GRÜNE bekräftigen ihre Amazon-Ablehnung – Unterstützung aus der Landtagsfraktion und dem Kreisverband

Die Allersberger GRÜNEN-Fraktion stand einer möglichen Ansiedlung von Amazon von Anfang an kritisch gegenüber. Kurz vor der Entscheidung über den Verkauf der gewerblichen Flächen bei Altenfelden bekräftigt sie noch einmal Ihre Position und weist auf die möglichen negativen Folgen für die Gemeinde hin.

15.04.21 –


Die Allersberger GRÜNEN-Fraktion stand einer möglichen Ansiedlung von Amazon von Anfang an kritisch gegenüber. Kurz vor der Entscheidung über den Verkauf der gewerblichen Flächen bei Altenfelden bekräftigt sie noch einmal Ihre Position und weist auf die möglichen negativen Folgen für die Gemeinde hin. 


Am 19. März 2021 endete die Ausschreibungsfrist für die geplanten Allersberger Gewerbe­ge­biete westlich der Autobahn. Das Kommunalunternehmen (KU) wertet derzeit die Bewer­bun­gen aus und wird dem Marktgemein­de­rat vermutlich in Kürze einen Empfehlungs­beschluss unterbreiten. Auch wenn bisher nichts ent­schieden ist, so sind doch die Präferenzen vor Ort klar: Sowohl die Gemeindeverwal­tung als auch die Fraktionen von ABF und FW haben mehr­fach deutlich gemacht, dass sie einem Verkauf an den Immobilienentwickler P3 Logistic Parks und einer Ansiedlung von Amazon positiv gegen­überste­hen. Die GRÜNEN lehnen diese Varian­te ab und nennen dafür mehrere Gründe.

„Entscheidend sind für uns die möglichen langfristigen Folgen für Allersberg,“ so Tanja Josche. „Was uns erwarten kann, sehen wir an anderen Amazon-Standorten. Dort zahlt Amazon in Rela­tion zur verbrauchten Fläche in der Regel nur sehr wenig Gewerbe­steuer. Die Arbeits­bedin­gun­gen für die Mitarbeiter sind katastrophal. Und durch das hohe Ver­kehrsauf­kommen ent­stehen neue Probleme und hohe Folge­kosten für die Gemeinden. Ich bezweifle, dass es gerade bei uns anders sein würde.“ Deshalb sollte man bei der Bewerberauswahl genau hinsehen. „Es gibt Alternativen zu Amazon. Alternativen, die bei ähnlichen Einnahmen aus dem Grund­stücks­verkauf langfristig mehr Vorteile bringen und auch eher dazu beitragen würden, die Spaltung in unserer Gemein­de zu überwinden.“

Georg Decker sorgt sich vor allem um die Finanzsituation der Markt­gemeinde: „Das Landrats­amt mahnt, dass wir angesichts unserer Verschuldung dringend Maßnahmen ergreifen müs­sen, um unsere kontinuierlichen Einnahmen zu steigern. Dabei spricht die Rechtsaufsicht konkret die Realsteuern an. Warum sollten wir nun hier auf ein Unter­nehmen setzen, bei dem von vorn­herein klar ist, dass relativ wenig an Gewerbesteuer zu erwarten ist?“ Natürlich könne man auch bei anderen Unternehmen die Höhe der Gewerbe­steuer nicht vorhersagen, räumt er ein. Aber zumin­dest ließe sich das wirtschaftliche Risiko erheblich reduzieren, wenn man nicht auf einen Großkonzern setzt, der global als Steuervermeider bekannt ist, sondern statt­dessen auf mehrere unterschiedliche Betriebe. Außerdem gibt er zu bedenken, dass Amazon von Corona stark profitiert hat und ergänzt: „Wir sollten nicht noch einen Konzern unterstützen, der den ohnehin unter der Pandemie leidenden Einzelhandel massiv in seiner Existenz bedroht.“

Unterstützung erhalten die Allersberger GRÜNEN bei ihrem Appell von den mittelfränkischen Landtagsabgeordneten Barbara Fuchs und Sabine Weigand:

„Jetzt gilt es, in Allersberg die richtigen Weichenstellungen für eine zukunftsfähige Gewer­be­entwicklung der Gemeinde zu stellen. Riesige Logistikhallen von internationalen Steuer­ver­meidern können dabei weder aus ökologischer noch ökonomischer Sicht einen nach­haltigen Beitrag leisten. Kleine und mittlere Betriebe stehen dagegen für qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze und sind ein Garant dafür, dass die Wertschöpfung auch wirklich in der Region verbleibt“, betont die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Barbara Fuchs.

„Allersberg hat Besseres verdient als Amazon – mittelständische Unternehmen, die hier bei uns ihre Steuern zahlen und gute Arbeitsplätze bieten,“ ergänzt Dr. Sabine Weigand, die als Mitglied der Landtagsfraktion für den Wahlkreis Roth und Nürnberger Land zuständig ist.

Auch im Kreisverband Roth von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN sieht man eine mögliche Entschei­dung für Amazon kritisch:

„Der örtliche Einzelhandel droht teilweise an der Corona-Pandemie zugrunde zu gehen – und Amazon sahnt ab. Steuergelder, mit denen unsere Krankenhäuser und Pflegeheime finanziert werden können, sind jedoch von Amazon nicht zu erwarten. Gebt ehrbaren Unternehmen in Allersberg eine Chance!“ appelliert die Kreissprecherin Dr. Ursula Burkhardt an die Entschei­der:innen.

Boris Czerwenka, Sprecher des KV Roth, spricht die Versäumnisse der Landesregierung an, die hier deutlich werden: „Das neue Allersberger Gewerbegebiet ist ein Beispiel dafür, dass das freiwillige Flächen­sparen des Herrn Aiwanger nicht funktioniert. Hier verbraucht eine Gemein­de quasi das Gesamtbudget an Fläche für den ganzen Landkreis. Wenn man es mit dem Flächen­sparen wirklich ernst meint, müssen andere bayern- und landkreisweite Konzepte her. Damit würde man auch verhindern, dass Konzerne wie Amazon einzelne Gemeinden gegen­einander ausspielen.“

 

Kontakt:

Tanja Josche
Tel.: 09176 / 3550295
Georg Decker
Tel.: 09176 / 835
Mail: fraktion@remove-this.gruene-allersberg.de

 

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