Der OV Wendelstein auf der Bezirksklausur der Grünen
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Wendelstein blüht auf...
… verspricht die CSU zusammen mit einem findigen Landwirt aus Kleinschwarzenlohe. Die Bürger sollen sich für einen Beitrag von 50€ an einer Blühwiese beteiligen können, um zu zeigen wie sehr sie das Artensterben verhindern wollen. Und falls die Beteiligung gering ist, kann man einwenden, die Bürger interessierten sich gar nicht für die Artenvielfalt. Aber eigentlich hat das Volksbegehren ganz was anderes ergeben – nämlich 3004 Unterschriften für den Artenschutz alleine in Wendelstein, und das nicht einfach nur für ein paar Blühsamenbomben, sondern für eine weit umfangreichere Gesetzesänderung!
Die PR Aktion der CSU ist allerdings leicht zu durchschauen. Zunächst erscheint das Angebot hoffnungslos überteuert. Hier will wohl ein Landwirt sein Flurstück einer neuen Nutzung zuführen, das beim Flächennutzungsplan aus der Planung gefallen ist. Zudem ist die schwarz-orange Mehrheit im Gemeinderat nicht gerade bekannt dafür, blühende Landschaften zu schaffen. Wenn man sich in Wendelstein umschaut, stehen diese Fraktionen eher für Betonwüsten, weil die Spielräume der Bebauungspläne, die durchaus da wären, selten genutzt werden, um den Investor nicht „zu verschrecken“. Das Volksbegehren aber hat die CSU-Oberen aufgeschreckt und von Markus Söder bis hin zur Kommunalpolitik bekommt die Partei jetzt einen grünen Anstrich…
Viel besser wäre es, wenn jeder Einzelne in seinem Garten das macht, was er oder sie kann. Ein wenig Blühwiese in jedem Garten, einen naturnäheren Garten an sich schaffen, das wäre ein Anfang. Und wann fängt eigentlich die Gemeinde an, auf Ihren Flächen konsequent den Artenschutz zu leben? Ein paar Tulpen und ein Apfelbaumprojekt reichen da nicht. Wer sehen will, was die Gemeinde unter begrünen versteht, kann sich beispielhaft die Verkehrsinsel in der Nürnberger Str. am Kanal anschauen…
Ein weiterer Punkt für den Artenschutz ist das Flächensparen. Laut Herrn Aiwanger soll das Ganze auf Freiwilligkeit basieren. Schaut man sich im Landkreis um, klappt das eher so gar nicht. Wendelstein weist im neuen Flächennutzungsplan 10 ha Gewerbeflächen aus und da sind die schon überplanten aber noch nicht bebauten Flächen noch gar nicht mit drin, die ja dann auch versiegelt werden. Allersberg weist gerade ein riesiges Industriegebiet (30 ha) aus. Rednitzhembach hat ein neues Gewerbegebiet ausgewiesen – genau wie Roth an der Lände. Georgensgmünd, Spalt und Röttenbach weisen ein gemeinsames Gebiet aus. An sich eine gute Idee, die Flächen zusammenzulegen und somit zu sparen. Aber wenn man das Ganze dann in einen Wald legt, ist das nicht gerade zielführend. Egal wo man hinschaut – Flächenverbrauch statt Artenschutz. Das ist die Politik der CSU und der Freien Wähler…
Statt Pseudo-Artenschutz bleibt nur, erstens: Das Volksbegehren Artenschutz zum Erfolg zu führen (danach sieht es ja aktuell aus) und zweitens: Endlich die Begrenzung des Flächenverbrauchs anzugehen. Die Freiwilligkeit hilft hier leider erwiesenermaßen nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Kinder in dieser Welt auch noch naturnah und gesund leben können.
In einem stimmen wir der CSU aber zu: Europawahl! Gehen Sie bitte alle wählen und wählen Sie Parteien, die Europa nicht abschaffen wollen. Europa ist Frieden! Europa ist Freiheit! Europa ist Wohlstand! Das sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist die Partei, die schon immer für ein freies, friedliches Europa stand!
Wird Wendelstein grün? Die GRÜNEN und der Flächennutzungsplan – ein Zwischenstand
Die Forderung nach einem neuen Flächennutzungsplan kam ursprünglich von den Grünen. Mit diesem wollten wir die gemeindliche Entwicklung für die nächsten Jahrzehnt prägen, Städtebau und Umweltschutz in Einklang bringen, ein gesundes Wohn- und Arbeitsumfeld für alle schaffen.
Als dann der erste Entwurf auslag, haben wir Grünen lange und intensiv diesen Entwurf des Flächennutzungsplanes beleuchtet und debattiert. Zu viel Flächenfraß, zu wenig Nachhaltigkeit, zu wenig städtebauliches Konzept, keine Rücksicht auf die Grenzen der vorhandenen Infrastruktur waren unsere Kritikpunkte.
Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung geäußerten Bedenken wurden größtenteils ignoriert. Aber zumindest einige kleine Erfolge sind zu verzeichnen.
Der Marktgemeinderat hat verstanden, dass Wendelstein ein neues Verkehrskonzept braucht. Es gilt zu klären, wie der Verkehr in Wendelstein, sowie die Verkehrsströme der Ein- und Auspendler, verbessert werden kann. Was für die Radfahrer getan werden kann, wie der ÖPNV verbessert werden kann, usw. Für all dies stellt die Gemeinde nun 100.000,- EUR im Haushalt zur Verfügung.
Aber leider wird das Ergebnis des Gutachtens ohne Auswirkungen auf den Flächennutzungsplan, und damit auf die Entwicklung der Gemeinde in den nächsten Jahrzehnten bleiben! Denn bis das Gutachten vorliegt, soll der neue Flächennutzungsplan, nach dem Willen der orange-schwarzen Mehrheit im Marktgemeinderat, längst beschlossen sein.
Mit der Forderung nach Geschoßwohnungsbau, also Raum für Menschen, die sich keine Reihen- oder Einfamilienhäuser leisten können, oder für Menschen die alters- oder krankheitsbedingt auf Barrierefreiheit angewiesen sind, waren wir zumindest ein wenig erfolgreich. Auch wenn auf dem südlichen Teil des ehemaligen Wickleingelände zunächst nur Reihenhäuser genehmigt werden sollen, so ist auf dem nördlichen Teil der Fläche nun auch Geschoßwohnungsbau vorgesehen. Wir GRÜNE glauben, dass dies ist ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Auch im Kulturausschuss setze sich das Argument der GRÜNEN, dass die bestehenden Kindergarten-, Hort- und Krippenplätze nicht ausreichen, durch. Hieß es bei der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes noch, die gemeindliche Infrastruktur reicht für das gewünschte Wachstum aus, wird nun über fehlende Kindergartenplätze diskutiert. Plätze die fehlen, obwohl die großen Neubaugebiete, wie das ehemalige Hörnleinareal, noch gar nicht bebaut sind. Leider wird auch diese Erkenntnis wird keine Auswirkungen auf den neuen Flächennutzungsplan mehr haben können. Dieser soll offenbar verabschiedet werden, bevor ein Konzept für die Kinderbetreuung aller Altersgruppen auf dem Tisch liegt.
Vermutlich soll noch vor den nächsten Kommunalwahlen im Frühjahr 2020, noch alles in ‚trockenen Tüchern‘ sein. Dabei sollte gerade bei einem Flächennutzungsplan alle Belange in Ruhe diskutiert werden.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – OV Wendelstein: Jahreshauptversammlung 2019
Am Dienstag, 29.01.2019 fand im Gasthaus „Goldenes Herz“ die siebte Jahreshauptversammlung seit Wiedergründung des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN statt.
Wahlen gab es diesem Jahr keine und so bleibt es beim bewährten Vorstandstrio Boris Czerwenka (Vorsitzender), Martin Luff (stellv. Vorsitzender) sowie Thomas Bauser (Kassierer), die dem Ortsverband auch weiterhin vorstehen.
Und so war dann das zentrale Thema des Abends auch der Jahresbericht des Vorsitzenden Boris Czerwenka. Der Bericht zeigt, dass die GRÜNEN in Wendelstein den eingeschlagenen Weg hin zu einem lebenswerteren Wendelstein weiter verfolgen. Der Ortsverband ist inzwischen der mitgliederstärkste Ortsverband der GRÜNEN im ganzen Landkreis. Auch das Wahlergebnis bei der Landtags- und Bezirkswahl ist in Wendelstein überdurchschnittlich gut gewesen. Ein intensives und arbeitsreiches Jahr liegt hinter dem Ortsverband, in dem sich die GRÜNEN erneut zum Wohle der Gemeinde eingebracht haben. Das Ziel der GRÜNEN bleibt: Ein lebenswertes, buntes Wendelstein für alle.
Auch in diesem Jahr, so führte Czerwenka aus, haben sich die GRÜNEN bei vielen Themen eingebracht. Vor allem der neue Flächennutzungsplan und die Verkehrssituation waren wieder Themen, zu denen die GRÜNEN klar Stellung bezogen. Unter anderem wurden Einwendungen gegen die Bebauung des ehemaligen „Hörnlein“-Areals und zur ersten Auslegung des Flächennutzungsplanes erhoben. Nicht weil die GRÜNEN gegen alle Projekte sind, sondern um die Entwicklung der Gemeinde nachhaltig, auch im Sinne der Planungswerkstatt der Bürger, zu gestalten. Doch auch auf den Feldern Bildungspolitik, Kinderbetreuungsplätze, Lärmschutz und vielen mehr haben die GRÜNEN konstruktive Arbeit geleistet.
Die beiden Gemeinderäte Carolin Töllner und Martin Luff von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bringen diese Themen immer wieder in den Gemeinderat. Für die öffentliche Darstellung der grünen Themen sorgte die hervorragende Arbeit von Christina Czerwenka, Martin Mändl und Boris Czerwenka. Der Vorsitzende Boris Czerwenka dankte allen Mitgliedern und Unterstützern für Ihre engagierte Arbeit im vergangenen Jahr.
Die Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ und „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ wurden zusammen mit anderen Partnern vor Ort kräftig unterstützt. Es ist schon erstaunlich, so Czerwenka, wie viele gesellschaftliche Gruppen sich beim Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ engagiert haben. Czerwenka sprach einen großen Dank an alle Beteiligten aus!
Auf den Jahresbericht folgte der Kassenbericht sowie die Entlastung des Vorstandes ohne Gegenstimmen. Der Vorstand wird auch im nächsten Jahr seine Arbeit kontinuierlich fortsetzen.
Zuletzt wurden einige Termine bekanntgegeben. Für alle Interessierten: Die GRÜNEN treffen sich regelmäßig am letzten Dienstag im Monat um 19:30 Uhr. Der jeweilige Ort sowie Termin-Abweichungen werden auf dieser Website unter Termine bekannt gegeben.
Gastbeitrag: Am Samstag 02.02.2019 stürmten selbst die Bienen das Wendelsteiner Rathaus zum Einschreiben
Am Samstag konnte man in Wendelstein sehen wie Bienen, aber auch ganze Bäume zum Rathaus strömten, um für das Volksbegehren Artenvielfalt zu unterschreiben. Das Ganze war natürlich eine Aktion des Wendelsteiner Aktionsbündnisses für das Artenschutz-Volksbegehren. In diesen Verkleidungen machte das Bündnis auf das aktuelle Volksbegehren aufmerksam. Mit dabei waren die Gemeinderäte Carolin Töllner (Grüne), Anja Tobermann (SPD) und Martin Luff (Grüne) sowie die Vorsitzenden der Grünen, Boris Czerwenka, der V-Partei³, Markus Streck und des Bund Naturschutz in Wendelstein, Stefan Pieger. Die Bürgerinitiativen waren durch Kristin Seelmann (IBgW), Herbert Sturm (BI Rettet den Wald) und Hartmut Schröder (BISS) vertreten.
Insgesamt hatten sich über 30 Unterstützer vor dem Brunnen für diese Aktion eingefunden. Neben der Aktion wurden natürlich die Bürger sachkundig über das Volksbegehren informiert und motiviert, gleich am Samstag zu unterschreiben. Das Bündnis bittet alle Bürger, die Möglichkeit zu nutzen, das Volksbegehren zu unterstützen. Die Eintragungsfrist endet am 13. Februar. Gehen Sie bitte ins Rathaus und unterschreiben Sie!
Retten Sie die Bienen!
Die Öffnungszeiten des Wendelsteiner Rathauses (Altes Rathaus, Hauptstraße 18, 1.OG Zimmer 104,) während der Einschreibung sind:
Mo-Sa 08:00 Uhr – 12:00 Uhr
Mo, Mi, Do 08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 16 Uhr
Di 05.02.2019 08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 14:00 Uhr – 18 Uhr
Di 12.02.2019 08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 14:00 Uhr – 20 Uhr
Gastbeitrag: Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen / Breites gesellschaftliches Bündnis in Wendelstein
In Bayern gehen viele Tier- und Pflanzenarten massiv in ihrem Bestand zurück oder sterben sogar aus. Besonders betroffen sind Insekten, die um circa 75 Prozent zurückgegangen sind. Mit dem Volksbegehren Artenvielfalt soll der Rückgang der Arten minimiert werden, indem das bayerische Naturschutzgesetz in wesentlichen Teilen verbessert wird.
Das Volksbegehren Artenvielfalt stößt in Wendelstein auf breite Unterstützung. Einem Aktionsbündnis haben sich neben dem BUND Naturschutz und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Ortsverband Wendelstein alle vier Wendelsteiner SPD-Ortsvereine, die V-Partei³, die Initiative „Bürger gestalten Wendelstein“ (IBgW), die Bürgerinitiative „Rettet den Wald“ sowie die „Bürgerinitiative Sicheres Sperberslohe“ (BISS) angeschlossen. Gemeinsam will das Aktionsbündnis die Wendelsteiner Bürger dazu motivieren, das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Die entsprechenden Unterstützungslisten liegen zu den unten genannten Öffnungszeiten im örtlichen Rathaus aus. Die Eintragungsfrist beginnt am 31. Januar. Gehen Sie bitte ins Rathaus und unterschreiben Sie!
Retten Sie die Bienen!
Die Öffnungszeiten des Wendelsteiner Rathauses (Altes Rathaus, Hauptstraße 18, 1.OG Zimmer 104,) während der Einschreibung sind:
Mo-Sa | 08:00 Uhr – 12:00 Uhr |
Mo, Mi, Do | 08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 16 Uhr |
Di 05.02.2019 | 08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 14:00 Uhr – 18 Uhr |
Di 12.02.2019 | 08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 14:00 Uhr – 20 Uhr |
Und darum geht es bei dem Volksbegehren:
Der Rückgang der Insekten verläuft zeitgleich mit dem Rückgang blühender Wiesen und anderer natürlicher Lebensräume, welche die Insekten für Nahrung und Fortpflanzung benötigen. Darunter leiden auch alle Insektenfresser, allen voran viele Vogelarten. Dieser Rückgang ist nicht nur ein Verlust von Lebensqualität, sondern eine konkrete Gefahr für die Zukunft. Denn wenn das Zusammenspiel zwischen der Pflanzen- und Tierwelt und dem Menschen gestört wird, wird vieles, was wir heute als selbstverständlich erachten, in Zukunft nicht mehr möglich sein – allem voran die natürliche Bestäubung der Pflanzen durch Insekten.
Artenvielfalt retten: Ziel des Volksbegehrens ist es, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. Die Kernforderungen: Die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere; die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft; der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben; der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft; die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen; die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen; die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land- und Forstwirten.
Das Volksbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie. Es ermöglicht Bürgern die Einbringung eines Gesetzesentwurfs in den Bayerischen Landtag. Die erste Hürde ist bereits überwunden: Knapp 100.000 Menschen haben in der ersten Zulassungsphase für das Volksbegehren unterschrieben, im Oktober wurde es vom Innenministerium zugelassen. Jetzt müssen sich vom 31. Januar 2019 bis zum 13. Februar 2019 eine Million Wahlberechtigte persönlich in den Rathäusern in Listen eintragen, um das Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich zu machen. Online ist dies nicht möglich. Zur Eintragung muss der gültige Ausweis vorgelegt werden.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Volksbegehrens Artenvielfalt: www.volksbegehren-artenvielfalt.de
Neujahrs-Klausurtagung 2019 des Ortsverbands Wendelstein
Am Samstag, 12.01.2019 fand sich der Ortsverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wieder zu seiner traditionellen Neujahrs-Klausurtagung zusammen. Ziel war es, die gemeinsame Arbeit der letzten Jahre zu reflektieren und die Ziele und Anliegen für das kommende Jahr festzulegen. Die Beteiligung der Ortsverbandsmitglieder war rekordverdächtig. Das zeigt das große Engagement, das jeder Einzelne einbringt.
Zunächst hieß es, die sensationelle Landtagswahl noch einmal zu reflektieren. Der Vorsitzende des Ortsverbandes Boris Czerwenka dankte den Mitstreitern für ihren beispielhaften, unermüdlichen Einsatz während des Wahlkampfs und stellte die überragenden Ergebnisse noch einmal vor. „Aber es geht weiter, die nächsten Wahlen stehen schon vor der Tür. Wir dürfen uns nicht auf den grünen Erfolgen ausruhen!“ meinte er und bat um weiteres Engagement bei der Vorbereitung und Begleitung des Volksbegehrens „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“, sowie den in Kürze anstehenden wichtigen Wahlen zum Europaparlament. „Für ein freies und geeintes Europa ist es wichtig, dass viele Bürger zur Wahl gehen, um ein ganz klares Zeichen pro Europa zu setzen. Nie war eine Europawahl wichtiger angesichts der aktuellen politischen Lage“ meinte Czerwenka.
Eines der zentralen Themen war dann auch das Volksbegehren Artenvielfalt, bei dem die Grünen zusammen mit vielen Unterstützern ein Aktionsbündnis gegründet haben, um die Hürde der zweiten Stufe zu nehmen. „Es ist notwendig das Problem der bedrohten Arten in den Mittelpunkt der Naturschutzpolitik zu stellen“ so Umweltbeauftragter und Gemeinderat Martin Luff. „Das Volksbegehren ist ein großer Schritt in diese Richtung und ich bitte alle Wendelsteiner: Gehen Sie Anfang Februar in die Rathäuser und unterschreiben Sie!“ Und so ging es dann auch um die Koordination der Aktionen für das Volksbegehren zusammen mit den Partnern.
v.l.n.r Stefan Pieger, Thomas Bauser (Kassier), Boris Czerwenka (Vorsitzender), Gemeinderat Martin Luff, Martin Mändl, Gemeinderätin Carolin Töllner, Josef Dorfner, Elvira Kühnlein, Barbara Dorfner, Christina Czerwenka
Ein weiteres Thema war die Stellplatzsatzung. „Uns GRÜNEN ist die Satzung teilweise nicht konkret genug und oftmals auch nicht weit genug gehend“ so Martin Mändl. „Grundsatz sollte doch sein, dass man möglichst wenig Flächen für Parkraum verbraucht“ führte Mändl weiter aus. Das wirksamste Mittel wäre natürlich ein attraktiver, preiswerter, möglichst schienengebundener ÖPNV – aber das kann man in der Stellplatzsatzung natürlich nicht regeln. Trotzdem werden sich die Grünen auf Kreisebene oder darüber für einen besseren und preisgünstigeren ÖPNV vor allem in den Abendstunden und am Wochenende einsetzen. Was man aber ganz konkret regeln kann, ist z.B. die Größe der Parkplätze. Wir lehnen es ab, immer größere Parkplätze bauen zu müssen, weil die Industrie immer breitere Autos baut. Es kann nicht angehen, dass wir die Flächen unserer Gemeinde an die Autogröße anpassen statt umgekehrt. Und wenn man schon Parkplätze bauen muss, dann sollten sie keine grauen Parkwüsten sein, sondern begrünt werden. Wir würden uns wünschen, dass die heute schon geforderten Bäume auch auf dem Parkplatz selbst zu schaffen sind und nicht irgendwo auf dem Grundstück. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass Anzahl der Bäume gegenüber der aktuellen Satzung erhöht wird. Bei Diskounterparkplätzen wäre es natürlich wünschenswert, wenn diese entweder unter der Erde liegen würden oder Parkdecks bauen würden (so wie damals beim alten Hörnlein!), um Flächen zu sparen. Auch das könnten man in einer Satzung oder im Bebauungsplan regeln. Auch das Problem der mangelnden Kontrolle gilt es anzugehen. Es ist ärgerlich, dass die Satzung Bäume und Begrünung fordert und am Ende aber nur „Rindenmulch-Wüsten“ entstehen.
Natürlich wurden auch wieder der Flächennutzungsplan sowie der fehlende soziale Wohnungsbau thematisiert. Unsere Meinung dazu haben wir schon in diversen Artikeln dargelegt und werden das hier nicht nochmals thematisieren. Einen kleinen Erfolg gab es beim Lärmschutz in Röthenbach, der ja schon letztes Jahr Thema war: Die A73 ist tagsüber dauerhaft auf 120 km/h und nachts auf 100 km/h begrenzt. Ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Ein Punkt, der den Grünen weiterhin Sorgen bereitet, sind die Veränderungen im Stadtbild, die sich durch Mauern um Grundstücke und um Industriebauten zeigen. „Mauern und Gabionen sind für Kleintiere unüberwindliche Hindernisse. In den Durchgangsstraßen ist es durchaus verständlich, dass die Bürger sich gegen den Lärm schützen, aber man muss sich nicht in jeder Sackgasse einmauern“ so Gemeinderätin Carolin Töllner. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Gemeinde ihre jetzt schon vorhandenen Spielräume nutzt, dass wieder mehr natürliche Sichtschutz-Varianten (Hecken oder ähnliches) verwendet werden. Und wenn es schon eine Mauer sein muss, sollte diese wenigstens durchbrochen sein, damit Kleintiere passieren können. Das gilt auch für Zäune – hier sollten die Lücken groß genug sein, dass Kleintiere ungehindert hindurch können.
Zum Schluss war die landes- und bundesweite Politik noch einmal Thema. „Wir haben ein intensives Wahljahr hinter uns und ein weiteres vor uns“ so der Vorsitzende des Ortsverbandes Boris Czerwenka. „Wir sind von den Bürgern mit ihren Stimmen für unser Engagement belohnt worden. Das ist uns ein Auftrag, auch in Zukunft auf die Interessen und Sorgen der Bürger zu hören und mit ihnen an einem lebenswerten Umfeld arbeiten“. Zuletzt dankte Boris Czerwenka allen Teilnehmern für ihre engagierte und konstruktive Mitarbeit.
Der neue Flächennutzungsplan – die Behandlung der Einwendungen im Gemeinderat (Eine Zusammenfassung aus Sicht von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)
Am 13.12.2018 wurden die zahlreichen Einwendungen im Gemeinderat behandelt. Auch wenn es lange gedauert hat: Jede Einwendung wurde gewürdigt. Das war offensichtlich dem regen Interesse und den Einwendungen der Bürger geschuldet und entspricht unserer langjährigen Forderung nach Transparenz im Gemeinderat. Der Termin an sich war – sagen wir mal – suboptimal gewählt. 16:00 Uhr kann man jetzt nicht wirklich bürgerfreundlich nennen und auch aus den Reihen der Gemeinderäte fehlten anfangs neun Teilnehmer. Fast konnte man den Eindruck gewinnen, das Ganze sollte noch vor Weihnachten durchgepaukt werden, obwohl der Bürgermeister mehrfach betont hatte, man nehme sich alle Zeit der Welt.
Vorab: Es wurden eine Menge Flächen tatsächlich wieder rausgenommen (s.u.) – das ist tatsächlich ein kleiner Erfolg, der den Einwendungen der interessierten Bürger und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN geschuldet ist -auch wenn etliche der Flächen erst bei der ersten Sitzung des Flächennutzungsplanes im letzten Jahr gegen den Rat der Planer und gegen das Ergebnis der Planungswerkstatt der Bürger hineingenommen wurden (wir berichteten).
Ebenfalls vorab, weil es in der Sitzung diskutiert wurde: Ein städtebauliches Konzept, wie wir es uns gewünscht hätten, wurde vor Beauftragung eines Planungsbüros nicht erstellt. Natürlich sind im Flächennutzungsplan Ziele definiert (und es wurde auch darüber abgestimmt), aber diese Ziele wurden u.a. aus dem Baugesetzbuch sowie der Raumordnung und des Landesentwicklungsplanes der Landesregierung übernommen. Eine eigene Zielsetzung vorab fand nicht statt – das ist ein Unterschied. Statt eigener Ziele der Gemeinde, wie Ortsentwicklung, Schaffung von Grünzügen oder Erhöhung der Lebensqualität, wurde jetzt das Kriterium „Verkaufsbereitschaft“ ins Spiel gebracht. Ganz ehrlich, man kann doch eine komplexe Gemeindeentwicklung (und die planen wir ja im Flächennutzungsplan) nicht von der Verkaufsbereitschaft einzelner Grundbesitzer abhängig machen. Da gibt die Gemeinde ja endgültig und ohne Not jeglichen Handlungsspielraum her.
Wie sehen die Beschlüsse im Detail aus?
(ein G steht im Text für Gewerbegebiet, ein M für Mischgebiet und ein W für Wohngebiet)
Wendelstein (Altort):
Fangen wir mit der Gewerbefläche an, die bis in den Bannwald ragt (G1). Sie ist zwar deutlich verkleinert worden, aber es wird nach wie vor in den Bannwald eingegriffen (es wird Wald gerodet und an anderer Stelle wieder gepflanzt – nur, dass diese Bäume natürlich kleiner sind). Hinzu kommt die geplante Straße zwischen „Sperbersloher Str.“ und „Richtweg“, die ebenfalls im Plan verbleibt. Hier wird in den Stellungnahmen des Planungsbüros argumentiert, dass die geplante Straße den Kohlschlag signifikant entlastet. Andererseits wird auch bemerkt, der Verkehr vor der KiTa, an der der Verkehr dann vorbeigeleitet wird, würde nicht merklich zunehmen. Ja was jetzt? Das widerspricht sich doch! Im Übrigen ist die Straße vor der KiTa jetzt schon zu eng, dass zwei LKW problemlos aneinander vorbeikommen.
Des Weiteren wurde ein Antrag der GRÜNEN beim Gebiet südlich des Richtweg (G2) abgelehnt, das Gebiet in der Tiefe deutlich zurückzunehmen, um den Grünzug und auch darin enthaltene Ausgleichsflächen zu erhalten. Das Gebiet ist um die KiTa herum leicht verkleinert worden, aber weiterhin Bestandteil des Planes. Weiterhin enthalten ist auch noch die Bebauung des Feuchtgebietes hinter der AWO (M2), die auch Teile der SPD nicht als sinnvoll erachten.
Bei der Bebauung südlich des Irrlweg ist jetzt das westliche Stück (W1) herausgenommen worden. Leider ist das östliche Stück (W2) nach wie vor Bestandteil der Planung. Wir bleiben hier bei unseren Bedenken bezüglich der Verkehrsbelastung und dem Verlust von Flächen für die Landwirtschaft. Aus unserer Sicht sollte das Gebiet ganz herausgenommen werden. Das sieht im Übrigen auch der 3. Bürgermeister Milde so.
Die guten Nachrichten sind, dass die Kellerstraße (W4) sowie das alte Brauereigelände (M3) komplett aus der Planung herausgenommen wurden – wie von uns gefordert.
Großschwarzenlohe:
In Großschwarzenlohe sind immer noch die Flächen hinter und neben der Fa. Abraham (W1 und G1, jetzt als M1) sowie das ehemalige Hörnlein Areal (W4) in der Planung enthalten. Wir sind weiterhin der Meinung, dass hier wertvolle Flächen für die Landwirte und die Feldvögel einer Bebauung geopfert werden sollen. Das Argument, dass die Baulücke zwischen Ort und Kaufland geschlossen wird, ist schwach, weil man damit nur die alten Bausünden (Kaufland) im Nachhinein belohnt. Die Fläche am Mittel-/Ligusterweg (W2) ist glücklicherweise entfallen.
Kleinschwarzenlohe:
In Kleinschwarzenlohe wurde das Gebiet am östlichen Ortseingang (W1) auf grünen Antrag so verkleinert, dass der Abstand zu der dort befindlichen wertvollen Hecke zehn Meter beträgt. Entfallen ist auch das Gebiet an der Allerheiligenkirche. Das Wohngebiet nördlich von Kleinschwarzenlohe (W4), welches erst auf Betreiben der CSU Fraktion damals mit aufgenommen wurde, soll nun, nicht zuletzt wegen unserer Einwendungen, doch nicht mehr realisiert werden. In der Planung verbleibt die Fläche hinter den Supermärkten (G1, jetzt als M1), was wir weiterhin kritisch sehen - zum einen wegen der ökologischen Folgen für den benachbarten Magerrasen und zum anderen wegen der Lärmbelastung aufgrund der Autobahnnähe, die gesundes Wohnen und Arbeiten fast unmöglich macht. Herausgenommen wurde auch die Fläche südlich des Kreisels (Gem1) für die Feuerwehr. Aber diese Fläche ist damit nicht vom Tisch – für sie wird es ein gesondertes Verfahren geben, also eine Flächennutzungsplanänderung entweder des bestehende oder des zukünftigen Planes.
Röthenbach:
Das Gebiet in der Tiefentalstraße (W1) wurde zwar deutlich reduziert, aber das östlichste Flurstück ist nach wie vor zur Bebauung vorgesehen. Der Rest wurde mit dem Argument der Walderhaltung und des Grünzuges Schwarzachtal herausgenommen. Das gilt aber auch für die verbleibende Fläche – vermutlich hat hier die „Verkaufsbereitschaft“ den Ausschlag gegeben…
Weiterhin im Plan ist die Fläche südlich des Kugelhammerweg (W3). Die Fläche ist bewaldet und ist ebenfalls ein Teil des Grünzuges Schwarzachtal. Wir meinen diese Fläche sollte erhalten bleiben. Die viel diskutierte Fläche hinter dem Friedhof (W4) ist allerdings auf unser Drängen wieder entfallen – gut so.
Neuses / Raubersried / Sperberslohe:
In Neuses stößt uns weiterhin die Fläche an der Römerstr. (W1) bitter auf, die den eigentlich einheitlichen Ortsrand durchbricht und weiteren Flächenausweisungen den Weg weisen könnte. Das Gebiet M2 (westlicher Ortseingang) ist entfallen.
In Raubersried sind keine Flächen in der Planung.
Die Fläche zwischen „Am Meiler“ und „Am Entengraben“ in Sperberslohe ist aus der Planung genommen worden.
Fazit: Der Entwurf ist schon um einiges besser als der erste. Wenig überraschend sind einige der kritischsten Flächen herausgenommen wurden, da auch Landesbehörden vieles ebenso kritisch wie wir sahen. Wie oben ausgeführt, gibt es aber bei vielen verbleibenden Flächen noch Diskussionsbedarf. Aus dem Verlauf der Gemeinderatssitzung kann man entnehmen, dass BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, derzeit die einzige Kraft im Gemeinderat ist, die dem ungebremsten Flächenfraß Einhalt gebietet. Das Argument „geplant ist ja noch nicht gebaut“ ist schlicht falsch. Wir erleben es ja regelmäßig, dass das Interesse eines Investors ausreicht, damit der Gemeinderat Baurecht schafft. Wir sollten die vorhandenen Flächen, die durchaus da sind, verantwortungsvoll nutzen. Für ein lebenswertes und grünes Wendelstein!
Bebauung des ehemaligen Wickleingeländes: Gemeindliche Planung durch die Gemeinde?
Die sogenannte Planungshoheit der Gemeinde, also das Recht zu entscheiden, was innerhalb des Gemeindegebietes gebaut werden darf und was nicht, ist ein hohes Gut, das bereits im Grundgesetz *) angelegt ist. Schließlich soll jede Gemeinde selbst entscheiden dürfen, wie die (knappen) Flächen im Gemeindegebiet zu nutzen sind.
Bürgermeister Langhans hat noch im letzten Jahr verkündet: Baurecht werde nur noch auf Flächen geschaffen, die die Gemeinde auch erwerben könne. Das gilt offensichtlich nicht für Flächen, die die Deutschen Reihenhaus AG bebauen will. Dann wird wieder einmal die Planung des Investors übernommen. Und da die Reihenhaus AG erneut fast nur Reihenhäuser baut, bleiben Ältere Mietbürger, Singles, Menschen mit Körperbehinderungen sowie Menschen, die sich schlicht kein Reihenhaus leisten können, bei der laufenden Planung auf der Strecke. Wendelstein gibt die Planungshoheit, den Aussagen des Bürgermeisters zum Trotz, immer noch regelmäßig aus der Hand.
Wie schon auf dem ehemaligen Hörnleingelände in Großschwarzenlohe, wo fast 100 neue Wohneinheiten entstehen, erlaubt Wendelstein nun der Deutschen Reihenhaus AG auf dem ehemaligen Wickleingelände in Röthenbach b. St. Wolfgang deren eigene Planungen. Das Ergebnis passt, wundersamer Weise, perfekt zum Geschäftsfeld der Deutschen Reihenhaus AG. Es sieht ein wenig Geschossbau als Lärmschutz gegenüber der Autobahn und den umliegenden Gewerbebetrieben vor und ermöglicht im Übrigen die größtmögliche Menge an Reihenhäusern – sprich Profit für den Investor.
Dass der Plan die Begrünung des Areals bei Planung durch den Investor eher minimal ist – sogar die Baumscheiben zwischen den Parkplätzen wurden minimiert – braucht schon fast nicht mehr erwähnt werden. Es wird immer mehr zum Standard in Wendelstein. Ganz zu schweigen von der Nutzung erneuerbarer Energien, die die Gemeinde im Bebauungsplan durchaus verlangen könnte. Auch hier wieder: Fehlanzeige in der Planung.
Dennoch hat der Gemeinderat den Entwurf des Investors gegen die Stimme von Carolin Töllner (BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN) verabschiedet. Dabei wäre dies angesichts der Flächensituation in Wendelstein eine fast einmalige Gelegenheit gewesen, eigene städtebauliche Konzepte, etwa in einer ernst gemeinten Planungswerkstatt, zu entwickeln und durchzusetzen.
*) Diese Befugnis folgt aus den Rechten, die Art. 28 Abs. 2 GG den Gemeinden garantiert; sie wird durch § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unterstrichen.
Bayern wird grüner – Mut statt Angst
Der Ortsverband Wendelstein von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zeigt sich in einer Wahlnachlese hocherfreut über das Wahlergebnis der Landtagswahl, welches das beste in der Geschichte des Ortsverbandes ist. Vielen Dank für Ihre Stimme und ihr Vertrauen!
Es hatte sich vor der Wahl abgezeichnet, dass diese Land- und Bezirkstagswahl in Bayern Veränderungen in der politischen Zusammensetzung der Regierungen bringen könnte. Das mag einer der Gründe sein, der Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, an die Wahlurnen hat strömen lassen, um mit einer beachtlichen Wahlbeteiligung unsere Demokratie zu stärken. Der Ortsverband bedankt sich an dieser Stelle für eine sensationelle Wahlbeteiligung von 77,5% in Wendelstein!
Wir haben im Vorfeld dieser Wahl viel getan, um Sie über unsere Ziele zu informieren – es wurden Plakate gestellt, Flyer verteilt, ein Diskussions-Stand am Rathaus aufgebaut und vieles mehr. Der Ortvorsitzende Boris Czerwenka freut sich sehr, dass die Botschaft bei Ihnen angekommen ist. „Wir sind mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch gekommen und haben sehr viel Zuspruch für unsere Arbeit in der Gemeinde erfahren. Neben dem Wahlergebnis freut mich besonders die hohe Wahlbeteiligung. Die Bürgerrinnen und Bürger haben gezeigt, dass Ihnen die Demokratie wichtig ist!“
Voller Einsatz für den Ortsverband: v.l.n.r. Martin Luff, Thomas Bauser, Martin Mändl, Barbara Dorfner sowie Carolin Töllner
Das Ergebnis spricht für sich: Ein historisches Wahlergebnis für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Wendelstein 18,83% bei der Landtagswahl sowie 18,22% beim Bezirkstag - in Bayern erzielten die Bündnisgrünen insgesamt 17,5 %. Damit ist BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zweitstärkste Kraft in Bayern und auch in Wendelstein. In Wendelstein ist das das beste Ergebnis aller Zeiten; im Land sind wir zum ersten Mal zweistellig. Und das Ende der Alleinregierung der CSU wurde erreicht. Nochmals vielen Dank!
Oder um es mit Katharina Schulze (Spitzenkandidatin der Grünen im Land) zu sagen: „Bayern hat einen Wechsel gewählt und diese Wahl hat Bayern schon jetzt verändert. Ein eindeutiges Signal haben die Wählerinnen und Wähler gesetzt: Sie wollen eine Politik, die Mut gibt, statt Angst zu machen; in Richtung einer ökologischen, pro-europäischen und menschlichen Zukunft für Bayern. Und genau so machen wir Politik und deswegen sind wir klar zweitstärkste Kraft geworden…“
Abschließend das Fazit der Gemeinderätin Carolin Töllner: „Dieses Ergebnis zeigt, dass unsere Arbeit bei den Menschen ankommt - es ist ein grüner Erfolg! Danke an alle Wendelsteiner, die uns Ihr Vertrauen geschenkt haben! Wir haben den Auftrag verstanden und nehmen ihn an. Wir sind hoch motiviert und werden uns noch intensiver für ein lebenswertes Wendelstein einsetzen.“
P.S.: Wer uns tatkräftig unterstützen möchte, kann das gerne tun. Dazu muss man kein Parteimitglied sein. Wir treffen uns in der Regel immer am letzten Dienstag im Monat. Keine Regel ohne Abweichung: Das nächste Treffen ist am 07.11.2018 um 19:30 Uhr in der Sportgaststätte des SC Großschwarzenlohe (Pizzeria daMario). Alle Termine kann man dieser Website entnehmen.
Fehlende Kinderbetreuungsplätze in Wendelstein – ein Problem mit Ansage
Jahrelang war Wendelstein in Sachen KiTa-Plätze vorbildlich. Sowohl bei den Kindergartenplätzen, als auch in dem sensiblen Bereich der Krippenplätze, in dem besonders viele Ressourcen (Räume und Personal und damit Baugrund und Geld) benötigt werden, stand Wendelstein gut da. Noch vor einem Jahr machten sich der Bürgermeister Langhans und die CSU-Fraktionsvorsitzende Griesbeck öffentlichkeitswirksam Sorgen um die Auslastung und behaupteten gebetsmühlenartig, dass wir mehr Ansiedlung junger Familien bräuchten, um unsere bestehenden Kindertagesstätten (=KiTas) vor Ort ausreichend zu füllen.
Nunmehr - immerhin nur ein Jahr später - sind diese Zeiten vorbei. Inzwischen sind vor allem die Krippenplätze nicht mehr in ausreichender Zahl vorhanden, auch das Fehlen von Kindergartenplätzen zeichnet sich ab. Die vorhandenen Einrichtungen versuchen auf engstem Raum zu erweitern. Die Gemeinde sucht händeringend Träger, die kurzfristig zusätzliche Kindertagesstätten errichten und betreiben. Aber wo? Die zu Verfügung stehenden Flächen der bestehenden Einrichtungen fast aller Träger im Gemeindegebiet sind praktisch ausgeschöpft. Mit bebaubarem Grund für Gemeinwohlzwecke hat sich die Kommune in den letzten Jahren kaum bevorratet.
Hier rächt sich jetzt, dass die natürliche Fluktuation der Bevölkerung – wie von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN regelmäßig betont – von der Gemeinderats-Mehrheit ignoriert wurde. In den Baugebieten, die in den 60er und 70er Jahren in Wendelstein ausgewiesen wurden, ziehen die gealterten Bewohner zunehmend aus und junge Familien ein. Und genau diese jungen Familien brauchen jetzt Krippen- und Kindergartenplätze.
Zusätzlich hat die Gemeinde weitere Baugebiete ausgewiesen, in die ja ebenfalls junge Familien eingezogen sind bzw. einziehen sollen, die wiederum Betreuungsplätze benötigen. Und da reden wir noch gar nicht von dem ehemaligen Hörnleingelände in Großschwarzenlohe, in das ja 99 Familien mit jeweils einem oder mehreren Kindern einziehen sollen.
In Großschwarzenlohe gibt es derzeit eine einzige Krippengruppe in der Kita Arche. Eine Gruppe bedeutet Platz und Betreuungskapazität für 12 Kleinkinder. Für einen Ortsteil mit ca. 3.300 Einwohnern? Wenn nun durch die Hörnleinbebauung und das neu zu entwickelnde Baugebiet in Sorg der Ortsteil um nochmals 300-350 Bewohner wachsen soll- und all das in Form von „jungen Familien mit Kindern“, wo bitte ist da die Weitsicht der Gemeinde? Derzeit kann Wendelstein unseren Neubürgern keine adäquate Kinderbetreuung bieten. Die Chance, hier im Bebauungsplan (z.B. beim Hörnleingelände) eine KiTa vorzusehen, lässt die Gemeinde gerade verstreichen. Anstatt, wie andere Gemeinden, den privaten Investor zu zwingen, für eine angemessene Versorgung zu sorgen, beugt sich die Gemeinde dessen Profitinteressen. Die Kosten für die notwendige Infrastruktur sollen stattdessen alle Gemeindebürger tragen.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat immer wieder auf die fehlende Infrastruktur bei der Ausweisung von Neubaugebieten und im Rahmen der Aufstellung des Flächennutzungsplanes verwiesen. Leider wurden unsere Argumente jedes Mal komplett ignoriert – das rächt sich jetzt!
Der Bedarf an Flächen für den Gemeinbedarf steigt zwangsläufig mit der Ausweisung von Wohnbauflächen. Diese schlichte Wahrheit wurde schon in der Planungswerkstatt der Bürger vielfach betont und von der Gemeinderatsmehrheit konsequent ignoriert. Da hilft es kaum, vorübergehend eine Containerlandschaft flankierend an bestehende Kitas zu errichten und für künftige Kitas und Kindergärten Flächen im Gewerbegebiet zu suchen. Kitas sollten fußläufig erreichbar sein. Wenn jedes Kind von seinen Eltern morgens in die Betreuung gefahren und abends abgeholt wird, erzeugt das zunächst zweimal täglich ein Verkehrsproblem. Die Einrichtung am Richtweg ist da ein abschreckendes Beispiel. Auch der Verkehrserziehung unserer Kinder ist das Bringen mit dem PKW sicher nicht zuträglich, von Umweltaspekten wie der Feinstaubbelastung ganz zu schweigen. Es wirft tatsächlich ein interessantes Schlaglicht auf unsere Gesellschaft, wenn wir unsere Kinder im Gewerbegebiet betreuen lassen.
Gerade in Großschwarzenlohe sind jetzt schon zu wenige KiTa-Plätze vorhanden Damit müssen die Eltern auf andere Gemeindeteile ausweichen. Dorthin werden sie aber ihre Kinder wegen der Entfernung immer per Auto fahren, was die sowieso schon angespannte Verkehrssituation weiter verschärfen wird.
Wir können nicht immer weiterwachsen, weil unsere Infrastruktur das einfach nicht hergibt – die fehlenden KiTa-Plätze sind hier nur ein Beispiel. Dazu kommt noch, dass falls jetzt die Infrastruktur aufgebläht werden würde (was angesichts der aktuellen Planungen unumgänglich scheint), in 10 bis 15 Jahren, wenn die Kinder der jetzt jungen Familien keine Betreuung mehr benötigen, die Auslastung der Einrichtungen rapide zurückgehen wird.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hofft, dass im Rahmen der weiteren Flächennutzungsplan-Aufstellung ein Umdenken einsetzt. Die gemeindliche Bauleitplanung muss der bestehenden Infrastruktur und deren Erweiterungsmöglichkeiten angepasst werden, statt Wohngebiete ohne Rücksicht auf die Folgen für die Infrastruktur auszuweisen. Wenn gemäßigtes Wachstum das Ziel sein soll, dann unter Schaffung geeigneter Infrastruktur vor Ort. KiTas im Gewerbegebiet und Ausgleichsflächen in der Oberpfalz sind keine Lösung.
An den Kosten sind die privaten Investoren zu beteiligen. Es kann nicht Ziel der Gemeinde sein, Gewinne zu privatisieren und Folgekosten zu vergemeinschaften.
Boris Czerwenka / Martin Mändl
Kellerstraße ein Beispiel für verfehlte Politik in ganz Wendelstein?
Jetzt ist er bald fertig, der Neubau auf dem Lisenfeld-Grundstück. Wir wollen an dieser Stelle nicht mehr auf das Thema Lisenfeld eingehen, aber ein anderes Thema wird jetzt langsam überdeutlich. Wie schon oft von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN gesagt, schaffen Neubauten neue Verkehrsprobleme. Vor allem beim stehenden Verkehr.
Das kann man jetzt sehr gut in der Kellerstraße beobachten. Schon nach den Neubauten auf dem alten Postgelände (Stadlerweg) oder dem Öhme-Gelände (Kellerstr. 9-9g) wurde die Parksituation schwierig. Und dass trotz einer Tiefgarage und vieler oberirdischer Stellplätze in beiden Baumaßnahmen. Jetzt ziehen die ersten Bewohner ins Lisenfeld ein und die Parksituation wird nahezu unerträglich. Trotz Tiefgarage (Stadtlerweg) stehen viele Autos zusätzlich auf der Straße, so dass man an der Einmündung zum Richtweg teilweise gar nicht mehr vorbeikommt. Das scheint sich auch schon bei der Gemeinde rumgesprochen zu haben – die kommunale Parküberwachung war kürzlich in genau diesem Bereich zu sehen.
An diesem Beispiel kann man gut erkennen, wohin es führt, wenn man Baumaßnahme auf Baumaßnahme genehmigt; und das trotz einer Stellplatz-Verordnung, die 1 ½ Stellplätze für jede neue Wohneinheit vorsieht. Trotzdem ist die Straße zugeparkt, weil viele Stellplätze nicht genutzt werden oder genutzt werden können, weil beispielsweise die Parkplätze zu schmal geplant werden (auch für „normalbreite“ Autos – von SUVs gar nicht zu reden). Wenn man das Ganze im Fall der Kellerstraße auch noch unter dem Aspekt betrachtet, dass im neuen Flächennutzungsplan auf Antrag der CSU-Fraktion ein weiteres Baugebiet ausgewiesen werden soll, kann man sich lebhaft ausmalen, wie es dann in der Kellerstraße und allen anliegenden Straßen aussieht.
Wenn wir also weiterhin in diesem Tempo Baugebiete ausweisen, bricht nicht nur unsere Infrastruktur und der Verkehr zusammen. Nein, Wendelstein entwickelt sich langsam zu einem einzigen Parkplatz. Die Lösungen wären da, nämlich weniger Baugebiete ausweisen und den öffentlichen Nahverkehr stärken, um vermehrt Autos von der Straße zu bekommen. Sie werden nur nicht umgesetzt.
Ausgleichsflächen in Wendelstein – oder doch lieber anderswo?
Werden für Neubauten Grünflächen in Anspruch genommen, also etwa aus einem Waldstück ein Gewerbegebiet gemacht, ist der Eingriff in die Natur auszugleichen. Die Fachleute sprechen hier von Ausgleichsflächen.
Die Standorte der Neubaugebiete sind bekannt – aber kennen Sie auch die Standorte der dazugehörigen Ausgleichsflächen? Eigentlich eine spannende Frage, gehen doch durch Ausgleichsflächen beispielsweise wichtige landwirtschaftliche Flächen oder Naherholungsgebiete verloren und der geneigte Bürger wüsste gerne, wo er sich stattdessen in der Nähe erholen kann. Bisher scheitert das aus zwei Gründen. Zum einen werden die Flächen nicht erfasst – mit dem Nebeneffekt, dass deren Schaffung nicht überprüft wird. Zum anderen müssen die Flächen nicht im Gemeindegebiet sein. Schließlich kann sich der naturliebende Wendelsteiner auch in der Oberpfalz entspannen. Oder in Niedersachsen? Die Ausgleichsfläche des Kaufland Neubaus liegt beispielsweise in der Gemeinde Rohr und keiner kann sagen, ob diese Fläche wirklich nur für diese Baumaßnahme als Ausgleichsfläche herangezogen wurde.
Einem Antrag der beiden Gemeinderäte von BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN, Carolin Töllner und Martin Luff, ist es nun zu verdanken, dass der Gemeinderat sich in der letzten Sitzung mit diesem Thema befasst hat. Das Ergebnis ist zumindest ein Anfang. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, eine Übersicht der bereits festgesetzten Ausgleichsflächen der Gemeinde aufzustellen. Dort sollen Angaben über verpflichtende Ausgleichsmaßnahmen sowie die Lage der Fläche dargestellt werden. Wir alle dürfen gespannt sein, welche Flächen festgesetzt wurden und wo und in welchem Zustand diese tatsächlich sind.
Zusätzlich sollen Ausgleichsflächen künftig vorrangig im Gemeindegebiet nachgewiesen werden. Wie immer bei Kann-Vorschriften wird erst die Praxis zeigen, wieviel die Regelung wert ist. Aber der Gemeinderat hat zumindest einen Anfang gemacht. Dass Ausgleichsflächen in Niedersachsen nicht im Interesse der Wendelsteiner Bürger sind, sollte außer Diskussion stehen. Ebenso, dass dem fortschreitenden Flächenfraß Einhalt geboten werden muss.
Austausch von Natriumdampflampen gegen LED! Sinnfrei?
In Teilen Wendelsteins wurden die orange leuchtenden Natriumdampflampen gegen LED-Lampen ausgetauscht. Seither gibt es hierzu unterschiedlichste Meinungsäußerungen. Das Spektrum reicht von: „Toll, endlich sieht man etwas im Straßenraum bis hin zu gruselig grell, ich werde nur geblendet“. Der Ortsverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist den Argumenten nachgegangen.
Schon beim Verbot der Glühlampe hat uns die Politik weismachen wollen, dass durch die Kompaktleuchtstofflampe (umgangssprachlich Energiesparlampe) Energie eingespart wird. Bei dem Wechsel der Straßenbeleuchtung hin zu LED ist es das selbe Argument. Aber Licht kann man nicht und sollte es vor allem nicht ausschließlich unter dem Aspekt der Energiekosteneinsparung betrachten.
Gesundheitlicher Aspekt von LED-Beleuchtung
Licht hat auch einen erheblichen Einfluss auf unser Wohlbefinden, respektive „falsches“ Licht macht uns krank. Im Zeitraum von 2008 bis 2013 hat ein spanisches Forscherteam unter der Leitung von Dr. Alejandro Sánchez de Miguel untersucht, ob ein Zusammenhang von künstlichem Licht, das von außerhalb der Wohnung in den Schlafplatz eindringt und hormonbedingten Krebserkrankungen herzustellen ist. Am Ende der Studie folgerte das Forscherteam: „Nachtschichtarbeit, nächtliche Lichtbelastung und zirkadiane Störung können das Risiko hormonabhängiger Krebserkrankungen erhöhen.“ Vor allem der hohe Blauanteil von LED-Straßenbeleuchtung führt zu einer reduzierten Ausschüttung des Hormons Melatonin und zu einer Erhöhung des Serotoninspiegels. Licht mit hohem blauen, kurzwelligem Lichtspektrum stimuliert die Epiphyse (Zirbeldrüse) und die Hypophyse und führt zu Stressreaktionen. Dabei kann ein warm und rötlich wirkendes Licht trotzdem einen hohen, kurzwelligen Blauanteil aufweisen (der Anteil kurzwelligen Lichtes ist nur messtechnisch nachweisbar), denn die Hersteller mischen das Licht aus roten, grünen und blauen Spektren zu weißem Licht. Durch Beleuchtung mit dem blauem Licht der LED (dazu gehören auch unsere Smartphones sowie der Fernseher) wird die Melatonin- Serotonin-Produktion der Zirbeldrüse durcheinandergebracht. Der Schaf- Wachrhythmus (zirkadiane Rhythmus) ist nachhaltig gestört. Auch die Hypophyse schüttet vermehrt Hormone aus: Schilddrüsenhormone, Adrenalin und Noradrenalin (steigern den Blutdruck) und Cortisol (dämpft die Immunabwehr). Für die Beeinflussung des Hormonhaushaltes ist es unabhängig, ob die Augen geschlossen, oder offen sind. In Innenräumen kann man sich durch orange Filterbrillen bei Bildschirmnutzung (Computer, handy/tablet, Fernseher) schützen. Oder man kann statt LED und Energiesparlampen wieder auf die gute alte Glühfadenlampe (Glühbirne oder Halogenlampe) zurückgreifen.
Beim Einsatz von LEDs im Straßenraum hat man jedoch keinen Einfluss. Die amerikanische Ärztevereinigung (AMA) hat 2016 „Leitlinien für Gemeinden zur Auswahl von LED-Beleuchtungsoptionen zur Minimierung möglicher schädlicher Auswirkungen auf Mensch und Umwelt“ herausgegeben. In der Leitlinie wird auf die schlechtere Nachtblendung hingewiesen, den Einfluss von blau leuchtender LED auf Sehschärfe und damit auf die Gefährdung im Straßenverkehr sowie auch auf die Unterdrückung von Melatonin. Man geht davon aus, dass LED-Lampen einen fünffach größeren Einfluss auf den zirkadianen Schlafrhythmus haben als herkömmliche Straßenlampen.
Energetischer Aspekt von LED-Beleuchtung
Durch den Einsatz von LED-Lampen sollen die Energiekosten der Gemeinde reduziert werden, bzw. ein Beitrag geleistet werden um die CO2-Emmision zu reduzieren. Das BMU (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) hat den Austausch der Straßenbeleuchtung der Stadt Straelen gefördert. Dort wird der Nachweis geführt, dass der jährliche Verbrauch einer LED-Lampe mit 4.000 Betriebsstunden bei 76 Kilowatt (kWh) liegt. Die bisherige Beleuchtung jedoch 352 Kilowatt (kWh) und weist damit nach, dass die LED mit 22% der Energie auskommt. Ähnlich sind die Zahlen in Wendelstein. Bei dieser Betrachtung wird aber nur die Nutzungsphase vor der eigenen Haustür in Betracht gezogen. Um einen globalen Vorteil durch den Einsatz von LEDs in der Straßenbeleuchtung rechtfertigen zu können, muss der gesamte Lebenszyklus der LED betrachtet werden. Osram beziffert die Lebenszyklus-Emission nur auf 2% des Gesamtverbrauchs auf die Erzeugung von Licht. Ein US-Studie beziffert nur die Produktion schon mit 10%. Die großen Differenzen lassen sich auf die unterschiedliche Annahme der Leuchtdauer der LED zurückführen. Problematisch ist auch der Einsatz von Aluminium für den Kühlkörper, aber auch von seltene Erden (7% der Weltproduktion fließen in LED-Leuchtmittel) für die Elektronik.
Austausch der Straßenbeleuchtung ist Unsinn!?
Wenn man die Studie der Stadt Straelen heranzieht und auf Wendelstein umrechnet, wird schnell klar, dass es nicht sinnvoll ist die bestehenden Natriumdampflampen gegen LED-Lampen auszutauschen. Die in Wendelstein eingesetzte Natriumdampflampe hat einen Verbrauch von 70Wh und die neu eingesetzte LED 22Wh. Die LED verbraucht nur 2/3 des Stroms wie die Natriumdampflampe. Wenn man 4.000h Betriebsstunden ansetzt beträgt die Ersparnis 192 kWh. Nicht berücksichtigt ist hierbei, dass in Wendelstein nachts die Natriumdampflampe auf 80% Leistung gedimmt wird. Bei einer CO2 Emission von 0,527kg CO2/kWh (CO2-Emmisionsfaktor für Strommix 2016) spart die LED-Straßenlampe 25g CO2 pro Betriebsstunde. Der EU-Vorgabewert für die Emission von Autos (PKW) liegt bei 140g CO2/km. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass eine Betreibstunde einer LED-Straßenlampe so viel CO2 einspart wie 180 Meter Auto fahren. Oder wenn jeder Bürger Wendelsteins 99 km im Jahr weniger Auto fährt müsste keine der 2.200 (homepage Gemeindewerke) Natriumdampflampen ausgetauscht werden.
Damit wird klar, dass, wenn es um die Reduzierung von CO2 Emissionen geht, der Verkehr der deutlich bessere Hebel ist.
Gesundheitsschutz wichtiger als Stromsparen!
Ob der Einsatz von LED in der Straßenbeleuchtung gerechtfertigt ist, wenn man die gesundheitlichen Gefahren gegen die Reduzierung der CO2 abwägt ist sowieso zu bezweifeln. Schade, dass unsere Gemeinde sich nicht ausreichend mit der Faktenlage beschäftig hat und ausschließlich Industrievertreter zu Wort hat kommen lassen.
Ulrich Bauer Dipl. Ing. (FH) Architekt und Baubiologe
Heißt Bürgerbeteiligung Beteiligung der Bürger?
Bürgerbeteiligung ist ein Wort der Juristen. Es bezeichnet die Beteiligung der Bürger an einzelnen politischen Entscheidungen und Planungsprozessen. Bei der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes ist sie gesetzlich vorgeschrieben.
Die Gemeinde Wendelstein ist stolz darauf, die Bürger bereits frühzeitig im Rahmen einer Planungswerkstatt an der Erarbeitung der Ziele des neuen Flächennutzungsplanes beteiligt zu haben. Zumindest diejenigen, die von dem Termin erfahren haben und sich schnell genug angemeldet hatten. Die Begrenzung der Plätze war ungenannten Sachzwängen geschuldet - an der Kapazität der Halle kann es nicht gelegen haben. Freigebliebene Plätze blieben frei, statt Nachrücker zu beteiligen.
Waren also die interessierten Bürger beteiligt an der Erstellung des Flächennutzungsplanes? Zugegeben, die Bürger haben Ergebnisse erarbeitet. Auf mehrfache Nachfrage fand sich dann auch endlich ein Termin, bei dem sich die meisten Gemeinderäte die Ergebnisse der Planungswerkstatt haben vorstellen lassen.
Nur Wirkung zeigte die Beteiligung der Bürger nicht wirklich. Die Gemeinderäte hatten schließlich ihre eigene Planungswerkstatt, in der sie in zwei statt in acht Stunden wie die Bürger ihre Ziele erarbeitet haben. Aber die Gemeinderäte sind vielleicht auch kompetenter als die Bürger. Dies zeigt sich bereits daran, dass die Ergebnisse der Bürger keinen Niederschlag in der Planung der Gemeinde gefunden haben. Beteiligt werden heißt schließlich nicht gehört werden.
Aber auch Gemeinderäte sind nicht perfekt. So wurden auch die Ergebnisse der Planungswerkstatt der Gemeinderäte nach der Umsetzung durch das beauftragte Planer-Team nochmals ergänzt: Also weitere als Bauland auszuweisende Flächen identifiziert. Die Bürger durften diesen Vorgang nur als überraschte Zuhörer beobachten und wissen nun beispielsweise, dass sich auch das Grundstück neben dem neuen Friedhof in Röthenbach einschließlich des dortigen Waldes aus Sicht der Mehrheit des Gemeinderates für die Wohnbebauung eignet.
Bleibt also noch die formale Bürgerbeteiligung, bei der die Bürger ihre Einwendungen schriftlich vorbringen dürfen. Wie wichtig diese Einwendungen von der Mehrheit des Gemeinderates genommen werden zeigte sich am Beispiel der Überarbeitung des Bebauungsplanes für die Farnstraße. Die Einwendungen der verschiedenen Bürger, Organisationen und Träger öffentlicher Belange wurden fast alle einfach abgewiesen. Besonders interessant ist die Aussage, dass zum Punkt der artenschutzrechtlichen Abhandlung das Landratsamt Roth keine Einwendung gemacht hat und deshalb unser diesbezüglicher Einwand auch nichtig ist. Das kann man so deuten, dass Einwendungen der Bürger nicht berücksichtigt werden müssen, wenn das Landratsamt keine Einwendung hat – aus welchem Grund auch immer.
Damit ist festzuhalten, dass die Durchführung einer Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen zwar gesetzlich vorgeschrieben ist, die Beteiligung der Bürger aber für die Entscheidungen des Gemeinderates oftmals ohne Bedeutung bleibt. Was also tun? Sprechen Sie mit ihren Gemeinderäten über ihre und deren Vorstellungen, wie Wendelstein künftig aussehen soll. Falls sich keine Übereinstimmung findet, findet sich vielleicht an anderes Gemeinderatsmitglied, das Ihre Interessen vertritt.
Grüne Bildungspolitik im Fokus
Thomas Gehring (MdL), Bildungspolitischer Sprechen von BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, konnte vom Kreisverbands Roth für einen Vortrag in Wendelstein gewonnen werden. Thema war die bayerische Bildungspolitik aus grüner Sicht mit anschließender Diskussion.
Er beleuchtete das Bildungssystem kritisch und konstruktiv mit allen Vor- und Nachteilen, die sich aus dem bayerischen Bildungsweg ergeben. „Wir haben in Bayern als Alleinstellungsmerkmal eine „Teilzeit-Vormittags-Schule“ – das ist einfach nicht mehr zeitgemäß“, gab er zum Auftakt seines Vortrages zu bedenken. Der verstärkte Ausbau von Horten und die verschiedenen Modelle der Ganztagsschulen seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber auf längere Sicht muss eine Schulform gefunden werden, die es beiden Elternteilen ermöglicht, berufstätig zu sein. Denn dass nur ein Elternteil arbeitet und der andere die Kinderbetreuung und - als „Hilfslehrkraft“ - die Hausaufgabenbetreuung übernimmt, kann sich heute eigentlich keine Familie mehr leisten. „Auch wenn unsere Regierung das nicht wahrhaben möchte, so sind wir doch eine Einwanderungsgesellschaft, und entsprechend wandeln sich die Anforderungen an die Schulen“.
Folge der Halbtagsschule und vor allem auch des dreigliedrigen Schulsystems, das immer noch zehnjährigen Kindern eine Entscheidung über ihren weiteren Lebensweg abverlangt, ist der zweite bayerische „Rekord“: In keinem anderen Bundesland hängen die Bildungschancen so stark von der sozialen und kulturellen Herkunft der Kinder ab wie hier. Ganztagsschulen mit qualifiziertem pädagogischem Konzept und Personal („gebundene Ganztagsschulen“) und längeres gemeinsames Lernen aller Kinder bis zur 10. Klasse sieht Gehring als Chance, die Chancenungerechtigkeit zumindest abzumildern.
Thomas Gehring (MdL) referiert zum Thema Bildung
Weiter stellte Thomas Gehring fest: „Die Digitalisierung, auch als Arbeitswelt 4.0 bekannt, ist eine Herausforderung, der sich auch die Schulen stellen müssen“. Aus seiner Sicht muss auch das Handyverbot an Schulen auf den Prüfstand, denn mit diesem Medium arbeiten und lernen die Kinder und Jugendlichen bereits. Um sie für das Leben zu ertüchtigen, genüge es nicht, die Schulen mit Computern auszurüsten – da kommen noch ganz andere Anforderungen auf Schüler und die Lehrerschaft zu. Die Digitalisierung und damit auch die Lehrinhalte bezüglich neuer Medien sei ein Umbruch vergleichbar der industriellen Revolution. Die jungen Menschen müssen gezielt auf den sinnvollen und kritischen Umgang mit den neuen Möglichkeiten vorbereitet werden.
„Nichts ist so wichtig, wie gut ausgebildete Lehrer“ so Gehring schließlich. Der Nachholbedarf - auch in Bezug auf pädagogische Techniken - sei bereits bekannt und kann nur durch Veränderungen in der Ausbildung und durch gezielte Weiterbildungen gedeckt werden. Nach wie vor gäbe es auch zu wenigeLehrkräfte, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten können. In Anlehnung an skandinavische Länder regt Gehring an, den Sprachunterricht für Schüler mit Migrationshintergrund über einen längeren Zeitraum fortzusetzen.
Kontrovers diskutiert wurden in diesem Zusammenhang die beruflichen Integrationsklassen an den Berufsschulen, in denen junge Flüchtlinge sowohl Sprache als auch Schulabschluss erwerben sollen. Eine rege Diskussion über bildungspolitische Themen und die Denkanstöße aus dem Vortrag rundete den Abend ab.
Der Vorstand des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vertreten durch Ursula Burkhardt, Monika Siebert-Vogt, Christoph Leikam und Boris Czerwenka dankte Thomas Gehring sehr herzlich dafür, dass er sich die Zeit für diese Veranstaltung genommen hat, obwohl gerade im Landtag Sitzungswoche war.
Wendelstein in Beton – oder in welchem Umfeld wollen wir wohnen?
Geht es Ihnen auch so? In unserer Erinnerung ist Wendelstein viel grüner. Was ist passiert? Wo ist das Grün hin? Heute wachsen Pflanzen, Sträucher und Bäume oft zwischen grauen, seelenlosen Betonflächen – wenn überhaupt.
Es beschleicht einen das Gefühl, dass unser Ort mit jeder Baumaßnahme grauer wird. Grünstreifen verschwinden, bestehen entweder aus verdorrtem Braun oder Asphalt. Zwischenflächen zwischen Parkplätzen sind vor allem eins –tot, selbst wenn Platz gelassen wurde für „Beete“. So unter anderem zu beobachten beim neuen Feuerwehrhaus in Röthenbach, in der „neuen Mitte“ Kleinschwarzenlohe oder bei den vielen Supermarkt-Um- und Neubauten.
Nun hat Wendelstein zwar eine Garagen- und Stellplatzsatzung, um genau solche Auswüchse zu vermeiden. Diese regelt die Verwendung von Pflaster- oder Schotterrasen, die Pflanzung standortgerechter Bäume, eine Gliederung der Stellplätze durch Pflanzungen sowie die Begrünung von Garagenwänden und Stellplätzen mit Sträuchern bzw. Rankpflanzen. Allein, sie ist kaum bemerkbar! Dass die Untergliederung von Parkplätzen durch Bäume auf dem Grundstück, zwischen den Parkplätzen sinnvoll ist, sollte außer Frage stehen – wer parkt schon gerne in der Sonne? Betrachtet man die Parkplätze im Gemeindegebiet, so scheint die Satzung nicht zu gelten. Wir Grüne stellen immer wieder fest, dass die Satzung nicht gelebt bzw. die Einhaltung nur unzureichend kontrolliert wird.
Vielleicht ist es an der Zeit uns auf das zu besinnen, was unsere Heimat ausmacht, statt immer mehr aus unserer Heimat machen zu wollen. Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde hier ihren durchaus vorhandenen Spielraum nutzen sollte.
Noch ein persönlicher Appell: Jeder Einzelne kann ein wenig helfen unser Wendelstein grüner zu machen – ganz freiwillig. Helfen Sie mit. Gerne im Kleinen. Erhalten Sie Grünflächen. Sprechen Sie die Gemeindeverwaltung und die Gemeinderäte auf die fehlenden Begrünungen an.
Es ist unsere Heimat.
