Schwanstetten: Nicht mehr Geld für CO 2-Programm

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Schwabacher Tagblatt, 27.04.2015

VON ANDREAS HAHN

 SCHWANSTETTEN — Über einen Antrag zur Erhöhung der Haushaltsansätze für ein Kohlendioxid-Minderungsprogramm in Schwanstetten hatte der Marktgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung zu entscheiden. Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen fand dabei keine Unterstützung der anderen Fraktionen.

 In der Februar-Sitzung hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag eingereicht. Nach diesem sollen die im Haushaltsjahr 2014 eingestellte Haushaltsmittel für ein geplantes CO 2-Minderungsprogramm in Höhe von 15.000 Euro vollständig in das Haushaltsjahr 2015 übertragen werden. Im laufenden Haushaltsjahr wären dann etwa 29.000 Euro für dieses Programm zur Verfügung gestanden.

 Zur Gegenfinanzierung sollten Teilbeträge aus verschiedenen Posten des Vermögenshaushaltes verwendet werden. In der Erwartung, dass dieses För­derprogramm noch im Jahr 2015 in Kraft treten wird, rechnete die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit einer regen Beteiligung der Bevölkerung Schwanstettens. Steigende Energiepreise sowie ein historisch niedriges Zinstief könnten eine hohe Investitionsbereitschaft der Bürger fördern.

 In der Sitzung des Marktgemeinderates warb Zweiter Bürgermeister Wolfgang Scharpff von den Grünen für den Antrag. Er erklärte, dass es innerhalb der Marktgemeinde noch „düster“ bei der Umsetzung von Möglichkeiten des Einsparens des CO 2-Ausstoßes aussehe.

 In Zusammenarbeit mit dem Regionalmanagement Roth und der ENA Roth hatte der Markt Schwanstetten einen Maßnahmenkatalog erstellt, in dem Möglichkeiten der CO 2-Einsparung erarbeitet wurden. Viele von diesen Möglichkeiten wurden bisher nicht umgesetzt. Wolfgang Scharpff erklärte auch, ihm sei bewusst, dass manche Dinge auch ihre Zeit brauchen. Als Beispiel nannte er die Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs.

 Bei den meisten Marktgemeinderäten stieß der Antrag jedoch nicht auf große Zustimmung. Professor Dr. Bernd Schulze (CSU) erklärte, bevor neue Projekte bei der CO 2-Einsparung in Angriff genommen werden sollten, sei es besser, laufende Maßnahmen umzusetzen.

 Für Michael Theiler (SPD) war es unstrittig, dass Anreize zur CO 2-Einsparung geschaffen werden sollen, doch es dürfe dabei nicht „ins Blaue hinein“ gearbeitet werden. Sein Fraktionskollege Harald Bengsch war eindeutig für ein CO 2-Minderungsprogramm. Er sprach sich jedoch dafür aus, einen Schritt nach dem anderen zu gehen und zuerst Richtlinien für ein CO 2 Minderungsprogramm zu ver­abschieden. Die Marktgemeinde müsse zuerst ihre Hausaufgaben erledigen.

 Bürgermeister Robert Pfann (SPD) ergänzte, dass ein derartiges Förderprogramm schon Sinn mache, weil 66 Prozent des Stromverbrauchs in der Gemeinde auf die Privathaushalte entfalle.

 Allerdings könne damit nur ein kleiner Anreiz geschaffen werden und dürfte letztendlich nicht ausschlaggebend für die Entscheidung des Einzelnen sein. Zu bedenken gab er, dass der Zuführungsbetrag in diesem Jahr ohnehin schon sehr gering ist.

 Der Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde schließlich mit 3:15 Stimmen vom Marktgemeinderat abgelehnt.