10. Grünkohlessen an einem denkwürdigen Tag

OV SCHWANSTETTEN Landesvorsitzende Gisela Sengl sprach mit Bürgern über Demokratie und grünes Engagement in Bayern.

Der Ortsverband Schwanstetten der Bündnis 90 / Die GRÜNEN konnte ca. 50 Gäste beim 10. Grünkohlessen in den Bürger Stub’n begrüßen.
Mit einem kurzen Rückblick auf die Referentinnen und Referenten zurückliegenden neun Grünkohlessen eröffnete Wolfgang Scharpff das diesjährige 10. Grünkohlessen.

Als Gastrednerin war die Landesvorsitzende der bayerischen GRÜNEN Gisela Sengl gekommen und sprach zu dem Thema „Grün in Bayern“.

Sengl lobte die Arbeit der Kreis- und Ortsverbände, besonders im „Söderland“, die oft unsachlichen verbalen Angriffen ausgesetzt waren.
Sengl betonte, dass sie Robert Habeck sehr dankbar für seinen politischen Stil ist, er habe sich nicht von populistischen Reden provozieren lassen und die Partei auch seit 2018 in die bürgerliche Mitte geführt.
In der aktuellen Lage, mit vielen Krisen, einem Krieg in Europa, Klima- und Umweltkrise und einer Demokratiekrise, so Sengl, bedarf es einem ernsthaften, glaubwürdigen und respektvollen Umgang miteinander, besonders auch im politischen Alltag.

Für Demokratie einsetzen

Mit Blick auf die, im nächsten Jahr anstehende, Kommunalwahl in Bayern, warb Gisela Sengl dafür, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich für die Demokratie einsetzen sollten. Demokratie kann nur lebendig bleiben, wenn alle mitgenommen werden und man sich aktiv einsetzt. Diese Regierungsform ist etwas Besonderes in der Welt und wir müssen alles dafür tun, sie zu erhalten.
Sengl räumte auch Versäumnisse der Politiker ein, dass sie aus ihrer „grünen Blase“ raus müssten, um zu sehen, wo der Schuh drückt. Hier empfahl sie das Format der Küchentisch- oder Stammtisch- Gespräche, auf Augenhöhe mit der Bevölkerung.

Bericht aus Berlin

An diesem Abend hatten die Gäste den Eindruck, direkt am politischen Puls von Berlin zu sein, denn sowohl die Gastrednerin Gisela Sengl, als auch der Büroleiter Bernhard Spachmüller, des Bundestagsabgeordneten Sascha Müllers, der auf Grund einer außerordentlichen Fraktionssitzung und von Treffen des Finanzausschusses in Berlin war, berichteten von den tagesaktuellen Ereignissen aus Berlin.

Bernhard Spachmüller und Gisela Sengl betonten, dass die Bündnis 90 / Die GRÜNEN bei den Verhandlungen in Berlin für Deutschland sehr viel herausgehandelt haben. Besonders die Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz als Staatsziel ist ein riesiger Erfolg. Wenn man nämlich auf sachlicher und fachlicher Ebene sich selbst treu bleibt und nicht nur populistische Parolen verbreitet, wenn man Fehler aufzeigt und nicht auf den Gegner drauflos hämmert, dann macht man echte Politik und erreicht seine Ziele.

Zeit für Fragen genommen

Gisela Sengl nahm sich am Ende der Veranstaltung noch viel Zeit für Fragen und gab als letztes mit auf den Weg, dass wir mit Mut und Zuversicht nach vorne schauen sollen und mit einem positiven Gefühl, Freude und Leidenschaft für Bayern und die Demokratie uns weiterhin einsetzen sollen.

(Petra Engelhardt und Schwabscher Tagblatt vom 21.03.2025)

Rechts im Bild Gisela Sengl (Landesvorsitzende) unsere Rednerin bei Grünkohlessen am 14.März in den Bürger Stub`n.

Nächste Ausfahrt Berlin!

Der Ortsverband der Bündnis 90 / Die GRÜNEN, lud kurz vor der Bundestagswahl den Bundestagsabgeordneten Sascha Müller zu einem Meinungsaustausch in die Bürger Stub’n ein.

Sascha Müller ist Obmann im Finanzausschuss und so war sein Hauptthema beim Impulsvortrag die Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Sein Slogan für die Bundestagswahl war „Leben bezahlbar machen“.

Hier zeigte Müller auf, was die Regierung für die Bürger bereits geleistet hat, bzw. geplant sei.

So sind im Moment die Strompreise niedriger als 2022, dies sollte unbedingt weiter im Blick behalten werden. Weiterhin sollte der ÖPNV gestärkt werden und das 49 € Ticket wieder eingeführt werden. Als letzten Punkt, um das Leben bezahlbar zu machen, schlug Müller vor, den Pauschbetrag beim Lohnsteuerausgleich zu erhöhen. Dies würde auch die Finanzämter deutlich entlasten.

Um die Wirtschaft anzukurbeln, ist es wichtig, die Energiepreise stabil zu halten und der Arbeitskräftemangel muss beseitigt werden. Allein durch eine sichere Kinderbetreuung, hätten Frauen die Möglichkeit, mehr Stunden in einem Betrieb zu arbeiten. Dies würde eine deutliche Steigerung der Arbeitskraft bedeuten. Ebenso ist die derzeitige Diskussion über den Umgang mit Migration nicht förderlich, um den Arbeitskräftemangel zu beseitigen.

Müller hofft, dass die neue Regierung die „Praxischecks“ weiterführt. Auf Habecks Anregung gingen Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums in Betriebe und zu Behörden, um zu erkennen, wo Vorgänge und Prozesse entbürokratisiert werden können.

Als wichtigen Punkt sah Müller noch die Investitionsprämie für Unternehmen, die durch den sogenannten Deutschlandfond finanziert werden könnte.

Hierzu müsste die Schuldenbremse dringend reformiert werden, denn auch die staatliche Infrastruktur bedarf dringend einer Sanierung. 800 Mrd. Euro könnte man aufnehmen, um auf den Schuldenschnitt der EU zu kommen. Und so viel bräuchte man gar nicht.

In der weiteren Diskussion kamen Themen wie der Boom bei der Förderung der Wärmepumpen, die Präsenz der GRÜNEN auf sozialen Netzwerken und Anekdoten aus dem Bundestag auf.

Leider konnte aus gesundheitlichen Gründen die Direktkandidatin des Landkreises Roth, Bianca Pircher, nicht wie angekündigt an der Veranstaltung teilnehmen.

Nach der Bundestagswahl können wir Herrn Sascha Müller zum erneuten Einzug in den Bundestag gratulieren.

So gelingt die Energiewende – oder besser die Energiezukunft

Der Einladung des Ortsverbandes Schwanstetten der Bündnis 90 / Die GRÜNEN sind einige diskussionsfreudige Gäste gefolgt.

Nach der Begrüßung durch den GRÜNEN Vorstand Wolfgang Scharpff, übernahm der Energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN Martin Stümpfig das Wort.

In dem zweistündigen Gespräch skizzierte Stümpfig die aktuelle Situation in Bayern und erläuterte im Bereich Strom und Wärme, wie eine zukunftsfähige Energiepolitik aussehen könnte.

Die größten Produzenten von CO₂ sind weiterhin der Verkehr und die Wärme, erst dann folgen Landwirtschaft und Strom.

In Bayern werden bereits 54% des Stroms durch erneuerbare Energien produziert.

Problematisch ist die Aufkündigung des Klimaziels 2040. Wenn die Staatsregierung noch „ambitionsloser agiert wie bisher“, so Stümpfig, wird es schwierig das Ziel 2045 zu erreichen. 

Die Aussage, das Atomkraftwerk ISAR 2 wäre leicht wieder in Betrieb zu nehmen, ist ein Ablenkungsmanöver des Ministerpräsidenten. Wenn man Betreiber und Energiekonzerne fragt, ist dies nicht mehr möglich, da wesentliche Teile des Reaktors schon zurückgebaut sind und man neue Anträge stellen müsste, dies erfordert Planungszeit und die Kosten sind nicht abschätzbar.

Positiv sah Stümpfig das „Wind an Land Gesetz“, da nun alle Regionen Vorrangsflächen für Windkraftanlagen ausweisen müssen. In Franken ist man da schon auf einem guten Weg, lediglich der Süden Bayerns blockiert den Ausbau von Windenergie, da man Sorge hat, die Alpenkulisse zu zerstören. Hier würde sich Stümpfig von der Bayerischen Regierung mehr Verbindlichkeit wünschen, einen festen Termin, bis wann alle Bezirke eine Planung vorweisen müssen.

Für die Reduktion des CO₂ – Ausstoßes im Bereich Wärme sind deutlich mehr Anstrengungen nötig als beim Strom. Es bedarf der wohlüberlegten Sanierung und Dämmung von Wohngebäuden und die Wahl einer passenden Heizung. Hier wären Kombinationslösungen z.B. Wärmepumpe, Solarthermie und evtl. die noch funktionstüchtige Gas- oder Ölheizung eine Lösung.

Noch ein Aspekt, der mit Kopfschütteln bedacht werden kann, ist die verpflichtende Wärmeplanung für alle Kommunen. Hier muss, je nach Größe der Kommune, zwischen 2026 und 2028 ein Konzept zur Wärmeversorgung in der Gemeinde oder Stadt vorgelegt werden. Es besteht aber keinerlei Verpflichtung dieses Konzept dann umzusetzen. 

Zum Abschluss bestätigte Martin Stümpfig die Aussage eines Gastes, dass es eine große Herausforderung ist, die Energiewende zu meistern. Es gibt aber schon vielversprechende Pilotprojekte und Erfolgsmodelle, die unbedingt auch in Bayern Anwendung finden müssten, damit unser großer Energiebedarf auch weiterhin zuverlässig und bezahlbar gedeckt werden kann.

Petra Engelhardt

Mario Engelhardt vertritt als "GRÜNER" Fraktionssprecher die Gemeinderatsfraktion und das Aktionsbündnis "Schwanstetten ist bunt und schaut nicht weg".

Die Spenden von je 300,-€ gingen an die
"Bürgerstiftung Schwanstetten"
( https://www.schwanstetten.de/unsere-gemeinde/buergerstiftung-schwanstetten/kommunale-buergerstiftung )
und an
"Helferkreis Roter Schwan Roth e.V."
( https://www.roter-schwan.de )

Spendenübergabe an die Bürgerstiftung Schwanstetten sowie den Helferkreis „roter Schwan“

Die Kreistagsfraktion Roth Bündnis 90/Die Grünen hat am 25.06. im Rathaus in Schwanstetten bei einem gemeinsamen Treffen Spendenchecks an zwei gemeinnützige Vereine überreicht.
Jährlich feiert die Fraktion den Tag der Erde mit einem Empfang. Der Tag der Erde (englisch Earth Day) wird mit einem bestimmten Schwerpunkt in über 175 Ländern der Erde begangen und soll die Wertschätzung für die natürliche Umwelt stärken, aber auch dazu anregen, das Konsumverhalten zu überdenken.
Die beim Empfang gesammelten Spenden gehen dieses Mal an zwei Vereine im Landkreis.
Zum einen an die Bürgerstiftung Schwanstetten ( https://www.schwanstetten.de/unsere-gemeinde/buergerstiftung-schwanstetten/kommunale-buergerstiftung ), die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich mit Ideen einzubringen, um die Gemeinde lebens- und liebenswürdiger zu machen. Sie unterstützt beispielsweise Projekte von Fördervereinen, im Wohlfahrtswesen oder zu gemeinnützigen Zwecken.
Zum anderen an den Helferkreis Roter Schwan Belmbrach e.V. ( https://www.roter-schwan.de ) Dieser Verein hilft Menschen aus der Region, die in Not geraten sind. Gibt es von privater oder behördlicher Seite niemanden, der helfen müsste, so kümmert sich dieser und sucht gemeinsam mit den Betroffenen die richtige Lösung - sehr flexibel, anonym und ohne Bürokratie. Dabei geht es vorwiegend um Hilfe zur Selbsthilfe. Ziel ist hierbei nicht, Geld zu überweisen, sondern es geht darum, die Lösung – beispielsweise einen Sprachkurs, eine bestimmte Therapie oder ein notwendiges Möbelstück zu finanzieren.
Beide Vereine leben ausschließlich von Spendengeldern und freuten sich sehr über die Spendenschecks über jeweils 300,-€.

Der "Tag der Erde" wird jedes Jahr von der GRÜNEN Kreistagsfraktion organisiert.

Der Empfang zum "Tag der Erde" mit einer Keynote zum Thema „Gemeinwohlökonomie“ von Thomas Mönius und musikalischem Programm fand in den Bürger Stub‘n Schwanstetten statt. Anschließend gab es einen zwangloser Empfang mit Buffet und Raum für Gespräche.

Diskussion zum Thema: Demokratie

Mit folgenden Gästen:

Robert Pfann, 1. Bürgermeister
Dr. Axel Zessin, Helferkreis Asyl
Dr. Bernd Schulze, Seniorenbeirat und Zeitzeuge DDR
Ulrike Hartwig, Demokratie und Religion
Joscha Falck, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Florian Engelhardt, Jugendbeirat und Jungbürger

Der OV Bündnis 90 die Grünen in Schwanstetten lud zu einem Diskussionsabend zum Thema Demokratie in unserer Gesellschaft ein und rund 30 Demokraten kamen und tauschten sich rege miteinander aus.

Mario Engelhardt begrüßte die Gäste mit der Frage, ob wir uns tatsächlich die „Demokratie zurückholen müssen“? In unserer Gesellschaft sind alle Kriterien, die eine Demokratie ausmachen erfüllt, wie z.B. freie Wahlen, Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung. Dagegen nimmt man eine Demokratiemüdigkeit in der Gesellschaft wahr und eine große Unzufriedenheit mit den politisch Verantwortlichen.
Umso mehr freute es M. Engelhardt, dass an diesem Abend aus den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft sich Persönlichkeiten bereit erklärt hatten, über dieses wichtige Thema Demokratie zu sprechen.

Bürgermeister Robert Pfann, als Vertreter der Politik, eröffnete mit seinem Statement die Diskussionsrunde. Er stelle fest, dass die Kommunen die Basis der Demokratie sind, hier können Bürger mit Anfragen, Wahlen, Bürgerbegehren ihre Meinungen sehr direkt äußern. Schwierig ist es jedoch oft, die Entscheidungen, die „von oben“ kommen, den Bürgern vor Ort zu vermitteln. Dies gelingt nicht immer.

Dr. Bernd Schulze, Vertreter des Seniorenbeirats, erläuterte, dass sein Wunsch sich in der Gesellschaft zu engagieren und einzubringen auf seine persönlichen Erfahrungen mit der Beschränkung der Meinungsfreiheit in der DDR zurückgeht. Hier fehlte die politische Vielfalt, man hatte keine echte Wahlmöglichkeit.
Schulze machte deutlich, dass große globale Probleme vor uns liegen und wir aufpassen müssen, dass nicht die Generationen gegeneinander ausgespielt werden. Die Gefahr liegt innerhalb der Generationen, dass die soziale Schere immer weiter aufgeht. Dies wird darin deutlich, dass die demokratischen Parteien die Bürger nicht mehr zu den Wahlurnen bekommen.

Dr. Axel Zessin, Vertreter des Asyl-Helferkreises, machte deutlich, dass eine Demokratie Mehrheiten erfordert, hier ist die Kompromissfähigkeit besonders wichtig. Das Problem derzeit stellt die fehlende Akzeptanz in der Gesellschaft für die gefundenen Kompromisse dar. Zessin zitierte abschließend noch Kant, der sagte: „Des Menschen Sinn für Gerechtigkeit macht Demokratie möglich, des Menschen Neigung zu Ungerechtigkeit macht Demokratie notwendig.“

Ulrike Hartwig, Religionspädagogin bei der evangelischen Landeskirche, hob die Rolle der Kirche als moralisch-ethische Instanz in der Gesellschaft hervor. Die Werte wie Nächstenliebe, Solidarität und Gerechtigkeit sind auch in der Demokratie von großer Bedeutung und die Kirche kann unterstützen, diese Werte zu fördern. Kirche soll kein Verein von gestern sein, sondern muss aktuelle Themen aufgreifen und soll bei den Menschen stehen. So kann Kirche zur Stabilisierung der Demokratie beitragen.

Joscha Falck, Kreisvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Unterricht, zeigte an verschiedenen Beispielen auf, dass die Staatsform Demokratie keine Ewigkeitsgarantie hat. Bislang funktionierte das politische System so gut, da sich viele Akteure den demokratischen Umgangsformen verpflichtet fühlten, weil sie mit Minderheiten respektvoll umgingen. Falck machte deutlich, dass gerade in den Schulen mehr Zeit in politische Aufklärung investiert und eine Sensibilisierung für die Grundwerte einer demokratischen Gesellschaft erfolgen muss. Zudem sollten junge Menschen durch eigenes Erleben, wie z.B. Mitgestaltung ihres Umfeldes, den Wert von Demokratie schätzen lernen. Demokratie ist abhängig von den Menschen, die in ihr leben – hier muss Haltung und Herz gebildet werden.

Florian Engelhardt sprach als Jungbürger und Mitglied des Jugendbeirats. Durch die Anfrage zu diesem Diskussionsabend, machte er sich zum ersten Mal wirklich Gedanken, was es für ihn heißt, in einer Demokratie zu leben. Bisher war es für ihn so selbstverständlich, seine Meinung zu äußern, sich frei zu bewegen und zur Wahl zu gehen. Aber aktuelle Ereignisse in China oder im Iran, in Polen oder Ungarn, machen deutlich, dass die freie Meinungsäußerung nicht selbstverständlich ist. Eine Gefahr sieht Florian Engelhardt darin, dass in den Social Media Apps immer mehr Falschnachrichten verbreitet werden, welche auch teils demokratiefeindliche Inhalte zeigen. Und bevor diese Inhalte gesperrt werden, wurden sie bereits tausendfach angeklickt.

In allen Standpunkten der Redner und auch in der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass unsere Demokratie nicht selbstverständlich ist und alle die Sorge um das Erstarken der AfD beschäftigt. Dass viele Bürger mittlerweile bewusst und nicht aus Protest die AfD wählen und dies zur Schwächung unserer Demokratie führen kann. Wir sollten uns bewusst sein, dass Demokratie bedeutet, Kompromisse zu schließen und Empathie für den Nächsten zu zeigen.

Hier gilt es weiterhin Haltung zu zeigen und sich auch konstruktiv in die Gesellschaft einzubringen.

Bei der Ortsversammlung wurde der komplette Vorstand in seinen Funktionen für die folgenden zwei Jahre bestätigt.

Für die langjährige Mitgliedschaft, 15 Jahre bzw. 25 Jahre bekamen die beiden Jubilare von den Vorständen jeweils eine Urkunde und ein Blumengeschenk.

Die Begründung zu diesen Aussagen finden sie hier