Jahreshauptversammlung 2021

Am Dienstag, 13.07.2021 fand im „Avocado Cafe“ in Wendelstein die neunte Jahreshauptversammlung seit Wiedergründung des Ortsverbandes statt.

Wahlen gab es in diesem Jahr keine und so bleibt es beim bewährten Vorstand: Barbara Dorfner und Boris Czerwenka stehen dem Ortsverband als Sprecher*innen auch im kommenden Jahr vor. Thomas Bauser fungiert als Kassierer und Christina Czerwenka als Schriftführerin. Die Beisitzer*innen sind Carolin Töllner und Martin Luff.

Und so war dann das zentrale Thema des Abends auch der Jahresbericht der Sprecher*innen Barbara Dorfner und den Boris Czerwenka. Der Bericht zeigt, dass sich die GRÜNEN in Wendelstein weiterhin konsequent für die Interessen der Bürger einsetzen, um ein lebenswerteres Wendelstein zu gestalten.

Im Gemeinderat arbeiteten die GRÜNEN mit Ihren vier Gemeinderäten Carolin Töllner, Elvira Kühnlein, Martin Mändl und Boris Czerwenka wieder konstruktiv mit. Sie brachten eine Vielzahl von Anträgen ein, die oft auch im Gemeinderat verabschiedet wurden. Unter anderem fanden Anträge zu Baumpaten, Dachbegrünung und Lichtverschmutzung eine Mehrheit. Die Grünen setzen sich kontinuierlich für Transparenz in der Gemeindepolitik ein. Der monatliche Bericht, zusammengefasst von Martin Mändl, der von vielen Bürgern gelobt wird, ist ein wichtiger Baustein dazu.

Besonderen Einsatz zeigte die grüne Umweltbeauftragte Elvira Kühnlein, die sich persönlich zu vielen Themen des Umweltschutzes eingesetzt hat. In Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und dem Bauhof führte sie oft pragmatische Lösungen herbei.

Auch in diesem Jahr, so führte Czerwenka aus, haben sich die GRÜNEN bei vielen Themen eingebracht. So haben sie zu den neuen Waldhallen und zur Verkehrssituation wieder klar Stellung bezogen. Auch zu den Punkten ÖPNV, Corona-Auswirkungen, Gestaltung des Altorts, usw. machten sich die Grünen Gedanken und erarbeiteten konstruktive Vorschläge.

Zwei weitere Themen beherrschten viele Diskussionen des Jahres. Das ICE-Werk und die Aufrüstung der P53-Juratrasse. Vor allem das erste Thema ist auch bei den Grünen kontrovers diskutiert worden. Stets war es aber das Anliegen der Grünen, den Schutz von Mensch und Natur in den Vordergrund zu stellen.

Auf den Jahresbericht folgte der Kassenbericht sowie die Entlastung des Vorstandes ohne Gegenstimmen. Der Vorstand wird auch im nächsten Jahr seine Arbeit kontinuierlich fortsetzen.

Für alle Interessierten: Die GRÜNEN treffen sich regelmäßig am letzten Dienstag im Monat um 19:30 Uhr. Der jeweilige Ort sowie Termin-Abweichungen werden wie gewohnt hier auf der Website bekannt gegeben.

Seit nun endlich der Sommer Einzug gehalten hat und die Inzidenzwerte sinken, sehen wir wieder, was uns gefehlt hat: Das Leben gemeinsam zu genießen und uns im Freien aufzuhalten. Das macht uns glücklich und auch bewusst, dass wir unser Wendelstein noch schöner machen können. Lange haben wir uns dafür eingesetzt, den Altort attraktiver zu machen. Jetzt hat der Gemeinderat die notwendigen Beschlüsse gefasst, damit die Altortsanierung mit den Mitteln der Städtebauförderung abgeschlossen werden kann. Ziel ist es, das Flaschnerareal zu sanieren, am besten als Teil eines Gesamtkonzeptes. Ginge es nach uns GRÜNEN, zusammen mit der Gemeindebücherei und dem Platz vor dem alten Rathaus. So schön unser Brunnen auch sein mag, was fehlt, ist ein Ort zum Sitzen und Verweilen. Wir wünschen uns belebte und begrünte Plätze im Altort, anstatt grauer und versiegelter Flächen, mehr Platz für Fußgänger und Gastronomie und weniger Autoverkehr. Ein Zentrum als Treffpunkt für alle Bürger, einen Raum für Kunst in der Öffentlichkeit.

Jetzt ist die Zeit, zusammen Ideen zu sammeln, sich einzubringen. Gemeinsam wollen wir Lösungen suchen, wie der Altort lebenswerter werden kann.

Bringen Sie sich ein, teilen Sie Ihre Ideen mit der Verwaltung oder den Gemeinderäten – egal welcher Fraktion.

v.l.n.r: Die Marktgemeinderäte Martin Mändl, Elvira Kühnlein und Carolin Töllner (hinter der Kamera: Boris Czerwenka)

Am 24. Juni tagte der gesamte Marktgemeinderat, coronabedingt in der Rangauhalle, die Inzidenz lag in Wendelstein bei 0,0.

Kulturveranstaltungen in Wendelstein
Wir alle, Verwaltung und Räte freuen uns sehr, dass nunmehr der Kulturbetrieb wieder aufgenommen werden kann – unter Berücksichtigung der Corona-Regelungen. Eine Übersicht über die kommenden Termine findet sich Online unter www.jegelscheune-wendelstein.de und www.latrova.de. Der Flyer „Wendelsteiner Kultursommer“ war am Tag der Sitzung bereits im Druck.

Stromtrasse P53 in Kleinschwarzenlohe und im Reichswald
DIE GRÜNEN hatten beantragt, dass die Gemeinde zum Ersatzneubau der P53 Trasse, umgangssprachlich auch Juraleitung genannt, Stellung nimmt. Mit ihrem Antrag sprechen sich die GRÜNEN gegen die momentan geplante Trassenführung aus. Die Mindestabstände in Kleinschwarzenlohe werden nicht eingehalten, zudem ist eine mögliche Trassenführung durch den Reichswald, insbesondere über den Jägersee, nicht hinzunehmen. Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit.

Mehrheitlich beschlossen gegen drei GRÜNE Stimmen wurde eine Stellungnahme auf Basis des Textes des P53-Arbeitskreises der Gemeinde Wendelstein, in dem sich die Gemeinde gegen die Trasse in Kleinschwarzenlohe ausspricht. Die Notwendigkeit der Trasse selbst und auch eine mögliche Trassenführung durch den Reichswald wurde von der Arbeitsgruppe nicht in Frage gestellt. Die Marktgemeinderäte Mändl und Töllner stellten sich vehement gegen diese Notwendigkeit während Bürgermeister Langhans klar den Bedarf der Trasse unterstrich, aber offenließ, wo sie denn verlaufen soll.

Damit folgte der Rat mehrheitlich der Empfehlung des Arbeitskreises, der in erster Linie das Schutzgut Mensch im Blick hat und eine Trasse durch das Jägerseegebiet nicht ablehnt.

Lieblingsplätze schaffen
Konstruktiv wurde die Sitzung wieder, als es um den Umbau der Gemeindebibliothek im Altort ging. Durch den Auszug des Kindergartens sind hier Gestaltungsmöglichkeiten entstanden, die es zu nutzen gilt. Insbesondere die Marktgemeinderäte Dr. Ruthrof und Töllner haben Möglichkeiten aufgezeigt, wie man Denkmalschutz mit nutzerfreundlicher Architektur in Einklang bringen kann. Die Anregung der GRÜNEN, den notwendigen Aufzug statt in den Innenhof an den Rand des Areals zu setzen, fand gestalterisch einhellige Zustimmung. Im nächsten Schritt wird ein Planungsbüro beauftragt.
Wichtig war uns GRÜNEN, dass der Außenspielbereich des Kindergartens einer Zwischennutzung zugeführt wird. Die Fläche ist zu schade, um sie brach liegen zu lassen, während die Planungen für die weitere Nutzung erfolgen. Bis zum Baubeginn werden noch Jahre vergehen. Die Vorschläge sind z.B. ein öffentlicher Lesebereich, ein kleiner Park mit Sitzmöglichkeiten oder dergleichen. Auch hier sind die Bürger und unsere ortsansässigen Künstler gefragt, sich mit Vorschlägen einzubringen.

Der Bauausschuss hatte vor einiger Zeit beschlossen, dass in Kleinschwarzenlohe im Bereich der Linden „neue Mitte“ an der Hauptstraße eine Aufenthaltsfläche entstehen soll. Die Umweltbeauftragte Kühnlein wies darauf hin, dass die Gestaltung nicht wie beschlossen erfolgt sei. Durch das Schottern der Fläche sei die Nutzung mit Rollatoren erschwert. Tatsächlich stellte die Verwaltung richtig, dass es sich nur um ein Provisorium handelt. Die endgültige Gestaltung werde inklusionsgerecht und wie beschlossen erfolgen.

Im Bauausschuss am 8. Juli lobte Carolin Töllner, dass der verbindende Seniorenweg zwischen den beiden Altenheimen nun benutzbar sei. Sie wünsche sich allerdings, dass der Weg barriereärmer werde. Im hinteren Teil des Weges Richtung AWO gäbe es keine Ausweichmöglichkeit für Begegnungsverkehr. Zwei Menschen mit Gehhilfen kämen nur sehr schlecht aneinander vorbei. Eine Ausweichstelle soll hier geschaffen werden. Auch zum Verweilen seien die Bänke für Senioren ungeeignet. Senioren bevorzugen höhere Bänke mit Armlehnen, gerne auch Bänke, die zum Einparken mit Rollatoren geeignet sind. Und wenn diese noch an einem schattigen Plätzchen stehen und nicht in der prallen Sonne, hätte man schon viel mehr Aufenthaltsqualität gewonnen.  

Am 06. Juli berichtete der Bürgermeister interessierten Bürgern vom Ersatz-Neubau der Waldhallen in Großschwarzenlohe. Schade fanden es die meisten Zuhörer, dass es keine Diskussionsveranstaltung, sondern nur eine Informationsveranstaltung sein sollte. Viele Bürger hätten sich hier die oft versprochene Bürgerbeteiligung gewünscht. Inhaltlich machten einige Zuhörer klar, dass ihnen die Bebauung der Ackerflächen nicht gefällt und sie sich eine offene Standortdiskussion gewünscht hätten. Am Ende blieb das Gefühl, dass die Bürger bei der Planung für ihren Ortsmittelpunkt in Großschwarzenlohe nicht mitgenommen werden.

Weil wir hier leben.

Dieter Janecek (MdB) und Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

„Klimakatastrophen und Umweltschäden werden in Zukunft nicht nur uns Menschen einschränken, sondern auch die Wirtschaft schwächen. Guter und konsequenter Klimaschutz ist daher notwendig.“ Das ist eine Quintessenz des Vortrags von Dieter Janecek, Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Der Sprecher des Grünen Ortsverbands Wendelstein Boris Czerwenka konnte in dem gemäß Corona-Regeln vollbesetzen Saal viele interessierte Bürger*innen sowie Felix Erbe, den grünen Direktkandidaten im Wahlkreis, begrüßen.

„Wir müssen Klimaschutz und Katastrophenschutz gemeinsam denken; denn die Klimaveränderung sorgt bereits heute für vermehrte Rettungs- und Hilfseinsätze. Man denke nur an die Überflutungen gerade jetzt hier in Mittelfranken“, erläuterte Felix Erbe und stellte seine weiteren Ziele für den Bundestag vor. Wer mehr über Felix Erbe wissen möchte, findet auf seiner Website alle wichtigen Informationen: https://felix-erbe.de/

Dieter Janecek führte aus, dass wir generell vor großen Herausforderungen wegen des Klimawandels stehen – insbesondere natürlich auch in der Wirtschaft. Wenn wir jetzt unverzüglich und konsequent handeln, können wir eine Klimakatastrophe jedoch abwenden.  Allerdings ist es höchste Zeit, den Umbau der Wirtschaft zu mehr Klimaschutz zu starten. Die Industrie, so Janecek weiter, dürfe aber auch nicht allein gelassen werden. Viele Betriebe sind schon auf einem guten Weg, und dabei müsse man sie unterstützen. Insbesondere müssten bürokratische Hindernisse auf dem Weg zu grüner Wirtschaft ausgeräumt werden. Der Staat muss Anreize setzen und  die Rahmenbedingungen für den Umbau zu klimagerechtem Wirtschaften aktiv unterstützen.

„Mir liegt am Herzen, dass vor allem der Mittelstand bei allen Maßnahmen mitgedacht wird , weil dieser der Motor der Wirtschaft ist“, so Janecek. Mehr als einmal betonte er, dass das Ganze eine komplexe Herausforderung ist, die keine einfachen Lösungen zulässt. Für jede Branche und Betriebsgröße müssen individuelle Lösungen gefunden werden. Die Entscheidungen können nicht auf irgendwann in der Zukunft verschoben werden, wie es „Weiter so“-Programm von Armin Laschet suggeriert.

Im Anschluss entspann sich eine rege Diskussion mit den anwesenden Bürgern. Die vielen interessierten Fragen zu den verschiedensten Aspekten klimaneutraler Wirtschaft wurden von Dieter Janecek und auch von Felix Erbe kompetent und ausführlich beantwortet.

„Wir Grüne werden dieses Problem sofort angehen und haben bereits Lösungsansätze. Für echten Klimaschutz braucht es uns in der Regierung“, fasste Boris Czerwenka zusammen und dankte allen für ihr Kommen.

Weil wir hier leben.

Wir von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sind eine integrative und transparente Partei. Eine Partei, die es auch zulässt, dass wir verschiedene Meinungen zu einem Sachverhalt haben. Diskussionen gehören zu unserer DNA. Wir zeigen damit, dass wir uns intensiv mit Problemen befassen und nach den besten Lösungen zum Wohle aller suchen. Wir tun das stets mit gegenseitigem Respekt.

Gerade bei so schwierigen Themen, wie der Standortsuche der deutschen Bahn für ein neues ICE Ausbesserungswerk, gibt es schon mal mehr als eine Meinung, jede mit ihrer Berechtigung. Betrachtet man die beiden Positionen, die aktuell bei den Wendelsteiner GRÜNEN vorherrschen und die wir im Folgenden darstellen wollen, sind diese gar nicht so weit auseinander.

Zwei mögliche Standorte auf Wendelsteiner Gebiet

Die Bahn hat derzeit sieben Standorte vorgeschlagen, davon liegen zwei (teilweise) auf Wendelsteiner Gemeindegebiet. Einer südlich des ehemaligen MUNA-Geländes, nördlich des Jägersees, einer direkt auf dem ehemaligen MUNA-Gelände. Letzteres ist immer noch mit Kampfmitteln verseucht, die als Überbleibsel des zweiten Weltkriegs im Boden liegen. Deshalb ist das Gelände eingezäunt und das Betreten verboten. Ein Wendelsteiner Trinkwasserbrunnen ist seit Jahren dauerhaft gesperrt, weil Giftstoffe ins Grundwasser eindringen. Es besteht die latente Gefahr, dass über die kommenden Jahre immer mehr Gift ins Wasser eindringt und mehr Grund und Boden verseucht wird. Weiterhin wird verseuchter Boden ausgespült, Bestandteile gelangen in den Lebensraum.

Nein zum Werk zwischen MUNA-Gelände und Jägersees

Wir sind uns innerhalb von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN alle einig, dass das ICE-Werk keinesfalls südlich des MUNA-Geländes, nördlich des Jägersees gebaut werden soll. Auch wenn man im Rahmen der von den Grünen geforderten Verkehrswende die Notwendigkeit für weitere ICE Werke nicht in Frage stellt, sollten Bannwaldschutz und Gebiete für die Naherholung Vorrang haben.

Was spricht für das Werk auf dem Muna-Gelände?

Anders sieht es beim nördlichen Gebietsvorschlag, dem eigentlichen MUNA Gelände, aus. Die schlimmsten Kampfstoffe (Giftgas) wurden vor einigen Jahren zwar mit Millionenaufwand in einen relativ dichten Sarkophag auf dem Gelände eingeschlossen, jedoch ist die Munitionsbelastung auf dem übrigen Gelände immer noch so hoch, dass z.B. der Trinkwasserbrunnen der Gemeindewerke geschlossen werden musste. Die Befürworter der ICE Werk Ansiedlung dort, zu denen u.a. die Marktgemeinderäte Kühnlein, Mändl und Töllner zählen, argumentieren so, dass von einer kompletten zeitnahen Räumung des gesamten MUNA Geländes nach ihrer Ansicht alle profitieren würden. Leider brauche es von außen hier mehr Druck. Ein Bauwerk der deutschen Bahn könne ein Anstoß dazu sein, endlich alle Altlasten zu entsorgen und das Gelände unseren Nachkommen „sauber“ zu hinterlassen. Nach der Räumung könnte der Großteil des Geländes wieder für die Naherholung zur Verfügung stehen. Freilich müsste für die Kampfmittelräumung zunächst ein Mehrfaches der für das ICE- Werk benötigten Fläche gerodet werden. Jedoch sei der Wald noch nicht alt und in einem schlechten Zustand. Gekoppelt ist die Befürwortung der Räumung zwingend an eine folgende Wiederaufforstung des kompletten Geländes, so dass dort widerstandsfähigere und klimaresistentere Baumarten gepflanzt werden könnten.

Für den „Nebeneffekt“ der Räumung des MUNA-Geländes von den hochgefährlichen Kampfstoffen wäre man also bereit, den Eingriff in den Bannwald (mit anschließender Wiederaufforstung) hinzunehmen.

Was spricht gegen das Werk auf dem MUNA-Gelände?

Das geht den Gegnern der ICE Ansiedlung (u.a. Marktgemeinderat Czerwenka, Ortsverbandssprecherin Dorfner sowie dem BN-Vorsitzenden Pieger), die jeden Eingriff in den Bannwald ablehnen, deutlich zu weit.

Aus ihrer Sicht muss der Erhalt des Bannwaldes und Vogelschutzgebietes Vorrang haben. Dabei wird es wahrscheinlich so sein, dass der Wald im gesperrten MUNA Bereich besonders wertvolle Strukturen enthält, denn dort blieb die Natur über viele Jahre sich selbst überlassen. So schön es wäre, das MUNA-Gelände vollständig zu entmunitionieren, so müsste der Wald doch erst einmal komplett gerodet werden. Und selbst wenn dann der Wald wieder aufgeforstet würde, stünde dort das über 40 ha große ICE Werk samt Zufahrten. Die Befürchtung ist, dass es dann nicht bei diesem einen Eingriff bleibt, sondern weitere Gewerbeansiedlungen und Verbindungsstraßen folgen. Ein weiterer Punkt ist der zu erwartende Lärmpegel – vor allem für den Wendelsteiner Ortsteil Röthenbach / St. Wolfgang –, den ein solches Werk auch nachts erzeugt. Und zuletzt fürchten die Gegner, dass die Bahn sich bei einer Entscheidung für das MUNA-Gelände nicht an die Spielregeln halten und nur den benötigten Teil räumen wird – damit wäre niemandem geholfen. Eine Teilräumung samt ICE Werkansiedlung wäre ein herber Eingriff in den Reichswald.

Kritik am Auswahlverfahren der deutschen Bahn

Auch das Auswahlverfahren der Deutschen Bahn AG halten BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für fragwürdig. So hat die Bahn zunächst intern aus 69 möglichen Standorten sieben - aus ihrer Sicht geeignete - Standorte ausgewählt. Dabei wurden aber weder der Naturschutz noch das sogenannte „Schutzgut Mensch“ ausreichend gewürdigt. Die Bahn hat hier rein nach internen Kriterien geurteilt und lässt es an Transparenz missen.

Die Bahn stellt Bürger und Politik vor vollendete Tatsachen und fordert, dass es einer der von ihr präsentierten Standorte sein müsse. Dem widersprechen die Wendelsteiner GRÜNEN entschieden: Wenn alle sieben der aktuell von der Bahn vorgeschlagenen Standorte ungeeignet sind, müssen Alternativen gesucht werden.

Wir GRÜNEN setzen uns ein für den Erhalt des Bannwaldes und die Verkehrswende.

Weil wir hier leben.

Marktgemeinderäte C. Töllner und M. Mändl (v. l.n.r.) bei der Sitzungsvorbereitung; Hinter der Kamera: B. Czerwenka

Am 20. Mai 2021 tagte der Marktgemeinderat in Vollbesetzung – coronabedingt mit Maske und in der Rangauhalle statt im Sitzungssaal des Rathauses.

Zur Stromtrasse P53, deren Aufrüstung Kleinschwarzenlohe erheblich betrifft, liegen die Planungsunterlagen für das Raumordnungsverfahren bis zum 25.06.2021 bei der Gemeinde aus. Ein Link zu den umfangreichen Unterlagen findet sich auf der Gemeindehomepage. Die Frist für die Erhebung von Einwänden endet am 16. Juli. Wichtig zu wissen ist, dass es sich nicht um eine förmliche Bürgerbeteiligung handelt, Einwände und Stellungnahmen werden von der zuständigen Behörde, der Regierung von Mittelfranken, grundsätzlich nicht beantwortet, aber nach eigenem Ermessen angemessen berücksichtigt.

Zu den neue Waldhallen in Großschwarzenlohe hat sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen die Erstellung eines Verkehrskonzeptes ausgesprochen, gegen die Einwendungen von SPD und GRÜNEN, die ein Verkehrsproblem befürchten, was immer deutlicher zu Tage tritt. Zumindest hat sich jetzt auch der Bürgermeister der Position der GRÜNEN angeschlossen, den Mittelweg keinesfalls durch den Wald zum Leinschlag zu verlängern.

Beim Verkauf von Wohnbaugrundstücken in Sorg zeigt sich, dass das Projekt, das einst als von der CSU im Wahlkampf als Leuchtturmprojekt für bezahlbaren Wohnraum gefeiert wurde, für die Erwerber nicht ganz so billig wird. Nachdem viele Interessenten mitgeteilt hatten, dass die vorgesehenen Einkommensgrenzen zu niedrig seien, um den Hausbau finanziell stemmen zu können, beschloss der Marktgemeinderat mehrheitlich, die Einkommensgrenzen anzuheben. Ein Bewerberpaar kann damit zusammen ein zu versteuerndes Einkommen von bis zu 105.600,- € im Jahr haben. Bewerbungen können vom 1. Juni bis zum 31. Juli 2021 eingereicht werden. Weitergehende Informationen befinden sich auf www.wendelstein.de. Baugebiet Sorg - Vergabe.

Kontrovers und ausgiebig wurde das Thema Übertragung von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen diskutiert. Einig war man sich am Ende, dass der Sitzungssaal technisch aufgerüstet werden soll, um Videokonferenzen zu ermöglichen. Dies soll zumindest für Gemeinderäte und externe Fachleute gelten. Die Gemeinderatssitzungen selbst für die Öffentlichkeit zu streamen wird wohl daran scheitern, dass einige Räte nicht möchten, dass ihre Beiträge oder auch nur ihre Anwesenheit in der öffentlichen Sitzung gezeigt werden. Wir GRÜNE stehen weiter ein für Transparenz und setzen uns für eine Übertragung öffentlicher Sitzungen ein.

Am 10. Juni tagte der Bauausschuss. Für das Grundstück Zum Handwerkerhof 5 stand eine Bauvoranfrage für Umbaumaßnahmen auf der Tagesordnung. Zwar widerspricht der Plan die Bebauung um mehr als 4 m in den rückwärtigen Grünstreifen zu verlängern, dem geltenden Bebauungsplan, jedoch war dies für die meisten Räte kein Grund, das Einvernehmen zu verweigern.  Gegen die Stimme der GRÜNEN Marktgemeinderätin Töllner wurde dem Bauwilligen das Einvernehmen der Gemeinde in Aussicht gestellt. Wieder wird ein Stück Grün versiegelt.

Uneinig war sich der Rat auch über den Antrag, einen nicht ausgebauten Dachraum auf dem Grundstück Nürnberger Straße 12 zu Wohnzwecken ausbauen zu dürfen. Alle Anwesenden waren sich einig, dass Wohnraum geschaffen werden darf. Weil aber auf dem Grundstück kein Platz für die dann nötigen zusätzlichen Stellplätze ist, hat die Mehrheit den Antrag abgelehnt. Dabei wäre der Antragsteller bereit gewesen, die Stellplätze entsprechend der geltenden Stellplatzsatzung mit Geld abzulösen. Geld, das dann der Förderung des ÖPNV oder Radwegen zu Gute kommen könnte. Wir GRÜNEN wissen, dass wir bezahlbaren Wohnraum in Wendelstein brauchen, und wenn der nächste PKW Stellplatz nicht direkt vor dem Haus ist, dann nehmen wir das in Kauf.

Die Mehrheit im Ausschuss lehnt dagegen Bauanfragen wegen fehlender Stellplätze ab, drückt aber bei einer Überschreitung der Baugrenzen gerne beide Augen zu.

Auch die Anregung der GRÜNEN, einen Bauwilligen dazu zu verpflichten, auf dem neuen Dach über seinem Lagerplatz eine Photovoltaikanlage zu errichten oder dieses wenigstens zu Begrünen, fand kein Gehör. Dies wäre ein einfacher, aber effektiver Beitrag zum Klimaschutz und das geplante Dach auch geeignet, aber das scheint nur die GRÜNEN im Rat und in den Ausschüssen zu interessieren.

Unter dem Punkt Sonstiges fragte Frau Marktgemeinderätin Töllner nach aktuellen Informationen zum MUNA Gelände. Der dortige Trinkwasserbrunnen ist seit vielen Jahren gesperrt, die umliegenden Sondierungsstellen der Gemeindewerke liefern regelmäßig Daten. Bürgermeister Langhans hat zugesichert, diese Daten zu Verfügung zu stellen. Letztlich geht es darum, wie dringlich es ist, das Gelände zu sanieren.

Weil wir hier leben.

Am 29. April 2021 hat Bürgermeister Werner Langhans im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wendelstein eine persönliche Erklärung zur Aufklärung des sogenannten „Impfdrängler Wendelstein“ abgeben, von der wir, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD und die Seniorenbeauftragte des Markt Wendelstein, uns entschieden distanzieren.

Die durch Herrn Langhans versprochene Aufklärung war bis jetzt weder vollständig noch transparent. Das Thema wurde ausschließlich in nichtöffentliche Sitzungen verlegt. Die Fragen, die wir als Fraktionen gestellt hatten, wurden durch ein Schreiben eines Rechtsanwaltes nur teilweise und daher unzureichend beantwortet. Die Fragen der Seniorenbeauftragten wurden nicht berücksichtigt. Etliche Fragen wurden, angeblich aus Datenschutzgründen, nicht beantwortet. Mit dem rechtsanwaltlichen Schreiben ist die Klärung des Sachverhaltes für den ersten Bürgermeister abgeschlossen.

Seit der ersten Information an die Fraktionsvorsitzenden über den Vorgang, hat Bürgermeister Werner Langhans öffentlich als auch nichtöffentlich verbreitet, es seien lediglich zwei weitere Personen, die nicht im Seniorenzentrum „Betreutes Wohnen“ leben oder für die als Vermieter tätige Wendelstein Immobilien Bau- und Service GmbH (kurz WIBS) arbeiten, geimpft worden. Der beteiligte Generalbevollmächtigte der WIBS GmbH und zweite Bürgermeister Willibald Milde widersprach diesen Angaben im Verlauf nie. Im Gegenteil, er stimmte diesen Angaben den Fraktionssprechern gegenüber anfangs sogar zu.

Die von den beiden Herren Milde und Langhans bis vor kurzem aufrecht erhaltene Behauptung von zwei übriggebliebenen Impfdosen, wurde mit dem nun vorliegenden anwaltlichen Schreiben widerlegt. Hierin wird von vier weiteren Personen gesprochen, die nicht im Seniorenzentrum „Betreutes Wohnen“ leben und durch Herrn Milde herangezogen wurden. Somit geht es inzwischen um vermutlich sechs statt zwei anderweitig vergebene Impfdosen an Personen, die nicht im Seniorenzentrum leben.

Auch die bis dato aufrechtgehaltene Behauptung, es habe zu diesem Impftermin noch keine Ersatzlisten gegeben, wurde durch eine offizielle Anfrage eines Bürgers beim Landratsamt Roth widerlegt. In der Stellungnahme des LRA heißt es: „Der Termin der Erstimpfung in der WIBS-Wendelstein fand am 28.01.2021 statt. Zu diesem Zeitpunkt waren vom Ministerium bereits einzelne mögliche Reservegruppen benannt. Dazu zählten u.a. Ärzte, Polizisten u.a. Von diesen Reservegruppen hatte auch die die Impfungen durchführende Firma Vitolus Kenntnis. Das Landratsamt Roth hatte zusätzlich eine konkrete Reserveliste an die Firma Vitolus übersandt.“

Herr Zeltner, der Geschäftsführer der WIBS GmbH, hat die Verantwortung für sein Verhalten übernommen und sich früh entschuldigt, was wir respektieren. Er wurde außerdem vom ersten Bürgermeister dafür öffentlich gerügt. Erst auf Nachdruck der Fraktionen wurde öffentlich, dass der 2. Bürgermeister, Herr Milde, vier Personen aus seinem persönlichen Umfeld zum Impfen eingeladen hatte.

Wir vermissen in diesem Fall jegliche selbstkritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Handeln. Der öffentliche Charakter des Amtes als 2. Bürgermeister und Gemeinderatsmitgliedes fordert neben der Aufgabe als Vertreter des 1. Bürgermeisters und der konstruktiven Zusammenarbeit im Gemeinderat auch den offenen Dialog mit den Bürgern und Ratsmitgliedern. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem zweiten Bürgermeister Herrn Willibald Milde halten wir deshalb künftig für äußerst schwierig.

Boris Czerwenka, Maximilian Klemm, Sonja Kreß von Kressenstein, Elvira Kühnlein, Maximilian Lindner, Heinz Löhlein, Lisa Luff, Martin Mändl, Dr. Anja Tobermann, Carolin Töllner, Dr. Benjamin Waldmann

Grüne Marktgemeinderäte demonstrieren gegen die P53 Trasse. v.l.n.r.: Boris Czerwenka (Ortssprecher und Marktgemeinderat), Elvira Kühnlein (Umweltbeauftragte und Marktgemeinderätin), Martin Mändl (Fraktionssprecher und Marktgemeinderat) und Carolin Töllner (Marktgemeinderätin)

Am 30. April 2021 tagte coronabedingt der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) statt des Marktgemeinderats.

Neue Waldhallen

Der Flächennutzungsplan, der die Errichtung von zwei Hallen in Großschwarzenlohe auf der grünen Wiese ermöglichen soll, wurde gegen die Stimme der GRÜNEN beschlossen. Keine Rede war mehr davon, die Bürger mitzunehmen, einzubinden in die Entscheidungsfindung. Die Bürger dürfen – während der kommenden Verfahrensschritte – Einwände im Rahmen der Auslegung erheben. Wir Grünen hätten uns schon im Vorfeld der Entscheidungen die Einbeziehung der Bürger vor Ort gewünscht.

Der Bebauungsplan, der die Details der Ausnutzung des Grundstücks regeln soll, wurde gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN beschlossen. Der wiederholte Hinweis, dass selbst der beauftragte Architekt nicht weiß, wie 300 oder gar 400 Menschen am Ende der Veranstaltung vom Mittelweg auf einmal wegkommen sollen, beeindruckt die Mehrheit im Ausschuss nicht. Auch hier dürfen Bürger Einwände nur im Rahmen der Auslegung erheben. Der Antrag der GRÜNEN Fraktion, ein Verkehrskonzept in Auftrag zu geben, um das Problem zumindest zu diskutieren, stand aufgrund einer Entscheidung des Bürgermeisters wieder nicht auf der Tagesordnung. Marktgemeinderat Mändl hat zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass eine Fortführung des Mittelwegs Richtung Schwander Straße städtebaulich keine Option ist – dem hat keiner der Anwesenden widersprochen.

Umbau Stromtrasse

Zur Stromtrasse P53 wurde erläutert, dass es eine tolle Zusammenarbeit in der „Arbeitsgemeinschaft“ gäbe. Dass TenneT mit der Entscheidung, die bestehende Stromtrasse in Kleinschwarzenlohe nicht etwa zurückzubauen, sondern aufzurüsten, die Empfehlung des Arbeitskreises ignoriert, wurde nicht thematisiert. Auch nicht, dass die Gemeinde die neue Kindertagesstätte in Kleinschwarzenlohe innerhalb des eigentlich einzuhaltenden Mindestabstandes errichtet hat. Marktgemeinderätin Töllner regte von Ihrem Zuschauerplatz aus erfolglos an, dass sich der Marktgemeinderat geschlossen mit einer Resolution gegen die Aufrüstung der Trasse in Kleinschwarzenlohe aussprechen solle. Den entsprechenden Antrag der GRÜNEN Fraktion hat der Bürgermeister nicht auf die Tagesordnung genommen. 

Möglicher Standort für ein ICE- Werk auf Wendelsteiner Gebiet

Kein Thema waren die Pläne der deutschen Bahn, ein ICE Ausbesserungswerk auf Gemeindegrund (ehemaliges MUNA Gelände oder südlich davon) zu errichten. Weder der geplante Eingriff in den Bannwald noch die zu erwartende Lärmbelästigung wurden thematisiert. Den entsprechenden Antrag der GRÜNEN Fraktion, nach dem sich der Marktgemeinderat gegen das Werk im Bannwald positionieren möge, hat der Bürgermeister nicht auf die Tagesordnung genommen. 

Abschließend erfolgte dann eine persönliche Erklärung des Bürgermeisters Langhans zu dem von der Presse so genannten Impfskandal. Er verwies auf einen ausführlichen Bericht des Kämmerers und des zweiten Bürgermeisters Milde (CSU) sowie eine Stellungnahme von deren Anwalt. Damit sei die Sache für ihn als ersten Bürgermeister erledigt. Kein Wort verlor er darüber, dass er selbst in der Öffentlichkeit von zwei zusätzlich geimpften Personen gesprochen hatte, tatsächlich aber mindestens sechs zusätzlich geimpft worden sind. Auch von der Rüge für Herrn Zeltner, der seine über 80-Jährigen Eltern zum Impfen geholt hatte, wich er nicht ab. Dem zweiten Bürgermeister Milde (CSU), der vier Personen, über deren Identität er schweigt, zum Impfen geholt hat, sprach er hingegen keine Rüge aus.

Wie so oft – Transparenz geht anders.

Weil wir hier leben.

v.l.n.r.: Boris Czerwenka (Ortssprecher und Marktgemeinderat), Elvira Kühnlein (Umweltbeauftragte und Marktgemeinderätin), Martin Mändl (Fraktionssprecher und Marktgemeinderat) und Carolin Töllner (Marktgemeinderätin)

v.l.n.r.: Boris Czerwenka (Ortssprecher und Marktgemeinderat), Barbara Dorfner (Ortssprecherin), Josef Dorfner und Martin Mändl (Fraktionssprecher und Marktgemeinderat)

Am 8. Mai 2021 demonstrierte ein breites gesellschaftliches Bündnis von Bürgern aus Kornburg und Kleinschwarzenlohe gegen die geplante Trasse der P53-Hochspannungleitung (Juraleitung). Während andere Gemeinden wie Nürnberg durch verschiedenste Mandatsträger vertreten waren und sich auch ein Landtags- sowie ein Bundestagsabgeordneter zu Wort meldete, waren aus dem Wendelsteiner Gemeinderat ausschließlich Vertreter der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vor Ort. Alle anderen Parteien glänzten mit Abwesenheit bei diesem wichtigen Thema. Neben der Fraktion (incl. der Umweltbeauftragten) waren zahlreiche weitere Ortsverbandsmitglieder mit dabei. Uns GRÜNEN in Wendelstein ist es wichtig, eine klare Position gegen den Netzausbau einzunehmen. Wir dürfen die Bürger Kleinschwarzenlohes nicht mit dem Problem alleine lassen.

Weil wir hier leben!

Hier auf dem freien Feld sollen die neuen Waldhallen entstehen

Plan der neuen Waldhalle

Lange war es still im Gemeinderat um den Neubau der Waldhalle in Großschwarzenlohe. Nun wurden die Voraussetzungen für den Neubau von zwei Hallen geschaffen. Alle vorbereitenden Gremien haben mehrheitlich- gegen die Stimmen der Grünen- die Planungsgrundlagen beschlossen. Dem Bau eines Sport- und Kulturzentrums Waldhalle mit angrenzender Kita steht damit letztlich nichts mehr im Wege. Auf dem Areal südlich des Mittelweges soll dafür eine Fläche von ca. 9.000 qm überbaut werden. Wie man mit dem verbleibenden Gelände der bestehenden Waldhalle umgehen möchte, ist derzeit leider kein Thema.

Wir Grünen stehen diesem Vorhaben schon immer kritisch gegenüber. Wir halten nichts davon, konzeptlos mittlerweile zwei Hallen auf die grüne Wiese zu stellen – mal abgesehen davon, dass wir den Standort wegen der Eingriffe in die Natur und der Abweichung vom bestehenden Flächennutzungsplan grundsätzlich nicht befürworten.

Dabei haben wir die Bedürfnisse der Vereine, der Schule und der Bürger durchaus im Blick. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit der Entwicklung des kompletten Areals. Dafür haben wir uns eine Beteiligung der Bürger gewünscht und eine ergebnisoffene Diskussion. Ja, wir brauchen eine Halle in Großschwarzenlohe. Das geht aber auch sinnvoll, indem wir sparsam mit Flächen umgehen, Naturräume berücksichtigen, Aufenthaltsflächen schaffen, den Verkehrsfluss planen, statt sehenden Auges ein Verkehrsproblem zu produzieren. Wie 300 oder gar 400 Personen die beiden Hallen nahezu gleichzeitig erreichen oder am Ende der Veranstaltung verlassen sollen, wissen wir nicht. Die vorhandenen Straßen (Erlenstr., Fichtenstr. und Mittelweg) können den Verkehr sicher nicht aufnehmen.

Keine Verlängerung des Mittelwegs

Eine Verlängerung des Mittelwegs Richtung Leinschlag als Durchgangsstraße lehnen wir ab. Stattdessen wünschen wir uns kreative Lösungen wie die Nutzung der Stellplätze am Hörnleingelände, die abends und am Wochenende ohnehin leer stehen in Kombination mit einem Shuttlebus. Wir stellen uns einen Bürgerbus vor, der die Wendelsteiner für Veranstaltungen einsammelt.

Das schlichte Errechnen von 77 notwendigen Stellplätzen durch den ortsfremden Planer hilft den Bürgern nicht weiter. Wir Wendelsteiner haben die Planungshoheit und jetzt die Chance, sinnvoll, nachhaltig und zukunftsweisend vorzugehen.

Stattdessen wurde gegen unsere Stimme beschlossen, die Planung der Architekten fortzuführen. Zwar musste der Planer der Halle einräumen, dass er nicht weiß, wo beispielsweise ein Bus wenden soll, aber die Mehrheit im Rat denkt scheinbar, dass dies auch hinterher geklärt werden kann.

In der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss wurden Flächennutzungsplan und Bebauungsplan für die Waldhallen vorgestellt und vom Gremium gegen die Stimme der GRÜNEN empfohlen, genauso weiterzumachen. Dass die wesentlichen Probleme wie Flächenversiegelung, fehlende Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, die Abwägung mit Alternativnutzungen, die Zuwegung für den Lieferverkehr und so weiter nicht geklärt sind, spielte für die Mehrheit der Räte wiedermal keine Rolle.

Die Kosten für die beiden Hallen veranschlagen die Architekten bisher mit rund 10,7 Millionen Euro – inklusive eines Puffers für Unvorhergesehenes, ohne die Kosten des Grunderwerbs. In der Finanzplanung bis 2024 und den Haushalten für 2020 und 2021 sind dafür bisher lediglich 5.713.100 Millionen Euro vorgesehen. Angesichts der steigenden Verschuldung der Gemeinde halten wir eine Planung ohne geregelte Finanzierung für falsch.

Wir bauen für die nächsten Jahrzehnte und nehmen viel Geld in die Hand. Dafür wünschen wir uns mehr Weitblick, Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit.

Weil wir hier leben.

v.l.n.r.: Die GRÜNEN Marktgemeinderäte Elvira Kühnlein, Carolin Töllner und Martin Mändl; hinter der Kamera: Boris Czerwenka

Am 14.04.21 tagte der Ausschuss für Kultur, Soziales und Inklusion (KSIA). Im Wesentlichen berichtete die Verwaltung von den Auswirkungen von Corona auf Kultur, Schulen Jugendarbeit. Das Wendelsteiner Jazz & Blues Festival ist auf das Jahr 2022 verschoben, dank der tollen Arbeit der Wendelsteiner Lehrer und der IT-Fachkräfte der Gemeinde klappt der Online Unterricht in der Mittelschule immer besser.

Sorge bereitet uns, dass die Corona-Vorschriften nicht nur die normale Jugendarbeit erschweren, sondern die wichtige aufsuchende Jugendarbeit eigentlich verhindern. Denn einerseits sind die Treffpunkte geschlossen oder/oder durch die Hygieneauflagen unattraktiv geworden, andererseits kann man die Jugendlichen nicht dauerhaft in ihren Zimmern einsperren. In der Folge treffen sie sich auf Spielplätzen, im Wald oder sonst wo und hinterlassen Müll. Wir GRÜNEN wünschen uns, dass die Gemeinde zumindest ausreichend Müllkörbe aufstellt und Sitzgelegenheiten schafft. Mit Verboten verhindern wir die Treffen nicht. Wir möchten zumindest die Rahmenbedingungen verbessern.

Am 15.04.2021 tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss (BUNA). Behandelt wurden Bauanfragen verschiedener Bauwilliger. Der Ausschuss bemühte sich dabei um den Spagat zwischen Bürgerfreundlichkeit und einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Unverständlich ist für uns die Entscheidung des Gremiums zur Bebauung des ehemaligen Wicklein-Areals in Röthenbach. Gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN hat hier der Ausschuss beschlossen, dass sich eine riesige Lagerhalle mit 13,85 m Höhe in das Ortsbild einfügt. Angesichts der Wohnhäuser auf den Nachbargrundstücken können wir das nicht nachvollziehen. Abzuwarten bleibt, ob das Landratsamt auch der Ansicht ist, dass die Halle in die Umgebung passt.

Weil wir hier leben.

Grüne Marktgemeinderäte (v.l.n.r.): Martin Mändl, Carolin Töllner und Boris Czerwenka. Hinter der Kamera: Elvira Kühnlein

Am 25.03.21 tagte coronabedingt der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) statt des Marktgemeinderats.

Neu war, dass Personen, die nicht dem HFA angehören, sich anmelden mussten. Ob das rechtmäßig ist, bezweifeln wir. Die Umsetzung war es eher nicht. Da die Pflicht zur Anmeldung schlecht kommuniziert war, wurde unter anderem der nicht angemeldeten Marktgemeinderätin Carolin Töllner sowie weiteren Bürgern der Zutritt verweigert. Wir finden, dass eine solche Anmeldung klar kommuniziert werden sollte. Dass gewählte Marktgemeinderäte nicht an einer Sitzung als Gast teilnehmen dürfen, ist ein Unding. Notfalls muss eben in größere Räumlichkeiten ausgewichen werden, um das zu gewährleisten. Und, wie so oft: Transparenz geht anders.

In der Sitzung berichtete der geschäftsleitende Beamte, Herr Segmüller, über aktuelle Entwicklungen.

In der St. Georgs- und in der Wendelstein-Apotheke sollen bald kostenlose Corona-Schnelltests für symptomfreie Bürger angeboten werden. Ab wann das der Fall ist, war noch nicht klar.

P53 – die Stromtrasse soll nach den derzeitigen Plänen von Katzwang auf der der bisherigen Trasse kommend, ab Kleinschwarzenlohe weitgehend dem Verlauf Bundesautobahn A6 folgen. Die bisherige 220kV soll durch eine 380 kV-Leitung ersetzt werden. Das bedeutet für die Bewohner von Kleinschwarzenlohe eine erhebliche Steigerung der Strahlungsbelastung, da der Mindestabstand von 400m zur Wohnbebauung nicht eingehalten werden kann. Wir GRÜNEN wünschen uns, dass dem Schutz von Mensch und Natur ein höherer Stellenwert eingeräumt wird und dass sich die Gemeinde Wendelstein aktiv für den Schutz ihrer Bürger einsetzt. Unser entsprechender Antrag liegt dem Bürgermeister und den Fraktionen vor.

Für den Neubau der Waldhalle auf dem freien Feld hat der verkleinerte Marktgemeinderat = Haupt- und Finanzausschuss die bisherigen Planungen als Grundlage für das weitere Vorgehen beschlossen. Die einzige Gegenstimme kam von Marktgemeinderat Mändl (GRÜNE), der vergeblich gefordert hatte, zuerst ein Verkehrskonzept für das Areal zu erstellen. Zwar musste der Planer der Halle einräumen, dass er nicht weiß, wo beispielsweise ein Bus wenden soll, aber die Mehrheit im Rat denkt scheinbar, dass das auch hinterher geklärt werden kann. Wir GRÜNEN halten nichts davon, konzeptlos eine Halle auf die grüne Wiese zu stellen – mal abgesehen davon, dass wir den Standort wegen der Natureingriffe und der Abweichung vom Flächennutzungsplan grundsätzlich nicht befürworten. Die Kosten veranschlagen die Architekten mit rund 10,7 Millionen Euro – inklusive eines Puffers für unvorhergesehenes. In der Finanzplanung bis 2024 und den Haushalten für 2020 und 2021 2024 sind dafür bisher lediglich 5.713.100€ Euro vorgesehen.

Der Wunsch von Marktgemeinderat Martin Mändl, das Gremium möge eine Arbeitsgruppe bilden, um den „Impfdrängler-Fall“ aufzuklären, fand bei allen Fraktionen ein positives Echo. Alle waren sich einig, dass die bisherige Berichterstattung mehr Fragen aufwirft, als beantwortet wurden und wünschten sich mehr Transparenz. Wer aber darauf gehofft hatte, tatsächlich etwas zu erfahren, wurde enttäuscht. Auf Wunsch des Bürgermeisters wurde das Thema in den nicht öffentlich tagenden Wirtschaftsrat der Wendelstein Immobilien, Bau und Service GmbH (WIBS) verschoben.

Gescheitert sind wir GRÜNEN mit unserer Forderung nach einem verpflichtenden Einbau von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von Neubauten. Ein entsprechender Antrag war von der Gemeindeverwaltung bis auf einen Punkt als „grundsätzlich positiv“ bewertet worden. Dennoch wurde der Antrag mit der Mehrheit der übrigen drei Fraktionen (6-2) abgelehnt. Selbst der Vorschlag, wenigstens Photovoltaik-Anlagen auf vorher im Gemeindebesitz befindlichen Wohnbaugrundstücken zur Pflicht zu machen, überzeugte die anderen Fraktionen nicht. Dort setzt man auf Freiwilligkeit. Themen wie Flächensparen oder Plastikvermeidung haben bereits eindrucksvoll bewiesen, dass das freiwillig leider nicht funktioniert.

Und es ist auch nicht zu Ende gedacht. Im Verhältnis zu den gängigen Baukosten sind die Kosten für PV Anlagen geringfügig und amortisieren sich in der Regel nach wenigen Jahren. Andere Gemeinden haben solche Beschlüsse ganz selbstverständlich schon gefasst. Als Beispiel seien hier Erlangen und Schwabach genannt. Denn eines ist sicher: Wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen, wird das für uns alle viel teurer, als die Kosten für eine PV-Anlage, wie Studien renommierter Versicherer aufzeigen

Weil wir hier leben.

Grüne informieren sich vor Ort über den geplanten Standort des ICE-Werks.
v.l.n.r.: Elvira Kühnlein (Umweltbeauftragte und Marktgemeinderätin), Boris Czerwenka (Ortssprecher und Marktgemeinderat), Johannes Mändl (Grüne Jugend), Martin Mändl (Fraktionssprecher und Marktgemeinderat) und Barbara Dorfner (Ortssprecherin)

Der Reichswald ist die grüne Lunge der Metropolregion Nürnberg. Auch deshalb steht dieses große zusammenhängende Waldgebiet als Bannwald unter besonderem Schutz. Nun lässt die Bahn prüfen, ob Ihr neues ICE Instandhaltungswerk entweder auf dem ehemaligen Muna-Gelände in der Nähe des Gewerbeparks Nürnberg/Feucht/Wendelstein oder auf dem Gelände südlich davon errichtet werden kann. Beide Standorte liegen im Reichswald.

Dass die Bahn einen Standort für das ICE-Werk im Großraum Nürnberg sucht, ist schon länger bekannt. So waren u.a. Grundstücke in Altenfurt und auch in Allersberg als Standorte im Gespräch. Auch hier regt sich Widerstand. Neu hinzugekommen sind Flächen mitten im Bannwald zwischen Wendelstein, Feucht und Nürnberg.

Wir Grüne sagen nein zum ICE Werk im Reichswald!

Wir lehnen diese Planungen aus mehreren Gründen ab. So ein Werk benötigt mindestens 40 ha Fläche. Damit würde Bannwald von der Fläche von 80 Fußballfeldern den Plänen der Bahn zum Opfer fallen. Dabei ist der Wald hier ist besonders geschützt und sollte eigentlich für jede Bebauung tabu sein! Das gilt insbesondere für ein ICE Werk, für das prinzipiell Alternativ-Standorte ohne Waldeingriff in Frage kommen! Der Eingriff würde den Wald und damit Natur und Artenvielfalt an dieser Stelle vernichten. Der Wald zwischen Wendelstein und Nürnberg ist für Mensch und Natur unverzichtbar. Als Naherholungsgebiet ebenso, wie als EU-Vogelschutzgebiet. Für das Klima erfüllt der Wald eine eminent wichtige Funktion, indem er Wasser speichert, die Luft kühlt und CO2 bindet. Wer heute noch leichtfertig Waldflächen opfert, beweist, dass er den immer weiter fortschreitenden Klimawandel noch immer nicht ernst nimmt. Großflächige Waldrodungen können wir uns in unserem eigenen Interesse nicht mehr erlauben.

Immer wieder muss der Reichswald herhalten

So lehnten erst vor zwei Jahren die Bürger der Gemeinde Feucht ein neues Gewerbegebiet an der Moserbrücke mit 15 ha ab! Der Umbau des Autobahnkreuzes Nürnberg Südost (A6/A9) war ein großer Eingriff, der innerhalb des Bannwaldes erfolgte. Und jetzt ein ICE Werk. Was soll denn noch alles kommen? Der Wald muss mindestens in seiner jetzigen Ausdehnung erhalten bleiben!

Wir sind für den Erhalt des Jägersees als Naherholungsgebiet

Ein weiterer Aspekt ist die Nähe zum Naherholungsgebiet Jägersee, das wichtig für die Bürger Wendelsteins und Feuchts ist. Der südliche Standort würde sehr nah an den Jägersee heranreichen und dieses Gebiet in seiner Erholungswirkung nachhaltig beeinträchtigen. Wollen wir uns wirklich mit dem Lärm des Werkes erholen?

Das Werk arbeitet rund um die Uhr und vor allem die Funktionsprüfungen der Sicherheitssysteme (Hupe) sorgt immer wieder für starke Lärmbelästigungen. Der Ortsteil Röthenbach b. St. W. wäre richtig nah dran! (Wer Genaueres zur Lärmbelästigung eines ICE Werkes wissen will, braucht nur „ICE Werk Köln Lärmbelästigung“ googlen).

Wir sind für den Ausbau des Schienenverkehrs

Ja, wir brauchen mehr schienengebundenen Verkehr, wenn die Klimawende gelingen soll. Aber ein ICE Werk ausgerechnet im besonders geschützten Reichswald? Nein, da gibt es geeignetere Standorte. Wir Grünen in Wendelstein werden uns jedenfalls für den Schutz des Reichswaldes einsetzen!

Weil wir hier leben!

Fraktionssitzung - v.l.n.r.: Martin Mändl, Boris Czerwenka und Elvira Kühnlein (hinter der Kamera: Carolin Töllner)

Am 25.02.21 tagte der Marktgemeinderat. Zwei Vertreter der Malteser gaben einen spannenden Einblick in die Tätigkeit in Wendelstein. Wir sind stolz darauf, engagierte Helfer vor Ort zu haben und bedanken uns auch an dieser Stelle ganz ausdrücklich.

Der nächste Bericht kam aus der Verwaltung. Der Markt Wendelstein wird in Abstimmung mit dem Landratsamt eine Corona-Impfstation in der Waldhalle errichten, vorerst für unsere Mitbürger über 80. Wir danken unserer Verwaltung, die das Impfen vor Ort möglich macht.

Im Weiteren berichtete das Kulturreferat über die Ausstattung der Wendelsteiner Schulen mit Informationstechnologie – es wurden iPads für Lehrer und Schüler angeschafft, die Infrastruktur in den Schulen ertüchtigt, insbesondere WLAN geschaffen. Noch läuft nicht alles reibungslos, aber die Gemeinde bemüht sich um die Zukunftsfähigkeit unserer Schulen.

Schade fanden wir, dass Zuschauerfragen zu diesem Punkt durch den Bürgermeister nicht zugelassen wurden. Formal korrekt – die Bürger haben zu Beginn der Sitzung, und nur da, die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Leider wird dies oft nicht hinreichend kommuniziert – wer zum ersten Mal als Zuschauer dabei ist, kann das schlicht nicht wissen. Hier wünschen wir uns mehr Fingerspitzengefühl vom Bürgermeister. Wir fühlen uns den Bürgern verpflichtet, lieber lassen wir eine Frage zu einem Zeitpunkt zu, der in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen ist, als Interessierte mit ihren Fragen abzubügeln.

Neue Waldhalle

Für den Tagesordnungspunkt Sport- und Kulturzentrum Großschwarzenlohe, auch neue Waldhalle genannt, hat sich der Bürgermeister jetzt positioniert. Auf dem freien Feld südlich des Mittelwegs, das in unserm neuen Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist, soll eine Sport-, eine Kulturhalle und eine KiTa entstehen. Vorrang in Großschwarzenlohe soll jedoch der Ausbau der Grundschule Großschwarzenlohe auf 2 Züge haben – Bedarfszahlen wurden hierfür nicht genannt.

Eine Bürgerbeteiligung für den Neubau wird es außerhalb der Auslegung der neuen Bebauungs- und Flächennutzungspläne, entgegen vorangegangener Ankündigungen, nicht geben: Keine Planungswerkstatt, keine Befragung der Bürger nach ihren Wünschen, nichts. Wir Grüne fordern das immer wieder und bedauern, dass die Bürger wieder nicht mit einbezogen werden. Das gemeindliche Handeln, die Kriterien und Argumente nach welchen entschieden werden, sind für den Bürger nicht transparent und nachvollziehbar. Sie werden weiterhin vor vollendete Tatsachen gestellt.

Auch ein Verkehrskonzept fehlt – obwohl die ersten Pläne für die neuen Hallen bereits intern, also nicht öffentlich vorliegen. Der Ortskundige mag sich fragen, wie die Anfahrt durch die Erlenstraße erfolgen soll oder ob Wendelsteiner und Großschwarzenloher den Umweg über den Mitttelweg nehmen werden, der den zusätzlichen Verkehr aber auch nicht aufnehmen kann.

Am 4.03.2021 tagte der Bauausschuss. Themen waren Abweichungen von bestehenden Bebauungsplänen in Einzelfällen. Nach kurzer konstruktiver Diskussion gelang es dem Gremium, hier zu einstimmigen Beschlussfassungen zu kommen.

Haushalt 2021 der Gemeinde Wendelstein

Am 11.03.2021 tagte der Marktgemeinderat, um über den Haushalt 2021 und die Finanzplanung der folgenden Jahre zu beschließen. Befremdlich finden wir den Wunsch des Bürgermeisters, der von den Fraktionen CSU, SPD sowie FW-FDP getragen wird, auf die Haushaltsreden zu verzichten und diese nur schriftlich zu Protokoll zu nehmen. Das Recht über den Haushalt zu beschließen gehört zur Kernkompetenz des gewählten Gremiums. Dafür ist eine öffentlich geführte Debatte unumgänglich. Leider wurden bereits die Vorberatungen in der Fraktionssprecherrunde und im Haupt- und Finanzausschuss als Nichtöffentlich erklärt. Offensichtlich geht es nicht um eine öffentliche Debatte, sondern um ein schlichtes Durchwinken. Die einzige Rede zum Haushalt hielt der Kämmerer, auch wir haben uns der Mehrheit der Fraktionen gebeugt und geschwiegen.  Unsere Rede haben wir auf den bekannten Social Media Kanälen bereitgestellt.

Das Ergebnis des Gentlemen-Agreements der anderen Fraktionen: Hatte der Bürgermeister noch damit argumentiert, dass das Schwabacher Tagblatt die schriftlich eingereichten Reden vollständig abdrucken würde, zeigt die Realität, dass nur kurze Fragmente öffentlich gemacht wurden. Wieder sind wir GRÜNEN die einzigen, die sich für Transparenz einsetzen.

Uns GRÜNEN ist wichtig, dass die Gemeinde weiterhin handlungsfähig bleibt und Ihre Verpflichtungen wahrnehmen kann. Im Moment finanzieren wir unseren Haushalt aus den Rücklagen, nehmen neue Schulden auf. Zum Glück ist der Gemeinderat wenigstens unserem Positionspapier gefolgt. Dort hatten wir gefordert, auf eine Steigerung der Verwaltungsgebühren und eine Erhöhung der Gemeindesteuern zu verzichten. Auf unser Drängen wurden zumindest einzelne Großprojekte, wie der Anbau am neuen Rathaus, verschoben. Mehr konnten wir in der Haushaltsdebatte nicht durchsetzen.

Daher haben wir GRÜNEN dem Haushalt in seiner jetzigen Form zugestimmt – auch wenn wir mit einzelnen Positionen, wie dem Erschließungskostenzuschuss für das Hörnleingelände von etwa 500.000- EUR deutliche Probleme haben. Uns GRÜNE freut, dass die nachhaltige Produktbeschaffung, das CO2 - Minderungsprogramm der Gemeinde und viele andere grüne Details der Gemeindearbeit die Ausgaben kaum nach oben getrieben haben – Ökologie und Fairness sind vielleicht nicht zum Nulltarif zu haben, aber offensichtlich mach- und bezahlbar.  

Dem Finanzplan für die Jahre ab 2022 haben wir nicht zugestimmt. Weder hat Wendelstein das Geld, noch die Kapazitäten für die Vielzahl an geplanten Projekten. Schon jetzt zieht sich ein Betrag von über 10 Mio für nicht abgeschlossene Projekte durch den Haushalt.

Weil wir hier leben.

Diesmal gab es bei der Verabschiedung des Haushalts keine Reden. Die Begründung war, die Sitzung wegen Corona kurz zu halten.

Wie es unser Fraktionsvorsitzender formulierte:
"Wir halten uns an das 'Gentleman-Agreement' - unsere Position ist es nicht!"

Oder wie die SPD ausführte:
"Wo das Rederecht beschränkt wird, stribt die Demokratie!"

Deshalb hier jetzt unsere vollständige Haushaltsrede - so wie sie gehalten worden wäre:

Sehr verehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
lieber Bürgermeister Langhans,

zunächst danken wir der Verwaltung für ihren Einsatz. Die Damen und Herren leisten auch und gerade in Coronazeiten Großes.

Wir GRÜNEN blicken mit Sorge auf den Haushalt für das Jahr 2021 und den Finanzplan für die folgenden Jahre. Schon im Jahr 2020 haben wir den Haushalt nur hinbekommen, indem wir von den Rücklagen in Höhe von 10,4 Mio EUR 4,4 Mio EUR ausgegeben haben. Zusätzlich hat Wendelstein 2,2 Mio EUR als Ausgleich für entgangene Gewerbesteuern bekommen – das wird sich wohl nicht wiederholen. Die Entnahme mag notwendig gewesen sein, zukunftsweisend ist das nicht.

Für den Haushalt 2021 sind weitere 3,3 Mio EUR Rücklagenentnahme sowie eine zusätzliche Schuldenaufnahme von 1 Mio EUR vorgesehen. Für die Folgejahre 2022 bis 2025 sind aufgrund der Investitionsliste weitere zusätzliche Schulden im Millionenbereich geplant. Die Möglichkeit, nennenswerte Mehreinnahmen zu schaffen, sehen wir nicht. Zum Glück ist der Gemeinderat unserem Positionspapier gefolgt. Dort hatten wir gefordert, auf eine Steigerung der Verwaltungsgebühren und eine Erhöhung der Gemeindesteuern zu verzichten. Auf unser Drängen wurden zumindest einzelne Großprojekte, wie der Anbau am neuen Rathaus, verschoben.  Mehr konnten wir in der Haushaltsdebatte nicht durchsetzen.

Daher stimmen wir GRÜNEN dem Haushalt in seiner jetzigen Form zu– auch wenn wir mit einzelnen Positionen, wie dem Erschließungskostenzuschuss für das Hörnleingelände von etwa 500.000- EUR deutliche Probleme haben. Uns GRÜNE freut, dass die nachhaltige Produktbeschaffung, das CO2 - Minderungsprogramm der Gemeinde und viele andere grüne Details der Gemeindearbeit die Ausgaben kaum nach oben getrieben haben – Ökologie und Fairness sind vielleicht nicht zum Nulltarif zu haben, aber offensichtlich mach- und bezahlbar.  

Für die weitere Zukunft halten wir den eingeschlagenen Weg, in so viele Projekte gleichzeitig zu investieren, für nicht leistbar. Die Investitionsliste sieht eine Reihe von Großprojekten vor, die nur mit Schulden durchführbar sind.

Was uns grundsätzlich fehlt ist Nachhaltigkeit in den Projekten. Wir bebauen in Großschwarzenlohe einen Acker mit der neuen Waldhalle und brauchen dafür 77 neue Parkplätze. Klüger wäre es, über Mehrfachnutzungen nachzudenken, das Gelände der alten Waldhalle zu recyclen. Wir bauen die Grundschule in Großschwarzenlohe aus, um Ganztagesplätze zu schaffen. Das begrüßen wir.  Aber auch hier ohne Zukunftskonzept, ohne Ideen wie die Räume abends und am Wochenende genutzt werden können. Wir wünschen uns eine durchdachte Gesamtplanung, bei der sich Nutzungen ergänzen, die Bürger beteiligt werden, Synergieeffekte entstehen und Flächen gespart werden, statt einfach einzelne Gebäude irgendwo hinzusetzen.

Wir GRÜNEN können dem Finanzplan für die kommenden Jahre so nicht zustimmen. Ohne deutliche Einsparungen halten wir das angedachte Ausgabenvolumen für nicht vertretbar. Wendelstein ist viele Jahre ganz ohne Schulden ausgekommen, jetzt befürchten wir, dass Wendelstein immer tiefer in die Verschuldung rutscht. Sicher sind die Zeiten jetzt anders und Geld ist billig zu haben, dennoch glauben wir, dass wir die Kosten der Corona-Krise und der Modernisierung nicht den kommenden Generationen aufbürden dürfen. Wir werden darauf drängen, in Zukunft den Haushaltsvollzug noch intensiver zu überwachen und Einsparpotentiale zu finden.

Weil wir hier leben

Grüne Frauen sind aktiv!

8. März 2021 - Internationaler Weltfrauentag (1910 -2021) “
Die Wurzeln des internationalen Frauentages finden sich in den Demonstrationen und Streiks der Textilarbeiterinnen in den USA ab 1858. Mit der Industrialisierung stieg der Anteil der Fabrikarbeiterinnen, sie erhielten für die gleiche Arbeit nur einen Bruchteil des Lohnes der Männer. Durch den erfolgreichen Streik von 20.000 Näherinnen in New York erhielt die USA bereits 1909 einen nationalen Frauentag
Die Sozialistin Clara Zetkin initiierte den jährlichen Weltfrauentag im August 1910 im Rahmen der sozialistischen Frauenkonferenz. Am 19. März 1911 forderten bereits mehr als 1 Million Menschen in Europa das aktive und passive Wahlrecht für Frauen. Einzig in Finnland durften zu der Zeit Frauen wählen.

Seither kämpfen Frauen weltweit für Ihre Rechte und die Rechte aller Minderheiten, engagieren sich im Kampf gegen Korruption und Unterdrückung. Alle Arten von Gewalt gegen Frauen begegnen uns in den täglichen Nachrichten.

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“
 – so steht es Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Auch wenn uns das heute als selbstverständlich erscheint, begann dies doch mit einem langen politischen Prozess. Der Deutsche Bundestag beschloss am 03. Mai 1957 das „Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts“, das sogenannte Gleichberechtigungsgesetz. Die Überwindung des veralteten Rollenverständnisses von Mann und Frau und die Gleichberechtigung der Frau waren mit den Regelungen, die schließlich am 1. Juli 1958 in Kraft traten, trotzdem nicht erreicht worden. Aber durch die Regelung der sogenannten Zugewinngemeinschaft und die „erlaubte Berufstätigkeit“ der Frau, wenn sie Mann und Kinder dabei nicht vernachlässigte, wurde die Basis für eine finanzielle Unabhängigkeit der Frau von einem Ehemann geschaffen.
Die Regelungen zum Mutterschutz, die rechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder im Erbrecht, die Reform des Ehe- und Familienrechtes und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und vieles mehr brauchten Jahrzehnte bis diese wichtigen Teile der Gleichberechtigung gesetzlich umgesetzt wurden. Erschreckend dabei ist die Tatsache, dass das Gesetz welches die Vergewaltigung in der Ehe zur Straftat macht erst am 01. Juli 1997 in Kraft trat.

Organisationen wie „Terre des Femmes“ - Menschenrechte für Frauen e.V. setzen sich weltweit für die Rechte der Frauen ein und versuchen z.B. mit Präventions- und Aufklärungsarbeit auf die Menschenrechtsverletzung der weiblichen Genitalverstümmelung hinzuweisen.

Frauen haben sich seither in viele Bereiche unserer Gesellschaft vorgearbeitet. Aber es wird ihnen dabei nicht leichtgemacht. An die sog. gläserne Decke stoßen Frauen bei vielen Gelegenheiten. Sie sind immer noch schlechter sozial abgesichert, wirtschaftlich und politisch benachteiligt, sexuellen Übergriffen ausgesetzt und kämpfen immer noch mit den alten Rollenklischees.

Im Bundesland Berlin ist der Internationale Frauentag gesetzlicher Feiertag, in den übrigen 15 Bundesländern jedoch nicht.

Mitmachen und aktiv werden
GRÜNE Frauenpolitik nimmt das nicht hin. Die GRÜNEN setzen auf Parität in der Politik. Brandenburg hatte 2019 als erstes Bundesland ein Paritätsgesetz verabschiedet.
Wir brauchen viel mehr engagierte Frauen im öffentlichen Leben, wenn wir weitere Änderungen, auch wenn diese noch so klein sind, bewirken wollen.

Der grüne Ortsverband Wendelstein besteht zur Hälfte aus aktiven Frauen, die sich neben ihrer Berufstätigkeit auch im öffentlichen Leben engagieren.:

Christina Czerwenka: Berufsberaterin
Barbara:Dorfner: Goldschmiedemeisterin
Elvira:Kühnlein: Office Managerin
Ann-Kathrin Marbach: Azubi zur med. Fachangestellten
Carolin Töllner: Innenarchitektin
Brigitte Thöle: Friseurmeisterin

Wir GRÜNEN Frauen sagen nicht, dass es einfach ist, allen Anforderungen gerecht zu werden, aber wir sind aktiv und selbstbewusst und wir sind es nicht nur den Frauen, die für unsere Rechte schon vor über 100 Jahren gekämpft haben schuldig, sondern auch den nachfolgenden Generationen.

Wir freuen uns über jede Unterstützung beim Engagement in unserem Ortsverband, denn mitgebrachte Kreativität, jegliche Art von Fachkompetenz durch Beruf oder Hobby, Kontaktfreudigkeit, Organisationstalent und Humor hilft uns bei unserer Arbeit.

Weil wir hier leben!

Fraktionssitzung v.l.n.r.: Martin Mändl, Elvira Kühnlein und Boris Czerwenka

Nachdem die letzte Marktgemeinderatssitzung am 24.09.2020 stattfand, tagte am 28.01.21 der Marktgemeinderat endlich wieder in Vollbesetzung. Noch im Dezember hatte der Bürgermeister die Sitzung ersatzlos gestrichen. Aus formalen Gründen musste diesmal wieder der gesamte Rat tagen, um die Vorgaben der Bayerischen Gemeindeordnung zu erfüllen.

Als erstes wurden auf Antrag der GRÜNEN in der Geschäftsordnung die Kompetenzen des Bauausschuss erweitert – dieser ist jetzt auch offiziell für Beschaffungen des Bauhofes zuständig. Das hat man zwar immer schon so gehandhabt, war aber eben nicht durch die Satzung gedeckt. Auf Initiative der GRÜNEN wurde die Geschäftsordnung der gelebten Realität angepasst.

Die nächste Geschäftsordnungsänderung betraf den Umgang der Gemeinde mit Corona. Bislang hat der Bürgermeister nach eigenem Ermessen entschieden, ob der gesamte Rat mit 24 Mitgliedern oder nur der Hauptausschuss (HFA) mit 7 Mitgliedern, jeweils plus Bürgermeister, tagt. Dieses Vorgehen wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde jedoch als bedenklich eingestuft, entsprechend musste man reagieren. Nun hat der Rat einen festen Inzidenzwert beschlossen, ab dem lediglich der HFA tagt. Statt des ursprünglich vorgesehenen Wertes von 50 haben die Räte auf Anregung von Marktgemeinderat Martin Mändl (GRÜNE) beschlossen, die Grenze bei einem Inzidenzwert von 100 zu ziehen, um möglichst oft im gesamten Gremium zusammenkommen zu können.

Ernüchternd war der Bericht des Kämmerers zum Haushalt des abgelaufenen Jahres 2020. Die Verwaltung geht noch davon aus, dass ein knapp positives Ergebnis erzielt wird. Wir sehen das allerdings ein wenig kritischer und hinterfragen das Zahlenwerk. Das Ergebnis beruht auf einer Rücklagenentnahme von ca. 4,4 Mio € bei einer Rücklage von etwa 10,9 Mio.€ zu Beginn des Jahres 2020 und Ausgleichszahlungen von ca. 2,2 Mio € von Bund und Ländern für ausgefallene Gewerbesteuer. Aus unserer Sicht lebt die Gemeinde weit über Ihre Verhältnisse und die Sparappelle von GRÜNEN und SPD verhallen bislang ungehört.

Angepasst wurde die Richtlinie zum Verkauf der Baugrundstücke am Ortseingang von Sorg. Marktgemeinderat Boris Czerwenka (GRÜNE) hatte sich die Mühe gemacht, das Regelwerk zu durchdringen und Ungereimtheiten aufzuzeigen, die einstimmig bereinigt wurden. Der gesamte Marktgemeinderat freut sich mit uns, dass dort ein zukunftsweisendes Energiekonzept verwirklicht wird.

Bei dem nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Straßenbenennung des Neubaugebietes auf dem alten Hörnleingelände. Die Idee, die Straßen in diesem Gebiet nach den Partnerschaftsstädten der Gemeinde zu benennen, finden wir gelungen. Bei der Frage, ob die St. Junien Straße wirklich T-förmig verlaufen muss, hat sich die Mehrheit aus CSU/FW/FDP durchgesetzt. Warum ohne Not Barrieren für Feuerwehr, Rettungsdienste sowie Ortsfremde, die die Nummerierung der Häuser nicht auf den ersten Blick erfassen können, aufgebaut werden müssen, erschließt sich uns nicht. Auch die Umbenennung der Feldstraße in Europastraße halten wir für unglücklich.

Für den Ersatzbau der Waldhalle in Großschwarzenlohe haben wir erfahren, dass ein Architekturbüro mit der Grundlagenermittlung und der Vorplanung beauftragt ist. Die vom Bürgermeister versprochene Bürgerbeteiligung vermissen wir noch. Vielleicht weiß aber auch der Architekt einfach besser, was die Bürger wollen und brauchen.

Der Antrag der GRÜNEN, die Gemeindeverwaltung möge Möglichkeiten zur Vermeidung von Lichtverschmutzung bei der Straßenbeleuchtung prüfen, wurde von der Verwaltung vorbildlich beantwortet. Wir hatten beantragt, dass die öffentliche Beleuchtung der Straßen und Plätze in Wendelstein effizient und ökologisch sinnvoll erfolgt. So viel Licht wie nötig, um gut zu sehen, so wenig Licht wie möglich, um die Lichtverschmutzung gering zu halten. Ziel ist es die, Nachtruhe von Mensch und Tier als Erholungsphase zu erhalten. Sowohl der jetzige Zustand, als auch der Ausblick auf zukünftig geplante Änderungen zeigen, dass das Problem in der Gemeinde ernst genommen wird. Der anschließende Beschluss zu unserem Antrag erfolgte einstimmig.

Der von der Umweltbeauftragten Elvira Kühnlein (GRÜNE) erarbeite Hunde-Knigge, also ein Flyer, der nicht nur viel Information für den Hundebesitzer enthält, sondern auch das Miteinander von Hundehaltern und anderen Bürgern verbessern soll, wurde allseitig gelobt und einstimmig beschlossen. Auch Frau Dr. Duschner (CSU) versprach, den Flyer in ihrer Tierarztpraxis auszulegen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Anpassung der Hundesteuersatzung – dabei wurden im Wesentlichen Unklarheiten beseitigt.

Am 04. Februar 2021 tagte der Bauausschuss, wie so oft konstruktiv, fraktionsübergreifend auf der Suche nach sinnvollen Lösungen.

In KSL gestaltet ein Planer den Platz des alten Kriegerdenkmals neu – Die alte Pumpe bekommt einen neuen Ehrenplatz mit viel Grün und Sitzplätzen. Impulsgeber war der Kleinschwarzenloher Landwirt Schaller (CSU) mit Unterstützung von Elvira Kühnlein (GRÜNE) und Jörg Ruthrof (FW). Es entsteht ein Ort zum Plaudern, Verweilen. Vielleicht ein künftiger Lieblingsplatz. Bis zur Abstimmung war auch der letzte überzeugt und die Entscheidung, wie weiter zu planen ist, fiel einstimmig.

Auch die Ausarbeitung der Verwaltung zur Einrichtung von Blühpatenschaften, dem sehr ähnliche Anträge von CSU und GRÜNEN vorangingen, wurde einstimmig genehmigt. Jetzt können sich Wendelsteiner Bürger sich ganz offiziell um kleinere Blühflächen der Gemeinde, etwa zwischen Parkbuchten, kümmern und bekommen dafür Unterstützung und Anerkennung von der Gemeinde. Die Verwaltung und die Umweltbeauftragte Elvira Kühnlein stehen gerne für Fragen zur Verfügung.

Am 10. Februar erfolgte um 18.30 Uhr eine (nichtöffentliche) Videokonferenz mit Ziel einer umfassenden Information zum Haushalt für alle MGR-Mitglieder. Die Kollegen aus den Fraktionen SPD und FW/FDP haben sich zusammen mit uns GRÜNEN immer wieder gewünscht, wichtige Informationen online zu teilen. Wir freuen uns, dass die Verwaltung die Anregung aufgegriffen hat.

Am 11. Februar trat der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde zusammen, um den Haushalt aufgrund der Vorabinformationen zu besprechen. Die Sitzung war Nichtöffentlich -, so dass wir nicht berichten können.

Wir setzen uns weiter ein.

Weil wir hier leben.

V.l.n.r.: Marktgemeinderäte Carolin Töllner und Martin Mändl (GRÜNE).

Der Gesetzgeber hat für Gemeinden von der Größe Wendelsteins einen Gemeinderat mit 24 Mitgliedern plus Bürgermeister vorgesehen. Dafür hat er sich, auch vor dem Hintergrund der Gleichschaltung der Räte im III. Reich, bewusst entschieden. Wichtig war damals wie heute, dass eine Vielzahl von verschiedenen Persönlichkeiten im Gemeinderat sitzt und durch die unterschiedlichen Sichtweisen und Lebenserfahrungen dann aus der Diskussion heraus Entscheidungen für die Gemeinde getroffen werden können. Partei oder Fraktionszugehörigkeit sollte dabei als nachrangig angesehen werden.

Wir GRÜNEN Räte sind beruflich in den Bereichen Office Management, Projektsteuerung, IT-Projektleitung und Rechtsberatung tätig. Unser Wissen und unsere Erfahrungen überschneiden sich lediglich punktuell.

Durch Corona hatte der Bürgermeister bis zum 28.01.2021 die Möglichkeit, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob der komplette Gemeinderat tagt, oder stattdessen der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) mit nur 7 Mitgliedern plus Bürgermeister. Auf unsere Initiative ist nunmehr ein Überschreiten des Inzidenzwertes von 100 ausschlaggebend. Über diesem Wert tagt in Zukunft der Ausschuss statt des Gemeinderates. Zusätzlich dazu haben wir angeregt, die Sitzungen zu streamen, sodass nicht anwesende Räte und auch die Bürger an den Sitzungen teilnehmen können.

Wen schicken wir nun in den HFA wenn der anstelle des Marktgemeinderates tagt? Den Juristen, der dort normalerweise sitzt und sich mit Zahlen beschäftigt? Die Architektin mit ihrer Erfahrung in Bausachen, die Managerin, den IT Fachmann? Je nach Thema ist der eine oder andere geeignet, um mit seinem persönlichen Wissen die Diskussionen zu bereichern. Meistens ergänzen wir uns.

Hinzu kommt, dass durch Corona die männliche Dominanz im Gemeinderat weiter verfestigt wird. Wir GRÜNEN haben es als einzige Fraktion geschafft, einen Frauenanteil von 50 % in unserer Fraktion zu verwirklichen. Tagt der HFA in seiner offiziellen Besetzung, sitzt dort nur eine Frau neben 7 Männern.

Wir sehen Vielfalt an Meinungen und Ideen als Gewinn, auch und gerade für demokratische Prozesse. In der größten Fraktion im Gemeinderat sieht man das vielleicht ein wenig anders.

Wir glauben, dass in der Diskussion und im Wettstreit der Ideen, sowohl innerhalb des Rates als auch innerhalb der Fraktionen, weiterhin ein Austausch zur gemeinsamen Lösungsfindung stattfinden sollte. Wenn wir schon nicht alle zusammen tagen können, setzen wir uns ein für Liveschaltungen für die abwesenden Mitglieder – mit der Möglichkeit mitzureden.

Wir denken auch, dass wir den Bürgern Transparenz schuldig sind. Wenn die Zuschauerplätze limitiert sind und viele zuhause bleiben wollen oder müssen, halten wir einen Livestream aus dem öffentlichen Teil der Sitzung für notwendig.

Weil wir hier leben.

Die grünen Marktgemeinderäte (v.l.n.r.) Carolin Töllner, Martin Mändl, Boris Czerwenka und Elvira Kühnlein beim Ortstermin an der alten Waldhalle Großschwarzenlohe

Ein schwieriges Jahr 2020 ist zu Ende gegangen. Corona hat vieles verändert, auch die politischen Rahmenbedingungen. Die letzte Sitzung des Marktgemeinderates im Dezember 2020 wurde wegen der gestiegenen Inzidenzzahlen abgesagt.

Mit Sorge betrachten wir, was Corona mit der Demokratie in unserer Gemeinde macht. Statt des Marktgemeinderates mit 24 Mitgliedern plus Bürgermeister tagt der Hauptausschuss mit 7 Mitgliedern plus Bürgermeister. Manchmal trifft sich die Runde der Fraktionssprecher mit 4 Mitgliedern plus allen Bürgermeistern oder auch niemand, wenn die Sitzung wie im Dezember coronabedingt entfällt. Zusätzlich tagt als Gremium der Verwaltung der Corona-Krisenstab.

Damit wird nicht nur die Zahl der Entscheidungsträger deutlich reduziert, auch der Frauenanteil geht immer weiter zurück. Im Hauptausschuss findet sich eine Frau von 8 Mitgliedern, in der Fraktionssprecherrunde eine von 4 Mitgliedern, auch im Corona-Krisenstab der Verwaltung findet sich nur eine einzige Frau. Alle drei Bürgermeister sind männlich, der Marktgemeinderat hat gegen den Vorschlag von Grünen und SPD mehrheitlich nur Männer für die Positionen des zweiten und dritten Bürgermeisters gewählt.

Woran liegt das? Dass Frauen sich engagieren zeigt das Bild, das die vier Beauftragten der Gemeinde abgeben. Hier sind drei Frauen (Doris Neugebauer, Sonja Kreß von Kressenstein und Elvira Kühnlein) aktiv und bringen zusammen mit Max Lindner unsere Gemeinde voran. Am fehlenden Engagement kann es also nicht liegen. Warum aber sind Frauen auch in der Kommunalpolitik so unterrepräsentiert? Außer uns GRÜNEN hat es keine Fraktion geschafft, auch nur die Hälfte der Sitze nicht mit Männern zu besetzen. Wir finden, es ist an der Zeit, mehr Frauen in Führungspositionen, auch in der Politik, zu bringen.

Flaschner Areal am Wendelsteiner Marktplatz
Im Jahr 2021 rückt das Flaschnerareal, also die Gaststätte goldener Stern mit dahinterliegenden Gebäudeteilen, mitten in Wendelstein, wieder in den Blickpunkt. Das Gebäude gehört der Gemeinde, der Pachtvertrag mit den Betreibern der Gaststätte läuft bald aus. Noch besteht die Chance, für die notwendige Sanierung Mittel aus der Städtebauförderung in Anspruch zu nehmen. Wir GRÜNEN wünschen uns eine Nutzung, die den Bürgern zu Gute kommt. Ein Bürgerhaus, Raum für Kulturveranstaltungen, vielleicht auch Büros für Gemeindemitarbeiter. Wir sehen hier die Chance, das Zentrum von Wendelstein weiter zu beleben. Wenn sich alle mit Ihren Ideen einbringen, können wir viel erreichen. Lassen Sie uns zusammen die Zukunft Wendelsteins gestalten.

Mülldeponie am Fischleinsberg
Statt einer Klausurtagung hat der grüne Ortsverbandes Wendelstein gemeinsam die Altdeponie hinter dem Fischleinsberg besichtigt. Mitten im Wald gelegen ist diese im Sommer zugewachsen und kaum sichtbar. Im Winter ist der Anblick die Altdeponie erschreckend. Dank Bodenerosion und der Wühlarbeit der Wildschweine wird sichtbar, was dort vergraben liegt. Bauschutt, Altglas, Sperrmüll, Elektroschrott, Plastikmüll in allen Variationen wie Kunststoffverpackungen und Folien, selbst Schuhe kommen wieder zum Vorschein.
Bereits im Jahr 2019 haben wir zusammen mit dem Bund Naturschutz das Landratsamt dazu bewegt, Wasserproben zu entnehmen. Bei der Sichtung der Laborergebnisse zeigte sich jedoch, dass der Analyseumfang für eine Deponieuntersuchung ungeeignet ist, weil der Hinweis auf Schwermetalle (z.B. Blei von alten Batterien) fehlt. Zudem wurden lediglich Oberflächenwasser- und keine Grundwasserproben genommen wurden. Auch dieses Thema werden wir weiter vorantreiben.

Neubau der Waldhalle in Großschwarzenlohe
Noch vor der letzten Kommunalwahl hat der Marktgemeinderat gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen, dass statt der Sanierung der alten Waldhalle ein Neubau auf dem freien Feld erfolgen soll. Unsere Bedenken wegen der enormen Flächenversiegelung, der Bebauung eines Grundstücks, das der erst 2019 beschlossene Flächennutzungsplan ausdrücklich als Landwirtschaftliche Fläche ausweist, dem Fehlen eines Verkehrskonzeptes etc. wurden beiseite gewischt. Die beauftragten Planer planen wohl eine Neuaufstellung des Bebauungsplanes und eine Änderung des Flächennutzungsplanes, arbeiten an der Gebäudeplanung und dem Verkehrskonzept, bislang ohne Einbindung der Gemeinderäte oder gar der Bürger. Wie der aktuelle Sachstand ist, wissen selbst die Gemeinderäte nicht. Wir vermissen eine – am besten ergebnisoffene – Diskussion darüber, was Bürger und Vereine brauchen, über Ideen, wie der Verkehr fließen soll, wenn hier ein neues öffentliches Zentrum entsteht. Wir GRÜNE wollen mit den Bürgern entscheiden, statt sie vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Gerne können Sie uns Ihre Anregungen zum Flaschner und zum öffentlichen Zentrum Waldhalle Sport und Kultur mitteilen unter info@gruene-wendelstein.de.

Weil wir hier leben.

Martin Mändl
Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Die Grünen am Fischleinsberg (v.l.n.r.): Martin Luff, Martin Mändl, Caroline Töllner und Umweltbeauftragte Elvira Kühnlein

Statt einer Klausurtagung in geschlossenen Räumen, trafen sich einige Mitglieder des grünen Ortsverbandes Wendelstein am Parkplatz Hochbehälter nahe dem Wernloch, um gemeinsam die Altdeponie hinter dem Fischleinsberg zu besichtigen.

Mitten im Wald gelegen, einen Steinwurf von der ersten Abfahrt Wendelstein der ST 2225, und im Sommer kaum sichtbar, weil idyllisch zugewachsen, zeigt sich die Altdeponie im Winter von ihrer hässlichen Seite.
Die Altdeponie, die viele Wendelsteiner Bürger aus ihrer Jugend noch kennen, wurde nach der Auflassung in den 70er Jahren notdürftig mit Erde bedeckt. Bodenerosion und wühlende Wildschweine sorgen nun dafür, dass wir die Hinterlassenschaften unserer Altbürger wieder zu Gesicht bekommen.

Allgemein als Hausmülldeponie bezeichnet, zeigen sich mittlerweile alle Arten von Abfall: Bauschutt, Altglas, Sperrmüll, Altmetall, Elektroschrott, Plastikmüll in allen Variationen wie Kunststoffverpackungen und Folien, ja selbst Schuhe kommen wieder zum Vorschein. Was sich sonst noch im Boden befindet wissen nur die älteren Bewohner Wendelsteins. Ein Rundgang um die Deponie zeigt das ganze Ausmaß, dabei kann man sehr gut die alte schneckenförmige Auffahrt auf die Deponie erkennen.

Viele Gemeinden haben solche alten „Hausmülldeponien“ und sanieren diese. Bei dieser Altdeponie stellt sich derzeit die Frage wer ist hier zuständig? Die derzeitigen Grundstückseigentümer sind die Bayerischen Staatsforsten, vermutlich wurde das Waldstück durch die Gebietsreform 1972 den Bayerischen Staatsforsten zugeteilt. Stefan Pieger vom Bund Naturschutz entdeckte die Deponie bereits vor einigen Jahren und schaffte es nach vielen Anläufen, dass am 04.07.2019 ein Ortstermin mit Vertretern des Marktes Wendelstein, der Bayerischen Staatsforsten, des Wasserwirtschaftsamtes, des Landratsamtes Roth, dem damaligen Umweltbeauftragten der Gemeinde Wendelstein Martin Luff und der jetzigen Umweltbeauftragten Elvira Kühnlein ein Ortstermin stattfand. Dabei wurde Beschlossen, dass das Landratsamt Roth mit Hilfe der Marktgemeinde versucht die Historie anhand der vorhandenen Akten aufzuklären. Das Wasserwirtschaftsamt sollte eine orientierende Untersuchung veranlassen.

Am 06.06.2020 wurde deshalb an 3 verschieden Stellen aus wasserführenden Gräben im Walde
rund um die Deponie Oberflächenwasser zur Beprobung entnommen. Diese wurden untersucht. Bei einer internen Sichtung der Laborergebnisse durch den Bund Naturschutz wurde festgestellt, dass der Analyseumfang für eine Deponieuntersuchung allerdings ungeeignet ist. Zum einen wurden keine Grundwasserproben genommen, es wurde lediglich Oberflächenwasser untersucht. Zum anderen wurde nicht nach Schwermetallen (z.B. Blei von alten Batterien) gesucht. Somit halten wir BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und der Bund Naturschutz die Untersuchung für ungeeignet, um festzustelle, ob von der Deponie eine Gefahr ausgeht.

Wir sind der Meinung, dass wir unsere Altlasten sanieren müssen, um unsere Zukunft zu sichern und werden der Sache weiter nachgehen.

Weil wir hier leben.

Elvira Kühnlein
Umweltbeauftragte der Marktes Wendelstein

Die grünen Marktgemeinderäte Carolin Töllner und Martin Mändl machen sich vor Ort beim "Flaschner" ein Bild

Ein schwieriges Jahr 2020 ist zu Ende gegangen. Corona hat vieles verändert, auch die politischen Rahmenbedingungen. Die letzte Sitzung des Marktgemeinderates wurde wegen der gestiegenen Inzidenzzahlen abgesagt.

Mit Sorge betrachten wir, was Corona mit der Demokratie in unserer Gemeinde macht. Statt des Marktgemeinderates mit 24 Mitgliedern plus Bürgermeister tagt der Hauptausschuss mit 8 Mitgliedern inklusive Bürgermeister. Manchmal trifft sich die Runde der Fraktionssprecher mit 4 Mitgliedern plus allen Bürgermeistern oder auch niemand, wenn die Sitzung wie im Dezember coronabedingt entfällt. Zusätzlich tagt als Gremium der Verwaltung der Corona-Krisenstab.

Damit wird nicht nur die Zahl der Entscheidungsträger deutlich reduziert, auch der Frauenanteil geht immer weiter zurück. Im Hauptausschuss findet sich eine Frau von 8 Mitgliedern, in der Fraktionssprecherrunde eine von 4 Mitgliedern, auch im Corona-Krisenstab der Verwaltung findet sich nur eine einzige Frau. Alle drei Bürgermeister sind männlich, der Marktgemeinderat hat gegen den Vorschlag von Grünen und SPD mehrheitlich nur Männer für die Positionen des zweiten und dritten Bürgermeisters gewählt.

Woran liegt das? Dass Frauen sich engagieren zeigt das Bild, das die vier Beauftragten der Gemeinde abgeben. Hier sind drei Frauen (Doris Neugebauer, Sonja Kreß von Kressenstein und Elvira Kühnlein) aktiv und bringen zusammen mit Max Lindner unsere Gemeinde voran. Am fehlenden Engagement kann es also nicht liegen. Warum aber sind Frauen auch in der Kommunalpolitik so unterrepräsentiert? Außer uns GRÜNEN hat es keine Fraktion geschafft, auch nur die Hälfte der Sitze nicht mit Männern zu besetzen. Wir finden, es ist an der Zeit, mehr Frauen in Führungspositionen, auch in der Politik, zu bringen.

Dennoch haben wir GRÜNEN im Jahr 2020 vieles thematisiert.

ÖFFENTLICH ODER NICHTÖFFENTLICH?

Kaum vorangekommen sind wir beim Thema Transparenz. Unsere Anträge, einzelne Punkte öffentlich, statt nichtöffentlich zu verhandeln, wurden durch Mehrheitsbeschlüsse mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgeschmettert. Zum Teil mit Begründungen wie „das haben wir schon immer so gemacht“, „nichtöffentlich reden die Räte freier“ und „diese Details interessieren die Bürger nicht“. Wir setzen uns weiter dafür ein, die Belange der Wendelsteiner offen und transparent, statt in nicht öffentlichen Gesprächsrunden zu debattieren.

WENDELSTEIN BEGRÜNEN

Erfolgreicher läuft das Thema Wendelstein begrünen. Das CO₂ Minderungsprogramm der Gemeinde wurde ausgeweitet. Die extensive Begrünung von Flachdächern und auch von Garagendächern wird bezuschusst. Flachdächer bei Neubauten sind in manchen Ortsteilen nur noch zulässig, wenn sie extensiv begrünt werden. Auch wird das Baumkataster weiterhin fortgeführt. Die Umweltbeauftragte Elvira Kühnlein (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) bringt immer wieder neue Anregungen und ist zum Thema Umwelt mit vielen Bürgern im Gespräch.

Noch offen ist unser Antrag zur Baumpatenschaft, den wir Grünen eingereicht haben: Wir möchten Baumpaten in Wendelstein gewinnen, die sich ehrenamtlich um kleine gemeindliche Bäume/Grünflächen kümmern.

Des Weiteren haben wir beantragt, dass die öffentliche Beleuchtung der Straßen und Plätze in Wendelstein effizient und ökologisch sinnvoll erfolgt. So viel Licht wie nötig, um gut zu sehen, so wenig Licht wie möglich, um die Lichtverschmutzung gering zu halten.

LIEBLINGSPLÄTZE SCHAFFEN

Auch bei der Schaffung von Lieblingsplätzen gibt es Bewegung. In Neuses entsteht in Abstimmung mit den Anwohnern auf dem Parkplatz hinter dem Milchhäuschen ein Ort zum Verweilen. Der Parkplatz wird jährlich zu Kirchweihzeiten zum Festplatz. Durch die Umgestaltung in Verbindung mit einer Kanuanlegestelle am Schwarzachufer entsteht eine einladende Ortsmitte. Auf jeden Fall ein guter Anfang.

Der nächste Platz für die Bürger sollte aus unserer Sicht in Großschwarzenlohe im Zuge der Neugestaltung der Bushaltestelle Parkstraße/Bierweg entstehen. Durch den inklusionsgerechten Umbau der Haltestelle entsteht Raum für die Anwohner. Wenn dort die Bushaltestelle verlegt wird, wünschen wir uns, dass die bestehende, versiegelte Fläche begrünt wird und dort ein offener Platz zum Verweilen, Treffen und Plaudern geschaffen wird.

Flaschner Areal am Wendelsteiner Marktplatz

Im Jahr 2021 rückt das Flaschnerareal, also die Gaststätte goldener Stern mit dahinterliegenden Gebäudeteilen, mitten in Wendelstein, wieder in den Blickpunkt. Das Gebäude gehört der Gemeinde, der Pachtvertrag mit den Betreibern der Gaststätte läuft bald aus. Noch besteht die Chance, für die notwendige Sanierung Mittel aus der Städtebauförderung in Anspruch zu nehmen. Wir GRÜNEN wünschen uns eine Nutzung, die den Bürgern zu Gute kommt. Ein Bürgerhaus, Raum für Kulturveranstaltungen, vielleicht auch Büros für Gemeindemitarbeiter. Wir sehen hier die Chance, das Zentrum von Wendelstein weiter zu beleben. Wenn sich alle mit Ihren Ideen einbringen, können wir viel erreichen.

Lassen Sie uns zusammen die Zukunft Wendelsteins gestalten.

Weil wir hier leben.

Am 26.11.2020 tagte erneut der der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) anstelle des Marktgemeinderates.

Im öffentlichen Teil der Sitzung ging es zunächst um die Frage, ob die Entscheidung, dass erneut der HFA statt des Marktgemeinderates tagt, rechtmäßig ist. Eine Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde hierzu steht noch aus. Wir GRÜNEN wünschen uns, dass bald rechtliche Klarheit besteht und die Räte den Kopf frei für die inhaltliche Arbeit haben.

Herr Segmüller, der Geschäftsleitende Beamte der Gemeinde, berichtete aus dem Arbeitskreis P53 (Stromtrasse). Er führte aus, dass der Arbeitskreis die Notwendigkeit der Trasse nicht in Frage stellt und an der von Wendelstein bevorzugten Trasse festhält. Herr Langhans erläuterte, dass der Arbeitskreis in erster Linie Wendelsteiner Interessen vertritt.

Danach ging es um die Förderung des AWO Mehrgenerationenhauses – der Kulturausschuss hatte diese bereits empfohlen. Nachdem der Marktgemeinderat gerade nicht tagt, hat nun der Haupt- und Finanzausschuss die Entscheidung des Kulturausschusses bestätigt.

Zusätzlich wurde der von der Gemeinde gestellte Antrag auf Städtebauförderung für 2021 beschlossen. Die Sanierung des Flaschner-Areals ist Teil des Antrages. Wir GRÜNEN freuen uns auf das Projekt und wünschen uns eine Nutzung, die den Wendelsteinern zugutekommt. Hier sind die Ideen aller Bürger gefragt.

Unter dem Punkt Sonstiges wurde nochmals über das Thema aus dem Bauausschuss, die barrierefreie Gestaltung der Bushaltestellen, gesprochen. Umstritten ist die Gestaltung der Bushaltestelle Nürnberger Straße ortsauswärts. Hier ist vorgesehen, dass der Bus künftig auf der Straße hält, eine andere Lösung ist derzeit technisch nicht möglich. Das Bundes-Teilhabe-Gesetz sieht vor, dass behinderte Menschen mehr Möglichkeiten bekommen am normalen Leben teilzunehmen. Einerseits sehen wir GRÜNEN die Notwendigkeit, Bushaltestellen barrierefrei zu gestalten – aber nicht nur für Behinderte, sondern auch für Ältere, Familien mit Kinderwägen etc.. Andererseits sehen wir das Mobilitätsbedürfnis unserer Bürger und die Probleme, die ein Bus, der auf der Straße hält, nach sich zieht.

Ein Erfolg beim ÖPNV ist für Wendelstein bereits zu verzeichnen. Mit dem Fahrplanwechsel am 13.12.2020 treten für die Bürger Wendelsteins einige Neuerungen bei der Busanbindung in Kraft. Vor allem Klein- und Großschwarzenlohe werden besser an Nürnberg angebunden. 

Die erste Änderung ist, dass die alte Linie 651 zur Frankenstraße abgelöst wird durch die Linie 53, die eine deutlich direktere Route zur U-Bahn fährt. Diese Linie 53 fährt direkt zur U-Bahnhaltestelle Bauernfeindstraße und von dort weiter zur Meistersingerhalle. Damit sind die Fahrgäste wesentlich schneller an einer U-Bahn-Station als bisher (Großschwarzenlohe – U-Bahn ca. 15 Minuten).

Die zweite Änderung betrifft die Linie 51, die tagsüber nicht wie bisher in Kornburg-Schleife endet, sondern von 08:00 bis 20:30 Uhr weiter bis Kleinschwarzenlohe-Nord, genauer gesagt: zu den Supermärkten dort, fährt. Das Interessante an dieser Linienführung ist, dass diese Haltestelle in Kleinschwarzenlohe nun in der Tarifzone A (= Nürnberg) liegt und man mit einer Einzelfahrkarte A bis in die Innenstadt von Nürnberg fahren (3,20€ statt bisher 5,00€ pro Einzelfahrt). Man könnte also z. B. mit dem Fahrrad nach Kleinschwarzenlohe fahren, um dann deutlich günstiger in die Stadt zu kommen.

Wir von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN begrüßen diese Änderungen ausdrücklich. Ist es doch genau das, wofür wir uns seit Jahren einsetzen. Eine bessere Busanbindung bei besseren Tarifen für Wendelstein. Das ist genau der Weg, den wir für die Mobilitätswende gehen wollen – attraktiver Nahverkehr.

Natürlich ist auch hier noch Luft nach oben. Zum Beispiel wäre es zu begrüßen, dass ganz Wendelstein in der Innenstadt Tarifzone (= A) landet, wie es in den meisten Großstädten für so nahegelegene Vororte üblich ist. Des Weiteren wäre eine noch bessere Taktung der Linie 53 vor allem am Abend und am Wochenende wünschenswert. Und nach wie vor lässt die Anbindung von Neuses an die Nürnberger City zu wünschen übrig. Wir werden uns weiter innerhalb und außerhalb des Gemeinderates für Verbesserungen im ÖPNV einsetzen.

Am 5. Dezember war der Tag des Ehrenamtes. Vereine, Verbände und Parteien nehmen den Tag zum Anlass, das freiwillige Engagement der ehrenamtlich Tätigen zu würdigen. In Deutschland engagieren sich rund 30 Millionen Menschen bei der Freiwilligen Feuerwehr und den sog. Blaulichtorganisationen, in den Kirchen, den Vereinen oder in den Kommunen und sorgen aktiv für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für ein lebendiges, menschliches Miteinander. Sie lassen sich auch durch die CoronaPandemie nicht aufhalten und meistern ihre Aufgaben mit kreativen Lösungen. DANKE an alle Aktiven.

Seit der letzten Ausgabe haben noch weitere Gremien der Gemeinde getagt – leider nichtöffentlich, daher können wir darüber nicht berichten.

Wir wünschen allen Wendelsteinern besinnliche Festtage und einen guten Start in das Jahr 2021!

Boris Czerwenka und Martin Mändl

Für die Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

v.l.n.r.: Die Marktgemeinderäte Martin Mändl, Elvira Kühnlein und Carolin Töllner (GRÜNE) bei einem Ortstermin in Großschwarzenlohe zum Standort der bisherigen und der geplanten Waldhalle.

Statt der Sitzung des Marktgemeinderates am 29.10.2020 fand eine Fraktionssprechersitzung zu den durch Corona bedingten Mindereinnahmen und den (Investitions-) Schwerpunkten im Haushalt 2021 sowie in der Finanzplanung 2022 ff. statt.

Bemerkenswert waren einige geplante Ausgabepositionen. Für den Neubau der Waldhalle auf dem grünen Feld sind insgesamt 4,46 Mio EUR vorgesehen. Wir wünschen uns einen aussagekräftigen Kostenvergleich zwischen einem Neubau incl. Grunderwerbskosten auf dem grünen Feld und einem Ersatzneubau auf dem bisherigen Grundstück, bevor wir eine Entscheidung treffen.

Neu war für uns, dass ein Rathausneubau als Erweiterung neben dem neuen Rathaus vorgesehen ist. Vorläufig sind hierfür 4,25 Mio EUR veranschlagt. Ob mit dem Steigen des Homeoffice-Anteils der Beschäftigten hier der Bedarf weiterhin besteht, werden wir hinterfragen.

Auf der Einnahmenseite bleibt der Gemeinde wenig Spielraum. Durch die Folgen von Corona werden sich die Einnahmen sowohl aus der Einkommensteuer als auch aus der Gewerbe– und der Umsatzsteuer verringern. In welchem Umfang vermag der Kämmerer noch nicht zu prognostizieren. Leider hat die Gemeinde kaum Möglichkeiten, hier einzugreifen. Eine Erhöhung der gemeindlichen Gebühren, welche die Bürger unnötig belasten würde und allenfalls „Kleingeld“ in die Kasse spülen würde, ist nicht sinnvoll. Auch eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer würde das mögliche Defizit nicht ausgleichen und würde die Betriebe unnötig belasten. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, unsere Gewerbesteuersätze wie bisher an die der umliegenden Gemeinden anzupassen, um einen Wettbewerb zwischen den Gemeinden zu vermeiden.

In der Sitzung des Bau- Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschusses (BUNA) am 12.11.2020 ging es erneut um die Gestaltung der barrierefreien Bushaltestellen. Insbesondere der Fachkenntnis der Marktgemeinderätin Töllner (GRÜNE) ist es zu verdanken, dass der Planer seine Entwürfe nochmals überarbeiten wird, um für alle Beteiligten sinnvolle Lösungen zu entwickeln.

Am 26.11.2020 tagte erneut der der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) anstelle des Marktgemeinderates.

Im öffentlichen Teil der Sitzung ging es zunächst um die Frage, ob die Entscheidung, dass erneut der HFA statt des Marktgemeinderates tagt, rechtmäßig ist. Eine Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde hierzu steht noch aus. Wir GRÜNEN wünschen uns, dass bald rechtliche Klarheit besteht und die Räte den Kopf frei für die inhaltliche Arbeit haben.

Herr Segmüller, der Gemeindejurist, berichtete aus dem Arbeitskreis P53 (Stromtrasse). Er führte aus, dass der Arbeitskreis die Notwendigkeit der Trasse nicht in Frage stellt und an der von Wendelstein bevorzugten Trasse festhält. Herr Langhans erläuterte, dass der Arbeitskreis in erster Linie Wendelsteiner Interessen vertritt.

Danach ging es um die Förderung des AWO Mehrgenerationenhauses – der Kulturausschuss hatte diese bereits empfohlen. Nachdem der Marktgemeinderat gerade nicht tagt, hat nun der Haupt- und Finanzausschuss die Entscheidung des Kulturausschusses bestätigt.

Zusätzlich wurde der von der Gemeinde gestellte Antrag auf Städtebauförderung für 2021 beschlossen. Die Sanierung des Flaschner-Areals ist Teil des Antrages. Wir GRÜNEN freuen uns auf das Projekt und wünschen uns eine Nutzung, die den Wendelsteinern zugutekommt. Hier sind die Ideen aller Bürger gefragt.

Unter dem Punkt Sonstiges wurde nochmals über das Thema aus dem Bauausschuss, die barrierefreie Gestaltung der Bushaltestellen, gesprochen. Umstritten ist die Gestaltung der Bushaltestelle Nürnberger Straße ortsauswärts. Hier ist vorgesehen, dass der Bus künftig auf der Straße hält, eine andere Lösung ist derzeit technisch nicht möglich. Das Bundes-Teilhabe-Gesetz sieht vor, dass behinderte Menschen mehr Möglichkeiten bekommen am normalen Leben teilzunehmen. Unter anderem deshalb sehen wir GRÜNEN die Notwendigkeit, Bushaltestellen barrierefrei zu gestalten – nicht nur für Behinderte, sondern auch für Ältere, Familien mit Kinderwägen etc.. Andererseits sehen wir das Mobilitätsbedürfnis unserer Bürger und die Probleme, die ein Bus, der auf der Straße hält, nach sich zieht.

Was wir uns wünschen ist ein attraktiverer ÖPNV, der häufiger fährt und günstiger ist. Nur damit lässt sich die Menge an PKW, die unsere Straßen verstopfen, reduzieren.

Martin Mändl

Fraktionssprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Immer wieder lesen wir von der P53, der geplanten Monster-Stromtrasse. Nur in Wendelstein ist es sehr still zu diesem Thema. Hierzu ein paar Fakten und Hintergründe: 

P53 ist die Bezeichnung einer Hochspannungstrasse, die zwischen Raitersaich und Altheim bei Landshut verläuft und durch das Gemeindegebiet Wendelstein verlaufen soll. Der Netzbetreiber, die niederländische Firma TenneT, wurde damit beauftragt, die Trasse von bisher 220 kV auf 380 kV aufzurüsten. Hierzu soll einerseits eine neue Trasse neben der bestehenden errichtet werden, andererseits wird aber auch über alternative Trassenführungen nachgedacht. 

P53 ist notwendig, weil dies per Gesetz durch den Bundestag beschlossen wurde.  Der Gedanke dahinter ist, Wind- und andere erneuerbare Energie aus dem Norden nach Süden zu leiten und einen europäischen Stromverbund zu schaffen.  

Viele Menschen sind gegen P53 weil sie die Zerstörung der Naturräume durch die Trasse fürchten. Auch geht von einer Stromtrasse schädliche Strahlung aus, was vor allem bedenklich ist, da die eigentlich notwendigen Abstände zur Wohnbebauung nicht immer eingehalten werden können. Über das Ausmaß der Schädlichkeit streiten Experten beider Seiten intensiv, darüber, dass sie in irgendeiner Weise schädlich ist, besteht allerdings Einigkeit. Viele Kritiker sagen, die Stromtrasse sei überflüssig, wenn genügend Strom dezentral vor Ort produziert wird. Das ist derzeit jedoch noch nicht der Fall. Ein weiterer Vorwurf ist, dass TenneT von der Bundesregierung Gewinnzusagen gemacht worden sind. Das bedeutet konkret, dass TenneT in jedem Fall Gewinne macht, egal, in welcher Ausführung die Trasse letztendlich gebaut wird. Somit besteht für die Firma nur das Interesse, eine Trasse zu bauen, unabhängig von deren Ausführung. 

P53 bedeutet für Wendelstein, dass wir eine Monstertrasse auf dem Gemeindegebiet bekommen. Angedacht ist beispielsweise eine Trasse über dem Jägersee oder dem Wernloch. In beiden Fällen würden Natur und Naherholungsflächen zugunsten der Trasse geopfert werden. Der einzige Weg, die Natur zu schützen, wäre es, die Trasse näher an Wohnhäusern vorbeizuführen, was jedoch das Gesundheitsrisiko für die Anwohner deutlich erhöhen würde.

P53 sorgt für Streit. Viele Menschen sind gegen die Trasse. Während die Einen versuchen, die Trasse gänzlich zu verhindern, versuchen die Anderen lediglich die Trasse von ihrem Ort fernzuhalten. Letztendlich weiß niemand, was die „beste Lösung“ für alle ist. Was wir aber wissen ist, dass - egal welche Trassenvariante schlussendlich gebaut wird - großflächig Naturräume zerstört werden. Wir müssen uns vor Augen führen, was das für Auswirkungen auf uns haben kann und wird und dementsprechend handeln. Es ist noch nicht zu spät, Alternativen umzusetzen! 

Johannes Mändl

v.l.n.r.: Boris Czerwenka, Martin Mändl und Carolin Töllner

Die Sitzung des Marktgemeinderates am 29.10.2020 hat der Bürgermeister absagen lassen – mangels Tagesordnungspunkten. Stattdessen fand eine Fraktionssprechersitzung zu den coronabedingten Mindereinnahmen und den (Investitions-) Schwerpunkten im Haushalt 2021 sowie in der Finanzplanung 2022 ff. statt.

Wir GRÜNEN bedauern das. Zum einen hätte man nahezu dieselbe Gesprächsrunde auch als Haupt- und Finanzausschuss (HFA) abhalten können mit der Folge, dass auch Zuhörer zugelassen gewesen wären. Zum anderen wünschen wir uns, dass der Bürgermeister den gesamten Gemeinderat über die kritische Haushaltssituation informiert und dies nicht den Fraktionssprechern überlässt. Transparenz stellen wir uns anders vor.

Bemerkenswert waren einige geplante Ausgabepositionen.

Für den Neubau der Waldhalle auf dem grünen Feld sind insgesamt 4,46 Mio EUR vorgesehen. Wir wünschen uns einen aussagekräftigen Kostenvergleich zwischen einem Neubau incl. Grunderwerbskosten auf dem grünen Feld und einem Ersatzneubau auf dem bisherigen Grundstück, bevor wir eine Entscheidung treffen.

Neu war für uns, dass ein Rathausneubau als Erweiterung neben dem neuen Rathaus vorgesehen ist. Vorläufig sind hierfür 4,25 Mio EUR veranschlagt. Ob mit dem Steigen des Homeoffice Anteils der Beschäftigten hier der Bedarf weiterhin besteht, werden wir hinterfragen.

Auf der Einnahmenseite bleibt der Gemeinde wenig Spielraum. Durch die Folgen von Corona werden sich die Einnahmen sowohl aus der Einkommensteuer als auch aus der Gewerbe– und der Umsatzsteuer verringern. In welchem Umfang vermag der Kämmerer noch nicht zu prognostizieren. Leider hat die Gemeinde hier kaum Möglichkeiten, steuernd einzugreifen. Eine Erhöhung der gemeindlichen Gebühren, welche die Bürger unnötig belasten würde und allenfalls „Kleingeld“ in die Kasse spülen würde, ist nicht sinnvoll. Auch eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer würde das mögliche Defizit nicht ausgleichen. Dies würde die Betriebe unnötig belasten. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, unsere Gewerbesteuersätze wie bisher an die der umliegenden Gemeinden anzupassen, um einen Wettbewerb zwischen den Gemeinden zu vermeiden.

In der Sitzung des Bau- Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschusses (BUNA) am 12.11.2022 ging es erneut um die Gestaltung der Barrierefreien Bushaltestellen. Insbesondere der Fachkenntnis der Marktgemeinderätin Töllner (GRÜNE) ist es zu verdanken, dass der Planer seine Entwürfe nochmals überarbeiten wird, um für alle Beteiligten sinnvolle Lösungen zu entwickeln.

Martin Mändl

Fraktionssprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Marktgemeinderat ist sich ihrer Verantwortung für einen zukunftsorientierten Haushalt bewusst. Wir sehen mit Sorge, dass coronabedingt auf den Markt Wendelstein erhebliche Mindereinnahmen zukommen. Gleichzeit stehen wir vor Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Schulbau.

Eine Steigerung der Verwaltungsgebühren, die lediglich die Bürger belasten würde, ohne nennenswerte Mehreinnahmen zu generieren, lehnen wir ab. Auch eine Erhöhung der Grundsteuer, die in Wendelstein im wesentlichen private Eigenheimbesitzer betreffen würde, wollen wir nicht.

Bei der Gewerbesteuer sehen wir keinen Spielraum für Erhöhungen. Der Hebesatz beträgt in Wendelstein derzeit 360, ebenso in Feucht und Schwarzenbruck. In Pyrbaum 320, Allersberg 340 und in Schwanstetten 350 (zum Vergleich: Nürnberg 467, München 490). Zwar wird hier im Wesentlichen der Gewinn besteuert, so dass Existenzen nicht gefährdet werden, jedoch sehen wir keinen Sinn darin, für die Gewerbetreibenden einen Anreiz zu schaffen, den jeweiligen Betrieb in die Nachbargemeinde zu verlegen.

Wir wollen, dass bei künftigen Großprojekten Alternativen betrachtet werden. Wir diskutieren auch, ob sich Wendelstein als nahezu schuldenfreie Gemeinde in der derzeitigen Ausnahmesituation verschulden sollte, um weiterhin für Bürger und Gewerbetreibende attraktiv zu sein.

Falls die Vorhaben der Gemeinde und ihren Bürgern zugutekommen und keine günstigeren Optionen bestehen, halten wir Kreditaufnahmen für Zukunftsprojekte für sinnvoll. Auch die Verschiebung von Projekten auf Folgejahre sollte erwogen werden.

Wir wünschen uns innerhalb des Gemeinderates eine ergebnisoffene Diskussion über die Gestaltung des gemeindlichen Haushaltes und einer kritischen Beleuchtung aller relevanten Positionen. Gerade in der Krise bedarf es einer ausgewogenen, zukunftsorientierten Finanzplanung. Wir arbeiten dafür, dass Wendelstein auch in Zukunft eine liebens- und lebenswerte Gemeinde bleibt.

Weil wir hier leben.

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Boris Czerwenka, Elvira Kühnlein, Martin Mändl und Carolin Töllner

Die Umweltbeauftragte des Marktes Wendelstein, Elvira Kühnlein, und der Fraktionssprecher der GRÜNEN, Martin Mändl, beim Ortstermin in Neuses

Wir berichten wie gewohnt auszugsweise aus den öffentlichen Sitzungen.

Am 08.10. tagte der Bauausschuss unter der Leitung von Herrn Milde. Die Sitzung war kurz, konstruktiv und effektiv, die Beschlüsse im Wesentlichen einstimmig - ein Beispiel für die gute Verwaltungsarbeit des Gremiums.

Die Sitzung des Marktgemeinderates am 29.10. hat der Bürgermeister absagen lassen – mangels Tagesordnungspunkten. Stattdessen hat er die Fraktionssprecher zum inoffiziellen Gespräch geladen. Er will u. a. über die geplanten (Investitions-) Schwerpunkte im Haushalt 2021 und der Finanzplanung 2022 ff. informieren. Mehr Informationen enthält die Einladung nicht.

Aus unserer Sicht ist das schade. Wir sind als Marktgemeinderäte gewählte Vertreter der Wendelsteiner Bürger. Wenn nun statt des gesetzlich vorgesehenen Gremiums von 24 Gemeinderäten nur ein informelles Hintergrundgespräch mit den vier Fraktionssprechern stattfindet, hat das mit unserem Demokratieverständnis nichts zu tun - Zuhörer sind natürlich auch nicht zugelassen.

Wir sind im Wahlkampf mit dem Ruf nach mehr Transparenz angetreten. Dafür haben wir eine Vielzahl von Geschäftsordnungsanträgen gestellt, unter anderem, um mehr Informationen vor den Sitzungen zu erhalten und um im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen nur noch wirklich geheimhaltungsbedürftiges zu besprechen. Bislang beißen wir dabei auf Granit - „das haben wir schon immer so gemacht“ ist immer noch für die Mehrheit der Räte ein Argument.

Wir wollen Wendelstein begrünen. Dafür haben wir die Verpflichtung zur extensiven Begrünung von Flachdächern in Teilen Röthenbachs initiiert, haben uns bei den Plänen für Sanierung der Rosenstraße für mehr Grün eingesetzt. Eine Baumschutzverordnung halten wir für sinnvoll – nicht um die Bürger zu gängeln, sondern um den Baumbestand in Wendelstein erhalten. Falls ein Baum gefällt werden muss, soll vor Ort Ersatz geschaffen werden.

Wir wünschen uns Lieblingsplätze zum Verweilen. In Neuses schafft Wendelstein immerhin eine Minimalversion – aus unserer Sicht kann da viel mehr geschehen. In Großschwarzenlohe wird die neue Waldhalle auf der grünen Wiese geplant, auf der selbst der nagelneue Flächennutzungsplan landwirtschaftliche Flächen vorsieht. Ob dabei ein Treffpunkt für die Bürger vorgesehen ist, ist nicht herauszufinden, denn der Planungsprozess findet hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung der Gemeinderäte satt. Wir finden, dass Wendelstein mehr ist als eine Schlafstadt. Wir wollen, dass sich die Bürger hier treffen und aufhalten können.

Zu Corona Zeiten im Freien, mit Abstand, in passender Umgebung.

Weil wir hier leben.

Martin Mändl - Fraktionssprecher der Fraktion BÜNDNIS90 / DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Bild von der konstituierenden Sitzung im Mai (damals noch in der Halle des Gymnasiums). Warum nicht immer so?

Am Donnerstag, 24.09.2020 kam endlich wieder der gesamte Marktgemeinderat in der Waldhalle zusammen. Seit Beginn der Corona-Krise – also seit einem knappen halben Jahr - tagte der Marktgemeinderat im „Notfallmodus“. Das bedeutet, es tagt nicht der komplette Marktgemeinderat, der aus 24 Marktgemeinderäten besteht, sondern ersatzweise der Haupt- und Finanzausschuss, der mit nur sieben Räten besetzt ist. Lediglich die konstituierende Sitzung sowie die Sitzung, in der die Beauftragten gewählt worden sind, mussten im vollen Gremium stattfinden.

Wir von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fanden den Testlauf am Donnerstag sehr gelungen. Lediglich die Akustik in der Waldhalle war noch verbesserungswürdig, aber das lässt sich durch eine Mikrophon-Anlage leicht lösen. Von der Arbeitsatmosphäre war das nicht besonders einladend, ist aber allemal besser, als 2/3 des Gremiums dauerhaft abzuhängen.

Rein rechtlich kann man gegen die Regelung im HFA statt im kompletten Gemeinderat zu tagen, nichts einwenden, diese Vorgehensweise ist von der neuen Geschäftsordnung gedeckt. Aber es ist für eine lebendige Demokratie nicht gut, wenn über einen längeren Zeitraum quasi per Notfall-Ausschuss wichtige Beschlüsse fallen.

Besonders fragwürdig ist das ganze Thema auch für die vielen neuen Marktgemeinderäte in allen Fraktionen. Wenn man nie teilnehmen kann, bekommt man auch nichts mit. Die Möglichkeit als Gast teilzunehmen, ist durch den eingeschränkten Platz im Sitzungssaal eher nicht gegeben. Eine vernünftige Arbeit als Marktgemeinderat ist bislang also nicht möglich – und zwar für Marktgemeinderäte über alle Fraktionen hinweg!

Wir sind der Meinung, dass wir wieder im vollen Gremium tagen sollten, andernfalls können wir Marktgemeinderäte unsere Bürger nicht vertreten. Genau dafür sind wir ja im März gewählt worden. Dass es funktioniert, auch im vollen Gremium unter Beachtung aller Hygienevorschriften zu tagen, zeigte der Testlauf Donnerstag eindeutig.

Die meisten umliegenden Städte und Gemeinden tagen vollzählig!

Schaut man in die umliegenden Gemeinden und Städte, so sind wir die einzige Gemeinde, die so verfahren hat! Abenberg, Allersberg, Büchenbach, Feucht, Georgensgmünd, Hilpoltstein, Nürnberg, Rednitzhembach, Roth, Schwabach, Schwanstetten und Spalt tagen alle im vollen Gremium!

Es ist nicht nachvollziehbar, warum Wendelstein hier anders verfährt. Es muss doch möglich sein, hier wieder die ganze Arbeitsfähigkeit des Marktgemeinderates herzustellen. Wir fordern den Bürgermeister und die Geschäftsleitung dazu auf, alles zu veranlassen, damit wir weiterhin im dem vollbesetzten Gremium tagen können. Für unsere Demokratie!

Martin Mändl, Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90 / DIEGRÜNEN im MGR Wendelstein

Am 10. September tagte der Bau,- Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss der Gemeinde Wendelstein, am 17. September der Ausschuss für Kultur, Soziales und Inklusion und am 24. September der Gemeinderat in seiner Gesamtheit. Wir berichten wie gewohnt auszugsweise aus den öffentlichen Sitzungen.

Der Bauausschuss tagte am 10. September zum ersten Mal seit der Wahl im März. Endlich berät wieder ein Ausschuss außer dem sog. Haupt- und Finanzausschuss (HFA), der die Tätigkeit des Gesamtmarktgemeinderates aufgrund der Corona-Situation übernommen hat. Zu verdanken ist dies der Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat, die vehement darauf gedrängt hatte, dass die Fachausschüsse wieder ihre Arbeit aufnehmen. Wir sind der Meinung, dass die mit 7 Räten besetzten Fachausschüsse, die nicht größer als der HFA sind, und von den Fraktionen bewusst mit Fachleuten beschickt werden, wie gewohnt tagen sollten.

Neues Bestattungsfeld am Waldfriedhof Wendelstein

Auf dem Waldfriedhof Wendelstein soll Raum für eine neue Bestattungsform geschaffen werden. Geplant ist eine Fläche für 400 (bei doppelter Belegung 800) Urnengräber an geeigneterer Stelle. Unter anderem auf Drängen von Carolin Töllner (GRÜNE) werden die Details der Planung nochmals überarbeitet, um den Zugang zum Urnenfeld barrierearm zu gestalten. So soll auch die Beschriftung der Stelen wegen der oft eingeschränkten Sehfähigkeiten älterer Bürger angepasst werden. Um ein Verweilen zu ermöglichen, sollen zusätzlich Bänke aufgestellt werden.

Ausbau der Rosenstraße

Als weiteren Tagesordnungspunkt stellte der beauftragte Planer seinen Entwurf zum Ausbau der Rosenstraße vor. An diesem Punkt zeigte sich, wie Diskussionen im Gemeinderat eigentlich sein sollen – konstruktiv, fraktionsübergreifend und zielorientiert. Gemeinsam beklagte der gesamte Ausschuss, dass zu wenig Platz für straßenbegleitendes Grün vorgesehen sei. Der Planer wurde beauftragt, zumindest an den Straßeneinfahrten, Raum für sinnvoll nutzbare Grünflächen einzuplanen. Wünschen würden wir uns Baumscheiben – die Machbarkeit wird nun geprüft.

Barrierearme Bushaltestellen

Unzufrieden war Carolin Töllner als Vertreterin der GRÜNEN im Bauausschuss mit der Vorstellung der vorläufigen Planungen zum barrierefreien Umbau einiger Bushaltestellen. Uns GRÜNEN ist ein durchgängiges Konzept im Haltesystem wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass zunächst in den drei größten Gemeindeteilen Röthenbach, Wendelstein und Großschwarzenlohe die Bushaltestellen barriereärmer gestaltet werden. Dies kann aber nicht durch Einzelmaßnahmen geschehen. Wenn beispielsweise die Hinfahrt-Haltestelle Sperlingsstraße barrierearm, also rollator - und rollstuhltauglich gestaltet wird, sollte auch eine Rückfahrt-Haltestelle entsprechend gestaltet werden. Optionen hierfür wären die Sperlingsstraße, ggf. auch die Parkstraße. Die Idee der Umweltbeauftragten Frau Kühnlein die Dächer der Bushaltestellen in Zukunft mit einer Solarpaneele auszustatten, etwa zur Beleuchtung der Fahrpläne, wurde als Vorschlag der GRÜNEN eingebracht – die technischen Möglichkeiten werden nun geprüft.

Aufwertung Dorfplatz Neuses

Im Wahlkampf sind wir unter Anderem angetreten mit dem Slogan „Lieblingsplätze schaffen“. Diesem Ziel kommen wir nun mit der Aufwertung des Dorfplatzes in Neuses ein kleines Stück näher. Statt einer Planung für das Gesamtareal, wie wir GRÜNEN uns das vorstellen, soll gemäß Beschlussvorschlag das Bushäuschen verschönert, der Platz durch den Bauhof aufgehübscht und eine Kanu-Anlegestelle geschaffen werden. Letztendlich eine relativ oberflächliche Umsetzung des Vorschlages der Neuseser Bürger, die diesen Vorschlag selbst bei der Verwaltung eingebracht hatten. Was wir uns wünschen ist ein Gesamtkonzept für den Platz und die Schaffung eines echten Zentrums, das zum Treffen und zum Verweilen einlädt. Was Wendelstein fehlt sind kommunikative Orte für die Bürger, wo man sich gerne aufhält, ins Gespräch kommt.

Im Kulturausschuss hat die Verwaltung über die Altortführungen berichtet. Diese werden seit Juli 2020 unter Hygieneauflagen wieder durchgeführt und sollen im Jahr 2021 fortgesetzt werden. Die Termine der Führungen werden über die Tagespresse und auf der Homepage des Marktes Wendelstein bekanntgegeben.

Die Zuschüsse an die Vereine für das Jahr 2019 wurden einstimmig, wie von der Verwaltung vorbereitet, genehmigt. Diese Kontinuität ist wichtig, um den Vereinen Planungssicherheit zu verschaffen.

Zusätzlich wurde viel über Fördermittel, insbesondere für das AWO - Mehrgenerationenhaus und die KiTas berichtet und diskutiert. Die Gemeindeverwaltung hat wieder einmal gezeigt, dass sie alle Fördermöglichkeiten ausschöpft, um die Gemeinde Wendelstein voranzubringen. Hierfür gab es großes Lob von allen Beteiligten.

Auch berichtete die Verwaltung über die Fortschritte bei den Planungen für das 20-jährige Jubiläum 2021 der Trikommunalen Partnerschaft Wendelstein - Żukowo - Saint-Junien. Dabei zeigte sich zum einen, wie gut unser Bildungs- und Kulturreferat unter Frau Söllner aufgestellt ist, und zum anderen, dass die Entscheidung, mit Frau Neugebauer eine Partnerschaftsbeauftragte von außerhalb des Gemeinderates zu berufen, richtig war.

Der Marktgemeinderat hat am 24. September endlich wieder in Vollbesetzung getagt.

Die ersten Tagesordnungspunkte drehten sich um das Ausscheiden von Klaus Vogel und die Vereidigung von dessen Nachfolger Maximilian Klemm, beide SPD. Die Kritik, die Herr Vogel anlässlich seines Ausscheidens geäußert hatte, gefiel offensichtlich nicht jedem. Die Fraktion BÜNDNIS90 / DIEGRÜNEN wünscht Herrn Vogel alles Gute für die Zukunft, Herrn Klemm einen guten Start im Marktgemeinderat und freut sich auf die Zusammenarbeit.

Wie soll die Feldstraße in Zukunft heißen?

Spannend wurde es, als es um die Benennung der Straßen auf dem ehemaligen Hörnleingelände ging. Der Markgemeinderat war sich einig, dass jeweils eine Straße nach den beiden Partnergemeinden Wendelsteins, Saint-Junien und Żukowo, benannt werden soll. Auch soll es eine Europastraße geben. Eine Diskussion entstand lediglich, weil die Saint-Junien Strasse T-förmig verlaufen soll. Marktgemeinderat Mändl hat hier zu Recht darauf hingewiesen, dass dies für Ortsfremde eine nicht unerhebliche Zugangserschwerung darstellt. Insbesondere Feuerwehr und Rettungsdienste seien auf eine nachvollziehbare Straßenbenennung angewiesen. Dieser Argumentation folgend wurde der Vorschlag des Bürgermeisters durch den Marktgemeinderat mehrheitlich abgelehnt und die Verwaltung gebeten, einen variierten Vorschlag zu erarbeiten. Beispielsweise könne man den Straßenteil, der die Saint-Junien und die Żukowo Straße verbindet, Europastraße nennen, so Marktgemeinderat Czerwenka.

Als letzten Punkt im öffentlichen Teil referierte der Kämmerer Zeltner über die Corona-Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen. Gewohnt fundiert, bereitete er die bereits bekannten Zahlen und Fakten auf. Als vorläufiges Ergebnis ist festzuhalten, dass insbesondere das Gewerbesteueraufkommen in der Gemeinde zurückgeht. Was den gemeindlichen Anteil an Einkommenssteuer und Umsatzsteuer anbelangt liegen noch keine belastbaren Zahlen vor, aber auch hier ist von einem Rückgang auszugehen. Zwar ist Wendelstein nach wie vor finanziell gut aufgestellt, jedoch wird der Marktgemeinderat sich künftig noch genauer überlegen müssen, welche Gelder wo eingesetzt werden können.

Marktgemeinderätin Carolin Töllner vertritt die Grünen im Bau,- Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss

Der Bau,- Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss der Gemeinde Wendelstein tagte am 10. September zum ersten Mal seit der Wahl im März. Wieder ein Ausschuss außer dem sog. Haupt- und Finanzausschuss (HFA), der die Tätigkeit des Gesamtmarktgemeinderates aufgrund der Corona-Situation übernommen hat.

Zu verdanken ist dies der Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat, die vehement darauf gedrängt hatte, dass die Fachausschüsse, also etwa auch der Kulturausschuss, wieder ihre Arbeit aufnehmen. Wir sind der Meinung, dass die Fachausschüsse, die nicht größer sind als der HFA, von den Fraktionen bewusst mit Fachleuten beschickt werden und man diese Fachleute ihre Arbeit machen lassen soll.

Wir berichten wie gewohnt auszugsweise aus der öffentlichen Sitzung:

Im Waldfriedhof Wendelstein soll nach dem Wunsch der Bürger und der Gemeinderäte Raum für eine neue Bestattungsform geschaffen werden. Geplant ist eine Fläche für Urnenbeisetzungen im Boden mit einem Platz, um den Stelen aus Eiche mit den Namen der Verstorbenen positioniert werden. Der erste Entwurf erwies sich aufgrund der Bodenverhältnisse als nicht umsetzbar, verabschiedet wurde nun eine Planung für 400 (bei doppelter Belegung 800) Urnengräber an geeigneterer Stelle.

Unter anderem auf Drängen von Carolin Töllner (GRÜNE) werden die Details der Planung nochmals überarbeitet, um den Zugang zum Urnenfeld barrierearm zu gestalten. So soll auch die Beschriftung der Stelen wegen der oft eingeschränkten Sehfähigkeiten älterer Bürger angepasst werden. Um ein Verweilen zu ermöglichen, sollen zusätzlich Bänke aufgestellt werden.

Als weiteren Tagesordnungspunkt stellte der beauftragte Planer seinen Entwurf zum Ausbau der Rosenstraße vor. An diesem Punkt zeigte sich, wie Diskussionen im Gemeinderat eigentlich sein sollen – konstruktiv, fraktionsübergreifend und zielorientiert. Gemeinsam monierte der gesamte Ausschuss, dass zu wenig Platz für straßenbegleitendes Grün vorgesehen sei. Der Planer wurde beauftragt, zumindest an den Straßeneinfahrten, Raum für sinnvoll nutzbare Grünflächen einzuplanen. Wünschen würden wir uns Baumscheiben – die Machbarkeit hiervon wird nun geprüft.

Unzufrieden war Carolin Töllner als Vertreterin der GRÜNEN im Bauausschuss mit der Vorstellung der vorläufigen Planungen zum barrierefreien Umbau einiger Bushaltestellen. Was in der ersten Runde vorgestellt wurde war zwar variantenreich, jedoch ohne erkennbares Konzept, einzelne Varianten waren ersichtlich nicht zielführend. Den GRÜNEN ist ein durchgängiges Konzept im Haltesystem wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass zunächst in den 3 größten Gemeindeteilen Röthenbach, Wendelstein und Großschwarzenlohe die Bushaltestellen barriereärmer gestaltet werden. Dies kann aber nicht durch Einzelmaßnahmen geschehen. Wenn beispielsweise die Hinfahrtshaltestelle Sperlingsstraße barrierearm, also rollator - und rollstuhltauglich gestaltet wird, muss auch eine Rückfahrtshaltestelle entsprechend gestaltet werden. Optionen hierfür wären die Sperlingsstraße, ggf. auch die Parkstraße. Die GRÜNEN fordern notfalls auch Parkplätze zu streichen, um den Bushaltestellen den benötigten Raum zu geben und den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Auf Vorschlag der GRÜNEN wird es nach Möglichkeit in Zukunft auch Solarpaneele auf den Dächern der Bushaltestellen geben, etwa zur Beleuchtung der Fahrpläne – die technischen Möglichkeiten werden nun geprüft.

Im Wahlkampf sind wir unter Anderem angetreten mit dem Slogan „Lieblingsplätze schaffen“. Diesem Ziel kommen wir nun mit der Aufwertung des Dorfplatzes in Neuses ein kleines Stück näher. Statt einer Planung für das Gesamtareal, wie wir GRÜNEN uns das vorstellen, soll gemäß Beschlussvorschlag das Bushäuschen verschönert, der Platz durch den Bauhof aufgehübscht und eine Kanu-Anlegestelle geschaffen werden Letztendlich eine relativ oberflächliche Umsetzung des Vorschlages der Neuseser Bürger, die diesen Vorschlag selbst bei der Verwaltung eingebracht hatten.

Was wir uns wünschen ist ein Gesamtkonzept für den Platz und die Schaffung eines echten Zentrums, das zum Treffen und zum Verweilen einlädt. Was Wendelstein fehlt sind kommunikative Orte für die Bürger, wo man sich gerne aufhält, ins Gespräch kommt.

Um zur Attraktivität des ÖPNV`s beizusteuern, hat der Ausschuss dem Planer die Aufgabe gegeben, in der Nähe der Haltestelle eine Position für einen überdachten Warteplatz zu suchen - damit wird das alte Bushäuschen für andere Nutzung frei.

Martin Mändl

Fraktionssprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Leitungsverlauf in Wendelstein
Quelle: https://gis.arcadis.nl/age_prod/juraleitung/Map

Die Pläne für die neue Hochspannungstrasse Juraleitung (auch P53 genannt), werden immer konkreter. In den meisten Nachbargemeinden regt sich erheblicher Widerstand. In Wendelstein ist es noch relativ ruhig, da die meisten darauf vertrauen, dass die von allen Parteien und der Planungsgruppe getragene Variante realisiert wird. Das wäre die Trasse von Katzwang oder Schwanstetten kommend südlich an Raubersried vorbei und dann weiter entlang der alten Trasse Richtung Schwarzenbruck.

Vorweg: Eine Trasse wird leider kommen. Das ist vom Bundestag beschlossen und die Möglichkeiten sie komplett zu verhindern, sind eher gering, egal wie man zu der Leitung steht. Umso wichtiger ist es, dass der Trassenverlauf so gewählt wird, dass es möglichst wenig Verlierer gibt. TenneT wird die Trasse bauen, aber TenneT ist „nur“ ausführendes Organ und muss sich für einen Trassenvorschlag entscheiden. Schlussendlich entscheidet die Raumordnungsbehörde den endgültigen Verlauf.

TenneT wird aber intern entscheiden, auf welcher Trasse mit dem wenigsten Widerstand zu rechnen ist – die Fachleute sprechen vom sogenannten „Raumwiderstand“ und dann die Genehmigung für diese Trasse beantragen. Die Raumordnungsbehörde entscheidet anschließend, ob die beantragte Trasse die Menschen am wenigsten beeinträchtigt und möglichst wenig Natur in Mitleidenschaft zieht.

TenneT wird dabei vor allem auf Basis unternehmerischer Abwägungen nicht nur Mensch gegen Natur ausspielen, sondern insbesondere auch die Gemeinden gegeneinander. Das sollte uns allen bewusst sein! Zum Beispiel würde in Wendelstein die Nordtrasse große Teile des Reichswaldes schädigen, die Südtrasse würde je nach Ausführung zu nahe an die Wohnbebauung heranrücken. Und jede Gemeinde hätte natürlich lieber die Trasse, die am weitesten entfernt an der eigenen Wohnbebauung vorbeiführt.

Aber schauen wir uns die Trassenverläufe aus Wendelsteiner Sicht einmal an. Was droht uns?

Nordtrasse(n):

Beide Nordtrassen kommen von Katzwang und umgehen dann Kornburg entweder nördlich oder südlich. Danach treffen sich die Trassen wieder und teilen sich kurz dahinter wieder auf. Sie verlaufen dann entweder an der A6 entlang oder mitten durch den Reichswald etwas nördlich des Wernlochs, um dann beide Feucht nördlich zu umgehen. Der Vorteil für Wendelstein wäre natürlich, dass diese Trasse sehr weit entfernt wäre, von unserer Wohnbebauung. Ausnahme: Die südliche Umfahrung von Kornburg kommt naturgemäß ziemlich nah an Kleinschwarzenlohe heran. Aus Sicht der Natur ist diese Trasse natürlich eine Katastrophe, da sie fast komplett im als Bannwald geschützten Reichswald und auch in der Nähe des besonders geschützten FFH Gebietes (= Flora-Fauna-Habitat) Wernloch verläuft. Zudem ist das ein erheblicher Eingriff in dieses Wendelsteiner Naherholungsgebiet. Durch die weitere Ausdünnung des Waldes würde auch die Wahrnehmung des Lärms der A6 nochmals zunehmen.

Südtrasse von Norden (Katzwang oder Kornburg) kommend:

Diese Südtrasse kommt aus drei Richtungen. Alle drei Varianten treffen sich in der Nähe des Gymnasiums Wendelstein:

1. Aus Katzwang kommend zwischen Neuses und Kleinschwarzenlohe hindurch und an Großschwarzenlohe und Raubersried südlich vorbei bis zum Treffpunkt der drei Varianten

2. Von Kornburg (Südumgehung) kommend über die Schwarzachaue zwischen Wendelstein und Großschwarzenlohe hindurch und dann westlich und südlich an Raubersried vorbei und weiter bis zum Treffpunkt

3. Von Kornburg (Südumgehung) kommend über die Schwarzachaue zwischen Wendelstein und Großschwarzenlohe hindurch und dann am Südrand von Wendelstein vorbei, hin zum Treffpunkt

Vom Treffpunkt aus laufen alle drei Varianten entlang der alten Trasse zwischen Schwarzenbruck und Feucht hindurch gen Osten.

Variante 2 und 3 sind katastrophal, weil sie quasi auf der alten Trasse mitten durchs Gemeindegebiet laufen und vor allem in Wendelstein und Raubersried viel zu nah an die Bebauung herankommen. Hier können die Mindestabstände zur Wohnbebauung gar nicht eingehalten werden. Aber auch in Groß- und Kleinschwarzenlohe ist die Trasse viel zu nah an der Bebauung. Desweiteren läuft sie mitten durch die geschützte Schwarzachaue. Falls diese Trasse kommt, wäre eigentlich eine Erdverkabelung nötig, die an dieser Stelle aber technisch gar nicht möglich wäre. Die Variante 1 ist aus Wendelsteiner Sicht wohl die verträglichste Variante, ist es ja genau die von der Wendelsteiner Planungsgruppe präferierte Variante. Aber diese Variante wird sicher in Katzwang nicht gern gesehen.

Südtrasse von Süden kommend:

Diese Trasse läuft entweder östlich oder westlich an Schwanstetten vorbei und knickt dann auf den „Feldern“ Richtung Osten ab, um südlich von Raubersried durchzulaufen. Von dort aus läuft die Trasse ebenfalls entlang der alten Trasse zwischen Schwarzenbruck und Feucht hindurch gen Osten. Nachteil dieser Trasse ist, dass in beiden Varianten wieder massiv in den Bannwald eingegriffen wird und in Schwanstetten geht es sehr nahe an die Wohnbebauung heran. Die Natur und Schwanstetten wären die Verlierer. Für beide Südtrassen gilt zudem, dass trotz des Trassenverlaufs entlang der alten Trasse, weiterer (Bann-)wald gefällt werden müsste.

Querverbindung Jägersee:

Eine weitere Variante gibt es noch. Auf Höhe des Jägersees gibt es eine Querverbindung, auf der zwischen Nord- und Südtrasse gewechselt werden könnte. Die Trasse verläuft dann aber mitten über den Jägersee und in einem langen Stück in der Schwarzachaue. Aus Naturschutzgründen sowie dem Erhalt dieses wertvollen Naherholungsgebietes, ist diese Trasse komplett abzulehnen. Trotzdem wird genau diese Trasse sicher in der engeren Auswahl sein, da für Feucht eher die Nordtrasse genehm ist und für Wendelstein die Südtrasse. Hier könnten man „bequem“ von Nord nach Süd wechseln.

Aus Sicht von uns GRÜNEN sind folgende Trassenverläufe in Wendelstein extrem problembehaftet und deshalb abzulehnen:
- südliche Nordroute durch den Reichswald (am Wernloch vorbei)
- Südumgehung von Kornburg, da das zu nah an Kleinschwarzenlohe ist
- Jägersee Querverbindung, wegen der Natureingriffe
- Trassenverlauf südlich von Wendelstein direkt an der Wohnbebauung
- Trassenverlauf westlich von Raubersried, da ebenfalls zu nah an der Wohnbebauung
- Trassenverlauf zwischen Großschwarzenlohe und Wendelstein durch die Schwarzachaue wegen der Natureingriffe

Um jetzt das Schlimmste für alle Gemeinden und die Natur zu verhindern, müssen wir alle darauf drängen, dass TenneT alle Abstandsregeln zur Wohnbebauung einhält. Es muss darauf gedrängt werden, dass Erdverkabelungen genutzt werden, wenn es gar nicht anders geht. Und die Natur muss geschützt werden, sei es im Reichswald, am Jägersee oder in der Schwarzachaue. Wir müssen in Wendelstein klar Stellung beziehen, damit wir nicht am Ende die Verlierer sind, ohne uns gegen unsere Nachbargemeinden ausspielen zu lassen. Weil wir hier leben!

Die GRÜNEN Markgemeinderäte, v.l.n.r.: B. Czerwenka, E. Kühnlein, C. Töllner und M. Mändl

Am 30.07.2020 tagte erneut der Haupt- und Finanzausschuss des Marktgemeinderates anstelle des Gemeinderates. Der Bürgermeister ist der Ansicht, dass eine verringerte Besetzung unter Coronagesichtspunkten der richtige Weg ist – wir GRÜNEN finden, dass die Wendelsteiner Bürger und Bürgerinnen 24 Gemeinderäte gewählt haben und von diesen auch vertreten werden sollten.

Zunächst fand eine Ortsbegehung in der Schubertstraße statt um zu überprüfen, wie weit die Mängelbeseitigung nach den Tiefbauarbeiten fortgeschritten ist. Im Ergebnis ist vieles schon geschehen und das beauftragte Ingenieurbüro kümmert sich um die Beseitigung der letzten Mängel. Ein großer Dank gilt den Bürgern, die die Ausführung der Baumaßnahmen so aufmerksam begleitet haben.

Daran anschließend fand eine Ortsbegehung nach teilweise bereits erfolgter Altortsanierung statt, für uns begleitete die Marktgemeinderätin und Ingenieurin Töllner mit ihrem Sachverstand die Besichtigung. Aus Ihrer Sicht war die Maßnahme aufgrund der beengten Verhältnisse schwierig, ist am Ende aber gut geworden. „Ich persönlich hätte mir mehr Raum für öffentliches Grün gewünscht, um unser Ortszentrum attraktiver zu machen und klimafreundlicher zu gestalten, gerne auch zum Verweilen für unsere Bürger“, so Carolin Töllner.

Die Sitzung selbst begann mit zwei Geschäftsordnungsanträgen der Grünen, weil einzelne Unterlagen zur Vorbereitung, statt wie bisher in Papierform, unangekündigt nur in elektronischer Form vorlagen. Der Bürgermeister meinte dazu, das wäre nicht so schlimm, auch wenn es formal nicht richtig gelaufen wäre. Andere Marktgemeinderäte hatten zwar im Vorfeld über die fehlende Vorbereitung geschimpft, am Ende waren wir Grünen jedoch die einzigen, denen eine ordentliche Vorbereitung wichtig war.

Beschlossen wurde einiges – wir berichten auszugsweise über den öffentlichen Teil:

Das Neubaugebiet Sorg bekommt eine bepflanzbare Lärmschutzwand für etwa 150.000 EUR. Die Erschließung wird insgesamt deutlich über eine Mio EURO kosten - bei 17 Häusern ein stolzer Preis, den am Ende die Erwerber bezahlen werden müssen.

Die Lücke in der Radwegverbindung Moosweg – Rangaustr. – Kornburger Str. wird geschlossen, die Planungsaufträge sind vergeben.

Aufgrund eines fehlenden Bebauungsplanes für Raubersried wurde gegen die Stimme der Grünen das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau eines Wohnhauses im Außenbereich erteilt. Wieder wird ein Stück Boden versiegelt, wieder werden Flächen der Bewirtschaftung entzogen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hatten wir beantragt, eine Vergabe öffentlich zu verhandeln, da beim besten Willen keine schützenswerten Interessen von wem auch immer ersichtlich waren. Das Argument des Bürgermeisters war, dass generell die Gemeinderäte freier diskutieren würden, wenn kein Bürger zuhört. Am Ende wurde die Vergabe ohne Wortmeldung (!) beschlossen.

v.l.n.r: Carolin Töllner (Beisitzerin); Boris Czerwenka (Sprecher); Thomas Bauser (Kassierer); Barbara Dorfner (Sprecherin); Martin Luff (Beisitzer) und Christina Czerwenka (Schriftführerin)

Am Dienstag, 28.07.2020 fand im Weißen Roß zu Neuses die 8. Jahreshauptversammlung seit Wiedergründung des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Wendelstein statt. Wegen der Coronapandemie musste diese Sitzung um einige Monate verschoben werden. Nun konnte die Sitzung unter Berücksichtigung der Abstandsregeln endlich durchgeführt werden.

Aufgrund des deutlichen Mitgliederwachstums (plus 18%) und der vermehrten Aufgaben, die aus den erfolgreichen Wahlen resultieren, wurde der Vorstand von drei auf sechs Personen erweitert. Zudem wurde dem neuen Frauenstatut der GRÜNEN Rechnung getragen, wonach der Vorstand zur Hälfte aus Frauen besteht. In der neuen Amtsperiode wird der Ortsverband erstmals von einer gemischten Doppelspitze angeführt. Als Sprecher wurde der langjährige Sprecher (bislang: Vorsitzende) und Marktgemeinderat Boris Czerwenka einstimmig wiedergewählt. Den weiblichen Part des Duos übernimmt Barbara Dorfner, die ebenfalls einstimmig gewählt wurde und damit erstmals in den Vorstand einzieht. „Ich freue mich, als erste Frau dem Ortsverband seit Wiedergründung vorstehen zu dürfen“, so Barbara Dorfner. „Das wird eine spannende Aufgabe, der ich mich voll widmen werde“. Als Kassierer wurde der bisherige Kassierer Thomas Bauser einstimmig bestätigt.

Neu im Vorstand ist außerdem Christina Czerwenka, die den Posten der Schriftführerin übernimmt. Der Vorstand wird komplettiert mit den beiden Beisitzern Alt-Marktgemeinderat Martin Luff und der Marktgemeinderätin Carolin Töllner; letztere ist ebenfalls neu im Vorstand. Der aktuelle Vorstand ist somit paritätisch besetzt und repräsentiert zusätzlich die meisten Ortsteile der Gemeinde.

Die rasante Entwicklung des Ortsverbandes seit Wiedergründung 2012 wird auch dadurch Rechnung getragen, dass der Ortsverband sich eine eigene Satzung gegeben hat. Bisher galt ersatzweise die Satzung des Landesverbandes. In der harmonischen Sitzung wurde die neue Satzung einstimmig verabschiedet. Nach Bekanntgabe des Kassenberichts wurden sowohl der bisherige Vorstand als auch der Kassierer entlastet.

In seinem Jahresbericht zeigte der Sprecher Boris Czerwenka auf, womit sich die GRÜNEN in dem vergangenen Jahr intensiv beschäftigt haben. Hauptthema war die Verbesserung des Lebensumfeldes und der ökologischen Situation in Wendelstein. Dafür haben sich die Wendelsteiner GRÜNEN auf vielen Ebenen eingesetzt. Ein weiteres Kernthema war natürlich der Kommunalwahlkampf, der vom Ortsverband intensiv geführt wurde. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Eine Steigerung um 9,48 % auf 17,87 % und damit eine Verdoppelung der Mandate im Markgemeinderat von zwei auf vier, konnten die Grünen für sich verbuchen. „Das Ergebnis werden die GRÜNEN dazu nutzen, grüne Themen noch mehr in den Mittelpunkt zu stellen“, so Czerwenka, der jetzt ebenfalls der Marktgemeinderatsfraktion angehört.

Luft nach oben sehen die GRÜNEN noch bei ihrem Ergebnis der Bürgermeisterwahl. „Dass wir Carolin Töllner als erste weibliche Kandidatin aufstellen konnten, ist schon ein Meilenstein in der Wendelsteiner Politik“, findet Alt-Marktgemeinderat Martin Luff.

Stark war auch das Ergebnis der Kreistagswahl. Mit 19,49% fuhren die Wendelsteiner GRÜNEN das drittbeste Ergebnis der GRÜNEN im Landkreis ein. Ein Wermutstropfen war aber, dass kein Wendelsteiner Grüner in den Kreistag einzog. Bei 10 Mandaten sind zumindest Carolin Töllner und Christina Czerwenka (auf Platz 11 und 12) die nächsten Nachrücker.

Neben den Wahlen beschäftigte die Grünen in Wendelstein eine Vielzahl von Themen. Ein Highlight war sicher die Beteiligung an dem erfolgreichen Volksbegehren Artenvielfalt („Rettet die Bienen“), bei dem die Grünen zusammen mit sechs anderen Partnern in Wendelstein 3004 Unterschriften einsammeln konnten. Seitens des Ortverbandes waren Stefan Pieger und Boris Czerwenka maßgeblich an der kreisweiten Organisation beteiligt.

Viele weitere Punkte standen ebenfalls auf der Agenda - die Verkehrsbelastung in Wendelstein, das Thema Flächenverbrauch, Kinderbetreuungsplätze, die 380V-Trasse u.v.m. Das Jahr war für die GRÜNEN in Wendelstein von zwei Schwerpunkten besonders geprägt: Neben der schon erwähnten Kommunalwahl war das wieder einmal der Flächennutzungsplan in Wendelstein. Der gesamte Ortsverband hat viel Zeit und Energie in diese beiden Themenkomplexe investiert, um das Beste für die Gemeinde zu erreichen.

Nicht vergessen werden darf die Unterstützung der inzwischen vier grünen Marktgemeinderatsmitglieder, die sich im Rahmen ihrer Arbeit mit einer Vielzahl an Themen beschäftigt und konstruktive Vorschläge in die Gemeinderatsarbeit eingebracht haben. Dank grünem Engagement werden im Rat vermehrt auch grüne Themen diskutiert. Der Ortsverband bedankte sich bei den Marktgemeinderäten für ihren großartigen Einsatz. Im Rahmen der Sitzung wurde der scheidende Marktgemeinderat und Umweltbeauftragte Martin Luff nochmals besonders für seinen Einsatz gewürdigt.

Zuletzt wurden noch einige Termine bekanntgegeben. Für alle Interessierten: Die Grünen treffen sich regelmäßig am letzten Dienstag im Monat um 19:30 Uhr. Der Ort der Treffen und eventuelle Abweichungen werden hier auf der Website bekannt gegeben.

Die neue Umweltbeauftragte Elvira Kühnlein mit ihrer Fraktion - v.l.n.r.: Boris Czerwenka, Carolin Töllner, Elvira Kühnlein und Martin Mändl

Am 25.06.2020 war es wieder soweit – der Marktgemeinderat tagte dank der Lockerungen der Corona-Bestimmungen endlich wieder vollzählig.

Endgültig beschlossen wurde der Antrag von uns GRÜNEN, in Röthenbach zwar künftig Flachdächer zuzulassen, diese jedoch extensiv zu begrünen. Damit schaffen wir einerseits zusätzlichen Wohnraum, da der Kniestock im Dachgeschoss wegfällt, andererseits schaffen wir zusätzliches innerörtliches Grün, gerne in Verbindung mit Photovoltaik.

Nach erfolgter Satzungsänderung hat der Marktgemeinderat Doris Neugebauer, die dem Rat nicht mehr angehört, zur Partnerschaftsbeauftragte ernannt. Wir GRÜNEN begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Dass Frau Neugebauer dieses Amt sehr gut ausfüllt, hat sie in der Vergangenheit vielfach unter Beweis gestellt – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit.

In der Folge hat der Rat einstimmig beschlossen Elvira Kühnlein (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zur Umweltbeauftragten zu ernennen. Vorangegangen waren wochenlange Diskussionen über die Besetzung des Amtes, da Herr Bürgermeister Langhans sich ein einstimmiges Abstimmungsergebnis wünschte, die CSU aber lieber mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gehen wollte. Erst als dieser Kandidat keine Mehrheit hinter sich vereinen konnte, war der Weg frei für Elvira Kühnlein aus den Reihen der GRÜNEN. Wir gratulieren Elvira zur Wahl ganz herzlich und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihr, da wir ihr Engagement und ihre Fachkenntnis seit Jahren kennen und schätzen.

Dubios fanden wir dem Umgang mit unserem Antrag, Punkt 5 der nichtöffentlichen Sitzung im öffentlichen Teil zu behandeln. Die Diskussion hierüber wurde auf Wunsch des Bürgermeisters im öffentlichen Teil geführt, mit der Folge, dass die Argumente für und gegen die Nichtöffentlichkeit aus Geheimhaltungsgründen nicht genannt werden durften. Wir GRÜNE sind angetreten mit der Forderung nach mehr Transparenz im Gemeinderat, andere Parteien haben die Forderung im Wahlkampf aufgegriffen. Sobald es ernst wurde standen wir mit Teilen der SPD alleine da. Damit blieb der Punkt nichtöffentlich und der geneigte Bürger kann sich weiter fragen, um was es eigentlich gegangen wäre. Wir meinen, die Wendelsteiner Bürger dürfen wissen, wofür die Gemeinde Geld ausgibt.

Beschlossen wurde die Beteiligung des Marktes Wendelstein an dem Projekt Kulturhauptstadt Europa 2025 der Metropolregion Nürnberg, was wir als sehr gut erachten. Einerseits steht es Wendelstein als Kultur-Standort sehr gut an, sich daran zu beteiligen, andererseits fließt das investierte Geld zu 100% nach Wendelstein zurück – so sieht es die Vereinbarung mit der Stadt Nürnberg vor. Damit steht in Wendelstein mehr Geld für Kulturveranstaltungen vor Ort zur Verfügung.

Die Weiterführung der Mittagsbetreuung im Kinder- und Jugendbüro – für das Schuljahr 2020/21 wurde beschlossen. Einstimmig beschloss der Rat die Benennung der Mitglieder für den Stiftungsrat der "Bürgerstiftung Markt Wendelstein". Der Stiftungsrat bleibt unverändert, da alle Fraktionen wieder dieselben Vertreter entsandten.

Nachdenklich stimmt uns der Sachstand des Neubaus der Waldhalle auf der grünen Wiese in Großschwarzenlohe. Die Verwaltung hat auf Nachfrage erklärt, dass mit der Anpassung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes zur Ermöglichung des Neubaus ein Planungsbüro beauftragt wurde. Jedoch liegen nun, nach einem dreiviertel Jahr immer noch keine Ergebnisse vor. Wir halten den Standort auf der grünen Wiese für falsch. So wird wieder ein Stück Ackerland versiegelt, allen Beteuerungen zum Flächensparen zum Trotz. Eine Halle in Großschwarzenlohe ist wichtig, aber nicht an dieser Stelle. Auch hier werden wir weiter auf Transparenz drängen.

Die GRÜNEN Wendelstein haben sich in einer Telefonkonferenz mit den Auswirkungen der Coronakrise auf die Wendelsteiner Unternehmer beschäftigt. Insbesondere gilt es, deren Zahlungsfähigkeit sicher zu stellen und Insolvenzen zu vermeiden. Dazu bedarf es nicht nur der Soforthilfen vom Bund und vom Freistaat, sondern auch der Stundung der Gewerbesteuer. Dafür ist die Gemeinde zuständig. Die nächste Vorauszahlung, deren Höhe auf den Vorjahreszahlen basiert und die Coronakrise nicht berücksichtigt, ist am 15. Mai fällig. Die GRÜNEN haben beschlossen, sich dafür einzusetzen, dass die Gemeinde in begründeten Fällen diese Zahlungen stundet. Der Marktgemeinderat Martin Luff steht dazu in engem Kontakt mit dem Kämmerer der Gemeinde. Dieser hat bereits signalisiert, an einem Konzept zu arbeiten, das dem Gemeinderat vorgelegt werden soll. Nur gemeinsam können wir die Krise meistern.

Die Wendelsteiner Bürger haben uns vier Grüne in den Markgemeinderat gewählt. Für das in uns gesetzte Vertrauen bedanken wir uns ganz herzlich! Gerne stellen wir uns Ihnen kurz vor:

Boris Czerwenka ist 56 Jahre alt, Diplom Informatiker und lebt mit Familie in Wendelstein. Sein Schwerpunkt liegt in der Stärkung des ÖPNV. günstiger, besser getaktet, zu allen Tageszeiten. Er setzt sich für neue Mobilitätskonzepte ein.

Wir anderen drei sagen über ihn:

Boris macht Politik seit vielen Jahren, angefangen hat er als Elternbeirat im Kindergarten seiner Kinder. Wir schätzen an ihm sein Organisationstalent. Um was auch immer es geht, Boris hat Fakten, Termine, Zahlen, Statistiken. Er schafft die Grundlagen, um sachgerecht und zukunftsorientiert zu argumentieren.

Elvira Kühnlein ist 64 Jahre alt, arbeitet im Bereich Office Management und lebt mit Familie in Großschwarzenlohe. Sie setzt sich ein für Bürgerbeteiligung und Teilhabe. Entscheidungen mit den Bürgern zu treffen, statt über sie hinweg, das treibt sie an.

Wir anderen drei sagen über Sie:

Elvira ist Wendelsteinerin seit den 70ern. Sie kennt viele Menschen, erinnert sich an Zusammenhänge, die kaum noch einer weiß. Elvira verknüpft die Kontakte, will die Menschen vor Ort weiterbringen. Probleme zusammen mit den Menschen anzugehen ist ihr wichtig

Carolin Töllner ist 47 Jahre alt, arbeitet als Innenarchitektin und Projektleiterin und lebt mit Familie in Großschwarzenlohe. Sie setzt auf mehr Grün statt auf mehr Beton in unserem Gemeindegebiet. Lieblingsorte für die Wendelsteiner zu schaffen ist ihr Ziel.

Wir anderen drei sagen über Sie:

Carolin ist ein unglaublich kreativer Mensch. Sie hat die Fähigkeit, komplexe Aufgabenstellungen erst zu strukturieren und dann übergreifende Lösungen zu entwickeln. Ihre Ansätze sind oft unerwartet, ungewöhnlich, und führen so gut wie immer zum Ziel. Mit ihr bringen wir Wendelstein voran – auf alten und auf ganz neuen Wegen.

Martin Mändl ist 49 Jahre, arbeitet als Jurist und Anwalt für den Immobilienkonzern der Stadt Nürnberg und lebt mit Familie in Röthenbach b.St.W.. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der die Bezeichnung auch verdient, damit auch Menschen mit geringerem Einkommen in Wendelstein leben können, treibt ihn an.

Wir anderen drei sagen über ihn:

Martin ist ein ungewöhnlicher Jurist. Wo andere erklären, was alles nicht geht, entwickelt er Lösungen, wie es rechtlich und wirtschaftlich dann doch funktioniert. Man merkt ihm seine Erfahrung in der Kommunalverwaltung an, auch vor Fördermittelrecht, Bauplanungsthemen oder Vergabefragen zuckt er nicht zurück, sondern setzt sich für unser Wendelstein ein.

Das eint uns:

Wir leben alle seit mindestens 20 Jahren in Wendelstein, haben Kinder, teils Enkelkinder. Wir arbeiten engagiert und sind bereit, uns für die Gemeinschaft einzusetzen. Wir wollen die Bürger beteiligen, Klimaschutzziele erreichen und Lieblingsorte schaffen.

Wir werden Wendelstein noch lebens- und liebenswerter machen.

Weil wir hier leben.