Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Roth

Spitzen-Grüne unterstützt Kurs der Kanzlerin

Landtags-Fraktionssprecherin Margarete Bause war beim Grünkohlessen zu Gast. Foto: Hahn

Schwabacher Tagblatt, 24.02.2016

Margarete Bause, Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, beim Grünkohlessen in Schwanstetten

VON ANDREAS HAHN

 Für den Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen gehört das Grünkohlessen nach den Faschingstagen schon zur Tradition. Nach Anton Hofreiter (2014) und Eike Hallitzky (2015) kam auch heuer ein prominenter Gast: Margarete Bause, eine der beiden Sprecher der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag.


SCHWANSTETTEN – Bause sprach vor allem über die Flüchtlingspolitik. Für die Grünen sei es heute mehr denn je wichtig, für eigene Überzeugungen einzustehen und Haltung zu zeigen. Das gelte ganz besonders in schwierigen Zeiten, in denen fast jeden Tag Horrormeldungen zu hören seien. So sei die während der Münchener Sicherheitskonferenz getroffene Vereinbarung von Schutzzonen in Syrien schon einen Tag später wieder hinfällig gewesen.

„Niemals gedacht“

 Die heutigen Zeiten seien sehr verwirrend. „Viele frühere Gewissheiten lösen sich auf“, so Bause. Niemals hätte sie gedacht, dass sie sich in Bezug auf die Flüchtlingspolitik auf der Seite von Angela Merkel wiederfinden würde. Größte Kritiker der Bundeskanzlerin seien Horst Seehofer und die CSU.

 Entschieden kritisierte Margarete Bause auch Seehofers Staatsbesuch bei Wladimir Putin. Der CSU-Chef habe den Krieg in der Ostukraine als bloße Schießereien verharmlost. Außerdem verurteilte sie seinen Schulterschluss mit reaktionär-nationalistisch orientierten Staatsmännern wie Viktor Orbán in Ungarn. Auch die Rede von einer „Herrschaft des Unrechts“, wie es Horst Seehofer formulierte, stieß bei Margarete Bause auf Entrüstung. Bei den Asylverfahren werde in Deutschland nach Recht und Gesetz verfahren.

Dank an Helfer

 Besonders lobte sie jedoch das Engagement der Ehrenamtlichen. Überall, wo sie hinkomme, funktioniere die Hilfe für die Flüchtlinge. Nicht nachvollziehen kann die Fraktionssprecherin hingegen unter anderem ständige Verlegungen von Flüchtlingen. Es sei jedoch nicht ersichtlich, dass Deutschland wegen der Flüchtlinge nunmehr im Chaos versinkt oder die Bürger weniger Geld zur Verfügung hätten. Das von der Bundesregierung geplante „Asylpaket II“ lehnt Margarete Bause ab. Insbesondere hinsichtlich des Familiennachzugs sei es eine Scheinlösung mit fatalen Folgen. Eltern würden versuchen, wenigstens ihre Kinder in Sicherheit zu bringen. Mit Hilfe von Schleppern würden sie dann auf kleinen Booten über das Mittelmeer geschickt, wo sie großer Todesgefahr ausgesetzt sind. Am Ende wäre dies noch ein „Konjunkturprogramm für die Schlepper“. Abschottung wirke ohnehin nur kurzfristig. Grenzzäune würden auf Dauer die Flüchtenden nicht aufhalten. Bause betonte aber auch, dass jemand, der keinen Anspruch auf Asyl hat, Deutschland wieder verlassen müsse. Dies solle jedoch nicht gleich durch Abschiebung erfolgen. „Die Grünen stehen ohne Abstriche für den Erhalt des individuellen Rechtsanspruchs auf Asyl“, stellte sie klar.

Klar pro Europa

 Umso wichtiger sei außerdem, dass in der Flüchtlingsproblematik eine europäische Lösung gefunden wird.

 Vor dem Hintergrund immer mehr aufkeimender Nationalismen sei Europa noch nie so wichtig gewesen wie in heutiger Zeit. Die Grünen müssten eine klare und engagierte pro-europäische Stimme bleiben.

 Auch liegt Margarete Bause der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde am H erzen. Sie will keine Herrschaft von Bürgerwehren, die das Recht in eigene Hände nehmen. Statt dessen trat sie für eine gute Ausrüstung der Polizei ein. Ängsten und Befürchtungen in Bezug auf die Asylsuchenden sollte entschieden mit Fakten begegnet werden.

 Integration müsse bereits vom ersten Tag des Aufenthalts beginnen. Ein Flüchtlingskind sollte spätestens nach drei Monaten in die Schule gehen dürfen. Insbesondere würden die Erfahrungen, wie es in Deutschland aufgenommen wird, das Kind prägen. Auch trat sie für eine Offensive beim sozialen Wohnungsbau ein.

Verpflichtung für beide Seiten

 Integration bedeute auch Verpflichtungen für beide Seiten. Das schließe auch die Achtung der demokratischen Ordnung mit ein.

 Obergrenzen für Flüchtlinge halten die Grünen nicht für machbar, betonte Margarete Bause. Unter anderem fordert sie ein Integrationsministerium und einen Abbau des bürokratischen Dickichts, wenn beispielsweise ein Betrieb junge Flüchtlinge ausbilden will.

 Weiterhin sagte sie auch, dass der Schutz des Klimas nicht aus den Augen verloren werden dürfe. Die nächsten Flüchtlinge werden vor dem Hintergrund der Erderwärmung Klimaflüchtlinge sein, deren Lebensgrundlagen dann bedroht sind.

Powered by TECNAVIA            Copyright (c)2016 Verlag Nuernberger Presse, Ausgabe 24.02.2016

 

 



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