04.12.25 – von Carolin Töllner –

Eines der wesentlichsten Themen der Sitzung des November- Kreistages war die Vorstellung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2026.

Schon letztes Jahr begann der Kämmerer seine Ausführungen zum Haushalt mit den Worten: Die Kommunalfinanzen stehen am Abgrund. Die Einnahmen stagnieren, bzw. gehen zurück, während gerade der Umfang und die Kosten der Pflichtaufgaben stark ansteigen. Eine vergleichbare Finanzsituation hat es in den letzten 30 Jahren nicht gegeben. Diese Worte haben alle im Saal betroffen zurückgelassen. Bund und Land stehen für ihre Kommunen in der Verantwortung. Sie dürfen uns nicht in die Verschuldung treiben.

Die Kommunalfinanzen stehen am Abgrund

Dieses Jahr sah es nicht viel besser aus. So wurde bereits im Vorfeld gemeinsam der Haushalt durchforstet und nach Einsparpotenzial gesucht. Kurz vor dem Zusammenbruch des Systems nun – kurz vor der Wahl - ist den Landkreisen ein Investitionspaket von Freistaat zu Verfügung gestellt worden, das für den Landkreis Roth etwa 5,6 Mio Euro zusätzliche Einnahmen bedeutet. Das mag heuer den Haushalt stabilisieren, ändert jedoch nichts daran, dass die Kommunalfinanzierung sich in einer strukturellen Schieflage befindet. Aufgaben und Standards müssen auf Bundesebene neu sortiert und verändert werden. Hier ist eine Weichenstellung zukünftig unabdingbar.

Der Landkreis Roth hat mit rund 130.000 Einwohnern, die sich auf 16 Gemeinden verteilen, einiges zu stemmen. Der größte Teil des Haushaltes sind dabei Pflichtaufgaben, über die der Kreis selbst nicht entscheiden und bei denen er auch nicht selbst sparen kann. Hierzu zählen die meisten Sozialausgaben.

Für den weiteren Haushaltsrahmen des Kreises sorgt daneben die Höhe der Bezirksumlage. Die Bezirksumlage ist eine finanzielle Abgabe der bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte an die Bezirke, um deren Haushalte zu finanzieren, insbesondere für Sozialleistungen und Kultur. Sie stellt den Hauptteil der Einnahmen der Bezirke dar. Diese wird für 2026 höchstens geringfügig angehoben werden.

Der Verwaltungshaushalt ist nun mit insgesamt 175 Mio. € ausgeglichen Er ist der Teil des öffentlichen Haushaltsplans, der die laufenden, jährlich wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben des Kreises erfasst. Er dient der Finanzierung des täglichen Betriebs, wie Personal-, Sach- und Energiekosten.

Der Vermögenshaushalt für 2026 beläuft sich auf 17,4 Mio Euro. Diese Investitionen dienen der Verbesserung der Infrastruktur. Der größte Anteil (ca.13,5 Mio) sind für Hochbauaufgaben wie für die Sanierung von Schulen oder deren digitale Ausstattung als auch für den Ersatzbau der Kreisklinik eingestellt.

Erweiterung des Landratsamtes notwendig

Auch muss in naher Zukunft das Landratsamt in Roth erweitert werden. Bedingt durch die anderen Großbaustellen der letzten Jahre wurde diese Renovierung bzw. Erweiterung lange hinausgeschoben. Das Gesundheitsamt und die Verkehrsbehörde waren bislang dezentral in Gebäuden der Sparkasse untergebracht. Wer seinen Führerschein getauscht hat oder ein Auto umgemeldet hat, weiß das. Nachdem nun die Sparkasse die Mietverträge wegen Eigenbedarf gekündigt hat, besteht akuter Handlungsbedarf. Aktuell wird bereits ein Interimsgebäude aus Containern errichtet. Ziel ist es jedoch, das Landratsamt, das derzeit eine Fläche von 3.500 qm hat, um 1.500 qm zu erweitern und zukunftstauglich zu machen.

Dazu werden gerade die notwendigen Unterlagen für einen Architektenwettbewerb für die Umgestaltung des Gebäudes zusammengestellt. Wir sind gespannt darauf, wie vielfältig und kreativ die Vorschläge der Planungsbüros sein werden.

Investitionen im Tiefbau gehen weiter

Im Tiefbau ist geplant, weitere 3,9 Mio zu investieren. Hierbei geht es um die Ertüchtigung von Kreisstraßen oder Brücken sowie um straßenbegleitende Fahrradwege. Das Fahrradwegenetz wird stetig weiter ausgebaut, sodass die letzten Lücken bald geschlossen werden können.

Ein Leitbild für den Landkreis

Ein weiterer Punkt in der Sitzung war die Vorstellung eines Leitbildes für die Regionalentwicklung des Landkreises Roth, Ergebnis einer mit Fördermitteln finanzierten Untersuchung von Voraussetzungen und Potenzialen unseres Landkreises.

Was alle im Saal positiv überrascht hat: Der Landkreis Roth ist im Prognos Zukunftsatlas 2025 im Ranking der Landkreise bzw. kreisfreien Städte (und das sind um die 400 in Deutschland) auf Platz 10 bei den Regionen mit den besten Chancen im Bereich „Wohlstand und soziale Lage“.

Das Leitbild ist grob in 5 Handlungsfelder untergliedert, die wiederum in je 5 Leitziele münden. Die zentralen Handlungsfelder sind demographischer Wandel, Wettbewerbsfähigkeit, Siedlungsentwicklung, regionale Identität und der Klimawandel. In einem nächsten Schritt können aus den Zielen Maßnahmen generiert werden.

Als Kreistagsfraktion setzen wir uns für einen lebens- und liebenswerten Landkreis Roth ein. Deshalb engagieren wir uns intensiv in allen Bereichen und berichten auch in Zukunft weiter.

Für die Kreistagsfraktion

Carolin Töllner

Kreisrätin

Gemeinderätin in Wendelstein