Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Roth

Pressemitteilung vom 25.10.2010


Erneuerbare Energien statt Risikotechnologie

Bündnis 90/Die Grünen organisieren Fahrt zur Anti-Atomdemonstration in Gorleben

„Mit dem schönen Wort Atom-„Kompromiss“ bemäntelt die schwarz-gelbe Bundesregierung den unverfrorensten Vertragsbruch der letzten Jahre“, ärgerte sich auf der jüngsten Kreisvorstandssitzung von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ursula Burkhardt (Spalt). Die von Kanzlerin Merkel als „Revolution“ in der Energiepolitik angepriesenen Beschlüsse zur Laufzeitverlängerung der Atomreaktoren seien in Wahrheit eine Rolle rückwärts, die Förderung von Energieeinsparmaßnahmen und der Ausbau der Erneuerbaren Energien werden ausgebremst. „Und Sicherheitsfragen spielen offenbar überhaupt keine Rolle mehr“, beklagte Tom Aurnhammer (Georgensgmünd). Alle Nachrüstungsmaßnahmen an den älteren Reaktoren müssten erst mittel- oder langfristig angegangen werden, die Kosten dafür seien auf 500.000 Euro pro Kraftwerk gedeckelt, der Schutz vor Flugzeugabstürzen sei gar nicht mehr gefordert. „Seit 1977 ist der Meiler ‚Isar 1’ bei Landshut  in Betrieb und soll noch munter weiter laufen.  Gibt es noch jemanden, der mit einem 33 Jahre alten Computer arbeitet?!“ fragt Aurnhammer sarkastisch.  Außerdem, ergänzte Renate Grädler (Roth), sei die Frage, wohin mit dem Atommüll, noch vollkommen ungeklärt. „Da ist es einfach hochgradig unverantwortlich, immer mehr davon zu produzieren“, so Grädler. 4000 Tonnen zusätzlicher hochradioaktiver Abfälle beschert das neue Atomgesetz den kommenden Generationen   -   den Energiekonzernen freilich 1 Million Euro täglich (!) pro AKW.

Gegen diesen Irrsinn wird am 6. November 2010 in Gorleben mit einer Großdemonstration ein Zeichen gesetzt: Risikoreiche Dinosauriertechnologie abschalten  -   auf Erneuerbare Energien umsteigen! Es gibt Alternativen, man muss sie nur verwirklichen!
Bündnis 90/Die Grünen organisieren Busfahrten nach Gorleben: Abfahrt um 4:00 Uhr an der Mauthalle in Nürnberg, Kosten: 30 Euro (ermäßigt 20 Euro). Anmeldung bei www.gruene-nbg.de  oder Telefon 09175/1418 (U. Burkhardt).

Schwabacher Tagblatt, 27. September 2010

„Die Demokratie ist in Gefahr“
 Landtagsvizepräsidentin Christine Stahl zur Datensammelwut im Internet

SCHWANSTETTEN — Hoher Be­such bei Bündnis 90/Die Grünen in Schwanstetten. Mit Christine Stahl kam die Vizepräsidentin des Bayeri­schen Landtags in die „Bürger-Stub’n“. Thema des Abends war der Datenschutz. Die Frage lautete, was Google Street View mit Demokratie zu tun habe. Wolfgang Scharpff, Marktgemeinde­rat, Kreisrat und Vorsitzender des Ortsverbands Schwanstetten, berich­tete über ein Erlebnis in einer Inter­net- Suchmaschine, als er nach einem großen Möbelhaus suchte. Beim Suchergebnis wurde in der Auflistung nicht zuerst der in Baden-Württem­berg befindliche Stammsitz präsen­tiert, sondern als erstes die Filiale in Nürnberg, also die nächste zum Wohn­ort von Wolfgang Scharpff.

Neben Christine Stahl referierte auch Martin Reitenspieß. Er ist Leh­rer an der Berufsfachschule für Infor­matik in Nürnberg und ein Kollege von Scharpff. Reitenspieß ging auf die technischen Aspekte des Themas ein. Niemand sei anonym, der sich im In­ternet bewegt, erklärte er. Es gebe un­ter anderem Protokolldateien, die auf der PC-Festplatte abgelegt seien. Aus ihnen könne man lesen, wann welche Operation durchgeführt und wann welche Websites besucht wurden. Der Nutzer hinterlasse Spuren im Web­browser durch die IP-Adresse, die wie eine Art Telefonnummer angesehen werden könne, mit welcher der anwäh­lende Rechner erkannt werden könne. Ziel vieler Websitebetreiber sei außerdem, ein Nutzungsprofil des Be­nutzers zu erstellen, um gezielt Wer­bung zu platzieren. Nutzer, die an „Social Networks“, wie Facebook oder Studi VZ teilnehmen, müssten hierfür ein eigenes Profil erstellen. Es bestehe zwar die Möglichkeit, die eigene IP-Adresse zu verschleiern, doch lautete das Fazit von Martin Rei­tenspieß: „Das Internet vergisst nichts.“ Christine Stahl beleuchtete die rechtliche Seite des Themas. Sie erklärte, dass die Datenberge immer weiter wachsen. Mit den vorhandenen rechtlichen Regelungen sei das Pro­blem nicht in den Griff zu bekommen. Einige Beispiele: Schon mit einem vermeintlich harmlosen Nachsende­auftrag an die Post würden Daten wei­tergegeben, wenn man nicht das Klein­gedruckte lese und dort widerspreche. Einem anderen werde ein Kredit von der Bank verweigert, nur weil er in einem „falschen“ Stadtteil wohne.

Christine Stahl betonte, es habe in den vergangenen Jahren massive Ver­säumnisse im Daten­schutzrecht gegeben. Auf der einen Seite gebe es zahlreiche Verfas­sungsgerichtsurteile, wie zum Beispiel gegen den großen Lauschangriff, bei denen Begehr­lichkeiten seitens des Staats in die Schranken gewiesen wurden. Doch andererseits sei der Da­tensammelwut im priva­ten Sektor nicht mehr beizukommen. Wenn je­mand möchte, dass sein Haus beim neuen Ange­bot von Googel, dem „Street View“, zu sehen sein soll, dann sollte das zwar möglich sein. Gleichzeitig müsse es aber auch für jene die Möglichkeit geben, die dies nicht wollen, dass eine Einstellung ins Inter­net verhindert wird.

Für Christine Stahl geht es bei solchen Fra­gen um das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und das Grundrecht auf die Gewährleistung der Ver­traulichkeit und Integri­tät informationstechni­scher Systeme. In den 1980er-Jahren, so erinnerte die Landtags-Vizepräsi­dentin, habe es einen großen Auf­schrei gegen die Volkszählung gege­ben. Heute rege sich kaum jemand auf, wenn Firmen durch das Internet Kundenprofile erstellen.

Ende der Privatsphäre

Der Gründer des Online-Netzwerks Facebook, Mark Zuckerberg, hatte einst das Ende der Privatsphäre ver­kündet. Mittlerweile gehe es sogar so weit, dass vielfach der Wunsch nach Privatheit als Ausdruck von Spießer­tum hingestellt wird.

Vor dem Hintergrund der Erfahrun­gen mit dem NS-Regime und der DDR warnte Stahl, dass die Demokratie in Gefahr ist, wenn es keine Pri­vatsphäre mehr gibt. Die Landtags­vizepräsidentin plädierte unter anderem dafür, in den Schulen einen kritischen Umgang mit dem Medium Internet zu lehren und die Schüler dafür zu sensibilisieren, verantwor­tungsvoll mit ihren eigenen Daten umzugehen.

Sie sprach sich auch für das so genannte Opt-In-Verfahren aus. Das bedeutet, dass ein Anbieter im Inter­net Daten mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Nutzers weiterge­ben kann.

ah

 

Schwabacher Tagblatt, 17.September 2010

Die Grünen machen mobil

Fahrt zur Anti-Atomkraft-Demo am Samstag in der Hauptstadt


Die Botschaft ist klar: „Kein Ausstieg aus dem Ausstieg.“ Unter diesem Motto findet am morgigen Samstag in Berlin ab 13 Uhr eine Großdemonstration gegen den Atomkompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung statt. Auch die Schwabacher Grünen fahren in die Hauptstadt.

SCHWABACH — Treffpunkt ist um 5.30 Uhr am Autohof Kammerstein an der Autobahnanschlussstelle Schwabach- West. Um die Mitfahrgelegenheiten zu organisieren, bittet Grünen-Stadträtin Karin Holluba-Rau Interessierte um telefonische Anmeldung unter (0 91 22) 124 61.

Nachdem die Regierung Merkel sich mit den Stromkonzernen über eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke geeinigt hat, macht die Anti-AKW-Bewegung, aus der die Grünen in den siebziger Jahren entstanden sind, nun wieder mobil.
Auch im Bundestag war es am Mittwoch bei der Haushaltsdebatte zum schärfsten Schlagabtausch seit Jahren gekommen. Einer der Hauptstreitpunkte: die Energiepolitik. Noch ist offen, ob die Laufzeitverlängerung entgegen der Absicht der Bundesregie­rung auch vom Bundesrat beschlossen werden muss. Dort aber hat Schwarz-Gelb seit der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr.
 
Grüne im Stimmungshoch

Den Grünen scheint auch die neue Debatte über die Kernenergie enormen Zulauf zu bringen. Laut der jüngsten „Sonntagsfrage“ des renommierten Meinungsforschungs-instituts Forsa liegen die Grünen bundesweit bei 22 Prozent. Das ist der beste je für die Grünen gemessene Wert. Die SPD würde 24, die Linke 11 Prozent erreichen. Die Union läge demnach bei 30, die FDP bei nur 5 Prozent. Die Koalitionsparteien hätten also keine Mehrheit, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

In Bayern hat Forsa sogar noch bessere Werte für die Grünen ermittelt. Mit 24 Prozent wären sie im Freistaat erstmals zweitstärkste Kraft noch vor der SPD mit 19 Prozent. Die CSU fällt auf 38 Prozent, die FDP würden derzeit nur 4 Prozent der bayerischen Bürger wählen.

„Natürlich freut mich die Zustimmung“, sagt Karin Holluba-Rau gegenüber dem Tagblatt. Allerdings ohne jede Jubelstimmung. „Finanzkrise, Umweltschutz, Klima: Die Probleme sind so gravierend. Wir stehen doch überall am Rand. Ich habe Angst vor dem Zusammenbrechen des Staates.“ Doch Aufgeben ist ihre Sache nicht. Schon gar nicht in Sachen Atomkraft. Die Schwabacher Grünen wollen ihren Beitrag zum bundesweiten Protest leisten. Auch im Interesse der Stadt.

 
Nachteil für Stadtwerke

Bürgermeister Dr. Roland Oeser hat als Aufsichtsrat der Stadtwerke vor allem die regionalen Auswirkungen dieses „unsäglichen Atomkompromisses“ im Auge. Denn: Deutschlandweit wehren sich Stadtwerke, weil mit der Verlängerung der Laufzeit vor allem der Wettbewerb im Strombereich und zusätzlich auch noch der Ausbau er­neuerbarer Energien behindert werde. Erst im Ferienausschuss hatte der Stadtrat den Zukauf weiterer Anteile an Offshore-Windrädern in der Nordsee durch die Stadtwerke befürwortet, um im Interesse der Schwabacher Stromkunden stärker im alternativ erzeugten Strom-Mix mitmischen zu können. „Nun aber könnte auch für die Schwabacher Stadtwerke der Atomkompromiss zur regionalen Stromfalle werden, wenn sich mit dem sich abzeichnenden Oligopol der großen Stromerzeuger Investitionen in erneuerbare Energien nicht mehr rechnen“, so die Grünen.
Unverständlich ist für die grüne Basis vor allem auch, dass mit dem zu erwartenden immensen Gewinn von mindestens 50 Milliarden Euro vor allem die Kassen der Betreiberkonzerne klingeln werden. „Diese jedoch denken nicht einmal daran, eine sichere, unendlich teuere Atommüllendlagerlösung für die nächsten tausend Jahre zu bauen, geschweigedenn überhaupt zu suchen“, so Kreisvorsitzender Bernhard Spachmüller.
 
Endlager in Bayern prüfen

Gerade die massiven Probleme in Asse zeigten, wie nötig ein sicheres Endlager sei. Auch Gorleben sei keine Lösung. „Man muss mehrere Standorte prüfen“, fordert Karin Holluba-Rau, „auch in Bayern“.

Ralf Hansen, der Ideenträger der Schwabacher Wärme-Stromgemeinschaft, rief die Verbraucher dazu auf, jetzt erst recht den eigenen Atomausstieg zu tätigen, indem man auf Schwabacher Ökostrom umsteigt oder zu einem der Ökostromanbieter wechselt.
  gw

Schwabacher Tagblatt, 1. September 2010

 

Keine Atomkraft mehr“
 B90/Die Grünen beteiligen sich an Protesten in Berlin


LANDKREIS ROTH — Bünd­nis90/ Die Grünen rufen die Atom­kraft- Gegner im Landkreis Roth auf, den Regierenden zu zeigen, dass der Ausstieg aus dem Atomaus­stieg in höchstem Maße verantwor­tungslos und keine Option ist.
Am Samstag, 18. September, wird die Anti-Atom-Bewegung mit einem breiten Bündnis verschiede­ner Organisationen in Berlin auf die Straße gehen und das Regierungs­viertel umzingeln. Die Bundesregie­rung soll den Protest genau zu jenem Zeitpunkt hautnah zu spüren bekommen, wenn sie das neue Atom­gesetz in den Bundestag einbringen wird.
„Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will keine Atomkraft mehr. Das haben nicht zuletzt die kilometerlangen Proteste der Men­schenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel und die für Schwarz-Gelb desaströse Wahl in NRW gezeigt“, erklärt Renate Grädler.
B90/Die Grünen organisieren Busse ab Nürnberg zum Preis von 30 Euro (ermäßigt 20 Euro), Abfahrt ist um 6 Uhr, Rückkehr gegen 23 Uhr. Eine Anmeldung zur Fahrt ist im Internet unter der Adresse
www.gruene-nbg.de mög­lich.
Für Samstag, 9.Oktober, ist eine Menschenkette in München geplant, um insbesondere die Abschaltung des Uralt-Reaktors Isar I einzufordern.
Im Internet können sich Interes­sierte zudem auf einer Unterschrif­tenliste an die Regierung wenden:
www.energie-ohne-zukunft.de

Agrotreibstoffe – was kommt auf den Teller und was in den Tank?

Auf diese Frage können die Vereinigten Werkstätten für  Pflanzenöltechnologie (VWP) in Göggelsbuch mit einer win-win Lösung antworten.

Thomas Kaiser, einer der Gesellschafter von VWP, einem kleinen und eher unscheinbar wirkenden Unternehmen in Göggelsbuch bei  Allersberg, kennt die Frage „Teller oder Tank“ nur zu gut. Immer wieder werden Befürworter von Agrotreibstoffen mit der Frage konfrontiert, ob es legitim sein kann, Pflanzenöle für unsere Mobilität zu verwenden und damit wichtige Anbauflächen zu blockieren. Immer wieder wird vorgerechnet, wie viele Menschen mit Getreide dieser Flächen ernährt werden können. Um sich in dieser schwierigen Frage Rat von Experten zu holen, waren nach Vermittlung des Kreisverbands Roth von Bündnis 90/Die Grünen die beiden Grünen-Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz (Wahlkreis Fürth Land) und Toni Hofreiter (verkehrspolitischer Sprecher) in Göggelsbuch   –  Hofreiter nun schon zum zweiten Mal, da er bereits wusste, mit wie viel Fachwissen er hier rechnen darf. Und er wurde nicht enttäuscht:

Gleich zu Beginn führte Thomas Kaiser stolz seinen von den  John Deere-Werken in Mannheim zur Entwicklung beauftragten Traktor vor:  Dieser kann mit Pflanzenöl und Diesel fahren    und noch dazu merkt er selbstständig, was er gerade im Tank hat. Hier ist der Forschung ein riesiger Schritt in die richtige Richtung gelungen.

Die Frage nach Tank oder Teller bleibt jedoch vorerst  –  aber nicht lange, denn Kaiser erläutert sogleich, dass die Grundidee zwar die  ist, das Öl als Kraftstoff zu verwenden, dass dabei aber immer die doppelte Menge essbares Eiweiß entsteht. Lange Zeit war es verboten, das Eiweiß von Leindotteröl zu verfüttern, nun ist dies aber endlich zugelassen und somit ist die Konkurrenz zwischen Nahrung und Treibstoff deutlich entschärft. Allerdings betont er dabei immer wieder, dass die Bedenken gegen Agrotreibstoffe natürlich gerechtfertigt sind, nämlich dann, wenn große Betriebe Regenwald abroden, um Öl anzubauen–  um dann z.B. den Anteil am Kraftstoffmix, wie von der EU gefordert, auf zehn Prozent zu erhöhen. Das sei der falsche Weg. Die Grundidee bei VWP ist die dezentrale Herstellung von Antriebsstoffen, so dass tatsächlich auch ein kleiner Bauer selber für seinen Treibstoff sorgen kann, eben durch kalt gepresste Pflanzenöle, und dadurch unabhängiger von Großkonzernen wird.

Weiterhin plädieren Kaiser und seine Kollegen dafür, Ölpflanzen immer nur im Mischanbau anzubauen, was den Vorteil hat, dass man mit weniger Pflanzenschutzmitteln und weniger Fremdenergie einen höheren Ertrag hat. So vertragen sich z.B. Leindotter und Erbsen hervorragend und können sich gegenseitig unterstützen und ergänzen. Ein Mischfruchtacker hält sich durch seine Pflanzen noch dazu selber sauber.

In der Theorie klingt das alles ganz toll, doch wie sieht es mit der Umsetzung aus? Hier fehlt es noch! Und genau an diesem Punkt hat Kaiser dann auch eine ganze Wunschliste für die Politik. Der Kunde ist zwar König und kann den Markt sicherlich in die Richtung Mischanbau, ökologische Nischenprodukte etc. beeinflussen, aber die Großvermarkter wollen sich nicht dazwischenfunken lassen. Mit einigen politischen Vorgaben könnte jedoch viel erreicht werden. Im Zentrum steht die Forderung:  Schluss mit der Subventionierung von Landwirtschaftsdiesel, dafür CO2-Zertifizierung aller Treibstoffe. Weiterhin müsste der Zwang zur Beimischung wieder aufgehoben werden. Für eine effiziente Zertifizierung muss auch die „Vorkette“ der Treibstoffe offen gelegt und eingerechnet werden   auch und vor allem bei den fossilen Mineralölen, nur dann macht das Ganze Sinn. 

RHV, 06.08.21010

Nicht noch ein Röttenbach

Kreistagsfraktion der Grünen kritisiert B 2-Pläne

GEORGENSMÜND — Empört zeigten sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen über die Pläne für die Ortsumgehung Wernsbach. „Die Sünden von Röttenbach wiederholen sich“, kritisierte Dr. Ursula Burkhardt (Spalt), nachdem sie im Rathaus Georgensgmünd Einsicht genommen hatte.
So sehr man den Dorfbewohnern eine Entlastung vom Durchgangsverkehr gönne, so wenig sei einzusehen, weshalb die Lösung derart gigantisch ausfallen muss. „Der unselige vierspurige Ausbau der Bundesstraße hat dann immer die unsäglichen Autobahn-Kleeblätter für die Aus- und Zufahrten zur Folge“, ärgert sich Renate Grädler (Roth). So sollen die Ortsverbindungen Mauk-Wernsbach und Wernsbach-Untersteinbach den Plänen zufolge kreuzungsfrei durch Brücken ermöglicht werden — „insgesamt also vier Brücken, um eine Handvoll Häuser zu umfahren — das ist reine Landschafts- und Geldverschwendung“.
„Lieber Geld in die Erhaltung des bereits vorhandenen Straßennetzes stecken“, heißt es angesichts eines Investitionsrückstandes von 25 Milliarden Euro.
Die Planungsunterlagen für die B2-Ortsumgehung Wernsbach hatte sich der Grüne Fraktionsvorsitzende Wolfgang Scharpff (Schwanstetten) vom zuständigen Sachverständigen in Georgensgmünd erläutern lassen. Ergebnis war eine Einwendung der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an die Regierung von Mittelfranken unter anderem mit der Forderung, zumindest auf die beiden Brücken für die Ortsverbindungsstraßen zu verzichten.

HIP-Kurier, 3. August 2010

"Unseliger vierspuriger Ausbau der Bundesstraße"

 

Hilpoltstein (HK) Empört zeigten sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen über die Pläne für die Ortsumgehung von Wernsbach.

 

"Da sollen die Sünden von Röttenbach wiederholt werden", schimpft Ursula Burkhardt (Spalt), nachdem sie im Rathaus Georgensgmünd Einsicht genommen hat. So sehr man den Dorfbewohnern eine Entlastung vom Durchgangsverkehr gönne, so wenig sei einzusehen, weshalb die Lösung derart gigantisch ausfallen muss.

"Der unselige vierspurige Ausbau der Bundesstraße hat dann immer die unsäglichen Autobahn-Kleeblätter für die Aus- und Zufahrten zur Folge", ärgert sich Renate Grädler (Roth). Auch die Ortsverbindungen Mauk-Wernsbach und Wernsbach-Untersteinbach sollen den Plänen zufolge kreuzungsfrei durch Brücken ermöglicht werden. Insgesamt also vier Brücken, "um eine Handvoll Häuser zu umfahren". Das ist nach Auffassung der Grünen "reine Landschafts- und Geldverschwendung".

Statt die Räume, wo die Bürger leben, mit immer mehr Straßenbauwerken ungemütlich zu machen, sollte aus Sicht der Grünen viel mehr Geld in die Erhaltung des vorhandenen Straßennetzes gesteckt werden. Schon heute bestünde ein enormer Investitionsrückstand von 25 Milliarden Euro, wie der Grüne verkehrspolitische Sprecher im Deutschen Bundestag Toni Hofreiter kürzlich in Allersberg erklärte.

Die Pläne zur B 2-Umgehung von Wernsbach wollen die Grünen nicht klaglos hinnehmen. In einer Einwendung an die Regierung von Mittelfranken kritisiert die Kreistagsfraktion die B 2-Planung generell als zu aufwendig und überdimensioniert. So lehne man die vorgesehene Überführung der Gemeindeverbindungsstraße von Mauk nach Wernsbach mit den dort vorgesehenen Auffüllungen ab. Die Überführung verursache einen nicht zu rechtfertigenden Landverbrauch und überhöhte Baukosten.

Ebenfalls abgelehnt wird die Überführung der Gemeindeverbindungsstraße von Wernsbach nach Untersteinbach. Die Gemeindeverbindungsstraße erscheint den Grünen mit geringem Aufwand ebenfalls östlich der "Neuen B2a" unter Nutzung bereits vorhandener Wege und Straßen sowie Ergänzung von kleinen Lücken von der Ausfahrt Wernsbach nach Untersteinbach leicht möglich. Zudem rechtfertige der Nutzen in keinster Weise den Flächenverbrauch der gesamten Planung. Dieser würde nicht notwendig, wenn bei der Planung die Anpassung an das vorhandene Gelände besser berücksichtigt wird.

Zudem sei im Verlauf der Straßenführung Richtung Nürnberg von einer zusätzlichen Ausfahrt bei Untersteinbach die Rede, monieren die Grünen weiter. Diese sei zwar nicht Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens, man möchte aber darauf aufmerksam machen, dass diese Ausfahrt jeglicher Logik widerspreche. Nach Kenntnis der Grünen sollte bei vierspurigen Bundesstraßen zwischen den Ausfahrten ein Mindestabstand eingehalten werden. Bei dieser Ausfahrt würde dieser Grundsatz ohne triftigen Grund gebrochen.

RHV, 31. Juli 2010

Schlusslicht bei den Ganztagesklassen


Bündnis 90/Die Grünen plädieren für umfassende Schulreform — Gegen Frontalunterricht


ROTH — „Wo stehen wir? Wohin wollen wir? Wie kommen wir dort hin?“, so gliederte MdL Thomas Gehring seinen Vortrag zum Thema „Schule in Bayern“. Auf Einladung des Kreisverbands Roth war der schulpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen zu einem Informationsabend in die Kreisstadt gekommen.
Die derzeitige Situation der Schulen in Bayern schilderte Gehring als chaotisch — so gebe es etwa 16 Wege zum Abitur, eine Reformidee jage die nächste. Das dreigliedrige Schulsystem sei sozial ungerecht und erzeuge Stress, der dem Lernen hinderlich sei. Die Einführung der Mittelschulen führe zu weiteren Schulschließungen, statt sie zu vermeiden. Den Stand des Ausbaus von Ganztagsklassen kommentierte Gehring mit „weder Masse noch Klasse“: Nur fünf Prozent der Schüler besuchen derzeit eine Ganztagsklasse, Bayern bilde damit das Schlusslicht in Deutschland.
Wie sieht demgegenüber für Bündnis 90/Die Grünen die „Schule der Zukunft“ aus? Gehring war um Antworten nicht verlegen: Ziel sollte weniger Wissensvermittlung als vielmehr die Persönlichkeitsbildung sein.

Dazu hält Gehring zwei Voraussetzungen für fundamental: Zum ersten den frühzeitigen Beginn. Es sei ein Skandal, dass Deutschland im weltweiten Vergleich am wenigsten Geld in die Grundbildung, aber am meisten in die Sekundarbildung stecke.
Die zweite zentrale Bedingung der zukunftsfähigen Schule ist für die Grünen die individuelle Förderung jedes einzelnen Schülers. Dieser Punkt sei sozusagen der Zwillingsbru­der einer neunjährigen Gemeinschaftsschule: Dafür müsse sich vor allem die Unterrichtsform ändern – selbststän­diges Arbeiten statt Frontalunterricht zum Beispiel.
Der Lebensraum Schule lässt sich nach Vorstellung der Grünen am besten in einer Ganztagsschule verwirklichen. „Dass ‚Gemeinschaftsschule’ gleichzeitig für jedes Kind je nach Fähigkeit unterschiedliches Lerntempo und unterschiedliche Lernziele bedeuten soll, kann gar nicht oft genug gesagt werden“, betonte Dr. Ursula Burkhardt (Spalt) vom Kreisvorstand der Grünen.


Für die Schule, wie MdL Gehring sie skizziert, müssten natürlich die Lehrer ganz anders ausgebildet werden als bisher, hieß es. Bündnis 90/Die Grünen halten eine pädagogische Grundausbildung für alle und anschließende Differenzierung nach Schulstufen und Fächern für den richtigen Ansatz.

RHV, 29. Juli 2010

 

„Das darf sich nicht wiederholen“
Die Grünen fordern nach dem Kahlschlag: Schlucht soll Naturdenkmal werden


Die Massendorfer Schlucht soll als Naturdenkmal ausgewiesen werden. Diesen Wunsch hat die Kreistagsfrak­tion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag formuliert, den Frakti­onssprecher Wolfgang Scharpff in der jüngsten Sitzung des Kreistages an Landrat Herbert Eckstein überge­ben hat.
ROTH/SPALT — Es war für viele Naturliebhaber ein Schock – der Kahlschlag in der Massendorfer Schlucht. Dort hat die Bahn vor eini­gen Wochen aus „Sicherheitsgrün­den“ radikal Bäume gefällt (wir berichteten). Etwas Ähnliches darf nicht noch einmal passieren, begrün­det Wolfgang Scharpff den Antrag seiner Fraktion.
 
„Herausragende Schönheit“
In dem Schreiben heißt es, dass der Erhalt der Massendorfer Schlucht „wegen ihrer hervorragenden Schön­heit, Eigenart und der ökologischen Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt“.
Die Grünen wollen in einer entspre­chenden Verordnung verschiedene Punkte aufgenommen sehen. Bei­spielsweise die Entwicklung eines „wirksamen Puffers gegen die ober­halb anschließende Feldflur“; darü­ber hinaus die „standortgemäße Be­wirtschaftung der angrenzenden Wäl­der“ sowie „das zwingende Einver­nehmen mit der Unteren Natur­schutzbehörde beim Freischneiden der Stromtrasse durch die Bahn“.
Sollte auch nur einer dieser Punkte nicht beachtet werden, sei ein Buß­geld erforderlich, schlagen die Grü­nen in ihrem Antrag vor.
Sie wollen diese klaren Vorgaben, um zu verhindern, dass sich noch ein­mal jemand, beziehungsweise die Bahn, wie die buchstäbliche Axt im Wald verhalten kann. „Wäre die Mas­sendorfer Schlucht bereits Natur­denkmal gewesen, wie es bei der Orchideenwiese bei Birkach, dem Kalkflachmoor am Auer Berg und dem Froschweiher in Solar der Fall ist, hätte diese Aktion möglicher­weise verhindert werden können; zumindest hätte der Bahn gegenüber eine wesentlich härtere Gangart ein­gelegt werden können,“ schreibt Scharpff in seinem Antrag. Denn „die Schutzverordnung soll eine Wie­derholung solch rücksichtsloser Zer­störungen für alle Zukunft vorbeu­gen.“
 
Vorfall nicht behandelt
Ein Wunsch, der nach der Aktion der Bahn von vielen Seiten geäußert worden ist. Der Kreistag selbst disku­tierte den Vorfall in der jüngsten Sit­zung aber nicht, nachdem Landrat Herbert Eckstein den an ihn gerichte­ten Antrag in Abschriften auch an die übrigen Fraktionsvorsitzenden ausgegeben hatte. cl

 

Schule in Bayern

 

„Wo stehen wir? Wohin wollen wir? Wie kommen wir dort hin?“ So gliederte Thomas Gehring MdL seinen Vortrag zum Thema „Schule in Bayern“. Auf Einladung des Kreisverbands Roth war der schulpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen zu einem Informationsabend in die Kreisstadt gekommen.

 

Die derzeitige Situation der Schulen in Bayern schilderte Gehring als chaotisch  -  so gebe es etwa 16 Wege zum Abitur, eine Reformidee jage die nächste. Das dreigliedrige Schulsystem sei sozial ungerecht und erzeuge einen Stress, der dem Lernen hinderlich sei  -  man denke an das Stichwort Übertrittsdruck oder das achtjährige Gymnasium, das den Schülern Stundenpläne mit 36 Wochenstunden beschert.  Seit der Landtagswahl 2008, berichtete Gehring, habe es eine Fülle neuer Begriffe in der Schulpolitik gegeben   - „Übertritte optimieren“, „aufsteigender Übertritt“, „Gelenkklasse“, „Kooperationsmodell“, um nur einige zu nennen -,  jedoch keine neue Schulpolitik. Die Einführung der Mittelschulen, die derzeit durchgedrückt wird, führt zu weiteren Schulschließungen, statt sie zu vermeiden, nur dass die Verantwortung dafür nun auf die Schulleiter verschoben ist. Den Stand des Ausbaus von Ganztagsklassen kommentierte Gehring mit „weder Masse noch Klasse“:  Nur 5% der Schüler besuchen derzeit eine Ganztagsklasse, Bayern bildet damit das Schlusslicht in Deutschland. Und die pädagogische Qualität des Nachmittagsangebots sei vielfach recht fragwürdig.

 

Wie sieht demgegenüber für Bündnis 90/Die Grünen die „Schule der Zukunft“ aus? Ihr Ziel sollte nach Gehring weniger Wissensvermittlung als die Persönlichkeitsbildung sein   -  Menschen, die für sich und andere Verantwortung übernehmen  -    sowie die Vorbereitung auf die globalisierte Berufswelt, in der Teamfähigkeit und Kreativität eine herausragende Rolle spielen werden. 

Um dieses Ziel zu verwirklichen, hält Gehring zwei Voraussetzungen für fundamental: Zum ersten den frühzeitigen Beginn („Auf den Anfang kommt es an“)   - es sei ein Skandal, dass Deutschland im weltweiten Vergleich am wenigsten Geld in die Grundbildung, aber am meisten in die Sekundarbildung stecke. Erzieher müssten besser ausgebildet und auch besser bezahlt werden, den Grundschulen müsste Geld für kleine Gruppen und die Einschulung behinderter Kinder („Inklusion“) zur Verfügung gestellt werden, der Rückgang der Schülerzahlen dürfe nicht für Einsparungen genützt werden.

Die zweite zentrale Bedingung der zukunftsfähigen Schule ist für die Grünen die individuelle Förderung jedes einzelnen Schülers. Dieser Punkt sei sozusagen der Zwillingsbruder einer neunjährigen Gemeinschaftsschule für alle Kinder:  alle gemeinsam  - aus pädagogischen ebenso wie aus sozialen Gründen -,  und doch für jeden das richtige Maß. Dafür muss sich vor allem die Unterrichtsform ändern  - selbstständiges Arbeiten statt Frontalunterricht zum Beispiel, Lernbegleitung statt Belehrung, Abwechslung von Arbeitsphasen mit Spiel und Entspannung -  und neben den Lehrern müssen etwa Sozialpädagogen, Künstler oder Handwerker zum Personal der Schule gehören.

 

Der Lebensraum Schule lässt sich nach Vorstellung der Grünen am besten im Rahmen einer Ganztagsschule verwirklichen, die dann z.B. auch mit gesundem Essen Gesundheitserziehung leisten kann  - und die die Kinder am Nachmittag selbstverständlich ohne Hausaufgaben verlassen!

 

„Dass  ‚Gemeinschaftsschule’ gleichzeitig für jedes Kind je nach Fähigkeit unterschiedliches Lerntempo und unterschiedliche Lernziele bedeuten soll, kann gar nicht oft genug gesagt werden“, betonte Dr. Ursula Burkhardt (Spalt) vom Kreisvorstand der Grünen. Am kürzlich abgegebenen Votum der Hamburger gegen eine sechsjährige Grundschulzeit ließen sich die Ängste der höher gebildeten Eltern

ablesen, dass ihre Kinder womöglich nicht genügend gefördert würden. „Auch gegenüber der Ganztagsschule gibt es erhebliche Skepsis“, bemerkte Kreisvorstand Tom Aurnhammer (Georgensgmünd).  Zu diesem Punkt konnte Wolfgang Scharpff (Schwanstetten), Grüner Fraktionsvorsitzender im Rother Kreistag und Berufsschullehrer, aus eigener Erfahrung beitragen, dass so genannte gebundene Ganztagsangebote, wo der Unterricht in durchdachter Weise auf den ganzen Tag verteilt  ist, sehr gut angenommen werden.

 

Für die Schule, wie MdL Gehring sie skizziert, müssen natürlich die Lehrer ganz anders ausgebildet werden als bisher. Bündnis 90/Die Grünen halten eine pädagogische Grundausbildung für alle und anschließende Differenzierung nach Schulstufen und Fächern für den richtigen Ansatz. Gleiche Bezahlung der Lehrkräfte aller Bildungsstufen sei die logische Folge.

 

Schule als Lern- und Lebensraum statt Lehranstalt kann freilich nicht im Hauruck-Verfahren verordnet werden.  Als erster Schritt dorthin müssten, so Gehring, die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass Gemeinschaftsschulen zumindest überall dort eingerichtet werden können, wo dies vor Ort gewünscht wird.

Generell müssten die Schulen mehr Selbstständigkeit erhalten:  Vor allem sollten sie die Lehrer selbst aussuchen können und sich insgesamt zur Ganztagsschule wandeln können, ohne Halbtagsklassen vorhalten zu müssen. Dies sei im Übrigen eine Forderung nicht nur von Bündnis 90/Die Grünen, sondern ebenso des Bayerischen Städtetags. „Der Staat sollte sich damit begnügen Ziele zu setzen“, resümierte Kreisrätin und Kreisvorsitzende Renate Grädler (Roth), „und es den Schulen überlassen, wie sie diese Ziele erreichen.“

 

HIP-Kurier, 24. Juli 2010

 

Einsatz für eine bessere Schule

 

Thalmässing (HK) Einige Denkanstöße hat der Landtagsabgeordnete Thomas Gehring, schulpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, von seinem Besuch der Thalmässinger Volksschule mitgenommen. Zudem will er sich für die Erlaubnis von Zwischenberichten einsetzen.

 

Es war im Februar 2008, als die Schüler der Thalmässinger Volksschule keine Zwischenzeugnisse mehr erhielten. Zwischenbericht hieß damals das Zauberwort, zwei von ihnen sollten das halbjährliche Zwischenzeugnis ersetzen. Das Kollegium hatte damals eine ausgefeilte Matrix erarbeitet, mittels derer die Leistungen der Schüler detaillierter erfasst werden konnten als mit dem konventionellen Zeugnis. Eltern waren von der Neuerung angetan, das Kultusministerium jedoch weniger. Es kassierte prompt die kurzzeitige Möglichkeit, Zwischenberichte auszugeben.

 
Dabei "war der Zwischenbericht für Eltern viel leichter zu durchschauen", erklärt Karin Käser, die Konrektorin der Schule. Thomas Gehring sieht sich interessiert die Formblätter und die dazugehörige Auswertung der Elternmeinungen an, verspricht, dass er in München einhaken werde.

Die mangelnde Innovationsfreude ist nur eine Sache , die dem Thalmässinger Rektor Ottmar Misoph unter den Nägeln brennt. "Bildung steht bei allen Parteien groß im Programm", sagt er, "die Umsetzung aber lässt zu wünschen übrig." Damit sich das ändert, sucht Misoph den Kontakt zu Politikern jeder Couleur – "und alle waren schon da", erklärt er Thomas Gehring stolz; auch die Grünen-Landeschefin Margarete Bause. Viel verändert hat sich dennoch nicht in der bayerischen Schullandschaft, beklagt Misoph, es ist ein Bohren dicker Bretter.

Wolfgang Scharpff, der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Rother Kreistag, widerspricht mit Ironie: "Die Mittelschule ist doch eingeführt worden." Doch genau an diesem Vorgang setzt Misophs Kritik auch an. Die ursprünglich anvisierte Kooperationsschule wäre ihm zufolge eine Möglichkeit gewesen, das Schulsterben in der Fläche zu verhindern – wenn auch auf Kosten des dreigliedrigen Schulsystems. "Das ist aber offenbar sakrosankt", so Misoph. Man habe sich schon beworben, doch dann wurde diese Möglichkeit schnell wieder gekappt.

Zu Gunsten der Mittelschule, die ohne Diskussion der Betroffenen eingeführt worden sei. Selbst bei dem eigens anberaumten Diskussionsforum sei es nicht mehr um das Ob gegangen. Im weiteren Verlauf sei es dann nicht um eine Qualitäts-, sondern lediglich um eine Standortdiskussion gegangen. "Die externe Evaluation hat keine Rolle gespielt", beklagt Misoph, "es ging nur um die Größe der Schule." In Thalmässing habe er eine "Quali-Bestandsquote von 90 Prozent". In Hilpoltstein hätten knapp über 50 Prozent der Schüler den Qualifizierenden Hauptschulabschluss gemacht – doch mit der Mittelschule müssten die Thalmässinger nach Hilpoltstein fahren.

Einige Probleme der Schule in Bayern könnten Misoph zufolge gelöst werden, wenn die Lehrerausbildung praxisnäher geschehen würde. "Man lässt die jungen Leute studieren und am Schluss merken sie, dass dummerweise die Schüler dazu kommen." Man müsse von den Ärzten lernen, die in der Ausbildung mit dem Patienten konfrontiert sind. Er plädiere seit langem für eine "akademische Praktikumsschule", so Misoph, jetzt habe dieses Wort glücklicherweise auch der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle in den Mund genommen. Doch der müsse sich erst gegen das Wissenschaftsministerium durchsetzen.

"Die Lehrerbildung hat keine Lobby in der Hochschule", bestätigt der Grünen-Politiker Gehring. Man halte dort zu gerne an Althergebrachtem fest. Das untermauert Felix Erbe, Lehramtsanwärter in Beilngries: "Vieles ist durchs Studium nicht bekannt", sagt er. Man lerne nicht, das Gelernte in der Praxis anzuwenden. "Die historische Ebene ist das Wichtigste, nicht das Pädagogische." An der Hochschule müsse sich ein angehender Lehrer eher mit einem Vergleich der Lehrpläne verschiedener Jahrzehnte herumschlagen als damit, wie man Kindern Methoden des Lernens beibringt.

"Es gibt noch so viele Nahtstellen", resümiert Misoph, mit etwas Offenheit könne man viel gewinnen. Gehring solle sich in München für Veränderungen einsetzen. "Wir hätten so viele Ideen", gibt der Rektor dem Politiker mit auf den Weg. "Aber wir kommen nicht weiter."

Von Volker Luff

RHV, 17. Juli 2010

 

Neue Farbe, neues Glück, neue Partei


 Nach ihrem Austritt aus der SPD gründen ehemalige Jusos Grüne Jugend auf Kreisebene


 Es war „eine Art Ausrufezeichen“, das sie seinerzeit hatten setzen wollen: Im April, kurz nach der Nominierung des Rother SPD-Bürgermeisterkandida­ten Hans Raithel, kehrten der Juso-Kreisvorsitzende Rafael Ernst und mit ihm weitere Jungsozialisten der SPD den Rücken – aus Frust. Jetzt melden sie sich zurück auf der kommunalpoliti­schen Bildfläche. In neuer Couleur. Ihr Engagement wollen die jungen Leute nämlich künftig für Bündnis 90/Die Grünen einbringen. So wie am Mon­tag, 19. Juli, wenn gleich einmal die Gründung einer Grünen Jugend auf der Tagesordnung steht. Die Roth-Hil­poltsteiner Volkszeitung sprach mit Rafael Ernst und seiner Mitstreiterin Franceska Herbst.
 Herr Ernst, ich weiß, was Sie letz­ten Spätsommer getan haben.
 Ernst: Was denn?
  Vor der Bundestagswahl hatten Sie – trotz miserabler Wahlprognosen – felsenfest behauptet, das SPD-Lager nicht wechseln zu wollen. Jetzt ist es doch anders gekommen...
  Ernst: Die Interview-Aussage, von der Sie reden, hat sich damals auf einen Wechsel hin zu den konservati­ven Parteien bezogen. Der käme für mich nach wie vor nicht in Frage. Aber es stimmt: Einige Rother Jusos, darunter auch ich, haben ihre neue politische Heimat im Kreisverband der Grünen gefunden.
  Böse Zungen könnten Ihnen jetzt Opportunismus unterstellen. Immer­hin werden die Grünen derzeit als sta­bilste Kraft in der bundespolitischen Landschaft gehandelt.
  Ernst: Das hat nichts mit Opportu­nismus zu tun. Bei der SPD vor Ort haben sich manche von uns einfach nicht ernst genommen gefühlt.
  Herbst: Nach außen hin hat es so gewirkt, als wäre der SPD-Austritt Und wie funktioniert das konkret?
  Ernst: Am 19. Juli wollen wir im „Canadianer“ in Roth erstmal eine Grüne Jugend gründen. Beginn der Versammlung ist um 19.30 Uhr. Es wäre schön, wenn wir viele politisch interessierte junge Leute dazu begrü­ßen könnten.
  Gibt’s denn schon Themen, die auf der Tagesordnung stehen?
  Ernst: Vorrangig wird’s darum gehen, einen Vorstand zu wählen.
 
  Herbst: Aber Ziele haben wir auch im Kopf. Zum Beispiel die Stärkung der Mobilität für Jugendliche im Landkreis und — ganz wichtig — der Stadt Roth endlich ein Nachtleben zu geben. Außerdem haben wir daran gedacht, einen Ausländerbeirat ins Leben zu rufen und uns langfristig für einen erweiterten Bildungsstandort Roth stark zu machen.
  Mussten Sie für Ihren Wechsel von Rot nach Grün eigentlich politische Positionen neu überdenken?
  Ernst: Eine sozialverträgliche Poli­tik hat man hier wie dort im Blick. Das ist mir wichtig. Und was den öko­logischen Aspekt betrifft, da war ich als umweltpolitischer Sprecher der Jusos Mittelfranken an solchen The­men schon immer dran.
  Herbst: Gerade den Umweltgedan­ken finde ich total spannend – auch auf kommunaler Ebene.
  Sie fühlen sich demnach schon hei­misch im neuen Hafen?
  Herbst: Wir sind ja erst seit kurzem dabei. Aber man hat uns absolut freundlich aufgenommen.
  Ernst: Mehr noch. Als ich in der Mit­gliederversammlung des Kreisverban­des erzählt habe, dass wir gerne zur Gründung einer Grünen Jugend bei­tragen wollen, waren die Leute begeis­tert und haben uns bestärkt. Es wurde eigens ein Schüler- und Studententa­rif eingerichtet, sodass wir nur drei Euro monatlich zu zahlen haben, um Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen zu sein. Was mir außerdem so gut gefällt: Sachfragen werden hier rich­tig ausdiskutiert – und zwar in einem angenehmen, offenen Umgangston. Das lässt mich zuversichtlich in die Zukunft schauen.
  Interview: PETRA BITTNER

 

HIP-Kurier, 09. Juli 2010

Stadt der kurzen Wege

Hilpoltstein (HK) "Nur wo der Verkehr in Zukunft gut durchdacht ist, aufeinander abgestimmt wird und flexible Konzepte auf die Anforderungen von Jung und Alt eingehen, wird Mobilität für alle möglich sein." Toni Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im deutschen Bundestag, war der Einladung des Grünen-Kreisverbands Roth gefolgt und erläuterte in Allersberg, warum Verkehr und Mobilität zweierlei sind – und was das für die Politik bedeuten sollte.

 Die wahren Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung würden meist vergessen, sagte Hofreiter. "Wer zum Frühstück Brötchen essen möchte, will eigentlich nur Brötchen holen und nicht Auto fahren." Wer einen Bäcker am Ort habe, brauche erst gar nicht ins Auto zu steigen. Ziel der Verkehrspolitik müsse es sein, Mobilität für alle sicherzustellen und gleichzeitig den Straßenverkehr drastisch zu verringern.

Die Verkehrspolitik der schwarz-gelben Regierung orientiert sich laut Hofreiter nicht an der Bedürfnisbefriedigung der Menschen, sondern denkt in Kilometern und prestigeträchtigen Großprojekten. Obwohl Deutschland das dichteste Straßennetz weltweit besitze und allein der Bund beim Unterhalt der Straßen einen Rückstand von 25 Milliarden Euro habe, seien im Haushaltsplan immer noch riesige Summen für neue Straßen vorgesehen.

Dem stellt er das Konzept von Bündnis 90/Die Grünen entgegen. Einen Ausweg sieht Hofreiter in der Summe verschiedener Maßnahmen: Auf der einen Seite eine vernünftige Besteuerung des Flugverkehrs, auf der anderen Seite das, was er "die Stadt oder das Dorf der kurzen Wege" nennt: Alle Grundbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sollen in Fußgängerreichweite zu befriedigen sein. Ebenso müsse die Planung des Regionalverkehrs von den eigentlichen Mobilitätswünschen der Menschen ausgehen. Denn Busse, die ihr Ziel mit Riesenumwegen erreichen, um möglichst viele Ortschaften zu bedienen, werden kaum Fahrgäste haben. "Wenn die Einwohner abgelegener Dörfer sozusagen mit der Streifenkarte Taxi fahren könnten, wäre allen besser geholfen."

Auf Bundesebene schließlich könne, so Toni Hofreiter, der "Deutschlandtakt" der Bahn dem Auto Konkurrenz machen: eine landesweite Vertaktung von Fern-, Nah- und Busverkehr. Jede Zugverbindung solle in einem bestimmten Rhythmus zur Verfügung stehen, lange Wartezeiten beim Umsteigen auf diese Weise grundsätzlich vermieden werden.

 



 

RHV, 28. Juni 2010

 

Die Stadt der kurzen Wege
Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen in Allersberg


ALLERSBERG (hiz) – Auf Ein­ladung des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen referierte Dr. Toni Hofreiter, verkehrspoliti­scher Sprecher der Grünen im Bundestag, in Allersberg über den Zusammenhang zwischen Verkehr und Mobilität und wel­che Konsequenzen sich daraus für die Politik ergeben.
Ziel der Verkehrspolitik müsse es sein, in Zukunft Mobilitätsteil­habe für alle sicher zu stellen, gleichzeitig aber den Straßenver­kehr drastisch zu verringern. Dazu zwingen der Klimawandel ­40 Prozent des CO 2-Ausstoßes stamme von Verkehrsmitteln ­ebenso wie das absehbare Ende von Öl und Gas.

.
Obwohl Deutschland das dich­teste Straßennetz weltweit be­sitze und obwohl allein der Bund beim Unterhalt der Straßen einen Rückstand von 25 Milliarden Euro habe, seien im Haushalts­plan der Bundesregierung immer noch riesige Summen für neue Straßen vorgesehen, betonte Hof­reiter. So werde immer mehr Landschaft versiegelt, Lärm und Abgase würden zunehmend die Lebensqualität mindern.
Einen Ausweg sieht er in unter­schiedlichsten Maßnahmen: Auf der einen Seite eine vernünftige Besteuerung des Flugverkehrs, auf der anderen Seite „die Stadt/ das Dorf der kurzen Wege“. Alle Grundbedürfnisse der Bürger sol­len in Fußgängerreichweite zu befriedigen sein – zum Beispiel über Dorfläden oder rollende Bibliotheken.


Ebenso müsse die Planung des Regionalverkehrs von den eigent­lichen Mobilitätswünschen der Menschen ausgehen. Auf Bun­desebene könne der so genannte „Deutschlandtakt“ der Bahn dem Auto Konkurrenz machen.
 

Mobilität für alle

Ganz Deutschland im Fußballfieber?  Nein, trotz des Deutschlandspiels kam am letzten Mittwoch eine gar nicht so kleine Schar Interessierter  in Allersberg in den ‚Roten Ochsen’, um über „Mobilität für alle“ zu diskutieren.

Dr. Toni Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im deutschen Bundestag, war der Einladung des Grünen-Kreisverbands Roth gefolgt und erläuterte  anschaulich, warum Verkehr und Mobilität zweierlei sind, und was das für die Politik bedeuten sollte. Die wahren Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung würden seiner Meinung nach leider meist vergessen. Denn wer z.B. zum Frühstück Brötchen essen möchte, will eigentlich nur Brötchen holen und nicht Auto fahren. Wenn er einen Bäcker am Ort hat, braucht er auch nicht Auto zu fahren.

Ziel der Verkehrspolitik müsse es sein, in der Zukunft Mobilitätsteilhabe für alle sicher zu stellen,  gleichzeitig aber den Straßenverkehr drastisch zu verringern.  Dazu zwingen der Klimawandel   - 40% des CO2-Ausstoßes stamme von Verkehrsmitteln -   ebenso wie das absehbare Ende von Öl und Gas.

Die Verkehrspolitik der schwarz-gelben Regierung orientiert sich jedoch nicht an der Bedürfnisbefriedigung der Menschen, sondern denkt in Kilometern und prestigeträchtigen Großprojekten. Obwohl Deutschland das dichteste  Straßennetz weltweit besitzt  und zusätzliche Strecken keinen zusätzlichen Nutzen bringen, obwohl allein der Bund beim Unterhalt der vorhandenen Straßen einen Rückstand von 25 Mrd. Euro hat (Hofreiter: „Der Grenznutzen ist nicht nur erreicht, sondern er ist schon überschritten“), sind im Haushaltsplan der Bundesregierung immer noch riesige Summen für neue Straßen vorgesehen. So wird immer mehr  Landschaft versiegelt, Lärm und Abgase mindern zunehmend die Lebensqualität.

Dem stellt Dr. Toni Hofreiter das Konzept von Bündnis 90/Die Grünen entgegen.  Einen Ausweg aus dem Irrweg sieht er in der Summe verschiedener Maßnahmen: Auf der einen Seite eine vernünftige Besteuerung des Flugverkehrs, auf der anderen Seite, was er „die Stadt/das Dorf der kurzen Wege“ nennte: Alle Grundbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sollen in Fußgängerreichweite zu befriedigen sein -  man denke z.B. an Dorfläden oder rollende Bibliotheken. Dies ist zu ergänzen durch die fußgänger- und radfahrerfreundliche Gestaltung des innerörtlichen Verkehrs. Ebenso muss die Planung des Regionalverkehrs von den eigentlichen Mobilitätswünschen der Menschen ausgehen  -  Busse, die ihr Ziel mit Riesenumwegen erreichen, um möglichst viele Ortschaften mit zu bedienen, wird kaum Fahrgäste haben. Wenn die Einwohner abgelegner Dörfer sozusagen mit der Streifenkarte Taxi fahren könnten, wäre allen besser geholfen.

Auf Bundesebene schließlich   - darauf hebt Hofeiter besonders  ab -   kann der sogenannte „Deutschlandtakt“ der Bahn dem Auto Konkurrenz machen: eine landesweite Vertaktung  von Fern-, Nah- und Busverkehr also. Jede Zugverbindung soll in einem bestimmten Rhythmus zur Verfügung stehen, lange Wartezeiten beim Umsteigen grundsätzlich vermieden werden.

Nur wo der Verkehr  in  Zukunft gut durchdacht ist, aufeinander abgestimmt wird und flexible Konzepte auf die Anforderungen von Jung und Alt eingehen, wird Mobilität für alle möglich sein.

 

RHV, 21. Juni 2010

 

Geplante Wärme-Strom-Genossenschaft hat viel vor


LANDKREIS ROTH — Strom und Wärme selbst produzieren – das ist das Ziel der Wärme-Strom-Gemein­schaft, die derzeit in der Region als Genossenschaft (WSG) gegründet wird. Die „Gründungsväter“ Ralf Hansen und Rolf Waldheim erläuter­ten auf Einladung von Bündnis 90/Die Grünen in Roth ihre Ideen.
Auslöser für die Genossenschafts­gründung sei Hansens Verärgerung darüber gewesen, dass sich die Stadt­werke Schwabach am Steinkohle-Kraftwerk Lubmin beteiligen. Kohle­kraftwerke mit ihrem Minimum an Effizienz und einem Maximum umweltschädlicher Emissionen stün­den dem Ziel nachhaltiger und klima­freundlicher Energieerzeugung als Riesenklotz im Wege. „Dafür Geld auszugeben, ist eine Investition in die Vergangenheit“ meinte Hansen, „die Zukunft der Energieversorgung liegt in der dezentralen Erzeugung von Strom und Wärme, direkt vor Ort, wo sie gebraucht werden.“ Und das neh­men Hansen und Waldheim, als Vor­stände der Genossenschaft, nun selbst in die Hand.
Hansen will ältere, erneuerungsbe­dürftige Heizkessel etwa in Mietshäu­sern oder Gewerbegebäuden (an Einfa­milienhäuser ist nicht gedacht) durch ein kleines Kraftwerk ersetzen, genauer: durch eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK), bei der ein Verbrennungsmotor Strom erzeugt und die Abwärme für die Heizung genutzt wird. Ein zusätzlicher Brenn­wertkessel sichert die Wärme-Spitzen­last ab.
Auf kritische Nachfragen räumte Hansen ein, dass die Anlage mit Gas befeuert werden müsse, was dem Ziel nachhaltiger Energieerzeugung wider­spreche. Allerdings, so konterte er, sei der Wirkungsgrad von 90 Prozent (gegenüber höchstens 45 Prozent bei konventioneller Stromproduktion über Kohlekraft-Werke) und der Weg­fall der Verteilungsverluste doch ein starkes ökologisches Argument.
„Ich glaube, wir haben keine Zeit zu verlieren und müssen das Projekt übergangsweise mit Gas beginnen. Mit Pellets oder Hackschnitzeln betriebene Motoren sind natürlich erstrebenswert, aber noch nicht in dem Reifegrad auf dem Markt, um einen risikoarmen Start des frisch gegründeten Unternehmens zu ge­währleisten“, so Hansen.
Eine KWK-Anlage ins Haus zu stel­len, erfordert freilich sowohl erhebli­che finanzielle Mittel als auch einigen technischen Sachverstand. Und genau hier setzt die Wärme-Strom-Gemein­schaft an: Hansen und sein Team wol­len dem Kunden ein „Rundum-Sorg­los- Paket“ liefern, das heißt, sich um Beschaffung, Installation und dann auch Wartung der Anlage kümmern. Darüber hinaus will die WSG aber die Finanzierung und den Betrieb der Anlagen im Contracting übernehmen. Damit bleibt dem Gebäudeeigentü­mer für sein Objekt noch Geld für die energetische Sanierung. Denn, so betonte Hansen, der allererste Schritt für den potenziellen Kleinkraftwerk­betreiber sei eine energetische Bera­tung mit dem Ziel bestmöglicher Ener­gieeinsparung.
Jedes Genossenschafts-Mitglied erwirbt einen oder mehrere Anteile zu je 1000 Euro. Nicht, um Renditen zu erwirtschaften, sondern um aktiv zu werden und mitzuwirken beim Umbau der Energiewirtschaft.
Wer ebenfalls dabei sein will, kann sich an Ralf Hansen wen­den, Telefon (01 51) 21 77 10 85, oder Rolf Waldheim, Telefon (091 22) 6 31 85 15, oder per E-Mail an
Mail@Waerme-Strom­ Gemeinschaft.de

 

Schwabacher Tagblatt/RHV, 21. Juni 2010

 

Grüne Politik formiert sich neu


 „Auszeit“ von Renate Grädler zu Ende — Tom Aurnhammer neu an Bord


LANDKREIS ROTH — Neu aufgestellt hat sich der Vorstand des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grü­nen. Nachdem Kassiere­rin Tanja Bierbaum, ein­zige grüne Markträtin in Rednitzhembach, be­reits durch Stefan Kohl abgelöst worden war, stand bei der jüngsten Jahresversammlung die Neuwahl an.
Kreisrat Norbert Schlitz hatte sein Amt wegen Arbeitsüberlas­tung niedergelegt, und auch Wolfgang Scharpff wollte nicht mehr antreten. Dies wurde seitens der Mit­glieder außerordentlich bedauert. Doch verband sich mit dem Dank für die jahrelang geleistete Arbeit ein gewisses Ver­ständnis dafür, dass man mit seinen Kräften haushalten müsse, zu­mal alle ausscheiden­den Vorstandsmitglie­der auch kommunale Mandatsträger sind.
So wird Wolfgang Scharpff die Bündnis­grünen als Marktge­meinderat in Schwan­stetten, als Vorsitzender der Kreis­tagsfraktion und als Delegierter im Verein Energiebündel Roth-Schwa­bach weiterhin an entscheidenden Stellen vertreten.
Einstimmig wiedergewählt wurde die Spalter Kreisrätin Ursula Burk­hardt.
„Es macht mir Spaß“, bekann­te sie, „die Konzepte der Grünen für nachhaltige Veränderungen in allen Lebensbereichen offensiv zu vertre­ten.“ Nach zwei Jahren „Auszeit“ wie­der im Vorstand ist Renate Grädler aus Roth, ein ganz neues Gesicht dagegen ist der Georgensgmünder Tom Aurnhammer. „Ich freue mich sehr darauf, mitzumachen und der (Noch-)CSU-Mehrheit in München zu zeigen, dass grüne Politik nicht nur in Städten mit hohem Studenten­anteil stattfindet, sondern auch und gerade hier bei uns rührig Flagge und Zähne zeigt.“

 

Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung/Schwabacher Tagblatt, 15. Juni 2010

 

Energiesparen leicht gemacht


Konzepte durch „Energiebündel“ und Energieagentur erdacht


LANDKREIS ROTH (rhv) — Es tut sich was beim „Energiebündel“. Das wurde einmal mehr in der Jahres­versammlung des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen deutlich, „Energiebündel“-Vorsitzender Wer­ner Emmer nutzte die Gelegenheit, um über den Verein und die derzeiti­gen Aktivitäten zu berichten.
So würden derzeit fünf Arbeits­kreise an der Umsetzung der Vereins­ziele, nämlich der energieautarken Versorgung des Landkreises in abseh­barer Zukunft, arbeiten.
Sehr konkrete Formen nehmen laut Emmer die zusammen mit der Energieagentur Roth entwickelten Energiesparkonzepte an. In einer konzertierten Aktion soll gezeigt wer­den, dass allein durch Verhaltensän­derungen und mit geringem techni­schen beziehungsweise finanziellen Aufwand wesentliche Energieeinspa­rungen möglich sind.
Dieses Gesamt-Projekt soll auch wissenschaftlich durch Studenten der Fachhochschule Amberg-Weiden in Form einer Diplomarbeit begleitet werden. Prof. Brautsch aus Greding hat bereits großes Interesse gezeigt und eine grundsätzliche Bereitschaft dazu erklärt. Sobald die Finanzie­rung gesichert ist, könnte es los­gehen.

Genossenschaft angestrebt
Weiterhin werde die Gründung einer Genossenschaft vorbereitet. Die Öffentlichkeit wird durch die Unterstützung des Films „Die 4. Revolution — Energy Autonomy“ zunehmend auf die Ziele des Energie­bündels hingewiesen.
Wolfgang Scharpff (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass man sich ebenfalls weiterhin für die Ver­breitung der Vereinsziele einsetzen werde. Emmer ergänzte: „Der breite politische Konsens sowie die Mit­gliedschaft von bisher elf (von 17) Kommunen ist die Grundlage des zukünftigen Erfolgs.“


Weitere Informationen zum „Energiebündel Roth-Schwa­bach e.V.“ unter: www.energiebuendel-rh-sc.de

HIP-Kurier, 25.05.2010

 

Bedrohte Tierarten vor der Haustür

 

Hilpoltstein (tis) Seit zehn Jahren findet der Internationale Tag der biologischen Vielfalt am 22. Mai statt. Dieses Datum hat die Grünen-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Undine Kurth am Samstag zum Anlass genommen, einen Bauernhof zu besuchen, der sich genau dieses Ziel – die Artenvielfalt zu erhalten – auf die Fahnen geschrieben hat. Fündig wurde sie in Hilpoltstein. Dort am Stadtrand hat sich der Faberhof etabliert. Unter anderem werden auf dem Faberhof alte und vom Aussterben bedrohte Haustierrassen gehalten.

Fündig wurde sie in Hilpoltstein. Dort am Stadtrand hat sich der Faberhof etabliert. Unter anderem werden auf dem Faberhof alte und vom Aussterben bedrohte Haustierrassen gehalten.

Sieglinde Faber, die den ehemaligen Aussiedlerhof zusammen mit ihrem Mann seit 2002 bewirtschaftet, hieß die zahlreichen Teilnehmer der Hofbesichtigung willkommen, die Parlamentarierin kam in Begleitung eines Trosses ihrer Partei, war die Quedlinburgerin doch auf Einladung des Grünen-Kreisverbandes Roth und dessen Vorsitzender Ursula Burckhardt nach Mittelfranken gekommen. Sieglinde Faber erklärte in kurzen Worten das Konzept ihres Bio-Hofes, auf dem nicht nur alte Tier-, sondern auch alte Getreidesorten gezüchtet werden. Beim anschließenden Rundgang konnten sich alle Beteiligten ein Bild machen von dem bunten Leben auf einem Bio-Bauernhof. Im Stall herrschte dichtes Gedränge: Steinschafe und Heidschnucken drängten sich auf dem frischen Stroh ebenso wie Bergschafe und Angoraziegen. Außerdem waren in einer Kiste im Innenhof junge Wollschafe zu bewundern, sehr zur Freude der Kinder, die auf dem Hof herumwuselten. Aber auch der eine oder andere Erwachsene ließ es sich nicht nehmen, die putzigen Tiere zu streicheln.

In der anschließenden Diskussion lobte Undine Kurth, die innerhalb der Bundestagsfraktion der Grünen Sprecherin für Natur- und Tierschutzpolitik ist, den unermüdlichen Einsatz der Familie Faber zum Artenschutz. Es seien nicht nur exotische Tiere vom Aussterben bedroht, betonte sie: "Es ist nicht immer nur der Berggorilla oder der Paradiesvogel, sondern auch die Tiere in unserer heimischen Landwirtschaft vor unserer Haustür, die geschützt werden müssen."

Gleichzeitig kritisierte Kurth die herkömmliche Landwirtschaft scharf: "Dort wird versucht, mit wenigen Mitteln möglichst hohe Erträge zu erzielen – das geht natürlich am besten mit nur wenigen Hochleistungsorten." Dieses Vorgehen berge jedoch große Risiken, denn "je größer der Genpool, desto besser können die Tier- und Pflanzenarten auf Belastungen wie den Klimawandel reagieren", sagte Kurth. Deshalb sei der Weg der Monokulturen falsch. "Was überall passt, passt nirgends richtig."

Sie betonte, dass der Verlust der Arten auch einem Verlust an Lebensqualität gleichkomme. In Berlin werde derzeit viel über Systemrelevanz geredet, doch dabei gehe es nur um Banken und Geld. "Richtig systemrelevant für die ganze Erde ist jedoch die Artenvielfalt." Kurth lobte, dass diese auf dem Faberhof "mit großem persönlichem Einsatz von der Familie Faber zu erhalten versucht wird".

Von Tobias Tschapka

Hilpoltsteiner Zeitung, 25. Mai 2010

 

Ein Stall mit Erlebniswert

Grünen-Abgeordnete besucht seltene Tiere im umstrittenen Faberhof

 

Ur-Roggen und Wollschweine namens Schwalbenbäuche, seltene Kartoffelsorten und Krainer Steinschafe: Sieglinde Faber und ihr Mann Wilfried haben sich die Erhaltung seltener Kulturpflanzen und Haustierarten auf die Fahnen geschrieben. Grund genug für die Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Undine Kurth aus Quedlinburg in Sachsen-Anhalt, dem Faber’schen Bauernhof in der Bahnhofstraße in Hilpoltstein am »Internationalen Tag der biologischen Vielfalt« einen Besuch abzustatten, um dort eindringlich für Vielfalt auch in der heimischen Landwirtschaft zu werben. Eine Info-Veranstaltung, die auf eine Inititiative des Grünen-Kreisverbands zurückgeht.

HILPOLTSTEIN (hr) - Bevor die parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Natur- und Tierschutzpolitik sich zu Wort meldet, stellt Sieglinde Faber ihr Projekt vor, das sie auf dem ehemaligen Aussiedlerhof realisieren will. Ihr Hauptaugenmerk gelte dem Erhalt seltener Tierarten und Pflanzensorten, sagt sie. Damit sich Undine Kurth und die Besucher ein Bild davon machen können, was denn eigentlich seltene Haustierarten sind, können zwei Ferkel, ein Wildschweinmischling und ein Wollschweinjunges, bewundert werden, die in einer Box auf dem Hof stehen. Weitere seltene Schaf- und Ziegenarten sowie zwei Ponys, die aus dem Transport stammen, der vor einigen Jahren von der Polizei auf der Autobahn bei Feucht aufgebracht wurde, dürfen bei einem Rundgang im Stall besichtigt werden. Auf einem angrenzenden Feld zeigt Sieglinde Faber den Besuchern den Ur-Roggen, dessen Ernte heuer zum ersten Mal anstehe, wie sie erzählt. Außerdem sollen auf dem Hof später einmal Kinder mit Haus- und Nutztieren vertraut gemacht werden. Erlebnispädagogik nennt sich das.

Straffes Korsett

Dass das Verwaltungsgericht Ansbach die Planungen der Familie Faber bei einem Ortstermin am 8. April (wir berichteten) in ein straffes Korsett gezwängt hat, streift die Hofherrin nur am Rande, als es darum geht, wie man denn die Schweine künftig Tag für Tag vom Stall zum Weiden auf ein angrenzendes Grundstück führen soll.

Dazu habe der Richter nichts verlauten lassen; beim Ortstermin sei es ausschließlich um Schafe und Ziegen gegangen.

Die mündliche Verhandlung war anberaumt worden, weil es seit Jahren zwischen der Nachbarschaft und den Fabers gärt. Nicht zuletzt, weil Gestank, Lärm und - im Sommer - Fliegenschwärme ein harmonisches Miteinander schier unmöglich gemacht hatten.

Auch gut sechs Wochen nach diesem Ortstermin, so Sieglinde Faber, warte sie noch auf die Zusendung des Protokolls aus der Bezirkshauptstadt mit schriftlich fixierten Orientierungspunkten, die die Familie dann in einen neuen Bauantrag einarbeiten will. Nach Pfingsten will sie von sich aus recherchieren, was denn nun Sache sei. Denn die Zeit dränge, will sie noch dieses Jahr ihr Konzept in die Tat umsetzen, sagt sie.

Doch zurück zum Ausgangspunkt, dem »Internationalen Tag der biologischen Vielfalt«. Die 58-jährige Undine Kurth hält ein leidenschaftliches Plädoyer. Arten- und Sortenreichtum, so die Grünen-Politikerin, bedeute gerade in der Landwirtschaft, gegen Krisen gewappnet zu sein. Je größer die Vielfalt, desto größer der Genpool, auf den man bei Krankheiten und Seuchen zurückgreifen könne, gibt sie als Postulat aus. Mit einer Vielfalt an Arten sei man für schwierige Zeiten gerüstet. Deshalb gelte es, diese Vielfalt zu schützen, erklärt sie und weist darauf hin, dass in Deutschland 94 Haustierarten auf der roten Liste der vom Aussterben bedrohten Tiere stehen.

Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung, 19. Mai 2010

 

Nicht auf Kosten der Patienten
Kreistagsfraktion der Grünen in der Kreisklinik Roth


Die Mitglieder der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen besichtig­ten dieser Tage die Kreisklinik Roth und suchten das Gespräch mit Klinik­vorstand Werner Rupp und Pflege­dienstleiterin Irmgard Hautum.


LANDKREIS ROTH — Zunächst ging es um die Personalsituation. Seit 2007 hat sich die Anzahl der Ärzte um zwölf und die der Pflegekräfte um 9,3 Prozent erhöht, während die Pflege­tage lediglich um 3,4 Prozent angestie­gen sind. „Dennoch“, betonte Per­sonalratsvorsitzender Guntram Ru­dolph, „arbeiten die Pflegekräfte am Limit“. Dank eines guten Betriebs­klimas und Hilfsbereitschaft sei die Fluktuation äußerst gering.
Für einen Betriebskindergarten, nach dem sich Kreisrätin Renate Gräd­ler erkundigte, gibt es nach Auskunft der Klinikvertreter keinen Bedarf; bei der Einteilung der Arbeitszeit würden persönliche Wünsche der Mitarbeiter so weit wie möglich berücksichtigt.
Zweites großes Thema war die Kran­kenhausfinanzierung. Der Freistaat habe seine Leistungen ständig zurück­gefahren, sagte Klinikvorstand Rupp. Das eigentliche Problem sieht er jedoch in der Unterfinanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Ein Ausweg ist nach Meinung der Grü­nen die „Bürgerversicherung“.
Weitere Themen waren die Ausbil­dung (nicht nur in der Krankenpflege­schule), der hohe medizinische Stan­dard und die vielen Beratungs- und Dienstleistungsangebote Fazit von Kreistags-Fraktionsvorsit­zendem Wolfgang Scharpff: „Hier hat man den Eindruck, dass die Wirt­schaftlichkeit des Betriebes nicht auf Kosten der Patienten und Mitarbeiter erzielt wird. Auf dieses Kommunalun­ternehmen können wir stolz sein.“

Schwabacher Tagblatt, 18. April 2010

 

Landkreis-Grüne bei Atomkraft-Protest
Fahrten werden organisiert


LANDKREIS ROTH — Der Kreis­verband von Bündnis 90/Die Grünen beteiligt sich an der Protestaktion „Menschenkette Brunsbüttel-Ham­burg- Krümmel“ und „Biblis umzin­geln“ am Samstag, 24. April. Hierzu werden gemeinsame Fahrten organi­siert.
Die Atomkraftgegner wollen Front machen gegen den Plan der Bundesre­gierung, die Laufzeiten für Atomkraft­werke zu verlängern. Zur „Menschenkette Brunsbüttel -Hamburg - Krümmel“ fährt nun ein Bus am Samstag, 24. April, sechs Uhr ab Nürnberg (Mauthalle); die Rück­kehr ist für den Abend geplant.
Eine Anmeldung ist gültig durch Einzahlung der Fahrkosten in Höhe von 35 Euro (ohne eigenes Einkom­men 25 Euro, Ausweis mitnehmen) auf das Postbank-Konto von Bünd­nis90/ Die Grünen, Kreisverband Nürnberg, Kontonummer 65195856, Bankleitzahl 760100 85. Verwen­dungszweck: „Menschenkette'; es müssen auch die Namen der angemel­deten Mitreisenden (Vor- und Zuname) angegeben werden.
Zur Aktion „Biblis umzingeln“ bil­det der Grünen-Kreisverband Roth Fahrgemeinschaften zur Zugfahrt mit dem „Schönes-Wochenende-Ticket“ zu 37 Euro für fünf Personen. Abfahrt ist am Samstag, 24. April. um 7.15 Uhr; in Roth (8.04 Uhr ab Nürnberg Haupfbahnhof), Rückkehr gegen 22 Uhr.

Anmeldung bei Dr. Ursula Burk­hardt, Spalt, Telefon (0 91 75) 1418.
 

Schwabacher Tagblatt, 8. April 2010

 

Haushalt Schwanstetten: Das Positive überwiegt
Die Sprecher aller politischen Gruppierungen freuen sich über Investitionen und Schuldenabbau


SCHWANSTETTEN — Licht und Schatten. Die im Marktgemeinderat Schwanstetten vertretenen politi­schen Gruppieren lobten in der Debatte einerseits, dass die Gemeinde noch zukunftsträchtige Investitionen tätigen kann. Andererseits musste der Gürtel enger geschnallt werden.
Der 2. Bürgermeister Walter Clos­mann nahm für die CSU-Marktge­meinderatsfraktion Stellung. Er stellte fest, dass trotz der großen Finanzkrise die Gemeinde in den ver­gangenen vier Jahren zum Teil Rekordergebnisse verzeichnen konnte. Daher konnte der Markt Schwanstetten auch in diesem Jahr dringend notwendige Investitionen mit einem Volumen über drei Millio­nen Euro vornehmen und hat immer noch mehr Rücklagen als Schulden. Damit wäre Schwanstetten auch Ende des Jahres 2010 im Endeffekt eine schuldenfreie Gemeinde.
Besonders erfreut äußerte sich Wal­ter Closmann über die Höhe der Inves­titionen bei den Kindertagesstätten. Es besteht zudem kein Grund, von bereits diskutierten Projekten Abstand zu nehmen, sagte Closmann und nannte dabei das geplante Bürger­haus und den von der CSU-Fraktion beantragten Naturbadeweiher. Der Kurs einer restriktiven Haushaltsfüh­rung muss jedoch fortgesetzt werden.
 
Pflichtaufgaben erfüllt
Für die Fraktion der Freien Wähler Schwanstetten äußerte sich deren Sprecher Peter Weidner zum Haus­halt. Die Fraktion kam zum Ergebnis, dass trotz erheblicher Mindereinnah­men die Pflichtaufgaben weiter erfüllt werden können. Er nannte als erfreuliche Tatsachen, dass keine neuen Schulden entstanden sind und die Pro-Kopf-Verschuldung auf 180 Euro gesunken ist. Außerdem merkte er als positiv an, dass in Millionen­höhe investiert werden kann, die Gewerbesteuereinnahmen steigen, keine Einschnitte in den freiwilligen Leistungen notwendig sind und die Gebühren- und Hebesätze stabil blei­ben.
Weniger erfreulich sei das Sinken der Schlüsselzuweisungen und des Einkommensteueranteils sowie das Steigen der Personalkosten. Letzteres sei im Gegensatz zu den anderen Fak­toren durch die Kommune beeinfluss­bar. Unter anderem erklärte Weidner, dass das Entwicklungskonzept 2030 bereits erhebliche Planungskosten ver­ursacht hat. Daher scheine es notwendiger denn je, einen Zeitplan für die möglichen Entwicklungen zu erstellen. Für die angedachte „blaue Kiefer“ als Erken­nungsmerkmal für die Marktge­meinde erscheine im Haushaltsplan noch eine Null. Die Arbeitsgruppe der Fraktionen werde sich mit dem Thema beschäftigen müssen.
Peter Weidner erklärte auch, dass der Bund und das Land die Kommu­nen nicht im Regen stehen lassen dürf­ten. Einen Rettungsschirm sollte es nicht nur für notleidende Banken, son­dern auch für Gemeinden geben. Schließlich könnten alle Ebenen von dieser Unterstützung profitieren, wenn die Marktgemeinde die Investi­tion für eine Biomasse-Heizanlage oder das Bürgerhaus vorziehen kann. Überrascht hätte die Entwicklung der Stromkosten für die Gemeinde. Der Arbeitskreis Energie habe sich jüngst mit dem Thema Stromnetze und Stromversorgung im Eigenbetrieb befasst. Hier sollte sich die Gemeinde langfristig Vorteile sichern und die Weichen richtig stellen.
Wolfgang Scharpff (Bündnis 90/ Die Grünen) äußerte sich in seiner Stellungnahme froh darüber, dass 2009 die Ausläufer der Finanzkrise an der Marktgemeinde vorüber gingen. In den freiwilligen Fördermaßnahmen sah er eine soziale Vorsorgeleistung, da die geförderten Vereine freiwillig Aufgaben für die Allgemeinheit über­nehmen. Er sagte jedoch auch, dass die Energiekosten der Kommune „ein sehr großer Brocken“ im Haushalt sind. Er begründete seine kritische Betrachtung unter anderem mit der Erhöhung des Ansatzes für die Hei­zungsanlage in der Kindertagesstätte „Sonnenschein“ um etwa 15000 Euro. Wolfgang Scharpff hoffte, dass die für das Entwicklungskonzept 2030 einge­stellten 50 000 Euro für eine eventuell nötige Energiestudie für eine CO 2-freie Heizungsanlage in der Tagesstätte „Sonnenschein“ einge­setzt werden. Bei den Schulen würden noch weitere Ausgaben auf die Gemeinde zukommen, sagte Scharpff. Er nannte in diesem Zusammenhang das Stichwort „Ganztagsschule“. Er bedauerte, dass ein von ihm einge­brachter Antrag zur Bereitstellung von circa 20000 Euro zur Unterstüt­zung der Schulkinderbetreuung vom Hauptausschuss einstimmig abge­lehnt wurde.
 
Spuren der Finanzkrise
Harald Bengsch, stellvertretender Sprecher der SPD-Marktgemeinde­­ratsfraktion, trug die Sicht seiner Fraktion vor. Er sagte, dass die welt­weite Finanzkrise sich im Haushalt 2010 breit gemacht hat. Wenn bei einem Sinken des Einkommensteuer­anteils im gleichen Atemzug die Schlüsselzuweisungen gekürzt wer­den und gleichzeitig sich die Kreisum­lage erhöht, scheint eine solide Haus­haltsführung nicht machbar. Harald Bengsch nannte unter anderem die Erweiterung der Kindertagesstätte „Sonnenschein“ in Leerstetten, den Neubau des evangelischen Kindergar­tens „Regenbogen“ in Schwand und die Renovierung der örtlichen Grund­schule als die wichtigsten und größten Ausgabeposten.
Bei planmäßigem Haushaltsverlauf würden die Rücklagen auf rund die Hälfte zusammenschrumpfen. Diese sind jedoch noch um rund 250000 Euro höher als der aktuelle Schulden­stand. Trotz positiver Punkte, wie der Beibehaltung der freiwilligen Förder­maßnahmen mahnte die SPD-Frak­tion weiterhin zu einer besonnenen Haushaltsführung.

Kein Ausstieg aus dem Ausstieg!

 

Schwarz-Gelb will selbst den ältesten Schrottmeilern eine  Verlängerung der Laufzeiten ermöglichen, um seinen Betreibern täglich 1 Mio. Euro in den Rachen zu stopfen.  Das bedeutet

-  Vergrößerung des Risikos

-  Vermehrung des  Atommülls, von dem keiner weiß, wohin damit

-  Behinderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien.

 

Deshalb formiert sich die Anti-Atom-Bewegung in diesem Jahr zu Massenprotesten.

Den  Auftakt  bildete am 21.3.2010 eine Demonstration an einem der Atommeiler der 1. Generation in Neckarwestheim, der laut  Vertrag in Kürze abgeschaltet werden müsste, mit 5200 Teilnehmern. 

Stadträtin  Karin Holluba-Rau  aus Schwabach und Kreisrätin und Kreisvorsitzende Ursula Burkhardt vom KV Roth waren dabei.

Nächster Termin:  24.4.2010  „Biblis umzingeln“  und  „Menschenkette Brunsbüttel  -  Hamburg  -  Krümmel“ !

 

HIP Kurier, 31. März 2010

 

Schwarzes Schaf bei den Grünen

 

Pensionierter Spitzenbeamter der CSU Wilhelm Schlötterer liest aus seinem Skandalbuch „Macht und Missbrauch“

 

Rothaurach (stt) Wilhelm Schlötterer ist seit 1975 CSU Mitglied. Von 1968 bis 2004 hat der Jurist hohe Ämter in der Bayerischen Staatsregierung bekleidet. „Macht und Missbrauch“ heißt sein Buch über den Blick hinter die Kulissen, das er nun auf Einladung von Bündnis 90/Grüne vorstellte.

 

Unter anderem war Schlötterer im Finanzministerium lange Jahre für Steuerstrafrecht zuständig. Dort hat er den Einfluss von CSU-Spitzenpolitikern auf Verwaltung und Strafverfolgung am eigenen Leibe erfahren. Der Titel seines Buchs fasst seine Erfahrungen markant zusammen. „Macht und Missbrauch – Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten“ steht auf dem Cover vor einem großen Porträt von Franz-Josef Strauß.

 

Schlötterer will sein Werk nicht als Generalangriff auf die CSU verstanden wissen. „Es ist gegen bestimmte Spitzenpolitiker gerichtet, die die Partei viele Jahrzehnte geradezu beherrscht haben“, sagt der pensionierte Beamte.

 

Kein Dementi

 

Wie er es trotz deren Machenschaften immer noch in der CSU aushalte, will ein Zuhörer am Ende der Lesung beim Kreisverband der Grünen wissen. Die Antwort des 71-jährigen zeigt, wie sehr er im Reinen mit sich ist. „Sollen doch die Unanständigen aus der CSU austreten“, erklärt er und unterstreicht den offensichtlichen Wahrheitsgehalt seines Buches. „Familie Strauß hat nicht geklagt und bis heute liegt auch kein einziges Dementi vor“, so Schlötterer.

 

Insbesondere die Einflussnahme von Politikern auf Staatsanwaltschaften findet Schlötterer höchst verwerflich. Edmund Stoiber wirft er beispielsweise vor, mit gezielten Maßnahmen ein Ermittlungsverfahren

gegen den CSU Bundestagsabgeordneten Erich Riedl über vier Jahre am Leben erhalten zu haben, obwohl es schon nach einem halben Jahr hätte eingestellt werden müssen. Riedl, der Schlötterers Darstellung zufolge bundespolitischen Ambitionen des Strauß-Sprösslings Max im Wege stand, verlor daraufhin den Sitz im Bundestag. „Seine politische Existenz war vernichtet und das hat Stoiber zu verantworten, weshalb er nicht Ehrenvorsitzender der CSU bleiben kann“, erklärte der Jurist.

 

Schamloses Machtsystem

 

In Sachen Franz-Josef Strauß behauptet Schlötterer, der ehemalige Bundesminister und Bayerische Ministerpräsident sei tief in den internationalen Waffenhandel verstrickt gewesen und habe sich auch auf Kosten des CSU bereichert. Ferner wirft er ihm einen Regierungsstil vor, der die Ausbeutung des Staates für Partei und Privatinteressen zum Ziel hatte. Schlötterers Darstellung zufolge ließ die Gier nach Macht und Geld den einstigen CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten sich selbst zum Gesetz erheben: Schlötterer schildert, wie er ihm genehme Beamte in Schlüsselpositionen einsetzte, befreundete millionenschwere Unternehmer begünstigte und in amtliche Entscheidungen eingriff.

 

Sein persönlicher Widerstand gegen „ein schamloses Machtsystem“ wurde ebenfalls zum Ziel des CSU-Chefs. „Strauß war ein bösartiger Verfolger und ich wurde sein Opfer“, deutet Schlötterer lediglich an. Von seiner eigenen Geschichte will er an diesem Abend nämlich nicht viel erzählen, wie er sagt. Er gibt nur ganz wenig preis: Behinderungen beim Vollzug der Steuerstrafgesetze, versuchte Versetzungen und die Verzögerung einer Beförderung schildert Schlötterer als Strafmaßnahmen gegen ihn. Alle waren laut Schlötterer erfolglos. „An mir ist kein Stäubchen hängengeblieben.“

Schwabacher Tagblatt/RHV, 27. März 2010

 

„Regierung treibt die Kommunen weiter ins Abseits“
 Grüne kritisieren die Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger


LANDKREIS ROTH — Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Roth kritisiert die Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger durch Union und FDP im Bundestag.


„Dieser Beschluss treibt unseren Landkreis weiter ins finanzielle Abseits“ so Kreisrätin Renate Grädler. Seit langem sei bekannt, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die Arbeitslosigkeit und die Zahl der ALG-II-Beziehenden weiter wachsen. Außerdem steigen seit Jahren die Heizkosten. „Mitten in der Krise lassen Union und FDP die Kommunen auf den gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen“, so Fraktionssprecher Wolfgang Scharpff. Wenn man die tatsächliche Entwicklung der Unterkunftskosten zugrundelege, müsste der Bundesanteil heute 35,9 Prozent statt der jetzt beschlossenen 23 Prozent betragen. Dem Landkreis Roth würde dies zusätzlich zirka 700000 Euro in die Kassen spülen und somit alle Kreiskommunen um etwa 0,7 Prozent an Kreisumlage entlasten. Enttäuscht zeigen sich die Grünen über das Verhalten der Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Roth. MdB Marlene Mortler (CSU) stimmte bei der namentlichen Abstimmung gegen den Änderungsantrag der Grünen Bundestagsfraktion, im Bundeshaushalt den Bundesanteil um 1,77 Milliarden Euro aufzustocken. MdB und Kreisrätin Marina Schuster (FDP) war bei der Abstimmung im Bundestag nicht anwesend. Die MdBs der SPD, auch Martin Burkert, Wahlkreis Nürnberg Süd/Schwabach, haben gegen den Antrag gestimmt.
Für Dr. Ursula Burkhardt steht fest: Die Erhöhung des Bundesanteils und dessen Ausrichtung an der tatsächlichen Kostenentwicklung kann nur eine erste Notmaßnahme zur Rettung der Kreis- und Gemeindefinanzen sein.

Schwabacher Tagblatt/RHV, 24. Februar 2010

 

Die Milch macht’s wieder
Neues Marketingkonzept vorgestellt — Einzigartiges Produkt


Der Bund Deutscher Milcherzeuger (BDM) hatte im Rother Landwirtschaftszentrum bezüglich der Markteinführung der „fairen Milch“ zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, und das Interesse daran war groß. In Re We- und Tegut-Märkten in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg steht diese Milch schon in den Regalen und soll neben einem „fairen Preis“ für die Erzeuger von 40 Cent pro Liter Milch auch einen Beitrag für die Gesundheit des Verbrauchers, und nicht zuletzt für die Umwelt bieten.
ROTH (ts) — Gekommen waren neben Landrat Herbert Eckstein und Roths Bürgermeister Erdmann die örtlichen Vertreter fast aller Parteien sowie die Bürgermeister von sieben weiteren Gemeinden des Landkreises, Vertreter des Bund Naturschutz und die des Bündnis gentechnikfreier Landkreis Roth und Stadt Schwabach. Nicht zu vergessen die vielen Landwirte aus der Region.
Manfred Gilch, der Vorsitzende des Rother BDM-Teams, versprach den rund 250 Anwesenden die Vorstellung eines „historischen Marketingkonzeptes“. In den zurückliegenden zwei Jahren sei es gelungen, so Gilch, die Milch ins Zentrum des medialen Interesses zu stellen. Hinter den Forderungen der Milchbauern nach einem fairen Milchpreis hätte der BDM inzwischen praktisch europaweit alle relevanten Verbände hinter sich gebracht. Nun folge der nächste Schritt, die Vermarktung der Milch in die eigene Hand zu nehmen.
Dieses Konzept stellte der Geschäftsführer der Milchvermarktungsorganisation Süd (MVS), Jakob Niedermaier, dar. Er ging in seinem Vortrag nicht nur auf die Interessen der Milcherzeuger ein, sondern erwähnte auch die Vorteile für die Verbraucher und die Umwelt. Da die Liberalisierung des Milchmarktes mit „brutalen Preiskämpfen“ der großen Konzerne auf absehbare Zeit weitergehen werde, mussten laut Niedermaier die Milcherzeuger ein Produkt auf den Markt bringen, dass einzigartig und nicht austauschbar ist, denn nur so könne man sich auch preislich abheben.
„Wir stellen dem ‚Billig-Konzept’ das Konzept ‚Preiswert’ gegenüber, von dem jeder etwas hat“, betonte der Referent: „Der Erzeuger erhält einen kostendeckenden Milchpreis, der Verbraucher bekommt gesunde Milch aus der Region, was unter anderem der heimischen Kulturlandschaft und der Arbeitsplatzsicherheit zugute kommt, und die Umwelt profitiert von der Garantie des Bauern, bestimmte Rahmenbedingungen bei der Produktion einzuhalten.“
 

Ohne Gentechnik
Beispielsweise dürfen die teilnehmenden Betriebe kein gentechnisch verändertes Futter oder Importe aus Übersee verwenden und verpflichten sich zu regelmäßigen Kontrollen. Auch soll der Anteil von Grünfutter sehr hoch gehalten werden, was die Produktion von gesunden Omega-3-Fettsäuren unterstütze. „Unsere Milch soll allumfassend fair sein, denn alleine die Bezeichnung ,Soziale Marktwirtschaft‘ für unser System reicht nicht aus, es muss auch danach gehandelt werden“, propagierte Niedermaier kämpferisch, und erntete dafür viel Applaus.
Abschließend wagte er einen Blick in die Zukunft: Langfristiges Ziel sei es, rund ein Drittel des Milchmarktes zu erobern, und auch der Kauf einer eigenen Molkerei sei nicht ausgeschlossen.
Ute Mahl, Fachlehrerin für Ernährung und Hauswirtschaft, griff in ihrem Referat die „Omega-3“-Fettsäuren auf. Diese mehrfach ungesättigten Fettsäu­ren, die der Körper nicht selbst erzeugen kann, wirken unter anderen Herzkrankheiten entgegen, senken das Cholesterin, und haben außerdem positiven Einfluss auf Gefäßfunktionen, den Blutdruck, und wirken entzündungshemmend.
Bei Fütterung mit Grünfutter entstehen rund doppelt so viele Omega-3-Fettsäuren als im Vergleich zu Kraftfutter. „Auch aus gesundheitlicher und wissen­schaftlicher Sicht kann ich den Konsum der fairen Milch nur begrüßen“, so Mahl.
Hans Beer, Imkermeister und Mitglied im Bund Naturschutz, bemängelte zwar das frühere geringe Interesse der Landwirte an der Imkerei und ihrer Belange, begrüßte aber gleichzeitig diese neue Herangehensweise der Milchbauern bei deren Milcherzeugung, die sich positiv auf Kulturlandschaft und Artenvielfalt auswirken könnte. „Wenn es die faire Milch nicht geben würde, müsste man sie erfinden“, so Beer.
Bei der fast dreistündigen Veranstaltung kamen die Grußworte diesmal ganz am Schluss, bei denen jedoch der Tenor einheitlich ausfiel, alle Redner stellten sich demonstrativ hinter das Projekt „faire Milch“. Landrat Eckstein (SPD) bezeichnete das Konzept „bemerkenswert und mutig“, das jedoch seine Zeit brauchen werde um sich durchzusetzen. Der CSU-Kreisvorsitzende Volker Bauer versprach, seine Parteigenos­sen noch mehr für diese Themen zu sensibilisieren und Dr. Ursula Burkhardt von dem Bündnis90/Die Grünen freute sich, dass in diesem Fall nicht nur kaufmännische, sondern auch die ökologischen Kriterien berücksichtigt worden seien.
Auch nach dem offiziellen Teil wurde noch viel diskutiert, kritisch beäugt von der Schwarz-Rot-Goldenen Protestkuh „Faironika“, die von der Bühne herab das Geschehen verfolgte.

 

Schwabacher Tagblatt/RHV, 24. Februar 2010

 

,Klimaschutzziel beerdigt‘
 Grüne empört über geringere Fotovoltaik-Förderung


LANDKREIS ROTH — Ab 1. Juli gibt es 16 Prozent weniger Förde­rung für Fotovoltaik-Dachanlagen, sogar 25 Prozent weniger für Freiflächen-Fotovoltaikanlagen. Der Plan der Bundesregierung, die Vergütungssätze für Solarstrom zusätzlich abzusenken, sorgt bei den Grünen im Landkreis Roth für Empörung.
„Alle schönen Worte von Kanzle­rin und Umweltminister sind Schall und Rauch, wenn es um die prakti­sche Förderung der Erneuerbaren Energien geht“, meint Wolfgang Scharpff, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag. Mit der beab­sichtigten Sonder-Absenkung der Solarstrom-Vergütung um 16 Pro­zent für Dachanlagen sowie bis zu 25 Prozent bei Freiflächenanlagen werde der Solarbranche auch im Landkreis Roth ein Tiefschlag ver­setzt, so Dr. Ursula Burkhardt.
Kanzlerin Merkel habe in den letz­ten vier Jahren schon die Zerschla­gung der Biokraftstoffbranche in Deutschland zugelassen. Nun lasse Merkel Umweltminister Röttgen auf die Solarbranche los, während zeitgleich von Union und FDP die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke vorangetrieben werde, ergänzt Renate Grädler.
Gerade im Landkreis Roth sind zahlreiche Arbeitsplätze in Solarun­ternehmen gefährdet. „So wird Ver­trauen zerschlagen, Planungssicher­heit untergraben und das eigentli­che Ziel, die Energiewende zu erneu­erbaren Energien zu beschleunigen und den Klimaschutz zu fördern, wird gleich mit beerdigt“, warnt Norbert Schlitz aus Rednitzhem­bach, ebenfalls Kreisrat der Bünd­nisgrünen.
 
Doppelspiel
Und die CSU versuche erneut ihr bekanntes Doppelspiel zu betrei­ben. Wolfgang Scharpff: „In Mün­chen ist sie gegen die Pläne zur Absenkung der Vergütung, aber in Berlin stimmen dann Aigner, Gut­tenberg und Ramsauer am Kabi­nettstisch und dann die CSU-Abge­ordneten im Bundestag zu.“ So erwecke die CSU in Bayern den Anschein, sie stütze die bayeri­sche Solarwirtschaft, in Berlin arbeite sie an der Zerstörung ihrer wirtschaftlichen Basis mit. Schlitz: „Wir fordern Ministerpräsident See­hofer und Wirtschaftsminister Zeil auf, den Berliner Parteifreunden klar zu machen, dass die zu hohen Vergütungsabsenkungen vom Tisch müssen.“ Dafür wurde beim Bundestag in Berlin eine Petition eingereicht, die von jeder Bürgerin und jedem Bür­ger unterzeichnet werden kann: https://epetitionen.bundestag.de (Petition 9774).

 

RHV und Schwabacher Tagblatt, 09. Februar 2010

 

 

Die Grünen: „CD kaufen“ 
Die Partei hofft, dass viele Steuersünder erwischt werden


LANDKREIS ROTH — Ist der Ankauf der Steuersünderkartei Unrecht? Über diese Frage diskutierte der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in seiner jüngsten Sitzung – und sagte am Ende „Ja“.
„Die Bedenkenträger aus der Union entdecken den Datenschutz immer dann, wenn es um Steuerhinterziehung geht“, stellte Wolfgang Scharpff in der Sitzung fest. Auf Schweizer Banken würden 260 Milliarden Schweizer Franken aus Deutschland lagern, schätze Scharpff. Es sei ein offenes Geheimnis, dass dieses Geld zum allergrößten Teil aus Straftaten stamme.  „Wer den deutschen Steuerhinterziehern die Früchte ihrer Straftaten sichert, macht sich selbst zum Mittäter oder Hehler“, meinte Scharpff. Steuerhinterziehung in dieser Größenordnung sei eine erhebliche Straftat und kein Kavaliersdelikt.

Nicht völlig neu

„Ermittlungsbehörden greifen seit Jahrzehnten völlig legal zu dem Mittel, für Informationen oder Beweise Geld anzubieten, um Straftaten aufzuklären“, erinnerte Kreiskassierer Stefan Kohl (Rednitzhembach).
Dr. Ursula Burkhardt (Spalt) mahnte dennoch eine differenzierte Betrachtung bei illegal beschafften Beweismitteln an. Bestimmte Wege der Beschaffung von Informationen würden dazu führen, dass diese nicht verwertbar würden. Dazu gehörten Folter und Kapitalverbrechen wie Mord, Vergewaltigung und Entführung. Bei den Steuersünderdaten, die dem Minister jetzt angeboten wurden, sehe die Sache aber ganz anders aus. Hier teile offenbar ein ehemaliger Mitarbeiter seine Kenntnisse über Straftaten mit. „Im Übrigen“, so Burkhardt, „holt sich der Staat nur zurück, was ihm – und damit uns Steuerzahlern – zuvor entwendet worden ist.“

HIP-Kurier, 06. Februar 2010

 

Teuere Bank

 

Eike Hallitzky übt in Roth scharfe Kritik

 

Hilpoltstein/Roth (HK) Einen ernüchternden Bericht darüber, wohin die Milliarden der Bayerischen Landesbank verschwunden sind, lieferte jüngst ein grüner Landtagsabgeordneter in Roth ab.

"Wie macht man aus 3,7 Milliarden Euro einen einzigen" Die Frage des Landtagsabgeordneten von "Bündnis 90/Die Grünen" Eike Hallitzky bei einer Veranstaltung hiesiger Kreisverbände seiner Partei in Roth war natürlich nur rhetorisch gemeint. Die Antwort wusste nach seinem Vortrag im Publikum jeder: Man kauft blind einen "risikotriefenden Bauchladen" überteuert ein und stößt ihn dann zum Symbolpreis wieder ab.

So hat es den Aussagen Hallitzkys zufolge die Bayerische Landesbank mit dem Kauf der "Hypo Alpe Adria Group" (HGAA) sehr unrühmlich vorexerziert. Er muss es eigentlich wissen, ist er doch im Landtag nicht nur Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, sondern auch in der Landesbankenkommission.

Was er den rund 40 Zuhörern (die sich nicht nur aus den Reihen der Grünen zusammensetzten) zu berichten wusste, ließ ihnen die Haare zu Berge stehen. So zitierte er etwa den Kaufvertrag, mit dem sich der Freistaat das HGAA-Übel ins Haus holte. In dem Papier "verzichtet Bayern auf so gut wie sämtliche Gewährleistungsansprüche", so Hallitzky, was bei einem Milliardengeschäft doch etwas unüblich sei.

"Einen solchen Kaufvertrag würde kein denkender Mensch unterschreiben", machte der Referent deutlich, man habe außerdem die Kartoffeln im Sack gekauft. Er selbst fand nur eine Erklärung dafür, dass dies eben doch geschah: "Das war politisch gewollt!" Das Argument aus den Reihen der Staatsregierung, man habe beim Kauf nichts von den Ungereimtheiten bei der HGAA gewusst, ließ der Abgeordnete nicht gelten. Zu Zeiten der Kaufabwicklung seien die österreichischen Medien voll von Skandalmeldungen über jenes Unternehmen gewesen, dem die österreichische Bankenaufsicht schließlich sogar offiziell ein mangelhaftes Risikomanagement bescheinigt habe. Und dies zu einem Zeitpunkt, als der Kauf noch hätte gestoppt werden können. Doch Bayern bestand auf den Kauf und so nahm das Übel seinen Lauf. Die ohnehin krisengeschüttelte Landesbank steckte letztlich insgesamt 3,7 Milliarden Euro in die HGAA. Damit sei die letztjährige Finanzspritze von zehn Milliarden Euro für die Landesbank aufgebraucht. "Das Geld ist weg", widersprach Hallitzky außerdem gegenteiligen Behauptungen des Ministerpräsidenten, "Seehofer bagatellisiert".

Außerdem sei das Ende der Fahnenstange immer noch nicht erreicht. Einzige Möglichkeit, das Geld wieder in den Freistaat zu holen sei, "noch einmal zu zocken – aber diesmal mit Glück im Spiel". Keine ernsthafte Option.

Eine solche ist leider auch in diesem Fall das Abwälzen der Milliardenmisere auf den kleinen Mann. So kommen auf die Sparkassen durch deren Beteiligung an der Landesbank in diesem Jahr gewaltige Abschreibungen zu. Hallitzky bezifferte sie für die Sparkasse Mittelfranken-Süd mit vier Millionen Euro.

Falls die EU es durchsetzen kann, dass auch die stillen Einlagen abgeschrieben werden müssen, verdoppelt sich diese Summe sogar. "Dieses Geld fehlt der regionalen Wirtschaft", bedauerte der Abgeordnete, der Kreditklemmen etwa für mittelständische Unternehmer befürchtet. Direkte Folgen für den steuerzahlenden Bürger habe das Fiasko in nächster Zeit nicht. Im bayerischen Haushalt allerdings werde nun kontinuierlich "Heulen und Zähneklappern" herrschen. Denn dort muss man nun (nach Hallitzky "auf ewig") 300 Millionen Euro jährlich für die Verzinsung des durch Landesbank und HGAA bescherten Zehn-Milliarden-Lochs einstellen. "Von einer Tilgung spricht man erst gar nicht", so Hallitzky.

Nun müsse geklärt werden, wer genau denn nun die Verantwortung dafür zu tragen hat, dass Geld der Allgemeinheit alles andere als treuhänderisch verwaltet wurde.

"Solange die Schuldfrage nicht geklärt ist und keine personellen Konsequenzen erfolgen, wird sich nichts ändern." Köpfe bei der Landesbank sind ja bereits gerollt, doch nicht nur für Hallitzky sitzen die Verantwortlichen auch bei der CSU, die nun "eine Brandmauer errichten will". Er hoffe aber, dass es nicht möglich sei, die Misere "politisch unter der Decke zu halten". Was mit der Landesbank selbst nun geschehen soll, "das weiß kein Mensch", so der Abgeordnete ratlos.

Von Jürgen Leykamm