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Grüne Frauen sind aktiv!

8. März 2021 - Internationaler Weltfrauentag (1910 -2021) “
Die Wurzeln des internationalen Frauentages finden sich in den Demonstrationen und Streiks der Textilarbeiterinnen in den USA ab 1858. Mit der Industrialisierung stieg der Anteil der Fabrikarbeiterinnen, sie erhielten für die gleiche Arbeit nur einen Bruchteil des Lohnes der Männer. Durch den erfolgreichen Streik von 20.000 Näherinnen in New York erhielt die USA bereits 1909 einen nationalen Frauentag
Die Sozialistin Clara Zetkin initiierte den jährlichen Weltfrauentag im August 1910 im Rahmen der sozialistischen Frauenkonferenz. Am 19. März 1911 forderten bereits mehr als 1 Million Menschen in Europa das aktive und passive Wahlrecht für Frauen. Einzig in Finnland durften zu der Zeit Frauen wählen.

Seither kämpfen Frauen weltweit für Ihre Rechte und die Rechte aller Minderheiten, engagieren sich im Kampf gegen Korruption und Unterdrückung. Alle Arten von Gewalt gegen Frauen begegnen uns in den täglichen Nachrichten.

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“
 – so steht es Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Auch wenn uns das heute als selbstverständlich erscheint, begann dies doch mit einem langen politischen Prozess. Der Deutsche Bundestag beschloss am 03. Mai 1957 das „Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts“, das sogenannte Gleichberechtigungsgesetz. Die Überwindung des veralteten Rollenverständnisses von Mann und Frau und die Gleichberechtigung der Frau waren mit den Regelungen, die schließlich am 1. Juli 1958 in Kraft traten, trotzdem nicht erreicht worden. Aber durch die Regelung der sogenannten Zugewinngemeinschaft und die „erlaubte Berufstätigkeit“ der Frau, wenn sie Mann und Kinder dabei nicht vernachlässigte, wurde die Basis für eine finanzielle Unabhängigkeit der Frau von einem Ehemann geschaffen.
Die Regelungen zum Mutterschutz, die rechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder im Erbrecht, die Reform des Ehe- und Familienrechtes und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und vieles mehr brauchten Jahrzehnte bis diese wichtigen Teile der Gleichberechtigung gesetzlich umgesetzt wurden. Erschreckend dabei ist die Tatsache, dass das Gesetz welches die Vergewaltigung in der Ehe zur Straftat macht erst am 01. Juli 1997 in Kraft trat.

Organisationen wie „Terre des Femmes“ - Menschenrechte für Frauen e.V. setzen sich weltweit für die Rechte der Frauen ein und versuchen z.B. mit Präventions- und Aufklärungsarbeit auf die Menschenrechtsverletzung der weiblichen Genitalverstümmelung hinzuweisen.

Frauen haben sich seither in viele Bereiche unserer Gesellschaft vorgearbeitet. Aber es wird ihnen dabei nicht leichtgemacht. An die sog. gläserne Decke stoßen Frauen bei vielen Gelegenheiten. Sie sind immer noch schlechter sozial abgesichert, wirtschaftlich und politisch benachteiligt, sexuellen Übergriffen ausgesetzt und kämpfen immer noch mit den alten Rollenklischees.

Im Bundesland Berlin ist der Internationale Frauentag gesetzlicher Feiertag, in den übrigen 15 Bundesländern jedoch nicht.

Mitmachen und aktiv werden
GRÜNE Frauenpolitik nimmt das nicht hin. Die GRÜNEN setzen auf Parität in der Politik. Brandenburg hatte 2019 als erstes Bundesland ein Paritätsgesetz verabschiedet.
Wir brauchen viel mehr engagierte Frauen im öffentlichen Leben, wenn wir weitere Änderungen, auch wenn diese noch so klein sind, bewirken wollen.

Der grüne Ortsverband Wendelstein besteht zur Hälfte aus aktiven Frauen, die sich neben ihrer Berufstätigkeit auch im öffentlichen Leben engagieren.:

Christina Czerwenka: Berufsberaterin
Barbara:Dorfner: Goldschmiedemeisterin
Elvira:Kühnlein: Office Managerin
Ann-Kathrin Marbach: Azubi zur med. Fachangestellten
Carolin Töllner: Innenarchitektin
Brigitte Thöle: Friseurmeisterin

Wir GRÜNEN Frauen sagen nicht, dass es einfach ist, allen Anforderungen gerecht zu werden, aber wir sind aktiv und selbstbewusst und wir sind es nicht nur den Frauen, die für unsere Rechte schon vor über 100 Jahren gekämpft haben schuldig, sondern auch den nachfolgenden Generationen.

Wir freuen uns über jede Unterstützung beim Engagement in unserem Ortsverband, denn mitgebrachte Kreativität, jegliche Art von Fachkompetenz durch Beruf oder Hobby, Kontaktfreudigkeit, Organisationstalent und Humor hilft uns bei unserer Arbeit.

Weil wir hier leben!

 

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Anfang Februar 2021)

Fraktionssitzung v.l.n.r.: Martin Mändl, Elvira Kühnlein und Boris Czerwenka

Nachdem die letzte Marktgemeinderatssitzung am 24.09.2020 stattfand, tagte am 28.01.21 der Marktgemeinderat endlich wieder in Vollbesetzung. Noch im Dezember hatte der Bürgermeister die Sitzung ersatzlos gestrichen. Aus formalen Gründen musste diesmal wieder der gesamte Rat tagen, um die Vorgaben der Bayerischen Gemeindeordnung zu erfüllen.

Als erstes wurden auf Antrag der GRÜNEN in der Geschäftsordnung die Kompetenzen des Bauausschuss erweitert – dieser ist jetzt auch offiziell für Beschaffungen des Bauhofes zuständig. Das hat man zwar immer schon so gehandhabt, war aber eben nicht durch die Satzung gedeckt. Auf Initiative der GRÜNEN wurde die Geschäftsordnung der gelebten Realität angepasst.

Die nächste Geschäftsordnungsänderung betraf den Umgang der Gemeinde mit Corona. Bislang hat der Bürgermeister nach eigenem Ermessen entschieden, ob der gesamte Rat mit 24 Mitgliedern oder nur der Hauptausschuss (HFA) mit 7 Mitgliedern, jeweils plus Bürgermeister, tagt. Dieses Vorgehen wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde jedoch als bedenklich eingestuft, entsprechend musste man reagieren. Nun hat der Rat einen festen Inzidenzwert beschlossen, ab dem lediglich der HFA tagt. Statt des ursprünglich vorgesehenen Wertes von 50 haben die Räte auf Anregung von Marktgemeinderat Martin Mändl (GRÜNE) beschlossen, die Grenze bei einem Inzidenzwert von 100 zu ziehen, um möglichst oft im gesamten Gremium zusammenkommen zu können.

Ernüchternd war der Bericht des Kämmerers zum Haushalt des abgelaufenen Jahres 2020. Die Verwaltung geht noch davon aus, dass ein knapp positives Ergebnis erzielt wird. Wir sehen das allerdings ein wenig kritischer und hinterfragen das Zahlenwerk. Das Ergebnis beruht auf einer Rücklagenentnahme von ca. 4,4 Mio € bei einer Rücklage von etwa 10,9 Mio.€ zu Beginn des Jahres 2020 und Ausgleichszahlungen von ca. 2,2 Mio € von Bund und Ländern für ausgefallene Gewerbesteuer. Aus unserer Sicht lebt die Gemeinde weit über Ihre Verhältnisse und die Sparappelle von GRÜNEN und SPD verhallen bislang ungehört.

Angepasst wurde die Richtlinie zum Verkauf der Baugrundstücke am Ortseingang von Sorg. Marktgemeinderat Boris Czerwenka (GRÜNE) hatte sich die Mühe gemacht, das Regelwerk zu durchdringen und Ungereimtheiten aufzuzeigen, die einstimmig bereinigt wurden. Der gesamte Marktgemeinderat freut sich mit uns, dass dort ein zukunftsweisendes Energiekonzept verwirklicht wird.

Bei dem nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Straßenbenennung des Neubaugebietes auf dem alten Hörnleingelände. Die Idee, die Straßen in diesem Gebiet nach den Partnerschaftsstädten der Gemeinde zu benennen, finden wir gelungen. Bei der Frage, ob die St. Junien Straße wirklich T-förmig verlaufen muss, hat sich die Mehrheit aus CSU/FW/FDP durchgesetzt. Warum ohne Not Barrieren für Feuerwehr, Rettungsdienste sowie Ortsfremde, die die Nummerierung der Häuser nicht auf den ersten Blick erfassen können, aufgebaut werden müssen, erschließt sich uns nicht. Auch die Umbenennung der Feldstraße in Europastraße halten wir für unglücklich.

Für den Ersatzbau der Waldhalle in Großschwarzenlohe haben wir erfahren, dass ein Architekturbüro mit der Grundlagenermittlung und der Vorplanung beauftragt ist. Die vom Bürgermeister versprochene Bürgerbeteiligung vermissen wir noch. Vielleicht weiß aber auch der Architekt einfach besser, was die Bürger wollen und brauchen.

Der Antrag der GRÜNEN, die Gemeindeverwaltung möge Möglichkeiten zur Vermeidung von Lichtverschmutzung bei der Straßenbeleuchtung prüfen, wurde von der Verwaltung vorbildlich beantwortet. Wir hatten beantragt, dass die öffentliche Beleuchtung der Straßen und Plätze in Wendelstein effizient und ökologisch sinnvoll erfolgt. So viel Licht wie nötig, um gut zu sehen, so wenig Licht wie möglich, um die Lichtverschmutzung gering zu halten. Ziel ist es die, Nachtruhe von Mensch und Tier als Erholungsphase zu erhalten. Sowohl der jetzige Zustand, als auch der Ausblick auf zukünftig geplante Änderungen zeigen, dass das Problem in der Gemeinde ernst genommen wird. Der anschließende Beschluss zu unserem Antrag erfolgte einstimmig.

Der von der Umweltbeauftragten Elvira Kühnlein (GRÜNE) erarbeite Hunde-Knigge, also ein Flyer, der nicht nur viel Information für den Hundebesitzer enthält, sondern auch das Miteinander von Hundehaltern und anderen Bürgern verbessern soll, wurde allseitig gelobt und einstimmig beschlossen. Auch Frau Dr. Duschner (CSU) versprach, den Flyer in ihrer Tierarztpraxis auszulegen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Anpassung der Hundesteuersatzung – dabei wurden im Wesentlichen Unklarheiten beseitigt.

Am 04. Februar 2021 tagte der Bauausschuss, wie so oft konstruktiv, fraktionsübergreifend auf der Suche nach sinnvollen Lösungen.

In KSL gestaltet ein Planer den Platz des alten Kriegerdenkmals neu – Die alte Pumpe bekommt einen neuen Ehrenplatz mit viel Grün und Sitzplätzen. Impulsgeber war der Kleinschwarzenloher Landwirt Schaller (CSU) mit Unterstützung von Elvira Kühnlein (GRÜNE) und Jörg Ruthrof (FW). Es entsteht ein Ort zum Plaudern, Verweilen. Vielleicht ein künftiger Lieblingsplatz. Bis zur Abstimmung war auch der letzte überzeugt und die Entscheidung, wie weiter zu planen ist, fiel einstimmig.

Auch die Ausarbeitung der Verwaltung zur Einrichtung von Blühpatenschaften, dem sehr ähnliche Anträge von CSU und GRÜNEN vorangingen, wurde einstimmig genehmigt. Jetzt können sich Wendelsteiner Bürger sich ganz offiziell um kleinere Blühflächen der Gemeinde, etwa zwischen Parkbuchten, kümmern und bekommen dafür Unterstützung und Anerkennung von der Gemeinde. Die Verwaltung und die Umweltbeauftragte Elvira Kühnlein stehen gerne für Fragen zur Verfügung.

Am 10. Februar erfolgte um 18.30 Uhr eine (nichtöffentliche) Videokonferenz mit Ziel einer umfassenden Information zum Haushalt für alle MGR-Mitglieder. Die Kollegen aus den Fraktionen SPD und FW/FDP haben sich zusammen mit uns GRÜNEN immer wieder gewünscht, wichtige Informationen online zu teilen. Wir freuen uns, dass die Verwaltung die Anregung aufgegriffen hat.

Am 11. Februar trat der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde zusammen, um den Haushalt aufgrund der Vorabinformationen zu besprechen. Die Sitzung war Nichtöffentlich -, so dass wir nicht berichten können.

Wir setzen uns weiter ein.

Weil wir hier leben.

Wendelstein - Kommunalpolitik in Zeiten von Corona

V.l.n.r.: Marktgemeinderäte Carolin Töllner und Martin Mändl (GRÜNE).

Der Gesetzgeber hat für Gemeinden von der Größe Wendelsteins einen Gemeinderat mit 24 Mitgliedern plus Bürgermeister vorgesehen. Dafür hat er sich, auch vor dem Hintergrund der Gleichschaltung der Räte im III. Reich, bewusst entschieden. Wichtig war damals wie heute, dass eine Vielzahl von verschiedenen Persönlichkeiten im Gemeinderat sitzt und durch die unterschiedlichen Sichtweisen und Lebenserfahrungen dann aus der Diskussion heraus Entscheidungen für die Gemeinde getroffen werden können. Partei oder Fraktionszugehörigkeit sollte dabei als nachrangig angesehen werden.

Wir GRÜNEN Räte sind beruflich in den Bereichen Office Management, Projektsteuerung, IT-Projektleitung und Rechtsberatung tätig. Unser Wissen und unsere Erfahrungen überschneiden sich lediglich punktuell.

Durch Corona hatte der Bürgermeister bis zum 28.01.2021 die Möglichkeit, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob der komplette Gemeinderat tagt, oder stattdessen der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) mit nur 7 Mitgliedern plus Bürgermeister. Auf unsere Initiative ist nunmehr ein Überschreiten des Inzidenzwertes von 100 ausschlaggebend. Über diesem Wert tagt in Zukunft der Ausschuss statt des Gemeinderates. Zusätzlich dazu haben wir angeregt, die Sitzungen zu streamen, sodass nicht anwesende Räte und auch die Bürger an den Sitzungen teilnehmen können.

Wen schicken wir nun in den HFA wenn der anstelle des Marktgemeinderates tagt? Den Juristen, der dort normalerweise sitzt und sich mit Zahlen beschäftigt? Die Architektin mit ihrer Erfahrung in Bausachen, die Managerin, den IT Fachmann? Je nach Thema ist der eine oder andere geeignet, um mit seinem persönlichen Wissen die Diskussionen zu bereichern. Meistens ergänzen wir uns.

Hinzu kommt, dass durch Corona die männliche Dominanz im Gemeinderat weiter verfestigt wird. Wir GRÜNEN haben es als einzige Fraktion geschafft, einen Frauenanteil von 50 % in unserer Fraktion zu verwirklichen. Tagt der HFA in seiner offiziellen Besetzung, sitzt dort nur eine Frau neben 7 Männern.

Wir sehen Vielfalt an Meinungen und Ideen als Gewinn, auch und gerade für demokratische Prozesse. In der größten Fraktion im Gemeinderat sieht man das vielleicht ein wenig anders.

Wir glauben, dass in der Diskussion und im Wettstreit der Ideen, sowohl innerhalb des Rates als auch innerhalb der Fraktionen, weiterhin ein Austausch zur gemeinsamen Lösungsfindung stattfinden sollte. Wenn wir schon nicht alle zusammen tagen können, setzen wir uns ein für Liveschaltungen für die abwesenden Mitglieder – mit der Möglichkeit mitzureden.

Wir denken auch, dass wir den Bürgern Transparenz schuldig sind. Wenn die Zuschauerplätze limitiert sind und viele zuhause bleiben wollen oder müssen, halten wir einen Livestream aus dem öffentlichen Teil der Sitzung für notwendig.

Weil wir hier leben.

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (EndeJanuar 2021)

Die grünen Marktgemeinderäte (v.l.n.r.) Carolin Töllner, Martin Mändl, Boris Czerwenka und Elvira Kühnlein beim Ortstermin an der alten Waldhalle Großschwarzenlohe

Ein schwieriges Jahr 2020 ist zu Ende gegangen. Corona hat vieles verändert, auch die politischen Rahmenbedingungen. Die letzte Sitzung des Marktgemeinderates im Dezember 2020 wurde wegen der gestiegenen Inzidenzzahlen abgesagt.

Mit Sorge betrachten wir, was Corona mit der Demokratie in unserer Gemeinde macht. Statt des Marktgemeinderates mit 24 Mitgliedern plus Bürgermeister tagt der Hauptausschuss mit 7 Mitgliedern plus Bürgermeister. Manchmal trifft sich die Runde der Fraktionssprecher mit 4 Mitgliedern plus allen Bürgermeistern oder auch niemand, wenn die Sitzung wie im Dezember coronabedingt entfällt. Zusätzlich tagt als Gremium der Verwaltung der Corona-Krisenstab.

Damit wird nicht nur die Zahl der Entscheidungsträger deutlich reduziert, auch der Frauenanteil geht immer weiter zurück. Im Hauptausschuss findet sich eine Frau von 8 Mitgliedern, in der Fraktionssprecherrunde eine von 4 Mitgliedern, auch im Corona-Krisenstab der Verwaltung findet sich nur eine einzige Frau. Alle drei Bürgermeister sind männlich, der Marktgemeinderat hat gegen den Vorschlag von Grünen und SPD mehrheitlich nur Männer für die Positionen des zweiten und dritten Bürgermeisters gewählt.

Woran liegt das? Dass Frauen sich engagieren zeigt das Bild, das die vier Beauftragten der Gemeinde abgeben. Hier sind drei Frauen (Doris Neugebauer, Sonja Kreß von Kressenstein und Elvira Kühnlein) aktiv und bringen zusammen mit Max Lindner unsere Gemeinde voran. Am fehlenden Engagement kann es also nicht liegen. Warum aber sind Frauen auch in der Kommunalpolitik so unterrepräsentiert? Außer uns GRÜNEN hat es keine Fraktion geschafft, auch nur die Hälfte der Sitze nicht mit Männern zu besetzen. Wir finden, es ist an der Zeit, mehr Frauen in Führungspositionen, auch in der Politik, zu bringen.

Flaschner Areal am Wendelsteiner Marktplatz
Im Jahr 2021 rückt das Flaschnerareal, also die Gaststätte goldener Stern mit dahinterliegenden Gebäudeteilen, mitten in Wendelstein, wieder in den Blickpunkt. Das Gebäude gehört der Gemeinde, der Pachtvertrag mit den Betreibern der Gaststätte läuft bald aus. Noch besteht die Chance, für die notwendige Sanierung Mittel aus der Städtebauförderung in Anspruch zu nehmen. Wir GRÜNEN wünschen uns eine Nutzung, die den Bürgern zu Gute kommt. Ein Bürgerhaus, Raum für Kulturveranstaltungen, vielleicht auch Büros für Gemeindemitarbeiter. Wir sehen hier die Chance, das Zentrum von Wendelstein weiter zu beleben. Wenn sich alle mit Ihren Ideen einbringen, können wir viel erreichen. Lassen Sie uns zusammen die Zukunft Wendelsteins gestalten.

Mülldeponie am Fischleinsberg
Statt einer Klausurtagung hat der grüne Ortsverbandes Wendelstein gemeinsam die Altdeponie hinter dem Fischleinsberg besichtigt. Mitten im Wald gelegen ist diese im Sommer zugewachsen und kaum sichtbar. Im Winter ist der Anblick die Altdeponie erschreckend. Dank Bodenerosion und der Wühlarbeit der Wildschweine wird sichtbar, was dort vergraben liegt. Bauschutt, Altglas, Sperrmüll, Elektroschrott, Plastikmüll in allen Variationen wie Kunststoffverpackungen und Folien, selbst Schuhe kommen wieder zum Vorschein.
Bereits im Jahr 2019 haben wir zusammen mit dem Bund Naturschutz das Landratsamt dazu bewegt, Wasserproben zu entnehmen. Bei der Sichtung der Laborergebnisse zeigte sich jedoch, dass der Analyseumfang für eine Deponieuntersuchung ungeeignet ist, weil der Hinweis auf Schwermetalle (z.B. Blei von alten Batterien) fehlt. Zudem wurden lediglich Oberflächenwasser- und keine Grundwasserproben genommen wurden. Auch dieses Thema werden wir weiter vorantreiben.

Neubau der Waldhalle in Großschwarzenlohe
Noch vor der letzten Kommunalwahl hat der Marktgemeinderat gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen, dass statt der Sanierung der alten Waldhalle ein Neubau auf dem freien Feld erfolgen soll. Unsere Bedenken wegen der enormen Flächenversiegelung, der Bebauung eines Grundstücks, das der erst 2019 beschlossene Flächennutzungsplan ausdrücklich als Landwirtschaftliche Fläche ausweist, dem Fehlen eines Verkehrskonzeptes etc. wurden beiseite gewischt. Die beauftragten Planer planen wohl eine Neuaufstellung des Bebauungsplanes und eine Änderung des Flächennutzungsplanes, arbeiten an der Gebäudeplanung und dem Verkehrskonzept, bislang ohne Einbindung der Gemeinderäte oder gar der Bürger. Wie der aktuelle Sachstand ist, wissen selbst die Gemeinderäte nicht. Wir vermissen eine – am besten ergebnisoffene – Diskussion darüber, was Bürger und Vereine brauchen, über Ideen, wie der Verkehr fließen soll, wenn hier ein neues öffentliches Zentrum entsteht. Wir GRÜNE wollen mit den Bürgern entscheiden, statt sie vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Gerne können Sie uns Ihre Anregungen zum Flaschner und zum öffentlichen Zentrum Waldhalle Sport und Kultur mitteilen unter info@gruene-wendelstein.de.

Weil wir hier leben.

Martin Mändl
Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Grüner OV besichtigt die Wendelsteiner Altmülldeponie hinter dem Fischleinsberg

Die Grünen am Fischleinsberg (v.l.n.r.): Martin Luff, Martin Mändl, Caroline Töllner und Umweltbeauftragte Elvira Kühnlein

Statt einer Klausurtagung in geschlossenen Räumen, trafen sich einige Mitglieder des grünen Ortsverbandes Wendelstein am Parkplatz Hochbehälter nahe dem Wernloch, um gemeinsam die Altdeponie hinter dem Fischleinsberg zu besichtigen.

Mitten im Wald gelegen, einen Steinwurf von der ersten Abfahrt Wendelstein der ST 2225, und im Sommer kaum sichtbar, weil idyllisch zugewachsen, zeigt sich die Altdeponie im Winter von ihrer hässlichen Seite.
Die Altdeponie, die viele Wendelsteiner Bürger aus ihrer Jugend noch kennen, wurde nach der Auflassung in den 70er Jahren notdürftig mit Erde bedeckt. Bodenerosion und wühlende Wildschweine sorgen nun dafür, dass wir die Hinterlassenschaften unserer Altbürger wieder zu Gesicht bekommen.

Allgemein als Hausmülldeponie bezeichnet, zeigen sich mittlerweile alle Arten von Abfall: Bauschutt, Altglas, Sperrmüll, Altmetall, Elektroschrott, Plastikmüll in allen Variationen wie Kunststoffverpackungen und Folien, ja selbst Schuhe kommen wieder zum Vorschein. Was sich sonst noch im Boden befindet wissen nur die älteren Bewohner Wendelsteins. Ein Rundgang um die Deponie zeigt das ganze Ausmaß, dabei kann man sehr gut die alte schneckenförmige Auffahrt auf die Deponie erkennen.

Viele Gemeinden haben solche alten „Hausmülldeponien“ und sanieren diese. Bei dieser Altdeponie stellt sich derzeit die Frage wer ist hier zuständig? Die derzeitigen Grundstückseigentümer sind die Bayerischen Staatsforsten, vermutlich wurde das Waldstück durch die Gebietsreform 1972 den Bayerischen Staatsforsten zugeteilt. Stefan Pieger vom Bund Naturschutz entdeckte die Deponie bereits vor einigen Jahren und schaffte es nach vielen Anläufen, dass am 04.07.2019 ein Ortstermin mit Vertretern des Marktes Wendelstein, der Bayerischen Staatsforsten, des Wasserwirtschaftsamtes, des Landratsamtes Roth, dem damaligen Umweltbeauftragten der Gemeinde Wendelstein Martin Luff und der jetzigen Umweltbeauftragten Elvira Kühnlein ein Ortstermin stattfand. Dabei wurde Beschlossen, dass das Landratsamt Roth mit Hilfe der Marktgemeinde versucht die Historie anhand der vorhandenen Akten aufzuklären. Das Wasserwirtschaftsamt sollte eine orientierende Untersuchung veranlassen.

Am 06.06.2020 wurde deshalb an 3 verschieden Stellen aus wasserführenden Gräben im Walde
rund um die Deponie Oberflächenwasser zur Beprobung entnommen. Diese wurden untersucht. Bei einer internen Sichtung der Laborergebnisse durch den Bund Naturschutz wurde festgestellt, dass der Analyseumfang für eine Deponieuntersuchung allerdings ungeeignet ist. Zum einen wurden keine Grundwasserproben genommen, es wurde lediglich Oberflächenwasser untersucht. Zum anderen wurde nicht nach Schwermetallen (z.B. Blei von alten Batterien) gesucht. Somit halten wir BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und der Bund Naturschutz die Untersuchung für ungeeignet, um festzustelle, ob von der Deponie eine Gefahr ausgeht.

Wir sind der Meinung, dass wir unsere Altlasten sanieren müssen, um unsere Zukunft zu sichern und werden der Sache weiter nachgehen.

Weil wir hier leben.

Elvira Kühnlein
Umweltbeauftragte der Marktes Wendelstein

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Anfang Januar 2021)

Die grünen Marktgemeinderäte Carolin Töllner und Martin Mändl machen sich vor Ort beim "Flaschner" ein Bild

Ein schwieriges Jahr 2020 ist zu Ende gegangen. Corona hat vieles verändert, auch die politischen Rahmenbedingungen. Die letzte Sitzung des Marktgemeinderates wurde wegen der gestiegenen Inzidenzzahlen abgesagt.

Mit Sorge betrachten wir, was Corona mit der Demokratie in unserer Gemeinde macht. Statt des Marktgemeinderates mit 24 Mitgliedern plus Bürgermeister tagt der Hauptausschuss mit 8 Mitgliedern inklusive Bürgermeister. Manchmal trifft sich die Runde der Fraktionssprecher mit 4 Mitgliedern plus allen Bürgermeistern oder auch niemand, wenn die Sitzung wie im Dezember coronabedingt entfällt. Zusätzlich tagt als Gremium der Verwaltung der Corona-Krisenstab.

Damit wird nicht nur die Zahl der Entscheidungsträger deutlich reduziert, auch der Frauenanteil geht immer weiter zurück. Im Hauptausschuss findet sich eine Frau von 8 Mitgliedern, in der Fraktionssprecherrunde eine von 4 Mitgliedern, auch im Corona-Krisenstab der Verwaltung findet sich nur eine einzige Frau. Alle drei Bürgermeister sind männlich, der Marktgemeinderat hat gegen den Vorschlag von Grünen und SPD mehrheitlich nur Männer für die Positionen des zweiten und dritten Bürgermeisters gewählt.

Woran liegt das? Dass Frauen sich engagieren zeigt das Bild, das die vier Beauftragten der Gemeinde abgeben. Hier sind drei Frauen (Doris Neugebauer, Sonja Kreß von Kressenstein und Elvira Kühnlein) aktiv und bringen zusammen mit Max Lindner unsere Gemeinde voran. Am fehlenden Engagement kann es also nicht liegen. Warum aber sind Frauen auch in der Kommunalpolitik so unterrepräsentiert? Außer uns GRÜNEN hat es keine Fraktion geschafft, auch nur die Hälfte der Sitze nicht mit Männern zu besetzen. Wir finden, es ist an der Zeit, mehr Frauen in Führungspositionen, auch in der Politik, zu bringen.

Dennoch haben wir GRÜNEN im Jahr 2020 vieles thematisiert.

ÖFFENTLICH ODER NICHTÖFFENTLICH?

Kaum vorangekommen sind wir beim Thema Transparenz. Unsere Anträge, einzelne Punkte öffentlich, statt nichtöffentlich zu verhandeln, wurden durch Mehrheitsbeschlüsse mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgeschmettert. Zum Teil mit Begründungen wie „das haben wir schon immer so gemacht“, „nichtöffentlich reden die Räte freier“ und „diese Details interessieren die Bürger nicht“. Wir setzen uns weiter dafür ein, die Belange der Wendelsteiner offen und transparent, statt in nicht öffentlichen Gesprächsrunden zu debattieren.

WENDELSTEIN BEGRÜNEN

Erfolgreicher läuft das Thema Wendelstein begrünen. Das CO2 Minderungsprogramm der Gemeinde wurde ausgeweitet. Die extensive Begrünung von Flachdächern und auch von Garagendächern wird bezuschusst. Flachdächer bei Neubauten sind in manchen Ortsteilen nur noch zulässig, wenn sie extensiv begrünt werden. Auch wird das Baumkataster weiterhin fortgeführt. Die Umweltbeauftragte Elvira Kühnlein (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) bringt immer wieder neue Anregungen und ist zum Thema Umwelt mit vielen Bürgern im Gespräch.

Noch offen ist unser Antrag zur Baumpatenschaft, den wir Grünen eingereicht haben: Wir möchten Baumpaten in Wendelstein gewinnen, die sich ehrenamtlich um kleine gemeindliche Bäume/Grünflächen kümmern.

Des Weiteren haben wir beantragt, dass die öffentliche Beleuchtung der Straßen und Plätze in Wendelstein effizient und ökologisch sinnvoll erfolgt. So viel Licht wie nötig, um gut zu sehen, so wenig Licht wie möglich, um die Lichtverschmutzung gering zu halten.

LIEBLINGSPLÄTZE SCHAFFEN

Auch bei der Schaffung von Lieblingsplätzen gibt es Bewegung. In Neuses entsteht in Abstimmung mit den Anwohnern auf dem Parkplatz hinter dem Milchhäuschen ein Ort zum Verweilen. Der Parkplatz wird jährlich zu Kirchweihzeiten zum Festplatz. Durch die Umgestaltung in Verbindung mit einer Kanuanlegestelle am Schwarzachufer entsteht eine einladende Ortsmitte. Auf jeden Fall ein guter Anfang.

Der nächste Platz für die Bürger sollte aus unserer Sicht in Großschwarzenlohe im Zuge der Neugestaltung der Bushaltestelle Parkstraße/Bierweg entstehen. Durch den inklusionsgerechten Umbau der Haltestelle entsteht Raum für die Anwohner. Wenn dort die Bushaltestelle verlegt wird, wünschen wir uns, dass die bestehende, versiegelte Fläche begrünt wird und dort ein offener Platz zum Verweilen, Treffen und Plaudern geschaffen wird.

Flaschner Areal am Wendelsteiner Marktplatz

Im Jahr 2021 rückt das Flaschnerareal, also die Gaststätte goldener Stern mit dahinterliegenden Gebäudeteilen, mitten in Wendelstein, wieder in den Blickpunkt. Das Gebäude gehört der Gemeinde, der Pachtvertrag mit den Betreibern der Gaststätte läuft bald aus. Noch besteht die Chance, für die notwendige Sanierung Mittel aus der Städtebauförderung in Anspruch zu nehmen. Wir GRÜNEN wünschen uns eine Nutzung, die den Bürgern zu Gute kommt. Ein Bürgerhaus, Raum für Kulturveranstaltungen, vielleicht auch Büros für Gemeindemitarbeiter. Wir sehen hier die Chance, das Zentrum von Wendelstein weiter zu beleben. Wenn sich alle mit Ihren Ideen einbringen, können wir viel erreichen.

Lassen Sie uns zusammen die Zukunft Wendelsteins gestalten.

Weil wir hier leben.

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Anfang Dezember)

Am 26.11.2020 tagte erneut der der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) anstelle des Marktgemeinderates.

Im öffentlichen Teil der Sitzung ging es zunächst um die Frage, ob die Entscheidung, dass erneut der HFA statt des Marktgemeinderates tagt, rechtmäßig ist. Eine Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde hierzu steht noch aus. Wir GRÜNEN wünschen uns, dass bald rechtliche Klarheit besteht und die Räte den Kopf frei für die inhaltliche Arbeit haben.

Herr Segmüller, der Geschäftsleitende Beamte der Gemeinde, berichtete aus dem Arbeitskreis P53 (Stromtrasse). Er führte aus, dass der Arbeitskreis die Notwendigkeit der Trasse nicht in Frage stellt und an der von Wendelstein bevorzugten Trasse festhält. Herr Langhans erläuterte, dass der Arbeitskreis in erster Linie Wendelsteiner Interessen vertritt.

Danach ging es um die Förderung des AWO Mehrgenerationenhauses – der Kulturausschuss hatte diese bereits empfohlen. Nachdem der Marktgemeinderat gerade nicht tagt, hat nun der Haupt- und Finanzausschuss die Entscheidung des Kulturausschusses bestätigt.

Zusätzlich wurde der von der Gemeinde gestellte Antrag auf Städtebauförderung für 2021 beschlossen. Die Sanierung des Flaschner-Areals ist Teil des Antrages. Wir GRÜNEN freuen uns auf das Projekt und wünschen uns eine Nutzung, die den Wendelsteinern zugutekommt. Hier sind die Ideen aller Bürger gefragt.

Unter dem Punkt Sonstiges wurde nochmals über das Thema aus dem Bauausschuss, die barrierefreie Gestaltung der Bushaltestellen, gesprochen. Umstritten ist die Gestaltung der Bushaltestelle Nürnberger Straße ortsauswärts. Hier ist vorgesehen, dass der Bus künftig auf der Straße hält, eine andere Lösung ist derzeit technisch nicht möglich. Das Bundes-Teilhabe-Gesetz sieht vor, dass behinderte Menschen mehr Möglichkeiten bekommen am normalen Leben teilzunehmen. Einerseits sehen wir GRÜNEN die Notwendigkeit, Bushaltestellen barrierefrei zu gestalten – aber nicht nur für Behinderte, sondern auch für Ältere, Familien mit Kinderwägen etc.. Andererseits sehen wir das Mobilitätsbedürfnis unserer Bürger und die Probleme, die ein Bus, der auf der Straße hält, nach sich zieht.

Ein Erfolg beim ÖPNV ist für Wendelstein bereits zu verzeichnen. Mit dem Fahrplanwechsel am 13.12.2020 treten für die Bürger Wendelsteins einige Neuerungen bei der Busanbindung in Kraft. Vor allem Klein- und Großschwarzenlohe werden besser an Nürnberg angebunden. 

Die erste Änderung ist, dass die alte Linie 651 zur Frankenstraße abgelöst wird durch die Linie 53, die eine deutlich direktere Route zur U-Bahn fährt. Diese Linie 53 fährt direkt zur U-Bahnhaltestelle Bauernfeindstraße und von dort weiter zur Meistersingerhalle. Damit sind die Fahrgäste wesentlich schneller an einer U-Bahn-Station als bisher (Großschwarzenlohe – U-Bahn ca. 15 Minuten).

Die zweite Änderung betrifft die Linie 51, die tagsüber nicht wie bisher in Kornburg-Schleife endet, sondern von 08:00 bis 20:30 Uhr weiter bis Kleinschwarzenlohe-Nord, genauer gesagt: zu den Supermärkten dort, fährt. Das Interessante an dieser Linienführung ist, dass diese Haltestelle in Kleinschwarzenlohe nun in der Tarifzone A (= Nürnberg) liegt und man mit einer Einzelfahrkarte A bis in die Innenstadt von Nürnberg fahren (3,20€ statt bisher 5,00€ pro Einzelfahrt). Man könnte also z. B. mit dem Fahrrad nach Kleinschwarzenlohe fahren, um dann deutlich günstiger in die Stadt zu kommen.

Wir von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN begrüßen diese Änderungen ausdrücklich. Ist es doch genau das, wofür wir uns seit Jahren einsetzen. Eine bessere Busanbindung bei besseren Tarifen für Wendelstein. Das ist genau der Weg, den wir für die Mobilitätswende gehen wollen – attraktiver Nahverkehr.

Natürlich ist auch hier noch Luft nach oben. Zum Beispiel wäre es zu begrüßen, dass ganz Wendelstein in der Innenstadt Tarifzone (= A) landet, wie es in den meisten Großstädten für so nahegelegene Vororte üblich ist. Des Weiteren wäre eine noch bessere Taktung der Linie 53 vor allem am Abend und am Wochenende wünschenswert. Und nach wie vor lässt die Anbindung von Neuses an die Nürnberger City zu wünschen übrig. Wir werden uns weiter innerhalb und außerhalb des Gemeinderates für Verbesserungen im ÖPNV einsetzen.

Am 5. Dezember war der Tag des Ehrenamtes. Vereine, Verbände und Parteien nehmen den Tag zum Anlass, das freiwillige Engagement der ehrenamtlich Tätigen zu würdigen. In Deutschland engagieren sich rund 30 Millionen Menschen bei der Freiwilligen Feuerwehr und den sog. Blaulichtorganisationen, in den Kirchen, den Vereinen oder in den Kommunen und sorgen aktiv für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für ein lebendiges, menschliches Miteinander. Sie lassen sich auch durch die CoronaPandemie nicht aufhalten und meistern ihre Aufgaben mit kreativen Lösungen. DANKE an alle Aktiven.

Seit der letzten Ausgabe haben noch weitere Gremien der Gemeinde getagt – leider nichtöffentlich, daher können wir darüber nicht berichten.

Wir wünschen allen Wendelsteinern besinnliche Festtage und einen guten Start in das Jahr 2021!

Boris Czerwenka und Martin Mändl

Für die Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Ende November)

v.l.n.r.: Die Marktgemeinderäte Martin Mändl, Elvira Kühnlein und Carolin Töllner (GRÜNE) bei einem Ortstermin in Großschwarzenlohe zum Standort der bisherigen und der geplanten Waldhalle.

Statt der Sitzung des Marktgemeinderates am 29.10.2020 fand eine Fraktionssprechersitzung zu den durch Corona bedingten Mindereinnahmen und den (Investitions-) Schwerpunkten im Haushalt 2021 sowie in der Finanzplanung 2022 ff. statt.

Bemerkenswert waren einige geplante Ausgabepositionen. Für den Neubau der Waldhalle auf dem grünen Feld sind insgesamt 4,46 Mio EUR vorgesehen. Wir wünschen uns einen aussagekräftigen Kostenvergleich zwischen einem Neubau incl. Grunderwerbskosten auf dem grünen Feld und einem Ersatzneubau auf dem bisherigen Grundstück, bevor wir eine Entscheidung treffen.

Neu war für uns, dass ein Rathausneubau als Erweiterung neben dem neuen Rathaus vorgesehen ist. Vorläufig sind hierfür 4,25 Mio EUR veranschlagt. Ob mit dem Steigen des Homeoffice-Anteils der Beschäftigten hier der Bedarf weiterhin besteht, werden wir hinterfragen.

Auf der Einnahmenseite bleibt der Gemeinde wenig Spielraum. Durch die Folgen von Corona werden sich die Einnahmen sowohl aus der Einkommensteuer als auch aus der Gewerbe– und der Umsatzsteuer verringern. In welchem Umfang vermag der Kämmerer noch nicht zu prognostizieren. Leider hat die Gemeinde kaum Möglichkeiten, hier einzugreifen. Eine Erhöhung der gemeindlichen Gebühren, welche die Bürger unnötig belasten würde und allenfalls „Kleingeld“ in die Kasse spülen würde, ist nicht sinnvoll. Auch eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer würde das mögliche Defizit nicht ausgleichen und würde die Betriebe unnötig belasten. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, unsere Gewerbesteuersätze wie bisher an die der umliegenden Gemeinden anzupassen, um einen Wettbewerb zwischen den Gemeinden zu vermeiden.

In der Sitzung des Bau- Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschusses (BUNA) am 12.11.2020 ging es erneut um die Gestaltung der barrierefreien Bushaltestellen. Insbesondere der Fachkenntnis der Marktgemeinderätin Töllner (GRÜNE) ist es zu verdanken, dass der Planer seine Entwürfe nochmals überarbeiten wird, um für alle Beteiligten sinnvolle Lösungen zu entwickeln.

Am 26.11.2020 tagte erneut der der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) anstelle des Marktgemeinderates.

Im öffentlichen Teil der Sitzung ging es zunächst um die Frage, ob die Entscheidung, dass erneut der HFA statt des Marktgemeinderates tagt, rechtmäßig ist. Eine Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde hierzu steht noch aus. Wir GRÜNEN wünschen uns, dass bald rechtliche Klarheit besteht und die Räte den Kopf frei für die inhaltliche Arbeit haben.

Herr Segmüller, der Gemeindejurist, berichtete aus dem Arbeitskreis P53 (Stromtrasse). Er führte aus, dass der Arbeitskreis die Notwendigkeit der Trasse nicht in Frage stellt und an der von Wendelstein bevorzugten Trasse festhält. Herr Langhans erläuterte, dass der Arbeitskreis in erster Linie Wendelsteiner Interessen vertritt.

Danach ging es um die Förderung des AWO Mehrgenerationenhauses – der Kulturausschuss hatte diese bereits empfohlen. Nachdem der Marktgemeinderat gerade nicht tagt, hat nun der Haupt- und Finanzausschuss die Entscheidung des Kulturausschusses bestätigt.

Zusätzlich wurde der von der Gemeinde gestellte Antrag auf Städtebauförderung für 2021 beschlossen. Die Sanierung des Flaschner-Areals ist Teil des Antrages. Wir GRÜNEN freuen uns auf das Projekt und wünschen uns eine Nutzung, die den Wendelsteinern zugutekommt. Hier sind die Ideen aller Bürger gefragt.

Unter dem Punkt Sonstiges wurde nochmals über das Thema aus dem Bauausschuss, die barrierefreie Gestaltung der Bushaltestellen, gesprochen. Umstritten ist die Gestaltung der Bushaltestelle Nürnberger Straße ortsauswärts. Hier ist vorgesehen, dass der Bus künftig auf der Straße hält, eine andere Lösung ist derzeit technisch nicht möglich. Das Bundes-Teilhabe-Gesetz sieht vor, dass behinderte Menschen mehr Möglichkeiten bekommen am normalen Leben teilzunehmen. Unter anderem deshalb sehen wir GRÜNEN die Notwendigkeit, Bushaltestellen barrierefrei zu gestalten – nicht nur für Behinderte, sondern auch für Ältere, Familien mit Kinderwägen etc.. Andererseits sehen wir das Mobilitätsbedürfnis unserer Bürger und die Probleme, die ein Bus, der auf der Straße hält, nach sich zieht.

Was wir uns wünschen ist ein attraktiverer ÖPNV, der häufiger fährt und günstiger ist. Nur damit lässt sich die Menge an PKW, die unsere Straßen verstopfen, reduzieren.

Martin Mändl

Fraktionssprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

P53 und Wendelstein

Immer wieder lesen wir von der P53, der geplanten Monster-Stromtrasse. Nur in Wendelstein ist es sehr still zu diesem Thema. Hierzu ein paar Fakten und Hintergründe: 

P53 ist die Bezeichnung einer Hochspannungstrasse, die zwischen Raitersaich und Altheim bei Landshut verläuft und durch das Gemeindegebiet Wendelstein verlaufen soll. Der Netzbetreiber, die niederländische Firma TenneT, wurde damit beauftragt, die Trasse von bisher 220 kV auf 380 kV aufzurüsten. Hierzu soll einerseits eine neue Trasse neben der bestehenden errichtet werden, andererseits wird aber auch über alternative Trassenführungen nachgedacht. 

P53 ist notwendig, weil dies per Gesetz durch den Bundestag beschlossen wurde.  Der Gedanke dahinter ist, Wind- und andere erneuerbare Energie aus dem Norden nach Süden zu leiten und einen europäischen Stromverbund zu schaffen.  

Viele Menschen sind gegen P53 weil sie die Zerstörung der Naturräume durch die Trasse fürchten. Auch geht von einer Stromtrasse schädliche Strahlung aus, was vor allem bedenklich ist, da die eigentlich notwendigen Abstände zur Wohnbebauung nicht immer eingehalten werden können. Über das Ausmaß der Schädlichkeit streiten Experten beider Seiten intensiv, darüber, dass sie in irgendeiner Weise schädlich ist, besteht allerdings Einigkeit. Viele Kritiker sagen, die Stromtrasse sei überflüssig, wenn genügend Strom dezentral vor Ort produziert wird. Das ist derzeit jedoch noch nicht der Fall. Ein weiterer Vorwurf ist, dass TenneT von der Bundesregierung Gewinnzusagen gemacht worden sind. Das bedeutet konkret, dass TenneT in jedem Fall Gewinne macht, egal, in welcher Ausführung die Trasse letztendlich gebaut wird. Somit besteht für die Firma nur das Interesse, eine Trasse zu bauen, unabhängig von deren Ausführung. 

P53 bedeutet für Wendelstein, dass wir eine Monstertrasse auf dem Gemeindegebiet bekommen. Angedacht ist beispielsweise eine Trasse über dem Jägersee oder dem Wernloch. In beiden Fällen würden Natur und Naherholungsflächen zugunsten der Trasse geopfert werden. Der einzige Weg, die Natur zu schützen, wäre es, die Trasse näher an Wohnhäusern vorbeizuführen, was jedoch das Gesundheitsrisiko für die Anwohner deutlich erhöhen würde.

P53 sorgt für Streit. Viele Menschen sind gegen die Trasse. Während die Einen versuchen, die Trasse gänzlich zu verhindern, versuchen die Anderen lediglich die Trasse von ihrem Ort fernzuhalten. Letztendlich weiß niemand, was die „beste Lösung“ für alle ist. Was wir aber wissen ist, dass - egal welche Trassenvariante schlussendlich gebaut wird - großflächig Naturräume zerstört werden. Wir müssen uns vor Augen führen, was das für Auswirkungen auf uns haben kann und wird und dementsprechend handeln. Es ist noch nicht zu spät, Alternativen umzusetzen! 

Johannes Mändl

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Anfang November)

v.l.n.r.: Boris Czerwenka, Martin Mändl und Carolin Töllner

Die Sitzung des Marktgemeinderates am 29.10.2020 hat der Bürgermeister absagen lassen – mangels Tagesordnungspunkten. Stattdessen fand eine Fraktionssprechersitzung zu den coronabedingten Mindereinnahmen und den (Investitions-) Schwerpunkten im Haushalt 2021 sowie in der Finanzplanung 2022 ff. statt.

Wir GRÜNEN bedauern das. Zum einen hätte man nahezu dieselbe Gesprächsrunde auch als Haupt- und Finanzausschuss (HFA) abhalten können mit der Folge, dass auch Zuhörer zugelassen gewesen wären. Zum anderen wünschen wir uns, dass der Bürgermeister den gesamten Gemeinderat über die kritische Haushaltssituation informiert und dies nicht den Fraktionssprechern überlässt. Transparenz stellen wir uns anders vor.

Bemerkenswert waren einige geplante Ausgabepositionen.

Für den Neubau der Waldhalle auf dem grünen Feld sind insgesamt 4,46 Mio EUR vorgesehen. Wir wünschen uns einen aussagekräftigen Kostenvergleich zwischen einem Neubau incl. Grunderwerbskosten auf dem grünen Feld und einem Ersatzneubau auf dem bisherigen Grundstück, bevor wir eine Entscheidung treffen.

Neu war für uns, dass ein Rathausneubau als Erweiterung neben dem neuen Rathaus vorgesehen ist. Vorläufig sind hierfür 4,25 Mio EUR veranschlagt. Ob mit dem Steigen des Homeoffice Anteils der Beschäftigten hier der Bedarf weiterhin besteht, werden wir hinterfragen.

Auf der Einnahmenseite bleibt der Gemeinde wenig Spielraum. Durch die Folgen von Corona werden sich die Einnahmen sowohl aus der Einkommensteuer als auch aus der Gewerbe– und der Umsatzsteuer verringern. In welchem Umfang vermag der Kämmerer noch nicht zu prognostizieren. Leider hat die Gemeinde hier kaum Möglichkeiten, steuernd einzugreifen. Eine Erhöhung der gemeindlichen Gebühren, welche die Bürger unnötig belasten würde und allenfalls „Kleingeld“ in die Kasse spülen würde, ist nicht sinnvoll. Auch eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer würde das mögliche Defizit nicht ausgleichen. Dies würde die Betriebe unnötig belasten. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, unsere Gewerbesteuersätze wie bisher an die der umliegenden Gemeinden anzupassen, um einen Wettbewerb zwischen den Gemeinden zu vermeiden.

In der Sitzung des Bau- Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschusses (BUNA) am 12.11.2022 ging es erneut um die Gestaltung der Barrierefreien Bushaltestellen. Insbesondere der Fachkenntnis der Marktgemeinderätin Töllner (GRÜNE) ist es zu verdanken, dass der Planer seine Entwürfe nochmals überarbeiten wird, um für alle Beteiligten sinnvolle Lösungen zu entwickeln.

Martin Mändl

Fraktionssprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Positionspapier der Fraktion zum Marktgemeinde-Haushalt 2021

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Marktgemeinderat ist sich ihrer Verantwortung für einen zukunftsorientierten Haushalt bewusst. Wir sehen mit Sorge, dass coronabedingt auf den Markt Wendelstein erhebliche Mindereinnahmen zukommen. Gleichzeit stehen wir vor Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Schulbau.

Eine Steigerung der Verwaltungsgebühren, die lediglich die Bürger belasten würde, ohne nennenswerte Mehreinnahmen zu generieren, lehnen wir ab. Auch eine Erhöhung der Grundsteuer, die in Wendelstein im wesentlichen private Eigenheimbesitzer betreffen würde, wollen wir nicht.

Bei der Gewerbesteuer sehen wir keinen Spielraum für Erhöhungen. Der Hebesatz beträgt in Wendelstein derzeit 360, ebenso in Feucht und Schwarzenbruck. In Pyrbaum 320, Allersberg 340 und in Schwanstetten 350 (zum Vergleich: Nürnberg 467, München 490). Zwar wird hier im Wesentlichen der Gewinn besteuert, so dass Existenzen nicht gefährdet werden, jedoch sehen wir keinen Sinn darin, für die Gewerbetreibenden einen Anreiz zu schaffen, den jeweiligen Betrieb in die Nachbargemeinde zu verlegen.

Wir wollen, dass bei künftigen Großprojekten Alternativen betrachtet werden. Wir diskutieren auch, ob sich Wendelstein als nahezu schuldenfreie Gemeinde in der derzeitigen Ausnahmesituation verschulden sollte, um weiterhin für Bürger und Gewerbetreibende attraktiv zu sein.

Falls die Vorhaben der Gemeinde und ihren Bürgern zugutekommen und keine günstigeren Optionen bestehen, halten wir Kreditaufnahmen für Zukunftsprojekte für sinnvoll. Auch die Verschiebung von Projekten auf Folgejahre sollte erwogen werden.

Wir wünschen uns innerhalb des Gemeinderates eine ergebnisoffene Diskussion über die Gestaltung des gemeindlichen Haushaltes und einer kritischen Beleuchtung aller relevanten Positionen. Gerade in der Krise bedarf es einer ausgewogenen, zukunftsorientierten Finanzplanung. Wir arbeiten dafür, dass Wendelstein auch in Zukunft eine liebens- und lebenswerte Gemeinde bleibt.

Weil wir hier leben.

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Boris Czerwenka, Elvira Kühnlein, Martin Mändl und Carolin Töllner

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Oktober)

Die Umweltbeauftragte des Marktes Wendelstein, Elvira Kühnlein, und der Fraktionssprecher der GRÜNEN, Martin Mändl, beim Ortstermin in Neuses

Wir berichten wie gewohnt auszugsweise aus den öffentlichen Sitzungen.

Am 08.10. tagte der Bauausschuss unter der Leitung von Herrn Milde. Die Sitzung war kurz, konstruktiv und effektiv, die Beschlüsse im Wesentlichen einstimmig - ein Beispiel für die gute Verwaltungsarbeit des Gremiums.

Die Sitzung des Marktgemeinderates am 29.10. hat der Bürgermeister absagen lassen – mangels Tagesordnungspunkten. Stattdessen hat er die Fraktionssprecher zum inoffiziellen Gespräch geladen. Er will u. a. über die geplanten (Investitions-) Schwerpunkte im Haushalt 2021 und der Finanzplanung 2022 ff. informieren. Mehr Informationen enthält die Einladung nicht.

Aus unserer Sicht ist das schade. Wir sind als Marktgemeinderäte gewählte Vertreter der Wendelsteiner Bürger. Wenn nun statt des gesetzlich vorgesehenen Gremiums von 24 Gemeinderäten nur ein informelles Hintergrundgespräch mit den vier Fraktionssprechern stattfindet, hat das mit unserem Demokratieverständnis nichts zu tun - Zuhörer sind natürlich auch nicht zugelassen.

Wir sind im Wahlkampf mit dem Ruf nach mehr Transparenz angetreten. Dafür haben wir eine Vielzahl von Geschäftsordnungsanträgen gestellt, unter anderem, um mehr Informationen vor den Sitzungen zu erhalten und um im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen nur noch wirklich geheimhaltungsbedürftiges zu besprechen. Bislang beißen wir dabei auf Granit - „das haben wir schon immer so gemacht“ ist immer noch für die Mehrheit der Räte ein Argument.

Wir wollen Wendelstein begrünen. Dafür haben wir die Verpflichtung zur extensiven Begrünung von Flachdächern in Teilen Röthenbachs initiiert, haben uns bei den Plänen für Sanierung der Rosenstraße für mehr Grün eingesetzt. Eine Baumschutzverordnung halten wir für sinnvoll – nicht um die Bürger zu gängeln, sondern um den Baumbestand in Wendelstein erhalten. Falls ein Baum gefällt werden muss, soll vor Ort Ersatz geschaffen werden.

Wir wünschen uns Lieblingsplätze zum Verweilen. In Neuses schafft Wendelstein immerhin eine Minimalversion – aus unserer Sicht kann da viel mehr geschehen. In Großschwarzenlohe wird die neue Waldhalle auf der grünen Wiese geplant, auf der selbst der nagelneue Flächennutzungsplan landwirtschaftliche Flächen vorsieht. Ob dabei ein Treffpunkt für die Bürger vorgesehen ist, ist nicht herauszufinden, denn der Planungsprozess findet hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung der Gemeinderäte satt. Wir finden, dass Wendelstein mehr ist als eine Schlafstadt. Wir wollen, dass sich die Bürger hier treffen und aufhalten können.

Zu Corona Zeiten im Freien, mit Abstand, in passender Umgebung.

Weil wir hier leben.

Martin Mändl - Fraktionssprecher der Fraktion BÜNDNIS90 / DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Endlich wieder gesamter Marktgemeinderat?

Bild von der konstituierenden Sitzung im Mai (damals noch in der Halle des Gymnasiums). Warum nicht immer so?

Am Donnerstag, 24.09.2020 kam endlich wieder der gesamte Marktgemeinderat in der Waldhalle zusammen. Seit Beginn der Corona-Krise – also seit einem knappen halben Jahr - tagte der Marktgemeinderat im „Notfallmodus“. Das bedeutet, es tagt nicht der komplette Marktgemeinderat, der aus 24 Marktgemeinderäten besteht, sondern ersatzweise der Haupt- und Finanzausschuss, der mit nur sieben Räten besetzt ist. Lediglich die konstituierende Sitzung sowie die Sitzung, in der die Beauftragten gewählt worden sind, mussten im vollen Gremium stattfinden.

Wir von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fanden den Testlauf am Donnerstag sehr gelungen. Lediglich die Akustik in der Waldhalle war noch verbesserungswürdig, aber das lässt sich durch eine Mikrophon-Anlage leicht lösen. Von der Arbeitsatmosphäre war das nicht besonders einladend, ist aber allemal besser, als 2/3 des Gremiums dauerhaft abzuhängen.

Rein rechtlich kann man gegen die Regelung im HFA statt im kompletten Gemeinderat zu tagen, nichts einwenden, diese Vorgehensweise ist von der neuen Geschäftsordnung gedeckt. Aber es ist für eine lebendige Demokratie nicht gut, wenn über einen längeren Zeitraum quasi per Notfall-Ausschuss wichtige Beschlüsse fallen.

Besonders fragwürdig ist das ganze Thema auch für die vielen neuen Marktgemeinderäte in allen Fraktionen. Wenn man nie teilnehmen kann, bekommt man auch nichts mit. Die Möglichkeit als Gast teilzunehmen, ist durch den eingeschränkten Platz im Sitzungssaal eher nicht gegeben. Eine vernünftige Arbeit als Marktgemeinderat ist bislang also nicht möglich – und zwar für Marktgemeinderäte über alle Fraktionen hinweg!

Wir sind der Meinung, dass wir wieder im vollen Gremium tagen sollten, andernfalls können wir Marktgemeinderäte unsere Bürger nicht vertreten. Genau dafür sind wir ja im März gewählt worden. Dass es funktioniert, auch im vollen Gremium unter Beachtung aller Hygienevorschriften zu tagen, zeigte der Testlauf Donnerstag eindeutig.

Die meisten umliegenden Städte und Gemeinden tagen vollzählig!

Schaut man in die umliegenden Gemeinden und Städte, so sind wir die einzige Gemeinde, die so verfahren hat! Abenberg, Allersberg, Büchenbach, Feucht, Georgensgmünd, Hilpoltstein, Nürnberg, Rednitzhembach, Roth, Schwabach, Schwanstetten und Spalt tagen alle im vollen Gremium!

Es ist nicht nachvollziehbar, warum Wendelstein hier anders verfährt. Es muss doch möglich sein, hier wieder die ganze Arbeitsfähigkeit des Marktgemeinderates herzustellen. Wir fordern den Bürgermeister und die Geschäftsleitung dazu auf, alles zu veranlassen, damit wir weiterhin im dem vollbesetzten Gremium tagen können. Für unsere Demokratie!

 

Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen

Martin Mändl, Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90 / DIEGRÜNEN im MGR Wendelstein

Am 10. September tagte der Bau,- Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss der Gemeinde Wendelstein, am 17. September der Ausschuss für Kultur, Soziales und Inklusion und am 24. September der Gemeinderat in seiner Gesamtheit. Wir berichten wie gewohnt auszugsweise aus den öffentlichen Sitzungen.

Der Bauausschuss tagte am 10. September zum ersten Mal seit der Wahl im März. Endlich berät wieder ein Ausschuss außer dem sog. Haupt- und Finanzausschuss (HFA), der die Tätigkeit des Gesamtmarktgemeinderates aufgrund der Corona-Situation übernommen hat. Zu verdanken ist dies der Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat, die vehement darauf gedrängt hatte, dass die Fachausschüsse wieder ihre Arbeit aufnehmen. Wir sind der Meinung, dass die mit 7 Räten besetzten Fachausschüsse, die nicht größer als der HFA sind, und von den Fraktionen bewusst mit Fachleuten beschickt werden, wie gewohnt tagen sollten.

Neues Bestattungsfeld am Waldfriedhof Wendelstein

Auf dem Waldfriedhof Wendelstein soll Raum für eine neue Bestattungsform geschaffen werden. Geplant ist eine Fläche für 400 (bei doppelter Belegung 800) Urnengräber an geeigneterer Stelle. Unter anderem auf Drängen von Carolin Töllner (GRÜNE) werden die Details der Planung nochmals überarbeitet, um den Zugang zum Urnenfeld barrierearm zu gestalten. So soll auch die Beschriftung der Stelen wegen der oft eingeschränkten Sehfähigkeiten älterer Bürger angepasst werden. Um ein Verweilen zu ermöglichen, sollen zusätzlich Bänke aufgestellt werden.

Ausbau der Rosenstraße

Als weiteren Tagesordnungspunkt stellte der beauftragte Planer seinen Entwurf zum Ausbau der Rosenstraße vor. An diesem Punkt zeigte sich, wie Diskussionen im Gemeinderat eigentlich sein sollen – konstruktiv, fraktionsübergreifend und zielorientiert. Gemeinsam beklagte der gesamte Ausschuss, dass zu wenig Platz für straßenbegleitendes Grün vorgesehen sei. Der Planer wurde beauftragt, zumindest an den Straßeneinfahrten, Raum für sinnvoll nutzbare Grünflächen einzuplanen. Wünschen würden wir uns Baumscheiben – die Machbarkeit wird nun geprüft.

Barrierearme Bushaltestellen

Unzufrieden war Carolin Töllner als Vertreterin der GRÜNEN im Bauausschuss mit der Vorstellung der vorläufigen Planungen zum barrierefreien Umbau einiger Bushaltestellen. Uns GRÜNEN ist ein durchgängiges Konzept im Haltesystem wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass zunächst in den drei größten Gemeindeteilen Röthenbach, Wendelstein und Großschwarzenlohe die Bushaltestellen barriereärmer gestaltet werden. Dies kann aber nicht durch Einzelmaßnahmen geschehen. Wenn beispielsweise die Hinfahrt-Haltestelle Sperlingsstraße barrierearm, also rollator - und rollstuhltauglich gestaltet wird, sollte auch eine Rückfahrt-Haltestelle entsprechend gestaltet werden. Optionen hierfür wären die Sperlingsstraße, ggf. auch die Parkstraße. Die Idee der Umweltbeauftragten Frau Kühnlein die Dächer der Bushaltestellen in Zukunft mit einer Solarpaneele auszustatten, etwa zur Beleuchtung der Fahrpläne, wurde als Vorschlag der GRÜNEN eingebracht – die technischen Möglichkeiten werden nun geprüft.

Aufwertung Dorfplatz Neuses

Im Wahlkampf sind wir unter Anderem angetreten mit dem Slogan „Lieblingsplätze schaffen“. Diesem Ziel kommen wir nun mit der Aufwertung des Dorfplatzes in Neuses ein kleines Stück näher. Statt einer Planung für das Gesamtareal, wie wir GRÜNEN uns das vorstellen, soll gemäß Beschlussvorschlag das Bushäuschen verschönert, der Platz durch den Bauhof aufgehübscht und eine Kanu-Anlegestelle geschaffen werden. Letztendlich eine relativ oberflächliche Umsetzung des Vorschlages der Neuseser Bürger, die diesen Vorschlag selbst bei der Verwaltung eingebracht hatten. Was wir uns wünschen ist ein Gesamtkonzept für den Platz und die Schaffung eines echten Zentrums, das zum Treffen und zum Verweilen einlädt. Was Wendelstein fehlt sind kommunikative Orte für die Bürger, wo man sich gerne aufhält, ins Gespräch kommt.

Im Kulturausschuss hat die Verwaltung über die Altortführungen berichtet. Diese werden seit Juli 2020 unter Hygieneauflagen wieder durchgeführt und sollen im Jahr 2021 fortgesetzt werden. Die Termine der Führungen werden über die Tagespresse und auf der Homepage des Marktes Wendelstein bekanntgegeben.

Die Zuschüsse an die Vereine für das Jahr 2019 wurden einstimmig, wie von der Verwaltung vorbereitet, genehmigt. Diese Kontinuität ist wichtig, um den Vereinen Planungssicherheit zu verschaffen.

Zusätzlich wurde viel über Fördermittel, insbesondere für das AWO - Mehrgenerationenhaus und die KiTas berichtet und diskutiert. Die Gemeindeverwaltung hat wieder einmal gezeigt, dass sie alle Fördermöglichkeiten ausschöpft, um die Gemeinde Wendelstein voranzubringen. Hierfür gab es großes Lob von allen Beteiligten.

Auch berichtete die Verwaltung über die Fortschritte bei den Planungen für das 20-jährige Jubiläum 2021 der Trikommunalen Partnerschaft Wendelstein - Żukowo - Saint-Junien. Dabei zeigte sich zum einen, wie gut unser Bildungs- und Kulturreferat unter Frau Söllner aufgestellt ist, und zum anderen, dass die Entscheidung, mit Frau Neugebauer eine Partnerschaftsbeauftragte von außerhalb des Gemeinderates zu berufen, richtig war.

Der Marktgemeinderat hat am 24. September endlich wieder in Vollbesetzung getagt.

Die ersten Tagesordnungspunkte drehten sich um das Ausscheiden von Klaus Vogel und die Vereidigung von dessen Nachfolger Maximilian Klemm, beide SPD. Die Kritik, die Herr Vogel anlässlich seines Ausscheidens geäußert hatte, gefiel offensichtlich nicht jedem. Die Fraktion BÜNDNIS90 / DIEGRÜNEN wünscht Herrn Vogel alles Gute für die Zukunft, Herrn Klemm einen guten Start im Marktgemeinderat und freut sich auf die Zusammenarbeit.

Wie soll die Feldstraße in Zukunft heißen?

Spannend wurde es, als es um die Benennung der Straßen auf dem ehemaligen Hörnleingelände ging. Der Markgemeinderat war sich einig, dass jeweils eine Straße nach den beiden Partnergemeinden Wendelsteins, Saint-Junien und Żukowo, benannt werden soll. Auch soll es eine Europastraße geben. Eine Diskussion entstand lediglich, weil die Saint-Junien Strasse T-förmig verlaufen soll. Marktgemeinderat Mändl hat hier zu Recht darauf hingewiesen, dass dies für Ortsfremde eine nicht unerhebliche Zugangserschwerung darstellt. Insbesondere Feuerwehr und Rettungsdienste seien auf eine nachvollziehbare Straßenbenennung angewiesen. Dieser Argumentation folgend wurde der Vorschlag des Bürgermeisters durch den Marktgemeinderat mehrheitlich abgelehnt und die Verwaltung gebeten, einen variierten Vorschlag zu erarbeiten. Beispielsweise könne man den Straßenteil, der die Saint-Junien und die Żukowo Straße verbindet, Europastraße nennen, so Marktgemeinderat Czerwenka.

Als letzten Punkt im öffentlichen Teil referierte der Kämmerer Zeltner über die Corona-Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen. Gewohnt fundiert, bereitete er die bereits bekannten Zahlen und Fakten auf. Als vorläufiges Ergebnis ist festzuhalten, dass insbesondere das Gewerbesteueraufkommen in der Gemeinde zurückgeht. Was den gemeindlichen Anteil an Einkommenssteuer und Umsatzsteuer anbelangt liegen noch keine belastbaren Zahlen vor, aber auch hier ist von einem Rückgang auszugehen. Zwar ist Wendelstein nach wie vor finanziell gut aufgestellt, jedoch wird der Marktgemeinderat sich künftig noch genauer überlegen müssen, welche Gelder wo eingesetzt werden können.

 

Aus der Sitzung des Bauausschusses am 10.09.2020

Marktgemeinderätin Carolin Töllner vertritt die Grünen im Bau,- Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss

Der Bau,- Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss der Gemeinde Wendelstein tagte am 10. September zum ersten Mal seit der Wahl im März. Wieder ein Ausschuss außer dem sog. Haupt- und Finanzausschuss (HFA), der die Tätigkeit des Gesamtmarktgemeinderates aufgrund der Corona-Situation übernommen hat.

Zu verdanken ist dies der Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat, die vehement darauf gedrängt hatte, dass die Fachausschüsse, also etwa auch der Kulturausschuss, wieder ihre Arbeit aufnehmen. Wir sind der Meinung, dass die Fachausschüsse, die nicht größer sind als der HFA, von den Fraktionen bewusst mit Fachleuten beschickt werden und man diese Fachleute ihre Arbeit machen lassen soll.

Wir berichten wie gewohnt auszugsweise aus der öffentlichen Sitzung:

Im Waldfriedhof Wendelstein soll nach dem Wunsch der Bürger und der Gemeinderäte Raum für eine neue Bestattungsform geschaffen werden. Geplant ist eine Fläche für Urnenbeisetzungen im Boden mit einem Platz, um den Stelen aus Eiche mit den Namen der Verstorbenen positioniert werden. Der erste Entwurf erwies sich aufgrund der Bodenverhältnisse als nicht umsetzbar, verabschiedet wurde nun eine Planung für 400 (bei doppelter Belegung 800) Urnengräber an geeigneterer Stelle.

Unter anderem auf Drängen von Carolin Töllner (GRÜNE) werden die Details der Planung nochmals überarbeitet, um den Zugang zum Urnenfeld barrierearm zu gestalten. So soll auch die Beschriftung der Stelen wegen der oft eingeschränkten Sehfähigkeiten älterer Bürger angepasst werden. Um ein Verweilen zu ermöglichen, sollen zusätzlich Bänke aufgestellt werden.

Als weiteren Tagesordnungspunkt stellte der beauftragte Planer seinen Entwurf zum Ausbau der Rosenstraße vor. An diesem Punkt zeigte sich, wie Diskussionen im Gemeinderat eigentlich sein sollen – konstruktiv, fraktionsübergreifend und zielorientiert. Gemeinsam monierte der gesamte Ausschuss, dass zu wenig Platz für straßenbegleitendes Grün vorgesehen sei. Der Planer wurde beauftragt, zumindest an den Straßeneinfahrten, Raum für sinnvoll nutzbare Grünflächen einzuplanen. Wünschen würden wir uns Baumscheiben – die Machbarkeit hiervon wird nun geprüft.

Unzufrieden war Carolin Töllner als Vertreterin der GRÜNEN im Bauausschuss mit der Vorstellung der vorläufigen Planungen zum barrierefreien Umbau einiger Bushaltestellen. Was in der ersten Runde vorgestellt wurde war zwar variantenreich, jedoch ohne erkennbares Konzept, einzelne Varianten waren ersichtlich nicht zielführend. Den GRÜNEN ist ein durchgängiges Konzept im Haltesystem wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass zunächst in den 3 größten Gemeindeteilen Röthenbach, Wendelstein und Großschwarzenlohe die Bushaltestellen barriereärmer gestaltet werden. Dies kann aber nicht durch Einzelmaßnahmen geschehen. Wenn beispielsweise die Hinfahrtshaltestelle Sperlingsstraße barrierearm, also rollator - und rollstuhltauglich gestaltet wird, muss auch eine Rückfahrtshaltestelle entsprechend gestaltet werden. Optionen hierfür wären die Sperlingsstraße, ggf. auch die Parkstraße. Die GRÜNEN fordern notfalls auch Parkplätze zu streichen, um den Bushaltestellen den benötigten Raum zu geben und den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Auf Vorschlag der GRÜNEN wird es nach Möglichkeit in Zukunft auch Solarpaneele auf den Dächern der Bushaltestellen geben, etwa zur Beleuchtung der Fahrpläne – die technischen Möglichkeiten werden nun geprüft.

Im Wahlkampf sind wir unter Anderem angetreten mit dem Slogan „Lieblingsplätze schaffen“. Diesem Ziel kommen wir nun mit der Aufwertung des Dorfplatzes in Neuses ein kleines Stück näher. Statt einer Planung für das Gesamtareal, wie wir GRÜNEN uns das vorstellen, soll gemäß Beschlussvorschlag das Bushäuschen verschönert, der Platz durch den Bauhof aufgehübscht und eine Kanu-Anlegestelle geschaffen werden Letztendlich eine relativ oberflächliche Umsetzung des Vorschlages der Neuseser Bürger, die diesen Vorschlag selbst bei der Verwaltung eingebracht hatten.

Was wir uns wünschen ist ein Gesamtkonzept für den Platz und die Schaffung eines echten Zentrums, das zum Treffen und zum Verweilen einlädt. Was Wendelstein fehlt sind kommunikative Orte für die Bürger, wo man sich gerne aufhält, ins Gespräch kommt.

Um zur Attraktivität des ÖPNV`s beizusteuern, hat der Ausschuss dem Planer die Aufgabe gegeben, in der Nähe der Haltestelle eine Position für einen überdachten Warteplatz zu suchen - damit wird das alte Bushäuschen für andere Nutzung frei.

Martin Mändl

Fraktionssprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Juraleitung P53 – Informationen zur Hochspannungstrasse

Leitungsverlauf in Wendelstein
Quelle: https://gis.arcadis.nl/age_prod/juraleitung/Map

Die Pläne für die neue Hochspannungstrasse Juraleitung (auch P53 genannt), werden immer konkreter. In den meisten Nachbargemeinden regt sich erheblicher Widerstand. In Wendelstein ist es noch relativ ruhig, da die meisten darauf vertrauen, dass die von allen Parteien und der Planungsgruppe getragene Variante realisiert wird. Das wäre die Trasse von Katzwang oder Schwanstetten kommend südlich an Raubersried vorbei und dann weiter entlang der alten Trasse Richtung Schwarzenbruck.

Vorweg: Eine Trasse wird leider kommen. Das ist vom Bundestag beschlossen und die Möglichkeiten sie komplett zu verhindern, sind eher gering, egal wie man zu der Leitung steht. Umso wichtiger ist es, dass der Trassenverlauf so gewählt wird, dass es möglichst wenig Verlierer gibt. TenneT wird die Trasse bauen, aber TenneT ist „nur“ ausführendes Organ und muss sich für einen Trassenvorschlag entscheiden. Schlussendlich entscheidet die Raumordnungsbehörde den endgültigen Verlauf.

TenneT wird aber intern entscheiden, auf welcher Trasse mit dem wenigsten Widerstand zu rechnen ist – die Fachleute sprechen vom sogenannten „Raumwiderstand“ und dann die Genehmigung für diese Trasse beantragen. Die Raumordnungsbehörde entscheidet anschließend, ob die beantragte Trasse die Menschen am wenigsten beeinträchtigt und möglichst wenig Natur in Mitleidenschaft zieht.

TenneT wird dabei vor allem auf Basis unternehmerischer Abwägungen nicht nur Mensch gegen Natur ausspielen, sondern insbesondere auch die Gemeinden gegeneinander. Das sollte uns allen bewusst sein! Zum Beispiel würde in Wendelstein die Nordtrasse große Teile des Reichswaldes schädigen, die Südtrasse würde je nach Ausführung zu nahe an die Wohnbebauung heranrücken. Und jede Gemeinde hätte natürlich lieber die Trasse, die am weitesten entfernt an der eigenen Wohnbebauung vorbeiführt.

Aber schauen wir uns die Trassenverläufe aus Wendelsteiner Sicht einmal an. Was droht uns?

Nordtrasse(n):

Beide Nordtrassen kommen von Katzwang und umgehen dann Kornburg entweder nördlich oder südlich. Danach treffen sich die Trassen wieder und teilen sich kurz dahinter wieder auf. Sie verlaufen dann entweder an der A6 entlang oder mitten durch den Reichswald etwas nördlich des Wernlochs, um dann beide Feucht nördlich zu umgehen. Der Vorteil für Wendelstein wäre natürlich, dass diese Trasse sehr weit entfernt wäre, von unserer Wohnbebauung. Ausnahme: Die südliche Umfahrung von Kornburg kommt naturgemäß ziemlich nah an Kleinschwarzenlohe heran. Aus Sicht der Natur ist diese Trasse natürlich eine Katastrophe, da sie fast komplett im als Bannwald geschützten Reichswald und auch in der Nähe des besonders geschützten FFH Gebietes (= Flora-Fauna-Habitat) Wernloch verläuft. Zudem ist das ein erheblicher Eingriff in dieses Wendelsteiner Naherholungsgebiet. Durch die weitere Ausdünnung des Waldes würde auch die Wahrnehmung des Lärms der A6 nochmals zunehmen.

Südtrasse von Norden (Katzwang oder Kornburg) kommend:

Diese Südtrasse kommt aus drei Richtungen. Alle drei Varianten treffen sich in der Nähe des Gymnasiums Wendelstein:

1. Aus Katzwang kommend zwischen Neuses und Kleinschwarzenlohe hindurch und an Großschwarzenlohe und Raubersried südlich vorbei bis zum Treffpunkt der drei Varianten

2. Von Kornburg (Südumgehung) kommend über die Schwarzachaue zwischen Wendelstein und Großschwarzenlohe hindurch und dann westlich und südlich an Raubersried vorbei und weiter bis zum Treffpunkt

3. Von Kornburg (Südumgehung) kommend über die Schwarzachaue zwischen Wendelstein und Großschwarzenlohe hindurch und dann am Südrand von Wendelstein vorbei, hin zum Treffpunkt

Vom Treffpunkt aus laufen alle drei Varianten entlang der alten Trasse zwischen Schwarzenbruck und Feucht hindurch gen Osten.

Variante 2 und 3 sind katastrophal, weil sie quasi auf der alten Trasse mitten durchs Gemeindegebiet laufen und vor allem in Wendelstein und Raubersried viel zu nah an die Bebauung herankommen. Hier können die Mindestabstände zur Wohnbebauung gar nicht eingehalten werden. Aber auch in Groß- und Kleinschwarzenlohe ist die Trasse viel zu nah an der Bebauung. Desweiteren läuft sie mitten durch die geschützte Schwarzachaue. Falls diese Trasse kommt, wäre eigentlich eine Erdverkabelung nötig, die an dieser Stelle aber technisch gar nicht möglich wäre. Die Variante 1 ist aus Wendelsteiner Sicht wohl die verträglichste Variante, ist es ja genau die von der Wendelsteiner Planungsgruppe präferierte Variante. Aber diese Variante wird sicher in Katzwang nicht gern gesehen.

Südtrasse von Süden kommend:

Diese Trasse läuft entweder östlich oder westlich an Schwanstetten vorbei und knickt dann auf den „Feldern“ Richtung Osten ab, um südlich von Raubersried durchzulaufen. Von dort aus läuft die Trasse ebenfalls entlang der alten Trasse zwischen Schwarzenbruck und Feucht hindurch gen Osten. Nachteil dieser Trasse ist, dass in beiden Varianten wieder massiv in den Bannwald eingegriffen wird und in Schwanstetten geht es sehr nahe an die Wohnbebauung heran. Die Natur und Schwanstetten wären die Verlierer. Für beide Südtrassen gilt zudem, dass trotz des Trassenverlaufs entlang der alten Trasse, weiterer (Bann-)wald gefällt werden müsste.

Querverbindung Jägersee:

Eine weitere Variante gibt es noch. Auf Höhe des Jägersees gibt es eine Querverbindung, auf der zwischen Nord- und Südtrasse gewechselt werden könnte. Die Trasse verläuft dann aber mitten über den Jägersee und in einem langen Stück in der Schwarzachaue. Aus Naturschutzgründen sowie dem Erhalt dieses wertvollen Naherholungsgebietes, ist diese Trasse komplett abzulehnen. Trotzdem wird genau diese Trasse sicher in der engeren Auswahl sein, da für Feucht eher die Nordtrasse genehm ist und für Wendelstein die Südtrasse. Hier könnten man „bequem“ von Nord nach Süd wechseln.

Aus Sicht von uns GRÜNEN sind folgende Trassenverläufe in Wendelstein extrem problembehaftet und deshalb abzulehnen:
- südliche Nordroute durch den Reichswald (am Wernloch vorbei)
- Südumgehung von Kornburg, da das zu nah an Kleinschwarzenlohe ist
- Jägersee Querverbindung, wegen der Natureingriffe
- Trassenverlauf südlich von Wendelstein direkt an der Wohnbebauung
- Trassenverlauf westlich von Raubersried, da ebenfalls zu nah an der Wohnbebauung
- Trassenverlauf zwischen Großschwarzenlohe und Wendelstein durch die Schwarzachaue wegen der Natureingriffe

Um jetzt das Schlimmste für alle Gemeinden und die Natur zu verhindern, müssen wir alle darauf drängen, dass TenneT alle Abstandsregeln zur Wohnbebauung einhält. Es muss darauf gedrängt werden, dass Erdverkabelungen genutzt werden, wenn es gar nicht anders geht. Und die Natur muss geschützt werden, sei es im Reichswald, am Jägersee oder in der Schwarzachaue. Wir müssen in Wendelstein klar Stellung beziehen, damit wir nicht am Ende die Verlierer sind, ohne uns gegen unsere Nachbargemeinden ausspielen zu lassen. Weil wir hier leben!

 

Aus der Marktgemeinderatssitzung am 30.07.2020

Die GRÜNEN Markgemeinderäte, v.l.n.r.: B. Czerwenka, E. Kühnlein, C. Töllner und M. Mändl

Am 30.07.2020 tagte erneut der Haupt- und Finanzausschuss des Marktgemeinderates anstelle des Gemeinderates. Der Bürgermeister ist der Ansicht, dass eine verringerte Besetzung unter Coronagesichtspunkten der richtige Weg ist – wir GRÜNEN finden, dass die Wendelsteiner Bürger und Bürgerinnen 24 Gemeinderäte gewählt haben und von diesen auch vertreten werden sollten.

Zunächst fand eine Ortsbegehung in der Schubertstraße statt um zu überprüfen, wie weit die Mängelbeseitigung nach den Tiefbauarbeiten fortgeschritten ist. Im Ergebnis ist vieles schon geschehen und das beauftragte Ingenieurbüro kümmert sich um die Beseitigung der letzten Mängel. Ein großer Dank gilt den Bürgern, die die Ausführung der Baumaßnahmen so aufmerksam begleitet haben.

Daran anschließend fand eine Ortsbegehung nach teilweise bereits erfolgter Altortsanierung statt, für uns begleitete die Marktgemeinderätin und Ingenieurin Töllner mit ihrem Sachverstand die Besichtigung. Aus Ihrer Sicht war die Maßnahme aufgrund der beengten Verhältnisse schwierig, ist am Ende aber gut geworden. „Ich persönlich hätte mir mehr Raum für öffentliches Grün gewünscht, um unser Ortszentrum attraktiver zu machen und klimafreundlicher zu gestalten, gerne auch zum Verweilen für unsere Bürger“, so Carolin Töllner.

Die Sitzung selbst begann mit zwei Geschäftsordnungsanträgen der Grünen, weil einzelne Unterlagen zur Vorbereitung, statt wie bisher in Papierform, unangekündigt nur in elektronischer Form vorlagen. Der Bürgermeister meinte dazu, das wäre nicht so schlimm, auch wenn es formal nicht richtig gelaufen wäre. Andere Marktgemeinderäte hatten zwar im Vorfeld über die fehlende Vorbereitung geschimpft, am Ende waren wir Grünen jedoch die einzigen, denen eine ordentliche Vorbereitung wichtig war.

Beschlossen wurde einiges – wir berichten auszugsweise über den öffentlichen Teil:

Das Neubaugebiet Sorg bekommt eine bepflanzbare Lärmschutzwand für etwa 150.000 EUR. Die Erschließung wird insgesamt deutlich über eine Mio EURO kosten - bei 17 Häusern ein stolzer Preis, den am Ende die Erwerber bezahlen werden müssen.

Die Lücke in der Radwegverbindung Moosweg – Rangaustr. – Kornburger Str. wird geschlossen, die Planungsaufträge sind vergeben.

Aufgrund eines fehlenden Bebauungsplanes für Raubersried wurde gegen die Stimme der Grünen das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau eines Wohnhauses im Außenbereich erteilt. Wieder wird ein Stück Boden versiegelt, wieder werden Flächen der Bewirtschaftung entzogen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hatten wir beantragt, eine Vergabe öffentlich zu verhandeln, da beim besten Willen keine schützenswerten Interessen von wem auch immer ersichtlich waren. Das Argument des Bürgermeisters war, dass generell die Gemeinderäte freier diskutieren würden, wenn kein Bürger zuhört. Am Ende wurde die Vergabe ohne Wortmeldung (!) beschlossen.

 

Ortsverband wird erstmals von einer Doppelspitze geführt

v.l.n.r: Carolin Töllner (Beisitzerin); Boris Czerwenka (Sprecher); Thomas Bauser (Kassierer); Barbara Dorfner (Sprecherin); Martin Luff (Beisitzer) und Christina Czerwenka (Schriftführerin)

Am Dienstag, 28.07.2020 fand im Weißen Roß zu Neuses die 8. Jahreshauptversammlung seit Wiedergründung des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Wendelstein statt. Wegen der Coronapandemie musste diese Sitzung um einige Monate verschoben werden. Nun konnte die Sitzung unter Berücksichtigung der Abstandsregeln endlich durchgeführt werden.

Aufgrund des deutlichen Mitgliederwachstums (plus 18%) und der vermehrten Aufgaben, die aus den erfolgreichen Wahlen resultieren, wurde der Vorstand von drei auf sechs Personen erweitert. Zudem wurde dem neuen Frauenstatut der GRÜNEN Rechnung getragen, wonach der Vorstand zur Hälfte aus Frauen besteht. In der neuen Amtsperiode wird der Ortsverband erstmals von einer gemischten Doppelspitze angeführt. Als Sprecher wurde der langjährige Sprecher (bislang: Vorsitzende) und Marktgemeinderat Boris Czerwenka einstimmig wiedergewählt. Den weiblichen Part des Duos übernimmt Barbara Dorfner, die ebenfalls einstimmig gewählt wurde und damit erstmals in den Vorstand einzieht. „Ich freue mich, als erste Frau dem Ortsverband seit Wiedergründung vorstehen zu dürfen“, so Barbara Dorfner. „Das wird eine spannende Aufgabe, der ich mich voll widmen werde“. Als Kassierer wurde der bisherige Kassierer Thomas Bauser einstimmig bestätigt.

Neu im Vorstand ist außerdem Christina Czerwenka, die den Posten der Schriftführerin übernimmt. Der Vorstand wird komplettiert mit den beiden Beisitzern Alt-Marktgemeinderat Martin Luff und der Marktgemeinderätin Carolin Töllner; letztere ist ebenfalls neu im Vorstand. Der aktuelle Vorstand ist somit paritätisch besetzt und repräsentiert zusätzlich die meisten Ortsteile der Gemeinde.

Die rasante Entwicklung des Ortsverbandes seit Wiedergründung 2012 wird auch dadurch Rechnung getragen, dass der Ortsverband sich eine eigene Satzung gegeben hat. Bisher galt ersatzweise die Satzung des Landesverbandes. In der harmonischen Sitzung wurde die neue Satzung einstimmig verabschiedet. Nach Bekanntgabe des Kassenberichts wurden sowohl der bisherige Vorstand als auch der Kassierer entlastet.

In seinem Jahresbericht zeigte der Sprecher Boris Czerwenka auf, womit sich die GRÜNEN in dem vergangenen Jahr intensiv beschäftigt haben. Hauptthema war die Verbesserung des Lebensumfeldes und der ökologischen Situation in Wendelstein. Dafür haben sich die Wendelsteiner GRÜNEN auf vielen Ebenen eingesetzt. Ein weiteres Kernthema war natürlich der Kommunalwahlkampf, der vom Ortsverband intensiv geführt wurde. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Eine Steigerung um 9,48 % auf 17,87 % und damit eine Verdoppelung der Mandate im Markgemeinderat von zwei auf vier, konnten die Grünen für sich verbuchen. „Das Ergebnis werden die GRÜNEN dazu nutzen, grüne Themen noch mehr in den Mittelpunkt zu stellen“, so Czerwenka, der jetzt ebenfalls der Marktgemeinderatsfraktion angehört.

Luft nach oben sehen die GRÜNEN noch bei ihrem Ergebnis der Bürgermeisterwahl. „Dass wir Carolin Töllner als erste weibliche Kandidatin aufstellen konnten, ist schon ein Meilenstein in der Wendelsteiner Politik“, findet Alt-Marktgemeinderat Martin Luff.

Stark war auch das Ergebnis der Kreistagswahl. Mit 19,49% fuhren die Wendelsteiner GRÜNEN das drittbeste Ergebnis der GRÜNEN im Landkreis ein. Ein Wermutstropfen war aber, dass kein Wendelsteiner Grüner in den Kreistag einzog. Bei 10 Mandaten sind zumindest Carolin Töllner und Christina Czerwenka (auf Platz 11 und 12) die nächsten Nachrücker.

Neben den Wahlen beschäftigte die Grünen in Wendelstein eine Vielzahl von Themen. Ein Highlight war sicher die Beteiligung an dem erfolgreichen Volksbegehren Artenvielfalt („Rettet die Bienen“), bei dem die Grünen zusammen mit sechs anderen Partnern in Wendelstein 3004 Unterschriften einsammeln konnten. Seitens des Ortverbandes waren Stefan Pieger und Boris Czerwenka maßgeblich an der kreisweiten Organisation beteiligt.

Viele weitere Punkte standen ebenfalls auf der Agenda - die Verkehrsbelastung in Wendelstein, das Thema Flächenverbrauch, Kinderbetreuungsplätze, die 380V-Trasse u.v.m. Das Jahr war für die GRÜNEN in Wendelstein von zwei Schwerpunkten besonders geprägt: Neben der schon erwähnten Kommunalwahl war das wieder einmal der Flächennutzungsplan in Wendelstein. Der gesamte Ortsverband hat viel Zeit und Energie in diese beiden Themenkomplexe investiert, um das Beste für die Gemeinde zu erreichen.

Nicht vergessen werden darf die Unterstützung der inzwischen vier grünen Marktgemeinderatsmitglieder, die sich im Rahmen ihrer Arbeit mit einer Vielzahl an Themen beschäftigt und konstruktive Vorschläge in die Gemeinderatsarbeit eingebracht haben. Dank grünem Engagement werden im Rat vermehrt auch grüne Themen diskutiert. Der Ortsverband bedankte sich bei den Marktgemeinderäten für ihren großartigen Einsatz. Im Rahmen der Sitzung wurde der scheidende Marktgemeinderat und Umweltbeauftragte Martin Luff nochmals besonders für seinen Einsatz gewürdigt.

Zuletzt wurden noch einige Termine bekanntgegeben. Für alle Interessierten: Die Grünen treffen sich regelmäßig am letzten Dienstag im Monat um 19:30 Uhr. Der Ort der Treffen und eventuelle Abweichungen werden hier auf der Website bekannt gegeben.

Aus dem Marktgemeinderat

Die neue Umweltbeauftragte Elvira Kühnlein mit ihrer Fraktion - v.l.n.r.: Boris Czerwenka, Carolin Töllner, Elvira Kühnlein und Martin Mändl

Am 25.06.2020 war es wieder soweit – der Marktgemeinderat tagte dank der Lockerungen der Corona-Bestimmungen endlich wieder vollzählig.

Endgültig beschlossen wurde der Antrag von uns GRÜNEN, in Röthenbach zwar künftig Flachdächer zuzulassen, diese jedoch extensiv zu begrünen. Damit schaffen wir einerseits zusätzlichen Wohnraum, da der Kniestock im Dachgeschoss wegfällt, andererseits schaffen wir zusätzliches innerörtliches Grün, gerne in Verbindung mit Photovoltaik.

Nach erfolgter Satzungsänderung hat der Marktgemeinderat Doris Neugebauer, die dem Rat nicht mehr angehört, zur Partnerschaftsbeauftragte ernannt. Wir GRÜNEN begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Dass Frau Neugebauer dieses Amt sehr gut ausfüllt, hat sie in der Vergangenheit vielfach unter Beweis gestellt – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit.

In der Folge hat der Rat einstimmig beschlossen Elvira Kühnlein (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zur Umweltbeauftragten zu ernennen. Vorangegangen waren wochenlange Diskussionen über die Besetzung des Amtes, da Herr Bürgermeister Langhans sich ein einstimmiges Abstimmungsergebnis wünschte, die CSU aber lieber mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gehen wollte. Erst als dieser Kandidat keine Mehrheit hinter sich vereinen konnte, war der Weg frei für Elvira Kühnlein aus den Reihen der GRÜNEN. Wir gratulieren Elvira zur Wahl ganz herzlich und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihr, da wir ihr Engagement und ihre Fachkenntnis seit Jahren kennen und schätzen.

Dubios fanden wir dem Umgang mit unserem Antrag, Punkt 5 der nichtöffentlichen Sitzung im öffentlichen Teil zu behandeln. Die Diskussion hierüber wurde auf Wunsch des Bürgermeisters im öffentlichen Teil geführt, mit der Folge, dass die Argumente für und gegen die Nichtöffentlichkeit aus Geheimhaltungsgründen nicht genannt werden durften. Wir GRÜNE sind angetreten mit der Forderung nach mehr Transparenz im Gemeinderat, andere Parteien haben die Forderung im Wahlkampf aufgegriffen. Sobald es ernst wurde standen wir mit Teilen der SPD alleine da. Damit blieb der Punkt nichtöffentlich und der geneigte Bürger kann sich weiter fragen, um was es eigentlich gegangen wäre. Wir meinen, die Wendelsteiner Bürger dürfen wissen, wofür die Gemeinde Geld ausgibt.

Beschlossen wurde die Beteiligung des Marktes Wendelstein an dem Projekt Kulturhauptstadt Europa 2025 der Metropolregion Nürnberg, was wir als sehr gut erachten. Einerseits steht es Wendelstein als Kultur-Standort sehr gut an, sich daran zu beteiligen, andererseits fließt das investierte Geld zu 100% nach Wendelstein zurück – so sieht es die Vereinbarung mit der Stadt Nürnberg vor. Damit steht in Wendelstein mehr Geld für Kulturveranstaltungen vor Ort zur Verfügung.

Die Weiterführung der Mittagsbetreuung im Kinder- und Jugendbüro – für das Schuljahr 2020/21 wurde beschlossen. Einstimmig beschloss der Rat die Benennung der Mitglieder für den Stiftungsrat der "Bürgerstiftung Markt Wendelstein". Der Stiftungsrat bleibt unverändert, da alle Fraktionen wieder dieselben Vertreter entsandten.

Nachdenklich stimmt uns der Sachstand des Neubaus der Waldhalle auf der grünen Wiese in Großschwarzenlohe. Die Verwaltung hat auf Nachfrage erklärt, dass mit der Anpassung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes zur Ermöglichung des Neubaus ein Planungsbüro beauftragt wurde. Jedoch liegen nun, nach einem dreiviertel Jahr immer noch keine Ergebnisse vor. Wir halten den Standort auf der grünen Wiese für falsch. So wird wieder ein Stück Ackerland versiegelt, allen Beteuerungen zum Flächensparen zum Trotz. Eine Halle in Großschwarzenlohe ist wichtig, aber nicht an dieser Stelle. Auch hier werden wir weiter auf Transparenz drängen.

 

 

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl!

Aus dem Marktgemeinderat

Seit der letzten Gemeinderatswahl sind wir GRÜNEN mit vier engagierten Vertretern im Marktgemeinderat vertreten. Mittlerweile hat der Gemeinderat auch seine Arbeit in der neuen Zusammensetzung aufgenommen. Nach der konstituierenden Sitzung allerdings nur noch in der verkleinerten Besetzung des sogenannten Haupt- und Finanzausschusses, in dem sieben Marktgemeinderäte und der Bürgermeister die Entscheidungen treffen.

Wie schon in den vergangenen Jahren ist die Zusammenarbeit konstruktiv, viele Entscheidungen fallen einstimmig – ein sicheres Zeichen, dass die Verwaltung die anstehenden Themen gut vorbereitet. Gestritten wird natürlich auch, aber nur in der Sache und dafür mit viel Engagement. Paradebeispiel dafür ist die Besetzung des Umweltbeauftragten. Hier konnte sich der Gemeinderat nach eingehender Diskussion darauf einigen, dass die beiden Bewerber*innen sich in der nächsten Sitzung des gesamten Gemeinderates am Donnerstag, den 25.06.2020 vorstellen können und das Gremium sich dann zwischen Elvira Kühnlein (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und Robert Schaller (CSU) entscheidet.

Als wohl größte Herausforderung für Wendelstein zeichnet sich die Frage ab, wie mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise umzugehen sein wird. Es sinken sowohl die Einnahmen der Gemeinde aus der Gewerbesteuer, als auch die aus der Einkommenssteuer. In welchem Umfang dies geschehen wird, ist noch nicht absehbar, was daran liegt, dass die Auswirkungen zeitverzögert eintreten. Klar ist jedoch bereits jetzt, dass mit Einbußen seitens der Gemeinde gerechnet werden muss.

Erfolgreich haben wir GRÜNE uns dafür eingesetzt, dass zukünftig die in Röthenbach zulässigen Flachdächer begrünt werden sollen. Die engagierte Gemeindeverwaltung arbeitet gerade an der endgültigen Formulierung. Flachdächer helfen bei der besseren Ausnutzung der vorhandenen Flächen, schaffen also mehr Wohnraum bei gleicher Bodenversiegelung. Die Begrünung dient zur zusätzlichen CO2 Bindung, einer Verbesserung des Mikroklimas, der Verbesserung der Wärmedämmung und einer gleichmäßigeren Regenwasserabführung sowie der Schaffung zusätzlicher Feuchtigkeitsspeicher. Auch wird zusätzlicher Lebensraum für Vögel und nützliche Insekten wie Bienen, Hummeln oder Schmetterlinge geschaffen.

 

 

Die Marktgemeinderäte Boris Czerwenka, Carolin Töllner und Elvira Kühnlein als Baumpaten

 

Erschrocken waren wir GRÜNE über die Zahlen des Sachstandsberichtes des Wendelsteiner Baumkontrolleurs Herrn Vestner. Er berichtete, dass 1/3 der ca. 2.000 gemeindeeigenen Bäume schadhaft und/oder krank sind. Anders als andere, die sich freuen, dass etwa 2/3 der Bäume noch gesund sind, denken wir, dass es höchste Zeit ist, zu handeln. Wir brauchen für die Zukunft gute Strategien, um unseren Baumbestand zu schützen, zu erhalten und zu erhöhen.

Martin Mändl - Fraktionssprecher BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Gastbeitrag: Erste Sitzung des Marktgemeinderates – ein Erlebnisbericht

Am 7. Mai war die so genannte konstituierende Sitzung des Markgemeinderates der Gemeinde Wendelstein. Nachdem mein Vater zu den Teilnehmern zählte und dank Corona alles, was ich lieber getan hätte, ausgefallen ist, war ich als Zuschauer dabei.

Stattgefunden hat die Sitzung in der Turnhalle des Gymnasiums, ich war mit weiteren Zuschauern auf der Zuschauertribüne.

Auf dem Spielfeld war ein Oval aus einzelnen Tischen aufgebaut, jeweils im Abstand von etwa zwei Metern. Dort saßen die Gemeinderäte, der Bürgermeister und eine Reihe von Beamten der Gemeinde.

 

 

Als erstes wurde ein kleiner Gottesdienst abgehalten, danach sprachen alle neu gewählten Räte einen Amtseid und sind somit offiziell für die nächsten sechs Jahre im Gemeinderat tätig.

Im Anschluss erklärten der Bürgermeister und die Sprecher der jeweiligen Parteien, was sie in den sechs Jahren bis zur nächsten Wahl vorhaben. Im Wesentlichen: Parteiübergreifend handeln, fair zusammenarbeiten, das Wohl der Gemeinde und der Bürger vorantreiben.

Nach den einzelnen Reden wurde eine ganze Reihe von Positionen vergeben, erst der zweite und dritte Bürgermeister in geheimer Wahl, dann eine Vielzahl an Posten in offener Abstimmung. Die Ergebnisse waren immer entweder einstimmig oder 15 zu 10 - CSU, Freie Wähler und FDP gegen SPD und Grüne.

Spannend wurde es am Ende. Die Gemeinde hat, wie ich gelernt habe, eine Reihe von Beauftragten, für Senioren, Städtepartnerschaft, Umwelt etc.

Bei dem Beauftragten für Städtepartnerschaften waren sich alle Gemeinderäte einig, dass das Frau Neugebauer von der CSU ihr Amt weiterführen sollte. Das Problem hierbei war, dass Beauftragte Mitglied im Gemeinderat sein müssen, dem Frau Neugebauer in dieser Legislaturperiode nicht mehr angehört. Daher wurde der Posten nicht besetzt und es wurde der Antrag gestellt die Satzung diesbezüglich zu ändern. Die Wahl dieses Beauftragten wird stattfinden, sobald die Satzung geändert wurde.

Mein persönliches Highlight war die Wahl des Umweltbeauftragten. Hierfür gab es zwei Kandidaten, Herrn Schaller (CSU) und Frau Kühnlein (Bündnis 90/Die Grünen). Bevor es zu einer Wahl kommen konnte, stellte der erste Bürgermeister Werner Langhans den Antrag, die Wahl zu verschieben um ein einstimmiges Ergebnis zu erhalten. Mir war dieser Vorschlag völlig suspekt, meiner Meinung nach sollte man wählen, eben weil es unterschiedliche Meinungen gibt. Aber ein Antrag muss natürlich auch mehrheitlich angenommen werden. Ich dachte, dass sich der Gemeinderat einstimmig dagegen entscheiden würde, zu meiner Überraschung wurde der Antrag jedoch mit 15 zu 10 Stimmen angenommen (CSU, Freie Wähler und FDP gegen Grüne und SPD). Somit wird der/die Umweltbeauftragte voraussichtlich in der nächsten Sitzung am 28. Mai gewählt. Ob das nun hilft ein einstimmiges Ergebnis zu erzielen, wage ich zu hinterfragen.

Ich fand es spannend einmal einer Sitzung des Gemeinderates beiwohnen zu können. Erstaunt hat mich, wie deutlich die Meinungen von CSU, Freien Wählern und FDP denen von Grünen und SPD gegenüberstanden. Ich hatte erwartet, dass es mitunter auch innerhalb einer Partei verschiedene Stimmen gibt und nicht, dass feste „Stimmkonstellationen“ vorhanden sind. Anscheinend ist die Lücke zwischen Theorie, so wie ich sie in der Schule lerne, und der Praxis weitaus größer als ich dachte.

Johannes Mändl (14)

Eine denkwürdige konstituierende Sitzung

In Corona Zeiten wird allerorten Neuland betreten. So auch in der konstituierenden Sitzung des Marktgemeinderates Wendelstein für die Periode 2020-2026. Denkwürdig wurde die Sitzung zwar auch wegen der Corona Krise – aber auch ohne Corona hätte es diese Sitzung geschafft in die Historie einzugehen.

Eingangs wurden große Reden geschwungen. Da wurde viel von demokratischem Prozess oder fairem Wettbewerb der Ideen geredet. Auch von Vielfalt, Gleichberechtigung und kollegialem Miteinander war einiges zu hören. In der Folge konnte man erleben, dass vieles des Gesagten nur leere Phrasen waren.

So zum Beispiel bei der Wahl des/der zweiten und dritten Bürgermeister*in. Obwohl mit Dr. Anja Tobermann (SPD) eine Frau kandidierte, die hervorragend für den Posten geeignet gewesen wäre, war auf einmal von Gleichberechtigung nichts mehr zu spüren. Kollegiales Miteinander: In vielen Gemeinden ist es guter Brauch, dass der Posten des/der zweiten und/oder dritten Bürgermeisters*in an die zweitstärkste Fraktion vergeben wird. Nicht so in Wendelstein. Die Mehrheit aus CSU, FW und FDP wählte mit 15 gegen 10 Willibald Milde (CSU) zum zweiten und Dr. Jörg Ruthrof (FW) zum dritten Bürgermeister. Und das, obwohl eine Frau aus der zweitstärksten Fraktion (SPD) kandidierte.

 

Unsere neue Gemeinderatsfraktion - v.l.n.r.: Elvira Kühnlein, Martin Mändl, Carolin Töllner und Boris Czerwenka

 

Schon vorab wurde heftig um den Posten des/der Partnerschaftsbeauftragten diskutiert, weil Doris Neugebauer, die diesen Posten in den letzten Jahren wirklich hervorragend ausfüllte, nicht mehr in den Gemeinderat gewählt worden war und die aktuelle Satzung es nicht hergibt, dass eine Person, die nicht dem Gremium angehört, den Posten übernehmen darf. Die SPD-Fraktion war es und nicht die ehemalige CSU-Fraktion von Frau Neugebauer, die den Antrag stellte, die Satzung entsprechend zu ändern. Da die Satzung aus formalen Gründen nicht in dieser Sitzung geändert werden konnte, wurde der Punkt vertagt.

Aber damit noch nicht genug. So richtig interessant wurde es dann bei der Wahl des/der Umweltbeauftragten. Sowohl die CSU mit Robert Schaller als auch BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN mit Elvira Kühnlein stellten eine Kandidat*in auf. Das schien dem Bürgermeister zu missfallen. Er hätte gerne eine einstimmige Entscheidung und beantragte die Vertagung der Wahl, die mit 15 zu 10 durchging. Somit wurde beiden Kandidaten eine offene und demokratische Abstimmung genommen.

Aber was ist denn das für ein Demokratieverständnis? Sobald eine Kampfabstimmung droht, wird vertagt? Man kann doch nicht vom Wettbewerb der Ideen sprechen und dann, wenn zwei gegensätzliche Ideen aufeinandertreffen, vertagen. Nur weil man Angst hat, eine Abstimmung auch mal zu verlieren. Das Ganze war ein Stück aus dem Tollhaus!

Um das Ganze noch zu toppen, verkündete der Bürgermeister zum Schluss noch, dass die nächste Gemeinderatssitzung wegen der Corona Pandemie als Notgremium im Haupt- und Finanzausschuss stattfinden soll. Die neue Satzung gibt das her, aber wie kann man auf die Idee kommen, dass dort der Umweltbeauftragte gewählt werden soll? Die Idee dahinter sind die Mehrheitsverhältnisse in diesem Ausschuss: Hier kann die CSU mit Ihren vier Mitgliedern (incl. Bürgermeister) jeden Gegenkandidaten zumindest verhindern, da alle restlichen Fraktionen zusammen ebenfalls vier Mandate haben. Im Gemeinderat sieht das etwas anders aus.

Wir denken, dass die Marktgemeinderatsfraktion der GRÜNEN mit Elvira Kühnlein eine hervorragende Kandidatin aufgestellt hat. Wie auch immer die Sache ausgeht, der Schaden für unsere Gemeinde ist leider schon angerichtet. Wir hoffen stark, dass der Marktgemeinderat endlich zur Sacharbeit übergeht Und auch da wird es ebenfalls immer wieder mal vorkommen, dass es nicht einmütig zugeht; das muss und kann Demokratie aushalten. Das macht Demokratie sogar aus!

 

 

Die GRÜNEN Wendelstein haben sich in einer Telefonkonferenz mit den Auswirkungen der Coronakrise auf die Wendelsteiner Unternehmer beschäftigt. Insbesondere gilt es, deren Zahlungsfähigkeit sicher zu stellen und Insolvenzen zu vermeiden. Dazu bedarf es nicht nur der Soforthilfen vom Bund und vom Freistaat, sondern auch der Stundung der Gewerbesteuer. Dafür ist die Gemeinde zuständig. Die nächste Vorauszahlung, deren Höhe auf den Vorjahreszahlen basiert und die Coronakrise nicht berücksichtigt, ist am 15. Mai fällig. Die GRÜNEN haben beschlossen, sich dafür einzusetzen, dass die Gemeinde in begründeten Fällen diese Zahlungen stundet. Der Marktgemeinderat Martin Luff steht dazu in engem Kontakt mit dem Kämmerer der Gemeinde. Dieser hat bereits signalisiert, an einem Konzept zu arbeiten, das dem Gemeinderat vorgelegt werden soll. Nur gemeinsam können wir die Krise meistern.

Unsere Grünen Marktgemeinderäte für Wendelstein stellen sich vor

 

Die Wendelsteiner Bürger haben uns vier Grüne in den Markgemeinderat gewählt. Für das in uns gesetzte Vertrauen bedanken wir uns ganz herzlich! Gerne stellen wir uns Ihnen kurz vor:

 

Boris Czerwenka ist 56 Jahre alt, Diplom Informatiker und lebt mit Familie in Wendelstein. Sein Schwerpunkt liegt in der Stärkung des ÖPNV. günstiger, besser getaktet, zu allen Tageszeiten. Er setzt sich für neue Mobilitätskonzepte ein.

Wir anderen drei sagen über ihn:

Boris macht Politik seit vielen Jahren, angefangen hat er als Elternbeirat im Kindergarten seiner Kinder. Wir schätzen an ihm sein Organisationstalent. Um was auch immer es geht, Boris hat Fakten, Termine, Zahlen, Statistiken. Er schafft die Grundlagen, um sachgerecht und zukunftsorientiert zu argumentieren.

 

Elvira Kühnlein ist 64 Jahre alt, arbeitet im Bereich Office Management und lebt mit Familie in Großschwarzenlohe. Sie setzt sich ein für Bürgerbeteiligung und Teilhabe. Entscheidungen mit den Bürgern zu treffen, statt über sie hinweg, das treibt sie an.

Wir anderen drei sagen über Sie:

Elvira ist Wendelsteinerin seit den 70ern. Sie kennt viele Menschen, erinnert sich an Zusammenhänge, die kaum noch einer weiß. Elvira verknüpft die Kontakte, will die Menschen vor Ort weiterbringen. Probleme zusammen mit den Menschen anzugehen ist ihr wichtig

 

Carolin Töllner ist 47 Jahre alt, arbeitet als Innenarchitektin und Projektleiterin und lebt mit Familie in Großschwarzenlohe. Sie setzt auf mehr Grün statt auf mehr Beton in unserem Gemeindegebiet. Lieblingsorte für die Wendelsteiner zu schaffen ist ihr Ziel.

Wir anderen drei sagen über Sie:

Carolin ist ein unglaublich kreativer Mensch. Sie hat die Fähigkeit, komplexe Aufgabenstellungen erst zu strukturieren und dann übergreifende Lösungen zu entwickeln. Ihre Ansätze sind oft unerwartet, ungewöhnlich, und führen so gut wie immer zum Ziel. Mit ihr bringen wir Wendelstein voran – auf alten und auf ganz neuen Wegen.

 

Martin Mändl ist 49 Jahre, arbeitet als Jurist und Anwalt für den Immobilienkonzern der Stadt Nürnberg und lebt mit Familie in Röthenbach b.St.W.. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der die Bezeichnung auch verdient, damit auch Menschen mit geringerem Einkommen in Wendelstein leben können, treibt ihn an.

Wir anderen drei sagen über ihn:

Martin ist ein ungewöhnlicher Jurist. Wo andere erklären, was alles nicht geht, entwickelt er Lösungen, wie es rechtlich und wirtschaftlich dann doch funktioniert. Man merkt ihm seine Erfahrung in der Kommunalverwaltung an, auch vor Fördermittelrecht, Bauplanungsthemen oder Vergabefragen zuckt er nicht zurück, sondern setzt sich für unser Wendelstein ein.

 

Das eint uns:

Wir leben alle seit mindestens 20 Jahren in Wendelstein, haben Kinder, teils Enkelkinder. Wir arbeiten engagiert und sind bereit, uns für die Gemeinschaft einzusetzen. Wir wollen die Bürger beteiligen, Klimaschutzziele erreichen und Lieblingsorte schaffen.

Wir werden Wendelstein noch lebens- und liebenswerter machen.

Weil wir hier leben.