Prüfantrag: Übertragung/Aufzeichnung von Sitzungen

Behandelt in der Sitzung des Marktgemeinderats 20.7.2020

In Zeiten von Corona sollten möglichst wenig Zuhörer bei den Sitzungen des Marktrats und der Ausschüsse anwesend sind, um die Ansteckungsgefahr mit dem Virus zu minimieren. Aber auch zu "normalen" Zeiten ist es längst nicht jeder/m Bürger/in möglich, ihr Recht auf Information und Teilhabe an demokratischen Prozessen wahrzunehmen - dazu gehören beispielsweise Menschen mit Behinderungen oder Personen, die Angehörige betreuen. Mit unserem Antrag wollen die Möglichkeit eines Livestream oder einer Aufzeichnung der Sitzung prüfen lassen, damit man Sitzungen einfach von zu Hause aus verfolgen kann.

Ergebnis:

Der Antrag wurde abgelehnt. Wir bekamen nicht einmal Gelegenheit, ihn selbst vorzustellen. Stattdessen führte die Verwaltung eine Reihe von möglichen Problemen im Hinblick auf den Datenschutz sowie vermeintlich hohe Kosten ins Felde. Sie bezog sich allerdings in ihrem 15-minütigen Vortrag ausschließlich auf Video-Streaming. Dabei hatten wir explizit auch Tonaufnahmen als Alternative vorgeschlagen: Die Technik dafür ist bereits vorhanden, so dass kaum zusätzliche Kosten entstehen würden. Und Persönlichkeitsrechte lassen sich leichter wahren, weil z.B. nicht versehentlich ein Zuschauer ins Bild geraten kann. So hätte man es den Allersbergern recht leicht ermöglichen können, von zu Hause aus die Sitzungen zu verfolgen oder sie am nächsten Tag anzuhören - im Sinne einer transparenten Politik und um das Infektionsrisiko in Corona-Zeiten gering zu halten. Aber dazu wird es jetzt nicht kommen - schade.