Diskussion zum Thema: Demokratie

Mit folgenden Gästen:

Robert Pfann, 1. Bürgermeister
Dr. Axel Zessin, Helferkreis Asyl
Dr. Bernd Schulze, Seniorenbeirat und Zeitzeuge DDR
Ulrike Hartwig, Demokratie und Religion
Joscha Falck, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Florian Engelhardt, Jugendbeirat und Jungbürger

Der OV Bündnis 90 die Grünen in Schwanstetten lud zu einem Diskussionsabend zum Thema Demokratie in unserer Gesellschaft ein und rund 30 Demokraten kamen und tauschten sich rege miteinander aus.

Mario Engelhardt begrüßte die Gäste mit der Frage, ob wir uns tatsächlich die „Demokratie zurückholen müssen“? In unserer Gesellschaft sind alle Kriterien, die eine Demokratie ausmachen erfüllt, wie z.B. freie Wahlen, Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung. Dagegen nimmt man eine Demokratiemüdigkeit in der Gesellschaft wahr und eine große Unzufriedenheit mit den politisch Verantwortlichen.
Umso mehr freute es M. Engelhardt, dass an diesem Abend aus den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft sich Persönlichkeiten bereit erklärt hatten, über dieses wichtige Thema Demokratie zu sprechen.

Bürgermeister Robert Pfann, als Vertreter der Politik, eröffnete mit seinem Statement die Diskussionsrunde. Er stelle fest, dass die Kommunen die Basis der Demokratie sind, hier können Bürger mit Anfragen, Wahlen, Bürgerbegehren ihre Meinungen sehr direkt äußern. Schwierig ist es jedoch oft, die Entscheidungen, die „von oben“ kommen, den Bürgern vor Ort zu vermitteln. Dies gelingt nicht immer.

Dr. Bernd Schulze, Vertreter des Seniorenbeirats, erläuterte, dass sein Wunsch sich in der Gesellschaft zu engagieren und einzubringen auf seine persönlichen Erfahrungen mit der Beschränkung der Meinungsfreiheit in der DDR zurückgeht. Hier fehlte die politische Vielfalt, man hatte keine echte Wahlmöglichkeit.
Schulze machte deutlich, dass große globale Probleme vor uns liegen und wir aufpassen müssen, dass nicht die Generationen gegeneinander ausgespielt werden. Die Gefahr liegt innerhalb der Generationen, dass die soziale Schere immer weiter aufgeht. Dies wird darin deutlich, dass die demokratischen Parteien die Bürger nicht mehr zu den Wahlurnen bekommen.

Dr. Axel Zessin, Vertreter des Asyl-Helferkreises, machte deutlich, dass eine Demokratie Mehrheiten erfordert, hier ist die Kompromissfähigkeit besonders wichtig. Das Problem derzeit stellt die fehlende Akzeptanz in der Gesellschaft für die gefundenen Kompromisse dar. Zessin zitierte abschließend noch Kant, der sagte: „Des Menschen Sinn für Gerechtigkeit macht Demokratie möglich, des Menschen Neigung zu Ungerechtigkeit macht Demokratie notwendig.“

Ulrike Hartwig, Religionspädagogin bei der evangelischen Landeskirche, hob die Rolle der Kirche als moralisch-ethische Instanz in der Gesellschaft hervor. Die Werte wie Nächstenliebe, Solidarität und Gerechtigkeit sind auch in der Demokratie von großer Bedeutung und die Kirche kann unterstützen, diese Werte zu fördern. Kirche soll kein Verein von gestern sein, sondern muss aktuelle Themen aufgreifen und soll bei den Menschen stehen. So kann Kirche zur Stabilisierung der Demokratie beitragen.

Joscha Falck, Kreisvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Unterricht, zeigte an verschiedenen Beispielen auf, dass die Staatsform Demokratie keine Ewigkeitsgarantie hat. Bislang funktionierte das politische System so gut, da sich viele Akteure den demokratischen Umgangsformen verpflichtet fühlten, weil sie mit Minderheiten respektvoll umgingen. Falck machte deutlich, dass gerade in den Schulen mehr Zeit in politische Aufklärung investiert und eine Sensibilisierung für die Grundwerte einer demokratischen Gesellschaft erfolgen muss. Zudem sollten junge Menschen durch eigenes Erleben, wie z.B. Mitgestaltung ihres Umfeldes, den Wert von Demokratie schätzen lernen. Demokratie ist abhängig von den Menschen, die in ihr leben – hier muss Haltung und Herz gebildet werden.

Florian Engelhardt sprach als Jungbürger und Mitglied des Jugendbeirats. Durch die Anfrage zu diesem Diskussionsabend, machte er sich zum ersten Mal wirklich Gedanken, was es für ihn heißt, in einer Demokratie zu leben. Bisher war es für ihn so selbstverständlich, seine Meinung zu äußern, sich frei zu bewegen und zur Wahl zu gehen. Aber aktuelle Ereignisse in China oder im Iran, in Polen oder Ungarn, machen deutlich, dass die freie Meinungsäußerung nicht selbstverständlich ist. Eine Gefahr sieht Florian Engelhardt darin, dass in den Social Media Apps immer mehr Falschnachrichten verbreitet werden, welche auch teils demokratiefeindliche Inhalte zeigen. Und bevor diese Inhalte gesperrt werden, wurden sie bereits tausendfach angeklickt.

In allen Standpunkten der Redner und auch in der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass unsere Demokratie nicht selbstverständlich ist und alle die Sorge um das Erstarken der AfD beschäftigt. Dass viele Bürger mittlerweile bewusst und nicht aus Protest die AfD wählen und dies zur Schwächung unserer Demokratie führen kann. Wir sollten uns bewusst sein, dass Demokratie bedeutet, Kompromisse zu schließen und Empathie für den Nächsten zu zeigen.

Hier gilt es weiterhin Haltung zu zeigen und sich auch konstruktiv in die Gesellschaft einzubringen.

Bei der Ortsversammlung wurde der komplette Vorstand in seinen Funktionen für die folgenden zwei Jahre bestätigt.

Für die langjährige Mitgliedschaft, 15 Jahre bzw. 25 Jahre bekamen die beiden Jubilare von den Vorständen jeweils eine Urkunde und ein Blumengeschenk.

Unsere Gäste

Christian Zwanziger (MdL),
Christina Czerwenka und Martin Mändl (GRÜNE Landtagskandidaten Landkreis Roth)

Weniger Flächenverbrauch und mehr Trinkwasserschutz

Weniger Flächenverbrauch, mehr Trinkwasserschutz, der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Bäckerei und Arztpraxis um die Ecke: eine gute Regional- und Landesplanung soll unsere Lebensgrundlagen schützen und gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern schaffen.

Über aktuelle Probleme und Lösungsansätze in diesem Bereich diskutierte der Ortsverband Schwanstetten am 19. April zusammen mit Christian Zwanziger, Sprecher für Landesentwicklung der Grünen Fraktion im Landtag, und Martin Mändl, dem Direktkandidaten der Grünen im Landkreis Roth beim Grünen Stammtisch. 

Ein Schwerpunkt der Diskussion war die Verringerung des Flächenverbrauchs. Allein im Jahr 2021 wurde in Bayern eine Fläche verbraucht, die in Summe so groß ist wie die Fläche der Gemeinde Schwanstetten mit all ihren Ortsteilen. Zwanziger führte aus, der verfügbare Boden sei schließlich kein vermehrbares Gut und ein sorgsamer Umgang damit helfe der Landwirtschaft, die regionale Lebensmittel produziert, der Natur, die Platz für Artenvielfalt braucht, unserer aller Erholung, wenn wir intakte Natur genießen und schließlich auch zukünftigen Generationen. Gerade hier können Kommunen selbst aktiv werden: insbesondere die konsequente Innenentwicklung reduziert den Flächenverbrauch, belebt gleichzeitig die Ortskerne und spart der Kommune und damit allen Bürger*innen auch noch Geld, für den Unterhalt von immer mehr Infrastruktur. 

Als Sprecher für Landesentwicklung setzt sich Zwanziger auch für den Schutz des Trinkwassers. Hier zeigte der Landtagsabgeordnete der Grünen Missstände in Bayern auf. Während im Bundesdurchschnitt 12 Prozent der Fläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen sind, sind es in Bayern nur 5 Prozent. Zum Schutz des Grund- und Trinkwassers braucht es laut Zwanziger aber nicht nur mehr Schutzgebiete, sondern auch einen sorgsameren Umgang mit Wasser. Schließlich wurden in den letzten 5 Jahren in Mittelfranken knapp 20 Prozent weniger Grundwasser neu gebildet als noch in den Vergleichsjahren 1971-2000. 

Mit seinem Wunsch nach nachhaltigen Mobilitätsangebote für alle Menschen sprach Zwanziger ein für die Menschen vor Ort wichtiges Thema an. Mario Engelhardt und Martin Mändl berichteten hier von Ihren Erfahrungen in der Kommunalpolitik. Einig waren sich die Beteiligten, dass es darum geht, sowohl die Verfügbarkeit als auch die Preise für die Bürger attraktiver zu gestalten. 

Abschließend wünschte sich Zwanziger ein Landesentwicklungsprogramm, das Ökologie, Soziales und Ökonomie zusammendenkt und die Herausforderungen unserer Zeit anpackt.

Martin Mändl (Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein)

Mit Sabine Weigand MDL und Ben Schwarz fand eine sehr interessante Diskussion zum Thema Denkmalschutz versus regenerative Energien statt. Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Fragen stellen und sich Tipps holen. Mit der Schwanstettener SPD konnten wir unseren gemeinsamen Landratskandidaten näher kennenlernen. Als Georgensgmünder Bürgermeister trug Ben mit seinem Erfahrungsschatz bei!
Als Grüner Ortsverband bedanken wir uns sehr herzlich bei Andreas Hahn, der uns seine Bilder zur Verfügung stellt.

Die Begründung zu diesen Aussagen finden sie hier