Für ihr diesjähriges Grünkohlessen konnte der Ortsverband Schwanstetten von Bündnis 90/ Die Grünen MdL Ludwig Hartmann (Mitte) gewinnen. Außerdem stellte sich die Bundestags-Direktkandidatin Gabriele Drechsler (Zweite von links) vor

Schwabacher Tagblatt, 18.03.2017

Grünen-Sprecher Hartmann kritisiert bei Grünkohlessen Staatsregierung

SCHWANSTETTEN — Zum traditionellen Grünkohlessen des Ortsverbandes Schwanstetten von Bündnis 90/Die Grünen kam als Hauptredner der Landtagsabgeordnete Ludwig Hartmann. Er ist einer der beiden Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Themen: Energiewende, Europa und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Der Vorsitzende des Ortsverbandes Wolfgang Scharpff blickte zu Beginn auf jüngste Initiativen der Grünen vor Ort zurück. Der gescheiterte Versuch, eine Baumschutzverordnung für Schwanstetten zu bekommen, kamen ebenso zur Sprache wie der Antrag, die Friedhofssatzung zu ändern. Es sollen keine Grabsteine oder Grabeinfassungen verwendet werden dürfen, bei deren Herstellung Kinder ausgebautet werden.

Kandidatin stellte sich vor

Gabriele Drechsler, die Direktkandidatin der Grünen für den Bundeswahlkreis Roth zur Bundestagswahl stellte sich vor und bat um die Unterstützung der Anwesenden beim Wahlkampf. Sie ging kurz zuvor auf das erst vorgestellte Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen ein. Sie selbst will sich unter anderem für die Energiewende, einen verstärkten Klimaschutz und Chancengleichheit in der Bildung einsetzen.

Nach dem Grünkohlessen stellte Wolfgang Scharpff den Hauptredner Ludwig Hartmann vor. Als Sechsjähriger bekam er das Reaktorunglück von Tschernobyl mit und wusste bereits da, dass etwas passierte, das nicht hätte passieren dürfen. Früh war er in der Kommunalpolitik aktiv. Er wurde in den Stadtrat seiner Geburtsstadt Landsberg am Lech gewählt und war dort 2012 Oberbürgermeisterkandidat. Er unterlag erst in der Stichwahl.

In seiner Rede brach Ludwig Hartmann eine Lanze für Europa. Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsbewegungen und dem Zündeln des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ost-Ukraine sei gerade jetzt die Stunde für Europa gekommen.

Weg von der Kohle

So übte Ludwig Hartmann Kritik an Ministerpräsident Horst Seehofer, der nach seiner Meinung alles andere als eine europafreundliche Politik betreibe. Er nannte in diesem Zusammenhang die Forderung Seehofers nach einem Ende der Sanktionen gegen Russland. Weiterhin kritisierte Hartmann das Eintreten des bayerischen Ministerpräsidenten für Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien.

Ein großes Thema, das Ludwig Hartmann am Herzen liegt, ist die Energiewende. Hierzu sagte er, dass sie vor Ort – das heißt in den Kommunen – stattfinden müsse, und sie könne gelingen. Die Energiewende sei mit einem kompletten Ausstieg aus der Atomenergie nicht getan. „Wir müssen auch wegkommen von dreckigen Energieträgern, wie zum Beispiel der Kohle“, so Hartmann. Das Erneuerbare Energiengesetz aus dem Jahr 2000 hatte für einen Boom in Bayern und in Deutschland und auch in Entwicklungsländern gesorgt. In diesem Zusammenhang gab es von Ludwig Hartmann erneut Kritik an der 10 H-Regelung, welche den Ausbau der Windkraftanlagen fast zum Erliegen gebracht habe.

Der Fraktionssprecher sah einen fortgesetzten Verfassungsbruch darin, dass immer mehr Flächen im Freistaat verbraucht werden und damit das Verfassungsgebot des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen unterlaufen wird. In den Jahren von 1985 bis 2015 sei in Bayern der Flächenverbrauch um 50 Prozent gestiegen, während das Bevölkerungswachstum in diesem Zeitraum nur 15 Prozent betragen habe. Er beklagte Entwicklungen, die es begünstigen, dass eine Umgehungsstraße gebaut wird, an der sich ein Discounter und ähnliches ansiedelt, während gleichzeitig in einem Ortszentrum der Bäcker oder der Metzger schließen muss. Ludwig Hartmann forderte eine Obergrenze beim Flächenverbrauch. Im Gegensatz zur Obergrenze für Flüchtlinge sei diese auch eine, die umgesetzt werden könne.

Als weiteren Kritikpunkt nannte er, dass Bayern zwar einen Rekordhaushalt habe, doch es werde nichts gegen den Klimawandel unternommen. Statt dessen würden lieber Schneekanonen gefördert.

Auch Thema öffentlicher Personennahverkehr sprach der Gastredner an. So trat er dafür ein, dass der ÖPNV insbesondere im ländlichen Raum ausgebaut wird. Als vorbildlich nannte er das geplante Hessenticket für Schüler. Mit diesem können Schüler und Auszubildende für 365 Euro im Jahr beispielsweise Regionalzüge, S-Bahnen oder die Straßenbahnen in ganz Hessen nutzen.

Bei der Bundestagswahl komme es darauf an, populistische Kräfte zurückzudrängen. Probleme wie die Flüchtlingsproblematik und die Klimaerwärmung könnten nicht von den Nationalstaaten allein gelöst werden und schon gar nicht, indem Zäune hochgezogen werden. Populisten würden nur davon leben, dass die Krisen größer werden. Obwohl er sich 1998 dafür engagierte, dass der damalige Helmut Kohl abgewählt werde, nannte er diesen einen „großen Europäer“, der in zahlreichen Sitzungen mit seinen Amtskollegen Europa und seine Grundwerte vorangebracht habe.

Nach der Rede diskutierte Ludwig Hartmann mit den Anwesenden unter anderem darüber, wie der ÖPNV und auch der Regionalverkehr attraktiver gestaltet werden können. Auch Fragen der Bildungspolitik wurden angesprochen. Hartmann sagte, dass es im reichen Bayern bei den Bildungschancen keinen Unterschied machen dürfe, ob der Vater des Schülers ein Zahnarzt oder ein Flüchtling sei.

Copyright (c) 2017 Verlag Nuernberger Presse, Ausgabe 18.03.2017

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