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15.04.21 –
Die Allersberger GRÜNEN-Fraktion stand einer möglichen Ansiedlung von Amazon von Anfang an kritisch gegenüber. Kurz vor der Entscheidung über den Verkauf der gewerblichen Flächen bei Altenfelden bekräftigt sie noch einmal Ihre Position und weist auf die möglichen negativen Folgen für die Gemeinde hin.
Am 19. März 2021 endete die Ausschreibungsfrist für die geplanten Allersberger Gewerbegebiete westlich der Autobahn. Das Kommunalunternehmen (KU) wertet derzeit die Bewerbungen aus und wird dem Marktgemeinderat vermutlich in Kürze einen Empfehlungsbeschluss unterbreiten. Auch wenn bisher nichts entschieden ist, so sind doch die Präferenzen vor Ort klar: Sowohl die Gemeindeverwaltung als auch die Fraktionen von ABF und FW haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie einem Verkauf an den Immobilienentwickler P3 Logistic Parks und einer Ansiedlung von Amazon positiv gegenüberstehen. Die GRÜNEN lehnen diese Variante ab und nennen dafür mehrere Gründe.
„Entscheidend sind für uns die möglichen langfristigen Folgen für Allersberg,“ so Tanja Josche. „Was uns erwarten kann, sehen wir an anderen Amazon-Standorten. Dort zahlt Amazon in Relation zur verbrauchten Fläche in der Regel nur sehr wenig Gewerbesteuer. Die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter sind katastrophal. Und durch das hohe Verkehrsaufkommen entstehen neue Probleme und hohe Folgekosten für die Gemeinden. Ich bezweifle, dass es gerade bei uns anders sein würde.“ Deshalb sollte man bei der Bewerberauswahl genau hinsehen. „Es gibt Alternativen zu Amazon. Alternativen, die bei ähnlichen Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf langfristig mehr Vorteile bringen und auch eher dazu beitragen würden, die Spaltung in unserer Gemeinde zu überwinden.“
Georg Decker sorgt sich vor allem um die Finanzsituation der Marktgemeinde: „Das Landratsamt mahnt, dass wir angesichts unserer Verschuldung dringend Maßnahmen ergreifen müssen, um unsere kontinuierlichen Einnahmen zu steigern. Dabei spricht die Rechtsaufsicht konkret die Realsteuern an. Warum sollten wir nun hier auf ein Unternehmen setzen, bei dem von vornherein klar ist, dass relativ wenig an Gewerbesteuer zu erwarten ist?“ Natürlich könne man auch bei anderen Unternehmen die Höhe der Gewerbesteuer nicht vorhersagen, räumt er ein. Aber zumindest ließe sich das wirtschaftliche Risiko erheblich reduzieren, wenn man nicht auf einen Großkonzern setzt, der global als Steuervermeider bekannt ist, sondern stattdessen auf mehrere unterschiedliche Betriebe. Außerdem gibt er zu bedenken, dass Amazon von Corona stark profitiert hat und ergänzt: „Wir sollten nicht noch einen Konzern unterstützen, der den ohnehin unter der Pandemie leidenden Einzelhandel massiv in seiner Existenz bedroht.“
Unterstützung erhalten die Allersberger GRÜNEN bei ihrem Appell von den mittelfränkischen Landtagsabgeordneten Barbara Fuchs und Sabine Weigand:
„Jetzt gilt es, in Allersberg die richtigen Weichenstellungen für eine zukunftsfähige Gewerbeentwicklung der Gemeinde zu stellen. Riesige Logistikhallen von internationalen Steuervermeidern können dabei weder aus ökologischer noch ökonomischer Sicht einen nachhaltigen Beitrag leisten. Kleine und mittlere Betriebe stehen dagegen für qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze und sind ein Garant dafür, dass die Wertschöpfung auch wirklich in der Region verbleibt“, betont die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Barbara Fuchs.
„Allersberg hat Besseres verdient als Amazon – mittelständische Unternehmen, die hier bei uns ihre Steuern zahlen und gute Arbeitsplätze bieten,“ ergänzt Dr. Sabine Weigand, die als Mitglied der Landtagsfraktion für den Wahlkreis Roth und Nürnberger Land zuständig ist.
Auch im Kreisverband Roth von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN sieht man eine mögliche Entscheidung für Amazon kritisch:
„Der örtliche Einzelhandel droht teilweise an der Corona-Pandemie zugrunde zu gehen – und Amazon sahnt ab. Steuergelder, mit denen unsere Krankenhäuser und Pflegeheime finanziert werden können, sind jedoch von Amazon nicht zu erwarten. Gebt ehrbaren Unternehmen in Allersberg eine Chance!“ appelliert die Kreissprecherin Dr. Ursula Burkhardt an die Entscheider:innen.
Boris Czerwenka, Sprecher des KV Roth, spricht die Versäumnisse der Landesregierung an, die hier deutlich werden: „Das neue Allersberger Gewerbegebiet ist ein Beispiel dafür, dass das freiwillige Flächensparen des Herrn Aiwanger nicht funktioniert. Hier verbraucht eine Gemeinde quasi das Gesamtbudget an Fläche für den ganzen Landkreis. Wenn man es mit dem Flächensparen wirklich ernst meint, müssen andere bayern- und landkreisweite Konzepte her. Damit würde man auch verhindern, dass Konzerne wie Amazon einzelne Gemeinden gegeneinander ausspielen.“
Kontakt:
Tanja Josche
Tel.: 09176 / 3550295
Georg Decker
Tel.: 09176 / 835
Mail: fraktion@ gruene-allersberg.de
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