.

Ihrer Arbeit ist es zu verdanken, dass der Marktgemeinderat angefangen hat, sich mit grünen Inhalten auseinanderzusetzen. Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung bekommt im Gemeinderat dank des Engagements von Carolin Töllner einen höheren Stellenwert.

Für all diese Themen wird sich Carolin Töllner auch als Bürgermeisterin weiter einsetzen. „Mein Ziel ist ein lebens- und liebenswertes Wendelstein für alle Altersgruppen, in dem sich jeder Einwohner wohlfühlt“ so das Fazit von Carolin Töllner.

Schilda lässt grüßen: Fahrrad-Schikanen am alten Kanal

Seit über 170 Jahren nun gibt es den alten Ludwig Donau Main Kanal, mit seinen beiden Trogbrücken über den Gauchsbach bei Röthenbach St.W. und der großen Schwester am Brückkanal. Die früher von Zugpferden genutzten Treidelswege wurden nach dem Ende des Schifffahrtsbetriebs in den 1950er Jahren zum beliebten Wander- und vor allem Radweg. An Wochenenden und Feiertagen kann es deshalb schon mal eng werden. Durch die sinnvolle Trennung von Fuß- und Radweg auf der einen bzw. anderen Kanalseite, sind Zwischenfälle Gott sei Dank relativ selten. Das war viele Jahre so und wird hoffentlich auch in E-Bike Zeiten weiterhin so bleiben.

Dazu braucht es Vernunft auf beiden Seiten, sowohl bei den Fußgängern, als auch bei den Radfahrern, besonders wenn sich der eine oder Andere mal auf die falsch Kanalseite verirrt. Ein freundliches Grüß Gott oder Klingeling löst Probleme bevor sie entstehen. In der Regel klappt das eigentlich ganz gut.

Allerdings wird es dem normalen Radfahrer und vor allem Familien mit Kinder-Anhängern und gar Liegefahrrädern seit einiger Zeit fast unmöglich gemacht, vernünftig über die beiden Trogbrücken zu fahren, denn das Wasserwritschaftsamt (WWA) Nürnberg war offenbar der Meinung die „hoch gefährliche“ Engastelle mittels Radbarrieren „abzusichern“ zu müssen. Die Radbarrieren sind allerdings so eng, dass jeder Radfahrer absteigen muss, was zur Folge an hat, dass an Wochenende ein regelrechter Stau davor entsteht.

 

"Entschärft" wurden nun die beiden Fahrradbarrieren vom Wasserwirtschaftsamt, nachdem sich die Mehrheit der Radfahrer nicht zum Absteigen zwingen lassen wollen und eisern dran vorbeifahren. Die Grünen plädieren folglich für die komplette Beseitigung dieser Radbarrieren da sie das Unfallrisiko erhöht hätten.

 

Was passiert also? Die meisten Radfahrer fahren an der Barriere dran vorbei, also noch näher an die Kanalböschung heran! D.h. hier wurde eine Gefahrenstelle geschaffen, wo vorher keine war! Von Abstürzen und Unfällen berichten viele Radfahrer, die die Engstellen häufiger passieren.

Endgültig zum Schildbürgerstreich wird die Baumaßnahme nun aber durch die Schaffung einer eigen "Schikanen-Umgehung" durch das WWA. Um das Absturzrisiko zu minimieren, wurde nun der Treidelsweg kanalseitig neu aufgeschottert. Was für eine großartige Idee! Bravo! Die Fahrradbarriere nebenan kann dann langsam wieder zuwachsen – braucht eh keiner!

Liebe Leute vom Wasserwirtschaftsamt: Bitte, geht in euch und baut diese Bügel endlich wieder ab. Die gutgemeinte Maßnahme bewirkt nur das Gegenteil. Aus Fehlern sollte man lernen und diese nicht durch weitere Fehler ergänzen. Dann ist alles wieder so wie die letzten 170 Jahre und Ihr könnt Euch wie früher um die bauliche Erhaltung des für die Naherholung so unschätzbar wichtigen Industriedenkmals konzentrieren. Vielen Dank!

Der OV Wendelstein auf der Bezirksklausur der Grünen

Wendelstein blüht auf...

… verspricht die CSU zusammen mit einem findigen Landwirt aus Kleinschwarzenlohe. Die Bürger sollen sich für einen Beitrag von 50€ an einer Blühwiese beteiligen können, um zu zeigen wie sehr sie das Artensterben verhindern wollen. Und falls die Beteiligung gering ist, kann man einwenden, die Bürger interessierten sich gar nicht für die Artenvielfalt. Aber eigentlich hat das Volksbegehren ganz was anderes ergeben – nämlich 3004 Unterschriften für den Artenschutz alleine in Wendelstein, und das nicht einfach nur für ein paar Blühsamenbomben, sondern für eine weit umfangreichere Gesetzesänderung!

Die PR Aktion der CSU ist allerdings leicht zu durchschauen. Zunächst erscheint das Angebot hoffnungslos überteuert. Hier will wohl ein Landwirt sein Flurstück einer neuen Nutzung zuführen, das beim Flächennutzungsplan aus der Planung gefallen ist. Zudem ist die schwarz-orange Mehrheit im Gemeinderat nicht gerade bekannt dafür, blühende Landschaften zu schaffen. Wenn man sich in Wendelstein umschaut, stehen diese Fraktionen eher für Betonwüsten, weil die Spielräume der Bebauungspläne, die durchaus da wären, selten genutzt werden, um den Investor nicht „zu verschrecken“. Das Volksbegehren aber hat die CSU-Oberen aufgeschreckt und von Markus Söder bis hin zur Kommunalpolitik bekommt die Partei jetzt einen grünen Anstrich…

Viel besser wäre es, wenn jeder Einzelne in seinem Garten das macht, was er oder sie kann. Ein wenig Blühwiese in jedem Garten, einen naturnäheren Garten an sich schaffen, das wäre ein Anfang. Und wann fängt eigentlich die Gemeinde an, auf Ihren Flächen konsequent den Artenschutz zu leben? Ein paar Tulpen und ein Apfelbaumprojekt reichen da nicht. Wer sehen will, was die Gemeinde unter begrünen versteht, kann sich beispielhaft die Verkehrsinsel in der Nürnberger Str. am Kanal anschauen…

Ein weiterer Punkt für den Artenschutz ist das Flächensparen. Laut Herrn Aiwanger soll das Ganze auf Freiwilligkeit basieren. Schaut man sich im Landkreis um, klappt das eher so gar nicht. Wendelstein weist im neuen Flächennutzungsplan 10 ha Gewerbeflächen aus und da sind die schon überplanten aber noch nicht bebauten Flächen noch gar nicht mit drin, die ja dann auch versiegelt werden. Allersberg weist gerade ein riesiges Industriegebiet (30 ha) aus. Rednitzhembach hat ein neues Gewerbegebiet ausgewiesen – genau wie Roth an der Lände. Georgensgmünd, Spalt und Röttenbach weisen ein gemeinsames Gebiet aus. An sich eine gute Idee, die Flächen zusammenzulegen und somit zu sparen. Aber wenn man das Ganze dann in einen Wald legt, ist das nicht gerade zielführend. Egal wo man hinschaut – Flächenverbrauch statt Artenschutz. Das ist die Politik der CSU und der Freien Wähler…

Statt Pseudo-Artenschutz bleibt nur, erstens: Das Volksbegehren Artenschutz zum Erfolg zu führen (danach sieht es ja aktuell aus) und zweitens: Endlich die Begrenzung des Flächenverbrauchs anzugehen. Die Freiwilligkeit hilft hier leider erwiesenermaßen nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Kinder in dieser Welt auch noch naturnah und gesund leben können.

In einem stimmen wir der CSU aber zu: Europawahl! Gehen Sie bitte alle wählen und wählen Sie Parteien, die Europa nicht abschaffen wollen. Europa ist Frieden! Europa ist Freiheit! Europa ist Wohlstand! Das sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist die Partei, die schon immer für ein freies, friedliches Europa stand!

Wird Wendelstein grün? Die GRÜNEN und der Flächennutzungsplan – ein Zwischenstand

Die Forderung nach einem neuen Flächennutzungsplan kam ursprünglich von den Grünen. Mit diesem wollten wir die gemeindliche Entwicklung für die nächsten Jahrzehnt prägen, Städtebau und Umweltschutz in Einklang bringen, ein gesundes Wohn- und Arbeitsumfeld für alle schaffen.

Als dann der erste Entwurf auslag, haben wir Grünen lange und intensiv diesen Entwurf des Flächennutzungsplanes beleuchtet und debattiert. Zu viel Flächenfraß, zu wenig Nachhaltigkeit, zu wenig städtebauliches Konzept, keine Rücksicht auf die Grenzen der vorhandenen Infrastruktur waren unsere Kritikpunkte.

Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung geäußerten Bedenken wurden größtenteils ignoriert. Aber zumindest einige kleine Erfolge sind zu verzeichnen.

Der Marktgemeinderat hat verstanden, dass Wendelstein ein neues Verkehrskonzept braucht. Es gilt zu klären, wie der Verkehr in Wendelstein, sowie die Verkehrsströme der Ein- und Auspendler, verbessert werden kann. Was für die Radfahrer getan werden kann, wie der ÖPNV verbessert werden kann, usw. Für all dies stellt die Gemeinde nun 100.000,- EUR im Haushalt zur Verfügung.

Aber leider wird das Ergebnis des Gutachtens ohne Auswirkungen auf den Flächennutzungsplan, und damit auf die Entwicklung der Gemeinde in den nächsten Jahrzehnten bleiben! Denn bis das Gutachten vorliegt, soll der neue Flächennutzungsplan, nach dem Willen der orange-schwarzen Mehrheit im Marktgemeinderat, längst beschlossen sein.

Mit der Forderung nach Geschoßwohnungsbau, also Raum für Menschen, die sich keine Reihen- oder Einfamilienhäuser leisten können, oder für Menschen die alters- oder krankheitsbedingt auf Barrierefreiheit angewiesen sind, waren wir zumindest ein wenig erfolgreich. Auch wenn auf dem südlichen Teil des ehemaligen Wickleingelände zunächst nur Reihenhäuser genehmigt werden sollen, so ist auf dem nördlichen Teil der Fläche nun auch Geschoßwohnungsbau vorgesehen. Wir GRÜNE glauben, dass dies ist ein Schritt in die richtige Richtung ist.

Auch im Kulturausschuss setze sich das Argument der GRÜNEN, dass die bestehenden Kindergarten-, Hort- und Krippenplätze nicht ausreichen, durch. Hieß es bei der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes noch, die gemeindliche Infrastruktur reicht für das gewünschte Wachstum aus, wird nun über fehlende Kindergartenplätze diskutiert. Plätze die fehlen, obwohl die großen Neubaugebiete, wie das ehemalige Hörnleinareal, noch gar nicht bebaut sind. Leider wird auch diese Erkenntnis wird keine Auswirkungen auf den neuen Flächennutzungsplan mehr haben können. Dieser soll offenbar verabschiedet werden, bevor ein Konzept für die Kinderbetreuung aller Altersgruppen auf dem Tisch liegt.

Vermutlich soll noch vor den nächsten Kommunalwahlen im Frühjahr 2020, noch alles in ‚trockenen Tüchern‘ sein. Dabei sollte gerade bei einem Flächennutzungsplan alle Belange in Ruhe diskutiert werden.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – OV Wendelstein: Jahreshauptversammlung 2019

Am Dienstag, 29.01.2019 fand im Gasthaus „Goldenes Herz“ die siebte Jahreshauptversammlung seit Wiedergründung des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN statt.

Wahlen gab es diesem Jahr keine und so bleibt es beim bewährten Vorstandstrio Boris Czerwenka (Vorsitzender), Martin Luff (stellv. Vorsitzender) sowie Thomas Bauser (Kassierer), die dem Ortsverband auch weiterhin vorstehen.

Und so war dann das zentrale Thema des Abends auch der Jahresbericht des Vorsitzenden Boris Czerwenka. Der Bericht zeigt, dass die GRÜNEN in Wendelstein den eingeschlagenen Weg hin zu einem lebenswerteren Wendelstein weiter verfolgen. Der Ortsverband ist inzwischen der mitgliederstärkste Ortsverband der GRÜNEN im ganzen Landkreis. Auch das Wahlergebnis bei der Landtags- und Bezirkswahl ist in Wendelstein überdurchschnittlich gut gewesen. Ein intensives und arbeitsreiches Jahr liegt hinter dem Ortsverband, in dem sich die GRÜNEN erneut zum Wohle der Gemeinde eingebracht haben. Das Ziel der GRÜNEN bleibt: Ein lebenswertes, buntes Wendelstein für alle.

 

Auch in diesem Jahr, so führte Czerwenka aus, haben sich die GRÜNEN bei vielen Themen eingebracht. Vor allem der neue Flächennutzungsplan und die Verkehrssituation waren wieder Themen, zu denen die GRÜNEN klar Stellung bezogen. Unter anderem wurden Einwendungen gegen die Bebauung des ehemaligen „Hörnlein“-Areals und zur ersten Auslegung des Flächennutzungsplanes erhoben. Nicht weil die GRÜNEN gegen alle Projekte sind, sondern um die Entwicklung der Gemeinde nachhaltig, auch im Sinne der Planungswerkstatt der Bürger, zu gestalten. Doch auch auf den Feldern Bildungspolitik, Kinderbetreuungsplätze, Lärmschutz und vielen mehr haben die GRÜNEN konstruktive Arbeit geleistet.

Die beiden Gemeinderäte Carolin Töllner und Martin Luff von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bringen diese Themen immer wieder in den Gemeinderat. Für die öffentliche Darstellung der grünen Themen sorgte die hervorragende Arbeit von Christina Czerwenka, Martin Mändl und Boris Czerwenka. Der Vorsitzende Boris Czerwenka dankte allen Mitgliedern und Unterstützern für Ihre engagierte Arbeit im vergangenen Jahr.

Die Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ und „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ wurden zusammen mit anderen Partnern vor Ort kräftig unterstützt. Es ist schon erstaunlich, so Czerwenka, wie viele gesellschaftliche Gruppen sich beim Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ engagiert haben. Czerwenka sprach einen großen Dank an alle Beteiligten aus!

Auf den Jahresbericht folgte der Kassenbericht sowie die Entlastung des Vorstandes ohne Gegenstimmen. Der Vorstand wird auch im nächsten Jahr seine Arbeit kontinuierlich fortsetzen.

Zuletzt wurden einige Termine bekanntgegeben. Für alle Interessierten: Die GRÜNEN treffen sich regelmäßig am letzten Dienstag im Monat um 19:30 Uhr. Der jeweilige Ort sowie Termin-Abweichungen werden auf dieser Website unter Termine bekannt gegeben.

 

Gastbeitrag: Am Samstag 02.02.2019 stürmten selbst die Bienen das Wendelsteiner Rathaus zum Einschreiben

Am Samstag konnte man in Wendelstein sehen wie Bienen, aber auch ganze Bäume zum Rathaus strömten, um für das Volksbegehren Artenvielfalt zu unterschreiben. Das Ganze war natürlich eine Aktion des Wendelsteiner Aktionsbündnisses für das Artenschutz-Volksbegehren. In diesen Verkleidungen machte das Bündnis auf das aktuelle Volksbegehren aufmerksam. Mit dabei waren die Gemeinderäte Carolin Töllner (Grüne), Anja Tobermann (SPD) und Martin Luff (Grüne) sowie die Vorsitzenden der Grünen, Boris Czerwenka, der V-Partei³, Markus Streck und des Bund Naturschutz in Wendelstein, Stefan Pieger. Die Bürgerinitiativen waren durch Kristin Seelmann (IBgW), Herbert Sturm (BI Rettet den Wald) und Hartmut Schröder (BISS) vertreten.

 

 

Insgesamt hatten sich über 30 Unterstützer vor dem Brunnen für diese Aktion eingefunden. Neben der Aktion wurden natürlich die Bürger sachkundig über das Volksbegehren informiert und motiviert, gleich am Samstag zu unterschreiben. Das Bündnis bittet alle Bürger, die Möglichkeit zu nutzen, das Volksbegehren zu unterstützen. Die Eintragungsfrist endet am 13. Februar. Gehen Sie bitte ins Rathaus und unterschreiben Sie!

Retten Sie die Bienen!

Die Öffnungszeiten des Wendelsteiner Rathauses (Altes Rathaus, Hauptstraße 18, 1.OG Zimmer 104,) während der Einschreibung sind:

Mo-Sa 08:00 Uhr – 12:00 Uhr

Mo, Mi, Do 08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 16 Uhr

Di 05.02.2019 08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 14:00 Uhr – 18 Uhr

Di 12.02.2019 08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 14:00 Uhr – 20 Uhr  

 

 

Gastbeitrag: Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen / Breites gesellschaftliches Bündnis in Wendelstein

In Bayern gehen viele Tier- und Pflanzenarten massiv in ihrem Bestand zurück oder sterben sogar aus. Besonders betroffen sind Insekten, die um circa 75 Prozent zurückgegangen sind. Mit dem Volksbegehren Artenvielfalt soll der Rückgang der Arten minimiert werden, indem das bayerische Naturschutzgesetz in wesentlichen Teilen verbessert wird.

Das Volksbegehren Artenvielfalt stößt in Wendelstein auf breite Unterstützung. Einem Aktionsbündnis haben sich neben dem BUND Naturschutz und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Ortsverband Wendelstein alle vier Wendelsteiner SPD-Ortsvereine, die V-Partei³, die Initiative „Bürger gestalten Wendelstein“ (IBgW), die Bürgerinitiative „Rettet den Wald“ sowie die „Bürgerinitiative Sicheres Sperberslohe“ (BISS) angeschlossen. Gemeinsam will das Aktionsbündnis die Wendelsteiner Bürger dazu motivieren, das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Die entsprechenden Unterstützungslisten liegen zu den unten genannten Öffnungszeiten im örtlichen Rathaus aus. Die Eintragungsfrist beginnt am 31. Januar. Gehen Sie bitte ins Rathaus und unterschreiben Sie!

Retten Sie die Bienen!

Die Öffnungszeiten des Wendelsteiner Rathauses (Altes Rathaus, Hauptstraße 18, 1.OG Zimmer 104,) während der Einschreibung sind:

Mo-Sa
08:00 Uhr – 12:00 Uhr
Mo, Mi, Do
08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 16 Uhr
Di 05.02.2019
08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 14:00 Uhr – 18 Uhr
Di 12.02.2019
08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 14:00 Uhr – 20 Uhr

 

Und darum geht es bei dem Volksbegehren:
Der Rückgang der Insekten verläuft zeitgleich mit dem Rückgang blühender Wiesen und anderer natürlicher Lebensräume, welche die Insekten für Nahrung und Fortpflanzung benötigen. Darunter leiden auch alle Insektenfresser, allen voran viele Vogelarten. Dieser Rückgang ist nicht nur ein Verlust von Lebensqualität, sondern eine konkrete Gefahr für die Zukunft. Denn wenn das Zusammenspiel zwischen der Pflanzen- und Tierwelt und dem Menschen gestört wird, wird vieles, was wir heute als selbstverständlich erachten, in Zukunft nicht mehr möglich sein – allem voran die natürliche Bestäubung der Pflanzen durch Insekten.

Artenvielfalt retten: Ziel des Volksbegehrens ist es, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. Die Kernforderungen: Die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere; die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft; der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben; der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft; die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen; die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen; die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land- und Forstwirten.

Das Volksbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie. Es ermöglicht Bürgern die Einbringung eines Gesetzesentwurfs in den Bayerischen Landtag. Die erste Hürde ist bereits überwunden: Knapp 100.000 Menschen haben in der ersten Zulassungsphase für das Volksbegehren unterschrieben, im Oktober wurde es vom Innenministerium zugelassen. Jetzt müssen sich vom 31. Januar 2019 bis zum 13. Februar 2019 eine Million Wahlberechtigte persönlich in den Rathäusern in Listen eintragen, um das Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich zu machen. Online ist dies nicht möglich. Zur Eintragung muss der gültige Ausweis vorgelegt werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Volksbegehrens Artenvielfalt: www.volksbegehren-artenvielfalt.de

 

Neujahrs-Klausurtagung 2019 des Ortsverbands Wendelstein

Am Samstag, 12.01.2019 fand sich der Ortsverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wieder zu seiner traditionellen Neujahrs-Klausurtagung zusammen. Ziel war es, die gemeinsame Arbeit der letzten Jahre zu reflektieren und die Ziele und Anliegen für das kommende Jahr festzulegen. Die Beteiligung der Ortsverbandsmitglieder war rekordverdächtig. Das zeigt das große Engagement, das jeder Einzelne einbringt.

Zunächst hieß es, die sensationelle Landtagswahl noch einmal zu reflektieren. Der Vorsitzende des Ortsverbandes Boris Czerwenka dankte den Mitstreitern für ihren beispielhaften, unermüdlichen Einsatz während des Wahlkampfs und stellte die überragenden Ergebnisse noch einmal vor. „Aber es geht weiter, die nächsten Wahlen stehen schon vor der Tür. Wir dürfen uns nicht auf den grünen Erfolgen ausruhen!“ meinte er und bat um weiteres Engagement bei der Vorbereitung und Begleitung des Volksbegehrens „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“, sowie den in Kürze anstehenden wichtigen Wahlen zum Europaparlament. „Für ein freies und geeintes Europa ist es wichtig, dass viele Bürger zur Wahl gehen, um ein ganz klares Zeichen pro Europa zu setzen. Nie war eine Europawahl wichtiger angesichts der aktuellen politischen Lage“ meinte Czerwenka.

Eines der zentralen Themen war dann auch das Volksbegehren Artenvielfalt, bei dem die Grünen zusammen mit vielen Unterstützern ein Aktionsbündnis gegründet haben, um die Hürde der zweiten Stufe zu nehmen. „Es ist notwendig das Problem der bedrohten Arten in den Mittelpunkt der Naturschutzpolitik zu stellen“ so Umweltbeauftragter und Gemeinderat Martin Luff. „Das Volksbegehren ist ein großer Schritt in diese Richtung und ich bitte alle Wendelsteiner: Gehen Sie Anfang Februar in die Rathäuser und unterschreiben Sie!“ Und so ging es dann auch um die Koordination der Aktionen für das Volksbegehren zusammen mit den Partnern.

 

v.l.n.r Stefan Pieger, Thomas Bauser (Kassier), Boris Czerwenka (Vorsitzender), Gemeinderat Martin Luff, Martin Mändl, Gemeinderätin Carolin Töllner, Josef Dorfner, Elvira Kühnlein, Barbara Dorfner, Christina Czerwenka

 

Ein weiteres Thema war die Stellplatzsatzung. „Uns GRÜNEN ist die Satzung teilweise nicht konkret genug und oftmals auch nicht weit genug gehend“ so Martin Mändl. „Grundsatz sollte doch sein, dass man möglichst wenig Flächen für Parkraum verbraucht“ führte Mändl weiter aus. Das wirksamste Mittel wäre natürlich ein attraktiver, preiswerter, möglichst schienengebundener ÖPNV – aber das kann man in der Stellplatzsatzung natürlich nicht regeln. Trotzdem werden sich die Grünen auf Kreisebene oder darüber für einen besseren und preisgünstigeren ÖPNV vor allem in den Abendstunden und am Wochenende einsetzen. Was man aber ganz konkret regeln kann, ist z.B. die Größe der Parkplätze. Wir lehnen es ab, immer größere Parkplätze bauen zu müssen, weil die Industrie immer breitere Autos baut. Es kann nicht angehen, dass wir die Flächen unserer Gemeinde an die Autogröße anpassen statt umgekehrt. Und wenn man schon Parkplätze bauen muss, dann sollten sie keine grauen Parkwüsten sein, sondern begrünt werden. Wir würden uns wünschen, dass die heute schon geforderten Bäume auch auf dem Parkplatz selbst zu schaffen sind und nicht irgendwo auf dem Grundstück. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass Anzahl der Bäume gegenüber der aktuellen Satzung erhöht wird. Bei Diskounterparkplätzen wäre es natürlich wünschenswert, wenn diese entweder unter der Erde liegen würden oder Parkdecks bauen würden (so wie damals beim alten Hörnlein!), um Flächen zu sparen. Auch das könnten man in einer Satzung oder im Bebauungsplan regeln. Auch das Problem der mangelnden Kontrolle gilt es anzugehen. Es ist ärgerlich, dass die Satzung Bäume und Begrünung fordert und am Ende aber nur „Rindenmulch-Wüsten“ entstehen.

Natürlich wurden auch wieder der Flächennutzungsplan sowie der fehlende soziale Wohnungsbau thematisiert. Unsere Meinung dazu haben wir schon in diversen Artikeln dargelegt und werden das hier nicht nochmals thematisieren. Einen kleinen Erfolg gab es beim Lärmschutz in Röthenbach, der ja schon letztes Jahr Thema war: Die A73 ist tagsüber dauerhaft auf 120 km/h und nachts auf 100 km/h begrenzt. Ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Ein Punkt, der den Grünen weiterhin Sorgen bereitet, sind die Veränderungen im Stadtbild, die sich durch Mauern um Grundstücke und um Industriebauten zeigen. „Mauern und Gabionen sind für Kleintiere unüberwindliche Hindernisse. In den Durchgangsstraßen ist es durchaus verständlich, dass die Bürger sich gegen den Lärm schützen, aber man muss sich nicht in jeder Sackgasse einmauern“ so Gemeinderätin Carolin Töllner. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Gemeinde ihre jetzt schon vorhandenen Spielräume nutzt, dass wieder mehr natürliche Sichtschutz-Varianten (Hecken oder ähnliches) verwendet werden. Und wenn es schon eine Mauer sein muss, sollte diese wenigstens durchbrochen sein, damit Kleintiere passieren können. Das gilt auch für Zäune – hier sollten die Lücken groß genug sein, dass Kleintiere ungehindert hindurch können.

Zum Schluss war die landes- und bundesweite Politik noch einmal Thema. „Wir haben ein intensives Wahljahr hinter uns und ein weiteres vor uns“ so der Vorsitzende des Ortsverbandes Boris Czerwenka. „Wir sind von den Bürgern mit ihren Stimmen für unser Engagement belohnt worden. Das ist uns ein Auftrag, auch in Zukunft auf die Interessen und Sorgen der Bürger zu hören und mit ihnen an einem lebenswerten Umfeld arbeiten“. Zuletzt dankte Boris Czerwenka allen Teilnehmern für ihre engagierte und konstruktive Mitarbeit.

 

Der neue Flächennutzungsplan – die Behandlung der Einwendungen im Gemeinderat (Eine Zusammenfassung aus Sicht von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)

Am 13.12.2018 wurden die zahlreichen Einwendungen im Gemeinderat behandelt. Auch wenn es lange gedauert hat: Jede Einwendung wurde gewürdigt. Das war offensichtlich dem regen Interesse und den Einwendungen der Bürger geschuldet und entspricht unserer langjährigen Forderung nach Transparenz im Gemeinderat. Der Termin an sich war – sagen wir mal – suboptimal gewählt. 16:00 Uhr kann man jetzt nicht wirklich bürgerfreundlich nennen und auch aus den Reihen der Gemeinderäte fehlten anfangs neun Teilnehmer. Fast konnte man den Eindruck gewinnen, das Ganze sollte noch vor Weihnachten durchgepaukt werden, obwohl der Bürgermeister mehrfach betont hatte, man nehme sich alle Zeit der Welt.

Vorab: Es wurden eine Menge Flächen tatsächlich wieder rausgenommen (s.u.) – das ist tatsächlich ein kleiner Erfolg, der den Einwendungen der interessierten Bürger und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN geschuldet ist -auch wenn etliche der Flächen erst bei der ersten Sitzung des Flächennutzungsplanes im letzten Jahr gegen den Rat der Planer und gegen das Ergebnis der Planungswerkstatt der Bürger hineingenommen wurden (wir berichteten).

Ebenfalls vorab, weil es in der Sitzung diskutiert wurde: Ein städtebauliches Konzept, wie wir es uns gewünscht hätten, wurde vor Beauftragung eines Planungsbüros nicht erstellt. Natürlich sind im Flächennutzungsplan Ziele definiert (und es wurde auch darüber abgestimmt), aber diese Ziele wurden u.a. aus dem Baugesetzbuch sowie der Raumordnung und des Landesentwicklungsplanes der Landesregierung übernommen. Eine eigene Zielsetzung vorab fand nicht statt – das ist ein Unterschied. Statt eigener Ziele der Gemeinde, wie Ortsentwicklung, Schaffung von Grünzügen oder Erhöhung der Lebensqualität, wurde jetzt das Kriterium „Verkaufsbereitschaft“ ins Spiel gebracht. Ganz ehrlich, man kann doch eine komplexe Gemeindeentwicklung (und die planen wir ja im Flächennutzungsplan) nicht von der Verkaufsbereitschaft einzelner Grundbesitzer abhängig machen. Da gibt die Gemeinde ja endgültig und ohne Not jeglichen Handlungsspielraum her.

Wie sehen die Beschlüsse im Detail aus?
(ein G steht im Text für Gewerbegebiet, ein M für Mischgebiet und ein W für Wohngebiet)

Wendelstein (Altort):

Fangen wir mit der Gewerbefläche an, die bis in den Bannwald ragt (G1). Sie ist zwar deutlich verkleinert worden, aber es wird nach wie vor in den Bannwald eingegriffen (es wird Wald gerodet und an anderer Stelle wieder gepflanzt – nur, dass diese Bäume natürlich kleiner sind). Hinzu kommt die geplante Straße zwischen „Sperbersloher Str.“ und „Richtweg“, die ebenfalls im Plan verbleibt. Hier wird in den Stellungnahmen des Planungsbüros argumentiert, dass die geplante Straße den Kohlschlag signifikant entlastet. Andererseits wird auch bemerkt, der Verkehr vor der KiTa, an der der Verkehr dann vorbeigeleitet wird, würde nicht merklich zunehmen. Ja was jetzt? Das widerspricht sich doch! Im Übrigen ist die Straße vor der KiTa jetzt schon zu eng, dass zwei LKW problemlos aneinander vorbeikommen.

Des Weiteren wurde ein Antrag der GRÜNEN beim Gebiet südlich des Richtweg (G2) abgelehnt, das Gebiet in der Tiefe deutlich zurückzunehmen, um den Grünzug und auch darin enthaltene Ausgleichsflächen zu erhalten. Das Gebiet ist um die KiTa herum leicht verkleinert worden, aber weiterhin Bestandteil des Planes. Weiterhin enthalten ist auch noch die Bebauung des Feuchtgebietes hinter der AWO (M2), die auch Teile der SPD nicht als sinnvoll erachten.

Bei der Bebauung südlich des Irrlweg ist jetzt das westliche Stück (W1) herausgenommen worden. Leider ist das östliche Stück (W2) nach wie vor Bestandteil der Planung. Wir bleiben hier bei unseren Bedenken bezüglich der Verkehrsbelastung und dem Verlust von Flächen für die Landwirtschaft. Aus unserer Sicht sollte das Gebiet ganz herausgenommen werden. Das sieht im Übrigen auch der 3. Bürgermeister Milde so.

Die guten Nachrichten sind, dass die Kellerstraße (W4) sowie das alte Brauereigelände (M3) komplett aus der Planung herausgenommen wurden – wie von uns gefordert.

Großschwarzenlohe:

In Großschwarzenlohe sind immer noch die Flächen hinter und neben der Fa. Abraham (W1 und G1, jetzt als M1) sowie das ehemalige Hörnlein Areal (W4) in der Planung enthalten. Wir sind weiterhin der Meinung, dass hier wertvolle Flächen für die Landwirte und die Feldvögel einer Bebauung geopfert werden sollen. Das Argument, dass die Baulücke zwischen Ort und Kaufland geschlossen wird, ist schwach, weil man damit nur die alten Bausünden (Kaufland) im Nachhinein belohnt. Die Fläche am Mittel-/Ligusterweg (W2) ist glücklicherweise entfallen.

Kleinschwarzenlohe:

In Kleinschwarzenlohe wurde das Gebiet am östlichen Ortseingang (W1) auf grünen Antrag so verkleinert, dass der Abstand zu der dort befindlichen wertvollen Hecke zehn Meter beträgt. Entfallen ist auch das Gebiet an der Allerheiligenkirche. Das Wohngebiet nördlich von Kleinschwarzenlohe (W4), welches erst auf Betreiben der CSU Fraktion damals mit aufgenommen wurde, soll nun, nicht zuletzt wegen unserer Einwendungen, doch nicht mehr realisiert werden. In der Planung verbleibt die Fläche hinter den Supermärkten (G1, jetzt als M1), was wir weiterhin kritisch sehen - zum einen wegen der ökologischen Folgen für den benachbarten Magerrasen und zum anderen wegen der Lärmbelastung aufgrund der Autobahnnähe, die gesundes Wohnen und Arbeiten fast unmöglich macht. Herausgenommen wurde auch die Fläche südlich des Kreisels (Gem1) für die Feuerwehr. Aber diese Fläche ist damit nicht vom Tisch – für sie wird es ein gesondertes Verfahren geben, also eine Flächennutzungsplanänderung entweder des bestehende oder des zukünftigen Planes.

Röthenbach:

Das Gebiet in der Tiefentalstraße (W1) wurde zwar deutlich reduziert, aber das östlichste Flurstück ist nach wie vor zur Bebauung vorgesehen. Der Rest wurde mit dem Argument der Walderhaltung und des Grünzuges Schwarzachtal herausgenommen. Das gilt aber auch für die verbleibende Fläche – vermutlich hat hier die „Verkaufsbereitschaft“ den Ausschlag gegeben…

Weiterhin im Plan ist die Fläche südlich des Kugelhammerweg (W3). Die Fläche ist bewaldet und ist ebenfalls ein Teil des Grünzuges Schwarzachtal. Wir meinen diese Fläche sollte erhalten bleiben. Die viel diskutierte Fläche hinter dem Friedhof (W4) ist allerdings auf unser Drängen wieder entfallen – gut so.

Neuses / Raubersried / Sperberslohe:

In Neuses stößt uns weiterhin die Fläche an der Römerstr. (W1) bitter auf, die den eigentlich einheitlichen Ortsrand durchbricht und weiteren Flächenausweisungen den Weg weisen könnte. Das Gebiet M2 (westlicher Ortseingang) ist entfallen.

In Raubersried sind keine Flächen in der Planung.

Die Fläche zwischen „Am Meiler“ und „Am Entengraben“ in Sperberslohe ist aus der Planung genommen worden.

Fazit: Der Entwurf ist schon um einiges besser als der erste. Wenig überraschend sind einige der kritischsten Flächen herausgenommen wurden, da auch Landesbehörden vieles ebenso kritisch wie wir sahen. Wie oben ausgeführt, gibt es aber bei vielen verbleibenden Flächen noch Diskussionsbedarf. Aus dem Verlauf der Gemeinderatssitzung kann man entnehmen, dass BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, derzeit die einzige Kraft im Gemeinderat ist, die dem ungebremsten Flächenfraß Einhalt gebietet. Das Argument „geplant ist ja noch nicht gebaut“ ist schlicht falsch. Wir erleben es ja regelmäßig, dass das Interesse eines Investors ausreicht, damit der Gemeinderat Baurecht schafft. Wir sollten die vorhandenen Flächen, die durchaus da sind, verantwortungsvoll nutzen. Für ein lebenswertes und grünes Wendelstein!

Bebauung des ehemaligen Wickleingeländes: Gemeindliche Planung durch die Gemeinde?

Die sogenannte Planungshoheit der Gemeinde, also das Recht zu entscheiden, was innerhalb des Gemeindegebietes gebaut werden darf und was nicht, ist ein hohes Gut, das bereits im Grundgesetz *) angelegt ist. Schließlich soll jede Gemeinde selbst entscheiden dürfen, wie die (knappen) Flächen im Gemeindegebiet zu nutzen sind.

Bürgermeister Langhans hat noch im letzten Jahr verkündet: Baurecht werde nur noch auf Flächen geschaffen, die die Gemeinde auch erwerben könne. Das gilt offensichtlich nicht für Flächen, die die Deutschen Reihenhaus AG bebauen will. Dann wird wieder einmal die Planung des Investors übernommen. Und da die Reihenhaus AG erneut fast nur Reihenhäuser baut, bleiben Ältere Mietbürger, Singles, Menschen mit Körperbehinderungen sowie Menschen, die sich schlicht kein Reihenhaus leisten können, bei der laufenden Planung auf der Strecke. Wendelstein gibt die Planungshoheit, den Aussagen des Bürgermeisters zum Trotz, immer noch regelmäßig aus der Hand.

Wie schon auf dem ehemaligen Hörnleingelände in Großschwarzenlohe, wo fast 100 neue Wohneinheiten entstehen, erlaubt Wendelstein nun der Deutschen Reihenhaus AG auf dem ehemaligen Wickleingelände in Röthenbach b. St. Wolfgang deren eigene Planungen. Das Ergebnis passt, wundersamer Weise, perfekt zum Geschäftsfeld der Deutschen Reihenhaus AG. Es sieht ein wenig Geschossbau als Lärmschutz gegenüber der Autobahn und den umliegenden Gewerbebetrieben vor und ermöglicht im Übrigen die größtmögliche Menge an Reihenhäusern – sprich Profit für den Investor.

Dass der Plan die Begrünung des Areals bei Planung durch den Investor eher minimal ist – sogar die Baumscheiben zwischen den Parkplätzen wurden minimiert – braucht schon fast nicht mehr erwähnt werden. Es wird immer mehr zum Standard in Wendelstein. Ganz zu schweigen von der Nutzung erneuerbarer Energien, die die Gemeinde im Bebauungsplan durchaus verlangen könnte. Auch hier wieder: Fehlanzeige in der Planung.

Dennoch hat der Gemeinderat den Entwurf des Investors gegen die Stimme von Carolin Töllner (BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN) verabschiedet. Dabei wäre dies angesichts der Flächensituation in Wendelstein eine fast einmalige Gelegenheit gewesen, eigene städtebauliche Konzepte, etwa in einer ernst gemeinten Planungswerkstatt, zu entwickeln und durchzusetzen.

*) Diese Befugnis folgt aus den Rechten, die Art. 28 Abs. 2 GG den Gemeinden garantiert; sie wird durch § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unterstrichen.

Bayern wird grüner – Mut statt Angst

Der Ortsverband Wendelstein von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zeigt sich in einer Wahlnachlese hocherfreut über das Wahlergebnis der Landtagswahl, welches das beste in der Geschichte des Ortsverbandes ist. Vielen Dank für Ihre Stimme und ihr Vertrauen!

Es hatte sich vor der Wahl abgezeichnet, dass diese Land- und Bezirkstagswahl in Bayern Veränderungen in der politischen Zusammensetzung der Regierungen bringen könnte. Das mag einer der Gründe sein, der Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, an die Wahlurnen hat strömen lassen, um mit einer beachtlichen Wahlbeteiligung unsere Demokratie zu stärken. Der Ortsverband bedankt sich an dieser Stelle für eine sensationelle Wahlbeteiligung von 77,5% in Wendelstein!

Wir haben im Vorfeld dieser Wahl viel getan, um Sie über unsere Ziele zu informieren – es wurden Plakate gestellt, Flyer verteilt, ein Diskussions-Stand am Rathaus aufgebaut und vieles mehr. Der Ortvorsitzende Boris Czerwenka freut sich sehr, dass die Botschaft bei Ihnen angekommen ist. „Wir sind mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch gekommen und haben sehr viel Zuspruch für unsere Arbeit in der Gemeinde erfahren. Neben dem Wahlergebnis freut mich besonders die hohe Wahlbeteiligung. Die Bürgerrinnen und Bürger haben gezeigt, dass Ihnen die Demokratie wichtig ist!“

 

Voller Einsatz für den Ortsverband: v.l.n.r. Martin Luff, Thomas Bauser, Martin Mändl, Barbara Dorfner sowie Carolin Töllner

 

Das Ergebnis spricht für sich: Ein historisches Wahlergebnis für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Wendelstein 18,83% bei der Landtagswahl sowie 18,22% beim Bezirkstag - in Bayern erzielten die Bündnisgrünen insgesamt 17,5 %. Damit ist BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zweitstärkste Kraft in Bayern und auch in Wendelstein. In Wendelstein ist das das beste Ergebnis aller Zeiten; im Land sind wir zum ersten Mal zweistellig. Und das Ende der Alleinregierung der CSU wurde erreicht. Nochmals vielen Dank!

Oder um es mit Katharina Schulze (Spitzenkandidatin der Grünen im Land) zu sagen: „Bayern hat einen Wechsel gewählt und diese Wahl hat Bayern schon jetzt verändert. Ein eindeutiges Signal haben die Wählerinnen und Wähler gesetzt: Sie wollen eine Politik, die Mut gibt, statt Angst zu machen; in Richtung einer ökologischen, pro-europäischen und menschlichen Zukunft für Bayern. Und genau so machen wir Politik und deswegen sind wir klar zweitstärkste Kraft geworden…“

Abschließend das Fazit der Gemeinderätin Carolin Töllner: „Dieses Ergebnis zeigt, dass unsere Arbeit bei den Menschen ankommt - es ist ein grüner Erfolg! Danke an alle Wendelsteiner, die uns Ihr Vertrauen geschenkt haben! Wir haben den Auftrag verstanden und nehmen ihn an. Wir sind hoch motiviert und werden uns noch intensiver für ein lebenswertes Wendelstein einsetzen.“

P.S.: Wer uns tatkräftig unterstützen möchte, kann das gerne tun. Dazu muss man kein Parteimitglied sein. Wir treffen uns in der Regel immer am letzten Dienstag im Monat. Keine Regel ohne Abweichung: Das nächste Treffen ist am 07.11.2018 um 19:30 Uhr in der Sportgaststätte des SC Großschwarzenlohe (Pizzeria daMario). Alle Termine kann man dieser Website entnehmen.

Fehlende Kinderbetreuungsplätze in Wendelstein – ein Problem mit Ansage

Jahrelang war Wendelstein in Sachen KiTa-Plätze vorbildlich. Sowohl bei den Kindergartenplätzen, als auch in dem sensiblen Bereich der Krippenplätze, in dem besonders viele Ressourcen (Räume und Personal und damit Baugrund und Geld) benötigt werden, stand Wendelstein gut da. Noch vor einem Jahr machten sich der Bürgermeister Langhans und die CSU-Fraktionsvorsitzende Griesbeck öffentlichkeitswirksam Sorgen um die Auslastung und behaupteten gebetsmühlenartig, dass wir mehr Ansiedlung junger Familien bräuchten, um unsere bestehenden Kindertagesstätten (=KiTas) vor Ort ausreichend zu füllen.

Nunmehr - immerhin nur ein Jahr später - sind diese Zeiten vorbei. Inzwischen sind vor allem die Krippenplätze nicht mehr in ausreichender Zahl vorhanden, auch das Fehlen von Kindergartenplätzen zeichnet sich ab. Die vorhandenen Einrichtungen versuchen auf engstem Raum zu erweitern. Die Gemeinde sucht händeringend Träger, die kurzfristig zusätzliche Kindertagesstätten errichten und betreiben. Aber wo? Die zu Verfügung stehenden Flächen der bestehenden Einrichtungen fast aller Träger im Gemeindegebiet sind praktisch ausgeschöpft. Mit bebaubarem Grund für Gemeinwohlzwecke hat sich die Kommune in den letzten Jahren kaum bevorratet.

Hier rächt sich jetzt, dass die natürliche Fluktuation der Bevölkerung – wie von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN regelmäßig betont – von der Gemeinderats-Mehrheit ignoriert wurde. In den Baugebieten, die in den 60er und 70er Jahren in Wendelstein ausgewiesen wurden, ziehen die gealterten Bewohner zunehmend aus und junge Familien ein. Und genau diese jungen Familien brauchen jetzt Krippen- und Kindergartenplätze.

Zusätzlich hat die Gemeinde weitere Baugebiete ausgewiesen, in die ja ebenfalls junge Familien eingezogen sind bzw. einziehen sollen, die wiederum Betreuungsplätze benötigen. Und da reden wir noch gar nicht von dem ehemaligen Hörnleingelände in Großschwarzenlohe, in das ja 99 Familien mit jeweils einem oder mehreren Kindern einziehen sollen.

In Großschwarzenlohe gibt es derzeit eine einzige Krippengruppe in der Kita Arche. Eine Gruppe bedeutet Platz und Betreuungskapazität für 12 Kleinkinder. Für einen Ortsteil mit ca. 3.300 Einwohnern? Wenn nun durch die Hörnleinbebauung und das neu zu entwickelnde Baugebiet in Sorg der Ortsteil um nochmals 300-350 Bewohner wachsen soll- und all das in Form von „jungen Familien mit Kindern“, wo bitte ist da die Weitsicht der Gemeinde? Derzeit kann Wendelstein unseren Neubürgern keine adäquate Kinderbetreuung bieten. Die Chance, hier im Bebauungsplan (z.B. beim Hörnleingelände) eine KiTa vorzusehen, lässt die Gemeinde gerade verstreichen. Anstatt, wie andere Gemeinden, den privaten Investor zu zwingen, für eine angemessene Versorgung zu sorgen, beugt sich die Gemeinde dessen Profitinteressen. Die Kosten für die notwendige Infrastruktur sollen stattdessen alle Gemeindebürger tragen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat immer wieder auf die fehlende Infrastruktur bei der Ausweisung von Neubaugebieten und im Rahmen der Aufstellung des Flächennutzungsplanes verwiesen. Leider wurden unsere Argumente jedes Mal komplett ignoriert – das rächt sich jetzt!

Der Bedarf an Flächen für den Gemeinbedarf steigt zwangsläufig mit der Ausweisung von Wohnbauflächen. Diese schlichte Wahrheit wurde schon in der Planungswerkstatt der Bürger vielfach betont und von der Gemeinderatsmehrheit konsequent ignoriert. Da hilft es kaum, vorübergehend eine Containerlandschaft flankierend an bestehende Kitas zu errichten und für künftige Kitas und Kindergärten Flächen im Gewerbegebiet zu suchen. Kitas sollten fußläufig erreichbar sein. Wenn jedes Kind von seinen Eltern morgens in die Betreuung gefahren und abends abgeholt wird, erzeugt das zunächst zweimal täglich ein Verkehrsproblem. Die Einrichtung am Richtweg ist da ein abschreckendes Beispiel. Auch der Verkehrserziehung unserer Kinder ist das Bringen mit dem PKW sicher nicht zuträglich, von Umweltaspekten wie der Feinstaubbelastung ganz zu schweigen. Es wirft tatsächlich ein interessantes Schlaglicht auf unsere Gesellschaft, wenn wir unsere Kinder im Gewerbegebiet betreuen lassen.

Gerade in Großschwarzenlohe sind jetzt schon zu wenige KiTa-Plätze vorhanden Damit müssen die Eltern auf andere Gemeindeteile ausweichen. Dorthin werden sie aber ihre Kinder wegen der Entfernung immer per Auto fahren, was die sowieso schon angespannte Verkehrssituation weiter verschärfen wird.

Wir können nicht immer weiterwachsen, weil unsere Infrastruktur das einfach nicht hergibt – die fehlenden KiTa-Plätze sind hier nur ein Beispiel. Dazu kommt noch, dass falls jetzt die Infrastruktur aufgebläht werden würde (was angesichts der aktuellen Planungen unumgänglich scheint), in 10 bis 15 Jahren, wenn die Kinder der jetzt jungen Familien keine Betreuung mehr benötigen, die Auslastung der Einrichtungen rapide zurückgehen wird.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hofft, dass im Rahmen der weiteren Flächennutzungsplan-Aufstellung ein Umdenken einsetzt. Die gemeindliche Bauleitplanung muss der bestehenden Infrastruktur und deren Erweiterungsmöglichkeiten angepasst werden, statt Wohngebiete ohne Rücksicht auf die Folgen für die Infrastruktur auszuweisen. Wenn gemäßigtes Wachstum das Ziel sein soll, dann unter Schaffung geeigneter Infrastruktur vor Ort. KiTas im Gewerbegebiet und Ausgleichsflächen in der Oberpfalz sind keine Lösung.

An den Kosten sind die privaten Investoren zu beteiligen. Es kann nicht Ziel der Gemeinde sein, Gewinne zu privatisieren und Folgekosten zu vergemeinschaften.

Boris Czerwenka / Martin Mändl

 

Kellerstraße ein Beispiel für verfehlte Politik in ganz Wendelstein?

Jetzt ist er bald fertig, der Neubau auf dem Lisenfeld-Grundstück. Wir wollen an dieser Stelle nicht mehr auf das Thema Lisenfeld eingehen, aber ein anderes Thema wird jetzt langsam überdeutlich. Wie schon oft von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN gesagt, schaffen Neubauten neue Verkehrsprobleme. Vor allem beim stehenden Verkehr.

Das kann man jetzt sehr gut in der Kellerstraße beobachten. Schon nach den Neubauten auf dem alten Postgelände (Stadlerweg) oder dem Öhme-Gelände (Kellerstr. 9-9g) wurde die Parksituation schwierig. Und dass trotz einer Tiefgarage und vieler oberirdischer Stellplätze in beiden Baumaßnahmen. Jetzt ziehen die ersten Bewohner ins Lisenfeld ein und die Parksituation wird nahezu unerträglich. Trotz Tiefgarage (Stadtlerweg) stehen viele Autos zusätzlich auf der Straße, so dass man an der Einmündung zum Richtweg teilweise gar nicht mehr vorbeikommt. Das scheint sich auch schon bei der Gemeinde rumgesprochen zu haben – die kommunale Parküberwachung war kürzlich in genau diesem Bereich zu sehen.

 

 

An diesem Beispiel kann man gut erkennen, wohin es führt, wenn man Baumaßnahme auf Baumaßnahme genehmigt; und das trotz einer Stellplatz-Verordnung, die 1 ½ Stellplätze für jede neue Wohneinheit vorsieht. Trotzdem ist die Straße zugeparkt, weil viele Stellplätze nicht genutzt werden oder genutzt werden können, weil beispielsweise die Parkplätze zu schmal geplant werden (auch für „normalbreite“ Autos – von SUVs gar nicht zu reden). Wenn man das Ganze im Fall der Kellerstraße auch noch unter dem Aspekt betrachtet, dass im neuen Flächennutzungsplan auf Antrag der CSU-Fraktion ein weiteres Baugebiet ausgewiesen werden soll, kann man sich lebhaft ausmalen, wie es dann in der Kellerstraße und allen anliegenden Straßen aussieht.

 

 

Wenn wir also weiterhin in diesem Tempo Baugebiete ausweisen, bricht nicht nur unsere Infrastruktur und der Verkehr zusammen. Nein, Wendelstein entwickelt sich langsam zu einem einzigen Parkplatz. Die Lösungen wären da, nämlich weniger Baugebiete ausweisen und den öffentlichen Nahverkehr stärken, um vermehrt Autos von der Straße zu bekommen. Sie werden nur nicht umgesetzt.

Ausgleichsflächen in Wendelstein – oder doch lieber anderswo?

Werden für Neubauten Grünflächen in Anspruch genommen, also etwa aus einem Waldstück ein Gewerbegebiet gemacht, ist der Eingriff in die Natur auszugleichen. Die Fachleute sprechen hier von Ausgleichsflächen.

Die Standorte der Neubaugebiete sind bekannt – aber kennen Sie auch die Standorte der dazugehörigen Ausgleichsflächen? Eigentlich eine spannende Frage, gehen doch durch Ausgleichsflächen beispielsweise wichtige landwirtschaftliche Flächen oder Naherholungsgebiete verloren und der geneigte Bürger wüsste gerne, wo er sich stattdessen in der Nähe erholen kann. Bisher scheitert das aus zwei Gründen. Zum einen werden die Flächen nicht erfasst – mit dem Nebeneffekt, dass deren Schaffung nicht überprüft wird. Zum anderen müssen die Flächen nicht im Gemeindegebiet sein. Schließlich kann sich der naturliebende Wendelsteiner auch in der Oberpfalz entspannen. Oder in Niedersachsen? Die Ausgleichsfläche des Kaufland Neubaus liegt beispielsweise in der Gemeinde Rohr und keiner kann sagen, ob diese Fläche wirklich nur für diese Baumaßnahme als Ausgleichsfläche herangezogen wurde.

Einem Antrag der beiden Gemeinderäte von BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN, Carolin Töllner und Martin Luff, ist es nun zu verdanken, dass der Gemeinderat sich in der letzten Sitzung mit diesem Thema befasst hat. Das Ergebnis ist zumindest ein Anfang. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, eine Übersicht der bereits festgesetzten Ausgleichsflächen der Gemeinde aufzustellen. Dort sollen Angaben über verpflichtende Ausgleichsmaßnahmen sowie die Lage der Fläche dargestellt werden. Wir alle dürfen gespannt sein, welche Flächen festgesetzt wurden und wo und in welchem Zustand diese tatsächlich sind.

Zusätzlich sollen Ausgleichsflächen künftig vorrangig im Gemeindegebiet nachgewiesen werden. Wie immer bei Kann-Vorschriften wird erst die Praxis zeigen, wieviel die Regelung wert ist. Aber der Gemeinderat hat zumindest einen Anfang gemacht. Dass Ausgleichsflächen in Niedersachsen nicht im Interesse der Wendelsteiner Bürger sind, sollte außer Diskussion stehen. Ebenso, dass dem fortschreitenden Flächenfraß Einhalt geboten werden muss.

 

Austausch von Natriumdampflampen gegen LED! Sinnfrei?

In Teilen Wendelsteins wurden die orange leuchtenden Natriumdampflampen gegen LED-Lampen ausgetauscht. Seither gibt es hierzu unterschiedlichste Meinungsäußerungen. Das Spektrum reicht von: „Toll, endlich sieht man etwas im Straßenraum bis hin zu gruselig grell, ich werde nur geblendet“. Der Ortsverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist den Argumenten nachgegangen.

Schon beim Verbot der Glühlampe hat uns die Politik weismachen wollen, dass durch die Kompaktleuchtstofflampe (umgangssprachlich Energiesparlampe) Energie eingespart wird. Bei dem Wechsel der Straßenbeleuchtung hin zu LED ist es das selbe Argument. Aber Licht kann man nicht und sollte es vor allem nicht ausschließlich unter dem Aspekt der Energiekosteneinsparung betrachten.

 

 

Gesundheitlicher Aspekt von LED-Beleuchtung

Licht hat auch einen erheblichen Einfluss auf unser Wohlbefinden, respektive „falsches“ Licht macht uns krank. Im Zeitraum von 2008 bis 2013 hat ein spanisches Forscherteam unter der Leitung von Dr. Alejandro Sánchez de Miguel untersucht, ob ein Zusammenhang von künstlichem Licht, das von außerhalb der Wohnung in den Schlafplatz eindringt und hormonbedingten Krebserkrankungen herzustellen ist. Am Ende der Studie folgerte das Forscherteam: „Nachtschichtarbeit, nächtliche Lichtbelastung und zirkadiane Störung können das Risiko hormonabhängiger Krebserkrankungen erhöhen.“ Vor allem der hohe Blauanteil von LED-Straßenbeleuchtung führt zu einer reduzierten Ausschüttung des Hormons Melatonin und zu einer Erhöhung des Serotoninspiegels. Licht mit hohem blauen, kurzwelligem Lichtspektrum stimuliert die Epiphyse (Zirbeldrüse) und die Hypophyse und führt zu Stressreaktionen. Dabei kann ein warm und rötlich wirkendes Licht trotzdem einen hohen, kurzwelligen Blauanteil aufweisen (der Anteil kurzwelligen Lichtes ist nur messtechnisch nachweisbar), denn die Hersteller mischen das Licht aus roten, grünen und blauen Spektren zu weißem Licht. Durch Beleuchtung mit dem blauem Licht der LED (dazu gehören auch unsere Smartphones sowie der Fernseher) wird die Melatonin- Serotonin-Produktion der Zirbeldrüse durcheinandergebracht. Der Schaf- Wachrhythmus (zirkadiane Rhythmus) ist nachhaltig gestört. Auch die Hypophyse schüttet vermehrt Hormone aus: Schilddrüsenhormone, Adrenalin und Noradrenalin (steigern den Blutdruck) und Cortisol (dämpft die Immunabwehr). Für die Beeinflussung des Hormonhaushaltes ist es unabhängig, ob die Augen geschlossen, oder offen sind. In Innenräumen kann man sich durch orange Filterbrillen bei Bildschirmnutzung (Computer, handy/tablet, Fernseher) schützen. Oder man kann statt LED und Energiesparlampen wieder auf die gute alte Glühfadenlampe (Glühbirne oder Halogenlampe) zurückgreifen.

Beim Einsatz von LEDs im Straßenraum hat man jedoch keinen Einfluss. Die amerikanische Ärztevereinigung (AMA) hat 2016 „Leitlinien für Gemeinden zur Auswahl von LED-Beleuchtungsoptionen zur Minimierung möglicher schädlicher Auswirkungen auf Mensch und Umwelt“ herausgegeben. In der Leitlinie wird auf die schlechtere Nachtblendung hingewiesen, den Einfluss von blau leuchtender LED auf Sehschärfe und damit auf die Gefährdung im Straßenverkehr sowie auch auf die Unterdrückung von Melatonin. Man geht davon aus, dass LED-Lampen einen fünffach größeren Einfluss auf den zirkadianen Schlafrhythmus haben als herkömmliche Straßenlampen.


Energetischer Aspekt von LED-Beleuchtung

Durch den Einsatz von LED-Lampen sollen die Energiekosten der Gemeinde reduziert werden, bzw. ein Beitrag geleistet werden um die CO2-Emmision zu reduzieren. Das BMU (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) hat den Austausch der Straßenbeleuchtung der Stadt Straelen gefördert. Dort wird der Nachweis geführt, dass der jährliche Verbrauch einer LED-Lampe mit 4.000 Betriebsstunden bei 76 Kilowatt (kWh) liegt. Die bisherige Beleuchtung jedoch 352 Kilowatt (kWh) und weist damit nach, dass die LED mit 22% der Energie auskommt. Ähnlich sind die Zahlen in Wendelstein. Bei dieser Betrachtung wird aber nur die Nutzungsphase vor der eigenen Haustür in Betracht gezogen. Um einen globalen Vorteil durch den Einsatz von LEDs in der Straßenbeleuchtung rechtfertigen zu können, muss der gesamte Lebenszyklus der LED betrachtet werden. Osram beziffert die Lebenszyklus-Emission nur auf 2% des Gesamtverbrauchs auf die Erzeugung von Licht. Ein US-Studie beziffert nur die Produktion schon mit 10%. Die großen Differenzen lassen sich auf die unterschiedliche Annahme der Leuchtdauer der LED zurückführen. Problematisch ist auch der Einsatz von Aluminium für den Kühlkörper, aber auch von seltene Erden (7% der Weltproduktion fließen in LED-Leuchtmittel) für die Elektronik.

Austausch der Straßenbeleuchtung ist Unsinn!?

Wenn man die Studie der Stadt Straelen heranzieht und auf Wendelstein umrechnet, wird schnell klar, dass es nicht sinnvoll ist die bestehenden Natriumdampflampen gegen LED-Lampen auszutauschen. Die in Wendelstein eingesetzte Natriumdampflampe hat einen Verbrauch von 70Wh und die neu eingesetzte LED 22Wh. Die LED verbraucht nur 2/3 des Stroms wie die Natriumdampflampe. Wenn man 4.000h Betriebsstunden ansetzt beträgt die Ersparnis 192 kWh. Nicht berücksichtigt ist hierbei, dass in Wendelstein nachts die Natriumdampflampe auf 80% Leistung gedimmt wird. Bei einer CO2 Emission von 0,527kg CO2/kWh (CO2-Emmisionsfaktor für Strommix 2016) spart die LED-Straßenlampe 25g CO2 pro Betriebsstunde. Der EU-Vorgabewert für die Emission von Autos (PKW) liegt bei 140g CO2/km. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass eine Betreibstunde einer LED-Straßenlampe so viel CO2 einspart wie 180 Meter Auto fahren. Oder wenn jeder Bürger Wendelsteins 99 km im Jahr weniger Auto fährt müsste keine der 2.200 (homepage Gemeindewerke) Natriumdampflampen ausgetauscht werden.

Damit wird klar, dass, wenn es um die Reduzierung von CO2 Emissionen geht, der Verkehr der deutlich bessere Hebel ist.

Gesundheitsschutz wichtiger als Stromsparen!

Ob der Einsatz von LED in der Straßenbeleuchtung gerechtfertigt ist, wenn man die gesundheitlichen Gefahren gegen die Reduzierung der CO2 abwägt ist sowieso zu bezweifeln. Schade, dass unsere Gemeinde sich nicht ausreichend mit der Faktenlage beschäftig hat und ausschließlich Industrievertreter zu Wort hat kommen lassen.

Ulrich Bauer Dipl. Ing. (FH) Architekt und Baubiologe

Heißt Bürgerbeteiligung Beteiligung der Bürger?

Bürgerbeteiligung ist ein Wort der Juristen. Es bezeichnet die Beteiligung der Bürger an einzelnen politischen Entscheidungen und Planungsprozessen. Bei der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes ist sie gesetzlich vorgeschrieben.

Die Gemeinde Wendelstein ist stolz darauf, die Bürger bereits frühzeitig im Rahmen einer Planungswerkstatt an der Erarbeitung der Ziele des neuen Flächennutzungsplanes beteiligt zu haben. Zumindest diejenigen, die von dem Termin erfahren haben und sich schnell genug angemeldet hatten. Die Begrenzung der Plätze war ungenannten Sachzwängen geschuldet - an der Kapazität der Halle kann es nicht gelegen haben. Freigebliebene Plätze blieben frei, statt Nachrücker zu beteiligen.

Waren also die interessierten Bürger beteiligt an der Erstellung des Flächennutzungsplanes? Zugegeben, die Bürger haben Ergebnisse erarbeitet. Auf mehrfache Nachfrage fand sich dann auch endlich ein Termin, bei dem sich die meisten Gemeinderäte die Ergebnisse der Planungswerkstatt haben vorstellen lassen.

Nur Wirkung zeigte die Beteiligung der Bürger nicht wirklich. Die Gemeinderäte hatten schließlich ihre eigene Planungswerkstatt, in der sie in zwei statt in acht Stunden wie die Bürger ihre Ziele erarbeitet haben. Aber die Gemeinderäte sind vielleicht auch kompetenter als die Bürger. Dies zeigt sich bereits daran, dass die Ergebnisse der Bürger keinen Niederschlag in der Planung der Gemeinde gefunden haben. Beteiligt werden heißt schließlich nicht gehört werden.

Aber auch Gemeinderäte sind nicht perfekt. So wurden auch die Ergebnisse der Planungswerkstatt der Gemeinderäte nach der Umsetzung durch das beauftragte Planer-Team nochmals ergänzt: Also weitere als Bauland auszuweisende Flächen identifiziert. Die Bürger durften diesen Vorgang nur als überraschte Zuhörer beobachten und wissen nun beispielsweise, dass sich auch das Grundstück neben dem neuen Friedhof in Röthenbach einschließlich des dortigen Waldes aus Sicht der Mehrheit des Gemeinderates für die Wohnbebauung eignet.

Bleibt also noch die formale Bürgerbeteiligung, bei der die Bürger ihre Einwendungen schriftlich vorbringen dürfen. Wie wichtig diese Einwendungen von der Mehrheit des Gemeinderates genommen werden zeigte sich am Beispiel der Überarbeitung des Bebauungsplanes für die Farnstraße. Die Einwendungen der verschiedenen Bürger, Organisationen und Träger öffentlicher Belange wurden fast alle einfach abgewiesen. Besonders interessant ist die Aussage, dass zum Punkt der artenschutzrechtlichen Abhandlung das Landratsamt Roth keine Einwendung gemacht hat und deshalb unser diesbezüglicher Einwand auch nichtig ist. Das kann man so deuten, dass Einwendungen der Bürger nicht berücksichtigt werden müssen, wenn das Landratsamt keine Einwendung hat – aus welchem Grund auch immer.

Damit ist festzuhalten, dass die Durchführung einer Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen zwar gesetzlich vorgeschrieben ist, die Beteiligung der Bürger aber für die Entscheidungen des Gemeinderates oftmals ohne Bedeutung bleibt. Was also tun? Sprechen Sie mit ihren Gemeinderäten über ihre und deren Vorstellungen, wie Wendelstein künftig aussehen soll. Falls sich keine Übereinstimmung findet, findet sich vielleicht an anderes Gemeinderatsmitglied, das Ihre Interessen vertritt.

Grüne Bildungspolitik im Fokus

Thomas Gehring (MdL), Bildungspolitischer Sprechen von BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, konnte vom Kreisverbands Roth für einen Vortrag in Wendelstein gewonnen werden. Thema war die bayerische Bildungspolitik aus grüner Sicht mit anschließender Diskussion.

Er beleuchtete das Bildungssystem kritisch und konstruktiv mit allen Vor- und Nachteilen, die sich aus dem bayerischen Bildungsweg ergeben. „Wir haben in Bayern als Alleinstellungsmerkmal eine „Teilzeit-Vormittags-Schule“ – das ist einfach nicht mehr zeitgemäß“, gab er zum Auftakt seines Vortrages zu bedenken. Der verstärkte Ausbau von Horten und die verschiedenen Modelle der Ganztagsschulen seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber auf längere Sicht muss eine Schulform gefunden werden, die es beiden Elternteilen ermöglicht, berufstätig zu sein. Denn dass nur ein Elternteil arbeitet und der andere die Kinderbetreuung und - als „Hilfslehrkraft“ - die Hausaufgabenbetreuung übernimmt, kann sich heute eigentlich keine Familie mehr leisten. „Auch wenn unsere Regierung das nicht wahrhaben möchte, so sind wir doch eine Einwanderungsgesellschaft, und entsprechend wandeln sich die Anforderungen an die Schulen“.

Folge der Halbtagsschule und vor allem auch des dreigliedrigen Schulsystems, das immer noch zehnjährigen Kindern eine Entscheidung über ihren weiteren Lebensweg abverlangt, ist der zweite bayerische „Rekord“: In keinem anderen Bundesland hängen die Bildungschancen so stark von der sozialen und kulturellen Herkunft der Kinder ab wie hier. Ganztagsschulen mit qualifiziertem pädagogischem Konzept und Personal („gebundene Ganztagsschulen“) und längeres gemeinsames Lernen aller Kinder bis zur 10. Klasse sieht Gehring als Chance, die Chancenungerechtigkeit zumindest abzumildern.

 

Thomas Gehring (MdL) referiert zum Thema Bildung

 

Weiter stellte Thomas Gehring fest: „Die Digitalisierung, auch als Arbeitswelt 4.0 bekannt, ist eine Herausforderung, der sich auch die Schulen stellen müssen“. Aus seiner Sicht muss auch das Handyverbot an Schulen auf den Prüfstand, denn mit diesem Medium arbeiten und lernen die Kinder und Jugendlichen bereits. Um sie für das Leben zu ertüchtigen, genüge es nicht, die Schulen mit Computern auszurüsten – da kommen noch ganz andere Anforderungen auf Schüler und die Lehrerschaft zu. Die Digitalisierung und damit auch die Lehrinhalte bezüglich neuer Medien sei ein Umbruch vergleichbar der industriellen Revolution. Die jungen Menschen müssen gezielt auf den sinnvollen und kritischen Umgang mit den neuen Möglichkeiten vorbereitet werden.

„Nichts ist so wichtig, wie gut ausgebildete Lehrer“ so Gehring schließlich. Der Nachholbedarf - auch in Bezug auf pädagogische Techniken - sei bereits bekannt und kann nur durch Veränderungen in der Ausbildung und durch gezielte Weiterbildungen gedeckt werden. Nach wie vor gäbe es auch zu wenigeLehrkräfte, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten können. In Anlehnung an skandinavische Länder regt Gehring an, den Sprachunterricht für Schüler mit Migrationshintergrund über einen längeren Zeitraum fortzusetzen.

Kontrovers diskutiert wurden in diesem Zusammenhang die beruflichen Integrationsklassen an den Berufsschulen, in denen junge Flüchtlinge sowohl Sprache als auch Schulabschluss erwerben sollen. Eine rege Diskussion über bildungspolitische Themen und die Denkanstöße aus dem Vortrag rundete den Abend ab.

Der Vorstand des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vertreten durch Ursula Burkhardt, Monika Siebert-Vogt, Christoph Leikam und Boris Czerwenka dankte Thomas Gehring sehr herzlich dafür, dass er sich die Zeit für diese Veranstaltung genommen hat, obwohl gerade im Landtag Sitzungswoche war.

Wendelstein in Beton – oder in welchem Umfeld wollen wir wohnen?

Geht es Ihnen auch so? In unserer Erinnerung ist Wendelstein viel grüner. Was ist passiert? Wo ist das Grün hin? Heute wachsen Pflanzen, Sträucher und Bäume oft zwischen grauen, seelenlosen Betonflächen – wenn überhaupt.

 

Es beschleicht einen das Gefühl, dass unser Ort mit jeder Baumaßnahme grauer wird. Grünstreifen verschwinden, bestehen entweder aus verdorrtem Braun oder Asphalt. Zwischenflächen zwischen Parkplätzen sind vor allem eins –tot, selbst wenn Platz gelassen wurde für „Beete“. So unter anderem zu beobachten beim neuen Feuerwehrhaus in Röthenbach, in der „neuen Mitte“ Kleinschwarzenlohe oder bei den vielen Supermarkt-Um- und Neubauten.

Nun hat Wendelstein zwar eine Garagen- und Stellplatzsatzung, um genau solche Auswüchse zu vermeiden. Diese regelt die Verwendung von Pflaster- oder Schotterrasen, die Pflanzung standortgerechter Bäume, eine Gliederung der Stellplätze durch Pflanzungen sowie die Begrünung von Garagenwänden und Stellplätzen mit Sträuchern bzw. Rankpflanzen. Allein, sie ist kaum bemerkbar! Dass die Untergliederung von Parkplätzen durch Bäume auf dem Grundstück, zwischen den Parkplätzen sinnvoll ist, sollte außer Frage stehen – wer parkt schon gerne in der Sonne? Betrachtet man die Parkplätze im Gemeindegebiet, so scheint die Satzung nicht zu gelten. Wir Grüne stellen immer wieder fest, dass die Satzung nicht gelebt bzw. die Einhaltung nur unzureichend kontrolliert wird.

Vielleicht ist es an der Zeit uns auf das zu besinnen, was unsere Heimat ausmacht, statt immer mehr aus unserer Heimat machen zu wollen. Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde hier ihren durchaus vorhandenen Spielraum nutzen sollte.

Noch ein persönlicher Appell: Jeder Einzelne kann ein wenig helfen unser Wendelstein grüner zu machen – ganz freiwillig. Helfen Sie mit. Gerne im Kleinen. Erhalten Sie Grünflächen. Sprechen Sie die Gemeindeverwaltung und die Gemeinderäte auf die fehlenden Begrünungen an.

Es ist unsere Heimat.

Jahreshauptversammlung 2018

Am Dienstag, 30.01.2018 fand im Goldenen Herz die 6. Jahreshauptversammlung seit Wiedergründung des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN statt.

Das Wichtigste zuerst: Der Vorstand wurde bei den turnusgemäßen Wahlen einstimmig im Amt bestätigt. Somit bleibt es auch für die nächsten zwei Jahre bei dem bewährten Team. Den Vorsitz hat weiterhin Boris Czerwenka inne, der den Ortsverband seit vier Jahren erfolgreich führt. Marktgemeinderat Martin Luff steht ihm weiterhin als stellvertretender Vorsitzender zur Seite. Den Vorstand komplettiert Thomas Bauser, der sich seit 5 Jahren als Kassier um die Finanzen des Ortsverbandes kümmert. Nach Bekanntgabe des Kassenberichts wurde sowohl der Vorstand als auch der Kassier entlastet.

In seinem Jahresbericht zeigte der Vorsitzende Boris Czerwenka auf, womit sich die GRÜNEN in dem vergangenen Jahr intensiv beschäftigt haben. Viele verschieden Punkte standen da auf der Agenda - Lärmschutz und die Verkehrsbelastung in Wendelstein, aber auch Flächenfraß, pestizidfreie Kommune, 380V-Trasse u.v.m. hat die Mitglieder des Ortsverbands beschäftigt. Das Jahr war für die GRÜNEN in Wendelstein von zwei Schwerpunkten besonders geprägt: Der Bundestagswahl und dem Flächennutzungsplan in Wendelstein, wobei der gesamte Ortsverband viel Zeit und Energie in diese beiden Themenkomplexe investiert hat. Vor allem das Thema Flächennutzungsplan stand und steht immer wieder auf der Tagesordnung.

Nicht vergessen werden darf die Unterstützung der beiden grünen Marktgemeinderatsmitglieder Carolin Töllner und Martin Luff, die sich im Rahmen ihrer Arbeit mit unzähligen Themen beschäftigt und konstruktive Vorschläge in die Gemeinderatsarbeit eingebracht haben. Dank grünem Engagement können die Themen der öffentlichen Sitzungen ja nun schon länger öffentlich nachgelesen werden. Der Ortsverband bedankte sich bei den Beiden für ihren großartigen Einsatz.

Boris Czerwenka berichtete außerdem von den gemeinsamen Aktionen und Veranstaltungen des Ortsverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im vergangenen Jahr und dankte auch hier den Mitgliedern und Unterstützern für Ihr außergewöhnliches Engagement - vor allem im Wahlkampf!

Die Planungen für Aktionen und Veranstaltungen im laufenden Jahr 2018 sind in vollem Gange. Ein Thema wird dabei das Volksbegehren gegen den Flächenfraß „Betonflut eindämmen“ sein. Der Ortsverband wird sich auch hier weiter aktiv einbringen, um das Begehren zu einem erfolgreichen Ende zu führen und bittet die Bürger jetzt schon um ihre Unterstützung – zum Erhalt eines lebenswerten Bayerns – zum Erhalt der Heimat.

Zuletzt wurden noch einige Termine bekanntgegeben. Für alle Interessierten: Die Grünen treffen sich regelmäßig am letzten Dienstag im Monat um 19:30 Uhr. Der Ort der Treffen und eventuelle Abweichungen werden hier auf der Website bekannt gegeben.

Außerdem wurde eine weitere Veranstaltung des Ortverbandes in Kooperation mit dem Kreisverband angekündigt:

Thomas Gehring (MdL von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) referiert zum Thema Bildung

Datum: 21.03.2017 / 19:00 Uhr

Ort: FV Gaststätte (Mozartstr. 72) - Nebenraum

Die Veranstaltung ist im Nebenraum der Gaststätte. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.

Neujahrs-Klausurtagung des Ortsverbands Wendelstein 2018

Am Dreikönigstag 2018 fand sich der Ortsverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wieder zu seiner traditionellen Neujahrs-Klausurtagung zusammen. Ziel war, die gemeinsame Arbeit der letzten Jahre zu reflektieren und die Ziele und Anliegen für das kommende Jahr festzulegen. Die hohe Beteiligung der Ortsverbandsmitglieder zeigte wieder das große Interesse an den Aufgaben und das hohe Engagement, das jeder Einzelne einbringt.

Zunächst hieß es, das Wahljahr noch einmal Revue passieren lassen. Der Vorsitzende des Ortsverbandes Boris Czerwenka dankte den Mitstreitern für ihren großen Einsatz während des Wahlkampfs und stellte die - vor allem für unsere Region – sehr guten Ergebnisse noch einmal vor. „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ gab er zu bedenken und bat um weitere gute Mithilfe bei der Vorbereitung des Volksbegehrens „Betonflut stoppen“, sowie den in Kürze anstehenden Wahlen für Bezirks- und Landtag.

 

 

Thema war aus gegebenem Anlass, der Vorentwurf zum Flächennutzungsplan und die Bauprojekte in der Gemeinde. Insbesondere die vom Ortsverband bereits kritisch beleuchteten Flächen waren Gegenstand lebhafter Diskussionen. Auch die Tatsache, dass die Anliegen der Bürger aus dem Workshop zum Flächennutzungsplan beim Vorentwurf fast völlig ignoriert wurden, führte zu Unmut und der Frage, welche Prioritäten denn die Gemeinde setzen will. Gemeinderätin Carolin Töllner sagte zu recht, dass „solche Splittersiedlungen wie beispielweise das neue Hörnlein-Areal die Landschaft zersiedeln“. Es bestand Einigkeit darüber, dass man seitens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alle Möglichkeiten ausschöpfen möchte, um solche Wildwüchse möglichst zu verhindern und für die Zukunft Voraussetzungen zu schaffen, damit so etwas gar nicht mehr möglich ist.

Aus ebenfalls gegebenem Anlass – große Teile des Gemeindegebietes standen während der Klausurtagung unter Wasser – wurde die ständig fortschreitende Versiegelung von Flächen in Bayern/Franken und natürlich auch im Gemeindegebiet besprochen. Hier sieht der Ortsverband als ersten Schritt in die richtige Richtung das Volksbegehren, das von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zusammen mit der ödp, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sowie dem Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV) angestoßen wurde und als Ziel hat, den Flächenverbrauch zunächst zu begrenzen. Erfreut informierte Boris Czerwenka die Mitglieder darüber, dass der Bund Naturschutz das Volksbegehren nun ebenfalls unterstützt. Die fruchtbare Zusammenarbeit, die hier im „Kleinen“ immer funktioniert hat, soll nun landesweit den Schulterschluss in das Anliegen Minderung des Flächenfraßes bringen. Für uns hier gilt es, in Zukunft möglichst wenige Flächen neu zu versiegeln und auch die Renaturierung von Grundstücken ernsthaft zu erwägen, um Wendelstein schön und lebenswert zu erhalten.

Auch das Thema „Sozialer Wohnungsbau“ wurde wieder behandelt, denn nach wie vor fehlen in Wendelstein bezahlbare Mietwohnungen. Seit Jahren fordert BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein klares Konzept FÜR solche Wohnungen. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass in der Gemeinde hier ein Umdenken entsteht.

Ein Punkt der den Grünen zusehends Sorgen bereitet, sind die Veränderungen im Stadtbild, die sich durch Mauern um Grundstücke und fehlende Grünstreifen um Industriebauten, sowie plötzlich nicht mehr vorhandene Bäume auf Parkplätzen zeigen. Städtebauliche Konzepte anderer Gemeinden und Städte zeigen, dass die Gemeinde hier erheblichen Spielraum hat, den sie aber aktuell nicht zu nutzen weiß oder bereit ist zu nutzen. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN will sich auch im Jahr 2018 dafür einsetzen, dass die Gemeinde ihre Spielräume besser nutzt, um ein gefälliges Ortsbild und möglichst viele Grünflächen und Bäume zu erhalten oder neu zu schaffen.

Ein leidiges Thema ist auch der Lärmschutz in Röthenbach, das wieder mal thematisiert werden musste. „Der Lärm wird immer unerträglicher“ so der Betroffene Martin Mändl. Viele andere Röthenbacher sehen das ganz ähnlich und fühlen sich in dem Punkt von der Gemeinde in Stich gelassen. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wollen sich weiter dafür einsetzen, dass die Gemeinde sich noch intensiver bei den zuständigen Stellen für den Lärmschutz einsetzt und ggfs. auch selbst Maßnahmen zum Schutz Ihrer Bürger ergreift.

Zum Schluss war die landes- und bundesweite Politik noch einmal Thema. „Wir haben ein anstrengendes Wahljahr hinter uns und weitere vor uns“ so der Vorsitzende des Ortsverbandes Boris Czerwenka, „und sind von den Bürgern mit ihren Stimmen mehr als belohnt worden für unser Engagement. Das ist uns ein Auftrag auch in Zukunft auf die Interessen und Sorgen der Bürger zu hören und mit ihnen an einem lebenswertes Umfeld arbeiten“. Zuletzt dankte Boris Czerwenka allen Teilnehmern für ihre engagierte und konstruktive Mitarbeit.

Der neue Flächennutzungsplan – der Vorentwurf im Gemeinderat

Eine Zusammenfassung aus Sicht von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Es war ein langer Abend im Gemeinderat. Der Vorentwurf des neuen Flächennutzungsplanes wurde diskutiert – Fläche für Fläche. Dafür hat sich der Gemeinderat viel Zeit genommen. Ein Pressevertreter meinte am Schluss, warum wir Grüne jetzt dagegen stimmen würden, obwohl wir den neuen Flächennutzungsplan doch ursprünglich wollten. Das zu erklären ist ziemlich einfach: Der vorliegende Flächennutzungsplan enthält nach Ansicht der Grünen viel zu wenig Elemente grüner Politik. Wir haben auch längst nicht immer dagegen gestimmt und Gegenstimmen kamen oft auch aus anderen Fraktionen. Das zeigt, dass ein Umdenken teilweise stattfindet. Und ja, eigentlich stimmen wir nicht dagegen sondern dafür: Für die Menschen, für die Natur und für ein lebenswertes Wendelstein!

Wendelstein (Altort):

Gehen wir mal ins Detail: Bitter stößt uns die neue Gewerbefläche in Wendelstein auf, die östlich der neuzubauenden Straße zwischen „Sperbersloher Str.“ und „Richtweg“ entstehen soll. Hier soll eine Gewerbegebietsfläche geplant werden, die teilweise im Landschafts- und Vogelschutzgebiet liegt! Selbst vor einem Eingriff in den geschützten Bannwald schreckt man hier nicht zurück. Auch diese Verbindungsstraße, die den Kohlschlag entlasten soll – es unserer Meinung aber gar nicht tun wird - lehnen wir ab. Ebenfalls verplant wird die komplette südliche Seite des Richtweges incl. des dort stehenden Waldes und des Feuchtgebietes hinter der AWO. Dies sahen übrigens nicht nur die grünen Gemeinderäte eher kritisch.

Die Bebauung südlich des Irrlweg soll ebenfalls nicht ganz aus dem Flächennutzungsplan genommen werden, sondern bleibt leicht verkleinert, in zwei Teilen erhalten. Wir bleiben hier bei unseren Bedenken bezüglich der Verkehrsbelastung und dem Verlust von Flächen für die Landwirtschaft. Aus unserer Sicht sollte das Gebiet ganz heraus genommen werden. Das Argument, das die Landwirte ja einfach nicht verkaufen müssten, um ihre Flächen zu erhalten, ist ein Schein-Argument, da die Landwirte Flächen oft nur gepachtet haben und gar nicht die Eigentümer sind.

Frau Neugebauer (CSU) brachte dann das unbebaute Gebiet nördlich der Kellerstraße in die Diskussion ein, obwohl es die Planer wohlweislich nicht im Plan hatten. Neben der Sorge der Zerstörung geschichtlicher Funde, die Herr Ruthroff vorbrachte, sehen wir vor allem Probleme, die sich durch die darunterliegenden ehemaligen Keller der Brauerei ergeben könnten, sowie die Zerstörung des dort befindlichen Waldes.

Großschwarzenlohe:

In Großschwarzenlohe ist es gelungen neben den schon geplanten Entfernungen aus dem Flächennutzungsplan (nördlich vom Hörnlein Areal und südlich des Mittelweg) zusätzlich das Waldstück hinter der Arche (vorerst) aus dem Plan herauszunehmen. Mit gemischten Gefühlen sehen wir das geplante Wohnbaugebiet zwischen Fa. Abraham und Lohbach sowie neue Gewerbeflächen hinter der Fa. Abraham. Wieder einmal gehen Flächen für die Landwirtschaft und wertvolle Lebensräume für Feldlerche, Kiebitz und Rebhuhn verloren. Auch die dann notwendigen Ausgleichsflächen sind hier kaum ein Trost. Entweder befinden sich diese außerhalb des Gemeindegebietes und sind damit für die Wendelsteiner ohne Wert, oder aber es wird weiteres Ackerland geopfert, was wieder zu Lasten unserer Landwirte geht.

Kleinschwarzenlohe:

Auch in Kleinschwarzenlohe sind einige Flächen herausgefallen, wie z.B. das Gelände nordwestlich des neuen Verkehrskreisels – also solche, die für die Bebauung ohnehin kaum geeignet waren und aus gutem Grund bislang nicht bebaut wurden. Aber auch hier sind Flächen hereingenommen worden, die wir nicht gutheißen können. Dazu zählt die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes nordöstlich von Aldi und Edeka oder das Gelände auf dem das Feuerwehrhaus Klein- und Großschwarzenlohe entstehen soll, weil hier schon wieder Wald geopfert werden muss. Wald übrigens, in dem einige der Ausgleichsmaßnahmen z.B. für Fledermäuse, für den erst 2014 gebauten Verkehrskreisel, gemacht wurden. Die bedenklichste Fläche finden wir das Stück nördlich der Flurstraße unter der Hochspannungstrasse, auf der ein Wohngebiet entstehen soll. Der Planer wollte dieses Gebiet aus verschiedensten Gründen (Autobahnnähe, Artenschutz, etc.) herausnehmen. Leider wurde auf Betreiben von Frau Griesbeck (CSU), die Fläche mit den Stimmen der CSU wieder in den Vorentwurf aufgenommen.

Röthenbach:

Besonders umstrittene Flächen haben wir in Röthenbach. Hier wurde seitens der Planer sehr wenig auf die Ergebnisse der Planungswerkstatt der Bürger eingegangen. Neben der Herausnahme einiger kleinerer Flächen, dreht sich die Diskussion vor allem um folgende Flächen. Da ist zunächst das Gebiet nördlich der Tiefentalstraße, in dem heute Wald steht. Wegen des ökologischen Wertes des nahen Schwarzachtales und des Erholungswertes der Fläche, ist eine weitere Bebauung dort komplett abzulehnen. Dann ist da die Fläche hinter dem Friedhof, die der Planer komplett aus dem Plan herausgenommen hatte, u.a. wegen der Autobahnnähe und der dadurch verursachten Lärmbelastung. Frau Griesbeck brachte die Fläche dennoch wieder auf die Tagesordnung, mit dem Argument, dass die Autobahndirektion dann eher genötigt wäre, den Schallschutz zu verbessern. Ein Argument, dass der Planer mit den Worten „Wer sich zuerst bewegt zahlt“ ins Reich der Fabel verwies. Das heißt auf gut deutsch: Wenn die Gemeinde das Gebiet bebaut, hat sie für den Schallschutz zu sorgen. Trotzdem sorgten die Stimmen der CSU für eine erneute Aufnahme in diesen Vorentwurf. Und zuletzt brachte Frau Neugebauer die Fläche zwischen TSV Röthenbach und dem Gewerbegebiet Wendelstein wieder in die Diskussion. Also genau dem Gebiet, dass der Planer zuvor im Landschaftsplan als eine der zwei wichtigen Nord-Süd-Grünachsen ausgewiesen hat. Zum Glück wurde dieses Ansinnen mit 13-9 Stimmen vom Gemeinderat abgewiesen – die Grünachse bleibt erhalten!

Neuses / Raubersried / Sperberslohe:

In Neuses und Raubersried gibt es keine wirklich umstrittenen Änderungen und so kommen wir zum Schluss nach Sperberslohe. Hier konnte man den Eindruck gewinnen, als wollen große Teile des Gemeinderates Sperberslohe gar nicht weiter entwickeln. Jedenfalls gab es hier „interessante“ Abstimmungskonstellationen mit denen z.B. die Fläche westlich der nördlichen Ortseinfahrt abgelehnt wurde. Um das klar zu stellen, wir Grüne wollen, dass Sperberslohe ein lebendiger, lebenswerter Ort bleibt. Wenn wir einzelne Flächen ablehnen, dann wegen des Naturschutzes und nicht wegen der Randlage des Ortsteiles. Im Vorentwurf landete dann die Fläche zwischen „Am Meiler“ und „Am Entengraben“.

Fazit:

Zusammenfassend kann man sagen, dass der Vorentwurf Licht und Schatten enthält. Vor allem der Landschaftsplan und die Herausnahme einiger Flächen findet unsere Zustimmung. Aber leider setzen alle anderen Parteien des Gemeinderates weiter auf Wachstum, wenn auch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Die Zahlen der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland zeigen für 2040 – und bis dahin soll der Plan ja gültig sein – eher nach unten. In Wendelstein wird in der nächsten Zeit genügend Wohnraum frei (das bestätigen auch die Planer!) und alleine die aktuell laufenden Baumaßnahmen erhöhen die Einwohnerzahl schon um mindestens 700 Mitbürger (plus 4,4%). Gewerbeflächen sind nach unserer Meinung ebenfalls noch genug vorhanden. Wie anders kann man sich sonst erklären, dass die bestehende Gewerbefläche des ehemaligen Hörnlein-Areals zum Wohngebiet umgewidmet werden muss, um genutzt zu werden? Auch das Argument, „geplant ist ja noch nicht gebaut“ zieht nicht, weil die Erfahrung zeigt, wenn der Flächennutzungsplan eine Fläche ausweist, wird sie in der Regel auch irgendwann bebaut. Wir müssen und können nicht immer weiter wachsen – unsere Erde wächst nicht mit! Wir sollten die vorhandenen Flächen, die durchaus da sind, verantwortungsvoll nutzen. Eine Ausweisung weiterer Flächen lehnen wir ab – vor allem wenn sie so umstritten sind, wie einige der vorgenannten Flächen. Für ein lebenswerten und grünes Wendelstein!

Grüne mit dem Bundestagswahlergebnis hoch zufrieden

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zeigen sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 in Wendelstein und im Landkreis Roth. Drei Wochen nach der Wahl analysierte der Ortsverband die Ergebnisse dieser spannenden Wahl.

„In einem schwierigen Wahlkampf mit teilweise deprimierenden Umfragen vor der Wahl haben wir ein hervorragendes Ergebnis erzielt“, so der Vorsitzende des Ortsverbandes Wendelstein Boris Czerwenka, der als Wahlkampf-Manager für den gesamten Landkreis verantwortlich zeichnete. „Das Ergebnis haben wir vor allem der unermüdlichen Arbeit aller unserer Mitglieder und Unterstützer zu verdanken, die engagiert um jede Stimme gekämpft haben. Vielen Dank dafür!“ so Czerwenka weiter.

„Ein großer Dank gilt auch allen, die uns Ihre Stimme und damit Ihr Vertrauen gegeben haben“ bedankte sich Martin Mändl bei den Wählern. „Das zeigt, dass unserer Arbeit hier vor Ort hohe Wertschätzung entgegengebracht wird.“

Und tatsächlich haben die Grünen in allen Gemeinden im Landkreis teilweise stark zulegen können – am stärksten in Allersberg mit plus 3.15%. In Wendelstein holten die Grünen mit 10,52% sogar ein zweistelliges Ergebnis, dass im Kreis nur von dem jungen Hilpoltsteiner Ortsverband mit 11,34% getoppt wurde. Im kompletten Landkreis erzielten die Grünen immerhin 9,08%.

„Das zeigt, dass sich immer mehr Wähler grüne Politik wünschen. Dieses tolle Bundestagsergebnis ist auch für uns Grüne hier in Wendelstein ein Auftrag, weiterhin gestaltend für die Gemeinde tätig zu werden, Missstände gezielt anzusprechen und sinnvolle Alternativen auf den Weg zu bringen“, meinte der grüne Umweltbeauftragte Martin Luff. „Wir Grünen werden unseren Einsatz für ein lebenswertes Wendelstein zusammen mit den Bürgern fortsetzen“.

In den Wendelsteiner Ortsteilen erzielten die Grünen ganz unterschiedliche Ergebnisse. Das beste Ergebnis wurde mit 11,78% im Altort eingefahren, gefolgt von Röthenbach (11,04%) und Großschwarzenlohe (10,75%). Bei der Briefwahl erzielten die Bündnisgrünen 9,88% und in Kleinschwarzenlohe 7,91%.

„Ein absoluter Wertmutstropfen ist das Abschneiden der AfD - leider auch in Wendelstein“ bedauerte Gemeinderätin Carolin Töllner. „Wir werden zusammen mit den anderen Parteien klare Kante dagegen zeigen und nicht zulassen, dass sie unsere demokratischen Werte aushöhlen.“, so Töllner. „Wir Grüne stehen für konstruktive Arbeit für die Bürger dieser Gemeinde und nicht für platte Parolen“.

Wie hart der Wahlkampf war, zeigt auch die Tatsache, dass alleine in Wendelstein mehr als 15% der grünen Plakatständer „verloren“ ging und die grünen Großplakate immer wieder „verziert“ wurden. „Wir werden aber deshalb nicht jammern, sondern weiterarbeiten. Das Ergebnis ist uns Ansporn zu weiteren Taten, für unsere Gesellschaft, für die Bürger und unsere Umwelt.“ so Ortsvorsitzender Czerwenka.

Es ist immer wieder das alte Lied…

Das ehemalige Wicklein-Gelände (Röthenbach St.W.; Bogenstr. / Niebelungenstr.) liegt schon seit einiger Zeit brach. Ein erster Investor sprang ab und erst jetzt gibt es einen neuen Interessenten. Aber wieder verpasst die Gemeinde ihre Chance, aktiv an der Gestaltung mitzuwirken und überlässt dem Investor die Planung, wie bebaut wird. Ach ja der Investor ist kein unbekannter… es ist die Deutsche Reihenhaus AG.

Aber der Reihe nach: Das ehemalige Gelände der Firma Wicklein sollte schon mehrfach neu bebaut werden, was ja auch sinnvoll ist. Der erste Versuch mit seniorengerechten Wohnungen und einer Ladenpassage scheiterte, weil der Investor absprang. Seitdem dämmert das Gelände im Dornröschenschlaf…

Um es klar zu sagen, das Gelände eignet sich wegen der Autobahnnähe hervorragend für unterschiedlichste Nutzungen. So könnte man dort problemlos Kleingewerbe ansiedeln, viel besser als beispielsweise im Gebiet zwischen Sperbersloher Str und Richtweg, das die CSU so gerne voll bebauen würde.

Oder man könnte den dringend benötigten Geschoßwohnungsbau dort ansiedeln. Gerade dieser Wohnraumtyp für Alleinerziehende, Singles, junge Familien, die eine zwei bis vier Zimmerwohnung benötigen, ist in Wendelstein äußerst knapp bemessen. Hier wäre die Möglichkeit mal keine Luxuswohnungen (siehe Lisenfeld) zu bauen, sondern normale Mietwohnungen für Menschen mit nicht ganz so großem Geldbeutel.

Aber was macht die Gemeinde? Sie kehrt zurück in die 70er Jahre und lässt erneut Reihenhäuser bauen, wieder mit der Deutschen Reihenhaus, die schon die kontrovers diskutierte Bebauung des Hörnlein-Geländes durchführt. Sicher gibt es auch dafür in Wendelstein Bedarf, wie es für jeglichen Wohnraum Bedarf gibt, weil der Siedlungsdruck einfach zu groß ist. Aber müssen wir Wendelstein wirklich in eine einzige große Reihenhaus-Siedlung umwandeln? Ein bisschen abwechslungsreichere Bauweise würde dem Stadtbild und auch den Menschen guttun.

Außerdem gibt die Gemeinde wiedermal das Heft des Handels aus der Hand und lässt den Investor walten. Das ist ja auch viel einfacher, als das Ganze in Eigenregie abzuwickeln. Schade, hier wird wieder eine gute Chance vertan, selbst zu gestalten.

Es ist immer wieder das alte Lied…

Vorstellung der Ergebnisse der gemeindlichen Planungswerkstatt im Gemeinderat

Nachdem am 8. April in der Rangauhalle die Planungswerkstatt der Bürger zur Änderung des Flächennutzungsplanes stattgefunden hatte, hat der sich Gemeinderat am 29. Juni im Rahmen einer Gemeinderatsitzung die Zeit genommen, um von den Sprechern der jeweiligen Arbeitsgruppen über deren Ergebnisse informiert zu werden.

Insbesondere der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war es Anliegen, dass die Ergebnisse der Planungswerkstatt den Marktgemeinderäten unmittelbar vorgetragen werden, statt wie ursprünglich vorgesehen, gefiltert durch das mit der Durchführung beauftragte externe Planungsbüro.

Die Sprecher der Arbeitsgruppen - soweit Sie von dem Termin erfahren hatten - berichteten nun also von den Ergebnissen der einzelnen Arbeitsgruppen. Für die Zukunft ginge es um ein allenfalls moderates Wachstum unter Erhaltung der gewachsenen Ortsstrukturen. Wichtig war den Bürgerinnen und Bürgern auch die Erhaltung der landwirtschaftlichen Flächen und eine Berücksichtigung der steigenden Anforderungen an die Infrastruktur, insbesondere der Verkehrsanbindungen sowie die Kita- und Schulplätze. Letztlich Wünsche, die deckungsgleich mit dem sind, was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit Jahren im Gemeinderat fordern.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wurden mit den Sprechern öffentlich nicht weiter diskutiert. Der einzige Diskussionspunkt an diesem Abend entstand durch die Haltung der externen Planer, die jede Kritik an ihrer Leitung der Planungswerkstatt umgehend zurückwiesen. Die weitere Diskussionen innerhalb des Gemeinderates fand dann wieder hinter verschlossenen Türen in einer nichtöffentlichen Sitzung statt. Hier hätten wir Grüne uns mehr Transparenz gewünscht, denn insbesondere die Gestaltung des Flächennutzungsplanes ist für viele Bürger von großem Interesse, wie auch die breite Beteiligung an der Planungswerkstatt zeigte.

Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch weiter darauf drängen, die Entscheidungsvorgänge transparent zu gestalten und Politik für und mit den Bürgern zu machen, statt über deren Köpfe hinweg.

Planungswerkstatt Flächennutzungsplan – eine Einschätzung - oder brauchen wir Wachstum?

Am Samstag, 08.04.2017 fand in der Rangauhalle die Planungswerkstatt der Gemeinde zur Änderung des Flächennutzungsplanes statt. Hier sollte den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden frühzeitig Ideen für die Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes einzubringen. Geleitet wurde die Veranstaltung vom Büro „Team 4“, das den Workshop neutral und objektiv begleiten sollte.

Trotz des eher unglücklichen Termins (Anfang der Osterferien!) versammelten sich um 09:30 Uhr in der Rangauhalle ca. 80 interessierte Bürger – es sollen sogar noch weitere Interessenten abgewiesen worden sein, mit der Begründung „Die Veranstaltung sei voll belegt“. Schade, warum nicht einen zweiten Termin machen, wenn das Interesse der Bürger derart groß ist?

Zum ersten Teil der Veranstaltung: Hier wurde in den vorher bekanntgegebenen Gruppen (Verkehr, Wohnen, Bildung/Kultur/Freizeit sowie Naturschutz) die einzelnen Bereiche, die sich auf den Flächennutzungsplan auswirken, von den Bürgern beleuchtet und hinterfragt. Diese erste Hälfte war sehr konstruktiv. Die Gruppen erarbeiteten sehr gute Ergebnisse, die kompetent von den jeweiligen Sprechern vorgetragen wurden. Gab es in den Gruppen unterschiedliche Meinungen – was logischerweise bei einigen Themen vorkam – so wurden die abweichenden Meinungen in der Zusammenfassung klar dargelegt. Der Tenor bei allen Gruppen war jedoch: Kein Wachstum, keine neuen Flächen versiegeln! Und wenn überhaupt – ganz moderat! Bedauerlich war, dass der Zusammenfassung der Ergebnisse keine Gemeinderäte beiwohnen durften, um die Resultate der Bürger ungefiltert übermittelt zu bekommen.

Zum zweiten Teil der Veranstaltung: In diesem Teil wurden die Bürger in Gruppen ihrer jeweiligen Ortsteile eingeteilt. Die Bürger sollten einzelne Flächen nach einem vorgegebenen Raster beurteilen. Mal abgesehen davon, dass das Raster diskussionswürdig war, war es irgendwie irritierend, Flächen zum Bebauen zu beurteilen, wenn das Ergebnis vom Vormittag war, keine weiteren Flächen zu versiegeln. Zudem konnte man beobachten, dass Team 4 in diesem Teil nicht mehr nur moderiert hat, sondern aktiv versucht hat, die Meinungsbildung in die gewünschte Richtung zu lenken. Man konnte den Eindruck gewinnen, hier sollten zukünftige Bebauungen von den Bürgern legitimiert werden. Das Vorgehen von Team 4 war aus Sicht der Grünen eigentlich nicht im Sinne des Workshops. Trotzdem wurden fast alle Flächen von den Bürgern als nicht-geeignet für eine Bebauung angesehen.

Zur Moderation von Team 4: Ein paar Worte zu der Moderation von Team 4. Teilweise wirkten die Mitarbeiter überfordert mit der Organisation. So war z.B. im 2. Teil nur eine Gruppe für der Ortsteil Wendelstein vorgesehen. Es war schon vorher absehbar, dass diese Gruppe zu groß werden würde und erst der Eigeninitiative der Bürger war es zu verdanken, dass zwei Gruppen entstanden. Desweiteren wurde von Beginn an dem Wachstum das Wort geredet (gemeint war Wachstum an Bauflächen und der Zahl der Einwohner). Auch wenn das auf Nachfrage immer wieder verneint wurde, wurde es wenig später mit anderen Worten nochmals so dargestellt. Eine objektive Moderation stellen wir uns anders vor.

Fazit 1: Grundsätzlich war es eine gute Veranstaltung und wir Grünen würden uns so eine Teilhabe der Bürger durchaus öfter wünschen. Der erste Teil war dann auch sehr konstruktiv und man muss allen anwesenden Bürgern Respekt zollen, dass sie einen ganzen Samstag dem Wohl ihrer Gemeinde geopfert haben.

Fazit 2: Aus Sicht der Grünen gibt es eigentlich für Wendelstein nur den Weg, keine weiteren Flächen zu versiegeln. Dass nur Wachstum angeblich die Gemeinde und deren Infrastruktur rettet, halten wir für Augenwischerei. Selbst die von Team 4 vorgelegten Zahlen zeigen bereits einen Bevölkerungszuwachs in den letzten beiden Jahren. Nicht berücksichtigt sind dabei die zu erwartenden Zuwächse durch die Bebauung des Lisenfeld-, Hörnlein- und Wickleingeländes…

Für den Erhalt der Schulen und der weiteren Infrastruktur ist dieses Wachstum mehr als ausreichend. Schulschließungen mangels ausreichender Schülerzahlen sind – zu Recht – kein Thema mehr.

Weiteres Bevölkerungswachstum wird sich durch den Generationenwechsel vollziehen – junge Familien statt einzelner Senioren in den Reihenhäusern.

Sollte die Gemeinde tatsächlich neue Bebauungsgebiete ausweisen, führt dies unweigerlich zunächst zum Verkehrskollaps, der sich zu den Stoßzeiten bereits jetzt ankündigt.

Zum anderen gilt es Wendelstein in seiner dörflichen Struktur zu erhalten, statt weiter seelenlose Ghettos zum Wohle einzelner Investoren zu errichten.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN schlagen deshalb ein anderes Wachstum vor: Ein Wachstum an Lebensqualität mit mehr Wald- und Naturschutzflächen, bei gleichzeitigem Erhalt von landwirtschaftlichen Produktionsflächen. Verschönerung des Ortsbildes mit mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer sowie verbessertem öffentlichen Nahverkehr. Mehr erneuerbare Energien und Förderung lokaler Kreisläufe statt mehr Verkehr und Versieglung unserer letzten Freiflächen.

 

Ein Wachstum dieser Art würden wir unterstützen!

 

Markus Ganserer (MdL) besuchte Wendelstein zum Thema „Verkehr in Wendelstein – droht der Verkehrskollaps?“

Am Montag, 24.04.2017 fand im Goldenen Herz eine Veranstaltung zum Thema „Verkehr in Wendelstein – droht der Verkehrskollaps?“ statt. Als prominenter Gast war Markus Ganserer (MdL) aus der grünen Landtagsfraktion zugegen. Zunächst betrachtete Markus Ganserer in seinem Vortrag die Verkehrsthematik aus Landessicht, ehe Uli Bauer vom Ortsverband der GRÜNEN, die lokale Sicht der Dinge anschaulich schilderte.

Nach der Begrüßung durch den Ortsverbands-Vorsitzenden Boris Czerwenka ging direkt Markus Ganserer auf das Gesamtproblem Verkehr ein. Die CO2 Belastung im Verkehrssektor konnte nicht signifikant gesenkt werden (anders als z.B. beim Erzeugen von Wärme und Strom für Haushalte und Industrie), weil u.a. die technischen Möglichkeiten derzeit noch nicht ausreichen. Um die Klimaziele zu erreichen, hilft hier dann nur noch Vermeidung von Verkehr und Unterstützung der anderen Formen der Mobilität: Also zum Beispiel das Fahrrad, der öffentliche Nahverkehr oder Car-Sharing. Das hätte dann auch noch den „Nebeneffekt“, dass unsere Straßen mehr entlastet würden und daraus weniger Staus entstünden.

Allerdings investiert die CSU Landesregierung vornehmlich in die Auto-Mobilität, so Ganserer, und produziert damit zusätzlichen neuen Verkehr, wie die Zahlen der letzten Jahre bewiesen. So werden Straßenprojekte dem Schienen- oder Busverkehr sowie dem Fahrradwegs-Ausbau deutlich vorgezogen. Das sieht man auch in Wendelstein. So könnte eine Stadtbahn nach Kornburg evtl. auch nach Kleinschwarzelohe (und weiter über Großschwarzenlohe nach Schwanstetten) verlängert werden, um für eine attraktive Anbindung an Nürnberg zu sorgen. Aber nicht einmal die Trasse nach Kornburg wird derzeit vorangetrieben, sondern sehr viel Geld in Großprojekte wie dem Ausbau des Frankenschnellweges gesteckt. Ganserer führte weiter aus, dass nach Studien anerkannter Experten eine Gemeinde wie Wendelstein in der Hauptzeit eine Bus-Taktung von 15 Minuten auf jeder Linie in der Hauptzeit haben müsste! Derzeit sind es etwa 30 Minuten pro Linie. In der Nebenlastzeit (Abend / Samstag) sollten es immer noch 20 Minuten und in der restlichen Zeit 30 Minuten sein. In der Nebenlastzeit geht Wendelstein bereits auf stündliche Taktung über und teilweise fahren Sonntag gar keine Busse mehr (Schwabach-Feucht). Doch nur mit einer attraktiven Taktung, könnte man mehr Bürger zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen. Dazu müsste jedoch der bayerische Staat Geld in die Hand nehmen. CO2-Einsparungen und attraktive Alternativen zum Auto gäbe es nicht zum Nulltarif, so Ganserer.

Diese Punkte griff Uli Bauer in seinem Vortrag auf und merkte bzgl. des Nahverkehrs noch an, dass aus Sicht Wendelsteins die Preisgestaltung und das Tarifsystem widersprüchlich seien. Alleine die Zonengestaltung in Richtung Wendelstein ist reichlich unübersichtlich. Benutzt man z.B. eine Streifenkarten braucht man aus Wendelstein nach Nürnberg eine andere Karte, als wenn man den P+R Parkplatz Langwasser Süd nutzt. Hier wäre dringend ein durchgängiges Tarifkonzept der VGN wünschenswert.

Auch die Einrichtung von „Schnelllinien“ nach Nürnberg-Langwasser oder auf der Strecke „Feucht-Wendelstein-Schwabach“, die dann durch einen innerörtlichen Zubringer unterstützt werden, wäre aus Sicht der Wendelsteiner Grünen eine Idee, den Nahverkehr attraktiver zu machen. In diesem Zusammenhang wäre natürlich eine schienengebundene Anbindung über Kornburg ideal, weil auch die Busse im morgendlichen Stau stehen.

Zum Thema Fahrradwege, sah Uli Bauer Wendelstein auf einem guten Weg, auch wenn noch Lücken da sind (Sorg, Sperberslohe, Irrlweg, …).

Bezüglich des Autoverkehrs erläuterte Bauer, dass das Hauptproblem in den wenigen (fünf) Talquerungen läge, die fast alle Bürger auf dem Weg nach oder von Nürnberg passieren müssen. Letztendlich führen dann alle diese Wege auf die ST2239 (Nürnberger Str.), die jetzt schon morgens und abends überlastet ist, vor allem wenn auf der A6 Stau ist. Langfristig würde die von Markus Ganserer genannten Maßnahmen sicher Abhilfe schaffen, aber kurzfristig müssten einige weitere Maßnahmen her. Da die ST2239 von der B2 bis zur A73 seit dem Kreiselbau in Kleinschwarzenlohe quasi unterbrechungsfrei ist, wäre es hilfreich, den Verkehrsfluss zwischendrin zu stoppen (z.B. durch Ampeln o.ä.), damit es auch wieder möglich ist, auf diese Straße aus den Siedlungen und dem Altort aufzufahren. Derzeit stauen sich – vor allem im Altort – immer wieder die Autos weit zurück. Eine Ampel auf der Kreuzung am Goldenen Herz hätte den Effekt, dass der Verkehr aus dem Altort wieder auf die ST2239 kommt und der Verkehrsfluss auf dieser Straße unterbrochen wird, was zu Folge hätte, dass man auch an anderen Stellen wieder einfacher auffahren könnte. Zwei Fußgängerampeln in Kleinschwarzenlohe würden einen ähnlichen Effekt erzeugen und würden zudem den Kleinschwarzenlohern helfen, wieder gefahrenfrei über die Straße zu gelangen.

Innerörtliche „Umgehungen“ südlich der Schwarzach lehnen die Grünen ab, da sie nichts bringen würden: Im Endeffekt wird der Verkehr nur von einer Talquerung auf die nächste verlagert. Eigentlich hilft in Wendelstein wegen der Lage im Schwarzachtal nur noch Verkehrsvermeidung. Aber der CSU-geführte Gemeinderat weist in den letzten Jahren immer wieder neue Bebauungsflächen aus (Lisenfeld, Hörnleinareal, Wickleingelände, …), die am Ende zu noch mehr Verkehr führen. Deshalb sind weitere Neubaugebiete aus Sicht der Grünen abzulehnen.

Fazit des Abends: Es braucht ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Nicht nur generell sondern auch lokal im Kleinen. Mehr Investitionen in attraktiven Nahverkehr und Fahrradwege.

Brauchen wir ein Verkehrskonzept?

In den letzten Jahren hört man immer öfter Klagen über den zunehmenden motorisierten Individualverkehr in Wendelstein. Es kommt zu bestimmten Tageszeiten an verschiedenen Brennpunkten zu Staus - vor allem im morgendlichen und Feierabend-Verkehr wie beispielsweise an der Einmündung der Hauptstraße in die Nürnberger bzw. Schwabacher Straße (ST2239). Der Rückstau reicht oft weit in den Altort hinein und manchmal sogar bis zum Plärrer hinauf. Was das für die Lebensqualität im Altort bedeutet, kann sich jeder ausrechnen, der die gegenwärtigen Diskussionen um Abgaswerte von Kohlenmonoxid, Kohlendioxid und Feinstaub sowie um den Lärmschutz verfolgt.

 

Ein ganz normaler Morgen in Wendelstein...

 

Nicht viel besser sieht es in anderen Ortsteilen aus. So z.B. in Röthenbach an der Einmündung der Alten Salzstraße in die Staatsstraße 2239 morgens oder am Kohlschlag/Sperbersloher Straße aufgrund der Zu-und Abfahrt zum Gymnasium und der Waldorfschule morgens und mittags, um nur einige Brennpunkte zu nennen.

Zahlenmäßig am stärksten frequentiert sind (lt. der letzten Verkehrszählung vom 28.07.2015) in absteigender Reihenfolge die Staatsstraße 2239 (Nürnberger Str. / Schwabacher Str. / Rangaustraße) und die Straße „Am Kohlschlag“ auf Höhe der Einmündung „Zum Sportheim“. In absoluten Zahlen ausgedrückt fuhren 15224 Fahrzeuge täglich an der Zählstelle in der Nürnberger Str. sowie 14306 Fahrzeuge an der Zählstelle in der Rangaustraße vorbei. Die Zahlen machen deutlich, dass es zu manchen Tageszeiten sehr schwierig ist, in diese Straßen einzubiegen bzw. diese Straßen als Fußgänger zu überqueren.

Und das sind – wie geschrieben – die Zahlen von Juli 2015.Wenn man die Entwicklung bis 2015 an dem Beispiel Hauptstraße Altort anschaut, gab es dort eine Zunahme des Verkehrs von 2009 bis 2015 um 11.3%. Rechnet man das hoch, kann man sich gut vorstellen (auch wenn die Zunahme an anderen Zählstellen nicht ganz so hoch war), dass in nicht allzu ferner Zukunft an bestimmten Verkehrsknotenpunkten der Gemeinde ein Verkehrsinfarkt vorprogrammiert ist. Schon auch deswegen, weil in Kürze neue Baugebiete fertiggestellt werden (Lisenfeldgrundstück, betreutes Wohnen beim Seniorenheim, Hörnleingrundstück, etc.), die ein erhöhten Autobestand und damit ein erhöhtes Verkehrsaufkommen erzeugen werden.

Deshalb ist es aus Sicht von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN unerlässlich, bei allen zukünftigen Planungen zu hinterfragen, ob der zu erwartenden Mehrverkehr überhaupt noch zu verantworten ist. Die Schaffung weiterer größerer Wohngebiete im Süden der Gemeinde schließen die Bündnisgrünen damit aus.

Zu dem Thema Verkehr in Wendelstein gibt es am 24.04.2017 um 19:30 Uhr im Gasthaus Goldenes Herz (Schwabacher Str. 1) eine Informationsveranstaltung des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der u.a. der verkehrspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Markus Ganserer (MdL) sprechen wird. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen daran teilzunehmen.

Energienutzungsplan bestätigt Forderungen der Grünen

In der letzten Sitzung des Bauausschusses wurde der von der Gemeinde im Rahmen des neuen Flächennutzungsplanes in Auftrag gegebene Energienutzungsplan vorgestellt. Ein Ergebnis dieser Studie ist, dass Wendelstein zwar ein großes Potential für Photovoltaikanlagen (PV) besitzt, dieses aber zu wenig genutzt wird.     

Geradezu gebetsmühlenartig haben die Grünen bei Projekten der Gemeinde oder bei Bebauungsplanänderungen immer wieder darauf hingewiesen, doch bitte Photovoltaikanlagen miteinzuplanen und möglichst verbindlich vorzuschreiben. Bei öffentlichen Gebäuden wurde dies auch zum Teil umgesetzt, doch bei privaten Bauvorhaben ist Photovoltaik eher die Ausnahme als die Regel.

Bei Bebauungsplanänderungen für Investoren oder ansässige Firmen wurde Photovoltaik – obwohl über einen städtebaulichen Vertrag möglich und in anderen Gemeinden üblich – nie vorgeschrieben. Dabei würde das gerade bei großflächigen Gebäuden Sinn machen. Wer bewusst durch unsere Gewerbegebiete fährt (Wendelstein, Röthenbach b. St. W., GNF Nürnberg-Feucht-Wendelstein, …) oder sich unser Gemeindegebiet auf Google-Maps anschaut, entdeckt auch ohne teure Studien, wo das Potential liegt: Auf den Dächern großer Gewerbetriebe! 

Einige Firmen kommen sogar von selbst drauf, dass Photovoltaikanlagen auf lange Sicht auch wirtschaftlicher sind und installieren diese freiwillig – siehe Aldi in Kleinschwarzenlohe. So abschreckend kann die Vorgabe solcher Anlagen im Bebauungsplan also gar nicht sein. Trotzdem hat sich die Mehrheit im Gemeinderat immer wieder gegen eine solche Vorgabe gestemmt.

Der neue Energienutzungsplan ist übrigens nicht die erste Studie zu diesem Thema. Schon das Energiebündel Roth Schwabach e.V. und der Landkreis haben in den letzten Jahren ähnliche Studien mit genau demselben Ergebnis vorgelegt. Passiert ist aber seitens des Gemeinderates nichts.

Das sollte sich nun hoffentlich ändern. Kein neues (umgebautes) öffentliches Gebäude mehr ohne Photovoltaikanlagen. Keine Baugenehmigung großflächiger Dächer, ohne die Vorgabe eine Photovoltaikanlage zu installieren. Das sollte die Position des Gemeinderates sein. Man darf gespannt sein, ob nun endlich diese Erkenntnis eintritt, denn anders ist die Energiewende nicht zu schaffen.

Jahreshauptversammlung 2017

Am Dienstag, 24.01.2017 fand im Gasthaus „Goldenes Herz“ die fünfte Jahreshauptversammlung seit Wiedergründung des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN statt.

Da der Vorstand auf jeweils zwei Jahre gewählt ist, fanden diesmal keine Wahlen statt. Boris Czerwenka (Vorsitzender), Martin Luff (stellv. Vorsitzender) sowie Thomas Bauser (Kassierer) führen den Ortsverband auch in das Jahr 2017. Die rege Teilnahme an der Jahreshauptversammlung zeigt, dass Grün in Wendelstein weiter wächst und gedeiht. Ein intensives und arbeitsreiches Jahr liegt hinter dem Ortsverband, in dem sich die GRÜNEN erneut zum Wohle der Gemeinde eingebracht haben. Das Ziel der Grünen bleibt ein lebenswertes, buntes Wendelstein.

Der Jahresbericht des Vorsitzenden Boris Czerwenka zeigte, die GRÜNEN in Wendelstein haben sich erneut konstruktiv und kritisch in die Kommunalpolitik eingebracht. Themen in diesem Jahr waren unter anderem die Flächennutzung und die Verkehrssituation in Wendelstein. Vor allem bei der Flächennutzung gab es viele Themen, zu denen die Grünen klar Stellung bezogen. Die geplante Bebauung des „Hörnlein-Areals“ sei hier nur beispielhaft genannt. Beim A73 Ausbau hat der Ortsverband wegen der zunehmenden Lärmbelästigung einen Einspruch eingereicht.

Ein weiteres Thema war auch wieder das umstrittene Handelsabkommen CETA, bei dem der Ortsverband zusammen mit anderen Organisationen einige Aktionen zur Verhinderung des Abkommens organisiert hat. Der Bund Naturschutz wurde seitens des Ortsverbandes bei seiner jährlichen Müllsammelaktion tatkräftig unterstützt.

Durch die Gemeinderäte Carolin Töllner und Martin Luff bringt BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Themen auch immer wieder in den Gemeinderat. Für die öffentliche Darstellung der grünen Themen sorgte wiedermal die hervorragende Arbeit von Uli Bauer, Martin Mändl und Boris Czerwenka. Der Vorsitzende Boris Czerwenka dankte allen Mitgliedern und Unterstützern für Ihre engagierte Arbeit im vergangenen Jahr.

Anschließend folgten der Kassenbericht sowie die Entlastung des Vorstandes. Der Vorstand wird auch im nächsten Jahr seine Arbeit kontinuierlich fortsetzen.

Zuletzt wurden noch einige Termine bekanntgegeben. Für alle Interessierten: Die Grünen treffen sich regelmäßig am letzten Dienstag im Monat um 19:30 Uhr im Goldenen Herz. Abweichungen werden auf der Website www.gruene-wendelstein.de bekannt gegeben.

Neujahrs-Klausurtagung des Ortsverbands

Auch im Jahr 2017 traf sich der Ortsverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wieder zu seiner traditionellen Neujahrs-Klausurtagung, die wieder gut besucht war. Neben den beiden Gemeinderäten der GRÜNEN, Carolin Töllner und Martin Luff, war u.a. der gesamte Vorstand des Ortsverbandes vor Ort. Im lockeren Rahmen wurden die Themen und Aufgaben für das kommende Jahr vorbereitet und diskutiert.

 

 

Ein Thema war erneut die Flächennutzung in unserer Gemeinde. So wurde intensiv über die Problematiken und die Folgen bei der Bebauung des ehemaligen „Hörnlein-Geländes“ diskutiert. Auch die weiteren Bau-Projekte der Gemeinde wurden thematisiert. Grundproblem aus Sicht der Grünen bleibt, dass die Gemeinde den Gestaltungsspielraum aus der Hand gibt und die jeweiligen Investoren planen lässt, die natürlich gewinnmaximiert planen und nicht die Lebensqualität der Bürger im Blick haben.

Ein neues Thema war die Verkehrssituation in der Gemeinde. Zum einen war der zu geringe Lärmschutz zur A73 in Röthenbach ein Thema, das aus Sicht der Grünen gelöst werden muss. Ein erster Schritt erfolgte durch den Widerspruch, den die Grünen beim weiteren Ausbau der A73 eingelegt haben. Die Verwendung von Flüsterasphalt könnte hier zumindest Linderung schaffen – auch innerorts auf der ST2239.

Zum anderen ist der zunehmende Verkehr vor allem auf der ST2239 (Nürnberger Str., Rangaustr.), aber auch auf der RH1 in Großschwarzenlohe, ein wachsendes Ärgernis. Zu dem innerörtlichen Verkehr kommt zunehmend der Schwerlastverkehr von B2 zur A73. Die Zufahrt sowohl in Kleinschwarzenlohe als auch in Wendelstein (Altort, Kanalsiedlung) ist oft mehr als schwierig. Im Altort staut sich der Verkehr morgens teilweise weit zurück. Die Grünen vertreten die Ansicht, dass diese Situation sich nur dann nicht weiter verschärfen wird, wenn die weitere Ausweisung von neuen Bauflächen stark eingeschränkt wird. Schon heute ist die Situation mitunter grenzwertig – wie wird das erst, wenn die diversen Neubauten (Diakonie, Lisenfeld, Hörnlein-Gelände usw.) fertiggestellt sind? Neue Querungen des Talgrundes sind eher nicht machbar – und die bestehenden sind überlastet. Da helfen auch keine Straßen im südlichen Innerortbereich.

Auch das Thema Sozialer Wohnungsbau wurde eingehend behandelt. Wobei die Grünen unter sozialem Wohnungsbau nicht den Bau von Reihenhaus-Siedlungen verstehen, sondern den Bau von bezahlbaren 2-4 Zimmer Wohnungen zum Mieten. Hier fehlt in Wendelstein seit Jahren ein griffiges Konzept. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass in der Gemeinde hier ein Umdenken entsteht. Warum nicht solche Wohnungen auf dem ehemaligen „Hörnlein-Gelände“ bauen?

Ein Punkt der den Grünen zusehends Sorgen bereitet, sind die zunehmenden Baumfällungen. Klar, es gibt immer mal wieder kranke Bäume, die entfernt werden müssen. Aber man kann den Eindruck gewinnen, dass im Zweifelsfall der Baum gefällt wird. Die Klausur-Teilnehmer konnten sich am Spielplatz Mittelweg ein eigenes Bild davon machen, dass ggfs. eben auch gesunde Bäume auf Verdacht gefällt werden.

Abschließend wurden die Teilnehmer auch auf das Bundestags-Wahljahr eingestimmt. In der rauher werdenden Parteien-Landschaft wollen sich die Grünen klar positionieren für Menschenrechte, Familie, Bildung, Umwelt und soziale Gerechtigkeit und gegen populistische Pseudo-Lösungen jedweder Extremisten.

„Wir sind jetzt sehr gut auf das kommende Wahljahr vorbereitet“ so der Vorsitzende des Ortsverbandes Boris Czerwenka, „und werden uns weiterhin in der Gemeindepolitik konstruktiv für ein lebenswerteres Wendelstein einsetzen“. Zum Schluss dankte Czerwenka allen Teilnehmern für ihre engagierte und konstruktive Mitarbeit.

Landesentwicklungsprogramm (LEP) 2016 – Das Anbindegebot wird weiter aufgeweicht

Die Fortschreibung des LEP seitens der CSU-Landesregierung birgt hinter einer schönen Fassade wieder einmal eine Aufweichung der bisher geltenden Regeln. Eine weitere Erhöhung des Flächenverbrauchs ist zu erwarten, obwohl es im Vorspann des Textes mehrfach heißt, dass Flächenverbrauch vermieden werden soll. Konkret geht es um den Artikel 3.3, der bezeichnenderweise früher „Vermeidung von Zersiedelung“ hieß, jetzt aber in „Anbindegebot“ umgetauft wurde. Alleine diese Umbenennung zeigt schon, wohin die Reise geht.

Das Anbindegebot ist natürlich sinnvoll, um eine Zersiedelung und damit unnötigen Flächenverbrauch zu vermeiden. Es regelt, dass z.B. neue Gewerbeflächen nur im Anschluss an bestehenden Siedlungen ausgewiesen werden sollen. Damit wollte man verhindern, dass Gemeinden Flächen beliebig ausweisen und so die Landschaft zersiedeln.

Schon 2013 wurde das Anbindegebot „aufgeweicht“, als durch die Ergänzung des Wortes „möglichst“ die Grundidee verwässert wurde: „Neue Siedlungsflächen sind möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten auszuweisen.“.

Im neuen Entwurf von 2016 werden vor allem die sowieso schon vielfältigen Ausnahmen erweitert, so dass das „Anbindegebot“ quasi keines mehr ist. Durften bisher z.B. nur Logistikunternehmen an Autobahnausfahrten siedeln, wären jetzt auch andere Industrie- und Gewerbebetriebe zugelassen (unter Ausnahme von Einzelhandelsbetrieben). In diesen „Gewebegebieten an der Autobahn“ wären zukünftig auch Kleinbetriebe erlaubt – bisher war hier eine Untergrenze von 3 ha vorgeschrieben.

Im Oktober hat sich der Wendelsteiner Gemeinderat mit der Fortschreibung LEP befasst. Der Gemeinderat war aufgerufen – wie alle Gemeinden - eine Stellungnahme abzugeben. Bürgermeister Werner Langhans (CSU) vertrat die Meinung, dass das neue LEP besser sei, weil ja nun Einzelhandel an Autobahnen explizit verboten sei. Das ist richtig – aber dafür dürften sich jetzt dort alle anderen Arten von Industrie und Gewerbe ansiedeln! Ein weiterer Flächenfraß ist also vorprogrammiert.  

Deshalb stellte BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Gemeinderat den Antrag den entsprechenden Artikel 3.3 abzulehnen. Leider folgte die Mehrheit des Gemeinderates dem Antrag nicht und der Artikel wurde angenommen. Damit billigte die Mehrheit im Wendelsteiner Gemeinderat den Vorschlag des Heimatministers Markus Söder (CSU). Einer weiteren Zersiedelung unserer Landschaft ist damit Tür und Tor geöffnet.

Stellungnahme zur Bebauung des ehemaligen Hörnlein-Geländes

Wir – BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - freuen uns, dass diese Fläche nunmehr einer Nutzung zugeführt werden soll. Wir verfolgen das Ziel einer Flächenentwicklung, die einerseits den Ansprüchen an moderne Wohnnutzung gerecht wird, andererseits unser Wendelstein in seiner Art erhält und ökologischen Gesichtspunkten Rechnung trägt.

Nicht anfreunden können wir uns mit der geplanten Bebauung mit 102 gleichförmigen Reihenhäusern.

Zum einen entsteht damit eine ghettoartige Siedlung, die in Ihrer Struktur an die Bausünden der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts erinnert. Zum anderen führt diese intensive Bebauung lediglich zu einer Gewinnmaximierung des Investors, während die Folgekosten für Infrastruktur allein von unserer Gemeinde – also von uns allen - zu tragen sind.

Es fehlt an ausreichend Kindergarten-, Schul- und Hortplätzen ebenso wie an einer angemessenen Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr. Nimmt man das Ziel, für Familien zu bauen, ernst, führt das vom Gemeinderat geplante Konzept zu einer erheblichen Zunahme des PKW Verkehrs, da sowohl der Weg zur Arbeit, als auch der Transport der Kinder in Kindergarten oder Hort nur so bewältigt werden kann. Eine Beteiligung des Investors an den Infrastrukturkosten ist nach dem Plan des Gemeinderates aber nicht beabsichtigt – warum man hier auf eine städtebaulich übliche Beteiligung verzichtet, ist nicht nachvollziehbar.

Sinnvoll ist eine gemischte Bebauung mit Einfamilien- und Geschoßwohnungsbau. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stehen für förderfähigen Wohnungsbau, damit sich auch einheimische, normalverdienende Familien ansiedeln können.

Wir setzen uns ein für extensive Begrünung und die Schaffung von begrünten Gemeinschaftsflächen. Dies fördert einerseits die Wohnzufriedenheit, führt andererseits zur Entsiegelung der geteerten Flächen und damit zur Förderung der Artenvielfalt und Verbesserung des Wasserhaushalts.

Notwendig ist daher  ein Verkehrskonzept, das den Interessen der Einwohner wie der Hinzuziehenden Rechnung trägt. Ein Kindergarten auf dem Gelände dient der Vermeidung von unnötigem Autoverkehr und stärkt das nachbarschaftliche Miteinander.

Unser Wendelstein ist in kleinen Strukturen gewachsen und zeichnet sich durch abwechslungsreiche Bebauung und ein Miteinander der Einwohner aus. Dies darf nicht den Gewinninteressen eines Investors und dem Desinteresse der Mehrheit des Gemeinderates geopfert werden.

Ein städtebauliches Desaster - die Neubaupläne für das ehemalige Hörnlein Areal

Im Wendelsteiner Bau- und Umweltausschuss wurden am 09.06.2016 Planungen für das ehemalige Hörnlein-Areal in Großschwarzenlohe (gegenüber Kaufland) vorgestellt. Dort soll, nach den Wünschen des Investors, eine reine Reihenhaussiedlung mit über 100 Reihenhäusern entstehen. Diese explizit für junge Familien geplante Bebauung erzeugt gemischte Gefühle bei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Sicherlich ist es richtig, dass in der Gemeinde Wendelstein Wohnraum benötigt wird, aber eine solche Reihenhaussiedlung auf dem Hörnlein-Gelände kann aus Sicht der GRÜNEN städtebaulich nicht die richtige Antwort sein.

Auf ca. 28.000 qm sollen über 100 Reihenhäuser in drei Hausgrößen von 81 m², 116 m² und 141 m² entstehen. Wenn dort nur durchschnittlich drei Bewohner pro Haus berücksichtigt werden, so werden dort zukünftig mindestens 300 Bürger Wohnraum finden, eher sogar 400. Im Vergleich dazu hat Raubersried weniger als 200 Einwohner auf der 4-fachen Fläche! Nach Abzug von Verkehrs- und Parkflächen, sowie Gemeinschaftsflächen sowie Wohnwegen und Spielplätzen steht jedes Reihenhaus auf einem etwa 200 m² Grundstück. In Raubersried gibt es eine gute Bevölkerungsdurchmischung. Dort leben alte neben jungen Leuten, sowie unterschiedlichsten Einkommensgruppen. Auf dem ehmaligen Hörnlein-Gelände hingegen entstünde eine Art Retortensiedlung (á la Feucht „Planetenwege“), mit einer gleichförmigen Bebauung, so wie man sie noch aus den 70-iger Jahren kennt. Der auf dem Hörnlein-Areal geplante Maßstab mag für einen städtischen Raum wie Nürnberg noch vertretbar sein, ist aber für eine Gemeindegröße wie Wendelstein übertrieben. Mit einem Schlag würde sich die Bevölkerungszahl von Großschwarzenlohe um mindestens 10 Prozent erhöhen. Mit allen Problemen die daraus resultieren: mehr Verkehr, mehr Kanalisation, mehr Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen usw. Mehr, mehr, mehr. Eine gleichmäßigere Verteilung auf alle Gemeindeteile wäre aus Sicht der GRÜNEN wünschenswert.

Warum holt sich der Bau- und Umweltausschuss nicht Beratung bei einem Stadtplaner, oder lässt sich durch das Ingenieurbüro beraten, das gerade den Auftrag erhalten hat, den Flächennutzungsplan neu aufzustellen? Warum stürzt man sich, obwohl das Fiasko der 'Neuen Mitte' in Kleinschwarzenlohe immer noch nicht ausgestanden ist, in ein neues Abenteuer mit einem Investor?

Wenn der Bau- und Umweltausschuss der Meinung ist, dass das Hörnlein-Areal besser für Wohnbebauung geeignet ist, als für Gewerbe, warum nimmt dann die Gemeinde nicht das Heft selbst in die Hand und erwirbt das Areal und projektiert dieses selbst oder stellt mindestens den Bebauungsplan selber auf, um eine einseitige, auf Gewinnmaximierung getrimmte Bebauung zu vermeiden?

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN lehnen die Bebauung des Hörnlein-Areals nicht grundsätzlich ab. Im Gegenteil: Bereits im Wahlprogramm forderten die GRÜNEN ein Flächenrecyling und die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes. Doch bei der nun vorgelegten und vom Bau- und Umweltausschuss mehrheitlich für gut geheißenen Planung, handelt es sich um eine Hau-Ruck Aktion im falschen Maßstab für Wendelstein. Zunächst sollte im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes geklärt werden, wie viele Wohn- und Gewerbeflächen zukünftig gebraucht werden und wo diese entstehen sollen und vor allem: Wo die Grenzen des Wachstums in Wendelstein liegen.

Stellungnahme zur Ablösung des grünen Verbandsrats im Zweckverband zur Frischwasserversorgung der Schwarzachgruppe

In der Gemeinderatssitzung vom 25.02.2016 wurde auf Antrag der CSU der Verbandsrat Boris Czerwenka (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) im Zweckverband zur Frischwasserversorgung der Schwarzachgruppe überraschend und nach heftigen Diskussionen über die Rechtmäßigkeit des Vorgangs, durch ein Mitglied der CSU ersetzt. Teile der SPD verließen bei der Abstimmung unter Protest sogar den Raum.

Ganz klar: Der Posten stand nach der Wahl ursprünglich der CSU zu und wurde den GRÜNEN von der CSU überlassen. Es ist rechtlich allerdings ziemlich umstritten, ob die CSU diesen Posten nach Gutdünken einfach zurückbekommen kann. Sowohl die SPD als auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN meldeten nach Rücksprache mit juristischen Fachleuten große Bedenken an. Es wurde der CSU mehrfach die Gelegenheit geboten, das Ganze zu vertagen und zunächst rechtlich durch die Kommunalaufsicht klären zu lassen. Leider ging die CSU nicht darauf ein und zog den Antrag durch. Aufgrund der rechtlichen Bedenken wird der Beschluss derzeit von der zuständigen Rechtsaufsicht geprüft.

Dies ist durchaus ein unüblicher Vorgang, der die gute alte Tradition der Teilhabe der kleinen Parteien an den Zweckverbänden oder auch Ausschüssen aufhebt. Es war in Wendelstein schon seit langem so, dass die größeren Parteien den kleineren Parteien Sitze in Zweckverbänden und Ausschüssen überlassen haben, um eben jede demokratische Partei teilhaben zu lassen an den Vorgängen rund um die Gemeindepolitik und damit mehr Transparenz für alle handelnden Personen zu erzeugen.

Der Bürgermeister lässt ja auch bei jeder Gelegenheit verlauten, wie wichtig der faire Umgang der demokratischen Parteien untereinander für unsere Demokratie sei. Wir denken allerdings: Ein fairer Umgang der Parteien sieht anders aus!

Wir GRÜNEN können zudem nicht erkennen, warum der Verbandsrat der GRÜNEN hätte abgelöst werden müssen. Weder hat er sich etwas zuschulden kommen lassen, noch wurden zu irgendeinem Zeitpunkt irgendwie geartete Vorwürfe gegen ihn erhoben. Die gesamte Vorgehensweise ist mehr als dubios, zumal der Antrag in Rekordzeit – sogar unter der Missachtung der üblichen Antragsfristen – eingebracht und durchgepeitscht wurde.

Ein weiterer Aspekt ist, dass es keiner der Antragssteller auch nur für nötig hielt, mit dem betroffenen Verbandsrat direkt Kontakt aufzunehmen. Schon der pure Anstand hätte es geboten, dieses zu tun.

Es wird der Eindruck erweckt, als sollen die GRÜNEN für ihre konstruktive Kritik an Projekten der CSU abgestraft werden. Wir vermuten, dass die CSU erwartete, nicht von den GRÜNEN kritisiert zu werden, da sie von der CSU einen Posten überlassen bekommen haben. Nein, das ist mit den GRÜNEN nicht zu machen. Wir haben den Posten übernommen, um dem Gemeinwohl zu dienen und nicht um uns mundtot machen zu lassen.

Wir werden uns auch in Zukunft weiterhin dafür einsetzen, dass die Gemeindepolitik für den Bürger transparent wird. Und wir werden uns weiterhin mit den anderen Parteien hart aber fair in der Sache auseinandersetzen, ohne jemanden persönlich zu diskreditieren, um schlussendlich das Beste aus unserer Sicht für die Gemeinde und ihr Wohl zu erreichen und hoffen damit, auch etablierten Parteien ein gutes Vorbild zu sein.

Jahreshauptversammlung 2016

Am Dienstag, 26.01.2016 fand im Goldenen Herz die vierte Jahreshauptversammlung seit Wiedergründung des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN statt.

Das wichtigste zuerst: Der Vorstand wurde bei den turnusgemäßen Wahlen einstimmig im Amt bestätigt. Somit bleibt es auch für die nächsten zwei Jahre bei dem bewährten Team. Den Vorsitz hat weiterhin Boris Czerwenka inne, der den Ortsverband seit zwei Jahren erfolgreich führt. Marktgemeinderat Martin Luff steht ihm weiterhin als stellvertretender Vorsitzender zur Seite. Den Vorstand komplettiert Thomas Bauser, der seit 3 Jahren sich als Kassier um die Finanzen des Ortsverbandes kümmert.

 

 

 

Die GRÜNEN in Wendelstein blicken auch im vierten Jahr nach der Wiedergründung und im zweiten Jahr in dem sie im Gemeinderat Verantwortung tragen, auf ein arbeitsreiches, intensives Jahr zurück. Dass die GRÜNEN das Thema Transparenz ernst nehmen bewiesen sie jeden Monat mit ihrem „Bericht aus dem Gemeinderat“. Uli Bauer berichtete regelmäßig von den Sitzungen im Neuen Rathaus.

Martin Luff, nicht nur Fraktionsvorsitzender und Gemeinderat, ist regelmäßig im Namen der Gemeinde in Sachen Naturschutz unterwegs - als erster Umweltbeauftragter Wendelsteins überhaupt. Im Rahmen dieses Amtes versucht er, dazu beizutragen, die Bevölkerung für den Naturschutz zu sensibilisieren.

Der Jahresbericht des Vorsitzenden Boris Czerwenka zeigte, die GRÜNEN in Wendelstein haben sich konstruktiv und kritisch in die Kommunalpolitik eingebracht. Themen in diesem Jahr waren unter anderem die Baumschutzverordnung (von der Mehrheit im Gemeinderat leider abgelehnt), der Flächenverbrauch, die Unterbringung der Flüchtlinge sowie die detaillierte Auseinandersetzung mit Bebauungsplänen und Flächennutzungsplanänderungen.

Schlussendlich dankte der Vorsitzende Boris Czerwenka allen Mitgliedern und Unterstützern für Ihre hervorragende Arbeit. Insbesondere den grünen Gemeinderäten Carolin Töllner und Martin Luff.

Anschließend folgte der Kassenbericht, die Entlastung und Neuwahl des Vorstandes. Der bisherige Vorstand wurde einstimmig wiedergewählt und kann seine Arbeit kontinuierlich fortsetzen.

Zuletzt wurden noch einige Termine bekanntgegeben. Für alle Interessierten: Die Grünen treffen sich regelmäßig am letzten Dienstag im Monat um 19:30 Uhr im Goldenen Herz. Abweichungen werden auf der Website www.gruene-wendelstein.de bekannt gegeben

Neujahrs-Klausurtagung des Ortsverbands Wendelstein

Am ersten Wochenende nach dem Jahreswechsel traf sich der Ortsverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu seiner Neujahrs-Klausurtagung. Ziel war es in informellem Umfeld, die Themen und Aufgaben für das kommende Jahr vorzubereiten und zu diskutieren. Der rege Andrang und die interessanten Diskussionen zeigen wie engagiert sich die GRÜNEN in die kommunale Politik für Wendelstein einbringen wollen. Neben dem kompletten Vorstand des Ortsverbandes waren u.a. die beiden Gemeinderäte der GRÜNEN Carolin Töllner und Martin Luff mit von der Partie.

 

 

 

Ein Thema war der Flächennutzungsplan, den die Gemeinde – auf Antrag der GRÜNEN – neu aufstellen lässt. Anhand einer Präsentation von Stefan Pieger wurde die Flächennutzung in allen Ortsteilen beleuchtet und eingehend diskutiert. Ausgiebig wurden die grünen Positionen zu diesem Thema erörtert und grüne Lösungen für unsere Gemeinde gesucht und gefunden. Mit den Ergebnissen werden die GRÜNEN in die anstehenden Diskussionen im Gemeinderat, aber auch in die Öffentlichkeit gehen.

In Bayern werden täglich 18 Hektar(!) Fläche versiegelt. Um diesen Flächenfraß zu stoppen, muss das Grundprinzip eigentlich sein, möglichst wenig neue Flächen zu verbrauchen – idealerweise gar keine. „Wir müssen in Wendelstein die bestehenden, ungenutzten Flächen intensiver nutzen statt ständig neue Flächen zu versiegeln“ so Gemeinderat und Umweltbeauftragter Martin Luff. Außerdem bedarf es nach Meinung der GRÜNEN eines schlüssigen Gesamtkonzeptes für alle Ortsteile, um das Ortsbild zu erhalten und zu verbessern – mit der Flickschusterei muss endlich Schluss sein. Um das zu erreichen, wollen die GRÜNEN sich intensiv an der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes beteiligen.

Ein weiteres großes Thema ist der Ausbau der 220 kV Hochspannungsleitung, die durch Wendelstein und Kleinschwarzenlohe führt. Lt. Bundesnetzplan wird die Trasse auf 380 kV hochgerüstet. BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN setzen sich – zusammen mit allen anderen Fraktionen des Gemeinderates – dafür ein, dass die Trasse im Zuge des Umbaus aus dem bebauten Gebiet in unbebautes Gebiet verlegt wird. Die Ortsgruppe des Bund Naturschutz sowie betroffene Anwohner haben dazu einen Alternativ-Plan vorgelegt, der vorsieht, das Gemeindegebiet soweit wie möglich auf bestehenden Tressen südlich zu umgehen. „Uns Grünen erscheint das die optimale Lösung“, so Marktgemeinderätin Carolin Töllner, „ich hoffe, dass wir zusammen mit dem Bürgermeister und dem gesamten Gemeinderat, den Netzbetreiber ebenfalls von dieser alternativen Trassenführung überzeugen können“.

Viele weitere kommunale Themen wurden besprochen, wie z. B. das Thema Bürgerhaushalt, welches die SPD derzeit diskutiert, und bei dem die GRÜNEN die SPD gerne unterstützen wollen. Auch die Thematik, wie wir in unserer Gemeinde Asylbewerber aufnehmen und betreuen können, und welche Konsequenzen sich hieraus in den kommenden Monaten und Jahren für die Gemeinde Wendelstein ergeben, wurde erörtert. An dieser Stelle möchten die GRÜNEN der hervorragenden Arbeit des Helferkreises danken, ohne die eine menschenwürdige Aufnahme nicht möglich wäre!

Der Vorsitzende des Ortsverbandes Boris Czerwenka dankte allen Teilnehmern für die konstruktive und zielgerichtete Mitarbeit. „Damit sind wir“, so Czerwenka, „auch für das kommende Jahr gut in der kommunalen Politik aufgestellt“. Die GRÜNEN wollen sich auch im Jahr 2016 konstruktiv in die Gemeindepolitik einbringen und die anstehenden Themen stets kritisch und lösungsorientiert hinterfragen.

 

Neues Feuerwehrgebäude Kleinschwarzenlohe

Kleinschwarzenlohe bekommt ein neues Feuerwehrgebäude, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Aber der Bau soll südlich des neuen Kreisels erfolgen – ausgerechnet dort, wo der Wald schon dem Kreiselbau weichen musste.

Nachdem die Generalsanierung oder ein Neubau der Rangauhalle in Kleinschwarzenlohe ansteht, ist es erforderlich, ein neues Feuerwehrgerätehaus zu errichten. Hierzu hat die Marktgemeinde schon im Vorgriff bereits ein Grundstück in der Nähe der Kläranlage erworben, mit dem Plan, dort ein Feuerwehrzentrum für Kleinschwarzenlohe zu bauen. Ursprünglich sollte die Feuerwehr Großschwarzenlohe dort auch mit einziehen, dieser Plan wurde jedoch vorerst zurückgestellt.

Das vorgenannte Grundstück liegt im Außenbereich, der normalerweise nicht bebaut werden darf und ist im Flächennutzungsplan als Wald dargestellt. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes wurden hier somit erforderlich.

Dass die Feuerwehr ein neues Gebäude benötigt, ist unstrittig. Doch die geplante Lage verwundert die GRÜNEN zutiefst. Liegt das von der Gemeinde erworbene Grundstück doch in dem Waldstück südlich des neuen Kreisels – dem einzigen Stück Wald, welches nicht dem (Mega-)Kreiselbau zum Opfer fiel. Diesem massiven Umwelteingriff am Kreisel musste schon damals ein großes Stück Wald weichen – jetzt wird dieses Stück Natur endgültig zerstört. War es der Gemeindeverwaltung nicht möglich in Kleinschwarzenlohe ein geeignetes Grundstück innerorts zu finden, dem nicht gleich ein Wald zum Opfer fallen muss?

Leider hat der Gemeinderat gegen die Stimmen der GRÜNEN sowie einer Stimme von der SPD die dazu nötige Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes bereits abgesegnet. Es geht also weiter mit dem Flächenfraß und der Naturzerstörung – der Wald und somit die dort lebenden Tiere werden weichen.

Nochmal: Die Feuerwehr Kleinschwarzenlohe benötigt ein neues Gebäude, um diesen wichtigen Dienst für die Bevölkerung leisten zu können – aber nicht in einem Wald, der durch andere Baumaßnahmen sowieso schon ziemlich dezimiert wurde.

 

Die endlose Geschichte um die Neue Ortsmitte von Kleinschwarzenlohe

Die Bebauung der seit einigen Jahren brach liegenden Fläche um das Kohlbauerhaus ist zu einer endlosen Geschichte ausgeartet. Immer noch geht es bei dem vom letzten Gemeinderat (in dem BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN noch nicht vertreten waren) verabschiedeten Prestigeobjekt nicht weiter. Das Projekt sollte Wohnraum für Senioren schaffen und zusätzlich die Mitte Kleinschwarzenlohes neu beleben. Die GRÜNEN waren schon damals aus verschiedenen Gründen gegen dieses Projekt. Es würde ein Klotz entstehen, der sich nicht harmonisch in das Ortsbild einfügt. Gerade von der Schwarzachtal-Seite ist das Bauwerk gewaltig, wie man ja jetzt schon sehen kann. Desweiteren würde das eigentliche Ziel verfehlt, nämlich bezahlbaren Wohnraum für Senioren zu schaffen. Auch hier hat sich inzwischen gezeigt, dass die angebotenen Wohnungen so teuer waren, dass Normalverdiener sich das schlichtweg nicht hätten leisten können. Schon damals kritisierten die GRÜNEN, dass bei der Bebauungsplanänderung die Interessen des Inverstors mehr beachtet wurden, als die der in Wendelstein lebenden Bürger. Eben jenes Investors, der jetzt Insolvenz angemeldet hat und somit das ganze Projekt gefährdet hat.

Einziger Lichtblick aus Sicht von BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN war damals die Erhaltung des Kohlbauerhauses. Man sprach damals von der Translozierung. Aber genau das ist durch die Insolvenz gefährdet. Inzwischen kann man sogar in der Zeitung lesen, dass man einem neuen Investor diese Auflage „nicht zumuten“ kann! Was für eine Farce! Die GRÜNEN stehen auf dem Standpunkt, dass eine aktuelle Baugenehmigung vorliegt; somit kann baurechtlich mit einem neuen Investor ein Bauherrenwechsel vorgenommen werden. Dieser tritt dann vollumfänglich in die bestehende Baugenehmigung ein. Wenn jetzt davon die Rede ist, dass eine Translozierung nicht (mehr) zumutbar wäre, müsste ein neuer Bauantrag eingereicht werden, in dem das Kohlbauerhaus entfiele. Die Fraktion von BÜNDINS 90 / DIE GRÜNEN würden dieser Baugenehmigung nicht zustimmen. Sollte ohne neuen Bauantrag weitergebaut werden ohne dass das Kohlbauerhaus wiederaufgebaut wird, würde sich die GRÜNEN dafür einsetzten, dass die Nutzungsaufnahme bis zum Wiederaufbau verwehrt bliebe.

Eine weitere Frage, die sich in diesem Zusammenhang erhebt, und die scheinbar niemand beantworten kann, ist: „Wo ist denn überhaupt derzeit das Kohlbauerhaus?“. Gibt es das noch oder ist das in der Insolvenzmasse des Investors „verschwunden“?

OK, das Kind ist in den Brunnen gefallen. Um das Projekt doch noch zu retten und das Kohlbauerhaus eventuell erhalten zu können, hätte BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN folgenden Vorschlag: Die Gemeinde erwirbt das Grundstück selbst und baut dort in Eigenregie bezahlbare Senioren-Wohnungen (z.B. über eine Tochtergesellschaft wie bei der Diakonie). Da der Neubau der Diakonie – wie Politiker aller Parteien ja immer wieder bestätigen – nicht genügend Senioren-Wohnungen in Wendelstein schaffen wird, wäre das doch die Möglichkeit für die Gemeinde solchen Wohnraum zusätzlich zu schaffen. Und nebenbei ist dieser Wohnraum dann auch bezahlbar. Zudem behält die Gemeinde die Kontrolle über das Projekt und ist nicht von irgendwelchen Investoren abhängig. Und vielleicht könnte ja sogar das Kohlbauerhaus wiederaufgebaut werden – falls noch vorhanden. Wir wollen nicht verschweigen, dass eine solche Lösung, nicht ganz billig ist. Aber wir denken, dass das gut investiertes Geld in die Zukunft unserer Gemeinde wäre. Auch für die Verwaltung würde ein solches Projekt eine Herausforderung darstellen, aber wir glauben, dass das zu schaffen ist.

Bericht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Gemeinderatssitzung vom 26.02.2015

Im Mittelpunkt der Marktgemeinderatssitzung vom Februar standen die Finanzen der Gemeinde.

So war der Wirtschaftsplan der GEMEINDEWERKE  mit Stellenplan zu verhandeln, der im Werkausschuss schon vorbereitet worden war. Desweiteren war der STELLENPLAN der Gemeinde zu beschließen, der im Haupt- und Finanzausschuss schon behandelt worden war. Gleiches galt für die HAUSHALTSSATZUNG und den HAUSHALTSPLAN 2015, die ebenfalls beide auf der Tagesordnung standen. Ein weiterer Tagesordnungspunkt zu diesem Thema war die mittelfristige FINANZPLANUNG. Zum Ende der Sitzung waren wieder die Änderungen von Flächennutzungs-, Landschafts- und Bebauungsplan für Aldi und Edeka in KLEINSCHWARZENLOHE und der Firmen Bringmann sowie Gienger und Funk in WENDELSTEIN zu beraten. Hier möchten wir auf unsern Bericht über den Bauausschuss in der letzten Ausgabe verweisen.

 

HAUSHALTSPLAN 2015

Der Haushaltsplan ist gegliedert in einen Verwaltungshaushalt und einen Vermögenshaushalt. Der Verwaltungshaushalt enthält die Einnahmen und Kosten der laufenden Verwaltung und ist für 2015 mit 31,8 Mio. € angesetzt (2014: 32,07 Mio. €). Die größten Ausgabeposten sind mit 8,2 Mio. € die Kreisumlage, ca. 6 Mio. €  für die Personalkosten sowie ca. 5 Mio. €  als Zuschüsse für Horte und Krippen. Der Vermögenshaushalt, der überwiegend für Investitionen verwendet wird, beträgt 10,8 Mio. € (2014 : 15,2 Mio. €). Das ergibt einen Gesamthaushalt von ca. 42,6 Mio. € (2014: 47,2 Mio. €)

Die größten Investitionskosten entstehen bei

-        der Generalsanierung der Grundschule in Kleinschwarzenlohe, in der auch ein dreigruppiger Hort entstehen soll, mit ca. 1 Mio. € (Anteil 2015). Baubeginn soll im Herbst sein und die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 4,75 Mio. €.

-        bei der Subventionierung des Neubaus des kath. Kindergartens in Wendelstein mit 806.000 €

-        bei der Sanierung der Straßenoberdecken mit 962.000 €

-        und bei der Kanalsanierung, für die im Haushaltsplan 800.000 € vorgesehen sind.

Bei den Haushaltsreden der Parteien wurde von CSU, SPD und FW das hohe Niveau und die Ausgewogenheit des vorgelegten Haushalts betont, was die Gemeinderäte Martin Luff und Carolin Töllner der BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN auch so unterschreiben können. Allerdings bemängelten sie, dass in diesem Haushalt die Punkte Energieeffizienz, Energiewende und Nachhaltigkeit zu kurz kommen. Ein CO2-Minderungsprogramm ist zwar zu loben, jedoch in der Summe zu wenig. Da der Haushalt aber durch seinen hohen Anteil an Gebäude- und Straßensanierungen dem Kriterium der Nachhaltigkeit auf diesem Gebiet gerecht wird, stimmten ihm BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN unter leichten Bedenken zu. Der Haushaltsplan ist ein Bestandteil der Haushaltssatzung. Dazu gehört  auch noch der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke, der einen Gewinn von 204.818 € ausweist.

Weiter ist in dieser Satzung vermerkt, dass die Gemeinde nach längerer Zeit mal wieder Schulden aufnimmt und zwar für 2015 in Höhe von 1 Mio. €. Der Grund sind einerseits die niedrigen Zinsen und andererseits die in den nächsten Jahren zu erwartenden hohen Investitionskosten. Derzeit hat die Gemeinde Rücklagen von ca. 11 Mio. € (Stand 1.1.2015).

Durch die vermutlich hohen Investitionskosten von 2016 - 2018 (wie oben beschrieben), sieht die Rechnung des Kämmerers vor, dass die Rücklagen bis Ende 2018 auf ca. 2,3 Mio. € abgeschmolzen werden, bei gleichzeitig erhöhtem Schuldenstand von ca. 4,0 Mio. € bei einem Haushalt von ca. 40,9 Mio. €.

Bericht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über den Bauausschuss vom 05.02.2015

In der Februarsitzung des Bauausschusses sind viele Themen behandelt worden. Nachdem in der letzten Sitzung der Straßenzustandsbericht veröffentlicht wurde, wurde diesmal der Kanalzustandsbericht vorgelegt. Weitere Punkte waren die Flächennutzungs- und Bebauungsplanänderungen für ALDI und EDEKA in Kleinschwarzenlohe, für Fa. BRINGMANN sowie GINGER & FUNK in Wendelstein. Außerdem sollte sich der Ausschuss mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gelände der KOW-KOMPOSTIERUNGSALAGE in Kleinschwarzenlohe beschäftigen. Zum Ende der Sitzung musste entschieden werden, ob im Kernort eine Lagerhalle zu einem Wohnhaus umgenutzt werden darf, ob einer Einfamilienhausbebauung auf landwirtschaftlichen Flächen im Landschaftsschutzgebiet zugestimmt werden soll und wie mit der Bauvoranfrage aus Röthenbach zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit je 8 Wohneinheiten in „Am Richterhaus“ umgegangen werden soll.

 

Kanalzustandsbericht:

Das Ingenieurbüro Wolfrum aus Röthenbach ist mit der Erfassung des Kanalzustands in der Großgemeinde beauftragt. Bisher sind etwa die Hälfte aller öffentlichen Kanäle begutachtet worden. Das Ergebnis war sehr uneinheitlich. Wie beim Straßenzustand gibt es Bereiche, die sofort in Angriff genommen werden müssen, bis zu solchen, die keinen Schaden aufweisen. Das Gremium war sich einig, dass diese Instandhaltungsarbeiten sofort begonnen werden sollen, um keinen Sanierungsschaden zu provozieren, der dann nicht von der Gemeinde, sondern von den Grundstücksanreinern zu bezahlen wäre. Der zu erwartende jährliche Investitionsbedarf wurde auf 1.1 mio Euro beziffert. Zusammen mit den geschätzten, jährlichen Kosten von 1.0 mio Euro für die Straßeninstandhaltung und mit den Sanierungskosten für die öffentlichen Gebäude wird ein Großteil des Haushalts für Infrastruktur-Erhaltungsmaßnahmen notwendig sein.

 

Flächennutzungs- und Bebauungspläne:

Das Sondergebiet großflächiger Einzelhandel für ALDI und EDEKA wurde mit der Gegenstimme von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf den Weg gebracht, obwohl aus unserer Sicht begründete Einwende von Bund Naturschutz und des Einzelhandelsverbandes vorlagen. Auf diese Einwende wurde in der Sitzung gar nicht eingegangen. In den Stellungnahmen ging es nicht um eine grundsätzliche Ablehnung des Vorhabens. Kleinschwarzenlohe benötigt dringend Einkaufsmöglichkeiten für die Güter des täglichen Bedarfs. Aber die Forderung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN einen städtebaulichen Vertrag oder weitreichendere Vorgaben für das Sondergebiet zu machen wurde mit dem Hinweis, man könne die Gewerbetriebende nicht zwingen, nicht weiter eingegangen. Die beiden beschriebenen Werkzeuge sind der Gemeindeverwaltung extra in die Hand gegeben worden, um das gemeindliche Gebiet zu gestalten. So hätte hier festgeschrieben werden können, dass die Nutzung von regenerativen Energien (Photovoltaik auf dem Dach), oder unversiegelte Parkplatzflächen, aber auch Erhaltung von Bäumen und dichtere Bepflanzung gefordert werden können. Diese Chance ist mit einem einfachen Handstreich vom Tisch gewischt worden.

Genauso verhält es sich bei der Erweiterung des Betriebsgeländes von GINGER & FUNK. Das Unternehmen möchte sich südlich bis zum Waldrand ausbreiten.  Nicht nur, dass hier wieder der Flächennutzungsplan geändert werden muss, um aus landwirtschaftlichen Flächen ein Gewerbegebiet zu machen, auch die oben beschrieben Chance auf Gestaltung wurde nicht weiter diskutiert. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wird weiter fordern, dass diese Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne einer lebenswerten Gemeinde konsequenter genutzt werden.

 

KOW Kompostierungs-GmbH:

In der Bürgerversammlung Kleinschwarzenlohe 2013 wurde der Beschluss gefasst, dass das Gebiet einen Bebauungsplan erhalten soll. Nach dem sich das Gremium der letzten Legislaturperiode einig war, dass die Zwischenlagerungen von giftigem Industriemüll nicht ermöglicht werden soll, musste geklärt werden wie dieser Plan, der auch aus der Bevölkerung vehement gefordert wurde, umgesetzt werden kann. Hierzu wurde ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die verschiedenen Möglichkeiten zu beleuchten und zu bewerten. Nachdem das Gutachten erst wenige Tage vor der Sitzung den Fraktionen zur Verfügung stand und einen komplexen Sachverhalt erörterte, begrüßte die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN den Antrag der CSU, das Thema in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln. Damit sollen die Fraktionen ihrerseits ausreichend Zeit bekommen das Thema zu erörtern und sich ein fundiertes Bild der Sachlage zu machen. Allerdings stieß es auf Unverständnis, dass dies in einer nicht öffentlichen Sitzung erfolgen soll.

 

Landschaftsschutzgebiet:

Aus Sicht von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN ist es völlig unverständlich, dass man die Bauvoranfrage für die Errichtung eines Einfamilienhauses in „Am Schwarzachgrund“ von der CSU geschlossen befürwortet wurde und auch die meisten anderen Ratsmitglieder keine Bedenken hatten. Die geplante Bebauung liegt in zweiter Reihe zur Erschließungsstraße im Schwarzachgrund. Dieses Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Wiese und landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Also schon baurechtlich nicht zulässig. Darüber hinaus liegt das Grundstück im Landschaftsschutzgebiet, wenngleich die Nachbargrundstücke historisch aus dieser Schutzfläche herausgenommen wurden. Auch sind weiter östlich schon in früheren Zeiten in diesem Gebiet Wohnhäuser zugelassen worden. Aber wie Inge Sutor (SPD) anführte muss man Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden nicht mit weiteren Fehlern noch verschlimmern. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fragt sich, wozu Schutzzonen eingerichtet werden, wenn der Rat sich dann einfach darüber hinwegsetzt. Jetzt setzen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN auf das Landratsamt in Roth, dass feststellt, dass das Bauvorhaben nicht privilegiert ist und deshalb nicht im Außenbereich gebaut werden darf.  

 

Mehrfamilienhaus Röthenbach „Am Richterhaus“:

Die katholische Kirchenstiftung möchte das Grundstück veräußern und sucht einen Investor. Dieser hat jetzt dem Bauausschuss 2 Mehrfamilienhäuser mit je 8 Wohneinheiten vorgestellt. Die Gebäude sahen 2 Geschosse und ein zum Vollgeschoss ausgebautes Dach vor. Folglich 1,5 Geschosse höher als die umliegende Einfamilienhausbebauung. Auch hier zeigte sich der Rat völlig uneinheitlich. Von Befürwortern des Projekts aus Reihen der CSU: „eine geplante Kirche wäre noch Höher geworden“ bis zur Ablehnung der vorgestellten Bebauung durch BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. Es ist zwar richtig, dass auf dem Gelände bereits ein Mehrfamilienhaus mit 9 Wohneinheiten errichtet ist. Aber die Struktur des gesamten Gebietes stellt sich als Wohngebiet für Einfamilien- und Doppelhäuser dar. Besonderheit des Gebietes ist weiterhin, dass die Parkplatzflächen alle außerhalb des Baugebietes liegen, um eine ruhige und verkehrsfreie Wohnsituation zu schaffen. Weiterhin handelst es sich um eine Ortsrandlage, die besonders zu schützen ist, um den dörflichen Charakter von Röthenbach zu schützen. Wie auch in der Farnstraße organisiert sich hier Widerstand aus der Nachbarschaft gegen eine solche massive Bebauung. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wollten dem Investor auf den Weg geben, dass hier nur Einfamilienhaus oder maximal Doppelhausbebauungen zugelassen werden sollten und die besondere Verkehrssituation des Gebiets zu berücksichtigen ist. Leider konnte der Rat zu keiner konkreten Aussage kommen und überlässt es dem Investor weitere Vorschläge zu unterbreiten.

Jahreshauptversammlung 2015

Am Dienstag, 20.01.2015 fand im Goldenen Herz die dritte Jahreshauptversammlung seit Wiedergründung des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN statt.

Da der Vorstand auf jeweils zwei Jahre gewählt ist, fanden diesmal keine Wahlen statt. Im Amt sind weiterhin Boris Czerwenka (Vorsitzender), Martin Luff (stellv. Vorsitzender) sowie Thomas Bauser (Kassierer).

 

Der Jahresbericht des Vorsitzenden Boris Czerwenka ging zunächst auf die zwei Wahlkämpfe im vergangenen Jahr ein (Kommunal- und Europawahl). Er stellte die hervorragenden Ergebnisse heraus. So wurden z.B. in Wendelstein aus dem Stand zwei Gemeinderatsmandate errungen.

Der Bericht zeigte auch die großartige Arbeit aller Mitglieder und Unterstützer im Wahlkampf auf, ohne die diese Ergebnisse nicht möglich gewesen wären. Ob Flyer, Kleinplakate, Großplakate oder Wahlkampfveranstaltungen – das kleine, aber schlagkräftige Team hat alles gemeistert.

Neben den zwei Gemeinderatssitzen konnten auch alle Ausschüsse besetzt werden und mit dem Gemeinderat Martin Luff stellen die Bündnisgrünen den ersten Umweltbeauftragten Wendelsteins.

Zu den Erfolgen der Grünen zählt u.a. die bessere Transparenz im Gemeinderat – eine langjährige Forderung der Grünen. Die meisten Unterlagen der öffentlichen Sitzungen sind jetzt im Internet einsehbar! Ein weiterer Erfolg war, dass die Gemeinde das Thema „Erneuerung des Flächennutzungsplanes“ auf Antrag der Grünen tatsächlich angeht. Hier kommt es jetzt auf die eigentliche Ausgestaltung an.

Auch außerhalb des Gemeinderates, so Czerwenka, waren die Grünen sehr aktiv. Themen hier waren u.a. Transparenz, TTIP, Flächenverbrauch, Lisenfeld, Unterbringung von Asylbewerbern und vieles mehr. Insbesondere durch eine intensive Pressearbeit konnten grüne Themen sehr gut platziert werden.

Czerwenka lobte auch die gute Zusammenarbeit der Grünen mit den zwei Bürgerinitiativen in Wendelstein: „Bürgerinitiative Sicheres Sperberslohe“ (BISS) sowie die IG Ortsrand. Die Bürger wollen ernst genommen werden und bei uns haben sie ein offenes Ohr gefunden!

Schlussendlich dankte der Vorsitzende Boris Czerwenka allen Mitgliedern und Unterstützern für Ihre hervorragende Arbeit. Insbesondere seien hier die grünen Gemeinderäte Carolin Töllner und Martin Luff erwähnt.

Nach dem Kassenbericht von Kassierer Thomas Bauser wurde der Vorstand entlastet. Zuletzt wurden noch einige Termine bekanntgegeben. Für alle Interessierten: Die Grünen treffen sich regelmäßig am letzten Dienstag im Monat um 19:30 Uhr im Goldenen Herz. Abweichungen werden auf der Website www.gruene-wendelstein.de bekannt gegeben.


Braucht Wendelstein wirklich ein Lehrschwimmbad?

Alle Kommunen, die ein Schwimmbad betreiben- sei es Hallen- oder Freibad- klagen über hohe Betriebskosten. Die Gemeindewerke Feucht weisen gerade 1.000.000,- Euro Verlust für den Betrieb des Freibades aus. Weshalb der Gesamtelternbeirat von Wendelstein eine Unterschriftenliste fertigt, um ein eigenes Schwimmbad zu bekommen, ist fraglich.  

Das Thema Hallenbad in Wendelstein hat bei der CSU schon Tradition. Unter Bürgermeister Kelsch war dies schon immer eine Forderung, konnte aber nie Mehrheiten finden. Jetzt haben sich die Machtverhältnisse im Gemeinderat verschoben. Schon auf der CSU Klausur 2013 hatte die CSU einen Experten eingeladen. Fazit: „Ein einfaches Hallenbad mit vier Bahnen für Schüler, Vereine und die Bevölkerung lässt sich heute viel günstiger bauen und betreiben als früher“ (Quelle: Der Wendelsteiner Januar 2013), was nicht heißt, dass es trotzdem mit Verlusten betrieben werden muss. Ein Zufall, dass bei der letzten Sitzung des Gesamtelternbeirats von der Elternbeirätin des Gymnasiums, Frau Cornelia Griesbeck (CSU) ein Stimmungsbild zum Thema Schwimmbad in Wendelstein abgefragt wurde? Aus diesem Stimmungsbild entstand eine Unterschriftenliste, die jetzt nachweisen soll, wie hoch der Bedarf ist. Erstaunlich auch, dass von den Gesamtelternbeiratsvorsitzenden der von Bürgermeister Langhans schon immer favorisierte Standort zwischen Gymnasium und Waldorfschule vorgeschlagen wird? Soll hier das Profil des Gymnasiums gestärkt werden, oder ist hier ein Versuchsballon der CSU-Fraktion gestartet worden, um die Stimmung in der Gemeinde zu erkunden?

Warum sollte Wendelstein eine nicht kostendeckend zu betreibende Schwimmhalle bauen, obwohl die Marktgemeinde schon heute den Schwimmunterricht außerhalb der Gemeinde unterstützt. Die Bildungseinrichtungen machen kaum Gebrauch davon, weil die Verantwortung für die Schüler und das Haftungsrisiko sehr groß ist. In Langwasser entsteht gerade ein hochmodernes Wettkampfbad, das im Frühsommer in Betrieb geht. Dort entstehen acht 50-m Bahnen oder dreiundzwanzig 25-m Bahnen sowie weitere 3 Lehrschwimmbecken, dort kann 495 Schulklassen pro Woche ein Schwimmangebot geboten werden! Ob die Schule in Kleinschwarzenlohe mit dem Bus zum Gymnasium fährt oder nach Langwasser ist schon egal. Und nachdem im Moment die Belegungspläne durch die Schulverwaltung Nürnberg ausgearbeitet werden und der Bedarf doch so groß ist, warum nicht sofort zugreifen? In Nürnberg wäre man interessiert an Wendelsteiner Schulklassen.

Bericht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über den Bauausschuss vom 15.01.2015

In der ersten Sitzung des Bauausschusses im neuen Jahr lagen viele Anträge zur Entscheidung vor. Zu Beginn der Sitzung wurde dem Ausschuss der Straßenzustandsbericht vorgelegt, in Kleinschwarzenlohe sollte geklärt werden, ob ein Einfamilienhaus im Landschaftsschutzgebiet errichtet werden darf und ob die Stellplatzproblematik für ein Mehrfamilienhaus in der Nürnberger Straße mit einer Stellplatzablöse zu umgehen ist.

 

Straßenzustandsbericht:

Die Hauptverbindungsstraßen im Gemeindegebiet wurden komplett digital erfasst. Dabei wurden neben dem Zustand der Straßen auch die öffentlichen Grünflächen kartiert und ein Baumkataster erstellt. Das Ergebnis der Untersuchung ist, das die Straßen im Gemeindegebiet in einem durchschnittlichen Zustand sind. Um aber die Straßen zu erhalten und nicht später sanieren zu müssen (dies müssten dann die Anwohner anteilig bezahlen) sind jetzt die Investitionen über Jahre für den Straßenerhalt zu verdoppeln. Um diese Aufgabe zu bewältigen, wird das Referat 5 (Bauabteilung) um eine weitere Stelle erweitert werden müssen. Mit dem Hintergrund, dass Wendelstein schon höhere Kosten für die Sanierung und Erhaltung der öffentlichen Gebäude, insbesondere der Sporthallen und der Kinderbetreuungseinrichtungen aufbringen muss, stellt sich die Frage, inwieweit weitere öffentliche Baumaßnahmen denkbar sind.

 

Bauvoranfrage im Landschaftsschutzgebiet Kleinschwarzenlohe:

Kontrovers wurde der Antrag auf Vorbescheid diskutiert, in dem über die Errichtung eines Einfamilienhauses in Kleinschwarzenlohe „Im Schwarzachgrund“ befunden werden sollte. SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hätten die Bebauung im Landschaftsschutzgebiet sofort abgelehnt. Auf Antrag ist beschlossen worden, dass vor der nächsten Bauausschusssitzung es einen Ortstermin geben muss, um sich ein Bild der Lage zu machen.

 

Stellplatzablöse:

Dem Bauausschuss wurde der Antrag des Bauträgers, der ein Mehrfamilienhaus an der Nürnberger Straße 6 realisiert vorgelegt, in dem der Bauträger die nicht vorhandene Stellplätze mit Geld ablöst. Auf dem Grundstück müssen 11 Stellplätze nachgewiesen werden. Auf Grund der dichten Bebauung ist ein Bauantrag mit 7 Stellplätzen und 2 Duplexparkern (Parken übereinander) genehmigt worden. Im November lies der Bauträger dann die Garagen errichten und es war sofort klar, dass die Gebäude viel zu hoch und massiv sind. Der mit dem Landratsamt abgestimmte Vorschlag des Bauträgers war: „Rückbau einer Garage. Dafür Ablöse der fehlenden Stellplätze mit je 5.112,92 Euro. Die verbleibende Garage sollte mit Anbauten auf der Grenze ins Baurecht gezwungen werden. Im Rat herrschte Konsens, dass die Garagen an der Nürnberger Straße zurückgebaut werden sollen und dafür 2 Stellplätze abgelöst werden müssen. Jetzt muss der Bauträger mit einem neuerlichen Bauantrag darauf reagieren. Solange dies nicht gelöst und genehmigt ist, kann keine Nutzungsaufnahme beantragt und gestattet werden.

Bericht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Zurzeit werden viele Bauprojekte in Wendelstein begonnen beziehungsweise werden viele Anfragen dem Bau- und Umweltausschuss vorgelegt. Um die Zukunft für Wendelstein zu gestalten, hatten BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN  einen Antrag auf Neuaufstellung des Flächennutzungsplans gestellt. An dieser Stelle bedankt sich BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN bei allen Fraktionen, dass der Antrag einstimmig angenommen wurde. 

Lisenfeld –Wendelstein verliert eine Oase

Im Zuge der Baumfällmaßnahmen auf dem Lisenfeld-Grundstück, im Bereich des kleinen Kreisverkehrs Sperbersloher Straße, hat sich der Ortsverband Wendelstein von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein Bild vor Ort gemacht. Die Teilnehmer kommen zu dem gleichen Schluss wie ihn der Umweltbeauftragte und Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Martin Luff, bei der letzten Gemeinderatssitzung schon formuliert hatte: „Ich betrachte die Bebauung des Grundstücks schon jetzt als Niederlage für die Gemeinde Wendelstein. Ein Kleinod und eine grüne Lunge gehen verloren.“

Wer sich derzeit auf dem Grundstück umsieht, muss feststellen, dass bei den Baumfällarbeiten bis zu 200 Jahre alte Baumriesen geopfert wurden. Wie diese Maßnahme schon jetzt das Ortsbild nachhaltig verändert, so wird die neue Bebauung ihr übriges tun. Wenn erst der 3-geschossige Baukörper mit 42 Wohneinheiten steht, wird man wohl zustimmen müssen, dass von dem ursprünglichen Charme nichts mehr übrig geblieben ist.

BÜNDINS 90/ DIE GRÜNEN sind sich im Klaren, dass diese Bebauung nicht mehr zu verhindern ist und wollen deshalb in die Zukunft schauen. Wir rufen hiermit alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich bei diesem Prozess aktiv zu beteiligen. Denn jetzt werden die Weichen für ein modernes und lebenswertes Wendelstein gestellt! Wendelstein hat eine ansehnliche Größe erreicht. Die Gemeinde steht nicht unter dem Zwang weiter zu wachsen. Die demographische Entwicklung spricht sowieso dagegen. Wendelsteins Infrastruktur ist ausreichend und auch die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuern sind hoch genug, um den Bestand zu sichern und Wendestein für die Zukunft lebens- und liebenswert zu gestalten.

 

Gewerbehof Schwarzenloh

Im Bau- und Umweltausschuss wurde seitens einer Investorengruppe ein neues Konzept für das ehemalige Hörnlein- Gelände in Großschwarzenlohe vorgestellt. Die Vorstellung der Planer ist, das bestehende Gebäude zu revitalisieren und mit weiteren Baukörpern zu erweitern. Zudem soll in den größeren niedrigeren Baukörper (ehemaliges Supermarktgebäude) eine zweite Ebene eingezogen werden, um weitere Flächen zu generieren. Das andere Gebäude besteht bereits aus zwei Geschossen.

Als denkbare Nutzungsmöglichkeiten wurden Beispiele verschiedenster Art erwähnt, angefangen vom Handwerk über Dienstleitungen sowie Gesundheit und Wellness als auch Gastronomie.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen den Vorschlag, den bereits vorhandenen Gebäudekomplex wiederzubeleben, jedoch sprechen Sie sich gegen eine Erweiterung in Form von Bebauung mit mehreren Gebäuden auf dem jetzigen Parkplatz der Gewerbe- bzw. Verkaufsfläche aus, da dies im Folgeschluss zu weiteren neu zu errichtenden Parkplätzen und damit weiterer Flächenversiegelung im Umfeld führen würde.

Als Nutzung können sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Handwerks- oder kleinere Betriebe bzw. StartUps vorstellen, die dort Synergien finden können, da es in Wendelstein kaum Platz hierfür gibt. Filialisten oder größere Handelsketten lehnen wir ab. Die Kunst wird sein, eine gelungene Mischung von Firmen zu finden.

 

Noch nicht ganz vergessen sind die Bemühungen der Bürgerinitiative, die sich damals beim Kaufland- Bau aktiv eingesetzt hat. Die Frage wird nun sein, in welche Richtung das Konzept sich weiter entwickeln wird und wie wir als Bürger mitentscheiden können, was wir vor Ort brauchen und was wir uns vorstellen können.

 

Interessengemeinschaft Ortsrand Wendelstein-Süd

Nachdem ein Bauwerber einen Antrag bei der Gemeinde eingereicht hat, auf einem Grundstück an der Farnstraße mehrgeschossige Häuser zu errichten, was nicht dem gültigen Bebauungsplan entspricht, hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die aktiv Einfluß auf die Art der dort entstehenden Bebauung nehmen möchte. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen die Anliegen der IG sehr ernst und unterstützen diese.

„Die Zeit, sich nun aktiv mit dem geplanten Bauvorhaben zu befassen sei jetzt“, so Carolin Töllner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Um zukünftige Bauvorhaben zu beeinflussen muss im Vorfeld agiert und mit den Beteiligten das Gespräch gesucht werden.

Ein besonderes Augenmerk muss auf die Ortsrandlage gerichtet werden. Das Gebiet um das benannte Grundstück am Ortsende von Wendelstein in Richtung Raubersried dient zur Naherholung für viele Bürger. So ist der Wunsch, die Bebauung gegen den Ortsrand ausklingen und locker in Grünflächen übergehen zu lassen, nicht nur das Anliegen der Anwohner, sondern auch vieler Wendelsteiner.

 

Aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 23.10.2014

Bericht von BÜNDNIS 90 / DIE  GRÜNEN

 

Im goldenen Herbst fanden eine Bauausschusssitzung und eine Gemeinderatssitzung statt. Außerdem wurde am 11. Oktober eine überparteiliche Informationsveranstaltung zum Thema TTIP (Freihandelsabkommen mit den USA) am Rathausplatz von BÜNDNIS 90 / DIE  GRÜNEN auf dem Rathausvorplatz organisiert.

In der Bauausschusssitzung mussten die Ratsmitglieder unter anderem eine Entscheidung zu einer geplanten Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber treffen und sich mit der Planung eines Dreifamilienhaus in Großschwarzenlohe, sowie weiterer Bauanträge beschäftigen.

In der Gemeinderatssitzung waren unter andrem folgende Punkte auf der Tagesordnung zu finden. Planung der Generalsanierung Grundschule Kleinschwarzenlohe, Beantragung des Status eines Mittelzentrums Feucht-Schwarzenbruck-Wendelstein, sowie in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen die Vorstellung des Flächennutzungsplans mit Beschlussfassung, ob dieser neu aufgestellt werden soll.

1.      Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber

In Kleinschwarzenlohe im Gewerbegebiet Sorgwiesen plant ein privater Investor die Umnutzung eines mehrgeschossigen Bauwerks zu Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber. Überparteilich war man sich einig, dass grundsätzlich die Unterbringung von Asylbewerbern in geschlossenen Bauwerken denen in Zelten vorzuziehen ist. Herr Langhans führte auch aus, dass dem Kreis Roth von der Regierung in Mittelfranken eine Anzahl von Bewerbern zugeteilt wird. Da es sich um Asylbewerber handelt, die auf ein Anerkennungsverfahren warten ist es sinnvoll, dass diese Bewerber zentral wie etwa in Zirndorf untergebracht werden. Der Kreis Roth wird hierfür den Fliegerhorst in Roth zur Verfügung stellen.  Darüber hinaus dürfen sich Privatpersonen an die Regierung wenden und Unterkünfte anbieten. So ist es in diesem Fall geschehen und der Bauausschuss musste sich damit beschäftigen, ob dies baurechtlich überhaupt möglich ist. Im Beschluss, den der Rat getroffen hat, sollte diese Frage vom Landratsamt geklärt werden, denn es wurden Bedenken angemeldet, dass dieses Gewerbegebiet nicht der richtige Ort für solche Unterkünfte ist, da die Infrastruktur schlecht und die Entwässerung nicht gesichert ist. Über die rein baurechtlichen Fragen hinaus entbrannte dann eine Diskussion, wie man in Zukunft mit dem Thema umgehen soll, nachdem für Wendelstein von der Regierung in Mittelfranken bis zu 80 Unterkünfte für Asylbewerber vorgesehen werden sollen. Nachdem der Helferkreis sich schon jetzt um 28 Asylbewerber in Wendelstein kümmert, ist es unzumutbar, dass die  ehrenamtlichen Helfer weitere Asylbewerber betreuen, so Bürgermeister Langhans. In der Diskussion herrschte weitestgehend Konsens, dass es die originäre Aufgabe des Bundes ist, sich um die Asylbewerber zu kümmern. Wenn dann ein Bewerber anerkannt ist, kann sich die Gemeinde um Wohnraum für diesen Personenkreis kümmern. Nachdem die Gemeinde nicht über entsprechende Räumlichkeiten verfügt, kommen hierfür auch private Anbieter in Frage. Die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE  GRÜNEN vertritt die Meinung, dass für anerkannte Asylbewerber Wohnraum geschaffen werden muss und man dies als gemeindliche Aufgabe sieht, die man nicht privaten Investoren überlässt.

2.      Dreifamilienhaus in Großschwarzenlohe

Ein Bauträger möchte im Bierweg 25 in Großschwarzenlohe ein 3- Familienhaus errichten. In einer Bauvoranfrage wurde bereits einem Doppelhaus das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der jetzt gestellte Bauantrag sieht abweichend davon jedoch ein Gebäude mit 3 Vollgeschossen vor.  In der Sitzung vertrat GMR Carolin Töllner von BÜNDNIS 90 / DIE  GRÜNEN die Auffassung, dass den Anwohnern, die sich an die Vorgaben des Bebauungsplans gehalten haben und seit vielen Jahren dort wohnen, nicht zugemutet werden kann, dass ein Gebäude mit einem weiteren Geschoss innerhalb einer niedrigeren gewachsenen Struktur errichtet wird.

BÜNDNIS 90 / DIE  GRÜNEN unterstützte den Antrag der CSU-Fraktion, das Bauvorhaben in dieser Form abzulehnen. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Die Beschlussvorlage der Verwaltung, lautete, dass eine Genehmigung in Aussicht gestellt wird, sofern das Dachgeschoss nicht als Vollgeschoss ausgewiesen ist.

 
3.      Generalsanierung Grundschule Kleinschwarzenlohe

Das Architekturbüro Schüller stellt die Generalsanierung der Grundschule vor. Der heutige Grundschulbedarf ist nur noch einzügig, deshalb wird ein dreigruppiger Hort in die bestehende Gebäudehülle integriert. In der momentanen Gebäudekubatur bleibt ein

Mehrzweckraum von 110qm übrig, wobei der Bedarf für den Hort mit 65qm gedeckt wäre. Die bestehende Turnhalle ist also für den Schul- bzw. Hortbereich großzügig dimensioniert, die Fläche der Turnhalle wurde jedoch verkleinert.

Den Sportvereinen aus Kleinschwarzenlohe steht dieser Raum für Sportnutzung zur Verfügung. Eine Vergrößerung der Turnhalle ist mit einer mobilen Trennwand angedacht.

Parallel dazu soll das Gebäude komplett energetisch saniert werden. Die gesamten Baukosten inklusive aller Nebenkosten wird auf 4,6 mio. Euro geschätzt. Wenn den Sportvereinen 150qm Hallenflächen zugesprochen werden sollen, was momentan mit einer Erweiterung der Grundfläche des Gebäudes nach Norden hin angedacht ist, ist ein zusätzlicher Bedarf von 250.000,- Euro zu erwarten.

Die Staatsregierung fördert die Schule mit bis zu 1 mio. und der Hort mit bis zu 700´ Euro. Daraus ergibt sich ein Eigenanteil für den Markt Wendelstein von ca. 3 mio. Euro. Während der Generalsanierung soll der Unterricht für vier Klassen im Schulgebäude in Wendelstein erfolgen. Vorbehaltlich aller Genehmigungsvorgaben ist mit dem Baubeginn im Herbst 2015 zu rechnen, dann könnte die Nutzung zu Pfingsten 2017 aufgenommen werden.

Im Gemeinderat wurde vor allem darüber diskutiert, ob die Halle um 30qm für die Sportvereine erweitert werden soll oder nicht. Die Fraktion der SPD hat in der Sitzung einen Antrag gestellt, die Lösung mit der auf 146qm erweiterten Mehrzweckhalle zu verfolgen. Dieser Antrag wurde bei 9 Ja-Stimmen von SPD und GRÜNEN und 14 Gegenstimmen von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Die Generalsanierung der Grundschule Kleinschwarzenlohe mit Hort wurde dann einstimmig auf den Weg gebracht.

 

4.      Vorstellung Flächennutzungsplan und Landschaftsplan

Der Flächennutzungsplan hat die Aufgabe die städtebauliche Entwicklung und Ordnung gemeindeweit zu lenken. Der Landschaftsplan erfasst die Naturgüter und gibt einen vollständigen Überblick über die Qualitäten des Gemeindegebiets. Das Gemeindegebiet umfasst 65% Wald, 21% landwirtschaftliche Flächen und 24% Siedlungsflächen. Aus dem Baureferat stellte Herr Babinsky den aktuellen Flächenplan vor, sowie dessen Entstehung. Herr Babinsky wies auch darauf hin, dass der Flächennutzungsplan nicht in digitaler Form vorliegt. Außerdem wies er darauf hin, dass die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans auch die Chance bietet die weitere Entwicklung des Gemeindegebiets neu fest zu schreiben. Nach einer kurzen Diskussion unter den Gemeinderatsmitgliedern wurde der Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Neuaufstellung des Flächennutzungsplan einstimmig beschlossen und darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen ob der Energienutzungsplan integriert werden kann.

 

5.      Mittelzentrum Feucht-Schwarzenbruck-Wendelstein

Im Landesentwicklungsprogramm des Freistaats Bayern sind Mittelzentren vorgesehen. Der  geschäftsführende Beamte Herr Jakob erläuterte, dass dies die letzte Chance ist den Status eines Mittelzentrums zu erreichen, da die Staatsregierung plant keine weiteren Mittelzentren auszuweisen. Weiterhin führte er aus, dass die Infrastruktur der drei Gemeinden die Voraussetzung für ein Mittelzentrum mitbringt und die Statuserhöhung zum Mittelzentrum den einzelnen Gemeinden nur diverse Vorteile bringen könnte.

So können Mittelzentren beispielsweise auf andere Fördertöpfe zurückgreifen, wenn es um die Finanzierung und den Bestandsschutz oder den öffentlichen Nahverkehr geht.

Als Beispiel wurde die Schließung der Polizeiinspektion Feucht erwähnt. Auf der andern Seite wären Infrastrukturen von anderen Gemeinden mit benutzbar. Der Gemeinderat beschloss einstimmig mit den Gemeinden Schwarzenbruck und Feucht den Status Mittelzentrum zu beantragen.

Im Anschluss an die Sitzung informierte Herr Luff von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN,  dass die Bebauung am Lisenfeld begonnen hat und so gut wie alle Bäume für die Bebauung weichen mussten. In diesem Zusammenhang formulierte er, dass er dies in der Funktion als Umweltbeauftragter als Niederlage für die Gemeinde empfindet. Ein Kleinod und eine grüne Lunge für Wendelstein geht verloren und deshalb regte er an, ob man nicht eine Baumscheibe eines Baumriesen retten könnte und im Generationenpark aufstellt.

 

Lisenfeld-Grundstück soll bebaut werden

Das Grundstück, das ehemals der Familie Lisenfeld gehörte soll von einem Bauträger aus Schwabach bebaut werden. Das Grundstück liegt an der Ecke Sperbersloher Straße und Richtweg, gegenüber der Esso-Tankstelle. Derzeit bildet der wertvolle, alte Baumbestand auf dem ca. 10.000 m² großen Grundstück eine Art grüne Lunge und Naturoase mitten in Wendelstein.

Nachdem im Jahr 2006 eine Bauvoranfrage vom damaligen Gemeinderat und vom Landratsamt mit der Begründung, dass es sich laut Flächennutzungsplan um ein Außenbereichsgrundstück im Innenbereich handelt abgelehnt wurde. Daraufhin klagte der Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht. Dort wurde zwischen den Eigentümern und der Gemeinde ein Vergleich geschlossen, nachdem das Grundstück etwa zur Hälfte und entsprechend der umliegenden Bebauung  bebaut werden darf. Daraufhin wurde das Grundstück verkauft.

Der Bauträger bat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um ein Gespräch, zur Vorstellung der Bebauung. Dies hatte dieser vor der Gemeinderatswahl schon mit den bereits im Gemeinderat vertretenen Fraktionen getan. Der Plan des Architekturbüros aus Schwabach sieht auf dem Grundstück 6 Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage und insgesamt 45 Wohneinheiten vor. Jedes Gebäude hat etwa 60-140 m² pro Wohnung. Für die Realisierung des Projekts wird der vordere Bereich des Grundstücks fast vollständig überbaut. Der Bachlauf, der zeitweise zu einem kleinen See angestaut war wird verrohrt. Der Vertreter des Bauträgers führte auch aus, dass die Bauantragsunterlagen fertiggestellt sind  und noch die artenschutzrechtliche Prüfung abgeschlossen werden muss und der Bauantrag im Mai bei der Gemeinde gestellt wird.

Nachdem der Bauträger einer Besichtigung des Grundstücks zugestimmt hatte, besichtigten dieses einige Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am folgenden Tag. Die Mitglieder waren von der Schönheit des Grundstücks überwältigt. Derzeit bildet der wertvolle, alte Baumbestand auf dem ca. 10.000 m² großen Grundstück eine Art grüne Lunge und Naturoase mitten in Wendelstein. Jetzt fürchtet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass eine Vielzahl von Spechthöhlen-Bäumen, wertvolle Fledermausvorkommen, alte knorrige Laubbäume und ein Bach, der früher sogar zu einem kleinen Weiher aufgestaut war, verschwinden werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN prüfen gerade, ob das Projekt noch gestoppt werden kann, befürchten aber, dass es hierfür bereits zu spät ist. Auch soll geklärt werden, warum die Gemeinde nicht dieses Grundstück erworben hat, um den bereits beschlossenen Generationenpark hier zu errichten und so die Einmaligkeit des Grundstücks erhalten worden wäre. Dieses Beispiel unterstreicht wieder, wie wichtig die Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, den in die Jahre gekommenen Flächennutzungsplan neu aufzustellen und eine Baumschutzverordnung zu erlassen.

Wer Interesse hat, kann die öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 05.06.2014 besuchen. Beginn ist voraussichtlich 18:15 Uhr. Genaue Angaben finden Sie auch unter http://buergerinfo.mgr-wendelstein.de/infobi.php

Aus dem Gemeinderat:

Wendelstein, 18.07.2014

Bericht von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

In letzter Zeit sind viele Bebauungsanfragen bei der Gemeinde eingegangen.

So will REWE den Standort wechseln, Aldi und EDEKA planen in Kleinschwarzenlohe neue, größere Supermärkte. Die Diakonie möchte ein Seniorenzentrum errichten, ein Investor schlägt vor in der Farnstraße (Richtung Raubersried) die Bebauung deutlich zu verdichten, ein anderer hat bereits den Bauantrag gestellt das Lisenfeldgrundstück abzuholzen, um 42 Wohneinheiten zu realisieren und zwei Gewerbebetriebe beantragten Ihre Betriebe inklusive Betriebsleiterwohnung auf der grünen Wiese zu errichten. Für die meisten Bauvorhaben sind Bebauungspläne zu ändern und für viele zusätzlich der Flächennutzungsplan.

 

Flächennutzungsplan und Bebauungsplan

Mit dem Flächennutzungsplan aus dem Jahre 1999 hat die Gemeinde die Weichenstellung für die zukünftige Entwicklung des Gemeindegebiets dargestellt. Diese Planung ist für die Verwaltung behördenverbindlich, andere Personen haben darauf keinen Rechtsanspruch. Das der Flächennutzungsplan in kleinen Teilbereiche immer wieder angepasst wird, ist normal. Auf der anderen Seite empfiehlt das Baugesetzt spätestens nach 15 Jahren die vorausschauende Planung zu überprüfen, anzupassen und neu aufzustellen. Nachdem zuletzt gleich drei Änderungen beantragt wurden ist sich BÜNDNIS 90/ DIE  GRÜNEN sicher, dass der Flächennutzungsplan den Bedürfnissen der Bürger nicht mehr entspricht und hat den Antrag gestellt, den Flächennutzungsplan neu aufzustellen. In den Prozess sollen neben den Behörden und den Umweltverbänden auch die Bürger mit eingebunden werden.

 

Mit den Bebauungsplänen definiert die Gemeindeverwaltung rechtsverbindlich, wie  ein genau umrissenes Gebiet bebaut werden soll. Dabei wird im Bebauungsplan insbesondere definiert, wie viel gebaut werden darf, wie hoch die Gebäude sein dürfen und macht auch Gestaltungsvorgaben.   

 

Lisenfeldgrundstück

Der Bauträger hat im Mai 2014 einen Bauantrag gestellt. Und obwohl es sich um ein Außenbereichsgrundstück handelt, das normalerweise nicht zu bebauen ist, ist in einem Rechtsverfahren geklärt worden, dass dieses Grundstück entsprechend der umliegenden Bebauung  bebaut werden darf. Im Moment wird wasserrechtlich geprüft, ob das auf dem Grundstück befindliche Gewässer verrohrt werden darf. Außerdem ist die artenschutzrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen. Als nächstes wird der Plan zum Landratsamt gehen um genehmigt zu werden. Der Gemeinderat hat mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen erteilt. BÜNDNIS 90 / DIE  GRÜNEN, die erst seit dieser Legislaturperiode im Rat vertreten sind konnten im Vorfeld keinen Einfluss auf die Planung nehmen. Der Ortsverband geht davon aus, dass die Bebauung nicht mehr verhindert werden kann, bemüht sich jedoch Möglichkeiten zu finden, die Bebauung zu minimieren. Deshalb prüft die Fraktion gerade mit Umweltverbänden und der Rechtsabteilung des Landratsamtes in Roth, ob und wie auf die Planung Einfluss genommen werden kann. Auch die Aufstellung eines Bebauungsplans für dieses Gebiet wird erwogen.

 

Farnstraße

Das Grundstück liegt am Ortsausgang von Wendelstein nach Raubersried. Der aktuelle Bebauungsplan sieht auf dem Grundstück einige Kettenhäuser vor. Diese Bebauung würde aus Sicht des Ortsverbandes der Ortsrandlage entsprechen. Der Antrag des Bauträgers schlägt allerdings mehrere Mehrfamilienhäuser vor. Diese Planung wurde von allen Fraktionen im Bauausschuss abgelehnt. Jedoch wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob eine Bebauungsplanänderung vorgenommen werden soll. Daraufhin hat sich eine Interessengemeinschaft gegründet. Ende Juli findet zwischen dem Ortsverband von BÜNDNIS 90 / DIE  GRÜNEN und Vertretern der Interessensgemeinschaft ein Gespräch statt, in dem das weitere Vorgehen besprochen wird.

 

Seniorenzentrum

Die Diakonie plant auf dem Gelände an der Sperbersloher Straße, neben dem Kreisverkehr ein Seniorenzentrum. Hierzu muss der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan geändert werden. Diese Unterlagen werden dem nächste im Rathaus ausliegen und jeder interessierte Bürger kann Einsicht nehmen und auch schriftlich Stellung beziehen.

 

REWE Wendelstein

Auf dem Gelände gegenüber des geplanten Seniorenzentrums hinter der Bäckerei soll ein großer Supermarkt, ähnlich dem in Feucht errichtet werden. Hierzu muss der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan geändert werden. Auch hier können die Bürger demnächst im Rathaus Einsicht nehmen. Um das Gelände zu bebauen, wird das ehemalige Verwaltungsgebäude der Strabag und die Autowaschanlage abgerissen und der Pizzabäcker muss weichen. Das Gebiet muss von Gewerbegebiet zu einer Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel umgewidmet werden. BÜNDNIS 90 / DIE  GRÜNEN bewertet kritisch, dass zum einen wichtige Gewerbeflächen verloren gehen, dass sich weiter Kaufkraft von der Ortsmitte hinzu Filialisten verschiebt. Auf der anderen Seite sind keine höheren Steuereinnahmen zu erwarten. Weiterhin ist das Gebiet in direkter Nachbarschaft zu einem Bolzplatz und dem Gewerbegebiet. Und außerdem wird zusammen mit dem geplanten Seniorenzentrum das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich steigen. Das Verkehrsgutachten, das für das Gymnasium erstellt wurde, spiegelt diese Veränderung jedoch nicht wieder und BÜNDNIS 90/ DIE  GRÜNEN lehnen einen Straßenbypass zwischen Am Richtweg und Sperbersloher Straße durch Grünflächen ab.

 

Aldi / EDEKA Kleinschwarzenlohe

In Kleinschwarzenlohe direkt an der Autobahn und an der Unterführung nach Kornburg sollen alle Gebäude abgerissen werden. Der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan muss geändert werden und auch hier wird durch die Umwidmung zu Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel Gewerbefläche vernichtet. Allerdings ist es für Kleinschwarzenlohe wichtig, dass räumlich nahe Einkaufsmöglichkeiten geschaffen werden.

 

Gewerbebetriebe

Auf der südlichen Wiese vom „Am Richtweg“ zwischen den kleinen Wälder ist für zwei Gewerbetreibende die Möglichkeit geschaffen worden ihre Betreibe anzusiedeln und eine Betriebsleiterwohnung zu errichten. Auf der einen Seite beantragen Gewerbetreibende neue Flächen auf der grünen Wiese und auf der anderen Seite geht Gewerbefläche an Filialisten und Disconter verloren. Warum hat man nicht erwogen auf der Gewerbefläche der Strabag Kleingewerbe und Startups zu positionieren. Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass immer nur reagiert wird aber kein großes Bild davon gezeichnet wird, wie sich Wendelstein in der Zukunft sieht.

 

Fazit

Für die Punkte 3. Bis 6. Ist jeweils der Flächennutzungsplan zu ändern und Bebauungspläne aufzustellen. Zum einen kritisiert BÜNDNIS 90 / DIE  GRÜNEN, dass die Auftraggeber für die Planänderungen immer der Investor ist und nicht die Gemeindeverwaltung. Die Fraktion wird in Zukunft darauf achten, dass die Gemeinderatsmitglieder nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern möchte der Verwaltung einräumen ihre Planungshoheit früher geltend machen zu können. Die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE  GRÜNEN hat zuletzt immer gegen die Änderung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen gestimmt um das Bewusstsein zu schärfen, dass es an der Zeit ist, den Flächennutzungsplan zu ändern. Deshalb hat BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN einen Antrag auf Neuaufstellung des Flächennutzungsplans gestellt. Voraussichtlich in der nächsten öffentlichen Bauausschusssitzung am 07.08 wird dieser Antrag behandelt.

 

Ziel

Als Ziel formulieren BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleistet. Der Flächennutzungsplan soll dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln. Außerdem soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

 

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Wahl zum 2. Bürgermeister von CSU Fraktion angefochten

In der konstituierenden Sitzung am 08.05.2014 erreichten bei der Wahl zum 2. Bürgermeister weder Willibald Milde noch Klaus Vogel die absolute Mehrheit. Deshalb musste eine Stichwahl durchgeführt werden. Dieser zweite Wahlgang fiel unentschieden aus, da ein Wahlschein für ungültig erklärt worden war. Der anschließende Losentscheid machte dann Klaus Vogel zum 2. Bürgermeister. Somit stellt die zweitstärkste Fraktion im Rathaus nun den 2. Bürgermeister.

Am darauffolgenden Montag teilte die CSU Fraktionsvorsitzende, Frau Griesbeck in einer extra einberufenen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden aller Parteien mit, dass beim Auszählen der Stimmen im zweiten Wahlgang ihrer Meinung nach eine Stimme übersehen wurde. Ein Wahlschein wurde vom Wahlausschuss als ungültig gewertet, da dieser kein Kreuz enthielt. Allerdings war dieser Wahlzettel auf der Rückseite mit dem Name „Milde“ beschriftet worden. Dieses Wissen erlangte Frau Griesbeck nach Einzelbefragung aller CSU Gemeinderäte. Nachdem der daraufhin nochmals befragte Wahlausschuss bei seinem Urteil bezüglich der Wahl vom 08. Mai blieb, rief Bürgermeister Langhans die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt in Roth an.

Nach Prüfung der Sachlage kam die Rechtsaufsichtsbehörde in Roth zu dem Schluss, dass die durchgeführte Wahl und der Entscheid rechtens waren. Die Aufsichtsbehörde rekonstruierte nochmals den Wahlvorgand und stellte auch fest, dass die Wahlscheine unversiegelt im Vorzimmer des Bürgermeisters bis zum Montag gelegen waren.

Zur Begründung hieß es, dass nach der Gemeindeordnung Bayerns die Wahl geheim stattfinden muss und ein handschriftlich ausgefüllter Stimmzettel Rückschlüsse auf den Wähler gibt. In der Geschäftsordnung des Marktes Wendelstein ist beschrieben, dass ein Wahlzettel, der das Wahlgeheimnis verletzt als ungültig zu werten ist und auch der §83 Abs.1 der Wahlordnung für Gemeinden erklärte einen Stimmzettel für ungültig der auf der Rückseite beschriftet ist. Somit wurde die Auffassung des Wahlausschusses bestätigt und Klaus Vogel ist 2. Bürgermeister.

Konstituierende Gemeinderatssitzung

Bündnis 90/ Die Grünen feiern die Vereidigung Ihrer Gemeinderatsmitglieder

Nach einer turbulenten konstituierenden Gemeinderatssitzung überreichten die Grünen ihren Gemeinderatsmitgliedern einen Wiesenblumenstrauß und feierten, nach einem Umtrunk mit den anderen Fraktionen im Rathaus, noch in einer Gaststätte. Der Vorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Boris Czerwenka, ließ dabei die erste Gemeinderatssitzung nochmals in einer kleinen Ansprache Revue passieren.

 

KS 

 

Nach der Begrüßungsrede des 1. Bürgermeisters, Werner Langhans, hatten die Fraktionen Gelegenheit ihre Leitlinien für die nächsten sechs Jahre vorzustellen.

Der Fraktionssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Martin Luff, begann seine Ausführungen mit einem Zitat von Hermann Hesse: “Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“ und führte aus, dass der Schwerpunkt der Grünen Gemeindearbeit bei Umweltthemen liegen wird, aber selbstverständlich auch die Themen Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit einen Schwerpunkt bilden werden. Zuletzt führte er aus, dass BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN immer ein offenes Ohr für Bürgerinnen und Bürger haben werden und die Gemeinde im Interesse aller Wendelsteiner mitgestalten wollen. 

 

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN begrüßt es, dass der 2. Bürgermeister jetzt auch von der zweitgrößten Fraktion, mit Klaus Vogel (SPD), gestellt wird.

 

Enttäuscht war der Grünen Ortsverband Vorsitzende Boris Czerwenka dagegen vom uneinheitlichen Wahlverhalten der Freien Wähler. Durch eine ihrer beiden Stimmen gelang es der CSU, die Anzahl der Ausschussmitglieder auf 9+1 zu erhöhen. Damit kann die CSU plus Bürgermeister nun jeden Antrag einer anderen Fraktion bei Stimmengleichgewicht ablehnen. Der Gegenvorschlag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD, die Ausschüsse mit einer ungeraden Anzahl an Mitgliedern (8+1) auszustatten, wurde mit nur einer Stimme Mehrheit abgelehnt.

 

Genauso bedauerlich sei es auch, dass die Einrichtung eines Umweltbeirates, ein großer Wunsch von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, nicht in Erfüllung gegangen ist. Auch hier waren die Freien Wähler das Zünglein an der Waage und verhinderten, dass Umweltbelange in der Gemeinde von einem Gremium aus verschiedenen Vereinen wie z.B. Obst- und Gartenbauverein, Imker und BN gemeinsam mit Vertretern der MGR Fraktionen behandelt werden. Dies hätte, ebenso wie die Einrichtung eines Seniorenbeirates, ein Schritt hin zu mehr direkter Bürgerbeteiligung sein können.

 

Als Resümee des Abends betonte Czerwenka aber, dass BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zufrieden auf das Erreichte sein können und versicherte, dass alle Mitglieder die beiden Gemeinderäte Carolin Töllner und Martin Luff tatkräftig unterstützen werden.

 

Große Freude bei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

In der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl hielt auch der Ortsverband Wendelstein der Grünen Wahlnachlese. Der Ortverband war mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden. Der Vorsitzende Boris Czerwenka dankte allen Wähler für das entgegengebrachte Vertrauen. Die Grünen wollen das tolle Ergebnis zum Ansporn nehmen, sich noch intensiver für die Belange der Bürger und der Natur einzusetzen. Das ist ein klarer Auftrag, so Czerwenka, dem wir gerecht werden wollen – die Arbeit beginnt jetzt.

Am Wahlsonntag hatten die Bündnisgrünen nach ihrer Neugründung 2012 aus dem Stand 8,38% und zwei Mandate im Wendelsteiner Gemeinderat errungen. Der stellvertretende Vorsitzende Martin Luff und  die Spitzenkandidatin Carolin Töllner werden zukünftig der grünen Sache im Marktgemeiderat Gesicht und Stimme geben. Beide dankten auch dem unermüdlichen Einsatz der vielen ungenannten Helfer, die diesen Erfolg erst möglich gemacht hatten. Das war Wahnsinn wie sich unser Team engagiert hat, so Töllner. Auch Martin Luff freute sich über das Ergebnis und richtete einen Appell an die Grünen Mitglieder, die beiden Gemeinderäte mit dem gleichen Engagement wie zuletzt, in den kommenden sechs Jahren zu unterstützen.

Ein weiterer Grund zur Freude waren die Ergebnisse der Kreistagswahl – hier erreichten die Grünen in Wendelstein sogar 11,13%. Im gesamten Kreis kamen die Grünen auf 10,12% (plus 3,2%) und erzielten 6 Mandate (vorher 4) – leider kein Kandidat  aus Wendelstein, der einzige kleine Wermutstropfen. Es grünt im Landkreis  - auch in den anderen Gemeinden konnten die Grünen teilweise deutlich zulegen. Insgesamt haben die Grünen jetzt 13 Gemeinderäte in den Landkreisgemeinden statt vorher lediglich 4 Mandate.

Aber nach der Wahl ist vor der Arbeit und so stürzten sich die Grünen in ebendiese, um der Gemeinde zukünftig ein grüneres Antlitz zu geben.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – OV Wendelstein:

Jahreshauptversammlung und Vortrag von Martin Stümpfig (MdL)

Am Dienstag, 21.01.2014 fand im Goldenen Herz die zweite Jahreshauptversammlung seit Wiedergründung des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN statt. Im Anschluss gab es einen Vortrag des Landtagsabgeordneten der GRÜNEN Martin Stümpfig, der über Energie und Klima referierte.

Zu Beginn trug der Vorstand seinen Jahresbericht vor. Die GRÜNEN haben, obwohl sie nicht im Gemeinderat vertreten waren, einiges bewegen können, haben sich eingemischt und für die Bürger eingesetzt.

Erwähnt wurden unter anderem die Bürgeranträge für ein transparenteres Rathaus, die dank der Unterstützung vieler Bürger im Rathaus eingereicht werden konnten sowie der Einsatz beim Volksbegehren gegen Studiengebühren. Das konsequente Eintreten für den Erhalt der Natur und gegen weitere Versiegelung von Flächen war ein weiterer Schwerpunkt der grünen Arbeit. Größter Erfolg war wohl die Verhinderung eines Zwischenlagers für giftige Stoffe in Kleinschwarzenlohe, wo die GRÜNEN maßgeblich mitgewirkt haben. In den zwei Wahlkämpfen des Jahres 2013 engagierte sich der Ortsverband für grüne Ideen. Nicht zuletzt gelang es eine schlagkräftige Liste für die Gemeinderatswahlen aufzustellen.

Es folgten der Bericht des Kassenprüfers sowie die einstimmige Entlastung des Vorstandes und des Kassiers. Anschließend stand die Neuwahl des Vorstands an. Da der bisherige Vorsitzende Martin Windisch aus beruflichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtete, musste ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Einziger Kandidat war Boris Czerwenka, der mit überwältigender Mehrheit bei einer Enthaltung zum neuen Vorsitzenden des Ortsverbandes gewählt wurde. Die beiden weiteren Ämter blieben in altbewährter Hand: Martin Luff wurde als stellvertretender Vorsitzender ebenso wie Thomas Bauser als Kassier wiedergewählt – beide ebenfalls bei nur einer Enthaltung.

Der neue Vorsitzende Boris Czerwenka dankte Martin Windisch für seine unermüdliche und erfolgreiche Arbeit in den letzten zwei Jahren. Er hob besonders den Einsatz hervor, der letztendlich zur Wiedergründung des Ortsverbandes führte.

Auf die Jahreshauptversammlung folgte eine Veranstaltung mit dem grünen Landtagsabgeordneten Martin Stümpfig, der zum Thema Energie und Klima sprach. Er stellte unter anderem dar, dass derzeit zu viel Augenmerk auf die Erzeugung regenerativer Energien und deren Kosten gelegt würde. Dabei hätte seiner Ansicht nach die Energiewende, wenn sie denn gelingen soll, drei Stützen: Neben der Erzeugung ginge es um mehr Effizienz und vor allem die Energieeinsparung, in der das größte Potential läge. Stümpfig stellte auch die Vor- und Nachteile der dezentralen Speicherung gegenüber der zentralen Verteilung vor, ein Punkt der anschließend von  den Teilnehmern kritisch hinterfragt und diskutiert wurde. In dem kurzweiligen Vortrag, unter anderem mit aufschlussreichen Anekdoten aus der Landtagsarbeit, machte Martin Stümpfig deutlich, dass die Energiewende nur gelingen kann, wenn jeder mit anpackt – gewissermaßen die Energiewende von unten nach oben. Abschließend resumierte der Landtagsabgeordnete, dass Deutschland das Klima nicht im Alleingang retten kann, wir aber in einer Vorreiterrolle wären, aus der heraus wir, wenn wir mutig weitermachen, andere Staaten maßgeblich motivieren könnten - zum Wohle aller.

Transparenz für die Wendelsteiner Bürger? Fehlanzeige!

Ein Antrag von Bündnis90/ Die Grünen auf Einsichtnahme der Wendelsteiner Bürger in die Sitzungsunterlagen öffentlicher Gemeinderatssitzungen und  Ausschüsse ist mit einer Gegenstimme abgeschmettert worden.

Eigentlich sollte es doch selbstverständlich sein, dass dem Bürger einer Gemeinde die Unterlagen der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vorab zugänglich sind. Denn nur so wäre es interessierten Bürgerinnen und Bürgern möglich, einer Gemeinderatssitzung inhaltlich zu folgen und ggf. qualifizierte Fragen zu stellen. In Zeiten des Internets, sollte es auch technisch möglich sein, diese Informationen verfügbar zu machen. So stellt beispielsweise die Stadt Nürnberg alle öffentlichen Sitzungsunterlagen ins Netz. Und auch unsere Nachbargemeinde Schwanstetten zeigt in vorbildlicher Weise, wie Bürgerbeteiligung in Wendelstein aussehen könnte:

http://buergerinfo-schwanstetten.de/infobi.php .

Damit auch die Wendelsteiner Bürgerinnen und Bürger Zugang zu den Sitzungsunterlagen bekommen, fragte der Ortsverband von B90/Die Grünen zunächst bei Bürgermeister Langhans (CSU) an. Dieser lehnte dies aber aus verschiedenen Gründen ab. Daraufhin stellten B90/Die Grünen einen Bürgerantrag und sammelte dazu weit mehr als die formal nötigen 160 Unterschriften. Schon bei der Sammlung der Unterschriften wurde deutlich, dass dieses Thema vielen Bürgern ein Anliegen ist bzw. sie davon ausgegangen waren, dass die Gemeinde bereits jetzt öffentliche Sitzungsunterlagen bereitstellt.

Da der Antrag formal korrekt war, wurde er zunächst in der Marktgemeinderatssitzung vom 20.06.2013 als Bürgerantrag 'zugelassen' und kam dann am 25.07.2013 mit auf die Tagesordnung. Leider wurde der Bürgerantrag für mehr Transparenz parteiübergreifend - bei einer einzigen Gegenstimme – abgeschmettert! Die Argumente gegen den Bürgerantrag waren z.B., das man so kurz vor Ende der Legislaturperiode die Verwaltung damit nicht belasten könne oder die Nürnberger Website unübersichtlich wäre und angeblich gar kein Interesse seitens der Bürger vorhanden wäre. Bürgermeister Langhans gab auch noch zu bedenken, dass die Vorlagen für den gemeinen Bürger unverständlich wären. Mit anderen Worten, es wird dem Bürger die Fähigkeit abgesprochen, die Unterlagen zu verstehen.

B90/Die Grünen halten es für einen unglaublichen Vorgang, dass dem normalen Bürger wichtige Informationen vorenthalten werden, zumal es sich hier ausdrücklich nur die Unterlagen der öffentlichen Sitzungen handelt. Bis zur nächsten Legislaturperiode im Gemeinderat wird sich nun aber erst mal nichts ändern befürchten die Wendelsteiner Vorsitzenden von B90/DieGRÜNEN, Martin Windisch und Martin Luff.

Verbesserungen bei Transparent und Bürgerbeteiligung fordern die GRÜNEN allerdings nicht nur in Wendelstein, sondern für ganz Bayern. In 14 Bundesländern sind von den Landesregierungen Transparenzsatzungen erlassen worden. Nicht so in Bayern. Dort wurde eine entsprechende Initiative von B90/Die Grünen durch die CSU im Landtag abgelehnt. Mit Ihrer Stimme am 15. September entscheiden Sie ob sich in Zukunft etwas ändert!

Bürgerantrag Bündnis 90/ Die Grünen für mehr Transparenz

Martin Luff, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbands Wendelstein von Bündnis 90/Die Grünen, übergab einen Bürgerantrag mit 189 Unterschriften an Bürgermeister Werner Langhans, um in der Gemeinde für mehr Transparenz zu sorgen. Vergeblich hatten sich die Wendelsteiner Grünen in der Vergangenheit darum bemüht, an die Sitzungsunterlagen der öffentlichen Gemeinderats und Ausschusssitzungen zu kommen. Was in anderen Städten und Gemeinden selbstverständlich ist, muss in Wendelstein offenbar erst noch erkämpft werden, so Martin Windisch, Vorsitzender und Kreistagskandidat der Wendelsteiner Grünen. So sind z.B. Sitzungsunterlagen und Protokolle des Nürnberger Stadtrates im Internet für jedermann zugänglich. Nicht so in Wendelstein.

Selbst bei der Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen, die nun aufgrund eines Antrages der während der letzten Bürgerversammlung in Röthenbach St.W. beschlossen wurde, tat man sich schwer. Erst nach kontroversen Diskussionen und einer eher negativen Stimmung dem Antrag gegenüber, konnte nur dank einem Plädoyer für mehr Transparenz von einigen wenigen Gemeinderatsmitgliedern dem Antrag doch noch stattgegeben werden. In Zukunft sollen nun die Protokolle der öffentlichen Sitzungen auf der Homepage der Gemeinde veröffentlich werden.

 

 

Der von Bündnis 90/Die Grünen initiierte Bürgerantrag fordert nun darüber hinaus, dass auch die Sitzungsunterlagen, die den Fraktionen vor den Sitzungen bekommen, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Nur so wäre es überhaupt möglich das interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Ausschüssen und Gemeinderatssitzungen fundiert Fragen und Anträge stellen können. Dies diene der von allen Parteien geforderten aktiven Beteiligung an der Gemeindepolitik. Mit Spannung erwarten die Grünen nun die Reaktion der Gemeinde. Gemäß Gemeindeordnung hat die Verwaltung 4 Wochen Zeit den Antrag zu prüfen. Der Gemeinderat muss dann innerhalb von 3 Monaten über den Bürgerantrag entscheiden.

Update:

Der Bürgerantrag wurde in der Gemeinderatssitzung vom 20.06.2013 formal zugelassen!

Leben mit der Energiewende

Bündnis 90 Die Grünen laden alle Bürger herzlich am Donnerstag 20. Juni um 20:00 Uhr in den Saal des Goldenen Herzens, Schwabacher Straße 1, 90530 Wendelstein ein zusammen mit Ihnen den Film „Leben mit der Energiewende“ anzusehen.

In seinem neuesten Dokumentarfilm zeigt Frank Faranski, wie die Förderung regenerativer Energien zugunsten der konventionellen Energieindustrie gebremst wird und wie die Energiewende durch aufwendige Kampagnen den Bürgern madig gemacht werden soll. Schritt für Schritt wurde ja in den letzten beiden Jahren die Förderung für Solarstrom zurückgefahren, selbst die Aufhebung des Vorrangs für Ökostrom wird diskutiert. Und die Maschenerie aus Energiewiewirtschaft mit ihrem immensen Marketingetat und der ihr gefügigen Politiker verkauft die Energiewende als unbezahlbares Kostengespenst. Das Gegenteil wäre allerdings wahr. Geringere Energiekosten, mehr Arbeitsplätze und eine sauberere Umwelt.

Faranski beleuchtet in „Leben mit der Energiewende“ die Zusammenhänge zwischen Energiewirtschaft, Politik, Werbung und Manipulation. Um dies offen zeigen zu können, hat er den Film selber und unabhängig produziert und so kann dieser Film kostenlos zugänglich gemacht werden. Denn einen Sendeplatz im deutschen Fernsehen würde der Film wohl nur schwer bekommen und wenn dann mitten in der Nacht. Deshalb laden Sie die Bündnis 90 Die Grünen ein diesen zusammen anzusehen und wenn nach dem Film noch Lust besteht die Konsequenzen für die Gemeinde Wendelstein zu diskutieren. Der Film blickt hinter die Kulissen der Energiewirtschaft und will uns wachrütteln und mobilisieren. Nicht zu letzt sind in diesem Jahr noch Bundes- und Landtagswahlen.

Leben mit der Energiewende – Der Film

Goldenes Herz

Schwabacher Straße 1

90530 Wendelstein

Donnerstag, 20. Juni um 20:00 Uhr

 

Der Eintritt ist frei. Sitzplatzreservierung ist unter info@remove-this.gruene-wendelstein.de möglich.   

Badhaus Wendelstein, quo vadis?

Bündnis 90 / Die Grünen haben in Ihrer letzten öffentlichen Sitzung mit Bürgerinnen und Bürgern die Entwürfe für die Gestaltung der Fläche des ehemaligen Badhauses intensiv diskutiert. Am Ende des Abends kristallisierte sich der Entwurf der Architekten Grabow und Hofmann als Favorit heraus. Die Marktgemeine Wendelstein hatte mehrere Ingenieurbüros eingeladen, zeichnerisch ihre Ideen zu skizzieren und hierfür je 500,- € Honorar ausgelobt. Zudem wurden seitens des Gemeinderats sehr viele Vorgaben gemacht. Alle Anwesenden waren aber erfreut, dass selbst unter diesen schwierigen Voraussetzungen gute Ergebnisse vorgestellt wurden. Allerdings seien wegen der vielen Einschränkungen, die einzelnen Wünsche der Gemeinderatsmitglieder auf der sehr beschränkten Fläche nur unzureichend zu realisieren. Von den Anwesenden wurde es als sinnvoll erachtet, dass die Fläche auch weiterhin öffentlich zugänglich sein sollte und ein Bezug zum Badhaus hergestellt werden müsste. Konsens herrschte ebenfalls darüber, dass eine Raumkante als optische Begrenzung der 'Toreinfahrt' in den Altort geschaffen werden sollte. Allerdings nicht - wie in einem der Vorschläge - durch beschnittene Bäume, sondern durch ein Gebäude. Dieses Gebäude könnte ohne weiteres ein Pendant zur gegenüberliegenden Bebauung darstellen und dürfte auch ein gewisse Größe erreichen. Es gab ebenfalls Einigkeit darüber, dass der Bezug zum Wasser keine zwingende Forderung sein sollte. Auch der Gedanke einen Platz zu schaffen, wurde kontrovers diskutiert. Man kam übereinstimmend zu dem Urteil, dass ein Platz nur durch die dort anwesenden Menschen lebt. Folglich müsste man zuerst eine Nutzung definieren und dann den Platz passend dazu gestalten. Grundsätzlich scheint eine Platznutzung an dieser Stelle aber schwer zu realisieren sein. Deshalb wurde am Ende des Abends die Idee geboren, die Planer des Architekturbüros Grabow und Hofmann zur nächsten Sitzung von Bündnis 90 / Die Grünen  einzuladen, um mit Ihnen realisierbare Möglichkeiten zu diskutieren. Ziel wäre es, eine Stellungnahme für die Gemeinde zu erarbeiten, um den nächsten Schritt zu tun und ein Ingenieurbüro mit der weiteren Planung zu beauftragen. Dazu laden wir alle interessierten Bürger herzlich ein, sich persönlich oder per E-Mail einzubringen.

Hände weg vom Alten Kanal

Der Ortsverband Bündnis 90/ Die Grünen aus Wendelstein hatte zu einem Ortstermin an der Baustoffrecyclinganlage direkt am alten Kanal geladen. Der Einladung sind vor allem Vertreter der Grünen aus Schwarzenbruck und Feucht gefolgt. Aber auch viele Bürger aus Wendelstein und den Nachbargemeinden sind dem Aufruf im Schwabacher Tagblatt gefolgt. Sogar zwei Vertreter der CSU Wendelstein hatten sich eingefunden.

 

 

Der Termin am Sonntagmittag war von den Grünen aus Wendelstein mit Bedacht gewählt worden, um den Sonntagsspaziergängern aufzuzeigen, was die Betreiber der Baustoffrecyclinganlage eigentlich vorhaben.  Des Weiteren wollte man den Teilnehmern der Veranstaltung „Wendelstein wandert“,  die gerade die Schönheiten des Kulturdenkmals Alter Kanal besichtigten, vor Augen führen, dass wieder ein Eingriff in das Naherholungsgebiet Alter Kanal geplant ist. Mit bunten Plakaten und einem Absperrband machten die Teilnehmer auf ihr Anliegen aufmerksam. Zwischen den Anwesenden entbrannte dann eine kontroverse und intensive Diskussion. Insbesondere ein Mitglied des Wendsteiner Gemeinderats machte auf die Situation des Gemeinderats aufmerksam und zitierte sogar Gesetztestexte, denen zu Folge das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden musste. Die Vertreter der Schwarzenbrucker Grünen legten wiederum ihren Standpunkt dar, dass die Gemeinde Wendelstein sehr wohl die Möglichkeit gehabt hätte, ein anderes Verfahren zu wählen, in dem die Bürger beteiligt worden wären. Die Wendelsteiner Grünen machten dann aber klar, dass jetzt nicht mehr zurück geblickt werden soll, sondern es darauf ankommt, die Auffassung der unteren Naturschutzbehörde zu unterstützen, dem Vorhaben keine Genehmigung zu erteilen. Die Denkmalschutzbehörde und das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie die Nachbargemeinden haben das Vorhaben ebenfalls abgelehnt. Das Amt für Umwelt- und Immissionsschutz hat den Betreiber angeschrieben, dass der Erweiterung keine Genehmigung in Aussicht gestellt werden kann, und hat um Stellungnahme gebeten. Der Ortsverband der Wendelsteiner Grünen hat nach dem Ortstermin eine Unterschriftenliste mit den Unterschriften der Anwesenden beim Landratsamt in Roth eingereicht, um die Auffassung zu unterstützen, dass eine Genehmigung nicht in Aussicht gestellt werden darf und dass im Interesse aller Bürger, die das Kulturdenkmal Alter Kanal wert schätzen, das Vorhaben abzulehnen ist.

Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Wendelstein von Bündnis90/Die GRÜNEN

Wendelstein - Bei der 1. Jahreshauptversammlung seit der Neugründung des Wendelsteiner Ortsverbandes von Bündnis90/DIE GRÜNEN wurden  der 1. Vorsitzende, Martin Windisch und sein Stellvertreter, Martin Luff im Amt bestätigt. Änderungen gab es nur auf der Position der Kassiererin. Dagmar Gouverneur wollte aus persönlichen Gründen nicht mehr kandidieren und gab ihr Amt nun an Thomas Bauser aus Wendelstein ab. Dieser wurden von den anwesenden Mitgliedern einstimmig, bei einer Enthaltung, gewählt.

Zu Beginn der Veranstaltung hatte der 1.Vorsitzende Martin Windisch einen Rückblick auf die vielfältigen Aktivitäten des Ortsverbandes während der letzten 12 Monate gegeben. Neben einigen Veranstaltungen, u.a. mit GRÜNEN MdL Thomas Mütze zum Thema Jugend und Politik, hatten sich die Wendelsteiner GRÜNEN vor allem intern mit Grundlagen des Bau- und Planungsrechts als Vorbereitung für eine zukünftige Arbeit im Gemeinderat beschäftigt. Wie wichtig gutes Fachwissen in dieser komplizierten Materie ist, hatte sich jüngst am Beispiel des beantragten Zwischenlagers für giftige Industrieabfälle bei Kleinschwarzenlohe gezeigt. Nur durch massiven Bürgerprotest konnte diese Anlage letztendlich verhindert werden. Der Wendelsteiner Gemeinderat – in dem aktuell kein Vertreter von B90/Die GRÜNEN sitzt - hatte dieser bereits zugestimmt und sah aus seiner Sicht keine Möglichkeit die Anlage zu verhindern.

Im weiteren Verlauf des Abends berichtete Ulrich Bauer erfreut, dass die Gemeinde nun offenbar den von ihm im Rahmen seines Vortrages „quo vadis Wendelstein“ erarbeiten Vorschlag aufgegriffen hat und für die Gestaltung des Badhaus-Areals einen beschränkten Wettbewerb auslobt.

Auch in Zukunft wollen sich die Wendelsteiner GRÜNEN aktiv in die Gemeindepolitik einmischen - soweit dies ohne Sitz im Gemeinderat möglich ist. Versuche, die für Entscheidungen notwendigen Hintergrundinformationen einzusehen, scheitern bislang allerdings daran, dass diese für Personen außerhalb des Gemeinderates nicht zugänglich sind.  So sind z.B. nicht einmal die Sitzungsunterlagen der öffentlichen Gemeinderatssitzungen für die GRÜNEN zugänglich.

Im kommenden Wahljahr wollen die Wendelsteiner GRÜNEN deshalb alles daran setzen, um zukünftig möglichst zahlreich im Gemeinderat vertreten zu sein. Nur so könne für mehr Transparenz in der Gemeinde gesorgt werden, meinte der Stellv. Vorsitzende Martin Luff. Zunächst einmal gilt die Aufmerksamkeit des Ortsverbandes jedoch den kommenden Bundes-, Landtags- und Bezirkstagswahlen. Darüber war natürlich der bei der JHV anwesende und aus Großschwarzenlohe stammende Landtagskandidat von B90/DIE GRÜNEN, Andreas Hofmann sehr erfreut. Für den Bezirkstag geht als Direktkandidat der Grünen im Landkreis Roth der 1. Vorsitzenden des OV Wendelstein, Martin Windisch, ins Rennen. Geplant sind u.a. Info Stände und vor allem persönliche Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Das nächste Treffen der Wendelsteiner GRÜNEN findet am Dienstag den 26.03.2013 um 20 Uhr im Gasthaus Goldenes Herz statt. Zukünftig soll es mindestens 1x im Monat einen für Mitglieder und interessierte Bürger offenen Stammtisch am letzten Dienstag im Monat geben.

Die neue Ortsmitte Kleinschwarzenlohe


Das Gelände um den stetig verfallenden Kohlbauer soll bebaut werden. Der ursprüngliche Bebauungsplan sah ein Wohngebiet hauptsächlich für selbstgenutzte Eigenheime vor. Hier für ließ sich aber kein Investor finden. Jetzt hat ein Investor das Grundstück gekauft und eine Bebauungsplanänderung eingereicht, um auf dem Gelände Geschosswohnungsbau und seniorengerechte Wohn- und Pflegemöglichkeiten zu schaffen.

Die Wendelsteiner Ortsgruppe der Bündnis90/ DIE GRÜNEN begrüßt, dass auf dem Gelände eine Bebauung realisiert werden soll, besonders auch, dass das denkmalgeschütze Kohlbauerhaus auf dem Gelände, zwar an anderer Stelle wiederaufgebaut, jedoch weitestgehend erhalten werden soll. Schade sei nur, dass die Gemeinde die Planungshoheit an einen Projektentwickler abgegeben hat und damit erheblich weniger Einfluss aufdie Gestaltung und die bauliche Nutzung nehmen kann. Ein Projektentwickler versucht in der Regel immer eine maximale Nutzung des Geländes zu verwirklichen, so meint einer der Fachleute aus den Reihen der Wendelsteiner GRÜNEN.

Dies ist der Hauptkritikpunkt an der Bebauungsplanänderung durch die Ortsgruppe. Bei einer Ortsbesichtigung zum Jahreswechsel wurde klar, wie nah und vor allem wie hoch an die Schwarzach heran gebaut werden soll. Außerdem bemängelte die Ortsgruppe, dass zum Landschaftsschutzgebiet hin, das den Ortsrand von Kleinschwarzenlohe bildet, die Gebäude Flachdächer erhalten sollen und keine ortstypischen Satteldächer.


Zur Visualisierung hat die Ortsgruppe die geplanten Baukörper in Fotos skizziert und ist zu dem Schluss gekommen, die Gemeindeverwaltung aufzufordern, sich vom Projektentwickler zunächst ein dreidimensionales Bild der Bebauungssituation erstellen zu lassen und bis dahin keine Genehmigung zu erteilen.

 



Bündnis90/Die Grünen und Piratenpartei engagieren sich beim Volksbegehren für die Abschaffung der Studiengebühren


Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft alle Bürger zur Unterzeichnung des Volksbegehrens auf

 

Auch in Wendelstein regt sich der Widerstand gegen die Studiengebühren. Am Donnerstagmorgen trafen sich der Ortsverband Bündnis90/ die Grünen sowie ein Mitglied der Piratenpartei vor dem Wendelsteiner Rathaus, um gemeinsam das Volksbegehren „Ja zur Bildung- nein zu Studiengebühren“ mit Ihren Unterschriften zu unterstützen. Ziel ist es, die Studienbeiträge auch in Bayern abzuschaffen. Die Anwesenden riefen alle wahlberechtigten Bürger auf, das  Volksbegehren mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen.

 

Das Volksbegehren wird von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen. Mit dabei sind unter anderem die anwesenden Parteien von Bündnis90/Die Grünen und den Piraten. Aber auch die Freien Wähler, die SPD, die Linke und die ödp unterstützen das Volksbegehren. Desweiteren haben sich Eltern-, Lehrer-, Jugend- und Schülerverbände sowie die Gewerkschaften dem Bündnis angeschlossen

Worum geht es?

Studiengebühren sind unsozial! Die Studiengebühren von derzeit 500€ pro Semester (1000€ pro Jahr) stellen eine große Belastung für die Studierenden und ihre Familien dar. Sie erschweren den Zugang zum Hochschulstudium und haben eine abschreckende Wirkung vor allem auf sozial schwächer Gestellte und tragen erheblich zur sozialen Selektion an den Hochschulen bei. Diese soziale Selektion wird auch immer wieder von der OECD angeprangert.

Der Freistaat Bayern wird in den Jahren 2013 und 2014 die höchsten Steuereinnahmen in seiner Geschichte haben. Dadurch kann der Freistaat die Studienbeiträge problemlos abschaffen und den Hochschulen die entgehenden Mittel ersetzen. Damit investiert der Staat in die Bildung und bekämpft den Fachkräftemangel, sorgt für eine sozial ausgewogenere Gesellschaft und beseitigt die Ungleichbehandlung der bayerischen Studenten im bundesweiten Vergleich.

Wir sind der Ansicht, dass Jugendlichen aus allen gesellschaftlichen Schichten eine fundierte Ausbildung ermöglicht werden muss. Die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern ist deshalb ein längst überfälliger Schritt. Je früher sie erfolgt, desto besser, damit der Bildungsstandort Bayern für Denker, Forscher, Kreative und auch Unternehmer wieder attraktiver wird. Statt konsequent den Zugang zu einer qualifizierten Hochschulausbildung für breite Gesellschaftsschichten zu erleichtern, werden durch die Studiengebühren nur zusätzliche Hürden aufgebaut und so der Akademiker- und Fachkräftemangel mehr und mehr verschärft. Zudem wirken Studiengebühren sozial selektiv, machen Bildung zur Ware und verstärken die Abhängigkeit der Studierenden vom Geldbeutel ihrer Eltern.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen 10% der Stimmberechtigten das Volksbegehren unterzeichnen.

Die Eintragung in Wendelstein ist im Wahlamt (1. Stock) der Marktgemeinde im Alten Rathaus, Hauptstraße 18 möglich. Die Öffnungszeiten sind montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr, mittwochs und donnerstags zusätzlich von 13 bis 16 Uhr. Zusätzlich besteht eine Eintragungsmöglichkeit am  Dienstag, 22. Januar  bis 18 Uhr und eine Woche später am 29. Januar bis 20 Uhr. Samstags können sich Wahlberechtigte am 19. und 26. Januar von 8 bis 12 Uhr eintragen.

Auf der Webseite volksbegehren-studiengebuehren.de können weitere Eintragungsorte ermittelt werden. Außerdem bietet diese Webseite alle weitergehenden Informationen zum Volksbegehren.

Ortstermin -  Erweiterung Franken Bauschutt Recycling

Wendelstein – Direkt am alten Ludwig Donau Main Kanal, genau an der Stelle an der sich nach dem Willen des Wendelsteiner Bau- und Umweltausschusses zukünftig die Schuttberge der Firma Franken Bauschuttrecycling (FBR) auftürmen sollen, versammelten sich am 29.12. über 20 Mitglieder von Bündnis 90 DIE GRÜNEN. Die Vorsitzenden der Grünen Ortsgruppen in Wendelstein, Feucht und Schwarzenbruck wollten sich an Ort und Stelle einen Eindruck über die geplante Erweiterung der Recyclinganlage verschaffen.

 

Schon jetzt ist vom alten Kanal aus deutlich zu erkennen was zukünftig zu erwarten ist: Bereits seit etwa einem Jahr herrscht 'freie Sicht' auf die sich hoch auftürmenden Schuttberge die zukünftig bis unmittelbar an den alten Kanal hin reichen sollen. Kurz vor dem Verkauf des etwa 3000 m² großen Grundstückes an die Firma FBR wurde der alte Baumbestand des zum Bannwald gehörenden Bereiches vom Vorbesitzer vollständig entfernt. Weiter erhöht hat sich durch die Entfernung des ehemals dichten Laubwaldes natürlich auch der Autobahnlärm. Das für die Genehmigung zuständige Landratsamt Roth sieht darin allerdings eine völlig normale 'ordnungsgemäße Holznutzung' und keinesfalls Schaffung vollendeter Tatsachen. Überhaupt seien bisher keine 'gewichtigen' Argumente gegen die Erweiterung der Recyclinganlage seitens der Nachbargemeinden Feucht und Schwarzenbruck vorgebracht worden. Etwa Mitte Januar soll über die Einwendungen der am Verfahren beteiligten sog. Träger öffentlicher Belange entschieden werden. Neben den Gemeinden Feucht und Schwarzenbruck, die sich beide einhellig gegen die Erweiterung aussprechen, sind das Wasserwirtschaftsamt, Denkmalschutz und die Autobahndirektion um Stellungnahmen gebeten worden. Wendelstein, auf dessen Gemeindegebiet die Anlage steht, hat (wie berichtet) bereits grünes Licht für die Erweiterung gegeben.

 

 

Einigkeit herrschte bei den drei Ortsvorsitzenden von Bündnis 90 DIE GRÜNEN und den anwesenden Mitgliedern, dass es hier in der Nähe des bekannten Ausflugslokales 'Zum Brückkanal' keine weiteren Eingriffe in den für die Naherholung so immens wichtigen Bereich mehr geben dürfe. Die Gemeinwohlfunktion des alten Kanals als Erholungsgebiet ist höher zu bewerten, als die Profitinteressen einzelner. In der unmittelbaren Vergangenheit hat es bereits zu viele Eingriffe am und im Umfeld des alten Kanals gegeben. Jetzt muss endlich Schluss damit sein und wieder mehr Wert auf die Erholungsfunktion dieses einzigartigen Baudenkmales gelegt werden, so Martin Windisch, Vors. der Wendelsteiner Grünen. Rita Bogner, Vors. der Grünen in Feucht und Uwe Düker, Vors. der Grünen aus Schwarzenbruck kämpfen seit Jahren für strengere Auflagen für die Recyclinganlage und deren angeschlossenen Deponien und freuen sich über den Schulterschluss mit den Wendelsteiner Grünen. Zukünftig wollen die 3 Grünen Ortsgruppen, über die Landkreisgrenze hinweg, enger zusammenarbeiten und sich gemeinsam für die Interessen von Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Quo vadis Wendelstein – Wie soll sich Wendelstein entwickeln?

Der Ortsverband Wendelstein von Bündnis 90 / Die GRÜNEN hatte am 26.07.2012 zu einem informativen Austauschabend über Perspektiven zur Weiterentwicklung  Wendelsteins geladen. Trotz des schönen Wetters war die Resonanz erfreulich hoch. Neben Bürgern/innen aus Wendelstein und Röthenbach St. W. sind zu späterer Stunde auch noch der 1. Bürgermeister Werner Langhans, 3. Bürgermeister Jörg Ruthroff sowie weitere Gemeinderäte erschienen.

Als Einstieg hielt Ulrich Bauer, der sich als Architekt mit alternativem Bauen befasst und mit der Materie bestens vertraut ist, einen kurzweiligen Vortrag über das Thema Bauleitplanung/Flächennutzungsplan im Hinblick auf die Situation in Wendelstein. Nach einer kurzen Begrüßung des Vorsitzenden des Ortsverbandes, Martin Windisch, ging es dann in medias res.

Der enorme Flächenverbrauch von derzeit 21 ha täglich (!) in Bayern hat eigentlich zu einem parteiübergreifenden Konsens geführt, dass es so nicht weiter gehen kann und mit Grund und Boden äußerst sparsam umgegangen werden muss. In der Praxis geht jedoch die Ausweisung von neuen Gewerbe- und Bebauungsgebieten munter weiter.

Der derzeitige Flächennutzungsplan von Wendelstein ist in die Jahre gekommen und bedarf, nach Ansicht des Ortsverbandes der Bündnisgrünen, dringend der Überarbeitung. Dies wäre eine gute Gelegenheit, die Zukunft der Marktgemeinde aktiv zu planen und den Flächenverbrauch sinnvoll einzuschränken. Ein Flächennutzungsplan ist immer ein politischer Entscheidungsprozess. Soll die Gemeinde weiter wachsen und z.B. noch mehr Gewerbe ansiedeln? Brauchen wir weitere Bebauungsgebiete auch auf die Gefahr hin, dass die einzelnen Ortsteile komplett zusammenwachsen? Auch ein scheinbar moderates Wachstum zieht zudem immer weitere Infrastruktur-Maßnahmen wie z.B. Straßen, Erschließungsflächen usw. nach sich.

Ullrich Bauer führte exemplarisch an einigen Beispielen aus, wo in Wendelstein aktuell Flächen in der Diskussion „zum Verbrauch“ anstünden:

Wendelstein, Baugebiet südlich des Irrlweg: Der derzeit gültige Flächennutzungsplan sieht an dieser Stelle immer noch immer ein Neubaugebiet von ca. 700 Wohneinheiten vor. Sollte dieses Gebiet auch nur zum Teil bebaut werden, würde die Further Str. dem Verkehrsaufkommen erliegen und die – früher einmal im Flächennutzungsplan enthaltene - Straße vom neue Gymnasium, südlich an Raubersried vorbei, hin zum Kaufland-Gelände in Großschwarzenlohe, wäre sehr schnell wieder auf der Tagesordnung. Raubersried würde seine Eigenständigkeit und die Wendelsteiner würden ihre „Felder“ verlieren… Es scheint zwar im derzeitigen Marktgemeinderat Einigkeit zu herrschen, dieses Bebauungsgebiet  – vermutlich auch wegen der vorhandenen Hochspannungsleitungen – nicht zu realisieren, aber eine Streichung aus dem Flächennutzungsplan ist nicht geplant.

60m Verkehrskreisel bei Kleinschwarzenlohe: Der Kreisel, der die Staatsstr. 2239 (Wendelstein-Neuses) und die RH 1 (Kornburg – Schwanstetten) zusammenfasst, ist schon fertig geplant und könnte sofort gebaut werden. Derzeit scheitert es aber am fehlenden Geld der Landesregierung. Ursprünglich wollte die Gemeinde hier eine fünfte Ausfahrt zur weiteren Erschließung des im Flächennutzungsplanes vorgesehen Mischgebietes selbst bauen. Diese Ausfahrt hätte ca. 400.000€ gekostet und weiteren Flächenverbrauch nach sich gezogen. Laut 1. Brgm. Langhans soll es diese fünfte Ausfahrt jetzt nicht mehr geben. Damit wäre auch hier eine Änderung des Flächennutzungsplanes möglich.

 

Röthenbach; Gelände der Fa. Wicklein: Durch die Insolvenz der Firma Wicklein wird diesem sog. ‚Mischgebiet‘ eine größere Fläche frei. Hier entspann sich eine größere Diskussion, da alle Lösungen Vor- und Nachteile haben. Siedelt man neues Gewerbe an, könnte man autobahnnah Gewerbeflächen verfügbar machen – würde aber die in diesem Bereich lebenden Anwohnern neuen Lärm zumuten. Baut man Wohnungen und Ladenzeilen, ist evtl. die autobahnnähe problematisch. Außerdem ist fraglich, in wie weit Einzelhändler dort überhaupt existieren können, nachdem schon mehrere Versuche gescheitert sind. Eine optimale Lösung gibt es wohl nicht, da das Gebiet im Laufe der Jahrzehnte „zerplant“ wurde – ein Beweis dafür wie wichtig eine saubere Flächennutzungsplanung ist – Flickwerk führt zu solchen Zuständen!

 

Wendelstein, das Gebiet zwischen Sperbersloher Str. und Richtweg: Dieses Gebiet ist derzeit als Gewerbegebiet ausgewiesen. Und tatsächlich soll hier in nächster Zeit Gewerbe angesiedelt werden sowie eine Verbindungsstraße gebaut werden, obwohl im Gewerbegebiet Kohlschlag noch große Flächen frei sind. D.h. die dort befindlichen Grünflächen, der Wald sowie der Bolzplatz sind in Gefahr. Wir sind der Meinung, dass das Gebiet nicht bebaut werden sollte. Die anwesenden Marktgemeinderäte der CSU und Freien Wähler waren anderer Meinung und wollen das Gelände unbedingt erschließen und es teilweise in Mischgebiet umwandeln.

 

Röthenbach, Gelände zwischen Friedhof und Autobahn: Die Gemeinde plant dieses Gelände in Bauland umzuwandeln. Eine Bebauung würde natürlich auch Straßenbaumaßnahmen hervorrufen. Beide Maßnahmen zusammen würden Flächen versiegeln. Und das für Bauland direkt neben der Autobahn. Wir meinen, das Gebiet sollte nicht bebaut werden.

 

Wendelstein, Badhaus: Was passiert mit dem Platz der durch die Entfernung des Badhauses frei wird? In der Diskussion war schon mal ein Parkplatz, der scheint aber vom Tisch zu sein. In der Runde gab es viele Vorschläge – z.B. Grünfläche, Gebäude (auf alt getrimmt oder modern). Zusätzlich ist noch zu bedenken, dass der Altort unter Ensembleschutz steht und Änderungen vom Denkmalschutz genehmigt werden müssen. Der Bürgermeister sicherte uns zu, dass es hier keinen Schnellschuss geben wird und dass die Bürger beteiligt werden sollen. Also liebe Mitbürger – Vorschläge sind erwünscht!

Fazit aus Sicht des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen: Durch eine umsichtige Planung des Flächenverbrauches könnte in Wendelstein viel Grünfläche  erhalten bleiben oder gar neu geschaffen werden. Nur muss dazu auch der politische Wille vorhanden sein. Wir werden uns jedenfalls für die Reduzierung des Flächenverbrauches einsetzen.

Nach dem Vortrag von Ulrich Bauer wurde über die Themen in netter Runde angeregt weiter diskutiert. Es war ein wirklich informativer Abend. Wir bedanken uns für die rege Beteiligung und freuen uns schon auf weitere Veranstaltungen zu neuen spannenden Themen.

Bündnis90/Die GRÜNEN Ortsverband Wendelstein – Martin Windisch Vorsitzender

Leserbrief zum Artikel 'Noch nicht vom Tisch', im Schwabacher Tageblatt vom 16.05.2012

Totgesagte leben länger – obwohl bereits zwei teure Verkehrsgutachten die sog. Südanbindung des Gewerbegebietes Nürnberg-Feucht-Wendelstein (GNF) an die Staatsstraße ST2225 (Zollhausstraße) für überflüssig, ja sogar als schädlich bewertet haben, wollen oder können sich einige Wendelsteiner Marktgemeinderäte immer noch nicht von diesem alten Thema lösen.

Wir von den Bündnis90/DIE GRÜNEN in Wendelstein lehnen dieses Projekt ab. Eine Nachhaltige Verkehrspolitik darf sich nicht von Straßenprojekt zu Straßenprojekt hangeln, sondern muss die Gesamtsituation und die Auswirkungen auf die innerörtlichen Verkehrsströme beachten. Oberste Ziele dabei müssen Verkehrsvermeidung, Natur- und Lärmschutz sein. Generell gilt es jeden weiteren Eingriff in unseren Reichswald, der nicht absolut notwendig ist, zu vermeiden. Die von Marktgemeinderat Drobig (SPD) aufgestellte Behauptung, die vielen Lkw würden durch die Südanbindung 15-20 km weniger fahren, ist schlicht und einfach falsch (was jeder z.B. anhand von Google Maps überprüfen kann). Gerade einmal 3 km 'spart' die Südanbindung gegenüber der Fahrt über das Südkreuz nach Wendelstein und rechtfertigt damit in keinster Weise den Verlust von mindestens 8 ha Wald! Klar, die Strecke über die A6 ist derzeit noch stark belastet, aber die unmittelbar bevorstehende 6-spurige Verbreiterung im Abschnitt zwischen dem AB Kreuz Nbg. Süd und dem AB Kreuz Nbg. Ost wird Abhilfe verschaffen. Die Eingriffe in den Reichswald werden auch hierbei erheblich sein, sind in diesem Fall aber unumgänglich.

Die Südanbindung ist darüber hinaus auch noch aus weiteren Gründen abzulehnen: Sobald die Tür vom GNF zur Zollhausstraße offen ist, werden Lkw Fahrer schnell die Abkürzung zur B2 über Wendelstein, Kleinschwarzenlohe und Neuses finden und damit für noch mehr Durchgangsverkehr sorgen. Völlig unklar außerdem ist die Gestaltung der Einfahrt in die bereits jetzt hochfrequentierte Zollhausstraße. Der bereits genehmigte und für 2013 geplante 2-spurige Kreisverkehr mit 60 m Durchmesser bei Kleinschwarzenlohe wird die Strecke für Mautflüchtlinge dann noch einmal attraktiver machen. Eigentlich ist es ganz einfach: Je schneller die Verbindung, desto mehr Verkehr. Die Frage ist nur: Wollen wir hier tatenlos zusehen oder nicht? Wir, der Ortsverband von Bündnis90/DIE GRÜNEN in Wendelstein, sagen jedenfalls ganz klar NEIN zu mehr Durchgangsverkehr und damit NEIN zur Südanbindung!

Martin Windisch, 1.Vors., Bündnis90/Die Grünen, OV Wendelstein

Gründung des Ortsverbandes

Ortverband Wendelstein von Bündnis 90 / Die Grünen neu gegründet

Am 26. Januar 2012 fanden sich im Gasthaus „Goldenes Herz“ interessierte Wendelsteiner Bürger/innen ein, um nach 10 Jahren wieder einen Ortsverband der Grünen ins Leben zu rufen. Die anwesenden Parteimitglieder wählten einstimmig Martin Windisch (Vorsitzender), Martin Luff (Stellvertreter) sowie Dagmar Gouverneur (Kasse) in den Vorstand.

Der neue Ortsverband betritt keineswegs komplettes Neuland. Mit Dagmar Gouverneur ist eine Mitstreiterin dabei, die bis 2002 bereits eine Legislaturperiode lang als Grüne im Rat der Marktgemeinde vertreten war und auch Martin Windisch ist innerhalb der Grünen bereits länger in Landesarbeitskeisen sowie auf  Kreisebene aktiv. Martin Luff ist als Vater der SPD-Gemeinderätin Lisa Luff ebenso mit der aktuellen Gemeindepolitik vertraut.

In der ersten offiziellen Sitzung - es waren schon zwei konstituierende Treffen  vorausgegangen -  wurde klar, dass der neue Ortsverband sich bald in die Gemeindepolitik einbringen möchte und dort die grünen Standpunkte auch vertreten wird. Schon jetzt werden die drei Vorstände bei der Bearbeitung kommunaler Themen von weiteren Wendelsteiner Bürgern/innen tatkräftig unterstützt. So wurde bereits ein ganzer Katalog an Fragestellungen zusammengetragen, die ihrer Ansicht nach den Bürgern/innen in Wendelstein auf den Nägeln brennen.

Da bis zur nächsten Gemeinderatswahl 2014 noch etwas Zeit ist, wollen sich der Vorstand und die Aktiven rund um den Vorstand in den kommenden Monaten erst einmal gründlich einarbeiten und mit Bürgern/innen, aber auch mit Fachleuten diskutieren. Nur auf der Grundlage von Fachwissen sowie Kenntniss der wirklichen Belange und Standpunkte der Einwohner/innen Wendelsteins aller Altersgruppen lassen sich später auch einmal vernünftige Entscheidungen treffen.