Mehrheit gegen Baumschutzverordnung in Schwanstetten

Schwabacher Tagblatt, 24.02.2017

VON ANDREAS HAHN

SCHWANSTETTEN – Über einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90 / die Grünen über den Entwurf einer Baumschutzverordnung für den Markt Schwanstetten diskutierte der Schwanstettener Marktgemeinderat. Bei der Abstimmung aber blieben die beiden Grünen alleine. Die anderen 14 Marktgemeinderäte stimmten dagegen.

Der Antrag der Grünen-Fraktion wurde aus einem aktuellen Anlass gestellt. Gegen Ende des vergangenen Jahres wurde (wie berichtet) eine große Eiche im Wochenendhausgebiet in Schwand gefällt.
Ursprünglich sollten drei Eichen im Bereich einer Grundstückszufahrt gefällt werden, was durch eine Intervention der Vorsitzenden der Ortsgruppe Schwanstetten des Bunds Naturschutz Elke Küster-Emmer verhindert werden konnte.
Bürgermeister Robert Pfann (SPD) hatte in der letzten Sitzung des Marktgemeinderates 2016 erklärt, dass nach dem derzeit geltenden Bebauungsplan im betreffenden Bereich eine Grundstückszufahrt und öffentliche Stellplätze festgesetzt sind. Um eine Erschließung des Grundstücks zu ermöglichen wurde zunächst nur eine Eiche gefällt.

Reaktion auf Baumfällung

Aufgrund dieses Vorkommnisses sahen sich die Grünen veranlasst, der Gemeindeverwaltung einen Antrag auf Erlass einer Baumschutzverordnung zur Abstimmung im Marktgemeinderat vorzulegen. Dazu sollte auch eine Musterkostensatzung für Verstöße gegen diese Verordnung erlassen werden.
Als Grundlage für die angestrebte Baumschutzverordnung sollten Verordnungen dienen, wie sie in Städten wie zum Beispiel Bamberg, Erlangen, Nürnberg und Herzogenaurach bereits bestehen. In dem Antrag hieß es weiterhin, dass Bäume in einer Kommune ein kostbares Gut sind.
Außerdem wurde im Antrag unter anderem auf die vielfältigen wertvollen Funktionen von Bäumen hingewiesen, etwa die Reinigung der Luft von Feinstaub, die Dämpfung von Lärm sowie als Lebensraum für Tiere.
Die Vorberatung zu diesem Antrag fand im Bau- und Umweltausschuss statt. Dort erhielt er mit 2:8 Stimmen bereits einen negativen Bescheid. In der Sitzung des Marktgemeinderates wies Bürgermeister Robert Pfann eingangs darauf hin, dass etwa knapp 70 Prozent des Gemeindegebietes von Schwanstetten ohnehin schon bewaldet sind. Außerdem erklärte er, dass der Vollzug dieser Verordnung einen großen Verwaltungsaufwand verursacht und zudem fachkundiges Personal erforderlich ist. Mit dem vorhandenen Personal könne dies von der Gemeinde nicht gestemmt werden.

Pfann: keine Notwendigkeit

Eine Baumschutzverordnung würde nach Pfanns Meinung in Großstädten mit spärlichen Grünflächen durchaus Sinn machen. Für Schwanstetten bestehe aber keine Notwendigkeit für eine Baumschutzverordnung. Pfann wies darauf hin, dass von den 15 anderen Landkreiskommunen bisher ebenfalls keine eine solche Verordnung erlassen hat.
Dort, wo es vertretbar ist, ist auch die Gemeinde bemüht, ortsbildprägende Bäume durch Versetzen zu erhalten. Aufgrund der hohen Kosten kann dies allerdings nur im begründeten Einzelfall geschehen, wie bereits zweimal praktiziert.
Zweiter Bürgermeister Wolfgang Scharpff von den Grünen zitierte aus dem Artikel 141 der Bayerischen Verfassung, in dem der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen verankert ist. Auch wies er unter anderem darauf hin, dass ein Baum pro Jahr 1200 Liter lebensnotwendigen Sauerstoff produziert, der den Sauerstoffbedarf von sechs Menschen deckt.
Marktgemeinderat Markus Hönig (CSU) stellte die Anfrage, was die von Bürgermeister Robert Pfann angesprochene Baumumsetzung gekostet habe. Der gab daraufhin die Antwort, dass sich die Kosten für zwei Baumversetzungen auf je 3000 Euro beliefen.
Bei der Abstimmung über den Antrag, dass der Marktgemeinderat die Verwaltung beauftragen möge, einen Entwurf einer bewehrten Baumschutzverordnung auszuarbeiten, votierten nur die beiden Vertreter der Grünen im Marktgemeinderat Wolfgang Scharpff und Mario Engelhardt dafür. Die anderen anwesenden 14 Mitglieder stimmten dagegen.

Copyright (c) 2017 Verlag Nuernberger Presse, Ausgabe 24.02.2017            Powered by TECNAVIA

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