Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Roth

Das Lager für Industrieabfälle in Kleinschwarzenlohe kommt nicht!

Mit Erleichterung nahmen Bündnis90 / Die Grünen die Rücknahme des Antrags für das in Kleinschwarzenlohe geplante Zwischenlager für giftige Industrieabfälle auf. Martin Windisch, Vorsitzender des Ortsverbandes von Bündnis90 / Die Grünen, dankte den Bürgern von Kleinschwarzenlohe und der Bürgerinitiative für ihr beispielloses Engagement, ohne die dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre. Die ursprünglich von Bürgermeister Langhans aufgestellte Behauptung, die Gemeinde hätte gar keine andere Möglichkeit gehabt, als so zu entscheiden, entpuppte sich im Nachhinein als Schutzbehauptung. Plötzlich wird sich die Gemeinde Ihrer Gestaltungsmöglichkeiten bewusst, mit Hilfe eines ordentlichen Bebauungsplanes, die Ansiedelung von Gewerbetrieben auf diesem Gebiet zu beschränken. Die Überarbeitung des in die Jahre gekommenen Flächennutzungsplanes ist schon länger eine Kernforderung der Grünen in Wendelstein, so Martin Windisch. Er verspricht auch, dass die Wendelsteiner Grünen weiterhin für Transparenz sorgen wollen, soweit dies möglich ist. Ohne die Aufmerksamkeit der Grünen, wäre das Zwischenlager wohl geräuschlos und vom Bürger unbemerkt genehmigt worden. Um solchen Informationsdefiziten bei solchen Vorgängen vorzubeugen, plädiert Martin Windisch für die Forderung des Bund Naturschutz zur Einrichtung eines Umweltbeirates. Die Integration von Bau- und Umweltausschuss führt, wie das aktuelle Beispiel zeigt, erfahrungsgemäß zur Vernachlässigung von Umweltbelangen. Diesem Umweltbeirat sollte laut Stefan Pieger, Vorsitzender von Bund Naturschutz, neben Vertretern der Fraktionen auch die Vorsitzenden verschiedener Vereine wie Heimatverein, Obst- und Gartenbauverein, Bund Naturschutz, LBV etc. angehören. In vielen anderen Gemeinden, beispielsweise in unserer Nachbargemeinde Feucht, ist so ein Gremium schon seit Jahren Wirklichkeit. In Wendelstein meinte man bisher, darauf verzichten zu können. Ein Trugschluss wie sich zeigte.

 

Und ja, alle die sich so engagiert gegen dieses Zwischenlager gestemmt haben, sind herzlich eingeladen, uns bei unserer Arbeit tatkräftig zu unterstützen.

Wie man sieht, sind engagierte Bürger auch in Wendelstein unverzichtbar!

Und auch noch: Man muss kein Parteimitglied sein, um bei uns mitzumachen - schaut doch einfach mal vorbei!

Wer einfach mal reinschnuppern will - unsere Jahreshauptversammlung ist

am 26.02.2013 um 20:00 Uhr

im Gasthof Goldenes Herz, Schwabacher Str. 1, Wendelstein

Zwischenlager für brisante Stoffe

Auf dem Gelände der Kompostieranlage am Gärtnerweg in Kleinschwarzenlohe soll nach Informationen von Bündnis90/Die Grünen ein Zwischenlager für giftige Industrieabfälle entstehen. Auf Nachfrage der BN-Ortsgruppe Wendelstein beim Landratsamt wurden nunmehr Details bekannt, teilen die Grünen mit.

Die zwölfseitige Liste der beantragten Chemikalien stuft Bündnis90/Die Grünen als „unüberschaubar und voller höchst brisanter Stoffe“ ein: Von Säuren aller Art, darunter auch Flusssäure und Phosphorsäure, über Arsen und verschiedenste brennbare organische und anorganische Verbindungen bis hin zu asbesthaltigen Filterrückständen und Pestiziden.

Die beantragende Firma wolle sich offenbar einen Blankoscheck für alle nur möglichen Chemikalien ausstellen lassen, so Martin Windisch, Vorsitzender der B90/Die Grünen in Wendelstein.

Ungeklärt bleibt nach Ansicht der Grünen, welche Gefahren im Brandfall beispielsweise durch austretendes Löschwasser entstehen können und wie die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften überprüft werden soll.

Die Wendelsteiner Grünen fordern eine umfangreiche Aufklärung der Bevölkerung, welche Stoffe in welchem Umfang in Kleinschwarzenlohe für wie lange und unter welchen Bedingungen gelagert werden sollen. Ein detailliertes Sicherheitskonzept zum Schutze der Bevölkerung bei Unfällen und im Brandfall müsse vorgelegt werden.

Beantragt worden sei immerhin eine Lagermenge von 220 Tonnen, bis zu 150 Tonnen davon gefährliche Abfälle, so die Grünen. Dies sei kein kleiner Recyclinghof mehr, sondern ein großes Zwischenlager für eine erhebliche Menge hoch brisanter Stoffe, meint Martin Luff, stellvertretender Vorsitzender der Wendelsteiner Grünen. Die Gemeinde solle auf einer regelmäßigen Überprüfung der Anlage und vor allem auf eine konstante Überwachung des Grundwassers bestehen.

Die vom Bau- und Umweltausschuss bereits erteilte Genehmigung müsse bis zum Abschluss der Diskussionen zurückgezogen werden, so die Forderung.

Öffentlich zugänglich Informationen:

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