Kein Plus bei Gewerbesteuer trotz neuer Gewerbegebiete?

Stellungnahme zu den Haushaltsberatungen

13.10.23 –

Grünen-Fraktion lehnt Steuererhöhungen ab – Bürgerinnen und Bürger sollten nicht die Fehlentscheidungen der Kommune bei der Gewerbeentwicklung ausbaden müssen

Der Hauptausschuss des Marktgemeinderats Allersberg hat kürzlich den Entwurf für den Doppelhaushalt 2024 und 2025 vorberaten. Am kommenden Montag, 16.10.2023, soll dieser in der Sitzung des Marktgemeinderats beschlossen werden. Die Diskussion verspricht spannend zu werden, da der Empfehlungsbeschluss im Hauptausschuss nur eine knappe Mehrheit fand. Auch die Grünen-Fraktion stimmte dagegen.

Stein des Anstoßes waren (und sind) die geplanten Erhöhungen der Hebesätze für die Gewerbe- und die Grundsteuer. Bürgermeister Daniel Horndasch begründete diese damit, dass die Gemeinde zusätzliche Einnahmen im Verwaltungshaushalt benötige, weil die Kosten vor allem in den Bereichen Personal, Energieversorgung und Freibadbetrieb deutlich steigen. Er betonte, es bräuchte eine Lösung, die dauerhaft mehr Geld in die Kasse bringt. Auf den Hinweis der Fraktion, dass langfristig doch die Unternehmen in West 1 und 2 für steigende Gewerbesteuereinnahmen sorgen werden, entgegnete die Verwaltung: Damit sei nicht zu rechnen. Unternehmen würden heute kaum Gewerbesteuer zahlen, weil sie Abschreibungen und andere gesetzliche Möglich­keiten ausnutzen.

30 Hektar neue Gewerbegebiete und keine Mehreinahmen? Für die Grünen ein Unding – und gleichzeitig eine Bestätigung: „Wir haben immer betont, wie wichtig ein Branchenmix in den neuen Gewerbegebieten ist, um für konstante, dauerhafte Einnahmen zu sorgen. Es braucht gute Gewerbesteuerzahler und keine Konzerne wie Amazon, die dafür bekannt sind, kaum Steuern zu zahlen. Nur auf die kurzfristigen Verkaufserlöse zu schielen und nicht auf die langfristigen Folgen für die Gemeinde, war ein Fehler. Und diesen Fehler sollen nun wir alle ausbaden und höhere Steuern zahlen? Das kann nicht sein!“ so Tanja Josche.

Fraktionskollege Georg Decker ergänzt, dass auch die Verkaufserlöse nicht komplett zur Verfügung stehen. Schließlich müssten Straßen ertüchtigt und erweitert werden, weil Amazon weitaus mehr Verkehr verursacht als andere Betriebe. „Auch das zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger. Denn was vom Verkaufserlös für Straßen draufgeht, kann nicht in Kitas, Spielplätze oder andere Gemeindeprojekte fließen.“ 

Auf Unverständnis stößt bei den Grünen auch eine Äußerung des zweiten Bürgermeisters Rainer Just (Freie Wähler) in der Ausschusssitzung. Er und sein Kollege Willi Harrer haben kein Problem damit, die Grundsteuer zu erhöhen, die am Ende auf jeden Mieter durchschlagen würde: Es müsse jeden treffen, so Just. Und es seien ja höchstens 200 bis 300 Euro pro Familie, das müsse einem die Marktgemeinde schon wert sein.

„Diese Aussage ist eine Frechheit,“ empört sich Tanja Josche. „Es mag ja sein, dass für Herrn Just solche Beträge Peanuts sind. Für die meisten Menschen ist das aber viel Geld. Durch die Inflation müssen viele ohnehin schon jeden Cent zweimal umdrehen.“ Kollege Decker stimmt zu: „Gerade in der aktuellen Zeit wäre eine Steuererhöhung das falsche Signal.“

Vorschläge für Kostensenkungen

Die Fraktion wird daher gegen eine Erhöhung der Grundsteuer stimmen. Die entstehende Lücke im Haushalt könne man durch Kostenreduzierungen schließen, beispielsweise indem die Ansätze für den Strom- und Gasbezug nicht verdoppelt werden (im Plan stehen knapp 650.000 Euro pro Jahr), sondern nur um den Faktor 1,5 angehoben werden. Angesichts der Marktentwicklung (Preise derzeit auf Niveau von 2021) sei das durchaus realistisch. Ein wichtiger Punkt sei auch, generell weniger Energie zu verbrauchen. Dafür sollten im Vermögungshaushalt Gelder für energetische Sanierungen und Umrüstungen auf emissionsfreie Heizsysteme eingeplant werde. „Wir müssen weg von Öl und Gas, die als Energieträger langfristig immer teurer werden,“ so Josche. Kleine Beträge könne man sicher auch bei der Straßenreinigung noch einsparen: Ein Kostenanstieg um das 2,5-Fache im Vergleich zu 2020 sei nicht nachvollziehbar.

Dagegen sind auf der Einnahmenseite nach Ansicht der Grünen einige Beträge zu niedrig angesetzt. Beispiel Einkommensteuerbeteiligung: Hier hat die Gemeinde 2022 gut 5,3 Millionen Euro eingenommen. Für 2024 und 2025 plant sie nur mit 5 Millionen – obwohl ein Zuzug zu erwarten ist und das Innenministerium in seiner Steuerschätzung ein Plus von 5,3 Prozent für 2024 und ein Plus von 6,9 Prozent für 2025 ansetzt. Für Allersberg käme man so auf rund 5,9 Mio. bzw. 6,3 Mio. „Man kann ja konservativ kalkulieren, aber hier wird der Haushalt regelrecht schlecht gerechnet,“ so Georg Decker. „Würde man diese Einnahmen realistischer schätzen, wäre eine Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer überflüssig.“

Um die Einnahmesituation im Verwaltungshaushalt dauerhaft zu verbessern, plädieren die Grünen – neben der Ansiedlung gewerbesteuerzahlender Unternehmen - für gemeindliche Beteiligungen an PV- und Windkraft-Projekten, die verlässlich Gewinne abwerfen.

Kontakt:

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Ortsverband Allersberg
Tanja Josche, Tel. 0163 / 5821443
Georg Decker, Tel.: 09176 / 835
E-Mail: info@remove-this.gruene-allersberg.de
 

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