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Rege Telnahme war am Weihnachtsessen des Kreisverbandes zu verzeichnen. Sabine Weigand (MdL), denkmalpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag gab interessante und mitreißende Einblicke in ihre bisherige und zukünftige Arbeit im Landtag. "Ein arbeitsreiches Jahr liegt hinter uns und ein nicht minder arbeitsreiches Jahr liegt nun vor uns" so die Specherin des Kreisverbandes Dr. Ursula Burkhardt. Gut vorbereitet sei man für das Wahljahr und freue sich gleichzeitig über eine Verdopplung der Mitgliederzahlen seit letztem Jahr. Die verstärkte Zusammenarbeit mit den grünen Mitstreiter*innen aus dem Kreisverband Schwabach insbesondere bei landkreis-übergreifenden Themen wurde bekräftigt durch die Teilnahme der Sprecherin des KV Schwabach Heidi Deffner, die ebenso im Vorstand des Bezirksverbands angesiedelt ist. Sie betonte in ihrer Ansprache an die Anwesenden die bisherige gute Zusammenarbeit und den Wunsch nach festerer Vernetzung. Mutig und motiviert gehen wir nun in den Wahlkampf. Weil wir hier leben (CC)
Am 02.12.2019 wurden vom Vorstand des Kreisverbands Roth die Preise des Gewinnspiels am Rother Altstadtfest an die Gewinner überreicht. In launiger Runde konnten Max Richter aus Roth und Christina Bloß aus Roth ihre Preise in Empfang nehmen - Max Richter erhielt für den ersten Platz eine mehrtägige politische Bildungsreise nach Berlin für zwei Personen mit Besuch des Bundestages, Christina Bloß für den zweiten Platz einen Tagesausflug für zwei Personen in den Landtag nach München. Der dritte Preis, ein Präsentkorb, ging an Renate Fischer aus Roth. Die beiden Reisen-Gewinner, die zufällig auch ein Paar sind, werden ihre Reisen wohl gemeinsam antreten und versprachen, Fotos der Touren zur Verfügung zu stellen."
Die TeilnehmerInnen an der Bundesdelegiertenkonferenz für den Landkreis Roth, Felix Erbe und Dr. Ursul Burkhardt haben ihren Beitrag zum überwältigenden Wahlergebnis von Annalena Baerbock und Robert Habeck geleistet.
Der Landkreis Roth wird stacheliger. Es gibt nun eine Grüne Jugend. Wir gratulieren den Sprecher*innen Yannik Pleick und Mirjam Vogt, sowie dem gesamten Vorstand und allen Mitgliedern. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!
Heureka es ist vollbracht!
Wir haben eine tolle Kreistagsliste.
30 Frauen und 30 Männer - 50% Frauenanteil!
Die Grüne Jugend ist toll vertreten und auch alle Landkreis-Ortsverbände.
Fazit: Eine starke Liste mit starken Kandidat*innen!
v.l.n.r.: Martin Gesell, Christina Czerwenka, Monika Siebert-Vogt, Felix Erbe, Birgit Helbig, Christoph Leikam, Melanie Plaschke, Wolfgang Scharpff, Ursula Burkhardt, Boris Czerwenka
Andreas Krahl hat im Rahmen der Kreismitgliederversammlung am 23.10.2019 sehr greifbar die Schwächen im Pflegesystem aufgezeigt und Schritte dargelegt, wie Bund, Land und vor allem Kommunen sofort aktiv werden können, um die Situation zu verbessern. Ein gelunger Vortrag, der den Beifall der zahlreichen Mitglieder und Gäste erfuhr und viele Anregungen für die Arbeit vor Ort enthielt.
Am Wochenende ging es bei der LDK in Lindau um Kommunalpolitik und eine solidarische Gesellschaft. Unser KV war diesmal durch Monika Siebert-Vogt und Christoph Leikam vertreten. Außerdem wurde der Landesvorstand in großen Teilen gewählt. Ein besonderer Glückwunsch an unsere neue Vorsitzende Eva Lettenbauer. Auch für uns war die LDK ein großer Erfolg. Christoph Leikam schaffte es erneut gegen ein großes Bewerber*innenfeld in den "erweiterten Vorstand"... den Landesausschuss. Vielen Dank an Wolfgang Schmidhuber für die tollen Bilder!
Die Tarifstruktur im Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) war das Thema der
23. Metropolregion Konferenz (MNK) am 21. September 2019 im E-Werk Erlangen.
Auf diesen regelmäßigen Treffen tauschen sich Grüne und grünnahe Mitglieder der Stadt-, Gemeinderäte und Kreistage im Großraum über kommunale Themen aus, die von überörtlicher Bedeutung sind. Der Landkreis Roth war durch den Hilpoltsteiner Stadt- und Kreisrat Felix Erbe vertreten.
Die Teilnehmenden waren sich darüber einig, dass die VGN-Tarifangebote dringend einfacher, transparenter und deutlich günstiger als bisher werden müssen. Die Vorschläge des VGN im neuen »Innovationspaket« bewertete die Konferenz als unzureichend und kontraproduktiv. Ein Großteil der Kosten in achtstelliger Höhe entsteht durch das einmalige Aussetzen der regelmäßigen Tariferhöhung. »Dieses teure Wahlkampfmanöver ist nur ein einmaliger Effekt, durch den keine zusätzlichen Fahrgäste gewonnen werden,« so Matthias Striebich, Stadtrat in Gräfenberg und Kreisrat im Landkreis Forchheim.
Mit einem Millionenaufwand sollen auch Funktionen wie »Anschlussfahrscheinrechner«
und »Best Price Abrechnung« etabliert werden. »Das komplizierte Tarifsystem bleibt damit unverändert und wird noch weniger transparent, weil diese Funktionen niemand versteht«, betonte Striebich, der ein Alternativkonzept erarbeitet hat. Er schlägt im wesentlichen nur noch vier übersichtliche Tarifstufen sowie eine deutlich günstigere Preisgestaltung vor. Der Preis für die Jahreskarte einer Zone soll sich dabei am Wert ein Euro pro Tag orientieren.
Bei der Finanzierung des ÖPNV werden die Städte und Landkreise nach Ansicht der Konferenzteilnehmer*innen von Bund und Land alleine gelassen. Lediglich für Investitionen gibt es im Rahmen des GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) Zuschüsse, die oft für teure Prestigeprojekte in den Metropolen verwendet werden. Gerade abgelegene Regionen sowie mittlere und kleine Kommunen profitieren davon nicht und sind mit der ÖPNV-Bereitstellung häufig überfordert. Aus Sicht der GRÜNEN ist eine Förderung notwendig, die den laufenden Betrieb einbezieht - etwa als Zuschuss, der sich an den Fahrgastzahlen orientiert und nicht an den Investitionen. Denkbar wäre auch eine Lösung nach Schweizer Vorbild: dort wird der ÖPNV weitgehend vom Bund finanziert.
Erschienen im Hilpoltsteiner Kurier
In Spalt wurde ein neuer Ortsverband von Bündnis 90/ Die Grünen gegründet
Die Grünen gibt es jetzt auch in Spalt. In Anwesenheit von gut zwei Dutzend Interessierten wurde in der schönen Hopfenstadt ein weiterer Ortsverband von Bündnis 90/ Die Grünen gegründet. Damit schlagen die Grünen immer breitere Wurzeln im gemeindenahen Bereich. Denn die Spalter reihen sich nunmehr als mittlerweile neunter Ortsverband der Grünen im Landkreis Roth ein.
Freudestrahlend begrüßte Kreissprecherin und „Grünes Spalter Urgestein“ Dr. Ursula Burkhardt die Gäste des gut gefüllten Café Tasse. Lange Zeit habe sie als Einzige in Spalt die Grüne Fahne hoch gehalten. Bis dann eine Handvoll junger Leute mit hochgekrempelten Ärmeln vor ihr gestanden hätten und einen Ortsverband gründen wollten.
Über diese Tatsache freute sich auch Kreissprecher Boris Czerwenka. Er sei guter Dinge, dass es in Spalt eine gute Vertretung Grüner Interessen geben wird und forderte dazu auf die Rathäuser zu begrünen.
Als Ehrengast sprach Landtagsabgeordnete und Kandidierende für das Nürnberger Oberbürgermeisteramt Verena Osgyan den Anwesenden ein Grußwort und betonte dabei die wichtige Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und -politiker durch ihre Bürgernähe.
Auch der Spalter Bürgermeister Udo Weingart war zur Gründungsveranstaltung gekommen und proklamierte, dass es wichtig sei, in der Breite zu diskutieren und Kompromisse einzugehen. Er sprach sich aus für eine Verbindung von Ökologie und Ökonomie.
Danach stellten die Gründungmitglieder sich und ihre Beweggründe für ihr politisches Engagement vor. Nachdem sich ein Interessierter spontan dazu entschlossen hatte, den Grünen beizutreten, wurde der Ortsvorstand von insgesamt acht Gründungsmitgliedern einstimmig gewählt. Als Ortssprecherinnen fungieren Tamara Kirchdorffer und Ingeborg Jotz, Ingo Friedrich hält das Amt des Schriftführers inne und Dr. Ursula Burkhardt wird als Beisitzerin den Informationsaustausch von Ortsverband und Kreisverband befördern.
Man konnte die Freude im Raum wahrlich spüren, als Boris Czerwenka die Gründung des Ortsverbandes Spalt verkündete und den neuen Vorstand beglückwünschte.
Verena Osgyan freute sich darüber, dass in Spalt nun auch die Grüne Blume blühe. Man merke, dass ökologische Themen immer mehr in der Mitte der Gesellschaft angekommen seien. Dennoch betonte sie, wie wichtig es sei, dass Menschen vor Ort als Taktgeber fungieren und Grüne Themen vorantreiben. Dazu wünsche sie allen auch das nötige Durchhaltevermögen. Dass es sich lohnt, für seine Belange einzustehen, habe das Volksbegehren Artenvielfalt gezeigt. Anfangs habe sich kaum einer vorstellen können, dass das Volksbegehren auf breite Zustimmung stoßen würde, dann hätten die Leute die Rathäuser eingerannt. Nach der Verabschiedung des Artenschutzgesetzes sei Bayern nun bundesweit wegweisend in diesem Bereich.
Abschließend verkündeten die neu gewählten Ortssprecherinnen, dass sie nun die Themen Ökologie und Nachhaltigkeit in Spalt vorantreiben möchten. Um nachfolgenden Generationen ein lebenswertes Leben zu ermöglichen, wolle man Grüne Themen mehr ins öffentliche Bewusstsein rücken. Man wolle aber auch die Kommunalpolitik aktiv mitgestalten und habe sich deshalb zum Ziel gesetzt, mit einer eigenen Liste an den bevorstehenden Kommunalwahlen teilzunehmen. Denn man sei der Meinung, „Spalt kann eine Gründüngung gut gebrauchen!“
Im Rahmen der "Grünen Wege 2019" besuchte der KV Roth diesen Sonntag die Schleuse Eckersmühlen am Main-Donau-Kanal. Mit einer Hubhöhe von 25 Metern gilt sie als höchste Schleuse, die in Deutschland bisher gebaut wurde. Nach einer Einführung und einer interessanten Diskussion ging es für die knapp 40 Teilnehmer*innen ins Innere der Anlage. Ein spannender Nachmittag, an dem man sich einig war: waren die Grünen beim Bau des Kanals noch Gegner des Projekts, könnte man heute das Potenzial des Wasserweges deutlich besser nutzen. Denn eine Rechnung blieb wohl allen im Gedächtnis: "Ein Transportschiff auf dem Kanal ersetzt 7 km LKW auf der Autobahn!"
Um das Ergebnis einer Spenden-Sammelaktion anlässlich ihres Empfangs zum Tag der Erde zu übergeben, besuchte die Rother Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Casa Chiara in Offenbau. Diese Einrichtung gehört zur Straßenambulanz von Bruder Martin (St. Franziskus e.V.) Ingolstadt. Von dort fährt täglich ein Kleinbus mit Leuten von der Straßenambulanz aufs Land.
Sie bietet hier Menschen in schwierigen Verhältnissen (Wohnungslosigkeit, Suchterkrankung, psychische Probleme etc.) einen Ort, um „aufzutanken“. Dabei werden u. a. Hühner, Schafe und Ziegen versorgt, es wird im Garten sowie kreativ gearbeitet und auch geübt, wie normales Leben funktioniert.
Das alte Pfarrhaus in Offenbau wurde dafür mit sehr viel Herzblut und Eigenarbeit hergerichtet. Die liebevolle und ansprechende Ausstattung der Räume ist ein Ausdruck der Wertschätzung, die Bruder Martin und sein Kollege Oliver Markgraf ihren Gästen, wie sie sie ganz bewusst nennen, entgegenbringen.
Vor ein paar Monaten hatte Bruder Martin seine Arbeit und sein Konzept im Rother Kreistag vorgestellt. Wie er erläuterte, werden alle Behandlungs-, Beratungs- und Vermittlungsleistungen des St. Franziskus e.V. ausschließlich durch Spenden finanziert. „Dieses Projekt verdient unsere volle Unterstützung!“, resümierten die Grünen Kreisrät*innen ihre Eindrücke.
In der Hopfenstadt Spalt soll ein Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen gegründet werden. Die Gründungsversammlung findet am Mittwoch, 31. Juli 2019 um 15 (!) Uhr im Café Tasse in der Bahnhofstraße 13 statt.
Begrüßt werden die Anwesenden durch den Kreisvorsitzenden Boris Czerwenka. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Vorstands für den neuen Ortsverband. Als Ehrengast der Gründungsversammlung wird die Grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan im Anschluss eine kleine Ansprache halten.
Alle Interessierten sind sehr herzlich eingeladen!
Aktionsbündnis "Greding ist bunt" bereitet der Bayern-AfD mit über 200 Demonstranten einen heißen Empfang
Greding (HK) Die Stimmung ist recht locker bei den über 200 Demonstranten. Sie haben am gestrigen Sonntag in Greding gegen die AfD protestiert, die dort einen Landesparteitag abhielt, um innere Querelen beizulegen. Doch jedes Mal, wenn ein Auto mit AfD-Leuten an den Demonstranten vorbeifährt, wird es laut: Trillerpfeifen, Sirenen, Buhrufe und mehr schallen ihnen entgegen. Und die Aufschriften auf den Transparenten sind mehr als deutlich.
Als "Gesindel" und "Lügner" werden die Verfechter der Politik der Alternative für Deutschland da bezeichnet, die Partei sei einfach nur "EkelhAfD", heißt es in einem Wortspiel. Zu lesen ist es auf einem Schild des Schwanstettener Aktionsbündnis, das sein Pendant "Greding ist bunt" unterstützen will, wie so viele andere Gruppen auch. So sind etwa auch die "Omas gegen rechts" vertreten.
Zwischendrin lassen einige Demonstrierende die Muskeln spielen und bauen sich samt Transparenten mitten auf der Straße auf, so dass Besucher des Parteitags gar nicht zum entsprechenden Parkplatz gelangen können. Als die Polizei das unterbinden will, gibt es stattdessen eine kleine Sitzblockade. Kein Auto kommt mehr durch.
Das erste, dessen Fahrer warten muss, ist ausgerechnet jenes eines Vertreters des Bayerischen Rundfunks. So steigt er kurzerhand aus und lässt eine Demonstrantin in vorderster Front ihre Worte ins Mikrofon sprechen. Und die kennt kein Halten, beschimpft AfDler als "Bagage" und "mag sie nicht mal Menschen nennen". Ungeachtet dessen, dass Entmenschlichung nicht selten als Wegbereiter des Holocausts gesehen wird. Die Dame bezeichnet die Leugnung des Klimawandels dann schlicht als "bescheuert".
Ein Vertreter der Partei hält ruhig dagegen: Die Klimahistorie zeige, dass in Zeiten der Erderwärmung immer erst die Temperaturen und dann der CO2-Gehalt der Luft gestiegen seien - und nicht umgekehrt. Kurz herrscht betroffenes Schweigen, dann erzürnt sich ein Demonstrant. Mit Mitgliedern der AfD solle man prinzipiell nicht reden, so zumindest sein Demokratieverständnis. Der blaue Parteimann kontert erneut gelassen: "Weil wir keine Meinungsfreiheit mehr haben."
Der Polizei wird das zu heikel - sie löst die Sitzblockade auf. Dabei muss sie sich Provokationen gefallen lassen: "Die Gewalt kommt immer von denselben, schwarzer Block mit schwarzen Helmen" wird skandiert - im Falle Gredings allerdings völlig zu unrecht. "Wir sind friedlich, was seid ihr?" tönt es weiter. "Auch friedlich" wäre die korrekte Antwort gewesen, die aber im Dienste der Deeskalation keiner ausspricht.
Statt dessen ertönen weiter Beschimpfungen der Marke "Rassistenpack." Und dem Protest gegen die blaue Partei gesellt sich der gegen die schwarze dazu: "Ob CSU, ob AfD, stoppt den Rechtsruck in der BRD!" Egal ob sie in den blauen Reihen oder in der Pegida marschieren, sie alle seien "Menschenhasser", singt das Coburger Duo Panzer Tapé.
Mittendrin in der Protestaktion findet sich auch ein gebürtiger Gredinger wieder, der heute in München wohnt: Stephan Lehmaier. Als beim Greding-Gastspiel des Flügels der AfD vor einigen Monaten auf der Bühne die erste Strophe des Deutschlandliedes intoniert wurde, sei ihm der Kragen geplatzt. "Jetzt muss man Flagge zeigen", sagen er, seine Frau Eva und Sohn Konstantin, der viele Freunde mit Migrationshintergrund hat.
Die Familie selbst will eigentlich nach Greding ziehen. Doch sie bemängelt das "lethargische Empfinden" im ländlichen Raum gegenüber rechten Bewegungen. "Ich vermisse hier auch die lokale Politik", moniert Lehmaier. Gert Sorgatz, Stadtratsmitglied der FDP, ist aber da, sogar mit Trillerpfeife. Er sei zwiegespalten, sagt er. Auf der einen Seite sollte man den Blauen nicht zu viel Aufmerksamkeit gönnen, andererseits aber auch ein Zeichen gegen sie setzen.
Ein klares Zeichen für die AfD setzt ein weiteres vorbeifahrendes Auto: "AFD 2020" ist auf dem Nummernschild zu lesen - ein deutlicheres Statement gibt es nicht. Immer wieder droht die Situation brisant zu werden. Etwa als ein Parteitagsbesucher seinen Sportwagen in Richtung einer Demonstrantin lenkt und kurz vor ihr abdreht. Cornelius Vogt, Vorsitzender der Linken im Kreisverband Roth-Schwabach, warnt: Die rechte Gefahr werde nicht ernst genommen. So hätten Rattenfänger immer wieder leichtes Spiel. Die AfD hält er für einen Wolf im Schafspelz: Sie gebe sich "nur einen demokratischen Anstrich".
Von Jürgen Leykamm
Erschienen im Hilpoltsteiner Kurier vom 22.07.2019
Ganz schön kniffelig waren die Fragen, die der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen beim Abenberger Stadtfest den Bürgern stellte. Doch rund einem Drittel aller Teilnehmer gelang es, ihr Wissen über Mauersegler auf der Burg oder Wildbienen im Garten unter Beweis zu stellen und den Fragebogen fehlerfrei auszufüllen. Per Los wurden die Gewinner der 3 Hauptpreise ermittelt und bei bestem Biergartenwetter in der Pflugsmühle überreicht:
Der 1. Preis, eine individuelle, naturnahe Gartenberatung und ein Meisenhaus ging an das Ehepaar Kuhn aus Abenberg,
der 2. Preis, ein Brunch-Gutschein und ein Meisenhaus ging an Stefan Gehringer,
über den 3. Preis, einen Staren-Nistkasten freute sich Karin Häckl aus Wassermungenau.
Alle Preisträger erhielten zusätzlich auch die Broschüre mit Tipps zur naturnahen Gartengestaltung und Saatgut für ein kleines Wildbienenbeet.
Die weiteren Preise, jeweils ein Naturgarten-Infopaket mit Broschüren und Saatgut, wurden ebenfalls bereits übergeben.
Konstruktive Gepräche der Bürgermeisterkandidat*innen von Nürnberg und Wendelstein Verena Osgyan und Carolin Töllner
Erste Kontakte für Gründung einer Grünen Jungend im Landkreis Roth wurden geknüpft
„Mehr Europa wagen - Grüne Ideen für eine gemeinsame Zukunft“
SCHWANSTETTEN - Ekin Deligöz, MdB, war auf Einladung des Ortsverbands der GRÜNEN in Schwanstetten zu einem Vortrag zum Thema „Mehr Europa wagen - Grüne Ideen für eine gemeinsame Zukunft“ zu Gast.
Ortsvereinssprecher Mario Engelhardt begrüßte alle anwesenden Gäste, darunter besonders den 2. Bürgermeister und Kreisrat Wolfgang Scharpff, die Kreisrätin Dr. Ursula Burkhardt, Gemeinderat Harald Rödl und den stellvertretenden Vorsitzenden des LBV (Landesbund für Vogelschutz) Kreisgruppe Roth-Schwabach, Hubertus Scholz.
Dann stellte er die Referentin Ekin Deligöz vor: Geboren in Tokat/Türkei kam sie mit acht Jahren nach Deutschland. Seit 1979 die Diplom Verwaltungswissenschaftlerin deutsche Staatsbürgerin und seit 1998 ist sie Mitglied des Bundestages im Haushaltsausschuss, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Obfrau des Rechnungsprüfungsausschusses und Vorsitzende der Bayrischen Grünen im Bundestag.
Aufgrund der Biografie von Ekin Deligözals entwickelte sich schnell eine lebhafte Diskussion zum Thema Integration. Die Referentin betonte in ihrem Vortrag, dass sie die Europawahl als Schicksalswahl sehe, vor allem im Hinblick auf die erstarkten rechtsnationalen Parteien. Sie unterstrich, dass nur mit den Grünen eine fortschrittliche Politik möglich sei und verdeutlichte dies mit Beispielen aus Energie- und Verkehrspolitik. Ein besonderes Augenmerk richtete Sie auf soziale Mindeststandarts wie z. B. einen den Ländern Europas angepassten Mindestlohn. Die Aufgabe der Politik sei es, die Lage richtig zu analysieren, die richtigen Antworten zu finden und dann die Menschen von diesen Antworten zu überzeugen.
Ein angeregter Meinungsaustausch unter anderem zu den Themen Landwirtschaft, Klimaschutz, Subvention von Plastik, Fleischkonsum und Verkehr beendete den interessanten und informativen Abend.
Allersberg (HK) Die Grünen sind im Aufwind: Immer mehr Ortsverbände entstehen im Landkreis, bislang waren es sieben. Nun wurde auch in Allersberg ein Ortsverband aus der Taufe gehoben. Seine Mitglieder wollen bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr antreten.Allersberg (HK) Die Grünen sind im Aufwind: Immer mehr Ortsverbände entstehen im Landkreis, bislang waren es sieben. Nun wurde auch in Allersberg ein Ortsverband aus der Taufe gehoben. Seine Mitglieder wollen bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr antreten.
Vor ein paar Monaten hätte ich nicht geglaubt, dass wir heute einen Ortsverband der Grünen in Allersberg gründen", sagte Tanja Josche, die zur ersten Sprecherin gewählt wurde. Sie stammt aus Siegen und lebt seit vier Jahren in Allersberg. Seit sechs Jahren arbeitet sie als Texterin und Autorin und hatte in Nürnberg, Frankfurt und München ihren Arbeitsplatz. Tanja Josche ist verheiratet und hat einen neunjährigen Sohn. "Wir wollen mit einer eigenen Liste bei der Kommunalwahl antreten", kündigte Tanja Josche an. "Wir haben ein gutes, buntes Team und treffen uns jeden letzten Montag, dazu laden wir jedermann ein."
Zu ihrer Motivation sagte die neue Chefin der Allersberger Grünen: "Der Klimawandel ist auch bei uns spürbar, er zeigt sich in Stürmen, Überschwemmungen und anderen Naturkatastrophen. Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel erlebt und spürt." Als weiteren Grund für ihre Kandidatur nannte sie "den erschreckenden Populismus"; sie wolle sich für Demokratie und Freiheit einsetzen. Das dritte Thema, das sie bewege, sei die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen. "Ich hätte nie gedacht, dass ich mal selbst aktiv in der Politik tätig werde", schloss Tanja Losche ihre Selbstvorstellung.
Zum zweiten Sprecher wurde Georg Decker aus Heuberg gewählt. Er lebt seit 40 Jahren in Allersberg, ist verheiratet, hat drei Kinder und vier Enkelkinder. Georg Decker arbeitete in verschiedenen Behörden, war lange Zeit Fußballer und Trainer in Heuberg.
"Politisch war ich schon immer interessiert und ich habe mich den Grünen angeschlossen", erklärte Georg Decker. "Das Volksbegehren zur Rettung der Bienen und zum Artenschutz war ein toller Erfolg", so Decker, "unsere Schüler gehen auf die Straße und demonstrieren wegen des Klimawandels - sie werden für die Fehler der vorhergehenden Generation büßen." Das seien Alarmzeichen. Bei den Grünen gebe es die größten Chancen, für die Umwelt etwas zu tun.
Wilma Kinzler aus Allersberg wurde zur Kassiererin gewählt. "Umwelt und Naturschutz sind mir von jeher ein Anliegen", bekannte sie, "die Natur braucht uns alle und wir brauchen sie. Ich beobachte erschrocken, wie schnell das Grün in Deutschland verschwindet." Wir verbrauchen Flächen, als gäbe es kein Morgen. "Ich will unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Welt hinterlassen", unterstrich Wilma Kinzler. Es würden zu viele alte Bäume gefällt. "Diese Bäume sind zentral für das Kleinklima im Ort", so Kinzler, "sie wandeln Kohlendioxid in Sauerstoff um". Die Grünen seien die einzigen, die sich für die Umwelt einsetzen würden, sagt Kinzler.
"Bislang gab es keine Mitglieder der Grünen in Allersberg", berichtete Boris Czerwenka, der Sprecher der Grünen im Ortsverband Wendelstein, der auch Mitglied des Kreisverbandes Roth ist. "Im Dezember kam Tanja Josche, die sich zunächst dem Ortsverband Hilpoltstein angeschlossen hatte, auf mich zu und schlug die Gründung eines Allersberger Ortsverbandes der Grünen vor."
"In Allersberg gibt es schon vier Parteien, jetzt kommt eine fünfte hinzu", stellte Bürgermeister Daniel Horndasch in seinem Grußwort fest. Alle Sprecher der vier Fraktionen des Allersberger Gemeinderates und auch Bürgermeister Daniel Horndasch waren zur Gründungsversammlung gekommen. "Es tut sich einiges in Allersberg, das ist etwas Positives", sagte Horndasch. Das Interesse an der Kommunalpolitik habe zugenommen. "Sie gründen einen Ortsverband mit dem Ziel, dass sie bei den Kommunalwahlen antreten werden", wandte sich Daniel Horndasch an den Grünen-Vorstand, "Sie werden merken: Die Politik ist immer ein Kompromiss." Es gelte, Zielkonflikte zu lösen und an ihnen mitzuarbeiten. "Bei uns sind die Themen groß und anspruchsvoll", erklärte der Bürgermeister weiter. "Im März 2020 wird es einen neuen Gemeinderat geben. Aufgaben haben wir genug, ich freue mich, dass Sie mitarbeiten wollen."
Abgerundet wurde die Gründung des Grünen-Ortsverbandes Allersberg durch einen Kurzvortrag des jungen Erlanger Landtagsabgeordneten Christian Zwanziger, der im Landtag Sprecher für Landesentwicklung und Tourismus ist. In einer kurzen Diskussion wollte Bürgermeister Horndasch von dem Abgeordneten wissen, wie er sich eine verbindliche Regelung zum Flächenverbrauch vorstelle. "Wir stehen finanziell im Nichts da und wollen zwei Industriebereiche bei Altenfelden ausweisen, die uns helfen, die Verschuldung Allersbergs zu senken", erklärte der Bürgermeister. Christian Zwanziger entgegnete, dass Landesplanung Ländersache sei. Es habe schon ein Volksbegehren zum Flächenverbrauch gegeben. Dies sei jedoch gestoppt und für nicht zulässig erklärt worden.
Während sich die Gemeinde Allersberg von den geplanten beiden Industriegebieten in einer Größenordnung von insgesamt 30,88 Hektar eine große Einnahmequelle zum Schuldenabbau erhofft, haben Bündnis 90/Die Grünen und der Bund Naturschutz große Bedenken gegen dieses Vorhaben.
Robert Unterburger
Leider ist das Ziel der bayerischen Grünen: Jeder Ort soll zwischen 5 und 24 Uhr im Stundentakt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein, noch nicht Realität. So waren die Teilnehmer an unserem Empfang zum Tag der Erde im Schloß Eysölden auf die Anreise mit dem Auto angewiesen. Dabei wurde wieder einmal die Leistungsfähigkeit des Individualverkehrs unter Beweis gestellt: Nicht nur zahlreiche Gäste kamen wegen eines Staus auf der Autobahn eine gute Stunde zu spät, sondern auch der Referent Herbert Fuehr.
Der frühere NN-Chefredakteur las aus seinen Kommentaren vor, die er unter dem Titel „Erzwungene Einsichten - eine Chronik zu vier Jahrzehnten Umweltpolitik“ zusammengefasst hat, genial kombiniert mit jeweils passenden Zeichnungen des bekannten Karikaturisten Horst Haitzinger. In Themenbereichen wie etwa Atompolitik, Autoindustrie, Flüchtlinge prangerten seine Texte den Einfluss neoliberaler Lobbyisten auf die Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen und die Arroganz der Mächtigen an. Spannend und erschreckend zugleich war für die Zuhörer die Erkenntnis, wie aktuell die 20, 30 oder gar 40 Jahre alten Kritiken immer noch sind. Dennoch gab sich Fuehr bei der anschließenden Fragerunde zuversichtlich, dass weite Teile der Gesellschaft aufgewacht sind, der Klimawandel noch gebremst und der Planet erhalten werden kann.
Alle Anwesenden zeigten sich auch begeistert vom Ambiente und dem ausgezeichneten Buffet der Schloß-Küche.
Bayerische Landesvorsitzende Sigi Hagl stimmte beim Grünkohlessen in Schwanstetten auf Wah ein
SCHWANSTETTEN — Sigi Hagl, eine der beiden Landesvorsitzenden der bayerischen Grünen, hat am Freitag beim fünften „Grünkohlessen“ der Schwanstettener Grünen ein leidenschaftlichers Plädoyer für Europa gehalten.
Ortsverbands-Vorsitzender und 2. Bürgermeister Wolfgang Scharpff übernahm ihre Vorstellung: Sigi Hagl ist gelernte Rundfunkredakteurin und studierte Politikwissenschaften an der Universität Regensburg. Die Mutter zweier Kinder kam erst relativ spät zur Politik. 2008 erfolgte ihre Wahl in den Stadtrat von Landshut, wo sie eine der beiden Fraktionsvorsitzenden ist.
OB-Kandidatin in Landshut
In diesem Jahr will sie nicht mehr für das Amt der Landesvorsitzenden kandidieren. Sie strebt hingegen eine Kandidatur für die Oberbürgermeisterwahl in Landshut im Rahmen der Kommunalwahl im März 2020 an.
Sigi Hagls Thema im vollbesetzten Pavillon der „Bürger-Stub’n“ lautete „Bayern — europäisch-ökologischvielfältig“. Mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai wollen die Grünen nationalen Egoismen unmissverständlich europäische Solidarität entgegensetzen. „Europa ist ein einzigartiges Friedensprojekt“, sagte Hagl. „Gegen Spaltungskräfte und Reaktionäre müssen die Grünen ein Bollwerk sein.“ Von CDU und CSU, der größten Gruppe innerhalb der EVP-Fraktion im Europaparlament, erwartet Hagl, Viktor Orbans Partei Fidesz auszuschließen. Ungarns Ministerpräsident sei ein Rechtspopulist. Die EVP hat sich noch nicht entschieden. Kritik äußerte sie auch an der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, die vor zu viel Klimaschutz warne und eine Deindustrialisierung befürchte. „Wohlstand ohne Klimaschutz kann es nicht mehr geben“, hielt Sigi Hagl dagegen. Der Bundesregierung warf sie Versagen vor. Verkehrsminister Scheuer (CSU) fahre einen „Schmusekurs“ gegenüber der Automobilindustrie, dies sei eine „Katastrophe für das Klima. Uneingeschränkt solidarisch zeigte sich Sigi Hagl mit der Schülerdemonstrationen „Fridays for future“.
Nach dem Erfolg des Artenschutz-Volksbegehrens dürften auch an Söders Rundem Tisch keine Abstriche vom Gesetzentwurf des Volksbegehrens gemacht werden. Besonders am Herzen liegt Sigi Hagl auch die soziale Gerechtigkeit. Es könne nicht sein, dass Alleinerziehende einem Armutsrisiko ausgesetzt werden und dass jede fünfte Frau von Altersarmut bedroht ist.
Für Pflege-Volksbegehren
Hagl unterstützt zudem das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“. Es fehlten allein in Bayern etwa 12 000 Pflegestellen. Geld für Pflegende bereitzustellen reiche nicht aus. Es sollten mehr Kurzzeitpflegeplätze geschaffen werden, damit pflegende Angehörige auch mehr Zeit zum Durchatmen haben und sich auch mal ein paar Tage Urlaub gönnen können. Unter anderem bemängelte sie auch die schlechte Bezahlung für Pflegekräfte, die in ihrem Beruf eine erdrückende Arbeitslast haben.
Copyright (c) 2019 Verlag Nuernberger Presse, Ausgabe 18.03.2019
VON ANDREAS HAHN (Schwabacher Tagblatt, 18.03.2019)
Diese Europawahl ist ein entscheidender Moment in der Geschichte Europas: Fallen wir zurück in einen gefährlichen Nationalismus, der in der Geschichte immer zu großen Katastrophen geführt hat? Kapituliert die Politik vor der Globalisierung? Oder erneuern wir Europa als starke Gemeinschaft und bauen ein Europa des Klimaschutzes, der Demokratie und der Gerechtigkeit? Für uns ist klar: Wir wollen Europas Versprechen erneuern!
Europa ist schon heute stark. Wir müssen das Haus nicht abreißen und es von Grund auf neu aufzubauen. Welche Politik notwendig ist, um Europa noch stärker zu machen, darum sollte es in diesem Wahlkampf gehen.
Europa ist schon stark im Naturschutz. Der Europäische Gerichtshof die Säge im Hambacher Wald gestoppt. Die europäische Flora-Habitat-Richtlinie, hat die größte NRW-Population der Bechsteinfledermaus gerettet. Das genügt aber nicht, um das Artensterben aufzuhalten. Wir Naturschützer hätten uns nie träumen lassen, dass in unserer Kulturlandschaft die Feldlerche, dieser Vogel der singenden Felder, einmal selten werden könnte. Und doch ist selbst die Feldlerche heute bedroht. Auch deshalb müssen wir die europäische Agrarpolitik zum Wahlkampfthema machen. Die Subventionierung des Insekten- und Artensterbens mit europäischen Geld muss beendet werden. Wir wollen ökologische und naturverträglicheLandwirtschaft überall in Europa.
Nationalist*innen in ganz Europa instrumentalisieren die Ängste und Frustration von vielen, und spielen die Menschen in Europa gegeneinander aus. Sie wollen unser gemeinsames Europa zerstören – das lassen wir nicht zu! Wir wollen Frieden und Zusammenhalt in Europa schützen. Der Europäische Gerichtshof hat die polnische Regierung dabei gestoppt, die Unabhängigkeit der Gerichte abzuschaffen. Massenproteste in Rumänien und klare Ansagen der EU-Kommission haben bisher eine Amnestie für korrupte Politiker durch die rumänische Regierung verhindert. Wir wollen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa sichern und ausbauen: Regierungen, welche die Rechtsstaatsprinzipien grundsätzlich verletzen, sollen künftig nicht mehr selbst über EU-Gelder verfügen können. In diesen Fällen soll die EU-Kommission die Gelder direkt an Kommunen und andere Fördermittelempfänger*innen auszahlen. So wird den nationalen Regierungen die Vergabemacht entzogen. Gleichzeitig kommt das Geld aber weiterhin dort an, wo es gebraucht und sinnvoll verwendet wird.
Die Zeit rennt, um den Klimakollaps noch aufzuhalten. Die Europawahl ist eine der letzten wichtigen Wahlen, um das Ruder noch herum zu reißen. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren beim Klimaschutz nicht ernst machen, dann werden die Folgen der Erderwärmung unkontrollierbar. Das Pariser Klimaschutzabkommen ist ein großer Erfolg gemeinsamer europäischer Diplomatie. Europa muss vorangehen, damit wir diese Klimaschutzziele noch erreichen können. Traurigerweise muss die EU aber auch mittlerweile Deutschland beim Klimaschutz antreiben. Der Brüsseler Kompromiss für CO2-Grenzwerte für Neuwagen sieht bis 2030 37,5 Prozent weniger Ausstoß vor. Das ist deutlich mehr als die Bundesregierung und deutsche Autoindustrie wollten, aber eben noch nicht die 55 Prozent, die Wissenschaftler fordern um unseren Planeten zu retten. Im Klimaschutz liegt dabei auch eine große Chance für neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen.
In der Sozialpolitik hat Europa – entgegen seines Rufes – mittlerweile einiges erreicht. Dank der 4. Anti-Diskriminierungsrichtlinie haben viele Behinderte heute bessere Chancen in unseren Gesellschaften. Auch hier war es die EU, welche die Mitgliedstaaten zu diesen Verbesserungen getrieben hat. Das Gleiche gilt bei der Gleichstellung: Dass Frauen in vielen Bereichen in den EU-Ländern gleichberechtigter behandelt werden, ist ein Verdienst Europas. Das heißt: Europa hat heute schon eine soziale Dimension. Aber wir müssen diese unbedingt ausbauen. Die soziale Ungleichheit zwischen, aber auch innerhalb der EU-Länder liegt auf hohem Niveau. Europas Stärke wird sich an seinem Umgang mit den Schwächsten erweisen. Wenn wir es mittelfristig nicht schaffen, jenen Schutz vor den negativen sozialen Auswirkungen der Globalisierung und Digitalisierung zu leisten, den der Nationalstaat allein schon lange nicht mehr bieten kann, wird das Bündeln von nationaler Souveränität auf europäischer Ebene immer schwerer zu verteidigen sein. Wir brauchen heute nicht weniger als eine Globalisierung sozialer Standards. Und Europa ist dafür unser bester Ausgangspunkt. Ein Europa der wirtschaftlichen Freiheit haben wir schon, jetzt brauchen wir das Europa der sozialen Sicherheit. Dazu gehören verbindliche Mindestlöhne in der gesamten EU und verbindliche Regeln für Soziales, Gesundheit, Rente und Arbeitslosigkeit.
Auch in der Steuerpolitik ist Europa in den letzten Jahren immer stärker geworden. Das Europaparlament spielte bei der Schließung von Steueroasen eine zentrale Rolle. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Wirkliche Steuergerechtigkeit gibt es erst, wenn Unternehmen ihre Steuern dort bezahlen, wo sie auch ihre Gewinne erwirtschaften. Ausgerechnet die Bundesregierung blockierte im letzten Jahr wiederum zwei europäische Projekte, mit denen wir diesem Ziel näher kommen würden: Die öffentliche länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen sowie eine wirkliche europäische Digitalsteuer für Google und Co. In ihrem Gegenvorschlag werden Tech-Giganten wie Amazon und Apple von der Steuer ausgenommen. Das ist ein schlechter Scherz, aber keine Digitalsteuer. Es ist höchste Zeit, dass endlich alle großen Digitalfirmen ihren fairen Anteil zahlen.
Man könnte diese Liste der europäische Fortschritte und Potenziale fortsetzen. Auch beim Verbraucherschutz und in der Sicherheitspolitik profitieren die Bürger, weil ihre Regierungen in der EU zusammenarbeiten. Wir Grünen sind nicht die einzigen Pro-Europäer. Aber wir sind am eindeutigsten für pro-europäische Veränderungen. Wir sind diejenigen, die konsequent für Veränderung in Richtung Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und europäische Handlungsfähigkeit einstehen. Damit wir nicht zurückfallen in gefährlichen Nationalismus, damit Europa Handlungsfähigkeit in der Globalisierung zeigt, brauchen wir diese Stärkung Europas. Deswegen ist diese Wahl entscheidend für jede und jeden in Europa. Und deswegen sollten alle, denen unsere Zukunft wichtig ist, am 26. Mai wählen gehen und am besten Grün wählen!
Text von unserem Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten auf der Europa-Liste Sven Giegold
Die Gemeinde Allersberg plant an der Autobahn A9 direkt neben dem Regionalbahnhof Allersberg zwei große Industriegebiete von insgesamt 30,88 ha. Während die Gemeinde meint, sie hätte eine unerschöpfliche Einnahmequelle gefunden, haben BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bei diesem Projekt große Bedenken.
Da wäre zunächst die Ausweisung des Gebietes als INDUSTRIEgebiet. Wenn die Gemeinde – wie es im Aufstellungsbeschluss für das eine der Gebiete steht, möglichst produzierende Kleinbetriebe ansiedeln möchte, warum dann die Ausweisung als Industriegebiet? Für diese Ziele hätte es ein normales Gewerbegebiet auch getan. Industriegebiete sind doch nur nötig, wenn dort Betriebe angesiedelt werden sollen, die überdurchschnittliche Lärm- oder Abgasemissionen erzeugen. Was also plant Allersberg mit dem Gebiet wirklich? Wer soll sich dort ansiedeln?
Alleine im Landkreis Roth planen fast alle Gemeinden neue Gewerbegebiete oder weisen diese zumindest im aktuellen Flächennutzungsplan aus. Aber werden diese Flächen auch benötigt? Wendelstein hat gerade ein Gewerbegebiet in ein Wohngebiet umgewandelt mangels Masse an gewerblichen Bewerbern. Wo sollen also diese vielen Betriebe herkommen, die sich dort ansiedeln sollen? Statt hier landkreisweit eine Planung zu machen, entwickelt jede Gemeinde ihre eigene Lösung, die jeweils zu Lasten der Natur und der Bürger geht. Dass es auch anders geht, zeigen Projekte in Oberfranken.
Fraglich ist auch, ob die Gemeinde ihr Ziel, mit diesen Industriegebieten eine größere Zahl an Arbeitsplätzen für die einheimische Bevölkerung zu schaffen, überhaupt erreichen kann? Gibt es in Allersberg für die dort benötigten Arbeitsplätze einen passenden Stellenmarkt? Logistiker – und einen solchen will die Gemeinde ja laut Aufstellungsbeschluss dort ansiedeln – haben in der Regel nicht sehr viele und schon gar nicht hoch qualifizierte Arbeitsplätze.
In jedem Fall widerspricht das Ganze dem Landesentwicklungsplan (LEP), in dem es heißt, dass eine Zersiedelung der Landschaft vermieden werden soll. Diese Gebiete sind ein Musterbeispiel für Zersiedelung: Sie stehen mitten auf der grünen Wiese. Leider hat die CSU-Staatsregierung den LEP in seiner letzten Fassung so gelockert, dass sich an einer Autobahnauffahrt fast alles ansiedeln darf – ohne Bindung zum eigentlichen Kernort. Wer sich ein Bild machen will, wohin so etwas führt, der schaue sich das Autobahnstück zwischen Erlangen und Forchheim an – ein Unternehmen am anderen rechts und links der Autobahn.
Apropos Natur: Die Natur ist natürlich auch betroffen. Wir befinden uns hier am Rand des Bannwaldes und in einer schützenswerten Flur, die jetzt versiegelt werden soll. Hier wird wieder klar, dass die Ankündigung der Landesregierung, die Flächenversiegelung zu stoppen, reine Ankündigungspolitik ist, da die Gemeinden – wie jetzt Allersberg - ohne Begrenzung Flächen ausweisen können. Die angestrebte Reduzierung auf 5 ha pro Tag wird so nie funktionieren. Im Fall Allersberg wären das schon über 1,5% der jährlichen Fläche des gesamten Freistaats.
Es ist ja gut und wichtig, wenn die Gemeinde über die Ausgleichsflächen nachdenkt, aber am Ende werden die dort siedelnden Arten vertrieben, Ausgleichsflächen hin oder her. Die Natur wird geschädigt, da der Ausgleich sehr selten wirklich ein echter Ausgleich ist. Und wer sagt eigentlich den Tieren Bescheid, wo sich ihre Ausgleichsflächen befinden?
Ein weiterer Punkt ist der Verkehr: Klar sind die beiden Industriegebiete gut angebunden, aber schon heute sind die umliegenden Straßen stark belastet, durch die Autobahnauffahrt, durch den Bahnhof und durch das Naherholungsgebiet am Rothsee. Ein derart großer Industriepark wird viel zusätzlichen Verkehr erzeugen – vor allem, falls sich dort lieferintensives Gewerbe (Logistiker) ansiedelt, was die Gemeinde lt. Aufstellungsbeschluss ja erwartet. Und das an der sehr stark befahrenen A9. Man darf gespannt sein, wie die Gemeinde diesen Verkehr in den Griff bekommen will.
Und da sind wir auch schon beim Thema Naherholungsgebiet Rothsee. Macht es wirklich Sinn, so nahe am wichtigsten Naherholungsgebiet des ganzen Landkreises ausgerechnet ein Industriegebiet anzusiedeln? Das südliche Gebiet liegt wirklich sehr nah am Rothsee. Hohe Lärm- oder Abgasemissionen, die ein Industriegebiet erzeugen kann, in der Nähe eines Naherholungsgebietes sehen wir von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sehr kritisch.
Wir verstehen ja, dass Allersberg, ob seiner finanziellen Lage, weitere Gewerbeeinnahmen benötigt. Aber die Frage ist doch: um welchen Preis? Aufgrund der genannten Argumente lehnen wir die Industriegebiete in der derzeitigen Form rundweg ab. Ein Gewerbegebiet und das nicht ganz so groß, wäre aus unserer Sicht zweckmäßiger, würde weniger Flächen versiegeln, weniger Verkehr, Lärm und Emissionen erzeugen und stünde auch nicht im Konflikt zum Naherholungsgebiet. Wir hoffen, dass sich beim Bürgermeister und dem Gemeinderat diese Sicht der Dinge durchsetzen kann, um die Natur zu schonen und Allersberg lebenswert zu erhalten.
Zum Internationalen Frauentag am 8. März fordern die bayerischen Grünen, Frauen eine starke Stimme in Europa zu geben.
„In Bayern, Deutschland und Europa muss noch viel aufgeholt werden, um von Geschlechtergerechtigkeit sprechen zu können.
Noch immer verdienen Frauen weniger als Männer – in Deutschland klaffen die Löhne weiter auseinander als in den meisten anderen EU-Staaten. Um das zu ändern, fordern wir gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, deutschland- und europaweit, insbesondere für Care-Berufe.
Der Frauenanteil von Führungspositionen in Unternehmen und Vorständen in Europa liegt bei etwa einem Drittel – in Deutschland sind es sogar noch weniger. Wir brauchen eine Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen, bis die Parität erreicht ist. Wir brauchen gleichzeitig ein gutes Angebot zur Kinderbetreuung, mit dem sich Beruf und Familie vereinbaren lassen.
Frauen werden in ihrer körperlichen Selbstbestimmung eingeschränkt: Jede dritte Frau in Europa hat physische oder sexuelle Gewalt erfahren. Mit der Istanbul-Konvention gibt es erstmals ein für den europäischen Raum völkerrechtlich bindendes Instrument zur Bekämpfung von Gewalt. Das Recht auf Selbstbestimmung muss auch bei Schwangerschaftsabbrüchen gewährleistet sein.
Es braucht endlich eine entschlossene Gleichstellungspolitik. Wir fordern, dass Frauen und Männer gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Gleichstellung erfahren“, so Henrike Hahn, bayerische Spitzenkandidatin der Grünen für Europa und Mitglied des Landesvorstands.
Landesvorsitzende Sigi Hagl merkt an: „Mehr Frauen brauchen wir auch endlich auf den politischen Bühnen dieses Landes. Denn 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind wir immer noch weit entfernt von der Hälfte der Macht. Von 205 Abgeordneten im bayerischen Landtag sind gerade einmal 55 Frauen, von 54 Oberbürgermeistern in Bayern gerade einmal drei Frauen. Eine gerechte Politik kann es nur geben, wenn Frauen und Männer gleichberechtigt mitgestalten. Dafür setzen wir uns ein, in Bayern und Europa.“
Die Sprecherin des Vorstands von Bündnis 90/Die Grünen im Kreisverband Roth Dr. Ursula Burkhardt fügt ergänzend hinzu: „Ganz gleich, ob wir nach Europa schauen, in den bayerischen Landtag, in unseren Kreistag - wo freilich die Fraktion der Grünen mit zwei Männern und vier Frauen eine rühmliche Ausnahme bildet - oder in die Stadt – und Gemeinderäte unseres Landkreises: Überall sind Frauen in diesen wichtigen Positionen in der Minderheit. Das muss sich ändern. Wir setzen uns dafür ein, dass sich bei uns im Landkreis Roth mehr Frauen in die Kommunalpolitik einbringen – mindestens 50%. Was braucht es dafür? Zum einen, dass Frauen sich zur Wahl stellen, zum anderen, dass Frauen Frauen wählen. So schaffen wir es, dass Frauen ab 2020 gleichberechtigt Einfluss darauf nehmen, wie wir in unseren Orten leben wollen.“
Um frauenpolitischen Forderungen Gehör zu verschaffen, sandten Frauen grüner Kreis- und Ortsverbänden Fotos mit Forderungen an Europa ein. Die Galerie ist unter https://ichwill.gruene-bayern.de/frauenstimmen-fuer-europa/ einsehbar. Unter diesem Link https://www.youtube.com/watch?v=9TlyIgPQ3aY findet sich ab dem 8. März das grüne Frauentag-Musikvideo „FrauenStimmen für Europa“.
Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen in Abenberg wurde aus der Taufe gehoben
„Endlich Grün für Abenberg“ – so lautete die Einladung zur Gründungsversammlung von Bündnis 90/Die Grünen vergangene Woche in der Burgstadt. Zahlreiche Interessierte, darunter auch Vertreter der drei im Abenberger Stadtrat vertretenen Parteien, der Vorstand des Grünen-Kreisverbandes und von befreundeten Ortsverbänden, auch aus den Nachbarlandkreisen, fanden sich in der sehr gut gefüllten Scheune Pflugsmühle ein. Nach einem Sektempfang begrüßte Birgit Helbig, Grüne Kreisrätin aus Dürrenmungenau die zahlreichen Gäste. Kreissprecher Christoph Leikam zeigte sich hocherfreut über das Interesse und hob die Notwendigkeit einer grünen Politik hervor. Die Ergebnisse der Landtagswahl und des Volksbegehrens hätten gezeigt, wie wichtig der ökologische und soziale Ansatz seiner Partei dem Wähler heute sei.
Dem schloss sich die Schwabacher Landtagsabgeordnete Dr. Sabine Weigand in ihrer Begrüßung an.
Nach der Vorstellung der Initiatoren meldeten sich spontan weitere Gründungsmitglieder, die direkt an der anstehenden Wahl des Ortsvorstandes teilnahmen.
Gewählt wurden Birgit Helbig als erste Ortssprecherin, Benedikt Braun als gleichberechtigter zweiter Ortssprecher sowie Jürgen Engl als Kassier.
Ursula Burkhard übergab, hocherfreut über den Zuwachs in der Grünen-Familie, im Namen des Kreisverbandes einen Wimpel und einen Blumengruß.
Anton Friedrich, 2. Bürgermeister der Stadt Abenberg, beglückwünschte den neuen Vorstand und freute sich, dass die kommunale Politik nun wieder etwas bunter werde sowie auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Ortsverband.
Dr. Sabine Weigand überbrachte als Patengeschenk eine Landtagsreise ins Maximilianeum für die neun Gründungsmitglieder. Anschließend spannte sie in ihrer Grundsatzrede den Bogen von der Landespolitik hin zu den anstehenden Aufgaben auf kommunaler Ebene.
Hier sind die Grünen gut aufgestellt und wollen mit Kreativität und ökologischer Weitsicht brennende Probleme wie den grassierenden Flächenfraß, Leerstände in den Altorten oder die Verbesserung der Infrastuktur und Mobilität in den Ortsteilen anpacken.
Die frischgebackene Ortssprecherin merkte an, dass nun die Aufstellung einer Grünen Liste für die kommende Kommunalwahl ansteht und alle herzlich willkommen sind, die sich hier mit ihrer Person und ihren Ideen einbringen möchten.
Darüber hinaus soll das gesellschaftliche Leben in Abenberg mit Veranstaltungen zu grünen Themen bereichert werden. Dieser Abend, so waren sich alle Anwesenden einig war ein vielversprechender Beginn dazu.
von Birgit Helbig
Wie und in welchen Punkten können wir noch besser zusammenarbeiten? Wo können wir uns gegenseitig unterstützen? Unlängst trafen sich die Kreisvorstände von Bündnis 90/Die Grünen Roth und Schwabach, um solche Fragen zu besprechen. Nicht fehlen durfte in dieser Runde die Schwabacher Landtagsabgeordnete Dr. Sabine Weigand, die ihren Einzug ins Parlament bei der Wahl im letzten Herbst auch ihrem guten Ergebnis im Landkreis Roth verdankt. Vertreter fast aller Grünen Ortsverbände im Kreis Roth nahmen ebenfalls an den Beratungen teil.
Im Lauf der Gespräche wurde u.a. ein Stadt und Landkreis übergreifendes Netzwerk der jungen Mitglieder ins Auge gefasst oder auch gemeinsame Veranstaltungen im bevorstehenden Europawahlkampf.
Einhellig war die Freude aller Anwesenden über den großartigen Erfolg des Volksbegehrens Artenvielfalt. „Das kann die CSU nicht mehr ignorieren“, so Bernhard Spachmüller vom Kreisverband Schwabach. „Wir und unsere Bündnispartner werden uns von Ministerpräsident Söders Rundem Tisch die Anliegen Naturschutz und ökologische Landwirtshaft nicht verwässern lassen.“
„So richtig und wichtig diese Anliegen sind“, ergänzte Christoph Leikam (Hilpoltstein), „dürfen wir doch nicht vergessen, dass sie nur die halbe Miete sind.“ Denn nicht die Landwirtschaft, sondern die Landwirtschaftspolitik ist das eigentliche Übel. Noch immer wird den Bauern eingeredet, sie müssten sich am Weltmarkt orientieren. Noch immer werden EU-Agrarsubventionszahlungen in Milliardenhöhe zum Großteil bedingungslos an landwirtschaftliche Flächen vergeben statt an Leistungen für ökologisches Wirtschaften gebunden. Immer wieder war es das CSU-geführte deutsche Landwirtschaftsministerium, das in Brüssel auf der Bremse stand, wenn es um die Förderung naturverträglicher nachhaltiger Landwirtschaft ging. „Das muss sich jetzt ändern, besagt das Ergebnis des Volksbegehrens“, so Christoph Leikam. „Deutschland darf bei der Neufassung der GAP (Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, das sind die Zielsetzungen der EU für die nächsten sieben Jahre)einer Deckelung der Flächenförderung und einer Belohnung ökologischer Landwirtschaft nicht länger die Zustimmung verweigern.“
Stundentakt den ganzen Tag und am Wochenende Streckenelektrifizierung und Anschluss ans S-Bahn-Netz
Die Grünen im Landkreis Roth fordern die Attraktivitätssteigerung der Gredlbahn für die Fahrgäste. „Wegen des Betriebsstopps ab 20 Uhr an Wochentagen ist die Bahn für viele Pendler keine Alternative zum Auto. So wird das mit der schon wegen des Klimaschutzes notwendigen Verkehrswende nichts.“ sagt Christoph Leikam, Sprecher des Kreisverbands und selbst Hilpoltsteiner.
Von Roth fährt der letzte Zug nach Hilpoltstein um 20:02 Uhr ab. Für Berufstätige, die keinen klassischen Arbeitstag haben, z.B. im Einzelhandel oder in Schichtarbeit, kommt damit die Bahn als Verkehrsmittel nicht in Frage.
An Samstagen mit acht Zugpaaren und an Sonntagen mit sieben Zugpaaren wird auf der Strecke Hilpoltstein – Roth die verkehrspolitische Zielsetzung des Bayerntakts meilenweit verfehlt. Im Bayern-Takt soll jeder Bahnhof und jeder Bahnhalt mindestens einmal in der Stunde in der Zeit zwischen 6 Uhr und 24 Uhr in jeder Fahrtrichtung bedient werden. Diese Zielvorgabe wurde erst im vergangenen Sommer von der zwischenzeitlichen Landesverkehrsministerin Ilse Aigner bekräftigt.
Doch geschehen ist zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 wieder nichts. Auf eine Anfrage der Nürnberger Landtagsabgeordneten Tessa Ganserer teilte das Bayerische Staatsministerium für Verkehr bereits am 9. Oktober 2018 mit: „Die sukzessive Vervollständigung des bayernweiten Stundentaktes ist Ziel der Staatsregierung. Vor dem Hintergrund, dass ab dem Nachtragshaushalt 2018 jährlich weitere 100 Mio. Euro zur Förderung des ÖPNV vorgesehen sind, wird auch die weitere Vervollständigung des Bayern-Takts vorangetrieben. Da die verfügbaren Mittel gleichwohl nicht ausreichen, um alle bestehenden Taktlücken sofort zu schließen und auch für andere Mehrbestellungen ein verkehrlicher Bedarf besteht, muss insgesamt eine Priorisierung anstehender Maßnahmen erfolgen, die allerdings noch nicht abgeschlossen ist.“
Fatalerweise wird der Eindruck erweckt, als ob der Stundentakt für die Regionalbahn R61 aus den ÖPNV-Mitteln bezahlt werden würde. Dass dem nicht so ist, weiss das Ministerium: In seiner Pressemitteilung vom 1.Juni 2018 wird sachlich richtig zwischen der Bestellung von SPNV-Leistungen (Regionalzüge und S-Bahnen) und der Bezuschussung von Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge des ÖPNV durch den Freistaat unterschieden.
Geld für die Bestellung von Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist beim Freistaat Bayern mehr als genug da. Denn dafür – und nur dafür - erhält der Freistaat das Geld von der Bundesrepublik Deutschland. Das sind die jährlich überwiesenen Regionalisierungsmittel. Die Regionalisierungsmittel stiegen ab dem Jahr 2016 von zuvor 7,3 Mrd. auf 8,2 Mrd. Euro pro Jahr. Diese Mittel werden seit 2017 alljährlich um 1,8 Prozent erhöht. Damit erhält Bayern immer mehr Regionalisierungsmittel, die für eine Angebotsverbesserung einzusetzen sind. Darüber hinaus sind die nicht verausgabten Haushaltsreste bei den für den SPNV vorgesehenen Regionalisierungsmitteln in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen.
Für den Stundentakt auf der Gredlbahn sieben Tage die Woche von 6 bis 24 Uhr werden zusätzlich 77 Zugfahrten für beide Richtungen zusammen benötigt. Das sind in der Woche rund 850 Zugkilometer. Jetzt werden rund 2100 Zugkilometer die Woche von der Gredl gefahren. Wie mangelhaft das Angebot für einen attraktiven SPNV auf der Strecke ist zeigt die für den Stundentakt notwenige Steigerung um rund 40 Prozent.
Dass ein solches Angebot angenommen wird, belegt die vor fünf Jahren wieder in Betrieb genommene Eisenbahnstrecke in Bayerisch-Schwaben von Weißenhorn nach Senden mit direkter Weiterfahrt nach Neu-Ulm/Ulm. Die Fahrgastzahlen übertreffen sämtliche vor dem Ausbau erstellten Prognosen. Die Regionalbahn dort fährt von Anfang an sieben Tage die Woche von 6 bis 24 Uhr. Von der Einwohnerzahl liegen Hilpoltstein und Weißenhorn dicht beieinander.
„Diese Erfolgsgeschichte ermutigt uns, unser Ziel der umsteigefreien Anbindung der Gredlbahn an das S-Bahn-Netz Nürnberg konsequent weiter zu verfolgen.“ stellt Christoph Leikam klar. Dafür muss die Elektromobilität von Roth bis Hilpoltstein ausgebaut werden. „Um überhaupt noch eine Chance zu haben, die Erderwärmung zu bremsen, müssen jetzt die Zukunftsinvestitionen in die Elektrifizierung getätigt werden. Schnelles Handeln ist gefordert, denn die Kosten der Klimakatastrophe werden ein Vielfaches höher sein.“ sagt die Abgeordnete Tessa Ganserer und ergänzt: „Kurzfristig umgesetzt werden kann der Stundentakt für die Gredl!“
„Ich freue mich, dass unsere grünen Forderungen nach einem Umdenken in der Mobilität vor Ort so große Unterstützung bei den Landtagsgrünen finden“, sagt Kreisrat Felix Erbe. Nach einem gemeinsamen Antrag aller Hilpoltsteiner Kreisrätinnen und Kreisräte zum Thema und einer Beratung im Energieausschuss wurde Ende letzten Jahres die Mitfinanzierung einer Machbarkeitsstudie für die Strecke durch den Landkreis beschlossen, nachdem sich der Hilpoltsteiner Stadtrat bereits einmütig dafür ausgesprochen hatte. Auch der Stadtrat in Roth hat inzwischen zugesagt. Neben der Ausweitung und Verbesserung des Taktes hatten sich die Hilpoltsteiner Mitglieder des Kreisrats auch grundsätzlich für den Erhalt der Strecke über 2031 hinaus ausgesprochen. „Die Optimierung der Zugmaterials und schlussendlich eine Einbindung der Stecke in das S-Bahn-Netz als benutzerfreundlichste Variante zählen dabei zu unseren Zielen“, erklärt Felix Erbe und ergänzt: „Wir sind froh über die Zusammenarbeit in Hilpoltsteiner über Parteigrenzen hinweg und hoffen, dass unsere Bemühungen auch bei einer Debatte im Gesamtgremium Kreistag unterstützt werden. Wir Grüne bleiben dran!“
Der Kreisverband Roth von Bündnis 90/Die Grünen war auf der Landesversammlung in Bad Windsheim am vergangenen Wochenende mit drei Delegierten vertreten: Monika Siebert-Vogt (Schwanstetten), Andreas Hofmann (Roth) und Christoph Leikam (Hilpoltstein). „Auch wir haben für Eike Hallitzky gestimmt“, freuen sich alle drei über die Wiederwahl des bisherigen Landesvorsitzenden. Schließlich war er einer im Team aus Landesvorstand und Spitzenkandidaten, mit dem die Grünen im vergangenen Herbst bei der Landtagswahl zur zweitstärksten politischen Kraft in Bayern wurden.
Ebenfalls freuen darf sich Christoph Leikam aus Hilpoltstein, der sich gegen sechs Mitbewerber durchsetzen konnte und in den 23köpfigen Landesausschuss der Partei gewählt wurde. „Das ist sozusagen der erweiterte Parteivorstand“, erläutert er. „Ich möchte dafür sorgen, dass die Partei den ländlichen Raum stärker in den Blick nimmt“, nennt er einen seiner Beweggründe.
Inhaltlich standen zwei Themen im Mittelpunkt der Landesversammlung der Grünen. Zum einen die bevorstehende Europawahl: Ein klares JA zur Europäischen Union, die aber gerechter, sozialer und konsequenter bei der Durchsetzung der Menschenrechte gestaltet werden muss. Zum anderen der Klimaschutz, für den konkrete Maßnahmen eingefordert werden. „Nur das Wort ‚Klimaschutz‘ in die bayerische Verfassung aufzunehmen (wie es Ministerpräsident Söder will), reicht nicht aus“, so der Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Ludwig Hartmann. Z.B. soll Co2-Ausstoß besteuert werden, gleichzeitig aber eine Auszahlung von „Energiegeld“ ärmere Haushalte vor einer stärkeren Belastung schützen. Bayern ab 2050 klimaneutral: „Technologisch ist die Umsetzung der Wende in den Bereichen Strom, Wärme und Kälte, Verkehr und Landwirtschaft gelöst“, heißt es in dem Antrag. Was fehlt, ist der politische Wille „- und den haben wir“, unterstreichen die Kreisgrünen.
Zentrale Auftakt-Veranstaltung zum Volksbegehren Artenvielfalt (31.1.-13.2.). Mit informativer Rede von Dr. Norbert Schäffer (LBV) und Stellungnahme von Jobst-Bernd Krebs (Kreisvorsitz Imker)
Grüne aus dem KV Roth mit dabei: hintere Reihe 5.v.r. = Wolfgang Scharpff (SchwSt); vordere Reihe 3.v.r. Birgit Helbig (Abenberg), 3.-6.v.l. Stefan Pieger (WEN), Martin Gesell und Jürgen Neubauer (GEO), Ursula Burkhardt (Spalt).
Bündnis 90/Die Grünen rufen zur Demo „Wir haben es satt!“ in Passau auf
60 Milliarden Euro stecken im Agrarhaushalt der EU - und immer noch geht der Löwenanteil davon als direkte Subvention an große industrielle Agrarkonzerne. Das treibt die Exportorientierung bei der Lebensmittelerzeugung, Umweltzerstörung, Höfesterben und Artensterben voran. „Damit muss Schluss sein“, meinen die Grünen im Kreisverband Roth, „das Geld muss in die bäuerliche Landwirtschaft investiert werden und ökologisch-nachhaltige Leistungen honorieren. Dafür muss sich die Bundesregierung in Brüssel stark machen.“
Für eine Landwirtschaft, die gutes Essen ohne Gift, Gentechnik und Tierquälerei produziert, für eine Landwirtschaft, die schonend und enkeltauglich mit Böden und Wasser umgeht - dafür findet schon seit 2011 alljährlich in Berlin zur Grünen Woche eine Großdemonstration statt (2019 am 19. Januar). Und weniger weit weg gibt es den niederbayerischen Demoableger „Wir haben es satt!“ in Passau: Ein Aktionsbündnis aus ÖDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Bund Naturschutz, Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft u.a. lädt am 26. Januar 2019 ein, für gesunde Lebensmittel, für umweltbewusst arbeitende Bauern und damit für Klimaschutz und den Erhalt der Artenvielfalt auf die Straße zu gehen (11 Uhr Klostergarten Passau).
Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom Kreisverband Roth rufen zu zahlreicher Teilnahme auf, denn „es geht um nichts weniger als unsere Lebensgrundlagen, und der Druck von der Straße zählt!“ Treffpunkt zur Bildung von Fahrgemeinschaften: Samstag, 26.Januar, 7:30 Uhr am Parkplatz von KAUFLAND Wendelstein (hinten bei den Containern). Anmeldung bitte beim Organisator Harald Rödl, Tel. 0163 422 84 64. Und ganz wichtig: Bitte unbedingt Topf und Löffel mitbringen, um Lärm zu machen!
Am 14.12.2018 traf sich eine große Zahl der Mitglieder des Kreisverbands Roth zur traditionellen Jahresabschluss-Veranstaltung. Rückblicke zur vergangenen Wahl und Ausblicke auf die bevorstehende Europawahl waren Hauptthemen des Abends. Verena Osgyan gab erste Einblicke in Ihre Arbeit im Landtag.
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]