Am 13.12.2018 wurden die zahlreichen Einwendungen im Gemeinderat behandelt. Auch wenn es lange gedauert hat: Jede Einwendung wurde gewürdigt. Das war offensichtlich dem regen Interesse und den Einwendungen der Bürger geschuldet und entspricht unserer langjährigen Forderung nach Transparenz im Gemeinderat. Der Termin an sich war – sagen wir mal – suboptimal gewählt. 16:00 Uhr kann man jetzt nicht wirklich bürgerfreundlich nennen und auch aus den Reihen der Gemeinderäte fehlten anfangs neun Teilnehmer. Fast konnte man den Eindruck gewinnen, das Ganze sollte noch vor Weihnachten durchgepaukt werden, obwohl der Bürgermeister mehrfach betont hatte, man nehme sich alle Zeit der Welt.

Vorab: Es wurden eine Menge Flächen tatsächlich wieder rausgenommen (s.u.) – das ist tatsächlich ein kleiner Erfolg, der den Einwendungen der interessierten Bürger und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN geschuldet ist -auch wenn etliche der Flächen erst bei der ersten Sitzung des Flächennutzungsplanes im letzten Jahr gegen den Rat der Planer und gegen das Ergebnis der Planungswerkstatt der Bürger hineingenommen wurden (wir berichteten).

Ebenfalls vorab, weil es in der Sitzung diskutiert wurde: Ein städtebauliches Konzept, wie wir es uns gewünscht hätten, wurde vor Beauftragung eines Planungsbüros nicht erstellt. Natürlich sind im Flächennutzungsplan Ziele definiert (und es wurde auch darüber abgestimmt), aber diese Ziele wurden u.a. aus dem Baugesetzbuch sowie der Raumordnung und des Landesentwicklungsplanes der Landesregierung übernommen. Eine eigene Zielsetzung vorab fand nicht statt – das ist ein Unterschied. Statt eigener Ziele der Gemeinde, wie Ortsentwicklung, Schaffung von Grünzügen oder Erhöhung der Lebensqualität, wurde jetzt das Kriterium „Verkaufsbereitschaft“ ins Spiel gebracht. Ganz ehrlich, man kann doch eine komplexe Gemeindeentwicklung (und die planen wir ja im Flächennutzungsplan) nicht von der Verkaufsbereitschaft einzelner Grundbesitzer abhängig machen. Da gibt die Gemeinde ja endgültig und ohne Not jeglichen Handlungsspielraum her.

Wie sehen die Beschlüsse im Detail aus?
(ein G steht im Text für Gewerbegebiet, ein M für Mischgebiet und ein W für Wohngebiet)

Wendelstein (Altort):

Fangen wir mit der Gewerbefläche an, die bis in den Bannwald ragt (G1). Sie ist zwar deutlich verkleinert worden, aber es wird nach wie vor in den Bannwald eingegriffen (es wird Wald gerodet und an anderer Stelle wieder gepflanzt – nur, dass diese Bäume natürlich kleiner sind). Hinzu kommt die geplante Straße zwischen „Sperbersloher Str.“ und „Richtweg“, die ebenfalls im Plan verbleibt. Hier wird in den Stellungnahmen des Planungsbüros argumentiert, dass die geplante Straße den Kohlschlag signifikant entlastet. Andererseits wird auch bemerkt, der Verkehr vor der KiTa, an der der Verkehr dann vorbeigeleitet wird, würde nicht merklich zunehmen. Ja was jetzt? Das widerspricht sich doch! Im Übrigen ist die Straße vor der KiTa jetzt schon zu eng, dass zwei LKW problemlos aneinander vorbeikommen.

Des Weiteren wurde ein Antrag der GRÜNEN beim Gebiet südlich des Richtweg (G2) abgelehnt, das Gebiet in der Tiefe deutlich zurückzunehmen, um den Grünzug und auch darin enthaltene Ausgleichsflächen zu erhalten. Das Gebiet ist um die KiTa herum leicht verkleinert worden, aber weiterhin Bestandteil des Planes. Weiterhin enthalten ist auch noch die Bebauung des Feuchtgebietes hinter der AWO (M2), die auch Teile der SPD nicht als sinnvoll erachten.

Bei der Bebauung südlich des Irrlweg ist jetzt das westliche Stück (W1) herausgenommen worden. Leider ist das östliche Stück (W2) nach wie vor Bestandteil der Planung. Wir bleiben hier bei unseren Bedenken bezüglich der Verkehrsbelastung und dem Verlust von Flächen für die Landwirtschaft. Aus unserer Sicht sollte das Gebiet ganz herausgenommen werden. Das sieht im Übrigen auch der 3. Bürgermeister Milde so.

Die guten Nachrichten sind, dass die Kellerstraße (W4) sowie das alte Brauereigelände (M3) komplett aus der Planung herausgenommen wurden – wie von uns gefordert.

Großschwarzenlohe:

In Großschwarzenlohe sind immer noch die Flächen hinter und neben der Fa. Abraham (W1 und G1, jetzt als M1) sowie das ehemalige Hörnlein Areal (W4) in der Planung enthalten. Wir sind weiterhin der Meinung, dass hier wertvolle Flächen für die Landwirte und die Feldvögel einer Bebauung geopfert werden sollen. Das Argument, dass die Baulücke zwischen Ort und Kaufland geschlossen wird, ist schwach, weil man damit nur die alten Bausünden (Kaufland) im Nachhinein belohnt. Die Fläche am Mittel-/Ligusterweg (W2) ist glücklicherweise entfallen.

Kleinschwarzenlohe:

In Kleinschwarzenlohe wurde das Gebiet am östlichen Ortseingang (W1) auf grünen Antrag so verkleinert, dass der Abstand zu der dort befindlichen wertvollen Hecke zehn Meter beträgt. Entfallen ist auch das Gebiet an der Allerheiligenkirche. Das Wohngebiet nördlich von Kleinschwarzenlohe (W4), welches erst auf Betreiben der CSU Fraktion damals mit aufgenommen wurde, soll nun, nicht zuletzt wegen unserer Einwendungen, doch nicht mehr realisiert werden. In der Planung verbleibt die Fläche hinter den Supermärkten (G1, jetzt als M1), was wir weiterhin kritisch sehen - zum einen wegen der ökologischen Folgen für den benachbarten Magerrasen und zum anderen wegen der Lärmbelastung aufgrund der Autobahnnähe, die gesundes Wohnen und Arbeiten fast unmöglich macht. Herausgenommen wurde auch die Fläche südlich des Kreisels (Gem1) für die Feuerwehr. Aber diese Fläche ist damit nicht vom Tisch – für sie wird es ein gesondertes Verfahren geben, also eine Flächennutzungsplanänderung entweder des bestehende oder des zukünftigen Planes.

Röthenbach:

Das Gebiet in der Tiefentalstraße (W1) wurde zwar deutlich reduziert, aber das östlichste Flurstück ist nach wie vor zur Bebauung vorgesehen. Der Rest wurde mit dem Argument der Walderhaltung und des Grünzuges Schwarzachtal herausgenommen. Das gilt aber auch für die verbleibende Fläche – vermutlich hat hier die „Verkaufsbereitschaft“ den Ausschlag gegeben…

Weiterhin im Plan ist die Fläche südlich des Kugelhammerweg (W3). Die Fläche ist bewaldet und ist ebenfalls ein Teil des Grünzuges Schwarzachtal. Wir meinen diese Fläche sollte erhalten bleiben. Die viel diskutierte Fläche hinter dem Friedhof (W4) ist allerdings auf unser Drängen wieder entfallen – gut so.

Neuses / Raubersried / Sperberslohe:

In Neuses stößt uns weiterhin die Fläche an der Römerstr. (W1) bitter auf, die den eigentlich einheitlichen Ortsrand durchbricht und weiteren Flächenausweisungen den Weg weisen könnte. Das Gebiet M2 (westlicher Ortseingang) ist entfallen.

In Raubersried sind keine Flächen in der Planung.

Die Fläche zwischen „Am Meiler“ und „Am Entengraben“ in Sperberslohe ist aus der Planung genommen worden.

Fazit: Der Entwurf ist schon um einiges besser als der erste. Wenig überraschend sind einige der kritischsten Flächen herausgenommen wurden, da auch Landesbehörden vieles ebenso kritisch wie wir sahen. Wie oben ausgeführt, gibt es aber bei vielen verbleibenden Flächen noch Diskussionsbedarf. Aus dem Verlauf der Gemeinderatssitzung kann man entnehmen, dass BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, derzeit die einzige Kraft im Gemeinderat ist, die dem ungebremsten Flächenfraß Einhalt gebietet. Das Argument „geplant ist ja noch nicht gebaut“ ist schlicht falsch. Wir erleben es ja regelmäßig, dass das Interesse eines Investors ausreicht, damit der Gemeinderat Baurecht schafft. Wir sollten die vorhandenen Flächen, die durchaus da sind, verantwortungsvoll nutzen. Für ein lebenswertes und grünes Wendelstein!

Die sogenannte Planungshoheit der Gemeinde, also das Recht zu entscheiden, was innerhalb des Gemeindegebietes gebaut werden darf und was nicht, ist ein hohes Gut, das bereits im Grundgesetz *) angelegt ist. Schließlich soll jede Gemeinde selbst entscheiden dürfen, wie die (knappen) Flächen im Gemeindegebiet zu nutzen sind.

Bürgermeister Langhans hat noch im letzten Jahr verkündet: Baurecht werde nur noch auf Flächen geschaffen, die die Gemeinde auch erwerben könne. Das gilt offensichtlich nicht für Flächen, die die Deutschen Reihenhaus AG bebauen will. Dann wird wieder einmal die Planung des Investors übernommen. Und da die Reihenhaus AG erneut fast nur Reihenhäuser baut, bleiben Ältere Mietbürger, Singles, Menschen mit Körperbehinderungen sowie Menschen, die sich schlicht kein Reihenhaus leisten können, bei der laufenden Planung auf der Strecke. Wendelstein gibt die Planungshoheit, den Aussagen des Bürgermeisters zum Trotz, immer noch regelmäßig aus der Hand.

Wie schon auf dem ehemaligen Hörnleingelände in Großschwarzenlohe, wo fast 100 neue Wohneinheiten entstehen, erlaubt Wendelstein nun der Deutschen Reihenhaus AG auf dem ehemaligen Wickleingelände in Röthenbach b. St. Wolfgang deren eigene Planungen. Das Ergebnis passt, wundersamer Weise, perfekt zum Geschäftsfeld der Deutschen Reihenhaus AG. Es sieht ein wenig Geschossbau als Lärmschutz gegenüber der Autobahn und den umliegenden Gewerbebetrieben vor und ermöglicht im Übrigen die größtmögliche Menge an Reihenhäusern – sprich Profit für den Investor.

Dass der Plan die Begrünung des Areals bei Planung durch den Investor eher minimal ist – sogar die Baumscheiben zwischen den Parkplätzen wurden minimiert – braucht schon fast nicht mehr erwähnt werden. Es wird immer mehr zum Standard in Wendelstein. Ganz zu schweigen von der Nutzung erneuerbarer Energien, die die Gemeinde im Bebauungsplan durchaus verlangen könnte. Auch hier wieder: Fehlanzeige in der Planung.

Dennoch hat der Gemeinderat den Entwurf des Investors gegen die Stimme von Carolin Töllner (BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN) verabschiedet. Dabei wäre dies angesichts der Flächensituation in Wendelstein eine fast einmalige Gelegenheit gewesen, eigene städtebauliche Konzepte, etwa in einer ernst gemeinten Planungswerkstatt, zu entwickeln und durchzusetzen.

*) Diese Befugnis folgt aus den Rechten, die Art. 28 Abs. 2 GG den Gemeinden garantiert; sie wird durch § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unterstrichen.

Der Ortsverband Wendelstein von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zeigt sich in einer Wahlnachlese hocherfreut über das Wahlergebnis der Landtagswahl, welches das beste in der Geschichte des Ortsverbandes ist. Vielen Dank für Ihre Stimme und ihr Vertrauen!

Es hatte sich vor der Wahl abgezeichnet, dass diese Land- und Bezirkstagswahl in Bayern Veränderungen in der politischen Zusammensetzung der Regierungen bringen könnte. Das mag einer der Gründe sein, der Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, an die Wahlurnen hat strömen lassen, um mit einer beachtlichen Wahlbeteiligung unsere Demokratie zu stärken. Der Ortsverband bedankt sich an dieser Stelle für eine sensationelle Wahlbeteiligung von 77,5% in Wendelstein!

Wir haben im Vorfeld dieser Wahl viel getan, um Sie über unsere Ziele zu informieren – es wurden Plakate gestellt, Flyer verteilt, ein Diskussions-Stand am Rathaus aufgebaut und vieles mehr. Der Ortvorsitzende Boris Czerwenka freut sich sehr, dass die Botschaft bei Ihnen angekommen ist. „Wir sind mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch gekommen und haben sehr viel Zuspruch für unsere Arbeit in der Gemeinde erfahren. Neben dem Wahlergebnis freut mich besonders die hohe Wahlbeteiligung. Die Bürgerrinnen und Bürger haben gezeigt, dass Ihnen die Demokratie wichtig ist!“

Voller Einsatz für den Ortsverband: v.l.n.r. Martin Luff, Thomas Bauser, Martin Mändl, Barbara Dorfner sowie Carolin Töllner

Das Ergebnis spricht für sich: Ein historisches Wahlergebnis für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Wendelstein 18,83% bei der Landtagswahl sowie 18,22% beim Bezirkstag - in Bayern erzielten die Bündnisgrünen insgesamt 17,5 %. Damit ist BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zweitstärkste Kraft in Bayern und auch in Wendelstein. In Wendelstein ist das das beste Ergebnis aller Zeiten; im Land sind wir zum ersten Mal zweistellig. Und das Ende der Alleinregierung der CSU wurde erreicht. Nochmals vielen Dank!

Oder um es mit Katharina Schulze (Spitzenkandidatin der Grünen im Land) zu sagen: „Bayern hat einen Wechsel gewählt und diese Wahl hat Bayern schon jetzt verändert. Ein eindeutiges Signal haben die Wählerinnen und Wähler gesetzt: Sie wollen eine Politik, die Mut gibt, statt Angst zu machen; in Richtung einer ökologischen, pro-europäischen und menschlichen Zukunft für Bayern. Und genau so machen wir Politik und deswegen sind wir klar zweitstärkste Kraft geworden…“

Abschließend das Fazit der Gemeinderätin Carolin Töllner: „Dieses Ergebnis zeigt, dass unsere Arbeit bei den Menschen ankommt - es ist ein grüner Erfolg! Danke an alle Wendelsteiner, die uns Ihr Vertrauen geschenkt haben! Wir haben den Auftrag verstanden und nehmen ihn an. Wir sind hoch motiviert und werden uns noch intensiver für ein lebenswertes Wendelstein einsetzen.“

P.S.: Wer uns tatkräftig unterstützen möchte, kann das gerne tun. Dazu muss man kein Parteimitglied sein. Wir treffen uns in der Regel immer am letzten Dienstag im Monat. Keine Regel ohne Abweichung: Das nächste Treffen ist am 07.11.2018 um 19:30 Uhr in der Sportgaststätte des SC Großschwarzenlohe (Pizzeria daMario). Alle Termine kann man dieser Website entnehmen.

Jahrelang war Wendelstein in Sachen KiTa-Plätze vorbildlich. Sowohl bei den Kindergartenplätzen, als auch in dem sensiblen Bereich der Krippenplätze, in dem besonders viele Ressourcen (Räume und Personal und damit Baugrund und Geld) benötigt werden, stand Wendelstein gut da. Noch vor einem Jahr machten sich der Bürgermeister Langhans und die CSU-Fraktionsvorsitzende Griesbeck öffentlichkeitswirksam Sorgen um die Auslastung und behaupteten gebetsmühlenartig, dass wir mehr Ansiedlung junger Familien bräuchten, um unsere bestehenden Kindertagesstätten (=KiTas) vor Ort ausreichend zu füllen.

Nunmehr - immerhin nur ein Jahr später - sind diese Zeiten vorbei. Inzwischen sind vor allem die Krippenplätze nicht mehr in ausreichender Zahl vorhanden, auch das Fehlen von Kindergartenplätzen zeichnet sich ab. Die vorhandenen Einrichtungen versuchen auf engstem Raum zu erweitern. Die Gemeinde sucht händeringend Träger, die kurzfristig zusätzliche Kindertagesstätten errichten und betreiben. Aber wo? Die zu Verfügung stehenden Flächen der bestehenden Einrichtungen fast aller Träger im Gemeindegebiet sind praktisch ausgeschöpft. Mit bebaubarem Grund für Gemeinwohlzwecke hat sich die Kommune in den letzten Jahren kaum bevorratet.

Hier rächt sich jetzt, dass die natürliche Fluktuation der Bevölkerung – wie von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN regelmäßig betont – von der Gemeinderats-Mehrheit ignoriert wurde. In den Baugebieten, die in den 60er und 70er Jahren in Wendelstein ausgewiesen wurden, ziehen die gealterten Bewohner zunehmend aus und junge Familien ein. Und genau diese jungen Familien brauchen jetzt Krippen- und Kindergartenplätze.

Zusätzlich hat die Gemeinde weitere Baugebiete ausgewiesen, in die ja ebenfalls junge Familien eingezogen sind bzw. einziehen sollen, die wiederum Betreuungsplätze benötigen. Und da reden wir noch gar nicht von dem ehemaligen Hörnleingelände in Großschwarzenlohe, in das ja 99 Familien mit jeweils einem oder mehreren Kindern einziehen sollen.

In Großschwarzenlohe gibt es derzeit eine einzige Krippengruppe in der Kita Arche. Eine Gruppe bedeutet Platz und Betreuungskapazität für 12 Kleinkinder. Für einen Ortsteil mit ca. 3.300 Einwohnern? Wenn nun durch die Hörnleinbebauung und das neu zu entwickelnde Baugebiet in Sorg der Ortsteil um nochmals 300-350 Bewohner wachsen soll- und all das in Form von „jungen Familien mit Kindern“, wo bitte ist da die Weitsicht der Gemeinde? Derzeit kann Wendelstein unseren Neubürgern keine adäquate Kinderbetreuung bieten. Die Chance, hier im Bebauungsplan (z.B. beim Hörnleingelände) eine KiTa vorzusehen, lässt die Gemeinde gerade verstreichen. Anstatt, wie andere Gemeinden, den privaten Investor zu zwingen, für eine angemessene Versorgung zu sorgen, beugt sich die Gemeinde dessen Profitinteressen. Die Kosten für die notwendige Infrastruktur sollen stattdessen alle Gemeindebürger tragen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat immer wieder auf die fehlende Infrastruktur bei der Ausweisung von Neubaugebieten und im Rahmen der Aufstellung des Flächennutzungsplanes verwiesen. Leider wurden unsere Argumente jedes Mal komplett ignoriert – das rächt sich jetzt!

Der Bedarf an Flächen für den Gemeinbedarf steigt zwangsläufig mit der Ausweisung von Wohnbauflächen. Diese schlichte Wahrheit wurde schon in der Planungswerkstatt der Bürger vielfach betont und von der Gemeinderatsmehrheit konsequent ignoriert. Da hilft es kaum, vorübergehend eine Containerlandschaft flankierend an bestehende Kitas zu errichten und für künftige Kitas und Kindergärten Flächen im Gewerbegebiet zu suchen. Kitas sollten fußläufig erreichbar sein. Wenn jedes Kind von seinen Eltern morgens in die Betreuung gefahren und abends abgeholt wird, erzeugt das zunächst zweimal täglich ein Verkehrsproblem. Die Einrichtung am Richtweg ist da ein abschreckendes Beispiel. Auch der Verkehrserziehung unserer Kinder ist das Bringen mit dem PKW sicher nicht zuträglich, von Umweltaspekten wie der Feinstaubbelastung ganz zu schweigen. Es wirft tatsächlich ein interessantes Schlaglicht auf unsere Gesellschaft, wenn wir unsere Kinder im Gewerbegebiet betreuen lassen.

Gerade in Großschwarzenlohe sind jetzt schon zu wenige KiTa-Plätze vorhanden Damit müssen die Eltern auf andere Gemeindeteile ausweichen. Dorthin werden sie aber ihre Kinder wegen der Entfernung immer per Auto fahren, was die sowieso schon angespannte Verkehrssituation weiter verschärfen wird.

Wir können nicht immer weiterwachsen, weil unsere Infrastruktur das einfach nicht hergibt – die fehlenden KiTa-Plätze sind hier nur ein Beispiel. Dazu kommt noch, dass falls jetzt die Infrastruktur aufgebläht werden würde (was angesichts der aktuellen Planungen unumgänglich scheint), in 10 bis 15 Jahren, wenn die Kinder der jetzt jungen Familien keine Betreuung mehr benötigen, die Auslastung der Einrichtungen rapide zurückgehen wird.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hofft, dass im Rahmen der weiteren Flächennutzungsplan-Aufstellung ein Umdenken einsetzt. Die gemeindliche Bauleitplanung muss der bestehenden Infrastruktur und deren Erweiterungsmöglichkeiten angepasst werden, statt Wohngebiete ohne Rücksicht auf die Folgen für die Infrastruktur auszuweisen. Wenn gemäßigtes Wachstum das Ziel sein soll, dann unter Schaffung geeigneter Infrastruktur vor Ort. KiTas im Gewerbegebiet und Ausgleichsflächen in der Oberpfalz sind keine Lösung.

An den Kosten sind die privaten Investoren zu beteiligen. Es kann nicht Ziel der Gemeinde sein, Gewinne zu privatisieren und Folgekosten zu vergemeinschaften.

Boris Czerwenka / Martin Mändl

Werden für Neubauten Grünflächen in Anspruch genommen, also etwa aus einem Waldstück ein Gewerbegebiet gemacht, ist der Eingriff in die Natur auszugleichen. Die Fachleute sprechen hier von Ausgleichsflächen.

Die Standorte der Neubaugebiete sind bekannt – aber kennen Sie auch die Standorte der dazugehörigen Ausgleichsflächen? Eigentlich eine spannende Frage, gehen doch durch Ausgleichsflächen beispielsweise wichtige landwirtschaftliche Flächen oder Naherholungsgebiete verloren und der geneigte Bürger wüsste gerne, wo er sich stattdessen in der Nähe erholen kann. Bisher scheitert das aus zwei Gründen. Zum einen werden die Flächen nicht erfasst – mit dem Nebeneffekt, dass deren Schaffung nicht überprüft wird. Zum anderen müssen die Flächen nicht im Gemeindegebiet sein. Schließlich kann sich der naturliebende Wendelsteiner auch in der Oberpfalz entspannen. Oder in Niedersachsen? Die Ausgleichsfläche des Kaufland Neubaus liegt beispielsweise in der Gemeinde Rohr und keiner kann sagen, ob diese Fläche wirklich nur für diese Baumaßnahme als Ausgleichsfläche herangezogen wurde.

Einem Antrag der beiden Gemeinderäte von BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN, Carolin Töllner und Martin Luff, ist es nun zu verdanken, dass der Gemeinderat sich in der letzten Sitzung mit diesem Thema befasst hat. Das Ergebnis ist zumindest ein Anfang. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, eine Übersicht der bereits festgesetzten Ausgleichsflächen der Gemeinde aufzustellen. Dort sollen Angaben über verpflichtende Ausgleichsmaßnahmen sowie die Lage der Fläche dargestellt werden. Wir alle dürfen gespannt sein, welche Flächen festgesetzt wurden und wo und in welchem Zustand diese tatsächlich sind.

Zusätzlich sollen Ausgleichsflächen künftig vorrangig im Gemeindegebiet nachgewiesen werden. Wie immer bei Kann-Vorschriften wird erst die Praxis zeigen, wieviel die Regelung wert ist. Aber der Gemeinderat hat zumindest einen Anfang gemacht. Dass Ausgleichsflächen in Niedersachsen nicht im Interesse der Wendelsteiner Bürger sind, sollte außer Diskussion stehen. Ebenso, dass dem fortschreitenden Flächenfraß Einhalt geboten werden muss.

Bürgerbeteiligung ist ein Wort der Juristen. Es bezeichnet die Beteiligung der Bürger an einzelnen politischen Entscheidungen und Planungsprozessen. Bei der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes ist sie gesetzlich vorgeschrieben.

Die Gemeinde Wendelstein ist stolz darauf, die Bürger bereits frühzeitig im Rahmen einer Planungswerkstatt an der Erarbeitung der Ziele des neuen Flächennutzungsplanes beteiligt zu haben. Zumindest diejenigen, die von dem Termin erfahren haben und sich schnell genug angemeldet hatten. Die Begrenzung der Plätze war ungenannten Sachzwängen geschuldet - an der Kapazität der Halle kann es nicht gelegen haben. Freigebliebene Plätze blieben frei, statt Nachrücker zu beteiligen.

Waren also die interessierten Bürger beteiligt an der Erstellung des Flächennutzungsplanes? Zugegeben, die Bürger haben Ergebnisse erarbeitet. Auf mehrfache Nachfrage fand sich dann auch endlich ein Termin, bei dem sich die meisten Gemeinderäte die Ergebnisse der Planungswerkstatt haben vorstellen lassen.

Nur Wirkung zeigte die Beteiligung der Bürger nicht wirklich. Die Gemeinderäte hatten schließlich ihre eigene Planungswerkstatt, in der sie in zwei statt in acht Stunden wie die Bürger ihre Ziele erarbeitet haben. Aber die Gemeinderäte sind vielleicht auch kompetenter als die Bürger. Dies zeigt sich bereits daran, dass die Ergebnisse der Bürger keinen Niederschlag in der Planung der Gemeinde gefunden haben. Beteiligt werden heißt schließlich nicht gehört werden.

Aber auch Gemeinderäte sind nicht perfekt. So wurden auch die Ergebnisse der Planungswerkstatt der Gemeinderäte nach der Umsetzung durch das beauftragte Planer-Team nochmals ergänzt: Also weitere als Bauland auszuweisende Flächen identifiziert. Die Bürger durften diesen Vorgang nur als überraschte Zuhörer beobachten und wissen nun beispielsweise, dass sich auch das Grundstück neben dem neuen Friedhof in Röthenbach einschließlich des dortigen Waldes aus Sicht der Mehrheit des Gemeinderates für die Wohnbebauung eignet.

Bleibt also noch die formale Bürgerbeteiligung, bei der die Bürger ihre Einwendungen schriftlich vorbringen dürfen. Wie wichtig diese Einwendungen von der Mehrheit des Gemeinderates genommen werden zeigte sich am Beispiel der Überarbeitung des Bebauungsplanes für die Farnstraße. Die Einwendungen der verschiedenen Bürger, Organisationen und Träger öffentlicher Belange wurden fast alle einfach abgewiesen. Besonders interessant ist die Aussage, dass zum Punkt der artenschutzrechtlichen Abhandlung das Landratsamt Roth keine Einwendung gemacht hat und deshalb unser diesbezüglicher Einwand auch nichtig ist. Das kann man so deuten, dass Einwendungen der Bürger nicht berücksichtigt werden müssen, wenn das Landratsamt keine Einwendung hat – aus welchem Grund auch immer.

Damit ist festzuhalten, dass die Durchführung einer Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen zwar gesetzlich vorgeschrieben ist, die Beteiligung der Bürger aber für die Entscheidungen des Gemeinderates oftmals ohne Bedeutung bleibt. Was also tun? Sprechen Sie mit ihren Gemeinderäten über ihre und deren Vorstellungen, wie Wendelstein künftig aussehen soll. Falls sich keine Übereinstimmung findet, findet sich vielleicht an anderes Gemeinderatsmitglied, das Ihre Interessen vertritt.