Facebook: Grüne Stadt Roth         Neuigkeiten aus dem Stadtrat

Liebe Rotherinnen, liebe Rother!

Es tut sich etwas in Sachen Radentscheid Bayern! Nachdem am 27. Januar 2023 der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens beim Bayerischen Innenministerium gestellt wurde, formiert sich auch im Landkreis Roth ein breites Bündnis von Unterstützenden aus vielen Organisationen und den beteiligten Parteien - auch der Rother Grünen!

Worum geht es?

Ein wesentlicher Hebel für die Mobilitätswende (und damit auch für den Kampf gegen die Klimakatastrophe!) ist das Fahrradfahren! In Summe, so schätzen Experten, ließen sich in Ballungsgebieten bis zu 30 Prozent der Pkw-Fahrten auf den Radverkehr verlagern. Untersuchungen des Umweltbundesamtes belegen eindrucksvoll, dass Radfahren für viele Fahrten klimaschonender, umweltfreundlicher, gesünder, häufig schneller und zudem auch noch preiswerter ist als andere Verkehrsmittel.

Das Volksbegehren "Radentscheid Bayern" (radentscheid-bayern.de) fordert hier entscheidende Schritte:

• 25 Prozent Radverkehrsanteil bis 2030: Der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr soll bis 2030 bayernweit 25 Prozent betragen.
• Sichere und komfortable Radwege: Schluss mit den Holperpisten, die jahrelang nicht erneuert werden. Das Volksbegehren fordert kontinuierlichen Unterhalt und Sanierung.
• „Vision Zero“ - keine Verkehrstoten mehr: Oberste Priorität für die Schwächeren im Verkehr, zum Beispiel durch Tempobeschränkungen und klar vom KFZ-Verkehr getrennte Fuß- und Radwege.
• Vorrang für den Umweltverbund: Die Verkehrsmittel des Umweltverbundes (Fuß‑, Rad‑, und Öffentlicher Personenverkehr) sollen ausgebaut werden und gut kombinierbar sein (z. B. durch den vermehrten Bau von Fahrradstationen).
• Mehr Radschnellverbindungen: Nach dem Vorbild der Niederlande und von Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen sollen auch in Bayern endlich kreuzungsfreie und direkte Überland-Radwege (sog. Radschnellverbindungen) geschaffen werden.
• Flächenversiegelung sorgfältig abwägen: Bei Neubau, Umbau, Ausbau und Sanierung von Straßen und Radwegen ist darauf zu achten, dass möglichst wenig Fläche in Anspruch genommen wird und diese möglichst wenig versiegelt wird.

Das Bayerische Innenministerium hat am 10. März entschieden, den Antrag nicht direkt zuzulassen, sondern hat die Entscheidung an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof verwiesen. Dieser hat nun drei Monate Zeit, um über die Zulassung zu entscheiden. Das Radentscheid-Bündnis rechnet mit einem positiven Ergebnis und damit, dass der Eintragungszeitraum für das Volksbegehren noch vor der diesjährigen Landtagswahl stattfindet. Damit das Volksbegehren Erfolg hat, müssen dann rund eine Million landtagswahlberechtigte Menschen in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern unterschreiben..

Wir halten euch über das weitere Vorgehen auf dem Laufenden!

Am 16. Juli findet im Rahmen der STADTRADELN-Aktion von 10 bis 14 Uhr ein Rad-Aktionstag auf dem Rother Marktplatz statt. Organisatoren sind die Ortsgruppe Roth des Bund Naturschutzes und das Energiebündel Roth-Schwabach. Zwei Experten vom Reparaturcafe Roth geben Tipps zur Selbsthilfe rund ums Fahrrad und erledigen auch kleinere Einstellarbeiten.

Dabei sammeln wir auch Unterschriften für den Radentscheid Bayern! Alternativ könnt ihr euch auch zu den üblichen Öffnungszeiten im GRÜNEN-Büro (Traubengasse 13, 91154 Roth) in die Unterschriftenlisten eintragen.

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen für eine bessere Radverkehrsinfrastruktur in Bayern!

Herzliche Grüße

die Rother Grünen

PS: Wir haben auch ein eigenes Team beim STADRADELN: https://www.stadtradeln.de/roth ==> "GRÜNE"

Geben wir Hass und Krieg keine Chance!

Wir bitten um intensive Beteiligung!

Herzliche Grüße

die Rother Grünen

Auch unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine.

Mahnwache für Frieden am Rother Marktplatz (Veranstalter: BSK, Kontaktstelle Georgensgmünd/Lkr Roth, SPD Selbst Aktiv, Herrn Klaus Günter Mattlet)

Wir danken Herrn Mattlet für die Organisation der Veranstaltung.

Herzliche Grüße

die Rother Grünen

Liebe Rother*innen,

bitte unterstützt die "ERKLÄRUNG DER DEMOKRATISCHEN GRUPPEN UND PARTEIEN IM LANDKREIS ROTH" auf der Webseite 

https://www.haltung-zeigen-rh.de

sowie die "ERKLÄRUNG DER ALLIANZ GEGEN RECHTSEXTREMISMUS" unter 

https://www.allianz-gegen-rechtsextremismus.de/aktuelles/aktionen/unterschriftenaktion

Vielen Dank!

Wir Rother Grünen teilen die nachfolgende Stellungnahme des Bündnisses "Roth ist bunt":

Das Bündnis hat bisher zu fünf Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen. Zuletzt hatten sich rechte Extremisten unter die Gruppe von Personen gemischt, die gegen die aktuelle Corona-Politik protestieren und diese zum Teil für sich instrumentalisiert. Eine Distanzierung fand zu unserem Bedauern nicht statt. Gegen beides haben wir aus Überzeugung und dem Willen, keinerlei Extremismus in Roth zu dulden, zum Protest aufgerufen. Am vergangenen Montag haben wir dann in Roth oder in den sozialen Netzwerken keinerlei Aktivitäten von Extremisten mehr wahrgenommen.

Der Protest von "Roth ist bunt" hat sich immer gegen Rechtsradikale in unserer Stadt gerichtet und nicht gegen Personen, die einfach ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollen. Menschen, die gegen die aktuelle Politik auf die Straße gehen, dürfen und sollen das auch tun. Wir sehen daher für den kommenden Montag keinen Anlass, eine Demonstration von "Roth ist bunt" zu planen.

Facebook: Roth ist bunt

Herzliche Grüße

die Rother Grünen

Wir wollen erreichen, dass unsere Rother Innenstadt wieder für FußgängerInnen und RadfahrerInnen attraktiv wird und gleichzeitig etwas für unser Klima tun.

Mit weniger Autoverkehr wird sich die Aufenthalts- und  Lebensqualität in der Altstadt deutlich verbessern, davon sind wir überzeugt.

Statt vieler Autos soll mehr Raum für RadfahrerInnen und FußgängerInnen geschaffen werden!

Überall, wo nicht genügend Platz für sicheres Fahrradfahren ist, muss die Geschwindigkeit des Autoverkehrs reduziert werden.

Grundsätzlich waren sich alle anwesenden Stadträte und Stadträtinnen im Verkehrsausschuss vom 15.02.2022 einig, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. So konnten wir gemeinsam beschließen, dass das inzwischen ausufernde Falschparken in der Innenstadt künftig stärker kontrolliert und sanktioniert wird. 

Dem Stadtrat wird vom Verkehrsausschuss empfohlen, die kommunale Verkehrsüberwachung wieder einzuführen. Hier geht es um Geschwindigkeitskontrollen im gesamten Stadtgebiet.

Im Bereich unserer Altstadt ist hier Schrittgeschwindigkeit (7 km/h) vorgeschrieben, auch für RadfahrerInnen!

Auch werden die Zufahrtsstraßen zur Innenstadt - wo möglich - mit Schutzstreifen für FahrradfahrerInnen versehen, vor Ampeln wird es Aufstellflächen für RadfahrerInnen geben. 

Für diese Schutzstreifen werden Parkplätze zugunsten des Radverkehrs wegfallen.

Die von uns geforderte Reduzierung auf Tempo 30 in einigen Straßen bzw. im Bereich einiger Kreuzungen wurde leider nicht befürwortet. Hier wurde von der Verwaltung vorgetragen, dass es im Innenstadtbereich keine nennenswerten Gefahrenstellen gibt. Es müssten sich also erst Unfälle ereignen, bevor hier ein Handlungsbedarf seitens der Stadtverwaltung gesehen wird! 

Auch die Errichtung einer Fahrradstraße in der Otto-Schrimpf-Straße wurde mit der gleichen Begründung abgelehnt. 

Aber immerhin, ein Anfang ist gemacht! 

Und wir bleiben dran!!

Herzliche Grüße

die Rother Grünen

PS: Pressebericht zum Verkehrsausschuss: Presse

Liebe Rother*innen,

am 22. Februar 2021 hat der Rother Stadtrat nach gründlicher Vorbereitung und Abstimmung mit den Fraktionen und der Verwaltung mit großer Mehrheit die "Klimainitiative Roth" gestartet.

Grundlage war ein fraktionsübergreifender Antrag, der mit maßgeblicher Beteiligung der Grünen Stadtratsfraktion entwickelt wurde und ein breit angelegtes Maßnahmenpaket zum Klimaschutz enthält; siehe dazu auch die Webseiten zur Klimainitiative: https://www.stadt-roth.de/de/leben-wohnen/klimaschutz

Hier sind auch Informationen zum Thema Plastikvermeidung zu finden; die Maßnahmen gehen ebenfalls auf einen Antrag der Grünen Stadtratsfraktion zurück.

Herzliche Grüße

die Rother Grünen