behandelt am 15. Februar im Sonderausschuss 

Unser Fraktionsmitglied Tanja Josche hat beantragt, dass der Gemeinderat Einsicht in alle Bewerbungen erhält und auf Basis des Kriterienkatalogs entscheidet, an wen die Flächen in West 1 verkauft werden. Sie begründet den Antrag damit, dass ein Drittel der Flächen im Besitz der Marktgemeinde sind, zwei Drittel im Besitz des KU. Somit müssen über den Verkauf beide Gremien mitentscheiden. Wie genau das ablaufen soll, ist aber bisher nicht geregelt. Möglich ist, dass die Entscheidung im KU fallen soll und der Marktrat nur noch dem Verkauf zustimmen oder ihn ablehnen kann.

Nach Ansicht der Grünen sollte eine Entscheidung dieser Tragweite aber von denjenigen getroffen werden, die die Bürger:innen als ihre Vertreter:innen in den Rat gewählt haben. Und dabei müssen alle Optionen auf den Tisch. Denn nur so könne der Rat seiner Aufgabe gerecht werden und die beste Lösung für Allersberg finden.

 Antrag zum Vergabeverfahren (PDF)

Ergebnis:

Der Antrag wurde in dieser Form abgelehnt. Beschlossen wurde stattdessen, dass es für West I ein "enges und transparentes Zusammenwirken" von KU und Gemeinderat geben soll. Das ist aufgrund der Besitzverhältnisse zwar nachvollziehbar, für viele Bürger:innen dürfte es dennoch eine Überraschung sei. Denn in den vergangenen Monaten hieß es immer wieder: "Einzig und allein der Marktgemeinderat entscheidet, wer sich in den Gewerbegebieten niederlasse".

Wie soll nun das "enge Zusammenwirken" aussehen? Der Bürgermeister stellte den Ablauf so dar, "dass vom KU das Auswahlverfahren erfolgt und der Marktgemeinderat einen Empfehlungsbeschluss mittragen müssen. Wenn der Markt seinen Grundstücksanteil nicht verkaufen wolle, können auch das KU seinen Anteil nicht verkaufen." Im Klartext wird damit bestätigt, dass letztlich der Gemeinderat nur noch dem Vorschlag des KU zustimmen oder ablehnen kann.

Eines aber ist auf jeden Fall positiv: Die Markträte werden sich durch Einsicht in die Unterlagen zumindest selbst ein Bild von den Bewerbern machen können... 
 

Weitere Informationen:

Bericht zum Antrag in der Hilpoltsteiner Zeitung, 13.2.2021

Bericht in der HIZ, nachdem der Antrag abgelehnt wurde, 18.2.2021

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