Viele Fragen, keine einfachen Antworten: Grünen-Politiker diskutierten über Integration

Schwabacher Tagblatt, 16.02.2016

 LANDKREIS ROTH — Hand in Hand arbeiten, wo und wie es sinnvoll ist. Das ist das gemeinsame Ziel der landkreisweit 13 Mandatsträger Innen in Stadt- wie Gemeinderäten und der sechsköpfigen Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Bei ihrem Jahrestreffen standen die Themen Ver­kehr, Klimaschutzkonzept und Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt.

 Wolfgang Scharpff, Vorsitzender der Kreistagsfraktion und 2. Bürgermeister in Schwanstetten, erläuterte den Nahverkehrsplan des Landkreises. Im Bezug auf das Radwegekonzept und den Kreisstraßeninvestitionsplan waren sich die Vertreter aller Landkreisstädte und -gemeinden einig: Mit dem Problem von Flächenfraß und Landschaftszerstörung werde hier allzu sorglos umgegangen. So wünschenswert es auch sei, das Radfahren zu fördern – ein urgrünes Anliegen –, so übertrieben wäre es in vielen Fällen, einen neuen Radweg zu bauen, wo wenige Meter weiter bereits ein befestigter Feldweg verlaufe. „Jeder Kilometer Radweg kostet immerhin einen Hektar Land“, konstatierte Wolfgang Scharpff.

 Ebenso fragwürdig sei die meist „automatische“ Verbreiterung einer Straße bei anstehenden Sanierungsmaßnahmen oder der Bau von „landverschwenderischen“ Kreisverkehren an wenig befahrenen Kreuzungen. „Leider sind wir Grünen oft die einzigen, die das kritisch betrachten und hinterfragen,“ merkte Gemeinderat Erwin Held aus Rednitzhembach an.

  Sehr differenziert war die Haltung der grünen Kommunalpolitikerinnen und -politiker auch beim Thema Geflüchtete. „Jetzt zwingen uns Tausende, die täglich vor unserer Türe stehen, die Augen nicht länger zu verschließen vor dem, was unser Lebensstil und die westliche Politik in anderen Teilen der Welt zur Folge haben,“ so Carolin Töllner, Gemeinderätin in Wendelstein. Ausdrücklich betonten alle Anwesenden ihre Unterstützung für die Haltung von Bundeskanzlerin Merkel wie von Landrat Eckstein, der die Linie vorgibt: Schutzsuchenden muss geholfen werden.

  Freilich sehe man auch bei den Grünen, dass die Versorgung und Integration von so vielen gleichzeitig eintreffenden Menschen eine enorme Herausforderung bedeute. Ohne Frage gehöre dazu die klare Ansage, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes für alle – Deutsche wie Nichtdeutsche – gleichermaßen gelten. Die Begegnung mit menschlichen Schicksalen, der besorgte Blick auf die Auswirkungen auf die Demokratie wie auf die Friedensunion Europa – da gebe es viele Fragen und keine einfachen Antworten, war man sich am Ende einig. st

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