Zusammenkommen, wenn’s die Polizei erlaubt?

Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen mobilisieren gegen CSU-Gesetzentwurf

 Warum schlagen der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen und insbesondere die Nürnberger Landtagsabgeordnete Christine Stahl in Sachen „Versammlungsfreiheit“ Alarm? Darüber diskutierte der Vorstand des Grünen Kreisverbands Roth auf seiner jüngsten Sitzung. Nach dem Inkrafttreten der Föderalismusreform 2006 haben die Länder das Recht, eigene Versammlungsgesetze zu erlassen. Kaum zwei Jahre später liegt nun der Gesetzentwurf der  bayerischen Staatsregierung vor.  Das sei aber eher ein „Versammlungs-Verhinderungs-Gesetz“ geworden, resümierte Kreisvorstand Wolfgang Scharpff (Schwanstetten) nach kritischer Durchsicht  Es enthalte viele neue Pflichten für die Veranstalter (z.B. Anmeldung 96 statt 48 Stunden vorher, schriftlich statt mündlich) und viele neue Rechte für die Behörden und die Polizei, etwa umfangreiches Fotografieren und Filmen von Teilnehmern ohne jeden Verdachtsmoment. Schlimmer noch,  unterstrich Vorstandsmitglied und Direktkandidatin für den Landtag Dr. Ursula Burkhardt (Spalt), seien die zahlreichen „Gummiparagraphen“, die der Willkür Tor und Tür öffneten. Es soll u.a. möglich werden, Demonstrationen zu verbieten oder einzelne Personen davon auszuschließen, „wenn die Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt werden“, zitierte sie aus dem Gesetzesvorhaben der Staatsregierung. Einen noch dehnbareren und unbestimmteren Begriff könne man sich kaum vorstellen, so Burkhardt.  Dass all dies unter dem Deckmäntelchen des Kampfes gegen Rechts verkauft werde, sei ein Hohn, meinte Kreisvorstand Norbert Schlitz (Rednitzhembach). Er wies darauf hin, dass selbst das  „Bürgerforum Gräfenberg. Gräfenberg ist bunt“, das sich seit vielen Monaten gegen die regelmäßigen Aufmärsche von Neonazis in Gräfenberg zur Wehr setzt,  zu den Gegnern des geplanten Gesetzes gehöre. Die massive Einschränkung von Grundrechten sei absolut kein geeignetes Mittel gegen Intoleranz und Rassismus. Übrigens habe die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen einen eigenen Gesetzentwurf zur Versammlungsfreiheit vorgelegt. So beschloss der Kreisvorstand einmütig, sich der von vielen Organisationen getragenen Groß-Demonstration in Nürnberg am kommenden Freitag (20.6., 14°° Uhr am Jakobsplatz) anzuschließen und Mitglieder wie die gesamte Bevölkerung zu zahlreicher Teilnahme aufzurufen.

14. Juni 2008