Aus der Rede der Fraktionssprechers Wolfgang Scharpff auf der Protestkundgebung:

… Bei der Bedarfsermittlung wurden nach unserer Auffassung technische Innovationen wie Speicher, Lastmanagement oder der Ausbau intelligent vernetzter und dezentral gesteuerter dezentraler Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen nicht ausreichend geprüft.

… Weiter bedarf es einer höheren Transparenz bei der Bedarfsermittlung.

… Auch im Bundesrat wurde dieser Themenkomplex diskutiert und beschlossen. Dass der Beschluss des Bundesrates von der Bundesregierung (CDU/CSU und FDP) nicht übernommen wurde lässt nur einen Schluss zu: Man will trotz aller anderen Äußerungen am Ende gar keine ernsthafte Prüfung von Alternativen.

… Ein weiterer Fehler ist die beschlossene Verkürzung der Klagemöglichkeiten von ursprünglich zwei auf nun nur noch eine Instanz. Wir halten es nicht nur für widersprüchlich, sondern sogar für verhängnisvoll, wenn man einerseits für Akzeptanz wirbt, andererseits die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sich zu wehren derart einschränkt.

… Zur Berücksichtigung der Transit- und Exportmengen:

Aus der Marktsimulation des NEP 2013 ergeben sich in allen drei Szenarien für 2023 höhere Exportmengen an Strom als derzeit. Darüber hinaus kommen in den überwiegenden Zeitspannen Transitmengen an Strom vor, z.B. im Szenario B 2023 in rd. 87 % der Stunden.

… Zitat aus dem NEP: „Deutschland hat eine große und zunehmende Bedeutung im europäischen Energiebinnenmarkt, der durch den Netzausbau weiterentwickelt werden soll. Auch aus diesem Grund ist der Netzentwicklungsplan als Teil des 3. EU-Binnenmarktpakets eingeführt worden.“

… Es gilt zu verhindern, dass das Netz von morgen mit der Technik von gestern und mit Annahmen von vorgestern – also z.B. ohne dezentrale Energieumwandlung - gebaut wird.

… Verschiedene Aussagen in NEP haben eine Zustimmung zu dem Gesetz der Bundesregierung für B90/Die Grünen im Bundestag unmöglich gemacht.

Wir, B90/Grüne im Rother Kreistag, bemängeln im Netzentwicklungsplan 2013 und im Umweltbericht,

1. dass die verwendeten Szenarien, die der Sicherung der klimaschädlichen und umweltbelastenden Produktion von Kohlestrom dienen.

2. dass das Marktmodell, den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nicht ausreichend berücksichtigt.

3. dass die Netzausbaupläne, deren Umfang bei Anwendung anderer regionaler Verteilung der Erzeugung, sowie der gezielten Integration von steuerbaren Kapazitäten wie z. B. der KWK und den Lastmanagements nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Daher könnte der Netzeausbau deutlich geringer ausfallen.

4. dass die Umweltprüfung, die die Anforderungen an die „Prüfung vernünftiger Alternativen“ gemäß § 14g UVPG nicht erfüllt und die geforderte Bewertung im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge nicht ansatzweise geling.

Wir, B90/Grüne im Rother Kreistag, fordern daher eine deutlich höhere Klarheit und Transparenz,

1. dass bei der Erstellung des Szenariorahmens schon von vorherein mehr Alternativen der regionalen Verteilung und des Ausbaus der erneuerbaren Energien berücksichtigt werden müssen.

2. dass beim Ansatz eines „Marktmodells“ weitergehende Ziele des regionalen Lastausgleichs, der Laststeuerung und ein neues zielführendes Stromsystemdesign angewendet werden muss.

3. dass bei der Berechnung der Leitungsverstärkung und des Leitungsausbaus, die Grunddaten und das Berechnungsverfahren öffentlich zugänglich gemacht werden müssen.

4. dass bei der „Strategischen Umweltprüfung“, bei der insbesonders die Prüfung und Bewertung der Auswirkungen elektrischer und magnetischer Felder auf Mensch die Gesundheitsvorsorge einbezogen werden muss. Zudem muss eine umfassende Prüfung vernünftiger Alternativen erfolgen.

Zusammenfassend stelle ich fest:

Wir, B90/Grüne im Rother Kreistag, stehen für

einen sinnvollen Ausbau unseres Netzes im Landkreis Roth unter starker Einbeziehung regenerativer Energiequellen und damit einer möglichst schnellen Umsetzung des Ziels:

• 100% regenerative Energie aus dem Landkreis Roth

• 100% der Wertschöpfung im Landkreis Roth

• in möglichst kurzer Zeit.

Wir, B90/Grüne im Rother Kreistag, sind gegen die HGÜ Lauchstädt – Meitingen

da damit unsere Ziele nicht erreicht werden können, und gleichzeitig eine sehr starke Einschränkung unserer Lebensqualität im Landkreis Roth erfolgt.