Marktgemeinderat Boris Czerwenka im Interview mit Ann-Kathrin Marbach (GJ)

Ann-Kathrin Marbach (GJ): Seit Mai 2020 haben wir vier grüne Marktgemeinderäte in Wendelstein. Was habt ihr bislang erreicht?

Boris Czerwenka: Mir liegt besonders der öffentliche Nahverkehr und die Mobilität der Bürger am Herzen. In Zeiten des Klimawandels ist es besonders wichtig, die autolose Mobilität zu unterstützen, um CO2 zu sparen. Im Gemeinderat haben wir die neue Buslinie 606 beschlossen. Damit sind jetzt alle Ortschaften der Gemeinde an eine Buslinie angebunden. Auch wenn ich mir eine etwas höhere Taktung gewünscht hätte, ist das ein Schritt in die richtige Richtung – vor allem für die Bürger in Sperberslohe und Neuses. Zudem hat das die Verbindung an Schwabach für weite Teile der Gemeinde deutlich verbessert.

Weiter setzen wir GRÜNE uns u.a. ein für eine bessere Taktung der Buslinien 602/603, für die Erhaltung der Linie 53 mit der aktuellen Taktung und der Erhaltung des Nightliners ein, der übrigens nicht nur für die Jugend wichtig ist, auch ich nutze den Nightliner regelmäßig.

Ann-Kathrin Marbach: Ist das schon alles?

Boris Czerwenka: Nein, gar nicht. Das Spannende an der Arbeit im Gemeinderat und in den Ausschüssen ist, dass viele Projekte parallel laufen. Neben den Schwerpunkten, die ich schon genannt habe, beschäftigen wir uns mit einer Vielzahl weiterer Themen, wie beispielsweise:

• Haushalt
• Personalangelegenheiten
• Kultur
• Kindertagesstätten und Schulen
• Landesentwicklungsplan
• Bauvorhaben im Gemeindegebiet
• Umwelt- und Naturschutz
• Zebrastreifen

Ann-Kathrin Marbach: welches Erlebnis ist Dir am stärksten im Gedächtnis geblieben?

Boris Czerwenka: Am stärksten im Gedächtnis geblieben ist mir die Ernennung unserer Elvira Kühnlein zur Umweltbeauftragten– quasi gegen die gesammelten Stimmen der CSU. Auch wenn das rein formal nicht stimmt, weil Kollegen der CSU, als der CSU- Kandidat aus dem Rennen war, umgeschwenkt sind. Wenn man jetzt betrachtet, welchen tollen Job Elvira macht, haben wir genau die richtige Wahl getroffen.

Ann-Kathrin Marbach: Danke für die ehrlichen Antworten

Marktgemeinderätin Carolin Töllner im Interview mit Johannes Mändl (GJ)

Johannes Mändl (GJ): Seit Mai 2020 haben wir vier grüne Marktgemeinderäte in Wendelstein. Was habt ihr bislang erreicht?

Carolin Töllner: Als Gemeinderätin ist es mir wichtig, dass ich mich für die Belange der Wendelsteiner Bürger einsetze. Ein aktives Gemeindeleben kann nur da stattfinden, wo sich Menschen begegnen und im Gespräch austauschen. Ein Thema, was mir am Herzen liegt, ist, Treffpunkte im öffentlichen Raum zu schaffen. Ich nenne diese Orte gerne Lieblingsplätze. Dazu zählen kleine grüne Oasen wie Sitzmöglichkeiten für Alt und Jung, Aufenthaltsflächen an Wegen und Plätzen oder die Schaffung von Spiel- oder Bolzplätzen. Auf unsere Initiative hin wurde beispielsweise der Spielplatz am ehemaligen Kindergarten Little Sunshine für die Öffentlichkeit freigegeben. An anderen Stellen entstehen Sitzmöglichkeiten und Freiräume zum Verweilen.

Wendelstein ist für mich mehr als eine Schlafstadt für Menschen, die anderswo arbeiten und ihre Freizeit verbringen.

Johannes Mändl: Ist das schon alles?

Carolin Töllner: Nein, gar nicht. Im Gemeinderat werden die unterschiedlichsten Themen behandelt. Wir Grünen haben eine Reihe von Anträgen zusätzlich gestellt. Das bedeutet, wir haben Vorschläge formuliert, mit welchen Themen sich der Gemeinderat beschäftigen soll. Über diese diskutiert dann das Gremium und stimmt schließlich darüber ab, ob der Antrag umgesetzt wird. Die Mehrheitsentscheidung zählt. Wir haben bislang in der Sitzungsperiode mehr Anträge eingebracht, als die anderen Fraktionen zusammen.

Das betraf so unterschiedliche Themen wie:

Die Festlegung wichtiger Schwerpunkte des Verkehrskonzeptes Die Öffnung des Spielplatzes an der Bibliothek für alle Die Beauftragung eines Anwaltes, der für die Gemeinde gegen das geplante ICE Ausbesserungswerk vorgeht oder die Reduzierung der Lichtverschmutzung

Johannes Mändl: Welche Ziele habt Ihr in den nächsten Jahren?

Carolin Töllner: Für mich ist Bürgerbeteiligung und -information wichtig. In jeder Sitzung haben die Bürger*innen die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Deutlich wird immer mehr, wie wenig Raum den Bürgern gegeben wird. Uns ist es wichtig, die Bürger*innen mehr an den Vorhaben der Gemeinde teilhaben zu lassen. Wir werden weiterhin dafür eintreten, dass die Wendelsteiner*innen mehr Möglichkeiten haben, mitzuentscheiden, wie unser Wendelstein sich weiter entwickeln soll.

Johannes Mändl: Danke für die ehrlichen Antworten

Marktgemeinderätin Martin Mändl im Interview mit Johannes Mändl (GJ)

Johannes Mändl (GJ): Seit Mai 2020 haben wir vier grüne Marktgemeinderäte in Wendelstein.

Was habt ihr bislang erreicht?

Martin Mändl: Ich habe versucht, mich beim Thema Bürgernähe und Transparenz besonders einzubringen. Mein Ziel ist es, die Entscheidungsprozesse in der Gemeinde verstehbar zu gestalten, die Bürger mitzunehmen, einzubinden. So gab zur Zukunft des Flaschner-Areals immerhin eine Infoveranstaltung, anstatt der von uns geforderten Bürgerwerkstatt. Für das Verkehrskonzept werden Workshops mit den Bürgern stattfinden.

Bei dem Thema ist noch viel zu tun, viel zu oft fallen Entscheidungen immer noch ohne Beteiligung der Bürger, gerne auch mal in nichtöffentlichen Sitzungen.

Johannes Mändl: Ihr wart also erfolgreich?

Martin Mändl: Tatsächlich verändert sich das Klima im Rat. Hieß es zu Beginn der Wahlperiode noch: „das machen wir nichtöffentlich, da reden die Räte freier“, setzt sich langsam der Wunsch nach Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung durch. Es mag noch ein langer Weg zu gehen sein, aber wir haben Bewegung in die Strukturen gebracht.

Johannes Mändl: welches Erlebnis ist Dir am stärksten im Gedächtnis geblieben?

Martin Mändl: Am schönsten fand ich, wie nach langer, zäher Diskussion der Gemeinderat unserem Antrag, der Spielplatz an der Bibliothek für die Öffentlichkeit freizugeben, einstimmig zugestimmt hat, nachdem man vorher noch alle möglichen Bedenken vorgebracht hatte.

Johannes Mändl: Danke für die ehrlichen Antworten

Marktgemeinderat Martin Mändl (Grüne) im Gespräch mit Lisa Bergmann (Koordinationsgruppe Initiativkreis Bürgerbeteiligung / Vorsitzende SPD Röthenbach b. St. Wolfgang)

Wie geht es mit dem Flaschner weiter? Kommt das ICE-Werk? Wie soll der Verkehr auf den Wendelsteiner Straßen in der Zukunft aussehen? In letzter Zeit gab es viele Möglichkeiten sich im Rahmen von Bürgerbeteiligung aktiv bei der Entwicklung Wendelsteins einzubringen. Doch was verbirgt sich hinter diesem Begriff und warum ergibt es Sinn, dass sich Bürger:innen hierbei einbringen? Wir versuchen einen Blick hinter den Fachbegriff zu werfen.

Bürgerinnen und Bürger werden durch verschiedenste Formen der Bürgerbeteiligung in kommunale Planungen eingebunden. Sie können somit aktiv Einfluss auf die Gestaltung des eigenen Lebensumfeld nehmen. Welche Tiefe der Beteilung jeweils Sinn ergibt, hängt dabei vom einzelnen Vorhaben ab. Zu beachten ist, dass Bürgerbeteiligung etwas zutiefst Demokratisches ist und dazu dient, Vertrauen durch umfassende Transparenz zu erhöhen, die Identifikation mit der Gemeinde und die Akzeptanz von kommunalpolitischen Entscheidungen zu steigern sowie eine bestmögliche Entscheidungsqualität zu sichern.

Bürgerbeteiligungsverfahren können unterschieden werden in gesetzlich vorgeschrieben - sogenannte formelle - Verfahren und in informelle Verfahren, die nicht gesetzlich geregelt sind. Die formelle Beteiligung ist zum Beispiel bei Planungsentscheidungen vorgeschrieben. Bürgerinnen und Bürger können in einer festgelegten Frist ihre Bedenken und Anregungen zu einem Bebauungsplan äußern. Nach einer Prüfung durch die Verwaltung entscheidet das zuständige Gremium, in Wendelstein der Gemeinderat, über die Stellungnahmen aus der Bürgerschaft. Auch bei der Durchführung von Raumordnungsverfahren, wie bei der Überprüfung der Raumverträglichkeit des ICE-Ausbesserungswerks, gibt es dieses Vorgehen.

Bei informellen Verfahren kann die Kommune frei entscheiden, mit welcher Zielgestaltung sie Bürgerbeteiligung umsetzen möchte und welches Vorgehen sie wählt. Verwaltung und Politik obliegen damit eine große Verantwortung, das richtige Vorgehen zu wählen.

Die Grundlage für Bürgerbeteiligung bildet immer die Bürgerinformation. In Wendelstein erfolgt die Information der Bürger:innen zum Beispiel durch die jährlichen Bürgerversammlungen oder auch im Mitteilungsblatt bzw. dem Meier und auf der Homepage der Gemeinde. Die Information der Öffentlichkeit ist ein wichtiges Element, um Bürgerbeteiligung realisieren zu können, allerdings aufgrund der Kommunikation nur in eine Richtung, oft nicht ausreichend.

Aufbauend auf der Information folgt die sog. Konsultation. Bürgerinnen und Bürger werden um ihre Meinung gebeten, können Sachverhalte bewerten, Ideen einbringen und in Diskussionen mit der Kommune treten. Diese Stufe der Bürgerbeteiligung wird aktuell in Wendelstein im Rahmen der Erstellung des Verkehrsentwicklungskonzeptes und im Hinblick auf die Umgestaltung des Flaschner-Areals mit schriftlichen Abfragen und Bürgerveranstaltungen erprobt. Wichtig für die Akzeptanz dieser Verfahren ist, dass den Bürger:innen offen kommuniziert wird, was mit ihren Beiträgen geschieht und welchen Beitrag sie in der weiteren Planung einnehmen.

Die nächste Stufe der Bürgerbeteiligung ist die Mitgestaltung. Bürgerinnen und Bürger können in Arbeitsgruppen, Planungswerkstätten oder Runden Tischen Konzepte mitgestalten und Entscheidungen vorbereiten. Angedacht ist diese Form der Bürgerbeteiligung mit zwei Themen-Workshops im Rahmen des Verkehrsentwicklungskonzeptes. Auch hier hängt der Erfolgt der Bürgerbeteiligung davon ab, ob die eingeräumten Mitgestaltungsmöglichkeiten gewahrt werden und die Ergebnisse in den Entscheidungsfindungsprozess einfließen.

Die umfangreichste Stufe der Bürgerbeteiligung ist die Übertragung der Entscheidungskompetenz vom Rat auf die Bürger. Ein Beispiel dafür sind Bürgerhaushalte, bei denen Bürgerinnen und Bürger über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen und entscheiden.

Bürgerbeteiligung ist nicht nur ein hohes demokratisches Gut, sondern auch ein sinnvolles Element der kommunalen Entwicklung. Die Verfahren können dabei gesetzlichen Vorgaben folgen oder frei von der Kommunen bestimmt werden. Die letzten Monate wurden in Wendelstein verschiedene Beteiligungsbausteine umgesetzt. Die Einbindung der Beteiligungsergebnisse in die einzelnen Planungen gilt es nun unter die Lupe zu nehmen und Beteiligungsverfahren weiter auszubauen.

Lisa Bergmann, Vorsitzende SPD Röthenbach b. St. Wolfgang

Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN

Die grünen Marktgemeinderäte v.l.n.r.: Martin Mändl, Boris Czerwenka, Elvira Kühnlein und Carolin Töllner

Am 20. Juli 2022 tagte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Gemeinde Wendelstein. Bestimmendes Thema im öffentlichen Teil war der Bericht des Kämmerers über die Entwicklung des sog. „Haushaltsvollzuges 2022“, also dazu, wie sich die Gemeindefinanzen entwickeln.

Soweit man das bisher sagen kann, läuft es nicht schlecht. Die Finanzen der Gemeinde entwickeln sich ein wenig besser als die zurückhaltenden Annahmen zu Jahresbeginn. Das liegt vor Allem an der hohen Finanzkraft der Wendelsteiner Bürger. Der Stand der Rücklagen betrug zum 31.12.2022 etwa 6,2 Mio. EUR.

Am 28. Juli 2022 tagte der Marktgemeinderat, ebenfalls ohne Covid-19 Einschränkungen, im Rathaussaal. Im Zentrum der Sitzung stand die Vorstellung der beiden Waldhallen in Großschwarzenlohe und der anstehende Beschluss zum weiteren Vorgehen.

Die vorgestellten Entwürfe mag man gestalterisch gut oder weniger gut finden, problematisch sehen Viele die sich bereits jetzt abzeichnende Kostenexplosion. War bei der Kostenschätzung aus dem März 2021 noch die Rede von Gesamtkosten i.H.v. 10,7 Mio. EUR, liegt die Kostenberechnung im Juli 2022 bei 15,4 Mio. EUR. In letzterer Zahl sind jedoch die Kosten der Ausstattung, die im März 2021 noch mit 130.000 EUR angegeben wurde, noch gar nicht enthalten. Dafür ist die zu versiegelnde Fläche um 154 m² gestiegen. Für den anfangs auf dem Gelände vorgesehenen Kindergarten ist kein Platz mehr.

Marktgemeinderat Dr. Waldmann (SPD) meinte, dass es jetzt an der Zeit sei, das Projekt zu stoppen. Bemerkenswert war auch, dass erst während der Planungen den Planern auffiel, dass die Hallen im Überflutungsgebiet liegen - auch das verursacht Mehrkosten im 6-stelligen Bereich. MGRin Kühnlein (GRÜNE) hinterfragte die Position „Auffüllmaterial“. Durch den Standort im Überflutungsgebiet müssen die Hallen ca. 40 cm höher gesetzt und das Gelände muss aufgefüllt werden. Dadurch können die Hallen nur über Stufen oder Rampen erreicht werden.  Marktgemeinderätin Töllner (GRÜNE) wies unwidersprochen darauf hin, dass mit weiteren Preissteigerungen zu rechnen sei und die Kosten am Ende noch deutlich höher liegen könnten. Auch sind die weiteren Hallen der Gemeinde, etwa in Röthenbach/St. Wolfgang oder Kleinschwarzenlohe, in die Jahre gekommen und werden in nicht allzu ferner Zukunft saniert werden müssen. Marktgemeinderat Mändl (GRÜNE) meinte mit Blick auf den Haushalt, dass die zusätzlichen Kosten für die Waldhallen die Rücklagen der Gemeinde übersteigen werden und der Neubau der Hallen auch über Schulden zu finanzieren sein wird. In Zeiten steigender Zinsen und unsicherer Wirtschaftslage keine schöne Entscheidung. Schließlich entschied sich der Rat, das Thema zu vertagen und eine Sondersitzung des gesamten Marktgemeinderates zu dem Thema abzuhalten.

In der Berichterstattung wurde die Aufhebung der Straßensperrung in Kleinschwarzenlohe bekannt gegeben. Nun kann die neue Buslinie 606 „Wendelin“ endlich auf Ihrer gewünschten Route verkehren. Damit ist jetzt nicht nur die Diakonie in Wendelstein angebunden, sondern auch das Seniorenzentrum in Kleinschwarzenlohe. Für unsere Senioren - aber auch für alle anderen Bürger - ist es damit die perfekte Möglichkeit, um beispielsweise den ORO in Schwabach oder den Altort in Wendelstein zu erreichen. Auch ein Ausflug ins Grüne nach Sperberslohe oder Neuses ist mit dem Wendelin möglich. Nebenbei haben damit diese Ortsteile auch eine bessere Anbindung an das VGN Gesamtnetz. Und zuletzt: Der Wendelin bietet in Schwabach Anschluss an die S-Bahn nach Nürnberg oder Roth.

Des Weiteren wurde die Bildung des Energie-Arbeitskreises bekannt gegeben. In diesem Arbeitskreis sollen die Energieeinsparmöglichkeiten in der Kommune erarbeitet werden. Im Zeichen des Klimawandels wird dies immer wichtiger.

Das Kulturrreferat berichtete, dass wir aufgrund der hohen Schülerzahlen 3 weitere Klassenzimmer benötigen. In Grund- und Mittelschule werden deshalb Räume umorganisiert: ein Seminarraum wird künftig zum Klassenzimmer, die Außenstelle der Bücherei in der Schule wird die Räume des ehemaligen Kindergartens Little Sunshine im Altort nutzen und der Mehrzweckraum in der Hans-Seufert-Halle wird künftig vormittags als Klassenzimmer dienen.

Weil wir hier leben.

Die Sprecher*innen des Ortsverbandes Barbara Dorfner und Boris Czerwenka

Sabine Weigand (Grüne / MdL)

Sascha Müller (Grüne / MdB)

Michl Jakob (Poetry Slam)

Am Dienstag, 19.07.2022 feierten die Grünen Wendelstein im Hotel Kübler ihr 10-jähriges Bestehen seit der Wiedergründung im Jahre 2012. Als Gäste beehrten den Ortsverband u.a. der Wendelsteiner Bürgermeister Werner Langhans, der Bundestagsabgeordnete der Grünen Sascha Müller sowie die Landtagsabgeordnete der Grünen Sabine Weigand.

Zu Beginn nahmen die Sprecher*innen Barbara Dorfner und Boris Czerwenka die Gäste mit auf eine humorvolle Reise durch 10-Jahre Ortsverband. Das Ganze wurde in einer Präsentation mit sehr vielen Bildern aus der Geschichte des OV dargeboten. Die Bilder erinnerten an die vielen Aktionen, Wahlkämpfe und auch Volksbegehren, die die Grünen durchgeführt haben. „Wir hatten viel Arbeit, aber auch einigen Spaß“ fasst Boris Czerwenka zusammen. „Und auch schöne Erfolge,“ ergänzte Barbara Dorfner.

In seinem Grußwort erinnerte Bürgermeister Langhans daran, dass schon in den 90er Jahren zwei Gemeinderäte aus den grünen Reihen in den Gemeinderat entsandt wurden. „Wir saßen damals gemeinsam auf der Oppositionsbank“, so Langhans. Des Weiteren lobte er bei allen inhaltlichen Differenzen die konstruktive Zusammenarbeit mit der Fraktion im Rat.

Sabine Weigand (MdL / Grüne) brillierte mit einem nicht ganz ernst gemeinten Fake-Grußwort des Ministerpräsidenten und erheiterte damit die Gäste. Auch sie gratulierte dem Ortsverband und rief dazu auf, so weiterzumachen.

Sascha Müller (MdB / Grüne) berichtete sehr interessant aus dem Bundestag und gab Einblicke in die Arbeitsweise der Ampel-Regierung. „Wir sind mit Problemen konfrontiert, die 2020 noch nicht vorhersehbar waren, und müssen zudem beim Thema Klimaschutz Gas geben; denn hier wurde in der Vergangenheit viel verschlafen“ sagte er. „Dass drei verschiedene Parteien da nicht immer einer Meinung sind und um Ergebnisse gerungen werden muss, ist nicht einfach, aber notwendig“.

Die Grußworte der Vertreter der Wendelsteiner CSU, FDP und SPD einte die Ansicht, dass die Grünen mit dem Wiedereinzug den Gemeinderat belebt hätten. Man freue sich auf weitere interessanten Auseinandersetzungen in der Sache. Kaus Vogel (SPD) lobte die Grünen als Vorreiter für grüne Lösungen.

Bund Naturschutz und auch IBgW hoben besonders den Einsatz für Transparenz und Bürgerbeteiligung der Grünen hervor. Kristin Seelmann vom BN bedankte sich besonders für die Berichte aus dem Rat.

Nach den Grußworten wurde der vergnügliche Teil des Abends eingeleitet. Auf das hervorragende Büffet folgte der kulturelle Teil, bei dem Michl Jakob mit einem Poetry Slam, den gelungenen Abend abrundete.

In zehn Jahren feiern wir dann hoffentlich wieder - weil wir hier leben

v.l.n.r.: Grüne Marktgemeinderäte Martin Mändl, Carolin Töllner und Elvira Kühnlein, hinter der Kamera: Boris Czerwenka.

Am 25. Mai 2022 tagte der Markgemeinderat unter Coronabedingungen in der Rangauhalle.

Zu Beginn berichtete Bürgermeister zum neuen Fachmarktzentrum beim Kaufland in Großschwarzenlohe. Zwar ist noch nichts entschieden, aber für den Bürgermeister ist klar, „da kommt nur was hin, was wir auch brauchen“.

Wenn die Gemeinde das Vorhaben erst zulässt, hat sie leider kein Mitspracherecht mehr, welche Pächter einziehen. Und ob jetzt wirklich Bedarf für die vorgeschlagenen Geschäfte (Drogeriemarkt, Bäckereicafe, Bio-Fachmarkt, Spielwaren, Schuhe oder Elektronik) besteht, erscheint aus grüner Sicht auch sehr fraglich. Marktgemeinderätin Töllner (GRÜNE) hatte bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass eine weitere Versiegelung von Flächen „auf der grünen Wiese“ und auch eine Ausdehnung des Areals Richtung Schwanstetten nicht gewünscht sei.

Im ersten inhaltlichen Punkt ging es um eine fraktionsübergreifende Resolution des Marktgemeinderates zum ICE-Ausbesserungswerk. Ursprünglich war von Marktgemeinderat Mändl, dem Fraktionssprecher der GRÜNEN im Rat, angeregt worden, den gemeinsamen Antrag der Feuchter CSU und der Feuchter GRÜNEN zu übernehmen, um den politischen Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen.  Ein ICE Ausbesserungswerk im Bannwald und in unmittelbarer Nähe zu Wendelstein gilt es zu verhindern. Dieser Entwurf scheiterte am Widerstand von FW und CSU. Letztere wollte keinesfalls der Linie der Feuchter CSU folgen.

Schließlich hat die Gemeindeverwaltung einen Entwurf gefertigt, der dann einstimmig beschlossen wurde. Wir GRÜNEN sind der Meinung, dass das bisherige Verfahren geprägt war von politischer Einflussnahme und sachfremden Erwägungen und wünschen uns ein faires und ergebnisoffenes Verfahren, das alle möglichen Standorte einschließlich des Hafens, mit einbezieht.

Weiter ging es mit einem Antrag der GRÜNEN, in Großschwarzenlohe einen weiteren Spielplatz zu schaffen. Leider konnte die Gemeinde bisher keine Grundstücke hierfür erwerben. Der Spielplatz auf dem ehemaligen Hörnlein Areal soll etwas Abhilfe schaffen. Der deckt allerdings nur den zusätzlichen Bedarf der neuen Reihenhäuser ab. Auch im Sorger Neubaugebiet entsteht ein neuer Minispielplatz. Dass der Basketballkorb auf dem Großloher Bolz- und Spielplatz mit einem Fangzaun versehen wird freut uns. Nun muss keiner mehr den Ball im Wald suchen. Hier gilt unser Dank der Verwaltung.

Die Kinder und Jugendlichen der Gemeinde haben sehr unter Corona gelitten und brauchen soziale Kontakte. Natürlich machen Jugendliche Lärm, wenn sie sich treffen. Schafft man aber keine Räume für sie, verschwinden sie nicht einfach, sondern schaffen sich ihre Treffpunkte selbst. Wir wollen ein lebenswertes Wendelstein für alle Generationen.

Es folgte ein weiterer Antrag der GRÜNEN, eine Planungswerkstatt für die künftige Nutzung des Flaschnerareals durchzuführen. Diesem erteilte die Mehrheit aus CSU und FW eine Absage. Es sei geplant, dass im ersten und zweiten Stock Teile der Verwaltung einziehen, und im Rückgebäude wahrscheinlich Registratur und Technikräume entstehen.  Damit verbleiben der Innenhof und das Erdgeschoss des Vorderhauses für eine Nutzung im Sinne der Bürger.

Zum Verkehrskonzept hatte die Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN beantragt, als weitere Schwerpunkte

• Verkehrsberuhigung im Bereich des Altortes
• Parkplatzmanagement/Stellplatzsatzung
• Anbindung der beiden neu zu errichtenden Waldhallen

festzulegen. Neues gibt es dazu nicht. Wir halten diese Punkte für wichtig genug, um darüber zu sprechen und sind gespannt, wann sie sich auf der Tagesordnung finden.

Am 2. Juni 2022 tagte der Ausschuss für Bau, Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität.

Gesprochen wurde über das Energiekonzept der beiden neuen Waldhallen. Hier freuen wir uns, dass sich die Idee einer Versorgung mit regenerativen Energien (Wärmepumpe und Photovoltaik) durchsetzt. Im Rahmen des Osterpakets der neuen Bundesregierung ergeben sich hier hoffentlich ganz neue Fördermöglichkeiten. Auf Vorschlag der Planer sollte der Teil der Dachfläche, der sich für Photovoltaik nicht eignet, schlicht verblecht werden. Im Zeitalter des Klimawandels und der zunehmenden Versiegelung von Flächen ergibt dies wenig Sinn.  Deshalb hat der Bauausschuss beschlossen, alle Dachflächen, die nicht mit Photovoltaikanlagen belegt und geeignet sind, zu begrünen – gegen die Stimmen der CSU.

Auf Nachfrage von Marktgemeinderätin Töllner (GRÜNE) wurde erläutert, dass neben den beiden neuen Waldhallen auch der Anschluss des geplanten Erweiterungsbaus der Grundschule an das Energiesystem vorgesehen ist.

Weil wir hier leben.

Foto (v.l.n.r.): Arno Seitzinger, Monika Siebert-Vogt, Carolin Töllner (Beisitzerin), Boris Czerwenka (Sprecher), Barbara Dorfner (Sprecherin), Raimund Dachauer (Beisitzer), Martin Luff, Thomas Bauser (Kassierer), Josef Dorfner

Am Dienstag, 10.05.2022 fand im „Hotel Kübler“ in Röthenbach b. St./W. die zehnte Jahreshauptversammlung seit Wiedergründung des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN statt.

Bei den Wahlen zum Vorstand wurde – mit einer Ausnahme - der amtierende Vorstand im Amt bestätigt. Geführt wird der Ortsverband weiterhin von einer gemischten Doppelspitze. Als Sprecher wurde der langjährige Sprecher und Marktgemeinderat Boris Czerwenka einstimmig wiedergewählt. Den weiblichen Part des Duos übernimmt weiterhin Barbara Dorfner, die ebenfalls wiedergewählt wurde. „Ich freue mich, dass unsere Arbeit als Sprecher*innen von den Mitgliedern so gewürdigt wird“, so Barbara Dorfner. „Das zeigt, dass wir vieles richtig gemacht haben“. Als Kassierer wurde der bisherige Kassierer Thomas Bauser einstimmig bestätigt.

Den Posten der Schriftführerin wird weiterhin von Christina Czerwenka ausgeübt. Der Vorstand wird komplettiert mit der Marktgemeinderätin Carolin Töllner sowie dem einzigen Neuen im Vorstand, Raimund Dachauer. Der aktuelle Vorstand ist somit paritätisch besetzt und repräsentiert zusätzlich die meisten Ortsteile der Gemeinde.

Ausgeschieden aus dem Vorstand ist das langjährige Vorstandsmitglied und Alt-Gemeinderat Martin Luff, der für einen Posten nicht mehr zur Verfügung stand. „Wir können gar nicht in Worte fassen, wie viel Du für uns Grüne in Wendelstein geleistet hast. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken“, so Sprecher Boris Czerwenka zur Verabschiedung des Ur-Gesteins der Wendelsteiner Grünen.

In seinem Jahresbericht zeigte der Sprecher Boris Czerwenka auf, womit sich die GRÜNEN im vergangenen Jahr intensiv beschäftigt haben. Dabei wurde deutlich, dass sich die GRÜNEN in Wendelstein weiterhin konsequent für die Interessen der Bürger einsetzen, um ein lebenswerteres Wendelstein zu gestalten.

Im Gemeinderat arbeiteten die GRÜNEN mit ihren vier Gemeinderäten Carolin Töllner, Elvira Kühnlein, Martin Mändl und Boris Czerwenka wieder konstruktiv mit. Sie brachten eine Vielzahl von Anträgen ein. Die Grünen setzen sich kontinuierlich für Transparenz in der Gemeindepolitik ein. Der monatliche Bericht, zusammengefasst von Martin Mändl, der von vielen Bürgern gelobt wird, ist ein wichtiger Baustein dazu.

Besonderen Einsatz zeigte die grüne Umweltbeauftragte Elvira Kühnlein, die sich vieler Themen des Umweltschutzes angenommen hat. In Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und dem Bauhof führte sie oft pragmatische Lösungen herbei.

Auch in diesem Jahr, so führte Czerwenka aus, haben sich die GRÜNEN bei vielen Themen eingebracht. So waren die neuen Waldhallen sowie die Verkehrssituation wieder Hauptthemen. Ein besonderer Schwerpunkt lag in diesem Jahr auf dem ÖPNV. Die Grünen haben dazu viele gute Vorschläge formuliert. Eine der positiven Ergebnisse dieser Überlegungen ist die Einführung der Busverbindung Sperberslohe – Schwabach („Wendelin“). Auch zu den Themen Gestaltung des Altorts, Spielplätze, Bürgerbeteiligung uvm. machten sich die Grünen Gedanken und erarbeiteten konstruktive Vorschläge.

Ein weiteres Thema beherrschte weiterhin viele Diskussionen des Jahres: Das ICE-Werk. Hier hat der Ortsverband eng mit den Bürgerinitiativen zusammengearbeitet, um die Ansiedlung des Werkes im Bannwald zu verhindern.

Auf den Jahresbericht folgte der Kassenbericht sowie die Entlastung des Vorstandes ohne Gegenstimmen. Der Vorstand wird auch im nächsten Jahr seine Arbeit kontinuierlich fortsetzen.

Für alle Interessierten: Die GRÜNEN treffen sich regelmäßig am letzten Dienstag im Monat um 19:30 Uhr. Der jeweilige Ort sowie Termin-Abweichungen werden wie gewohnt auf der Website www.gruene-wendelstein.de bekannt gegeben.

v.l.n.r.: Grüne Marktgemeinderäte Boris Czerwenka, Carolin Töllner, Elvira Kühnlein und Martin Mändl

Am 28. April 2022 tagte der Marktgemeinderat unter Corona Bedingungen in der Rangauhalle.

Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil fehlten bei dieser Sitzung (kommt auch mal vor), dafür hatte die anwesenden Bürger mehr Zeit Fragen zu stellen.

Die Bürgerinitiative (BI) Röthenbach hatte hinsichtlich der aktuellen Ereignisse rund um die Planungsabsichten der DB bezüglich des ICE-Werkes etliche Fragen an die Gemeindeverwaltung. Bürgermeister Langhans und der Geschäftsführer der Gemeinde Herr Segmüller gaben bereitwillig Auskunft.

Zum ICE Ausbesserungswerk sind die Unterlagen unter www.regierung.mittelfranken.bayern.de/raumordnungsverfahren veröffentlicht worden.

Schriftliche Einwendungen zu dem Vorhaben können bis spätestens Donnerstag, 30. Juni 2022 erhoben werden.

Berichtet wurde über das ehrenamtliche Engagement der Wendelsteiner Bürger für die Flüchtlinge aus der Ukraine, beispielsweise bei der Ausgabe von Hilfsgütern in der alten Waldhalle. Zusätzlich bietet die Volkshochschule auch Deutschkurse für Flüchtlinge an. Gemeinsam können die Wendelsteiner viel bewegen.

Ein weiterer Erfolg ist die Einführung der neuen Buslinie 606 „Wendelin“ zwischen Schwabach – Wendelstein – Sperberslohe. Jahrelang hatten wir GRÜNEN uns für die Verbesserung des ÖPNV eingesetzt, nun hat die Gemeinde diese Buslinie ins Leben gerufen, die vor allem für die Bürger in Neuses und Sperberslohe eine deutliche Verbesserung bringt.

Weiter berichtet der Kämmerer über die Neufassung der Grundsteuer. Wer am 1. Januar 2022 Eigentümer*in eines Grundstücks, eines Wohnobjekts oder eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist, ist verpflichtet, eine Grundsteuererklärung abzugeben.

Die Grundsteuererklärung kann in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis spätestens 31. Oktober 2022 elektronisch über das Portal ELSTER abgegeben werden. Sollte eine elektronische Abgabe der Grundsteuererklärung nicht möglich sein, können Sie diese auch auf Papier einreichen. Viele Details der Umsetzung stehen noch nicht fest, die Gemeinde Wendelstein tut alles, um die Bürger zu informieren. Informationsmaterial wird die Verwaltung bereitstellen, sobald dieses erhältlich ist.

Vom 29. April bis zum 6. Mai fand das Jazz & Blues Open Wendelstein 2022 statt. Nach zwei Jahren coronabedingter Zwangspause fand das Festival endlich wieder statt – und war ein voller Erfolg. Einmal mehr haben Frau Söllner aus dem Kulturreferat und alle anderen aus unserer Verwaltung gezeigt, was man mit Engagement und Herzblut auf die Beine stellen kann. Dafür gebührt allen Beteiligten Dank, Respekt und Anerkennung.

Die Anträge der grünen Fraktion, etwa zur Durchführung einer Planerwerkstatt mit den Bürgern für das Flaschnerareal oder zur Errichtung eines Skater-Elementes und Anbringung eines Basketballkorbes an der alten Waldhalle in Großchwarzenlohe standen noch nicht auf der Tagesordnung.

Am 2. Mai fand ein Friedensmarsch des Wendelsteiner Gymnasiums und der Waldorfschule statt, organisiert vom Jugendbeauftragten der Gemeinde Wendelstein, Max Lindner (SPD) und den Schülersprechern der beteiligten Schulen. Etwa 1.000 Schüler, Lehrer und etliche Gemeinderäte aus den Fraktionen von SPD, FDP/FW und BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN demonstrierten für Frieden in der Ukraine. Die Solidarität mit den Opfern ist groß, auch und gerade unter jungen Menschen.

Am 12. Mai tagte der Ausschuss für Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeit, kurz BUNA.

Bemerkenswert war die Vorstellung von Plänen für ein neues Fachmarktzentrum südlich des Kauflandes, also in Richtung Schwanstetten. Dabei sollen Fachgeschäfte das bisherige Angebot erweitern. Für den Bau ist eine Brachfläche vorgesehen, die bislang nicht versiegelt ist. Aus grüner Sicht gibt es für die geplanten Geschäfte gar keinen Bedarf, weil man diese Artikel beispielsweise schon im Kaufland bekommt. Bislang haben sich nur die GRÜNEN und der BUND Naturschutz klar gegen das Vorhaben positioniert. Wir sehen überhaupt keine Notwendigkeit, an dieser Stelle weitere Flächen zu versiegeln und weitere Natur zu opfern.

Weil wir hier leben.

v.l.n.r.: Martin Mändl (Fraktionsvorsitzender Grüne) und Roland Sorgenfrei (1. Vorsitzender Zeidlerverein)

Welche Ziele verfolgt der Zeidlerverein Wendelstein?

Das wichtigste Ziel ist in § 2.1 unserer Satzung beschrieben:

„Zweck des Vereins ist die Verbreitung der Bienenhaltung und damit der Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege durch Bestäubung der Kultur- und Wildpflanzen.“

Das bedeutet für uns, insekten- und vogelfreundliche Bäume und Pflanzen auf dem Vereinsgelände setzen. Insbesondere durch die Anlage einer Bienenweide ist es uns dort gelungen, eine insektenfreundliche Umwelt zu schaffen. Dazu gehört auch, dass wir Wildnis auf dem Vereinsgelände zulassen, ja sogar fördern. Wir sind der Überzeugung, dass sich selbst entwickelnde Natur den Bienen und damit unseren Zielen nutzt.

Darüber hinaus unterstützen wir unsere Mitglieder und Interessierte bei der Imkerei und stehen jederzeit mit Rat und Tat zur Verfügung.

Warum haben Sie sich dazu entschieden, sich im Zeidlerverein Wendelstein zu engagieren?

Ich selbst bin in einer stark ländlich geprägten Region aufgewachsen und habe schon in jungen Jahren Gefallen an dem Thema Insekten gefunden. Wichtig war mir immer, statt zu fordern und zu meckern selbst etwas zu tun – und das nicht nur theoretisch, sondern ganz konkret, also Insekten zu schützen und mein Interesse an Bienen mit anderen zu teilen.

Besondere Freude macht es mir, zu sehen, wie sich Menschen engagieren und ihre Freizeit gerne investieren, um in und mit der Natur zu sein und die Bienenhaltung zu fördern.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde durch Ihre Arbeit?

Unser Lehrbienenstand war und ist ein attraktiver Standort, der die Gemeinde durch sein Engagement aufwertet. Für an der Honigbiene interessierte Menschen ist er eine tolle Anlaufstelle zur Information und für Weiterbildungsmaßnahmen. Das zeigt uns auch das große Interesse von Schulkindern ebenso wie von Erwachsenen. Ganz allgemein fördern wir den Naturschutz und tragen zur Artenvielfalt bei.

Im Rückblick auf das letzte Jahr – was konnte umgesetzt werden?

Einerseits war das Jahr durch das schlechte Wetter und die dadurch gering ausgefallene Honigernte schon nicht gerade berauschend und die Einschränkungen durch Covid-19 ließen das Vereinsleben völlig zum Erliegen kommen. Andererseits haben wir uns jedoch in dieser Zeit vermehrt der Onlinekommunikation zugewandt und unseren Stammtisch sowie einige Kurse per Videochats abgehalten. Das war eine große Herausforderung für uns, die aber von unseren Mitgliedern dankend angenommen wurde. Die Kursstunden an den Bienenvölkern können nun endlich nachgeholt werden.

Was planen Sie für die Zukunft?

Unser großes Ziel ist es, die Themen Biene, Imkerei und Insektenschutz noch breiter in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dazu bieten wir unter anderem den Anfängerkurs "Imkern auf Probe" an, näheres findet man auf unserer Website.

Auch wollen wir den Verein wieder näher zusammen zu bringen. Das Treffen und der gemeinsame Austausch hat in der Zeit der Pandemie sehr gelitten. Dringende Reparaturen sind vor allem am Vereinsgebäude durchzuführen – hierfür sind wir auf der Suche nach Unterstützern und Spendern, da wir als gemeinnütziger Verein über kein Eigenkapital verfügen.

Am Wendelsteiner Ferienprogramm beteiligen wir uns als Zeidlerverein Wendelstein gerne und bieten Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, unser Vereinsgelände und unsere Bienen vor Ort kennenzulernen.

Was wünschen Sie sich von der Wendelsteiner Verwaltung und den Marktgemeinderäten?

Unterstützung bei unseren Themen und eine enge Zusammenarbeit. Da der Vorstandswechsel mit mir als ersten Vorsitzenden noch nicht so lange her ist, und dazwischen Corona für Einschränkungen sorgte, freue ich mich darauf, mich ggf. auch persönlich einmal vorzustellen und die gemeinsamen Ziele zu definieren. Ich wünsche mir, dass das Thema Insekten weiterhin so positiv besetzt ist und weiter gefördert wird. Denn ohne Frage herrscht Einigkeit darin, dass Bienen, aber auch andere Insekten, notwendig für uns alle sind.
 

Vielen Dank Herr Sorgenfrei, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Ich bedanke mich für das persönliche Gespräch an unserem Lehrbienenstand und dass wir durch die Interviewanfrage einen Einblick in unseren Verein und die Ehrenamtstätigkeit geben können.

Das Interview führte Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Kontakt zum Zeidlerverein:

Zeidlerverein Wendelstein 1912 e.V.,

Königshammer 3, 90530 Wendelstein
Telefon: 09129 2965957
E-Mail: info(@)zeidler-wendelstein.de

Homepage: www.zeidler-wendelstein.de

v.l.n.r.: Martin Mändl im Gespräch mit dem Jugendbeauftragten Maximilian Lindner

Warum haben Sie sich dazu entschieden, für das Amt des Jugendbeauftragten bereitzustehen?

Ich halte es für besonders wichtig, dass Kinder und Jugendliche einen Ansprechpartner in unserer Marktgemeinde haben, an den sie sich jederzeit unkompliziert wenden können. Außerdem ist es von großer Bedeutung, dass ein Mitglied des Marktgemeinderates die Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen stets im Blick hat. Im Tagesgeschäft kommt es sonst nämlich schnell vor, dass diese in den Hintergrund geraten.

Welche Aufgaben bringt das Amt des Jugendbeauftragten mit sich?

Die Aufgaben eines Jugendbeauftragten sind sehr vielseitig. Zum einen geht es um die Funktion als Schnittstelle zwischen Gemeinderat und den Vertreterinnen und Vertretern der Kinder- und Jugendarbeit, den Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Man fungiert als Ansprechpartner, informiert und berät zu den Belangen von jungen Menschen. Darüber hinaus trägt man zur Weiterentwicklung, Förderung und der Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit bei. Somit bereichert man das notwendige und sinnvolle Angebot für Kinder und Jugendliche in der Marktgemeinde.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde durch Ihre Arbeit?

Wenn sich junge Menschen ernst genommen und bei uns gut aufgehoben fühlen, dann bringt das gleich mehrere Vorteile. Wer als Kind und Jugendlicher in Wendelstein eine gute Zeit hatte, der bleibt vielleicht für immer hier – oder kehrt später einmal wieder zurück. Ich versuche, meinen Teil zu einer gelungenen Jugendarbeit in der Marktgemeinde beizutragen. Die jungen Menschen sollen sich mit ihrem Ort identifizieren, sich hier engagieren, sich als wichtiger Teil der Gemeinschaft verstehen. Wenn uns das gelingt, profitieren wir als Gemeinde langfristig davon, menschlich und finanziell.

Im Rückblick auf das letzte Jahr – wie konnten Sie sich einbringen?

Bedauerlicherweise war die Jugendarbeit auf Ebene der Gemeinde und auch der Vereine aufgrund der pandemischen Einschränkungen nur in einem stark begrenzten Rahmen möglich. Ich habe viele Gespräche mit Jugendlichen über die sehr belastende Situation geführt. Auch in Wendelstein gibt es viele Kinder und Jugendliche, die an der Pandemie ganz schön zu knabbern haben. Die massiven Einschränkungen, die sie in den letzten zwei Jahren hinnehmen mussten, hinterlassen Spuren. Ein wichtiges Thema unter den Teenagern war und ist auch immer die Digitalisierung an unseren Wendelsteiner Schulen. Hier habe ich mich auf dem Laufenden gehalten und Verbesserungsvorschläge eingebracht. Eingebunden war ich außerdem in weniger erfreuliche Themen, wie eine Beschwerde über Jugendliche wegen Lärm und Müll.

Wie erreicht man die Jugendlichen in dieser Lage?

In der Marktgemeinde ist Patrick Janker für die sogenannte aufsuchende Jugendarbeit zuständig. Das heißt, er geht dorthin, wo die Jugendlichen sind, spricht mit ihnen, hört ihnen zu. Ihn habe ich gelegentlich bei seiner hervorragenden Arbeit am Abend begleiten dürfen, um mit den Jugendlichen in Kontakt zu treten und einen Einblick in diesen wichtigen Teil der Jugendarbeit zu bekommen.

Was planen Sie für das Jahr 2022?

Ein Thema, das ich gerne angehen möchte, ist den „Runden Tisch der Jugendarbeit“ wieder ins Leben zu rufen. Hierbei geht es um den Austausch aller Vereine und Institutionen in der Marktgemeinde, die sich in der Kinder- und Jugendarbeit engagieren. Gegenstand der Treffen werden verschiedenste Themen sein. Beispielsweise Nachwuchsprobleme, Jugendschutz und alle anderen Themen, die den Teilnehmenden unter den Nägeln brennen.

Sicher ist auch das Ferienprogramm ein Thema für Sie?

Selbstverständlich. Unser Kinder- und Jugendbüro stellt unter Leitung von Anja Babinsky unter anderem zu den Sommerferien immer ein hervorragendes Ferienprogramm zusammen. Daran möchte ich mich gerne beteiligen. Ich kann mir vorstellen, zum Beispiel, einen ein- oder zweitägigen Streetart- oder Hip-Hop-Workshop anzubieten. Die ersten Planungen dafür laufen bereits. In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei allen herzlich bedanken, die das Ferienprogramm so tatkräftig bereichern. Zwei weitere Schwerpunkte in meiner Arbeit werden außerdem die Steigerung der Attraktivität von Treffpunkten für Jugendliche sowie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Vorhaben in der Marktgemeinde sein.

Vielen Dank, Herr Lindner, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Das Interview führte Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Es informiert Marktgemeinderat Martin Mändl

Gerade läuft das Raumordnungsverfahren, und was passiert dann?

Die Planungen der Deutschen Bahn, ein ICE Ausbesserungswerk auf oder nahe dem Gemeindegebiet zu errichten, beschäftigen die Wendelsteiner.

Zwischenzeitlich hat die Bahn den Antrag auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens gestellt. Dabei hat sie (angeblich) offengelassen, welcher der drei Standorte (MUNA, Jägersee oder Harrlach) es werden soll. Damit ist es Aufgabe der Regierung von Mittelfranken zu entscheiden, ob einer oder mehrere Standorte raumverträglich sind und ggf. auch, welcher der raumverträglichste ist, also die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit ökologischen Belangen am besten oder am ehesten in Einklang bringt.

Die Veröffentlichung der Unterlagen steht zum Zeitpunkt der Verfassung dieser Zusammenfassung noch aus, im Moment ist die Rede davon, dass dies Anfang Mai erfolgen wird. Dann ist die Zeit, Einwendungen zu schreiben. Dabei kann klargestellt werden, warum das geplante Werk eben nicht raumverträglich ist. Einwendungen wird die Gemeinde Wendelstein auf alle Fälle erheben, der Antrag zur Beauftragung eines Anwaltbüros stammte von den GRÜNEN.

Ebenso können Privatpersonen, Vereine, Verbände etc. Einwände erheben. Dies bringt mehrere Vorteile. Zum einen muss sich die Regierung mit diesen Einwendungen auseinandersetzen mit dem zugehörigen Mehraufwand an Zeit und Ressourcen, zum anderen führt jedes weitere Argument, dass die Bahn nicht erwähnt hat, vielleicht dazu, dass die Regierung die Raumverträglichkeit für alle Standorte ablehnt. Zu bedenken ist, dass jeder Bürger Einwendungen schreiben kann, auch wer nicht in Wendelstein wohnt oder noch nicht volljährig ist.

Gegenstand der Prüfung durch die Regierung sollen auch die ernsthaft in Betracht kommenden Standortalternativen sein. Entsprechend ist dies der Zeitpunkt darzulegen, warum die von der Bahn genannten Standorte ungeeignet sind und welche Standortalternativen in Betracht kommen. Wichtig ist, dass alle Argumente, die nicht genannt werden, auch in späteren Verfahrensschritten nicht mehr beachtet werden können.

Gerichtlich ist das Ergebnis des Verfahrens nicht anfechtbar.

Nach dem Raumordnungsverfahren wird ebenfalls von der Regierung von Mittelfranken auf Antrag der Bahn ein sog. Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Dabei wird festgelegt, wie genau das Werk aussehen soll, welche Gebäude wo auf dem Grundstück stehen, wie die Straßenführung und Zuwegung verläuft etc.. Dieses Ergebnis, die eigentliche „Genehmigung“, (juristisch: Planfeststellungsbeschluss), ist gerichtlich anfechtbar.

Dieses Verfahren findet direkt beim Bundesverwaltungsgericht statt, ist also nach einer Instanz bereits beendet – überschlägig ist mit einer Verfahrensdauer von etwa einem Jahr zu rechnen.

Parallel dazu geht es an die Grundstücksbeschaffung, im Zweifel auch im Wege der Enteignung. Das kann sehr schnell gehen. Das allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) sieht im § 21 vor, dass bereits mit Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, also noch vor einer richterlichen Entscheidung, die Verfügungsgewalt über die notwendigen Grundstücke auf die Bahn übertragen werden kann. Über die Höhe einer eventuellen Entschädigung entscheiden auch Gerichte.

Die Marktgemeinderäte Töllner und Mändl vor dem Spielplatz bei der Bibliothek, der Dank dem grünen Engagement für die Bevölkerung freigegeben wird.

Am 17. März 2022 tagte der Markgemeinderat unter Coronabedingungen in der Rangauhalle, schwerpunktmäßig zum Haushalt.

Zu Beginn berichtete Herr Dollinger von den Gemeindewerken Wendelstein über die aktuelle Versorgungssituation vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Es gelang ihm verständlich aufzuzeigen, dass die Versorgungssicherheit der Bürger gegeben ist, auch dank der Jahre hinweg praktizierten Umsicht. So sind die Werke an einer Reihe von Gesellschaften beteiligt, unter anderem an sechs Windparks und 20 PV Anlagen. Auch hier zeigt sich, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für die Verringerung der Abhängigkeit von Russland ist.

Im Weiteren ging es um den Haushalt. Der wurde aber leider nicht diskutiert, vielmehr hielt jeder Fraktionssprecher eine fertige Rede, danach ging es zu Abstimmung. Gesprochen über den Haushalt wurde vorher – hinter verschlossenen Türen, im nichtöffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses. Die Transparenz, die alle Parteien im Wahlkampf versprochen haben, fehlte hier völlig.

Einig waren sich alle, dass unsere Verwaltung und der Kämmerer einen tollen Job machen. Dennoch ist nach unserer Meinung der vorgelegte Haushalt in vielen Teilen unrealistisch.

Wir erinnern uns – bereits im Jahr 2020 wurde die Erneuerung der Bushaltestellen in GSL beschlossen, die Umsetzung soll nun weiter verschoben werden. Stattdessen beginnen wir mit dem Erweiterungsbau der Grundschule GSL ein weiteres Großprojekt, zusätzlich zu der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in KSL, der Sanierung des Flaschnerareals und den beiden Waldhallen. Unsere Verwaltung ist richtig gut – aber das, was der Bürgermeister sich vorstellt, ist zu viel.

Auch das gerne zitierte Argument, sonst gehen uns die Fördergelder verloren, ist bei näherer Betrachtung keines. Tatsächlich plant der Bürgermeister zwei neue Waldhallen auf dem freien Feld. Mit zusätzlicher Bodenversiegelung, entgegen dem gerade von der Bayerischen Landesregierung aus CSU und Freien Wählern veröffentlichten Landesentwicklungsplan, gegen die Stellungnahme des Bund Naturschutz Wendelstein und, zumindest was die zweite Halle anbelangt, ohne Fördermittel.

Das gewünschte Programm wird nicht umzusetzen sein – wie schon in den Vorjahren. Nicht umsonst schieben wir sog. Haushaltsausgabereste von 7,2 Millionen EUR aus dem Vorjahr und 4,1 Millionen EUR aus dem Jahr 2020 vor uns her – unerledigt Projekte, die voller Elan begonnen wurden und nicht abgeschlossen sind. Wir als Gemeinde schaffen es nicht, die bereits beschlossenen Projekte abzuschließen und starten immer neue.

Zusammen sind das über 11 Millionen Haushaltsausgabereste, also elf Million für bereits beschlossene Projekte wie die neuen Bushaltestellen, die nicht a

bgeschlossen sind Zum Vergleich – im gesamten Vermögenshaushalt für das Jahr 2022 sind weitere 10,2 Millionen für neue Projekte vorgesehen – obwohl wir die alten nicht abgeschlossen haben

Wir Grünen scheuen uns nicht, Geld in die Hand zu nehmen für Projekte, die dem Bürger dienen. Wir brauchen eine angemessene Reaktion auf den Klimawandel und wir stehen ein für die Stärkung des ÖPNV. Hierfür sind zuwenig zusätzlichen Mittel im Finanzplan vorgesehen. Die Verbesserung des ÖPNV haben wir im Rat diskutiert - sie ahnen es schon, hinter verschlossenen Türen. Außer uns Grünen hatte keine Fraktion Vorschläge ausgearbeitet, was besser werden kann.

Unter Sonstiges fragte Marktgemeinderätin Töllner erneut nach den Ergebnissen der Grundwasserprobenentnahme nahe der ehemaligen MUNA. Dank der Antwort des geschäftsleitenden Beamten wissen wir nun auch offiziell, dass die Ergebnisse bereits vorliegen, der Bürger diese jedoch erst erfahren darf, wenn zusammen mit dem Landratsamt eine Sprachregelung gefunden wird.

Am 31. März 2022 tagte erneut der Markgemeinderat unter Coronabedingungen in der Rangauhalle.

Der Bürgermeister berichtete vom runden Tisch mit der Deutschen Bahn am 31.03.2002 zum ICE Ausbesserungswerk.  Die Unterlagen zum Raumordnungsverfahren sind etwa 2.000 Seiten stark, mit der Veröffentlichung wird gegen Ende April gerechnet.

Zum Stand der Planungen der beiden Waldhallen berichtete die Verwaltung, dass aktuell die beauftragten Architekten an der Entwurfsplanung arbeiten. Eine künftige Beteiligung der Bürger ist nicht vorgesehen.

Zum Verkehrsentwicklungsplan für die Gemeinde wurde erläutert, dass sich über 1.600 Haushalte an der Haushaltsbefragung beteiligt haben, eine Bürgerveranstaltung ist geplant. Wir Grünen freuen uns, dass unser Fordern nach Bürgerbeteiligung zumindest manchmal Früchte trägt. Mit dem Sachverstand der Bürger können wir unsere Gemeinde besser machen. Spannend wird die Frage, ob und wie der zusätzliche Verkehr durch das ICE Werk verarbeitet wird – falls es denn nach Wendelstein oder in die Umgebung kommt.

Auf Fragen der Bürger gab der Bürgermeister in dieser Sitzung die zusammengefassten Messergebnisse des Grundwassers im stillgelegten Brunnen bei Röthenbach in der Nähe der MUNA bekannt. Dort sind die Werte von Kupfer und Arsen erhöht. Bei der Nutzung von Gartenbrunnen, etwa zum Gießen, geht von dem Grundwasser dort keine Gefahr aus – so der Bürgermeister.

Auch der Antrag der Seniorenbeauftragten Kress von Kressenstein zur Aufstellung von seniorengerechten Bänken, also von Bänken, die über Armlehnen als Aufstehhilfe verfügen und deren Höhe und Sitzneigung an die Bedürfnisse der Senioren angepasst sind, stand endlich auf der Tagesordnung. Nunmehr hat die Gemeinde verschiedene Musterbänke bestellt, gerne nehmen die Gemeindeverwaltung und die Seniorenbeauftragte Meinungen und Anregungen entgegen.

Auf Antrag der GRÜNEN debattierte der Rat über die vorübergehende Öffnung des Spielplatzes der ehemaligen Kindertagesstätte bei der Bücherei für die Öffentlichkeit. Die Kosten sind überschaubar, einzelne Räte haben jedoch die Befürchtung, dass sich dort abends Jugendliche versammeln und Lärm produzieren. MGR Töllner (GRÜNE) wies darauf hin, dass es darum geht, öffentliche Plätze auch für die Bürger zugänglich zu machen. Schließlich wurde der Antrag der GRÜNEN einstimmig angenommen

Weil wir hier leben.

Marktgemeinderäte Carolin Töllner und Martin Mändl beim CleanUp Wendelstein

Am Sonntag, den 13. März trafen sich einige engagierte Wendelsteiner, ausgestattet mit Müllbeuteln, Greifzangen und Eimern für Glasabfälle am Spiel- und Bolzplatz in Großschwarzenlohe.

Zusammen mit der Umweltbeauftragten Elvira Kühnlein, wurde der trockene Bachlauf und der angrenzende Wald vom Müll befreit. Auffällig war nicht nur die Vielzahl an Flaschen, sondern auch die große Bandbreite an sonstigem Müll. Angefangen von Verpackungen für Essbares über Tischfeuerwerk bis hin zu den Hinterlassenschaften einer Feier im Wald war fast alles Vorstellbare und vieles Unvorstellbare zu finden.

Damit die Aktion Nachahmer findet, wurde von der Umweltbeauftragten eine Facebookgruppe mit der Bezeichnung CleanUp Wendelstein ins Leben gerufen. Dort kann man sich mit Gleichgesinnten abstimmen, Aktionen mitteilen oder Mitsammler finden. Wer kein Facebook hat oder mag, kann gerne auch die Umweltbeauftragte der Gemeinde Wendelstein Elvira Kühnlein oder den Grünen Ortsverband unter info(at)gruene-wendelstein.de kontaktieren.

Jeder, der mitmachen mag, ist willkommen. In ein oder zwei Stunden sind schnell einige Säcke und Eimer voller Müll, die ansonsten noch jahrzehntelang vor sich hin rotten würden und irgendwann beispielsweise zu Mikroplastik zersetzt würden. Bei den meisten Aktionen finden sich spontan Mithelfer. Kinderfinden die Müllzangen faszinierend und sammeln mit großem Spaß mit, und der Sammelerfolg ist immer gut sichtbar.

Weil wir hier leben.

Straße der Menschenrechte in Nürnberg

Was haben die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776, die Erklärung der Menschenrechte in der Nationalversammlung (Frankreich) von 1789, die Erklärung in der Nationalversammlung (Deutschland) in der Paulskirche in Frankfurt und die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 der vereinten Nationen gemeinsam?

Es sind Absichtserklärungen, die ohne rechtliche Absicherung nicht umgesetzt werden können. Nur mit der Unterzeichnung von Konventionen, internationalen Pakten, Verträgen und Gesetzen einzelner Staaten können die Menschenrechte in geltendes Recht umgesetzt werden.

Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ so lautet seit 1949 Art.3 Abs.(2) GG

Diesen Satz im Grundgesetz verdanken wir vier Frauen im Parlamentarischen Rat. Als "Mütter des Grundgesetzes" gingen sie in die Geschichte ein. Ohne das Engagement von Frieda Nadig (SPD), Elisabeth Selbert (SPD), Helene Weber (CDU) und Helen Wessel (Deutsche Zentrumspartei) und der vielen Frauen, die sich für die Gleichberechtigung einsetzten, wäre dieser schlichte Satz mit seiner Aussagekraft nicht zustande gekommen.

Die politische Umsetzung des Gleichheitsgedankens benötigte und benötigt noch immer Zeit.

Bis heute wird um die Rechte der Frauen „gefeilscht“.

Im Gleichberechtigungsgesetz von 1958 wurde der Frau das Recht zur Erwerbstätigkeit erteilt, Frauen wurde erlaubt ein eigenes Konto führen, die Zugewinngemeinschaft in der Ehe wurde eingeführt und vieles mehr. Die Frauenbewegung in 1960er Jahren brachte die Gleichberechtigung so richtig ins Rollen. Aktionen wie die Demonstrationen zum §218 StGB, die Entstehung von Frauenhäusern, Aufbau von Frauengesundheitszentren usw. brachten dem Kampf um die Gleichberechtigung die öffentliche Aufmerksamkeit und erhöhten den politischen Druck.

Vom Frauenreferat im Bundesinnenministerium über das Referat „Politik für Frauen“ im Familienministerium bis zum eigenen Frauenministerium war es ein langer Weg. 1987 wurde Rita Süssmuth zur ersten Bundesfrauenministerin ernannt.

1992 wurde der Artikel 3, Absatz 2 um folgenden Satz noch ergänzt: 

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Nicht nur die freie Wirtschaft, sondern auch der Bund, die Länder und die Kommunen hatten anfänglich Probleme mit der Umsetzung von Artikel 3, Absatz 2.

Es bedurfte deshalb innerhalb des Bundes eines Frauenfördergesetzes (FFG – 1994) ein Gesetz zur Förderung von Frauen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundesverwaltung und den Gerichten des Bundes.

Eine Wendelsteiner Bürgerin konnte am FFG maßgeblich mitwirken. Ihre Erfahrungen als Personalrätin und Vorsitzende des Personalrates in einer von Männern dominierten Welt einer Bundesbehörde konnte sie hierbei gut einbringen. Als Frauenbeauftragte in Bayern war sie für rund 12.000 Beschäftigte zuständig. Sie vertrat aber nicht nur Frauen, auch Männer und Behinderte suchen ebenfalls ihren Beistand. In einem von ihr ins Leben gerufenen Arbeitskreis wurde ein Frauenförderplan erarbeitet, in dem unter anderem die Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen geschaffen wurde.

Das FFG von 1994 wurde 2001 vom Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz ersetzt. Diesem folgte das Bundesgleichstellungsgesetz, welches die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Dienststellen und Unternehmen des Bundes verwirklichen soll.

In allen Bereichen unseres Lebens kämpfen Frauen um Gleichberechtigung:

Sport: Frauensport war lange Zeit verpönt, er galt als unsittlich. Obwohl Männer und Frauen als gleichberechtigt galten, wurden 1955 weibliche Fußballmannschaften vom DFB verboten, erst 1970 wurde das Verbot auf allgemeinen Druck hin gekippt. Rassismus, Verunglimpfung von homosexuellen Sportlerinnen, sexuelle Übergriffe an jungen Sportlerinnen usw. sind Teil des aktuellen Sportlebens, die Dunkelziffer ist hoch. 

Kultur: 2017 bedarf es eines „Runden Tisches“, um einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Gleichberechtigung in Kunst und Kultur zu erarbeiten.

Beruf:  Noch immer sind Frauen in den Führungsebenen von Firmen unterrepräsentiert. Obwohl das Gesetz „zur Frauenförderung in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ seit 2015 in Kraft ist, scheitern die Frauen an der sog. „Gläsernen Decke“. Die Lohngerechtigkeit von Mann und Frau ist bis heute nicht erreicht.

Politik: In Politik und Parlamenten, Landratsämtern, Rathäuser, Gemeinderäten sind Frauen bis heute unverhältnismäßig wenig zu finden. Bündnis90/DIE Grünen hat eine Frauenquote definiert, das Frauenstatut ist Teil der Bundessatzung. Bei den „Linken“ sind Frauen bei der Erstellung von Listen mit mind. zur Hälfte zu berücksichtigen.

Alltag: Häusliche Gewalt, Sexismus und Diskriminierung in allen Lebenslagen, Kinder-, Mädchen- und Frauenhandel schaffen ein Angstmilieu.

Die Fortschritte der letzten Jahrzehnte in dem Kampf um die Gleichberechtigung haben sich die Frauen mühevoll erkämpfen müssen. Aber kein Fortschritt ohne Rückschritt. 

Leider hat uns Corona in der Gleichstellung wieder etwas zurückgeworfen. Neben dem Job im Homeoffice haben vor allem Frauen auch noch das Homeschooling der Kinder übernommen. Während schon vor Corona die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern oft nicht einfach war, zeigt uns die Pandemie die Lücken nicht nur im Betreuungssystem.

Rote Nelken am Revers waren im 19. Jahrhundert das Symbol für Solidarität bei den Demonstrationen für mehr Frauenrechte.

Heute werden den Frauen Blumen als Zeichen der „Wertschätzung“ geschenkt. Aber Blumen allein reichen nicht, denn Frauen sind bis heute nicht gleichberechtigt.

Das muss sich ändern! In den Kommunen als Basis der Demokratie werden Frauen und Männer gebraucht. www.frauen-macht-politik.de

Frauen, macht Politik, ihr werdet gebraucht!

Carolin Töllner
Christina Czerwenka
Barbara Dorfner
Elvira Kühnlein

OV Wendelstein - Bündnis 90 / Die Grünen

v.l.n.r.: Die Marktgemeinderäte Martin Mändl, Elvira Kühnlein und Boris Czerwenka sowie - hinter der Kamera - Carolin Töllner bei der Fraktionssitzung

Am 17. Februar 2022 tagte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Marktgemeinde Wendelstein – leider ohne einen einzigen öffentlichen Tagesordnungspunkt, außer der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.

Am 24. Februar 2022 tagte der Marktgemeinderat der Marktgemeinde Wendelstein Corona bedingt leider immer noch in der Rangauhalle mit Sicherheitsabstand der Räte zueinander und Maskenpflicht auch am Sitzplatz.

Keine öffentlichen Informationen gab es zu dem Stand der Beprobung des stillgelegten Trinkwasserbrunnens südlicher der MUNA.

Über das ICE Ausbesserungswerk wurde nur im nicht öffentlichen Teil gesprochen.

Der Marktgemeinderat hat einstimmig beschlossen, keine Anregungen zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP) des Freistaates Bayern zu erheben. Hinter dem unscheinbaren Beschluss verbirgt sich ein grüner Erfolg auf Landesebene. Das Landesentwicklungsprogramm gibt die Zielsetzung der Bayerischen Staatsregierung vor. Somit wird die Landesentwicklung nachhaltiger und ökologischer gestaltet.

Die wichtigsten Änderungen:

• Die digitale Infrastruktur soll flächendeckend ausgebaut werden.
• Das Klima ist zu schützen, klimaangepasste Strukturen sind zu schaffen.
• Der Ausbau erneuerbarer Energien und die dezentrale Energiewende sollen vorangetrieben werden, auch durch Windenergieanlagen.
• Die Flächeninanspruchnahme soll deutlich und dauerhaft reduziert werden.
• Die Ausnahmen vom Anbindegebot sollen eingeschränkt werden.
• Öffentliche Verkehre sollen gestärkt werden.

Wir Grünen begrüßen die Änderungen durch den Bayerischen Ministerrat und hoffen, dass diese auch landesweit umgesetzt werden.

Abgestimmt wurde erneut über die Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan für die beiden Waldhallen in Großschwarzenlohe. Trotz erheblicher Einwände, die der Bund Naturschutz in den beiden Verfahren erhoben hatte, und obwohl es wohl nur für eine der beiden Halle Fördergelder geben wird, stimmte der Markgemeinderat gegen die Stimmen der Grünen wie gewohnt dem Vorhaben zu.

Unter Sonstiges fragte Frau Marktgemeinderätin Töllner erneut, wann denn der Spielplatz des ehemaligen Kindergarten little sunshine neben den Räumen der Bibliothek den Bürgern zugänglich gemacht wird. Der Kindergarten selbst ist im Herbst 2021 aus den Räumen ausgezogen, der Spielplatz ist eingezäunt und ungenutzt. Die Pflege erfolgt auch jetzt durch die Gemeinde. Soweit bisher bekannt, starten die Baumaßnahmen an der Bücherei frühestens 2023, entsprechend könnte die Fläche bis dahin anderweitig genutzt werden.

Der Bürgermeister teilte dazu lediglich mit, ohne Antrag würde das nicht erfolgen – wir GRÜNEN werden den Antrag stellen. Wir glauben, dass gemeindliche Flächen für die Bürger da sind und nicht nur zum Ansehen.

Die Sitzung des Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschusses am 10. März wurde ohne Angabe von Gründen abgesagt.

Weil wir hier leben

Marktgemeinderat Martin Mändl von den Grünen (links im Bild) im Gespräch mit den Sprecher*innen der IBgW Kristin Seelman und Klaus Tscharnke

Mit Kristin Seelmann und Klaus Tscharnke stehen zwei der Sprecher/innen der Initiative Bürger gestalten Wendelstein (IBgW) im Interview Rede und Antwort

Welche Ziele verfolgt die IBgW?

Im Kern geht es um nicht weniger als um die Gestaltung von Wendelsteins Zukunft - gemeinsam mit Wendelsteins Bürgern. Das geht nur mit modernen Formen der Bürgerbeteiligung. Die halten wir, wenn wir wirklich weiterkommen wollen, nicht nur in Fragen der Ortsgestaltung für unverzichtbar, sondern auch bei der Bewältigung der wachsenden innerörtlichen Verkehrsprobleme sowie bei der Erhaltung von Natur- und Landschaftsräumen. In Zeiten des Klimawandels setzen wir uns als Bürger auch für eine lokale Energiewende ein. Hier ist in Wendelstein noch viel zu tun, zum Beispiel in Sachen Solaranlagen auf Wendelsteiner Hausdächern. Schließlich liegt uns auch das Thema „Förderung von bezahlbarem Wohnraum“ am Herzen.  

Warum haben Sie sich dazu entschieden, sich bei der IBgW zu engagieren?

Angefangen hat alles mit direkter Betroffenheit – es galt eine drohende Verschandelung des südlichen Wendelsteiner Ortsrandes zu verhindern. Die IG Ortsrand war geboren. Bald wurde uns klar: Ortsgestaltung endet nicht vor der eigenen Haustür, es entstand die Initiative „Bürger gestalten Wendelstein“. Tatsächlich ist Ortsgestaltung bis heute eines unserer größeren Anliegen geblieben. Da gehören auch Garagenhöfe, Gärten und Zäune dazu, aber auch eine breite öffentliche Debatte über den örtlichen Flächennutzungsplan, mit dem vor zwei Jahren Pflöcke für Wendelsteins Zukunft eingeschlagen wurden.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde durch Ihre Arbeit?

Das ist natürlich schwer messbar. Aber im Idealfall tragen wir als Plattform für Bürgeranliegen zu einem größeren Zusammenhalt in der Gemeinde bei. Man kann die IBgW als ein sensibles Barometer für Bürgeranliegen sehen, ein Scharnier zwischen Bürgern und der Gemeindeverwaltung, dem Gemeinderat und den Parteien. Denn manche Bürger scheuen sich einfach davor, offen bei der Gemeinde nachzufragen -  so empfinden wir jedenfalls Anrufe, die wir gelegentlich von Mitbürgern erhalten. Relevant bei der Frage des besseren Miteinanders ist auch die Moderatoren-Rolle, die wir gelegentlich einnehmen: Mehrfach haben wir unterschiedliche Interessengruppen an einen Tisch gebracht (etwa Bauern, Jäger und Naturschützer) – und so einen fruchtbaren Austausch ermöglicht.  All das trägt dazu bei, den Bürgern das Gefühl der Ohnmacht und damit dumpfen und womöglich auch gefährlichen Stammtisch-Populismus den Wind aus den Segeln zu nehmen. Letztendlich, so haben es Untersuchungen gezeigt, führt eine bürgernahe Politik auch zu besseren Ergebnissen in der Kommunalpolitik.

Im Rückblick auf das letzte Jahr – was konnte umgesetzt werden?

Einen Rückblick würden wir ausdehnen auf die letzten zwei Jahre. Sie zeigten uns, wie die Pandemie die innerörtliche Kommunikation fast komplett eingefroren hat – auch unsere öffentlich-wirksame Arbeit.  Fast alle unsere Veranstaltungen, insbesondere unsere öffentlichen monatlichen Treffen, hatten nicht stattfinden können. Was wir ganz besonders bedauerten:  Immer wieder mussten wir eine schon länger geplante größere Veranstaltung zum Thema „Gute Ortsgestaltung“ mit ausgewiesenen Experten/innen absagen.

Dennoch: Unser Sprecherteam blieb, wenn auch meist nur per Online-Sitzung, im Hintergrund aktiv. So arbeiten wir seit Monaten gerade an einem großen lokalen Demokratie-Projekt, über das wir demnächst berichten werden. Darüber hinaus waren wir im Dialog mit der Gemeinde, unter anderem zum Thema „Digitalisierung der Gemeindeverwaltung“ und ihren Vor- und Nachteilen für die Bürgerschaft.  Fazit: In Wendelstein ist in Sachen E-Government, so der Fachbegriff, noch so einiges zu leisten. Und auch das Thema „Bürgerbeteiligung“ war im zurückliegenden Jahr Gegenstand einer Rathaus-Runde mit der IBgW. Daneben hat sich die IBgW auch an der Aktion „Stadtradeln“ der Gemeinde und der Meier-Alltagsradler beteiligt. Gut angenommen wurden auch unsere Ortsrundgänge, wie etwa der Altort-Rundgang im Dezember.

Was planen Sie für das Jahr 2022?

Das hängt natürlich von der künftigen Coronalage ab. Sobald es möglich ist, wollen wir auf jeden Fall wieder monatliche öffentliche Treffen veranstalten – von Bürgern für Bürger. An Themen dafür fehlt es uns nicht. Ein Problem ist allerdings noch die Raumfrage: Nicht jedes Vereinslokal hat dafür geeignete Hinterzimmer. Nicht jeder Wirt mag Gäste, die lediglich Getränke (statt Essen) bestellen. Auf keinen Fall können wir uns einen Raum leisten, für den wir 100,- Euro pro Abend zahlen müssen. Unbedingt aber wollen wir Bürger wieder zu interessanten Rundgängen einladen. Und dann haben wir noch unser lokales Demokratieprojekt im Köcher, an dem wir im Moment noch arbeiten.

Was wünschen Sie sich von der Wendelsteiner Verwaltung und den Marktgemeinderäten?

Offenheit für die Anliegen Ihrer Bürgerschaft. Und eine größere Wertschätzung bürgerschaftlichen Engagements durch den Gemeinderat. So manche Gemeinderäte scheinen politisch engagierte Bürger außerhalb etablierter Politikstrukturen (Parteien und Gemeinderat) als unliebsame Konkurrenz anzusehen, statt froh zu sein, dass sich Menschen jenseits ihrer persönlichen Interessensphäre ortspolitisch engagieren. Wertschätzung von Bürgerengagement bedeutet für uns auch mehr Transparenz. Das heißt für uns nicht nur, weniger Themen abgeschottet von der Öffentlichkeit in nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen zu verhandeln, sondern Bürger bereits in einer ganz frühen Planungsphase einbeziehen und sie bis zum Projektende daran Anteil haben lassen. Das wünschen wir uns und sind guten Mutes, dass wir eines Tages auch in Wendelstein dahin kommen.

Vielen Dank Frau Seelmann und Herr Tscharnke, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Das Interview führte Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

*Aus Gründen der Lesbarkeit wird männlich, weiblich, divers im Text verallgemeinert formuliert - versteht sich aber für alle Geschlechter. Wir bitten dies zu berücksichtigen.

In der Fraktionssitzung (v.l.n.r.): Martin Mändl, Carolin Töllner, Boris Czerwenka und Elvira Kühnlein.

Am 27. Januar 2022 tagte der Gemeinderat der Marktgemeinde Wendelstein Corona bedingt leider immer noch in der Rangauhalle mit Sicherheitsabstand der Räte zueinander und Maskenpflicht auch am Sitzplatz.

In Kleinschwarzenlohe werden von März bis Juli 2022 die kompletten Leitungen unter der Rangaustr. zwischen Herman-Hetzel-Str. und dem östlichen Ortseingang einschließlich der Fahrbahndecke saniert werden. Daher hat der Rat beschlossen, in diesem Zusammenhang den dazugehörigen nördlichen Gehweg zu sanieren und radwegtauglich zu gestalten. Ein großes Lob ging an die Meier Alltagsradler und die Mobilitätsbeauftragte der Gemeinde (E. Kühnlein) für ihren konstruktiven Beitrag bei der Ausgestaltung. Leider ist die dringend notwendige Maßnahme Auslöser für eine Komplettsperrung der Rangaustraße für den gesamten Zeitraum. Die Umleitung wird über die Autobahn erfolgen, dennoch ist mit deutlich mehr Verkehr auch in Großschwarzenlohe zu rechnen. Die Verwaltung hat zugesichert, für alle Probleme stehts ein offenes Ohr zu haben und alles zu unternehmen, die Beeinträchtigungen gering zu halten.

Zum Ergebnis des Haushaltsvollzuges im Jahr 2021 wusste der Kämmerer Erfreuliches zu berichten. So stieg die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt von erwarteten 580 TEUR auf 7.100 TEUR. Die Rücklagen der Gemeinde mussten entgegen der Planung nicht angegriffen werden. Zahlen, die zufrieden stellen und von der guten Arbeit der Verwaltung zeugen. In normalen Jahren hätte eine derartig hohe Abweichung des Ergebnisses von der Prognose, wenn auch nach oben, viele Fragen aufgeworfen. Zu Coronazeiten ist jedoch klar, dass viele Ausgaben pandemiebedingt nicht angefallen sind, gleichzeitig die Einnahmen aber nicht in dem befürchteten Maß gesunken sind.

Weiter beschlossen die Räte einstimmig die Förderung der Wendelsteiner Vereine, die zuletzt 2016 erhöht worden war, um 10 Prozent anzuheben. Auch und gerade in schwierigen Zeiten ist es Aufgabe der Gemeinde, die Bürger über ihre Vereine zu unterstützen. Wir Räte sind stolz auf das vielfältige Engagement der Bürger unserer Gemeinde.

Ebenfalls erhöht wurden die vorgesehenen Mittel für die Wendelsteiner Kulturveranstaltungen wie Veranstaltungen in der Jegelscheune oder das Jazz & Blues Festival. Zwar ist ungewiss, welche Veranstaltungen wann und wie stattfinden können, aber die Räte waren sich alle einig, dass das Kulturreferat unter der rührigen Frau Söllner alle Aktionen planen soll, auch wenn Corona hier möglicherweise zu Einschränkungen oder Defiziten führt.

Zum ICE Ausbesserungswerk berichtete der Bürgermeister von den stattgefundenen Gesprächen und dass sich inhaltlich nichts neues ergeben hätte. Er erneuerte die Kritik der Gemeinde am Verfahren der Bahn. Eine Kontroverse gab es über den Antrag der GRÜNEN, die sich gewünscht hatten, dass der Rat sich nun deutlicher gegen den Standort auf der MUNA ausspricht. Bislang hatte der Rat immer darauf hingewiesen, dass dieser Standort nur in Betracht kommt, wenn das Gelände vollständig entmunitioniert wird. Nachdem keine Rede mehr davon ist, das Gelände vollständig zu räumen und der sogenannte Sarkophag, in dem viele Tonnen Giftgas lagern, nach einhelliger Meinung nicht angefasst werden kann, waren 10 von 22 Anwesenden, darunter alle vier grünen Räte, dafür, dies auch zu formulieren und klar zu sagen, dass Wendelstein den Standort MUNA ablehnt. Die Mehrheit mit den Stimmen aller CSU Räte sah das anders.

Einstimmig angenommen wurde der Antrag der GRÜNEN, dass sich die Gemeinde Wendelstein nun auch gegen den Standort Harrlach ausspricht, denn auch hier wird die Gemeinde mit dem Ortsteil Sperberslohe betroffen sein.

Kontrovers wurde schließlich über den Antrag der Umwelt- und Mobilitätsbeauftragten, den Radweg nach Neuses mit einer adaptiven Beleuchtung zu versehen, diskutiert. Letztendlich wurde die Verwaltung beauftragt, die Entwicklung adaptiver Straßenbeleuchtung, also von Laternen, die nur im Bedarfsfall über Bewegungsmelder ausgelöst werden, weiter zu beobachten. Sollte sich die Technik hier weiter entwickeln, zuverlässiger und umweltfreundlicher werden, wird sich der Rat erneut mit dem Thema beschäftigen.

Unter Sonstiges fragte MGRin Töllner erneut nach dem Stand der Beprobung des stillgelegten Trinkwasserbrunnens südlicher der MUNA. Offiziell liegen nun die Ergebnisse vor. Diese bleiben aber unter Verschluss, bis das Gesundheitsamt und das Wasserwirtschaftsamt die Zahlen bewertet hat oder ein Bürger ein Auskunftsersuchen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) stellt. Dem Drängen der GRÜNEN auf Transparenz wollte der Bürgermeister nicht nachgeben.

Im Hinblick auf die Neuvergabe der Buslinien im Landkreis hatten die Räte in einer der vergangenen Sitzungen festgestellt, dass eine gesonderte Veranstaltung notwendig ist, um festzulegen, was sich die Gemeinde leisten kann und will. MGR Czerwenka fragte nach, was denn aus der Idee geworden sei, zumal die Verwaltung alle Fraktionen gebeten hatte, bis Ende des Jahres 2021 Anregungen und Ideen einzureichen. Das Fazit: die Veranstaltung wird stattfinden, auch wenn bislang nur die Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorschläge eingereicht hat.

Unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges fragte die Seniorenbeauftragten Sonja Kress von Kressenstein nach dem Verbleib ihres Antrages vom September 2021, in dem es um die Aufstellung von seniorengerechten Sitzbänken im Umfeld von Senioreneinrichtungen ging – eigentlich schreibt die Geschäftsordnung vor, dass Anträge spätestens nach drei Monaten zu behandeln sind. Behandelt wurde der Antrag zwar nicht, aber ein Gesprächstermin mit dem zuständigen Referatsleiter vereinbart, indem über die Gestaltung der Bänke gesprochen werden soll. Wir Grünen wünschen uns eine pragmatische Lösung. Warum nicht zwei oder drei Musterbänke anschaffen, in der Nähe eines Seniorenheimes aufstellen und diejenigen fragen, für die die Bänke gedacht sind?

Am 10. Januar tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss. Besprochen wurden die Änderungen des Bebauungs- und des Flächennutzungsplanes für die Errichtung der neuen Waldhallen. Obwohl die Ortsgruppe des BN Wendelsteines umfangreiche und gut begründete Einwendungen erhoben hatte, stimmten die Ausschussmitglieder für die Planungen - gegen die Stimme von MGRin Töllner (BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN).

Weil wir hier leben

v.l.n.r.: Sonja Kreß von Kressenstein (Seniorenbeauftragte), Martin Mändl (Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)

Was macht eigentliche eine Seniorenbeauftragte – die Seniorenbeauftragte der Marktgemeinde Wendelstein, Frau Sonja Kreß von Kressenstein, steht im Interview Rede und Antwort

Warum haben Sie sich dazu entschieden, das Amt der Seniorenbeauftragten zu übernehmen und auszufüllen?

Ich habe mich vor vielen Jahren entschieden, als Partei-Freie für einen Sitz im Wendelsteiner Marktgemeinderat zu kandidieren. Mein Ausgangspunkt damals wie heute war, mich einzubringen für die Gemeinschaft.

Beruflich bin ich Beschäftigungs- und Bewegungsleiterin im Betreuten Wohnen Am Alten Bahnhof. Aus dieser Arbeit schöpfe ich Spaß und Freude. Nachdem es mir wichtig ist, der Gemeinschaft etwas zurückzugeben, erschien mir die Aufgabe der Seniorenbeauftragten ein guter Weg – und an dieser Sicht der Dinge hat sich nichts geändert. Ich arbeite gerne (und ich glaube auch gut) mit älteren Menschen und sehe das als meine Aufgabe. Das sahen und sehen meine Kollegen im Marktgemeinderat wohl ähnlich und haben mich seit 2009 immer wieder zur Seniorenbeauftragten gewählt.

Welche Aufgaben bringt das Amt der Seniorenbeauftragten mit sich?

Gemäß der „Satzung zur Regelung der Tätigkeit und der Aufgaben der Seniorenbeauftragten“ ist es meine Aufgabe, Kontakt zu älteren Mitbürgern aufzunehmen, deren Belange gegenüber dem Rat, Behörden und Institutionen zu vertreten, die Infrastruktur der Seniorenarbeit zu fördern und vieles mehr.

Es geht darum für Senioren eine Ansprechpartnerin zu sein um, zuzuhören, zu vermitteln, Ratschläge zu geben; Sprachrohr und Übersetzer zwischen Senioren und Verwaltung zu sein.

Gleichzeitig gilt es Großprojekte, wie beispielsweise den Generationenpark, anzuschieben, mitzugestalten.

Ganz praktisch betreibe ich im alten Wendelsteiner Rathaus ein Seniorenbüro (jeder erster Mittwoch im Monat, 16:00- 17:30, Zi. 01 EG). Dort stehe ich für angemeldete und unangemeldete Interessenten zur Verfügung.

Was reizt Sie an dem Amt der Seniorenbeauftragten?

Mir ist es wichtig, da zu sein, Menschen ernst zu nehmen, zu helfen, zu vermitteln, manchmal auch einfach nur zuzuhören. Dafür bekomme ich aus der Bevölkerung sehr viel Dankbarkeit und Wertschätzung. Für mich ist das sehr erfüllend und gleichzeitig macht es mich doch ein bisschen stolz, dass mir aus der Bevölkerung so viel Vertrauen entgegengebracht wird. Ich glaube, ich bin an der richtigen Stelle angelangt und habe schon viel für die Senioren der Marktgemeinde Wendelstein auf den Weg bringen können.

Für mich ist auch wichtig, als parteifreie Gemeinderätin im Amt der Seniorenbeauftragten neutral und im Sinne für die Bürger/innen Entscheidungen zu treffen und umzusetzen.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde durch Ihre Arbeit?

Tatsächlich eine schwierige Frage. Ich glaube, ich mache das Leben vieler Menschen in Wendelstein besser, lebenswerter. Ich helfe Menschen, denen Hilfe guttut. Das lässt sich nicht in Zahlen messen, in einem „Wert“. Ich bin überzeugt, dass es richtig ist, die zu unterstützen, die Unterstützung brauchen. Alt werden ist in unserer auf Jugendlichkeit und Dynamik getrimmten Welt nicht einfach, besonders wenn die jeweilige Familie nicht vor Ort lebt. Dafür braucht es Zeit, ein offenes Ohr und Engagement. Zumindest diese Menschen haben dadurch einen Mehrwert.

Im Rückblick auf das letzte Jahr – wie haben Sie Ihre Tätigkeit empfunden?

Leider muss aus Corona-Gründen vieles zurückgefahren werden, so das Seniorenkegeln, das Seniorenkino oder auch das Tischtennis für Senioren. Aus diesem Grund muss die Seniorenmesse auch wieder ausfallen, ich hoffe auf das nächste Jahr. Gleichzeitig ist die Nachbarschaftshilfe in Corona-Zeiten noch wichtiger geworden. Neu hinzugekommen ist die Organisation von Impfterminen für Senioren, insbesondere die Begleitung sowie die Hin- und Rückfahrt.

Was wünschen Sie sich von der Gemeindeverwaltung und den Gemeinderäten, um Ihre Aufgabe zu unterstützen?

Für meine Projekte bekomme ich Unterstützung von vielen ehrenamtliche Mitarbeiter/innen aus der Bevölkerung und aus dem Referat 2, Kultur und Soziales Frau Porschert der Marktgemeinde Wendelstein.  Beispielhaft möchte ich nennen das Seniorentischtennis (Danke an Herrn Felger), das Seniorenkino (Danke an Frau Babinski aus dem Kinder- und Jugendbüro), das Seniorenkegeln in Kooperation mit der Kegelabteilung des TSV Röthenbach (Danke an Frau Lerm), sowie die Seniorenmesse, unterstützt von der Gemeindeverwaltung, insbesondere dem 1. Bürgermeister Werner Langhans, und viele andere Projekte, die sonst so nicht möglich wären.

Ich bin sehr glücklich, dass viele Menschen innerhalb und außerhalb der Gemeindeverwaltung sowie aus der Bevölkerung die Seniorenprojekte unterstützen.

Von der Politik wünsche ich mir mehr Offenheit für die Belange älterer Bürger/innen, Beispielsweise die Erkenntnis, dass Digitalisierung zwar eine feine Sache ist, aber die Generation ohne Smartphone oder E-Mail von Vielem mittlerweile ausgeschlossen ist. Auch wünsche ich mir, dass die Inklusion weiter vorangebracht und umgesetzt wird. Darüber hinaus sollte das Ehrenamt als Eckpfeiler unserer Gesellschaft dringend einen höheren Stellenwert bekommen - man stelle sich vor, es gäbe keine ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen. 

Vielen Dank Frau Kreß von Kressenstein, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Das Interview führte Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90 / DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

V.l.n.r: Die Marktgemeinderäte Boris Czerwenka, Elvira Kühnlein, Martin Mändl und Carolin Töllner.

Die Fraktion der GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein hat die stille Zeit und das schlechte Wetter für eine Klausurtagung genutzt.

Zu viert und unter Beachtung der Coronaregeln ging es darum, das vergangene Jahr im Rat Revue passieren zu lassen und die Weichen für das neue Jahr zu stellen.

Festzuhalten war, dass die GRÜNEN die meisten Anträge im Rat gestellt haben, bei vielen ist es gelungen, die Mehrheit im Rat zu überzeugen, manchmal sogar zu begeistern. So haben wir insgesamt drei Anträge zum Umgang mit dem ICE Werk gestellt, einen zum Umgang mit der P 53 Trasse. Zweimal hatten wir beantragt die Geschäftsordnung des Marktgemeinderates anpassen, einmal mit Erfolg. Weitere Anträge hatten wir gestellt zur verpflichtenden Anbringung von Fotovoltaikanlagen, Einführung von Pflanzpatenschaften, für ein Verkehrskonzept im Zusammenhang mit dem Neubau der beiden Waldhallen in Großschwarzenlohe und Etliche mehr. Immer wieder hatten wir darauf gedrängt, alles was in die öffentliche Sitzung gehört auch dort zu behandeln. Letzteres ohne Erfolg und Unterstützung durch die anderen Fraktionen.

Schwierig war der Umgang mit dem Transparenzgedanken. Wir wollen, dass öffentlich verhandelt wird, damit die Bürger erfahren, was im Rat besprochen wird, welche Argumente den Räten wichtig sind. Im Wahlkampf waren sich noch alle Fraktionen im Rat sowie alle Bürgermeisterkandidaten einig – transparent sollte es sein, verstehbar. Dennoch wird nach wie vor Vieles ohne Not nichtöffentlich verhandelt. Planungsentscheidungen werden ohne Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorfeld getroffen. Selbst die Räte sind oft überrascht, wenn plötzlich Pläne auf dem Tisch liegen.

Wichtig wird auch im neuen Jahr sein, Wendelstein lebenswerter zu machen und Lieblingsplätze zu schaffen. Die Vorstellung von Wendelstein als Schlafstadt für Bürger, die woanders ihre Freizeit lieber verbringen, erschreckt uns. Es gilt Plätze zu schaffen, an denen man sich gerne aufhält. Das Areal der alten Waldhalle bietet eine Chance – vielleicht für einen Skaterpark, ein Cafe oder einen Treffpunkt.

Auch die Inklusion von älteren Bürgern wollen wir weiter voranbringen. Wir stehen im engen Austausch mit Senioren und auch der Seniorenbeauftragten. Wir haben unter anderem über seniorengerechte Bänke mit Armlehnen als Aufstehhilfe debattiert, am besten noch im Schatten.

Ebenso wichtig sind Kinder und Jugendliche. In einer Zeit, in der Vereine und Clubs geschlossen haben braucht es Treffpunkte und Orte für Jugendliche. Es gibt beispielsweise zu wenig Plätze zum Basketballspeielen. Die wenigen Vorhandenen sind meist belegt. Auch über die Spielplätze gilt es zu reden. Zwar hat Wendelstein viele, aber die Verteilung auf die Ortsteile stimmt nicht. Ganz Großschwarzenlohe hat nur zwei.

Wichtig wird im neuen Jahr auch die Gestaltung des ÖPNV sein. Wir setzen uns ein für mehr und günstigere Verbindungen, auch zusammen mit dem Landkreis. Gemeinsam können wir Wendelstein besser machen, unsere Natur erhalten.

Weil wir hier leben.

Martin Mändl (Grüne) interviewte die Partnerschftsbeauftragte der Gemeinde Doris Neugebauer.

Wendelstein pflegt seit 20 Jahren eine trikommunale Partnerschaft mit der Gemeinde Zukowo (Polen), und der Stadt Saint-Junien (Frankreich). Seit 2014 ist Doris Neugebauer die Partnerschaftsbeauftragte. Im Interview spricht sie über die Vergangenheit und Zukunft, Probleme und Chancen, das Verbindende und Trennende.

Warum haben Sie sich dazu entschieden, für das Amt der Partnerschaftsbeauftragten bereitzustehen?

Die Geschichte zweier Weltkriege hat uns gelehrt, wie wichtig ein vereintes Europa für ein friedliches Miteinander ist. Bereits seit zwei Jahrzehnten leistet die Gemeinde Wendelstein mit ihrer Partnerschaftsarbeit einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung.

Als Partnerschaftsbeauftragte fördere und pflege ich Begegnungen von Menschen über Sprachbarrieren und Grenzen hinweg. Ehrenamtliche Arbeit ist ein wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Gemeinschaft und spielt im gesamtgesellschaftlichen Leben eine bedeutende Rolle. Besonders die Übernahme von Verantwortung, mein soziales Bewusstsein und auch politische Themen bewegen mich. Die Arbeit als Partnerschaftsbeauftragte erfüllt mich innerlich und für die Gemeinschaft tätig zu sein gibt mir ein positives Gefühl. Unsere Städtepartnerschaften liefern immer ein Fundament für die Möglichkeit des Kennenlernens, des Austausches und einer Freundschaft mit gemeinsamen Erlebnissen und Erfahrungen.

Europa wird nur durch die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg die aktuellen und künftigen Herausforderungen bewältigen können. Hierfür ein Netzwerk persönlicher Kontakte zu unterhalten und auszubauen sowie die Grundwerte unserer Gesellschaft immer neu zur Sprache zu bringen, ist eines meiner Ziele.

Welche Aufgaben bringt das Amt der Partnerschaftsbeauftragten mit sich?

Die Aufgaben des/der Partnerschaftsbeauftragten ergeben sich aus der Satzung „zur Regelung der Tätigkeit und der Aufgaben des/der Partnerschaftsbeauftragten (Partnerschaftsbeauftragtensatzung PaBeS).

Eine meiner Hauptaufgaben besteht in der Koordination der städtepartnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Personen, Gruppen und Initiativen, die für die Partnerschaft tätig sind. Zudem erstelle und entwickle ich Konzepte über Angebote, Aktivitäten und Projekte der Partnerschaft. Zusätzlich übernehme ich Aufgaben im Bereich der Planung und Durchführung Partnerschaftsbegegnungen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Vermittlung von Kontakten auf Bürgerebene und fördere den Informationsaustausch.

Ebenso führe ich die Sparte der Partnerschaftsfreunde im „Heimatverein Unteres Schwarzachtal e.V. Dies ist eine sehr erfreuliche Entwicklung in der Geschichte unserer Partnerschaft. Viele begeisterte Bürger unserer Gemeinde engagieren sich hier für Freundschaft, Verständnis, Solidarität vor allem im kulturellen und sportlichen Austausch.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde durch Ihre Arbeit?

Die trikommunale Partnerschaft wird von den drei beteiligten Kommunen sowie von Schulen, Vereinen, Feuerwehren, Kirchen und zahlreichen Privatpersonen getragen. Über 150 Veranstaltungen haben mittlerweile stattgefunden. Dabei arbeiten das Bürgermeisteramt und die Partnerschaftsbeauftragte Hand in Hand bei der Umsetzung von Projekten, die die Entwicklung in den Bereichen Bildung, Jugend, Sport, Ausbildung, Kultur und Bürgerschaft sowie Wirtschaftsbeziehungen und Gesundheit fördern. Gemeinsames Ziel ist, dass die Partnerschaftsbeziehungen über die Zeit Bestand haben und nicht aufhören, sondern sich weiterentwickeln.

Im Rückblick auf das letzte Jahr – was konnte umgesetzt werden?

Zum 20-jährigen Jubiläum waren 2021 verschiedene Aktionen geplant. Leider konnten wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie das Jubiläum und weitere geplante Begegnungen, Veranstaltungen und Aktionen (Partnerschaftskirchweih, „2. trikommunales Jugendcamp“ in Saint-Junien, Teilnahme der Jugendfeuerwehren aus Zukowo und Saint-Junien am Kreisjugendfeuerwehrtag in Wendelstein, Besuche der Weihnachtsmärkte in den Partnergemeinden) nicht stattfinden.

Dennoch gab es einige Besonderheiten im Jubiläumsjahr.

So wurde der Partnerschaftskalender mit Schwerpunkten und bisherige Begegnungen der Partnerschaftsarbeit aufgezeigt und mit bildlichen Eindrücken untermalt. Der Markt Wendelstein hat eine 3-sprachige Broschüre in Zusammenarbeit mit den zwei Partnergemeinden herausgegeben.

Besonders erfreulich war, dass Trotz der Pandemie im August das „Jubiläums-Radlertreffen“ stattfinden konnte. Die knapp 1.300 Kilometer nach Wendelstein wurden im August 2021 von Radlern aus Zukowo in elf Etappen zurückgelegt. Die Radler aus Saint-Junien waren zehn Tage unterwegs. Zwei Radlergruppen der Wendelsteiner Partnerschaftsfreunde holten die Radler bei den jeweils letzten Etappen ab, um gemeinsam nach Wendelstein zu fahren. Allen Gästen wurde im Wendelsteiner Rathauspark ein wunderbarer Empfang bereitet. Dabei wurde die Erinnerungsinstallation zu den beiden Radferntouren 2016 nach Saint Junien und 2018 nach Zukowo im Rathauspark enthüllt.

Gemeinsam mit den Partnerschaftsfreunden des Heimatvereins wurde die interessante Fotoausstellung „Eine Reise durch die Partnerstädte“ konzipiert. Ich freue mich besonders, dass die Fotoausstellung in den nächsten Jahren in Zukowo und Saint-Junien gezeigt wird.

Was planen Sie für das Jahr 2022?

Es gibt viele gemeinsame Planungen mit dem Bürgermeisteramt und den Partnerstädten. Die Umsetzung hängt jedoch von den Entwicklungen der Corona-Pandemie ab. Bislang ist geplant:

Sommer 2022

2. Trikommunales Jugendcamp in Saint-Junien teilnehmen können 12 bis 15 Jugendliche (12 - 16 Jahre) aus jeder der drei Partnerkommunen.

Trikommunales Programm zur Wendelsteiner Kirchweih Gemeinsam mit den Partnerschaftsfreunde des Heimatvereins „Unteres Schwarzachtal“ Wendelstein ist zur Kirchweih am Heimathaus ein interessantes trikommunales Unterhaltungsprogramm mit landestypischen Spezialitäten geplant.

Handballtage TSV Wendelstein Jugend-Handballmannschaften aus Zukowo und Saint-Junien können sich wieder aktiv an den Handballtagen des TSV Wendelstein beteiligen.

Jubiläum „20 Jahre trikommunale Partnerschaft“ Das 20-jährige Jubiläum soll 2022 nachgeholt werden. Ziel ist es dabei, dass wieder möglichst viele Gäste bei Gastfamilien in Wendelstein wohnen, um dadurch weitere neue Freundschaften zu knüpfen. Geplante Höhepunkte der nachgeholten Jubiläumsfeierlichkeiten sollen der Festabend am Freitag und das „Fest der Begegnung“ im Rathauspark mit Abschlussgottesdienst am Samstag werden.

Im Herbst 2022 wird ein Partnerschafts-Stammtisch stattfinden. Dabei können die Akteure die Aktivitäten des Jahres 2022 Revue passieren lassen und neue Ideen für 2023 besprechen.

Winter 2022

Zu den Weihnachtsmärkten in Wendelstein und Zukowo sowie zum vorweihnachtlichen Feinschmeckermarkt in Saint-Junien sind erneut Delegationen der Partnerstädte eingeladen.

Was wünschen Sie sich von der Gemeindeverwaltung und den Gemeinderäten, um Ihre Aufgabe zu unterstützen?

Ein wertschätzender Umgang ist die Basis für jede gute Beziehung. Mit Blick auf die Zukunft denke ich dabei an die Zustimmung der geplanten Projekte und die Bereitstellung von erforderlichen Mitteln, um diese auch umzusetzen.

Ehrenämter sind meines Erachtens Herzensangelegenheiten und mit einer gewissen Verantwortung verbunden, die Bereitschaft aufbringen muss, einen Teil seiner Freizeit dafür aufzuwenden. Für mich persönlich sind mein Ehrenamt und alle Erfahrungen, die ich bisher damit sammeln konnte, auf jeden Fall eine Bereicherung, die ich nicht missen möchte.

„Im Grunde sind es doch die Verbindungen mit Menschen, die dem Leben seinen Wert geben.“

– Wilhelm von Humboldt

Vielen Dank Frau Neugebauer, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Das Interview führte Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Johannes Mändl und Elvira Kühnlein gemeinsam im Wernloch unterwegs, um die Auswirkungen des Klimawandels in der Gemeinde zu erkunden

Johannes Mändl von der grünen Jugend interviewt die Umweltbeauftragte des Marktes Wendelstein Elvira Kühnlein

Warum haben Sie sich dazu entschieden, sich für das Amt der Umweltbeauftragten zur Wahl zu stellen?
Meine „grünen“ Fraktionsmitglieder im Gemeinderat fragten mich, ob ich mir vorstellen könnte und zutrauen würde, mein bestehendes Umweltengagement in das Amt der Umweltbeauftragten einzubringen. Wow – da war ich schon erstmal „geflasht“ – welch ein Vertrauen!
Die Beauftragung ist eine große Aufgabe und man muss sich schon bewusst sein, dass man plötzlich nicht nur als Gemeinderatsmitglied, sondern auch noch zusätzlich als Umweltbeauftragte Mitverantwortung innerhalb der Gemeinde trägt, was wiederum mit zusätzlichem Engagement verbunden ist. Aber ich fand, die Aufgabe ist wichtig und wird bestimmt spannend, habe nach kurzer Bedenkzeit zugesagt und es bis heute nicht bereut!

Welche Aufgaben bringt das Amt der Umweltbeauftragten mit sich?
Die Aufgaben der Umweltbeauftragten ergeben sich aus der Satzung „zur Regelung und Tätigkeiten des Umweltbeauftragten“ in §3: Der Umweltbeauftragte kümmert sich in seiner Eigenschaft als Mitglied des Marktgemeinderates um die Anliegen und Belange des Natur- und Umweltschutzes der örtlichen Gemeinschaft.
Das Amt der Umweltbeauftragten ist äußerst vielschichtig.
Sehr wichtig sind die regelmäßigen monatlichen Treffen mit den Vertretern des Referats für Bauen und Umwelt, hierbei werden Informationen wie z.B. Aufforstung in gemeindlichen Waldstücken, aktuelle Projektplanungen und  Anregungen ausgetauscht. Als Ansprechpartnerin für interessierte Bürgerinnen und Bürger gebe ich dabei auch deren Anregungen an die Gemeindeverwaltung weiter.
Spaß macht die gute Zusammenarbeit mit dem Wendelsteiner Bauhof, man lernt die Gemeinde dadurch immer wieder von einer anderen Seite kennen.
Durch die Veröffentlichung von Artikeln zu Themen im Umweltschutzbereich wie z.B. Dachflächenbegrünung, Tag des Waldes, Tag des Baumes usw. versuche ich unsere Mitmenschen für den aktiven Umweltschutz zu gewinnen.
Als Umweltbeauftragte bin ich auch Mitglied in der „Fairtrade Gruppe“, sitze in der Verkehrslenkungsgruppe, nehme regelmäßig am „Raddialog“ mit den Alltagsradlern teil, plane diverse Treffen zum Thema Umwelt z.B. Besichtigung der Fahrradstraßen in Nürnberg.
Meine persönlichen Herzensthemen sind Müllvermeidung, Müllentfernung aus Wald und Flur, Naturerlebnisräume für Kinder und Gehölzschutz.
Die Zusammenarbeit mit den anderen Beauftragten der Gemeinde ist ebenso wichtig, weil sich viele Themen mit deren Aufgaben überschneiden.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde Wendelstein – insbesondere die Jugend – durch Ihre Arbeit?
Das sind eigentlich zwei Fragen:

1) Welchen Mehrwert hat die Wendelsteiner Jugend durch meine Arbeit?
Junge Menschen haben oft gute Ideen wie sie sich beim Thema Umweltschutz einbringen könnten. Ich bin da sehr aufgeschlossen, stelle mich gerne als Ansprechpartnerin und Unterstützerin bei Projekten zur Verfügung. Mich beeindrucken die jungen Menschen, die sich bei Baumpflanzaktionen einbringen, Müllsammelaktionen auf die Beine stellen oder sich mit »Fridays for Future« oder »Greenpeace Kids« für Klima und Umwelt einsetzen.
Hier liegt für mich der eine „Mehrwert“: Die Jugend fördern, wo und wobei man immer kann und der andere „Mehrwert“ ist die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde für unsere Kinder.

2) Welchen Mehrwert hat die Gemeinde Wendelstein durch meine Arbeit?
Ich versuche alle Bereiche in der Gemeinde mit den kritischen Augen der Umweltbeauftragten zu betrachten, um auf Möglichkeiten der Veränderungen und Verbesserungen beim Umweltschutz hinzuweisen und anzustoßen, um die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde weiter zu verbessern.

Ich sehe da noch viel Handlungsbedarf wie z.B. beim Insektenschutz auf kommunalen Flächen, Vermeidung von Lichtverschmutzung, Radwegeergänzungen als Beitrag zur Mobilitätswende, Ausbau der alternativen Energiegewinnung und vieles mehr. Wichtig ist dabei die Vorbildfunktion der Gemeinde und meiner Person. Aber wir sind auf einem guten Weg.

Welche konkreten Ziele wollen Sie als Umweltbeauftragte diese Wahlperiode noch umsetzen?
Meine wichtigsten Ziele sind der Gehölzschutz und Naturerlebnisräume auf Schulhöfen, Kindertagesstätten und Spielplätzen für Kinder schaffen, denn Bäume sind lebenswichtig für uns Menschen und die Kinder sind unsere Zukunft.

Vielen Dank Frau Kühnlein, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben. 

Johanns Mändl von der Grünen Jugend Wendelstein.

Mit 86% der abgegebenen Stimmen votierten die Mitglieder von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bei der Urabstimmung für den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP. Auch bei den Mitgliedern des Ortsverbandes Wendelstein wurde der Vertrag im Vorfeld intensiv diskutiert und abgewogen. „Natürlich ist ein Koalitionsvertrag nicht das Wahlprogramm“, meint Sprecher Boris Czerwenka, „aber das ganze Papier trägt eine deutliche grüne Handschrift.“

So finden sich grüne Aspekte in fast allen Teilen des Koalitionsvertrages. Das wichtigste Ziel, nämlich der Klimaschutz, steht über allem. Und Ökologie und Ökonomie, Klimaschutz und Wirtschaft, liegen künftig in einer Hand, nämlich in der Zuständigkeit von Robert Habeck. Natürlich ist es eine Kröte, die es zu schlucken gilt, dass die Federführung im Verkehr nicht in grüner Hand liegt und auch das gewünschte Tempolimit politisch (noch) nicht durchsetzbar war. Aber, so das Gemeinderatsmitglied Martin Mändl „Wir brauchen ja auch in Zukunft noch Ziele“.

Drei weitere Bereiche halten die Grünen im Ortsverband für sehr wichtig und ausschlaggebend für ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag: Zum einen mehr Rechte und Absicherung für Kinder und Jugendliche (u.a. Kinderrechte ins Grundgesetz, Wahlalter ab 16, Kindergrundsicherung, Ersatz des Ehegattensplittings durch ein längst überfälliges Familiensplitting). Zweitens mehr Rechte und Akzeptanz für Frauen, queere Menschen und andere Diskriminierte sowie ausländische Mitbürger. Schließlich eine kluge und vernünftige Einwanderungspolitik, die den enormen Fachkräftemangel nicht nur in Pflegeberufen im Blick hat. Auch die soziale Sicherung wird überarbeitet, wenn auch (noch) nicht in dem Maße, in dem das notwendig ist. Doch bietet der Koalitionsvertrag einen Schritt in die richtige Richtung, nämlich die Abkehr von einer „Sanktionspolitik“ hin zu Strukturen, bei denen gewünschtes Verhalten belohnt wird.

Die Grünen bei der Begehung des Geländes für das geplante ICE-Werk in Harrlach. V.l.n.r.: Felix Erbe (Fraktionsvorsitzender Kreistag), Martin Mändl (Fraktionsvorsitzender Gemeinderat Wendelstein), Carolin Töllner (Gemeinderätin Wendelstein), Martin Gesell (Kreisrat), Mario Engelhardt (Fraktionsvorsitzender Gemeinderat Schwanstetten) und Tanja Josche (Gemeinderätin Allersberg)

Der geplante Bau des ICE Ausbesserungswerkes beschäftigt die Menschen des Landkreis Roth. Alle drei momentan von der Bahn favorisierten Standorte befinden sich auf oder nahe dem Wendelsteiner Gemeindegebiet. Um sich vor Ort in Harrlach zu informieren trafen sich Vertreter der GRÜNEN, unter anderem Tanja Josche (MGR Allersberg), Carolin Töllner und Martin Mändl (MGR Wendelstein), Mario Engelhardt (MGR Schwanstetten) sowie die Kreisräte Ursula Burkhard, Martin Gesell, Yannick Pleick, Birgit Fuchs und Felix Erbe mit Vertretern der Bürgerinitiative „Kein ICE Werk bei Harrlach“.

Gemeinsam erfolgte eine informative Rundfahrt, die den Interessierten zeigte, wieviel Fläche für das Werk benötigt wird. Zwar waren sich alle Beteiligten der Bedeutung der Verkehrswende bewusst, jedoch bleiben viele Fragen offen. Muss das Werk wirklich so groß dimensioniert werden, wie gehen wir mit der Lärmbelastung um, nach welchen Prämissen hat die Bahn die Standortauswahl betrieben? Auch die Frage, wo das Wasser für das Werk herkommen und wie der zusätzliche Güterverkehr abgeleitet werden soll, ist offen.

Die Zulieferung zum Werk erfolgt größtenteils per LKW. Dadurch werden noch mehr Flächen versiegelt. Genau diese Versiegelung macht den Bürgern und auch uns Grünen Sorge. Unter dem betroffenen Waldgebiet, welches von der Bahn überbaut werden soll, befinden sich Trinkwasservorkommen. Mit Wasser von dort wird derzeit die Stadt Fürth versorgt. Auch Wendelstein hat Brunnen bei Sperberslohe. Ein Absinken des Wasserstandes ist für die betroffenen Kommunen also ein Problem.

Einig waren sich die GRÜNEN, dass es darum geht, gemeinsam eine Lösung zu finden und nicht, sich das Werk gegenseitig zuzuschieben. Nachdem der Wendelsteiner Gemeinderat sich bisher nicht zu dem Standort positioniert hat, war es den Wendelsteiner Räten Töllner und Mändl wichtig, sich zu informieren. Der Lärm von diesem Standort trifft die Sperbersloher Bürger unmittelbar, Wassermangel und Verkehrsbelastung stoppen eben nicht an Gemeindegrenzen.

v.l.n.r.: Die Marktgemeinderäte Carolin Töllner, Elvira Kühnlein und Martin Mändl bei einem Ortstermin. Hinter der Kamera: Boris Czerwenka

Am 16. Dezember 2021 tagte der Gemeinderat der Marktgemeinde Wendelstein leider immer noch Corona bedingt in der Rangauhalle, mit Sicherheitsabstand der Räte zueinander und Maskenpflicht auch am Sitzplatz. Zu Beginn der Sitzung merkte MGR Mändl (GRÜNE) an, dass das Thema ICE Werk nicht auf der öffentlichen Tagesordnung stehe. Bürgermeister Langhans entgegnete, das Thema würde in der nichtöffentlichen Sitzung ausgiebig behandelt werden.

Wir Grünen wollen öffentlich darüber diskutieren, wie sich die Gemeinde jetzt positioniert, da abzusehen ist, dass weder die Bahn, noch der Grundstückeigentümer BImA das MUNA Gelände vollständig sanieren werden. Insbesondere der sogenannte Sarkophag, also der Bereich, in dem tonnenweise Giftgasreste lagern, wird nicht angetastet werden.

Auch die Aufklärung der Grundwasserbelastung im Umfeld der MUNA dauert noch. Auf wiederholte Nachfrage von MGRin Töllner erklärte der Bürgermeister, dass die Proben aus dem stillgelegten Wendelsteiner Trinkwasserbrunnen im Waldstück südlich der Muna wegen technischer Probleme noch nicht entnommen werden konnten.

Im Weiteren ging es um die Altortsanierung.  Vieles hat die Gemeinde mit erheblichen Fördermitteln erreicht, die Sanierung des Flaschnerareals beispielsweise steht noch an. Wir GRÜNEN wünschen uns, dass die Wendelsteiner Bürger zusammen Ideen sammeln, damit eine lebendige Ortsmitte entsteht.

Angepasst wurde der Bebauungsplan für das Wohngebiet in Sorg. Dabei wurde den Bauwilligen nun zugestanden, dass sie mehr Fläche versiegeln dürfen als ursprünglich vorgesehen. Auslöser waren Bitten einzelner Erwerber, die lieber größer bauen wollten. MGR Mändl hatte darauf hingewiesen, dass wir immer mehr Flächen versiegeln; die Änderungen wurden von der Mehrheit des Rates beschlossen.

Im Teil Sonstiges erkundigte sich MGR Czerwenka (GRÜNE) nach Möglichkeiten, auf dem Badhausplatz Bäume anzupflanzen, um für die Sommermonate natürlichen Schatten zu generieren undum die Aufenthaltsqualität zu steigern. BGM Langhans sicherte zu, dass man sich über die Möglichkeit einer Beschattung Gedanken machen könne. Diese Anfrage resultierte aus entsprechenden Fragen der Bürger bei der Altort-Führung der IBgW am 11.12.21, die Czerwenka gerne weitergab.

Großes Lob erhielt Frau Söllner aus der Gemeindeverwaltung von MGRin Kühnlein (GRÜNE) für die von ihr organisierte Impfaktion. Auch zwischen den Jahren bestand in Wendelstein eine Impfstation, bei der ohne Anmeldung geimpft und geboostert wurde.

In seiner Weihnachtsansprache erinnerte MGR Mändl (GRÜNE) schließlich daran, dass die Fläche hinter der Bücherei, das Freigelände des umgezogenen Kindergartens litte sunshine, immer noch eingezäunt sei. Zwar gehört das Gelände der Gemeinde, nutzen können es die Bürger bisher aber nicht. Nachdem es ohnehin noch dauert, bis der Umbau der Bibliothek beginnt, wünschen sich die GRÜNEN eine Zwischennutzung für die Bürger, einen Lieblingsplatz zum Spielen für die Kinder im Altort, zum Treffen, Sitzen, Reden.

Weil wir hier leben

Die Marktgemeinderäte (v.l.n.r) Martin Mändl, Boris Czerwenka, Elvira Kühnlein und Carolin Töllner bei einer Ortsbegehung.

Am 18. November tagte der Haupt- und Finanzausschuss. Einziger öffentlicher Tagesordnungspunkt war die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung. Zumindest ein kleiner Erfolg, bis vor kurzem war es noch üblich Protokolle aus dem HFA erst Jahre später genehmigen zu lassen. Alle weiteren Punkte wurden nichtöffentlich beraten. Ob es wirklich sinnvoll oder gar notwendig ist, Themen, die der Marktgemeinderat öffentlich berät, im Geheimen vor zu beraten, erschließt sich nicht jedem.

Für den 24. November hatte die Initiative Bürger gestalten Wendelstein zu einer Online-Diskussion mit dem Thema „Welche Bürgerbeteiligungsprojekte wir uns für Wendelstein vorstellen können“ geladen. Dort entstand ein interessanter Austausch der Beteiligten darüber, wie die Bürger in die Entwicklung der Gemeinde eingebunden werden können, etwa bei der Verkehrsplanung, großen Bauprojekten wie den neuen Waldhallen oder der Nutzung des freiwerdenden Grundstücks der alten Waldhalle in Großschwarzenlohe. Nachdem GRÜNE, SPD, der Obst- und Gartenbauverein, die Meier-Alltagsradler und der Bund Naturschutz sich bereitwillig der Debatte stellten, wunderten sich die Veranstalter, dass die Wendelsteiner CSU und die FW auf die Einladung gar nicht reagiert hatten und die FDP das Format ablehnte.

Am 25. November tagte der Marktgemeinderat in der Rangauhalle Kleinschwarzenlohe – coronabedingt mit Abstand, Eigenerklärung, Maske und Schnelltest vor Ort. Inhaltlich beschlossen die Räte im öffentlichen Teil die Senkung der Abwassergebühren und die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr. Beides ohne große Sprünge, letztlich den Kalkulationsgrundlagen geschuldet. Auffällig war, dass der Gemeinderat die Änderungen zwar in öffentlicher Sitzung beschlossen hat, die (Vor-) Beratungen aber hinter verschlossenen Türen im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses stattgefunden haben.

Bemerkenswert war der Umgang mit einem Eilantrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN. Wir hatten beantragt, dass die Gemeinde einen externen Anwalt mit der Vorbereitung der gemeindlichen Einwendungen für das Raumordnungsverfahren zum ICE Ausbesserungswerk beauftragt. Der Bürgermeister hatte den Antrag gar nicht erst auf die Tagesordnung genommen. Erst auf Nachfrage von MGR Mändl (GRÜNE), unterstützt von MGRin Dr. Tobermann (SPD), kam heraus, dass der Anwalt angeblich schon beauftragt ist, oder auf jeden Fall werden soll, irgendwie. Behandeln wollte der Bürgermeister den Antrag jedenfalls nicht. Nach der Sitzung wurde dann der Auftrag an den Anwalt tatsächlich erteilt. Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde Wendelstein die Interessen Ihrer Bürger im Hinblick auf das ICE Ausbesserungswerk wahren muss – das hatte der Rat eigentlich auch so beschlossen.

Am Freitag, den 26. November fand endlich die Begehung des MUNA Geländes als einer der möglichen Standorte für das ICE Ausbesserungswerk statt. MGRin Töllner (GRÜNE) hatte die Verwaltung immer wieder aufgefordert, sich mit der Bahn und der BImA als Grundstückseigentümer dafür einzusetzen. Ein Vertreter pro Fraktion, Vertreter der Röthenbacher BI und Vertreter des MGR Feucht durften schließlich das Gelände besichtigen. Bemerkenswert war die Vielfältigkeit der Naturräume auf dem Gelände. Vieles ist Urwald, nahezu frei von Bewirtschaftung, Feuchtzonen, einige wenige Flächen sind geräumt und kultiviert. Überraschend war für MGR Mändl (GRÜNE) die tatsächliche Größe des „Sarkophages“, die die Förster mit 6 bis 8 Hektar angegeben haben. Dort lagern, von wasserführenden Schichten abgeschirmt, viele Tonnen Senfgas. Im Grundwasser finden sich (angeblich) Rückstände von Kampfmitteln, der an das Gelände angrenzende Trinkwasserbrunnen der Gemeinde Wendelstein ist seit Jahren gesperrt. Genaueres erfahren auch die Räte nicht, Testergebnisse liegen entweder nicht vor oder sind unter Verschluss.

Wir wollen endlich erfahren, was auf der MUNA wirklich im Boden liegt, was getan werden kann, soll oder muss. Für den Bürgermeister hatte das Thema leider keine Priorität. Daher haben die Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN und SPD, die MGR Mändl und Lindner, beim Landratsamt Nürnberger Land, das hier zuständig ist, beantragt, in die Akten sehen zu dürfen.

Am 29. November war es dann so weit. Zur Begrüßung teilten die Mitarbeiter des LRA Nürnberger Land mit, dass man schon lange auf eine offizielle Anfrage gewartet habe und erstaunt sei, dass weder die Bahn, noch die Gemeinden Wendelstein oder Feucht bislang angefragt hatten. Inhaltlich wurden wir Marktgemeinderäte zunächst von Fülle des vorhandenen Fachwissens überrascht. Mehr als drei Stunden nahmen sich die die Fachleute Zeit, Informationen zu vermitteln.

Das Thema Entmutionierung wird differenziert gesehen. Das Gelände selbst soll räumbar sein, da im Wesentlichen konventionelle Kampfstoffe vorhanden sind. Als Beispiel für eine gelungene Entmunitionierung wurde das Gelände des Legolandes bei Günzburg angeführt, dort hat man ein vergleichbares Gelände geräumt. Den Sarkophag hält man für nicht räumbar. Dort befinden sich „Lost“ Ansammlungen, also chemische Kampfstoffe, diese wären in einer spezialisierten Anlage zu verbrennen. Weder für die Räumung noch für die Entsorgung bestehen ausreichende Kapazitäten. Ein Mitarbeiter hat es so formuliert: Es existiert kein Schutzanzug, der Lost länger als eine Stunde aushält.

Die Haltbarkeit des Sarkophages wird mit 50 – 100 Jahren angegeben, eher 50. Bei einer Errichtung zwischen 2006 und 2009 ergibt das ein bemerkenswertes Zeitfenster. Der Sarkophag hält durchaus Erschütterungen und Bodenbewegungen aus, allerdings nur in begrenztem Umfang. Wie nah ein Werk oder eine Trasse heranrücken kann, wussten unsere Gesprächspartner nicht. Hierzu würde ein gesondertes Gutachten notwendig sein.

Grundwasserverunreinigungen werden von den Teststellen kontinuierlich aufgezeichnet, diese stammen nicht aus dem Sarkophag, sondern von den konventionellen Munitionsresten.

Damit steht fest, dass das Gelände der MUNA nicht für ein ICE Ausbesserungswerk in Betracht kommt. Dafür werden wir GRÜNEN kämpfen.

Am 2. Dezember tagte der Verwaltungsrates Gemeindewerke Wendelstein KU. In dem öffentlichen Teil der Sitzung wurde die geänderte Wasserabgabesatzung beschlossen. Der Wasserpreis steigt durch veränderte Marktbedingungen leicht auf 1,83€/m3, die neue Grundgebühr beträgt 64,--€ für Wasserzähler bis 16 m3/h und 82,--€ über 16 m3/h. Damit ist der Wasserpreis auf einem ähnlichen Niveau wie im Frischwasser Zweckverband, der GSL, KSL und Neuses versorgt.

Weil wir hier Leben

Seit mehr als einem halben Jahr beschäftigt die MUNA, die ehemalige Heeresmunitionsanstalt zwischen Feucht und Wendelstein, die Bürger. Aufgekommen ist das Thema, weil die Deutsche Bahn bei ihren Überlegungen zum Bau eines neuen ICE Ausbesserungswerks dieses Gebiet mit in Betracht zieht.

Da die Diskussion unübersichtlich ist, Fakten fehlen und weiterführende Informationen durch den ersten Bürgermeister Werner Langhans bisher nicht beigebracht wurden, haben wir uns um einen Termin mit dem Landratsamt Nürnberger Land bemüht. Dieses ist als Behörde für die Altlasten auf dem Gelände zuständig. Dort zeigte man sich verwundert: Bisher habe keine der anliegenden Gemeinden oder die Bahn Interesse an näheren Informationen zum MUNA-Gelände gegenüber dem LRA angezeigt.

Beim LRA Nürnberger Land sieht man eine Entmunitionierung differenziert: Einerseits ist das Gelände grundsätzlich räumbar, da vermutlich im Wesentlichen konventionelle Kampfstoffe vorhanden sein dürften. Andererseits gibt es auf dem Gelände einige zerbombte Bunker und zugeschüttete Trichter, die man bis heute nie geöffnet hat. Als Beispiel für eine vergleichbare Entmunitionierung nannte das LRA das Gelände des Legolandes bei Günzburg. Der sich auf dem MUNA-Gelände befindende Sarkophag, also das besonders geschützte Areal, hält man aus Sicht der Behörde eher nicht räumbar, da sich dort ca. 31 Tonnen Schwefellost (Senfgas) auf fast acht Hektar verteilt und mit diversen Munitionsresten vermischt befinden. Diese wären aufwändig auszugraben und durch eine Spezialfirma zu verbrennen. Weder für die Räumung noch für die Entsorgung bestehen derzeit ausreichende Kapazitäten. Die Risiken, denen sich eingesetzte Mitarbeiter aussetzen müssten, wären viel zu hoch.

In der Gesamtfläche der MUNA geht man von mindestens 220 Tonnen an Munitionsresten aus. Diese starke Verunreinigung des Geländes und die zusätzliche Belastung mit „Lost“ erfordern eine ständige Überwachung des Grundwassers. Hierzu wurden viele Messsonden zu den unterschiedlichen Grundwasserebenen gebohrt. Als Verunreinigungen, die man im Grundwasser auf der MUNA festgestellt hat, wurden beispielweise Barium in hoher Menge oder auch BFC genannt. Die vorhandenen Kurzschlüsse zwischen den fünf Grundwasserebenen machen eine genaue Lokalisation der Eintragungen auf dem Gelände jedoch sehr schwierig.

Die Lebenserwartung des Sarkophages wird mit 50-100 Jahren angegeben. Realistischer scheinen 50 Jahre zu sein. Bei einer Errichtung zwischen 2006 und 2009 ergibt das ein bemerkenswertes Zeitfenster. Dieser Sarkophag hält durchaus Erschütterungen und Bodenbewegungen aus, allerdings nur in begrenztem Umfang. Wie nah ein ICE-Werk, eine Trasse oder eine ähnliche Bebauung heranrücken könnten, wussten unsere Gesprächspartner nicht. Hier wurde auf ein dafür notwendiges, bislang weder vorliegendes noch beauftragtes Gutachten hingewiesen.

Wir hoffen, wir konnten damit endlich mehr Licht in die unklare Sachlage bezüglich des MUNA-Geländes bringen.

Maximilian Lindner                                    Martin Mändl
Sprecher der SPD Fraktion                         Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Foto (v.l.n.r.): Die Marktgemeinderäte Boris Czerwenka, Martin Mändl, Carolin Töllner und Elvira Kühnlein bei der Fraktionsklausur

Am Mittwoch 20.10.20 19.00 Uhr fand in der Schwarzachhalle in Röthenbach/St. Wolfgang b.St.W. die Informationsveranstaltung Bürgerdialog der Deutschen Bahn zum geplanten ICE-Instandhaltungswerk statt. Anwesend waren neben Vertretern der Bahn und der Gemeinde etwa 300 interessierte Bürger in der Halle und vor der Halle nochmals etwa 200 Personen.

Die vorher eingereichten Fragen der Mitglieder der Bürgerinitiative „Kein ICE-Werk im Bannwald“ und anderer Bürgerinnen und Bürger drehten sich hauptsächlich um die Themen Bannwald und Lärm. Die Bahn vertrat die Ansicht, das Lärm Problem sei lösbar und alternative Standorte außerhalb des Bannwaldes kämen nicht in Betracht. Die Anfrage der Machbarkeit der Entmunitionierung des MUNA Geländes wurde klar bejaht. Die anwesenden Bürger sahen das in der großen Mehrheit anders. Hinsichtlich der befürchteten Huptest und der damit verbundenen „Lärmspitzen“ sicherte die Bahn zu, ein weiteres Schallschutzgutachten zu erstellen. Im Anschluss an den Vortrag des Beauftragten der Bahn konnten noch zusätzliche Fragen gestellt werden, die daraus entstandene Diskussion wurde teils sachlich, aber auch hochemotional geführt.

Fazit der Veranstaltung: Die Standpunkte der Kritiker und die der Bahn bleiben weiterhin unvereinbar. Die drei noch verbliebenen Standorte werden derzeit von der Bahn intensiv nach deren Kriterienkatalog überprüft. 

Am 28.10.2021 tagte der Marktgemeinderat in Vollbesetzung, coronabedingt in der Rangauhalle.

Im Weiteren drehte sich die Diskussion erneut um die beiden neuen Hallen in Großschwarzenlohe. Der Bauausschuss hatte die Vorentwürfe des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes gegen die Stimme von Carolin Töllner (GRÜNE) dem Rat zur Zustimmung empfohlen. Im Rat wies Boris Czerwenka (ebenfalls GRÜNE) zum wiederholten Male darauf hin, dass hier wieder ein erhebliches Stück Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen wird, ohne dass die Bürger an der Entscheidung ausreichend beteiligt gewesen wären.

Maximilian Lindner (SPD) bemängelt das Fehlen eines Gesamtkonzeptes für Großschwarzenlohe, dennoch wurde der Entwurf des Flächennutzungsplanes gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen.

Boris Czerwenka (GRÜNE) wies in Bezug auf den Bebauungsplan erneut auf die fehlende Erschließung für den PKW-Verkehr hin, auch eine Bushaltestelle ist nicht vorgesehen.  Auch der Entwurf des Bebauungsplanes wurde schließlich gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen.

Bei dem Entwurf für den Hort der Grundschule in Großschwarzenlohe zeigte sich, dass der vorgestellte Vorentwurf, wie es der Bürgermeister ausdrückte, unausgegoren ist. Aus Gründen der Förderfähigkeit ging dieser von 150 Schülern in 6 Klassen und 200 Hortplätzen aus.

Aus diesem Grund hatte die Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN beantragt, es einem Wettbewerb zu überlassen, eine sinnvolle Lösung zu finden, statt auf dem vorgelegten Vorentwurf aufzusetzen. Wichtig war den Räten dabei fraktionsübergreifend, den zu erwartenden Bedarf für die 99 Reihenhäuser auf dem Hörnleingelände zu berücksichtigen und die Voraussetzungen für eine vollständig zweizügige Schule mit 8 Klassen schafft. Auch der im Entwurf vorgesehene Abriss des erst 30 Jahre alten Hausmeisterhauses wurde von MGR Mändl (GRÜNE) als nicht nachhaltig bezeichnet.

Am Ende der Diskussion beschloss der Rat mehrheitlich, den bereits vorhandenen Entwurf trotz seiner Schwächen als eine Grundlage für die weitere Planung zu bestimmen.

Im Anschluss berichtete der Kämmerer, Herr Zeltner, dass sich die Einnahmen der Marktgemeinde besser entwickeln als erwartet, denn die Planung wurde, der Pandemie geschuldet, vorsichtig angesetzt. Die Ausgaben entwickeln sich planmäßig. Gleichzeitig mahnte er angesichts kommender Ausgaben genau hinzusehen, welche Projekte notwendig sind.

Das Verfahren zur Genehmigung eines ICE Werks im Reichswald voranschreitet voran. Die Zeitspanne, in der Einwendungen erhoben werden können ist nicht wirklich lang. Deshalb haben die GRÜNEN im Marktgemeinderat beantragt, dass die Gemeinde einen externen Anwalt mit der Vorbereitung und gegebenenfalls auch der Erhebung von Einwendungen beauftragt. Wir glauben, dass hier die Gemeinde der Bahn als Antragstellerin auf Augenhöhe begegnen muss und wünschen uns eine zeitnahe Entscheidung sowie aktives Handeln.

Am 11. November tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss. Dabei waren alle sechs Zuschauerplätze besetzt. Die Wendelsteiner Bürger interessieren sich für das Geschehen im Ausschuss, möchten teilhaben an den gemeindlichen Abstimmungs- und Diskussionsprozessen. Für uns ist das ein Zeichen, dass wir mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz brauchen.

Abgestimmt wurde über die Nutzungsänderung einer Gewerbeeinheit von Büro und Kfz- Werkstatt zum Handel mit gebrauchten Nutzfahrzeugen in Röthenbach b.St.W.. Der Nutzungsänderung wurde einstimmig zugestimmt.

Unschön fanden die Räte die auf dem Gelände bereits vorhandene beleuchtete Werbetafel. Die GRÜNEN hatten schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Beleuchtung zu grell ist, vorbeifahrende Verkehrsteilnehmer werden blendet und der kaltweiße Leuchtton schädigt Insekten und nachtaktive Tiere. Das zuständige Landratsamt soll auf Anregung des MGR Rösler (CSU) und der Umweltbeauftragten Kühnlein (GRÜNE) prüfen, ob es nicht doch möglich ist, eine umweltfreundlichere Beleuchtung umzusetzen. Besser wäre natürlich, die Betreiber würden von sich aus eine blendfreie, insektenfreundliche Beleuchtung installieren.

In Kleinschwarzenlohe hat ein Bürger eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Mobilheimes im Außenbereich gestellt. Eigentlich, und da sind sich die Räte meist einig, kommt ein Bau im Außenbereich grundsätzlich nicht Betracht. Im diskutierten Fall wurde das gemeindliche Einvernehmen dennoch einstimmig in Aussicht gestellt. Grund waren die weiteren Planungen der Gemeinde, nach denen das Areal ohnehin zum Baugebiet werden soll. Der Bauherr ist quasi seiner Zeit nur ein wenig voraus. Zudem kann so der auf einem Alternativstandort vorhandene alte Obstbaumbestand erhalten bleiben.

Wenig begeistert waren die Räte von einem Antrag auf Ablöse von Stellplätzen in der Sperbersloher Straße. Der Grundstückseigentümer hatte sich vor Jahren verpflichtet, Stellplätze für ein Wohnhaus zur Verfügung zu stellen. Nachdem er jetzt das dahinterliegende Gelände selbst bebauen wollte, hat er beantragt, sich freikaufen zu dürfen. Unschön für die Räte war die Erkenntnis, dass die Stellplätze niemals gebaut worden waren und das zuständige Landratsamt dies nicht kontrolliert hatte. Entsprechend wurde der Antrag einstimmig zurückgewiesen.

Am 14. November traf sich die Fraktion der GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein zur Klausurtagung.

Im Rückblick auf die bisherige Arbeit der bei der letzten Kommunalwahl neu formierten Fraktion zeigte sich, dass die meisten Anträge der laufenden Sitzungsperiode von den GRÜNEN stammen und diese oft vom Rat auch angenommen worden sind.

Weniger erfolgreich war die Fraktion mit Ihrer Forderung nach mehr Transparenz – nach wie vor wird vieles ohne Not nichtöffentlich verhandelt.

Ein Zukunftsthema wird die Gestaltung des Areals der alten Waldhalle in Großschwarzenlohe sein. Wir wünschen uns einen Ort für die Bürger, einen Park mit Cafe, eine Skateranlage. Einen Platz zum Treffen, Verweilen. Jetzt ist die Zeit, sich Gedanken zu machen und die Bürger einzubinden. Großschwarzenlohe hat kein wirkliches Zentrum, lassen Sie uns zusammen Eines schaffen.

Weil wir hier leben.

Foto (v.l.n.r.): M. Langer (1. Bürgermeister Pyrbaum), S. Jaspers (GRÜNE MGR Pyrbaum), C. Töllner (MGRin und Beisitzerin OV Wendelstein), M. Mändl (MGR Wendelstein), T. Bauser (Kassier OV Wendelstein), M. Luff (Beisitzer OV Wendelstein), E. Kühnlein (MGR und Umweltbeauftragte in Wendelstein) und S. Hauff (OV Pyrbaum)

Was könnte aus dem Flaschner- Areal entstehen? Wie erhalten andere Gemeinden sinnvoll ihre Ortskerne? OV Wendelstein besichtigt das ehemalige Gasthaus Bräustuben in Pyrbaum.

Am 8. November besuchte der Ortsverband der Wendelsteiner GRÜNEN die Gemeinde Pyrbaum.  Dort konnte die Gemeinde vor einigen Jahren das denkmalgeschützte Gebäude der Gaststätte Bräustuben erwerben und vor dem Verfall bewahren. Das ehemals traditionsreiche Gasthaus aus dem Jahr 1722 liegt mitten im Ortszentrum.

Der Pyrbaumer Bürgermeister Michael Langner informierte die angereisten Wendelsteiner und eine Abordnung der Pyrbaumer GRÜNEN ausführlich über das Projekt. Nach Abstimmung mit den Pyrbaumer Vereinen wurden Nutzungsmöglichkeiten erörtert, dann ein Architektenwettbewerb durchgeführt. Sieben Architekturbüros präsentierten Ideen, wie das Gebäude gestaltet und genutzt werden kann.

So ein Architektenwettbewerb ist eine tolle Sache. Mehrere Büros machen sich unabhängig voneinander Gedanken über die Lösung der Aufgabe und am Ende entscheidet der Marktgemeinderat, welcher Entwurf weiterverfolgt wird.

Interessant war, dass sich Pyrbaum dafür entschied, den Sitzungssaal und den Trausaal in das neue Bürgerhaus zu verlegen, um im Rathaus dafür Büroflächen schaffen zu können. Zusätzlich befindet sich im ersten Stock der Bräustuben ein barrierefrei zugänglicher, multifunktionaler Saal.

Auch hier sieht der Wendelsteiner OV Parallelen zu Wendelstein. Im Flaschner-Areal befindet sich hinter dem Gasthaus eine große Scheune, deren erster Stock ebenfalls zu einem Veranstaltungssaal umgebaut werden könnte.

In den weiteren Räumen der Bräustuben findet unter anderem Musikunterricht statt. Ein Foyer mit einer kleinen Küche zum Anrichten für diverse Veranstaltungen rundet das Projekt ab.

Wir wünschen uns für das Flaschner Areal eine breite Palette an Nutzungsmöglichkeiten, wünschen uns Leben im Ortskern. Beeindruckt waren wir davon, dass Pyrbaum dazu einen Architektenwettbewerb ausgelobt hatte. Gerade bei Projekten, die zentral gelegen und von Bedeutung für das gemeindliche Leben sind, muss in Alternativen gedacht werden.

 In Wendelstein läuft das leider anders. Im Regelfall wählt der Bürgermeister alleine ein Büro aus, welches den ersten und meist alleinigen Entwurf erstellt. Die Räte in Pyrbaum hatten echte Alternativen, über die sie diskutieren und entscheiden konnten.

Lassen Sie uns gemeinsam eine gute Lösung für den Flaschner entwickeln. Wir möchten Sie als Bürgerinnen und Bürger gerne mit ihrem Sachverstand einbinden.

Weil wir hier leben.

In seiner letzten Sitzung hat sich der Vorstand des Ortsverbandes BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN mit großer Mehrheit gegen alle drei geplanten Standorte des ICE-Werkes – also MUNA, Jägersee und Harrlach - ausgesprochen. Alle drei Standorte befinden sich im Reichswald.

Der Ortsverband stellt sich vollumfänglich hinter die Bürgerinitiativen in Wendelstein-Röthenbach, Feucht und Harrlach und sichert ihnen Unterstützung zu!

Um es ganz klar zu sagen: wir sind nicht gegen ein ICE-Werk an sich. Aber ein ICE-Werk im Bannwald ist aus ökologischer Sicht nicht zielführend. In Zeiten des Klimawandels können wir es uns nicht erlauben, Wald zu opfern, den wir dringend für den Klimaschutz benötigen. Das kann eigentlich auch nicht das Ziel der vermeintlich „grünen“ Bahn sein.

Des weiteren kritisieren wir das Auswahlverfahren der Bahn, das intransparent und scheinbar auch politisch motiviert ist. Die wichtigen Schutzgüter Mensch und Natur sind darin nicht vorgekommen, wie die aktuell geplanten Standorte deutlich zeigen.

Wir fordern die Bahn auf, kleiner zu denken, um mehr geeignete Standorte miteinbeziehen zu können. Die Standortsuche muss neu begonnen werden und vor allem bereits versiegelte Flächen mit in Betracht gezogen werden.

Die Planungen der Deutschen Bahn, ein ICE Ausbesserungswerk auf oder nahe dem Gemeindegebiet zu errichten, beschäftigen die Wendelsteiner.

Aber wie wird so ein Werk genehmigt?

Erster Verfahrensschritt ist die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens (ROV) durch die Bahn. Ein solches Verfahren ist gesetzlich vorgeschrieben.

Dabei legt die Bahn der zuständigen Regierung von Mittelfranken die Unterlagen vor, anhand derer geprüft werden soll, ob das Vorhaben, die Errichtung eines ICE Ausbesserungswerkes, „raumverträglich“ ist.

Das Ziel dabei ist eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit ökologischen Belangen in Einklang bringt. Dabei geht es um eine Abwägung zwischen den Interessen der Anwohner, der Natur und der Bahn.

Faktisch legt dabei die Bahn eine Sammlung von Aktenordnern vor (aus der Erfahrung anderer Verfahren ist mit vielleicht 20 Ordnern zu rechnen) um ihren bevorzugten Standort vorzustellen und ggf. noch ein oder zwei Alternativstandorte. Als Zeitpunkt für die Antragstellung nennt die Bahn Ende 2021. Diese Unterlagen werden öffentlich zugänglich gemacht, durch die Regierung von Mittelfranken digital im Internet und den betroffenen Gemeinden zusätzlich in Papierform.

Die Gemeinde Wendelstein hat bereits angekündigt, diese Unterlagen auch den Bürgern zugänglich zu machen, damit sie Einsicht nehmen können. Durch die Möglichkeit der Einsichtnahme werden die Bürger beteiligt, das heißt ab diesem Zeitpunkt können die Bürger Einwendungen erheben, Fragen aufwerfen und Kritik üben.

Gegenstand der Prüfung durch die Regierung sollen auch die ernsthaft in Betracht kommenden Standortalternativen sein. Entsprechend ist dies der Zeitpunkt darzulegen, warum die von der Bahn genannten Standorte ungeeignet sind und welche Standortalternativen l in Betracht kommen.

Als Zeitfenster für das gesamte Raumordnungsverfahren sind 6 Monate vorgesehen. Für die Beteiligung der Bürger und der sonstigen Betroffenen, wie beispielsweise der Gemeinde Wendelstein, bleiben dabei 1 bis 2 Monate.

Danach trifft die Regierung von Mittelfranken ihre Abwägung. Dabei wird festgestellt, ob der von der Bahn gewünschte Standort „raumverträglich“ ist oder nicht, ggf. auch, dass ein von der Bahn genannter Alternativstandort geeigneter ist. Andere Standorte werden nicht geprüft. Ergebnis der Abwägung kann auch sein, dass keiner der Standorte geeignet ist.

Gerichtlich ist dieses Ergebnis nicht anfechtbar.

Nächster Schritt ist dann die Durchführung eines sog. Planfeststellungsverfahrens, in dem quasi die Feinplanung durch die Bahn beantragt wird und von der Regierung von Mittelfranken genehmigt werden soll. In diesem Verfahrensschritt wird die genaue Lage der Baukörper und der Zuwegung, deren Höhe, Breite, Außenanlagen etc.  festgelegt. Dabei hat die Genehmigungsbehörde einen gewissen Abwägungsspielraum bei der Frage, welche Interessen wie zu gewichten sind.

Das Ergebnis, die eigentliche „Genehmigung“, (juristisch Planfeststellungsbeschluss), ist gerichtlich anfechtbar.

Soll das Werk also auf den bisher benannten Standorten verhindert werden, gilt es bereits im Raumordnungsverfahren Einwendungen vorzubringen und zu begründen, um schon in diesem Verfahrensschritt die Weichen entsprechend zu stellen. Der Zeitpunkt dafür ist nach Veröffentlichung der Antragsunterlagen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit. Entsprechend gilt es jetzt Argumente zu sammeln und zu strukturieren.

Martin Mändl

Dipl. Verwaltungswirt (FH)

Rechtsanwalt

v.l.n.r.: Marktgemeinderäte Carolin Töllner, Elvira Kühnlein, Boris Czerwenka und Martin Mändl

Am 3. September tagte der Bauausschuss der Gemeinde Wendelstein. Unter dem Tagesordnungspunkt Fragen der Bürger drehte sich fast alles um die Bürgerinitiative „Bündnis Kein ICE Werk im Reichswald“. Die Deutsche Bahn hatte angekündigt, dass sie nur mit drei Standorten für ein neues ICE-Werk in das anstehende Raumordnungsverfahren gehen wird. Die Standorte „MUNA-Gelände Feucht“ und „Bereich südlich der MUNA Feucht“ tangieren dabei die Marktgemeinde Wendelstein unmittelbar, aber auch der Standort in Harrlach ist nah an dem Ortsteil Sperberslohe. Mit einer Reihe von Fragen zur Haltung der Gemeinde zeigte die BI ihr Interesse an der Verhinderung des ICE Ausbesserungswerkes. Dabei erhielt sie vollständige Unterstützung von Seiten der Gemeinde und der Räte. Lediglich bei der Frage, ob das MUNA Gelände, falls es denn vollständig entmunitioniert werden kann, als möglicher Standort in Betracht kommt, zeigten sich die Ausschussmitglieder uneinig. Während die meisten Marktgemeinderäte diese Lösung für das geringere Übel halten und von der Notwendigkeit eines ICE Ausbesserungswerkes überzeugt sind, machte Boris Czerwenka (GRÜNE) klar, dass für ihn auch dieser Standort nicht in Betracht kommt. „Einen über 70 Jahre hinweg gewachsenen, unberührten Wald für ein Werk zu roden, während die Bahn anderswo Industriebrachen verkauft, ergibt ökologisch überhaupt keinen Sinn“, so sein Statement. Einigkeit bestand darüber, dass der Standort am Jägersee mit allen, insbesondere auch rechtlichen Mitteln verhindert werden muss.

Im Zuge eines Bauantrages im Fuchsenweg versuchte der Gemeinderat erneut, den Bedarf an zusätzlichem Wohnraum und die Erhaltung von Grünflächen unter einen Hut zu bringen. Bemerkenswert war, dass der Wunsch nach Begrünung von Flachdächern jedesmal erneut für Diskussionen sorgt. Auf Anregung von MGR Czerwenka waren sich die Räte dann doch wieder einig, dass dieser Punkt in die Stellungnahme der Gemeinde aufzunehmen ist.

Am 15. September traf sich die Verwaltung und Vertreter der Fraktionen mit Vertretern der „Bündnis Kein ICE Werk im Reichswald“ zum intensiven Informationsaustausch. Zwei Stunden lang wurde debattiert, zugehört und auch gestritten

Am Ende stand klar die Forderung an die deutsche Bahn, weitere Standortuntersuchungen vorzunehmen und dabei bereits versiegelte Flächen vorrangig zu betrachten. Den Belangen der Anwohner und der Ökologie ist ein deutlich höherer Stellenwert als bisher beizumessen. Ja, wir brauchen die Verkehrswende, aber wir brauchen auch ein lebenswertes Umfeld für uns und die nächsten Generationen.

Am 23.9.21 tagte der Ausschuss für Kultur, Soziales und Inklusion.

Die Partnerschaftsbeauftragte Doris Neugebauer berichtete über die Aktivitäten zum 20 Jahre trikommunale Partnerschaft. Die Chronik als Kalender für 2020 und die Fotoausstellung in der Bücherei Wendelsteins geben einen umfassenden Überblick der letzten 20 Jahre. Das 3-tägige  Jubiläums-Radlertreffen der 3 Partnerstädte im August in Wendelstein war ein voller Erfolg. Unser Dank gilt den vielen ehrenamtlichen Helfern, ohne die die Veranstaltung unmöglich gewesen wäre.

Die Vorbereitungen für die Kunigunde-Creutzer-Festspiele im Jahr 2022 sind bereits angelaufen. Die Theatergruppe als Abteilung des Heimatvereins Wendelstein und engagiert sich mit viel Herz und Humor. Leider steht auch diese Veranstaltung unter dem Vorbehalt der Coronasituation.

Für die Vereinsförderung im Jahr 2020 wurden insgesamt 110.000,00€ für Sport-und Gesellschaftsvereine einstimmig beschlossen.

Der Bericht über die Volkshochschule zeigte, dass nach dem Frühjahrs-Lockdown doch immerhin 46 Kurse stattfinden konnten. Herbst/Winter Semester 2021 startete am 20.09.21 mit 104 Kursen und 384 Teilnehmern. Neu sind Vorträge zum Thema „Datenschutz“, kreatives Handspinnen und Textiles Upcycling als Beitrag zum Thema Umweltschutz - auch Textilien sind wertvolle Rohstoffe.

Die Gemeinde Wendelstein unterhält 37 Kinderspielplätze, die derzeit Platz für Platz saniert werden. In 2020 wurden 2 Spielplätze und in 2021 werden 3 Spielplätze saniert. Der Helferkreis Wendelstein spendete eine Geschwisterschaukel für den Spielplatz im Rathauspark. Gemeinderätin Elvira Kühnlein brachte den Kinderspielplatz in Neuses ins Gespräch, denn hier fehlen Spielgeräte für Kleinkinder. Wir GRÜNE wünschen uns für Großschwarzenlohe noch mindestens einen weiteren Spielplatz, denn als größter Ortsteil Wendelsteins hat Großschwarzenlohe nur 2 Kinderspielplätze und einen Bolzplatz, während Wendelstein 16 Kinderspielplätze und 3 Bolzplätze anbieten kann.

Wünschenswert wäre auch ein Matschplatz (Matschanlage) mit Wasserrinne, Wasserrad und/oder Wasserspiel für Kinder z.B. auf dem Gelände des Generationenparks oder/und als Ergänzung im Waldkindergarten.

Weil wir hier leben.

Gelbe Schleife am Baum -> Bedienen Sie sich!
(v.l.n.r.: Marktgemeinderäte Boris Czerwenka, Martin Mändl, Elvira Kühnlein und Carolin Töllner)

Am 19. Juli fand auf der Freifläche vor dem neuen Rathaus die coronabedingt einzige Bürgerversammlung des Jahres statt.

Bürgermeister Langhans gab vor etwa 50 Zuhörern einen Abriss der aktuellen Projekte der Gemeinde. Bemerkenswert sind die ökologischen Anstrengungen der Gemeinde. So umfasst das CO₂ Förderprogramm jetzt 26 Fördersegmente, seit 2020 wurde es um 9 Segmente erweitert.

Alle Privatkunden der Gemeindewerke werden seit neuestem ohne Mehrkosten mit Ökostrom versorgt. Wir GRÜNE werten das als Erfolg der grünen Politik für Wendelstein.

Aus dem letzten nichtöffentlichen Bauausschuss berichtete der Bürgermeister, dass im Jahr 2024 die Neuausschreibung des ÖPNV stattfindet. Die Gemeinde investiert derzeit eine sechsstellige Summe für eine bessere ÖPNV Anbindung und Taktung. Dabei finanziert der Landkreis ein Basispaket und die Gemeinde zahlt alle darüberhinausgehenden Sonderleistungen, von denen einzelne wiederum bezuschusst werden.

Wir GRÜNE denken, es ist Zeit für uns Alle, sich Gedanken zu machen, was uns wichtig ist. Denn ÖPNV bedeutet: klimafreundlicher Nahverkehr - nachhaltige Mobilität. Hierzu müssten sich Buslinien, aber vor allem die Taktung in Wendelstein ändern, um den ÖPNV attraktiver zu machen. Die Gemeinde ist bereit, einige 100.000 € jährlich zu investieren, die Planungen hierzu laufen.

Lassen Sie uns zusammen Wendelstein attraktiver machen.

Hinsichtlich der neuen Waldhallen hat der Bürgermeister klargestellt, dass es außer der Möglichkeit schriftliche Einwendungen zu erheben, keine Bürgerbeteiligung geben wird. Aber wenn irgendwann die alte Halle abgerissen wird, werden die Bürger in die Planungen für dieses Areal mit einbezogen.

Wir GRÜNE werden weiterhin fordern, dass Bürger frühzeitig in alle entscheidenden Planungen miteingebunden werden.

Am 22. Juli tagte der Haupt- und Finanzausschuss. Im öffentlichen Teil ging es im Wesentlichen um den aktuellen Haushalt, also die Finanzen der Gemeinde. Der Kämmerer berichtete, dass zumindest die Einnahmen sich im geplanten Rahmen bewegen. Informationen über die Ausgabenentwicklung liegen noch keine vor.

Marktgemeinderat Mändl (GRÜNE) zeigte sich verwundert darüber, dass der Bürgermeister ein Protokoll einer öffentlichen Sitzung aus dem Jahr 2016 zur Genehmigung vorgelegt hatte. Für den Bürgermeister war dies völlig normal, schließlich können Räte auch Protokolle von Sitzungen genehmigen, an denen sie gar nicht teilgenommen haben. Die Genehmigung erfolgte dann gegen die grüne Stimme. Wichtig war der formale Akt der Genehmigung, nicht der Inhalt des Protokolls. Erst auf Intervention der Marktgemeinderätin Töllner (GRÜNE) versprach die Verwaltung, Protokolle künftig zeitnäher vorzulegen. 

Am 29. Juli tagte der Marktgemeinderat. Auch hier war im öffentlichen Teil der Haushalt das bestimmende Thema. Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss den Haushalt für 2019 geprüft hatte, wurde dem Bürgermeister für dieses Jahr Entlastung erteilt.

In Raubersried wurden die gemeindeeigenen Obstbäume mit einer gelben Schleife gekennzeichnet. Gemeindeeigene Bäume sind an der Nummerierung zu erkennen, die gelbe Schleife bedeutet hier darf kostenlos genascht werden und das Fallobst darf für den Eigengebrauch eingesammelt werden. Also: Bedienen Sie sich und lassen Sie es sich schmecken

Die Ernteaktion „Gelbes Band“ ist Teil des Projektes Deutschland rettet Lebensmittel. Obstbaumbesitzer und –besitzerinnen können bei der Aktion mitmachen und ihre Obstbäume kennzeichnen, und somit zeigen: hier kann kostenlos und für den Eigenbedarf geerntet werden. Unter www.zugutfürdieTonne“ kann man jede Menge Infos dazu finden und die App „Mundraub“ zeigt die Standorte von Obstbäumen deren Obst geerntet werden dürfen oder man meldet seinen eigenen Obstbaum an.

Weil wir hier leben.

Jahreshauptversammlung 2021

Am Dienstag, 13.07.2021 fand im „Avocado Cafe“ in Wendelstein die neunte Jahreshauptversammlung seit Wiedergründung des Ortsverbandes statt.

Wahlen gab es in diesem Jahr keine und so bleibt es beim bewährten Vorstand: Barbara Dorfner und Boris Czerwenka stehen dem Ortsverband als Sprecher*innen auch im kommenden Jahr vor. Thomas Bauser fungiert als Kassierer und Christina Czerwenka als Schriftführerin. Die Beisitzer*innen sind Carolin Töllner und Martin Luff.

Und so war dann das zentrale Thema des Abends auch der Jahresbericht der Sprecher*innen Barbara Dorfner und den Boris Czerwenka. Der Bericht zeigt, dass sich die GRÜNEN in Wendelstein weiterhin konsequent für die Interessen der Bürger einsetzen, um ein lebenswerteres Wendelstein zu gestalten.

Im Gemeinderat arbeiteten die GRÜNEN mit Ihren vier Gemeinderäten Carolin Töllner, Elvira Kühnlein, Martin Mändl und Boris Czerwenka wieder konstruktiv mit. Sie brachten eine Vielzahl von Anträgen ein, die oft auch im Gemeinderat verabschiedet wurden. Unter anderem fanden Anträge zu Baumpaten, Dachbegrünung und Lichtverschmutzung eine Mehrheit. Die Grünen setzen sich kontinuierlich für Transparenz in der Gemeindepolitik ein. Der monatliche Bericht, zusammengefasst von Martin Mändl, der von vielen Bürgern gelobt wird, ist ein wichtiger Baustein dazu.

Besonderen Einsatz zeigte die grüne Umweltbeauftragte Elvira Kühnlein, die sich persönlich zu vielen Themen des Umweltschutzes eingesetzt hat. In Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und dem Bauhof führte sie oft pragmatische Lösungen herbei.

Auch in diesem Jahr, so führte Czerwenka aus, haben sich die GRÜNEN bei vielen Themen eingebracht. So haben sie zu den neuen Waldhallen und zur Verkehrssituation wieder klar Stellung bezogen. Auch zu den Punkten ÖPNV, Corona-Auswirkungen, Gestaltung des Altorts, usw. machten sich die Grünen Gedanken und erarbeiteten konstruktive Vorschläge.

Zwei weitere Themen beherrschten viele Diskussionen des Jahres. Das ICE-Werk und die Aufrüstung der P53-Juratrasse. Vor allem das erste Thema ist auch bei den Grünen kontrovers diskutiert worden. Stets war es aber das Anliegen der Grünen, den Schutz von Mensch und Natur in den Vordergrund zu stellen.

Auf den Jahresbericht folgte der Kassenbericht sowie die Entlastung des Vorstandes ohne Gegenstimmen. Der Vorstand wird auch im nächsten Jahr seine Arbeit kontinuierlich fortsetzen.

Für alle Interessierten: Die GRÜNEN treffen sich regelmäßig am letzten Dienstag im Monat um 19:30 Uhr. Der jeweilige Ort sowie Termin-Abweichungen werden wie gewohnt hier auf der Website bekannt gegeben.

Seit nun endlich der Sommer Einzug gehalten hat und die Inzidenzwerte sinken, sehen wir wieder, was uns gefehlt hat: Das Leben gemeinsam zu genießen und uns im Freien aufzuhalten. Das macht uns glücklich und auch bewusst, dass wir unser Wendelstein noch schöner machen können. Lange haben wir uns dafür eingesetzt, den Altort attraktiver zu machen. Jetzt hat der Gemeinderat die notwendigen Beschlüsse gefasst, damit die Altortsanierung mit den Mitteln der Städtebauförderung abgeschlossen werden kann. Ziel ist es, das Flaschnerareal zu sanieren, am besten als Teil eines Gesamtkonzeptes. Ginge es nach uns GRÜNEN, zusammen mit der Gemeindebücherei und dem Platz vor dem alten Rathaus. So schön unser Brunnen auch sein mag, was fehlt, ist ein Ort zum Sitzen und Verweilen. Wir wünschen uns belebte und begrünte Plätze im Altort, anstatt grauer und versiegelter Flächen, mehr Platz für Fußgänger und Gastronomie und weniger Autoverkehr. Ein Zentrum als Treffpunkt für alle Bürger, einen Raum für Kunst in der Öffentlichkeit.

Jetzt ist die Zeit, zusammen Ideen zu sammeln, sich einzubringen. Gemeinsam wollen wir Lösungen suchen, wie der Altort lebenswerter werden kann.

Bringen Sie sich ein, teilen Sie Ihre Ideen mit der Verwaltung oder den Gemeinderäten – egal welcher Fraktion.

v.l.n.r: Die Marktgemeinderäte Martin Mändl, Elvira Kühnlein und Carolin Töllner (hinter der Kamera: Boris Czerwenka)

Am 24. Juni tagte der gesamte Marktgemeinderat, coronabedingt in der Rangauhalle, die Inzidenz lag in Wendelstein bei 0,0.

Kulturveranstaltungen in Wendelstein
Wir alle, Verwaltung und Räte freuen uns sehr, dass nunmehr der Kulturbetrieb wieder aufgenommen werden kann – unter Berücksichtigung der Corona-Regelungen. Eine Übersicht über die kommenden Termine findet sich Online unter www.jegelscheune-wendelstein.de und www.latrova.de. Der Flyer „Wendelsteiner Kultursommer“ war am Tag der Sitzung bereits im Druck.

Stromtrasse P53 in Kleinschwarzenlohe und im Reichswald
DIE GRÜNEN hatten beantragt, dass die Gemeinde zum Ersatzneubau der P53 Trasse, umgangssprachlich auch Juraleitung genannt, Stellung nimmt. Mit ihrem Antrag sprechen sich die GRÜNEN gegen die momentan geplante Trassenführung aus. Die Mindestabstände in Kleinschwarzenlohe werden nicht eingehalten, zudem ist eine mögliche Trassenführung durch den Reichswald, insbesondere über den Jägersee, nicht hinzunehmen. Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit.

Mehrheitlich beschlossen gegen drei GRÜNE Stimmen wurde eine Stellungnahme auf Basis des Textes des P53-Arbeitskreises der Gemeinde Wendelstein, in dem sich die Gemeinde gegen die Trasse in Kleinschwarzenlohe ausspricht. Die Notwendigkeit der Trasse selbst und auch eine mögliche Trassenführung durch den Reichswald wurde von der Arbeitsgruppe nicht in Frage gestellt. Die Marktgemeinderäte Mändl und Töllner stellten sich vehement gegen diese Notwendigkeit während Bürgermeister Langhans klar den Bedarf der Trasse unterstrich, aber offenließ, wo sie denn verlaufen soll.

Damit folgte der Rat mehrheitlich der Empfehlung des Arbeitskreises, der in erster Linie das Schutzgut Mensch im Blick hat und eine Trasse durch das Jägerseegebiet nicht ablehnt.

Lieblingsplätze schaffen
Konstruktiv wurde die Sitzung wieder, als es um den Umbau der Gemeindebibliothek im Altort ging. Durch den Auszug des Kindergartens sind hier Gestaltungsmöglichkeiten entstanden, die es zu nutzen gilt. Insbesondere die Marktgemeinderäte Dr. Ruthrof und Töllner haben Möglichkeiten aufgezeigt, wie man Denkmalschutz mit nutzerfreundlicher Architektur in Einklang bringen kann. Die Anregung der GRÜNEN, den notwendigen Aufzug statt in den Innenhof an den Rand des Areals zu setzen, fand gestalterisch einhellige Zustimmung. Im nächsten Schritt wird ein Planungsbüro beauftragt.
Wichtig war uns GRÜNEN, dass der Außenspielbereich des Kindergartens einer Zwischennutzung zugeführt wird. Die Fläche ist zu schade, um sie brach liegen zu lassen, während die Planungen für die weitere Nutzung erfolgen. Bis zum Baubeginn werden noch Jahre vergehen. Die Vorschläge sind z.B. ein öffentlicher Lesebereich, ein kleiner Park mit Sitzmöglichkeiten oder dergleichen. Auch hier sind die Bürger und unsere ortsansässigen Künstler gefragt, sich mit Vorschlägen einzubringen.

Der Bauausschuss hatte vor einiger Zeit beschlossen, dass in Kleinschwarzenlohe im Bereich der Linden „neue Mitte“ an der Hauptstraße eine Aufenthaltsfläche entstehen soll. Die Umweltbeauftragte Kühnlein wies darauf hin, dass die Gestaltung nicht wie beschlossen erfolgt sei. Durch das Schottern der Fläche sei die Nutzung mit Rollatoren erschwert. Tatsächlich stellte die Verwaltung richtig, dass es sich nur um ein Provisorium handelt. Die endgültige Gestaltung werde inklusionsgerecht und wie beschlossen erfolgen.

Im Bauausschuss am 8. Juli lobte Carolin Töllner, dass der verbindende Seniorenweg zwischen den beiden Altenheimen nun benutzbar sei. Sie wünsche sich allerdings, dass der Weg barriereärmer werde. Im hinteren Teil des Weges Richtung AWO gäbe es keine Ausweichmöglichkeit für Begegnungsverkehr. Zwei Menschen mit Gehhilfen kämen nur sehr schlecht aneinander vorbei. Eine Ausweichstelle soll hier geschaffen werden. Auch zum Verweilen seien die Bänke für Senioren ungeeignet. Senioren bevorzugen höhere Bänke mit Armlehnen, gerne auch Bänke, die zum Einparken mit Rollatoren geeignet sind. Und wenn diese noch an einem schattigen Plätzchen stehen und nicht in der prallen Sonne, hätte man schon viel mehr Aufenthaltsqualität gewonnen.  

Am 06. Juli berichtete der Bürgermeister interessierten Bürgern vom Ersatz-Neubau der Waldhallen in Großschwarzenlohe. Schade fanden es die meisten Zuhörer, dass es keine Diskussionsveranstaltung, sondern nur eine Informationsveranstaltung sein sollte. Viele Bürger hätten sich hier die oft versprochene Bürgerbeteiligung gewünscht. Inhaltlich machten einige Zuhörer klar, dass ihnen die Bebauung der Ackerflächen nicht gefällt und sie sich eine offene Standortdiskussion gewünscht hätten. Am Ende blieb das Gefühl, dass die Bürger bei der Planung für ihren Ortsmittelpunkt in Großschwarzenlohe nicht mitgenommen werden.

Weil wir hier leben.

Dieter Janecek (MdB) und Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

„Klimakatastrophen und Umweltschäden werden in Zukunft nicht nur uns Menschen einschränken, sondern auch die Wirtschaft schwächen. Guter und konsequenter Klimaschutz ist daher notwendig.“ Das ist eine Quintessenz des Vortrags von Dieter Janecek, Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Der Sprecher des Grünen Ortsverbands Wendelstein Boris Czerwenka konnte in dem gemäß Corona-Regeln vollbesetzen Saal viele interessierte Bürger*innen sowie Felix Erbe, den grünen Direktkandidaten im Wahlkreis, begrüßen.

„Wir müssen Klimaschutz und Katastrophenschutz gemeinsam denken; denn die Klimaveränderung sorgt bereits heute für vermehrte Rettungs- und Hilfseinsätze. Man denke nur an die Überflutungen gerade jetzt hier in Mittelfranken“, erläuterte Felix Erbe und stellte seine weiteren Ziele für den Bundestag vor. Wer mehr über Felix Erbe wissen möchte, findet auf seiner Website alle wichtigen Informationen: https://felix-erbe.de/

Dieter Janecek führte aus, dass wir generell vor großen Herausforderungen wegen des Klimawandels stehen – insbesondere natürlich auch in der Wirtschaft. Wenn wir jetzt unverzüglich und konsequent handeln, können wir eine Klimakatastrophe jedoch abwenden.  Allerdings ist es höchste Zeit, den Umbau der Wirtschaft zu mehr Klimaschutz zu starten. Die Industrie, so Janecek weiter, dürfe aber auch nicht allein gelassen werden. Viele Betriebe sind schon auf einem guten Weg, und dabei müsse man sie unterstützen. Insbesondere müssten bürokratische Hindernisse auf dem Weg zu grüner Wirtschaft ausgeräumt werden. Der Staat muss Anreize setzen und  die Rahmenbedingungen für den Umbau zu klimagerechtem Wirtschaften aktiv unterstützen.

„Mir liegt am Herzen, dass vor allem der Mittelstand bei allen Maßnahmen mitgedacht wird , weil dieser der Motor der Wirtschaft ist“, so Janecek. Mehr als einmal betonte er, dass das Ganze eine komplexe Herausforderung ist, die keine einfachen Lösungen zulässt. Für jede Branche und Betriebsgröße müssen individuelle Lösungen gefunden werden. Die Entscheidungen können nicht auf irgendwann in der Zukunft verschoben werden, wie es „Weiter so“-Programm von Armin Laschet suggeriert.

Im Anschluss entspann sich eine rege Diskussion mit den anwesenden Bürgern. Die vielen interessierten Fragen zu den verschiedensten Aspekten klimaneutraler Wirtschaft wurden von Dieter Janecek und auch von Felix Erbe kompetent und ausführlich beantwortet.

„Wir Grüne werden dieses Problem sofort angehen und haben bereits Lösungsansätze. Für echten Klimaschutz braucht es uns in der Regierung“, fasste Boris Czerwenka zusammen und dankte allen für ihr Kommen.

Weil wir hier leben.