Schwanstetten, den 15.12.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Marktgemeinderätinnen,

sehr geehrte Marktgemeinderäte!

Mit dem bevorstehenden Abschluss des Jahres 2015, muss bedauerlicherweise festgehalten werden, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit in der Zahl, nochmals gegenüber 2014 zugenommen haben. Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, beteiligt sich nun erneut an einem Krieg! Durch diese Bürgerkriege und anderen kriegerischen Auseinandersetzungen, wie z.B. Terrorismus, nicht nur außerhalb Europas, hat die Zunahme der Flüchtlinge eine sehr herausfordernde Aufgabe an uns Europäer gestellt.

Wie können wir diese Herausforderungen lösen?

„Wir schaffen das!“ So wie es die Bundeskanzlerin gesagt hat, ist hier etwas zu wenig!

Im Grunde sind wir GRÜNEN der Ansicht, dass dies machbar ist. In gemeinsamer, konstruktiver Zusammenarbeit der Staaten Europas und den Anrainerstaaten können, ja müssen Lösungen herbeigeführt werden. Niemand darf sich einer Lösung entziehen. Keiner darf sagen, dass einzelne Staaten, Gemeinden und Helferkreise dies regeln werden. Hier müssen alle ran!

In unserer Gesellschaft, in unserem „Mikrokosmos Schwanstetten“, wird tatkräftige, ja wertvolle Ehrenamtsarbeit rund um die Asylbewerber geleistet. Hier hat sich der örtliche Helferkreis in beispielhafter Art und Weise um die Flüchtlinge angenommen. Die Bereitschaft der Bevölkerung, hier zu unterstützen ist meisterhaft. Dezentrale Unterkünfte sind momentan „gerade noch“ in ausreichender Anzahl vorhanden. Jedoch stellt sich hier die dringende Frage: Wie lange noch?

Durch eine gleichmäßige Verteilung der Asylsuchenden, muss auch eine mögliche Überforderung der Gemeinden und der Helferkreise im Auge behalten werden.

Die Arbeit im Marktgemeinderat selbst, ist eine spannende und oft auch herausfordernde Arbeit im Ehrenamt. Als gewählte Räte*innen bestimmen wir das Zukunftsbild und die Gegenwart unserer Gemeinde. Die Attraktivität unseres Ortes, ist ebenso wichtig für die hier lebenden Bürger*innen, sowie auch für Zuziehende zukünftige Bürger*innen. Diese Attraktivität, kann jedoch nur erreicht werden, wenn wir als Gemeinde investieren. Z.B. in die Kanal und Straßenerhaltung. Eine Ausweisung von interessanten Baugebieten und Gewerbegebieten.  Immer unter der Prämisse, das bereits vorhandene Leerstände und Baulücken mit herangezogen werden. Wichtig hierbei auch, die Beachtung der umweltverträglichen Standards heute, und gerade auch die zukunftsorientierte Betrachtung des Umweltschutzes in der Zukunft. Hier konnten wir GRÜNE bereits in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ein Förderprogramm für „Energie- und Ressourcen Sparmaßnahmen“ realisieren.

Die Zustimmung von Beschaffungsmaßnahmen für den Bauhof wie z.B einen neuen Radlader oder ein neues Pick up Fahrzeug ist kein Luxus, sondern für einen sparsamen Umgang mit vorhandenen Möglichkeiten notwendig. Immer anspruchsvollere Aufgaben müssen durch die Mitarbeiter im Bauhof geleistet werden. Hierzu müssen wir, für ein ordentliches und vernünftiges Arbeitsgerät sorgen.

Unsere beiden Feuerwehren, die sichtbar und spürbar zusammenwachsen, benötigen für jetzige sowie für zukünftige Aufgaben und Anforderungen das richtige Einsatzgerät. Hier konnten wir als Bündnis 90 / DIE GRÜNEN unterstützend, mit unserer Stimme, für eine Drehleiter, Wasserrettungsschubboote und neuen Ausrüstungsjacken beitragen. Gerade hier werden wir als Gemeinde auch in Zukunft weiter investierend zur Seite stehen müssen. Denn unsere „ehrenamtlich aktiven Helfer“ bei den Freiwilligen Wehren müssen mit modernem Gerät ausgerüstet sein, nicht nur um uns rettend zur Seite zu stehen, sondern auch um selbst bestmöglich bei Einsätzen geschützt zu sein.

Mit der bevorstehenden Brandsanierung der Grundschule Schwanstetten und der damit einhergehenden Generalsanierung, haben wir als Gemeinde eine finanziell nicht gerade leichte Aufgabe zu schultern. Hier wird nicht saniert um sich mit einem „Prestigeobjekt“ schmücken zu können. Nein, hier wird saniert um unseren Kindern und den Lehrkräften die größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten.

Jedoch auch hier gilt es die Zukunft nicht aus den Augen zu verlieren. Wer am falschen Platz spart, wird in der Zukunft die Zeche bezahlen!

Das heißt natürlich nicht, dass dies ein Freibrief zum Schulden machen wäre.

Im Zuge dieser Baumaßnahmen haben wir auch die Chance unserer Jugendarbeit die nötige Gewichtung in unserer Gemeinde zu geben. Durch die Einstellung eines soz. Pädagogen haben wir als Gemeinde gemeinsam personell die Weichen für die Zukunft stellen können. Dies können wir jetzt durch anständige Räumlichkeiten untermauern. Unserem Antrag entsprechend konnte der Jugendtreff bereits in die Räumlichkeiten der Grundschule einziehen, wobei die nun genutzten Räumlichkeiten im Keller noch sinnvoller sind, als die von uns vorgeschlagenen Räume.

Die nun hier in der Diskussion gestandenen alternativen Räume im ehem. Calypso, Sperbersloher Str., sind aus Sicht der Grünenfraktion allein schon aus Kostengründen nicht zweckmäßig. Da dies nun auch vom Kämmerer Herrn Peter Lösch in der letzten Marktgemeinderatssitzung so dargestellt wurde, ist die Umsetzung des Baukonzeptes Jugendräume in der Grundschule, die einzig verbliebene sinnvolle Lösung. Eine so entschiedene Unterbringung in Gänze, wird dem zukünftigen Konzept der Jugendarbeit in Schwanstetten gerecht.

Eine Entscheidung des MGR während des Baubetriebs, den gesamten Unterricht in eine separate Containerschule auszulagern, ist in der Sache vollumfänglich richtig. Ein ungestörter Schulbetrieb ist für unsere Kinder, sowie für das Lehrerkollegium von absoluter Wichtigkeit. Sicherlich sind die Gestellungskosten und die Mietkosten nach Nutzung der Container ausgegeben. Jedoch würde eine andere Lösung die unter Umständen vielleicht am Anfang sparsamer erscheint, am Ende die weit teurere Lösung sein.

In der Summe betrachtet, werden die nun stattfindenden Haushaltsdiskussionen nicht einfach werden. Ein Haushalt auf Kante genäht und mit dem geplanten Grundschulvorhaben gar einem steigenden Schuldendienst zustimmen zu müssen, sehen wir dies für die Zukunft als notwendig an. Gedanklich sind wir uns bereits bewusst, dass es durchaus zu Mehrkosten in der Generalsanierung kommen könnte, denn wer weiß schon im Detail, was sich im verborgenen noch offenbart.

Hier nützt es nichts, wenn sich hier scheinbar noch im Wahlkampfmodus befindliche Stimmungen Bahn brechen, die der Verwaltung und letztlich dem Bürgermeister „Verschwendung“ oder gar anderslautende Aussagen während des Wahlkampfes zu den Zahlen unterstellen. Letztendlich kann jeder Marktgemeinderat*in, der zu den Sitzungen erscheint, mit entscheiden und sich ein Bild der Vorgänge und der beschlossenen Entscheidungen zu den Verwendungen der Mittel machen. Im Fall der Fälle gibt es noch die Protokolle.

Wir als Fraktion der Bündnis 90 / DIE GRÜNEN möchten den  Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr danken.

Wir bedanken uns gerne bei Bürgermeister Robert Pfann für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in vielen Bereichen unserer Arbeit.

Besonderer Dank gilt es an die ehrenamtlichen Bürger*Innen des Asylbewerberhelferkreises, der freiwilligen Feuerwehr, des Senioren- und der Nachbarschaftsdienstleistenden Menschen, dem Bauhof und last but not least den Mitarbeitern*innen der Verwaltung unseren Dank auszusprechen.

An alle hier nicht genannten, aber dennoch wichtigen Helfern und Unterstützern unserer Gemeinde, sei ebenfalls ein Herzliches Dankeschön gerichtet.

Wir wünschen allen eine frohe und gesegnete Weihnachtszeit und vor allem einen gesunden und kraftvollen Neustart ins neue Jahr!

Vielen Dank!

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN        
Mario Engelhardt 
Fraktionssprecher