03.02.24 –

In der Kreistagssitzung vom 31. Januar 2024 standen die Beratungen zum Haushalt 2024 an. Für die Grüne Kreistagsfraktion hat Felix Herbe dazu Stellung genommen.
 

Haushaltsrede 2024, gehalten am 31.01.2024.
Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Landrat Schwarz – lieber Ben,
liebe Kolleg*innen des Kreistags und Mitglieder der Kreisverwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,

erstmals verabschieden wir erst im Januar unseren Kreishaushalt. Zum einen fehlten uns Zahlen von außen, aber auch wir selbst haben uns mehr Zeit genommen, um diesen Haushalt zu beraten, zu diskutieren, politische Entscheidungen auszumachen und schlussendlich in den Ausschüssen vorzuberaten und abzustimmen. Ein neuer Stil mit den vielen Zahlen umzugehen? Ja. Wie sich auch sonst im letzten Jahr einiges an der Debatten- und Politikkultur in unserem Gremium geändert hat. Vielen Dank an Landrat Ben Schwarz und die Verwaltung mit Herrn Lafère als Kämmerer für die Bereitschaft hierzu. Wir finden das gut. Demokratie lebt vom sachlichen und fairen Austausch. Nur wenn wir uns intensiv besprechen, haben wir die Chance, unsere Entscheidungen den Bürger*innen des Landkreises klarzumachen und zu vermitteln.

Eine Sache, die gerade in der großen Politik nicht mehr ausreichend geleistet wird: von der aktuellen Regierung nicht, die im Bereich Kommunikation wirklich Nachhilfe braucht, aber auch von der Opposition nicht, die jedwede Verantwortung der früheren Regierungsjahre von sich weist und rhetorisch zur Spaltung beiträgt.

Machen wir es vor Ort und hier im Gremium also besser. Wenn wir Demokrat*innen dies nicht hinkriegen, stärken wir nur und ausschließlich die Strömungen, bei denen Inhalte offensichtlich keine Rolle spielen.

Nun aber zunächst zum Haushalt 2024:

Wir haben einiges vor in diesem und den kommenden Jahren – das ist klar erkennbar, wenn man die Zahlen betrachtet: 153 Mio € im Verwaltungshaushalt und 22 Mio € im Vermögenshaushalt sind stattliche Zahlen. Unsere Fraktion stimmt dem Haushalt heute zu. Auf einige Punkte möchte ich noch kurz eingehen:

• Die Einigung unter den Fraktionssprechern, die Kreisumlage um 0,4 v.H. zu senken und für kommendes Jahr die 43,5 wieder anzupeilen, ist ein Zeichen des Kreistages an die Kommunen. Daher stimmen wir diesem Vorschlag zu, der sicherlich auch durch den positiven Abschluss des Jahres 2023 möglich gemacht werden kann. Wohin es die nächsten Jahre geht, mag keiner genau sagen. Bereits beschlossene hohe Investitionen, unklare Entwicklungen der Steuerkraft, aber auch Planungsunsicherheit von Seiten des Bezirks, werden uns in den kommenden Jahren vor schwierige Entscheidungen stellen. Daher galt und gilt es schon mit diesem Haushalt Weichen zu stellen und beispielsweise auch bestimmte Projekte zurückzustellen oder gar zu streichen. Dass dabei Herzensideen wir die Reithalle am Eisenhammer gestrichen werden müssen, ist natürlich bedauerlich, aber konsequent.
• Und in Zukunft? Hohe Investitionen – wie in unsere Kreisklinik. Mit unserem Beschluss im Dezember haben wir den Weg frei gemacht für den dritten und schlussendlich auch vierten Bauabschnitt. Viele Millionen wird der Kreis hier investieren – für alle Bürger*innen der 16 Kreisgemeinden. Diese Millionen werden unseren HH über einige Jahre mit definieren. Wir stehen zu einer lokalen Gesundheitsversorgung. Die nun zusätzlich zu übernehmenden Defizitzahlungen durch den Kreis sind bisher im Rahmen. Die Entwicklungen einiger Nachbarlandkreise zeigen aber: hier kann es schnell nach oben gehen. Im Verwaltungsrat werden gute und wichtige Entscheidungen getroffen. Wir begrüßen es aber sehr, dass im letzten Jahr auch das Gesamtgremium verstärkt eingebunden und informiert wurde.
• Auch in die Landkreisschulen fließt mit 26 Mio € wieder viel Geld. Wir kümmern uns: die Schulen sind modern, technisch gut ausgestattet, unterstützt durch unsere Schulsozialarbeit sowie weitere Kreisprojekte und frei in der Gestaltung modernen und zeitgemäßer pädagogischer Konzepte. Bisher war es klar: nach der Sanierung oder dem Neubau einer unserer Schulen konnten wir ins nächste Projekt starten. Wie teuer – und vor allem wie viel teurer als gedacht – diese Baustellen jedoch sind, sehen wir aktuell am Gymnasium Roth. Die Entscheidung, einen möglichen Anbau an die Berufsschule nun um einige Jahre zu verschieben ist im Gesamtblick auf den Finanzplan richtig. Bis dahin gibt es die Gelegenheit, über die Ausrichtung der Schule und die Notwendigkeit der Erweiterung klare Konzepte zu erarbeiten.
• Unklar bleibt aber wohl die globale Entwicklung um uns herum, mit Kriegen, Flucht, der Zunahme geopolitischer Spannungen an den Grenzen der EU: beim Thema Asyl konnten wir unsere Pflicht gegenüber den anderen Landkreisen im Bezirk im Lauf des Jahres immer besser erfüllen und liegen aktuell über den geforderten Aufnahmezahlen. Und dennoch werden weiterhin Menschen auf der Flucht zu uns kommen: wir sind besser vorbereitet, durch neue Anmietungen, aber auch Containerstandorte wie im Bereich des Landratsamtes oder in einzelnen Gemeinden. Dass diese Hilferufe nach oben senden ist berechtigt. Dass sicher auch einzelne Entscheidungen gerade in kleinen Ortsteilen nur im Gespräch und mit Offenheit zu vermitteln sind, steht außer Frage. Und dennoch muss klar sein: wir tragen hier Verantwortung und erfüllen diese auch. Danke an die Tatkraft aller Gemeinden und Bürgermeister*innen sowie die zuständigen Ämter hier im Haus.
• Zudem kann auch immer etwas Kurzfristiges für die HH-Planung dazukommen, wie in diesem Jahr der Anbau für unsere Kreisfeuerwehr. Eine Million haben oder nicht haben – bei allem Lob für das Engagement der Ehrenamtler*innen wurde die Maßnahme intensiv hinterfragt. Dass ein Anbau notwendig ist, stellt wohl niemand mehr im Gremium in Frage. In welcher Form dieser durch Vorgaben der Fördergeber jedoch erstellt werden muss, lässt einiges stillschweigendes Kopfschütteln übrig.

Ein großer Haushalt. Viele Teile bleiben an dieser Stelle unerwähnt. Doch eine Frage bleibt: wer kümmert sich um alles und erledigt die Aufgaben?

Zu großen Teilen das Personal unseres Landratsamtes und seiner Außenstellen. Auch die Debatten über den Personalplan waren intensiv. Mit einer Mehrung von nun 17 Stellen bauen wir an wichtigen Stellen Personal auf, das zur Bewältigung der vielen Aufgaben dringend gebraucht wird und eigentlich notwendige Weiterentwicklungen der letzten Jahre nachholt. Wir begrüßen zudem, dass zentrale Stellen nun endlich nachbesetzt werden und notwendige Umstrukturierungen ins Laufen kommen. Auch der Umbau des Hilpoltsteiner Bauhofes zeigt unsere Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden vor Ort. Vielen Dank an dieser Stelle an das gesamte Personal unseres Landkreises. Dank auch an den alten und neuen Landrat und alle Mitglieder des Gremiums.

Also alles gut? Alles vorbereitet? Mit Sicherheit nicht. Man vergisst es bei der Fülle an aktuellen Themen fast: aber der Klimawandel zeigt bereits heute, was uns in den nächsten Jahrzehnten noch deutlich intensiver erwarten wird. Es gilt, uns vorzubereiten und bei allen Entscheidungen die Themen Klimaneutralität, Flächenverbrauch, Klimaresistenz oder auch Mobilitätswende im Blick zu behalten.

Und politisch? Hier sind wir jetzt alle gefragt. Gefragt, unsere Demokratie aktiv zu schützen. Ob das Geheimtreffen rechtsradikaler Politiker im hohen Norden oder verbale Entgleisungen auf dem Parteitag der AfD in Greding, das Singen rechtsradikaler Parolen in der Gredinger Disco oder die Pöbeleien durch lokale AfD-Mitglieder im Rahmen der Bauernproteste in Roth. Es ist an der Zeit, aufzustehen und klar zu sagen: Wir akzeptieren diese menschenfeindlichen und verachtenden Äußerungen nicht. Wir stehen zusammen, für unsere Demokratie und gegen die Gefahr von rechts außen.

Hunderttausende gehen hierfür gerade auf die Straße. Auch bei uns im Landkreis stehen in den nächsten Wochen Kundgebungen an. Bitte seid dort präsent und findet auch klare Worte gegen diese Demokratiefeinde.

Am Wochenende hat mir mein Freund und Bundestagsabgeordneter Leon Eckert vom Innenausschuss des Bundestages erzählt. Als der Verfassungsschutzpräsident im Gremium berichtete, über die verbalen Entgleisungen des Geheimtreffens – wovon man in den Medien ja schon vieles gehört hatte – und dann aufzeigte, woher das alles kommt und dass 14 Mio Menschen in Deutschland von diesen Remigrationsphantasien betroffen wären – Menschen die wir alle kennen. Da sei im Ausschuss eine Stille gewesen, wie sie wohl selten ist, die nur durchbrochen wurde durch das Lachen der AfD-Abgeordneten. Und als dann alle anderen Abgeordneten gemeinsam dagegengehalten haben – Union und SPD, Grüne und FDP – da ist klar geworden: bei allen politischen Unterschiedlichkeiten, bei allem berichtigten Streit über Inhalte, ist hier unser Konsens und unser gemeinsames Fundament: und das ist Menschlichkeit, Demokratie und Freiheit.

Lasst uns hierfür gemeinsam stehen. Im guten und respektvollen Austausch. Vielen Dank!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Roth

Felix Erbe
Yannik Pleick, Birgit Fuchs, Monika Siebert-Vogt, Christoph Leikam,
Dr. Ursula Burkhardt, Martin Gesell, Melanie Plaschke, Wolfgang Scharpff, Carolin Töllner