Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Roth

Kreistagsfraktion: Rede zum Haushalt 2023

In der Kreistagssitzung vom 16. Dezember 2021 standen die Beratungen zum Haushalt 2023 an. Für die Grüne Kreistagsfraktion hat Birgit Helbig dazu Stellung genommen.

In der Kreistagssitzung vom 16. Dezember 2022 standen die Beratungen zum Haushalt 2023 an. Für die Grüne Kreistagsfraktion hat Birgit Helbig dazu Stellung genommen. 

 

Sehr geehrter Herr Landrat,
Verehrte Zuhörende,

wir stehen am Ende eines Jahres, das wir uns so nicht vorstellen konnten. Die viel zitierte „Zeitenwende“, ausgelöst durch Putins unentschuldbaren Angriffskrieg, strahlt weit in unseren Alltag aus. Ein weiterer „Jahrhundertsommer“ mit einer ungeahnten Dürre brachte zudem einen kleinen Vorgeschmack auf das, was die Klimakrise für uns bedeuten wird.

Und plötzlich werden Jahrzehnte alte Forderungen der Grünen topaktuell. Regionale, nachhaltige Energie- und Versorgungskonzepte sind nun zukunftsweisend - bislang hatten sie eher den Nimbus der Öko-Spinnerei.

Wie weit könnten wir sein, hätten die Kräfte vor allem in der Union nicht alles auf Globalisierung und Lenkung durch die Wirtschaft gesetzt? Dazu wurden durch falsche Subventionen gerade die Branchen ausgebremst, die wir nun händeringend benötigen – siehe z.B. Windenergie…

Auch im Landkreis Roth ging ein Ruck durch die Kommunen. Plötzlich wird es möglich, hektarweise PV-Anlagen zu projektieren, und auch die Windkraft-Vorbehaltsflächen dürften in absehbarer Zeit beplant werden. Unsere Energieagentur hat Hochkonjunktur - hier war der Kreis schon lange vorbildlich tätig. Nun gilt es aber die personellen Ausfälle so schnell wie möglich zu kompensieren und nötigenfalls aufzustocken, auch wenn dafür zusätzliches Geld in die Hand genommen werden muss. Unsere BürgerInnen benötigen eine unabhängige Beratung dringender denn je!

Eine weitere Herausforderung liegt in unseren Augen in der Aktualisierung eines landkreisweiten Energienutzungsplanes. Hier gilt es aktuelle Erkenntnisse und neue Möglichkeiten einzupflegen. Dabei muss auch das bisher sehr erfolgreiche Biomasse-Konzept des Kreises auf den Prüfstand: Hackschnitzel und Pellets können mittelfristig – obwohl regionale Energieträger – nicht aus der Misere helfen. Zu wertvoll sind unsere durch die Klimakrise ohnehin stark angeschlagenen Wälder als CO2-Speicher und Klimamacher. Denn unser Klima wird auch vor Ort gemacht – nicht nur im weit entfernten Amazonas-Gebiet. Und der Waldumbau bedarf immer größerer Anstrengungen im Umfeld von zunehmender Hitze und Trockenheit.

Der Druck auf Flächen ist weiterhin steigend. Völlig unverständlich die Pläne zum Bau des ICE-Werkes im Bannwaldgebiet. Hier hatte sich der Kreistag ja erfreulich klar positioniert.Schade, dass einzelne Mandatsträger aber nun im Sinne von Klientelpolitik auszuscheren scheinen.

Ebenso bedauerlich ist die Entwicklung von Gewerbeansiedlungen, die riesige Flächenressourcen scheinbar willkürlich an einen multinationalen Konzern verramschen, anstatt die wertvollen Grundstücke für die Entwicklung unserer heimischen, mittelständischen Wirtschaft zu nutzen.

Große Herausforderungen liegen auch weiterhin im Bereich der Mobilität. Als ländlicher Flächenlandkreis ist der Verzicht auf Individualverkehr nur sehr bedingt möglich. Der Unterhalt unserer Kreisstraßen mit seinem Radwegenetz hat daher neben der Entwicklung alternativer Konzepte eine große Bedeutung.

Allerdings wünschen wir uns deutlich mehr Sensibilität im Bereich der Ortsdurchfahrten. In Wernfels wurde das Konzept „autogerechtes Dorf“ gnadenlos durchgezogen, das Ortsbild unwiederbringlich mit einem Canyon aus bis zu 5 Meter hohen Gabionen und Betonfertigteilen verschandelt. Selbst der Dorfbrunnen wurde zum Betonsarg. Der Lebensraum der Bürgerinnen wurde dem Durchgangsverkehr geopfert, Böschungen beschnitten, Fahrbahnflächen optimiert. Anstatt den Durchgangsverkehr zu entschleunigen, werden die problematischen Mautflüchtlinge der B466 geradezu eingeladen, die Abkürzung durch den Ort zu nehmen. Der Lebensraum Dorf ist wieder ärmer geworden.

Auch in Göllersreuth hat der Betonfertigteilbau zugeschlagen. Warum nicht eine regionaltypische Natursteinmauer mit passender Bepflanzung? Dafür braucht es die Zusammenarbeit der technischen Ingenieure mit auf Dorfentwicklung spezialisierten Landschafts- und Grünplaner:innen bereits bei der Projektierung. Wie es aussehen kann, einen „Dorfplatz“ mit dem Straßenraum zu verbinden, können wir in Oberbreitenlohe bestaunen. Warum macht das nicht Schule? Angesichts der in Wernfels verbauten Summen kann es jedenfalls nicht am Geld liegen

Uneingeschränkt lobenswert sind aus Sicht unserer Fraktion die Bemühungen um die Etablierung und sachgemäße Pflege naturnahen öffentlichen Grüns, wo immer dies möglich ist.

Auch im Bereich Schülerbeförderung zeigt der Kreis großes Engagement, um die Schüler:innen sicher zu den Einrichtungen zu bringen. Überlebenswichtig z.B. für die Wirtschaftsschule in Greding. 

Überhaupt Schulen: Hier sind wir wirklich Spitze! Das Engagement und die Mittel-Bereitstellung sind vorbildlich. Ebenso die Betreuung im Bereich Digitalisierung und die flächendeckende Besetzung mit Sozialarbeiter:innen, die gerade in diesen schwierigen Zeiten alle Hände voll zu tun haben. Nur Bildung wappnet uns gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, die so erschreckende Auswüchse wie die sogenannten Reichsbürger auch in unserem Landkreis hervorbringt.

Dabei sind auch die Bemühungen um Integration junger Menschen aus anderen Ländern z.B. in der Berufsschule herausragend und wichtig – gerade in Zeiten des grassierenden Fachkräftemangels.

Unser Kreisklinikum ist uns lieb  - und teuer. Aber der einzig richtige Weg, um die medizinische Grundversorgung unserer BürgerInnen auch in Zukunft zu gewährleisten. Wir sind sehr froh, dass wir uns dies als Landkreis leisten können und wollen, während anderorts viele Kliniken privatisiert oder ganz geschlossen werden.

Froh sind wir auch, dass der Landkreis seine Augen vor sozialer Not nicht verschließt. Ein Haushaltsposten für Härtefälle ermöglicht unbürokratische Hilfe, wenn alle anderen Wege verschlossen bleiben.

Die Herausforderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt werden immer größer, dennoch sind wir insgesamt gut aufgestellt. Auch wenn es an mancher Stelle noch Luft nach oben gibt, ist unser Landkreis auch im 50. Jahr seines Bestehens eine gute Region für Leben und Arbeit.

An dieser Stelle gilt unser besonderer Dank dem Gremium und insbesondere den Beschäftigten im Landratsamt mit allen Außenstellen für die konstruktive Zusammenarbeit.

Wir wünschen Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest sowie Gesundheit  -  und uns allen Frieden im neuen Jahr.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Roth

Birgit Helbig, Felix Erbe
Yannik Pleick, Birgit Fuchs, Monika Siebert-Vogt, Christoph Leikamm,
Dr. Ursula Burkhardt, Martin Gesell, Melanie Plaschke, Wolfgang Scharpff

 

Bericht im Hilpoltsteiner Kurier, 17.12.2022:

Herbert Ecksteins letzter Haushalt (donaukurier.de)

Kategorie

Kreistagsfraktion Positionen