Grünen-Chef Eike Hallitzky referierte in Schwanstetten

Schwabacher Tagblatt, 07.03.2015

VON ANDREAS HAHN

 SCHWANSTETTEN — Eike Hallitzky, der Vorsitzende des Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen war Gastreferent beim zweiten Grünkohlessen des grünen Ortsverbandes von Schwanstetten.

 Selbstverständlich war der Titel auch ein bisschen Programm. Im Mittelpunkt stand aber nicht das Essen, sondern der politische Vortrag des Landesvorsitzenden. „Was wollen wir Grünen in Bayern verändern?“ lautete das Thema.

 Eike Hallitzky ging in seinem Vortrag zuerst darauf ein, was ihn vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer unterscheidet. Dies werde er oft gefragt. Darauf antworte er vor allem, dass er team- und sachorientiert sowie kollegial mit den eigenen Parteifreunden zusammenarbeiten wolle. Ein großes Herzensanliegen sei für ihn die Flüchtlingspolitik. Vor allem stehe er für eine grüne Willkommenskultur und kritisierte, dass im reichen Bayern viel zu wenig Geld für Deutschkurse für Flüchtlinge zur Verfügung stehe.

 Dem Kosovo helfen

 Zu den verstärkten Versuchen von Menschen aus dem Kosovo, die in Deutschland und Bayern Asyl suchen, sagte er, dass der Kosovo ein Land sei, in dem die Menschen leben können. Das Land bräuchte wirtschaftliche Aufbauhilfe. Große Hochachtung brachte Eike Hallitzky jenen Bürgern entgegen, die sich in Helferkreisen ehrenamtlich für Asylsuchende engagieren.

 Ein weiteres besonders wichtiges Thema war für den Referenten die Energiepolitik. Eike Hallitzky betonte, dass es ohne die Grünen in der Bundesrepublik Deutschland keine Energiewende gäbe. Unter anderem kritisierte er die Vorgehensweise der bayerischen Staatsregierung bei der sogenannten 10 H-Regelung bei Windrädern. So bemängelte er, dass die Regierung diese Regelung mit der Parlamentsmehrheit im Landtag „durchgepeitscht“ habe, bevor eine Anhörung stattfin­den konnte.

„Zurücktaumeln“?

 Das Problem sei außerdem, dass sich aufgrund dieser 10 H-Regelung keine Kommune in Bayern mehr traue, Windkrafträder zu projektieren, sagte Hallitzky. Außerdem führte er aus, dass Bayern unter den deutschen Bundesländern das Schlusslicht sei, was die Arbeit für die Energiewende betrifft. Er stützte sich dabei auf eine Studie der Agentur für erneuerbare Energien. Hallitzky äußerte die Befürchtung, dass Bayern zur Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zurücktaumeln könnte. Bei der Bildungspolitik, die ebenfalls zu Hallitzkys Schwerpunktthemen gehört, plädierte er für stabile Rahmenbedingungen und für mehr individuelle Betreuung anstelle eines starken Auslesedrucks.

Kein „Wachsen oder weichen“

 Auch die Landwirtschaftspolitik gehört zu den Themen, mit denen sich der Referent intensiv beschäftigt. Vor allem müsse der ausufernden Flächenversiegelung und der Monokultivierung ein Riegel vorgeschoben werden. Darüber hinaus gelte es, dem Sterben bäuerlicher Betriebe entgegen zu wirken. Er wandte sich jedoch entschieden gegen eine Politik des „Wachse oder weiche“.

 Auch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA nahm er kritisch unter die Lupe. Eike Hallitzky sprach sich für freien Handel aus. Doch diese Abkommen dürften nicht dazu führen, dass Konzerne Staaten verklagen können, wenn diese ihre Sozial- oder Umweltstandards anheben.

 Zum Abschluss seines Vortrags hob der Referent hervor, dass die Grünen nicht in die Regierung wollen um des Regierens Willen. Es müssten sich auch grüne Inhalte und Ideen in den jeweiligen Koalitionsverträgen widerspiegeln. Er erklärte, dass die Partei auch in Bayern bei den Mitgliederzahlen im Wachsen ist, während diese bei anderen etablierten Parteien im Sinken begriffen sind. Der Zuwachs an Mitgliedern betrage seit 2008 etwa 30 Prozent.

 Im Anschluss an den Vortrag hatten die Gäste ausgiebig Gelegenheit zur Diskussion. Eines der Themen war die umstrittene Gleichstromtrasse durch die Metropolregion. Eike Hallitzky erklärte, dass für den Bau strategische Umweltprüfungen besonders wichtig seien.

 

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