HIP-Kurier, 08. Mai 2007

Leserbrief von Renate Grädler für den Kreisvorstand:

Das bayer. Justizministerium begründet die Schließung von 32 Amtsgerichtszweigstellen in Bayern u.a. mit der Schwierigkeit, Kriterien festzulegen, anhand derer eine Erhaltung vertretbar wäre. Die "Grünen" im Landtag haben nun Kriterien herausgearbeitet wie

- Erreichbarkeit: Qualität und Quantität von ÖPNV-Verbindungen (der Anteil
älterer Menschen in der Fläche wird ansteigen);

- Strukturpolitische Bedeutung: viele der betroffenen Städte beklagen einen
Rückzug des Staates aus der Fläche;

- Situation der unmittelbar Betroffenen: MitarbeiterInnen, Anwaltskanz-
leien;

- Verwertbarkeit der bisherigen Gerichtsgebäude: evtl. Mehrkosten bei
Zusammenlegung;

Diese Kriterien treffen allesamt auf das Amtsgericht Hilpoltstein zu.

Ende 2004 stellten die "Grünen" im Landtag den Antrag "Für Bürgernähe und starke Regionen: Amtsgerichtszweigstellen erhalten" für 21 Städte, darunter auch Hilpoltstein.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Jetzt stellt sich uns schon mal die Frage, wie denn die Abgeordneten aus unserem Landkreis sich hier verhalten haben!

Wir hoffen, daß an der geplanten Demonstration am 24. Mai viele Hilpoltsteiner und BürgerInnen gerade aus dem Süden unseres Landkreises teilnehmen werden. Vielleicht wird da auch unsere Frage beantwortet!

Für den Kreisvorstand

Renate Grädler