v.l.n.r.: Martin Mändl im Gespräch mit dem Jugendbeauftragten Maximilian Lindner

Warum haben Sie sich dazu entschieden, für das Amt des Jugendbeauftragten bereitzustehen?

Ich halte es für besonders wichtig, dass Kinder und Jugendliche einen Ansprechpartner in unserer Marktgemeinde haben, an den sie sich jederzeit unkompliziert wenden können. Außerdem ist es von großer Bedeutung, dass ein Mitglied des Marktgemeinderates die Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen stets im Blick hat. Im Tagesgeschäft kommt es sonst nämlich schnell vor, dass diese in den Hintergrund geraten.

Welche Aufgaben bringt das Amt des Jugendbeauftragten mit sich?

Die Aufgaben eines Jugendbeauftragten sind sehr vielseitig. Zum einen geht es um die Funktion als Schnittstelle zwischen Gemeinderat und den Vertreterinnen und Vertretern der Kinder- und Jugendarbeit, den Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Man fungiert als Ansprechpartner, informiert und berät zu den Belangen von jungen Menschen. Darüber hinaus trägt man zur Weiterentwicklung, Förderung und der Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit bei. Somit bereichert man das notwendige und sinnvolle Angebot für Kinder und Jugendliche in der Marktgemeinde.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde durch Ihre Arbeit?

Wenn sich junge Menschen ernst genommen und bei uns gut aufgehoben fühlen, dann bringt das gleich mehrere Vorteile. Wer als Kind und Jugendlicher in Wendelstein eine gute Zeit hatte, der bleibt vielleicht für immer hier – oder kehrt später einmal wieder zurück. Ich versuche, meinen Teil zu einer gelungenen Jugendarbeit in der Marktgemeinde beizutragen. Die jungen Menschen sollen sich mit ihrem Ort identifizieren, sich hier engagieren, sich als wichtiger Teil der Gemeinschaft verstehen. Wenn uns das gelingt, profitieren wir als Gemeinde langfristig davon, menschlich und finanziell.

Im Rückblick auf das letzte Jahr – wie konnten Sie sich einbringen?

Bedauerlicherweise war die Jugendarbeit auf Ebene der Gemeinde und auch der Vereine aufgrund der pandemischen Einschränkungen nur in einem stark begrenzten Rahmen möglich. Ich habe viele Gespräche mit Jugendlichen über die sehr belastende Situation geführt. Auch in Wendelstein gibt es viele Kinder und Jugendliche, die an der Pandemie ganz schön zu knabbern haben. Die massiven Einschränkungen, die sie in den letzten zwei Jahren hinnehmen mussten, hinterlassen Spuren. Ein wichtiges Thema unter den Teenagern war und ist auch immer die Digitalisierung an unseren Wendelsteiner Schulen. Hier habe ich mich auf dem Laufenden gehalten und Verbesserungsvorschläge eingebracht. Eingebunden war ich außerdem in weniger erfreuliche Themen, wie eine Beschwerde über Jugendliche wegen Lärm und Müll.

Wie erreicht man die Jugendlichen in dieser Lage?

In der Marktgemeinde ist Patrick Janker für die sogenannte aufsuchende Jugendarbeit zuständig. Das heißt, er geht dorthin, wo die Jugendlichen sind, spricht mit ihnen, hört ihnen zu. Ihn habe ich gelegentlich bei seiner hervorragenden Arbeit am Abend begleiten dürfen, um mit den Jugendlichen in Kontakt zu treten und einen Einblick in diesen wichtigen Teil der Jugendarbeit zu bekommen.

Was planen Sie für das Jahr 2022?

Ein Thema, das ich gerne angehen möchte, ist den „Runden Tisch der Jugendarbeit“ wieder ins Leben zu rufen. Hierbei geht es um den Austausch aller Vereine und Institutionen in der Marktgemeinde, die sich in der Kinder- und Jugendarbeit engagieren. Gegenstand der Treffen werden verschiedenste Themen sein. Beispielsweise Nachwuchsprobleme, Jugendschutz und alle anderen Themen, die den Teilnehmenden unter den Nägeln brennen.

Sicher ist auch das Ferienprogramm ein Thema für Sie?

Selbstverständlich. Unser Kinder- und Jugendbüro stellt unter Leitung von Anja Babinsky unter anderem zu den Sommerferien immer ein hervorragendes Ferienprogramm zusammen. Daran möchte ich mich gerne beteiligen. Ich kann mir vorstellen, zum Beispiel, einen ein- oder zweitägigen Streetart- oder Hip-Hop-Workshop anzubieten. Die ersten Planungen dafür laufen bereits. In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei allen herzlich bedanken, die das Ferienprogramm so tatkräftig bereichern. Zwei weitere Schwerpunkte in meiner Arbeit werden außerdem die Steigerung der Attraktivität von Treffpunkten für Jugendliche sowie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Vorhaben in der Marktgemeinde sein.

Vielen Dank, Herr Lindner, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Das Interview führte Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Es informiert Marktgemeinderat Martin Mändl

Gerade läuft das Raumordnungsverfahren, und was passiert dann?

Die Planungen der Deutschen Bahn, ein ICE Ausbesserungswerk auf oder nahe dem Gemeindegebiet zu errichten, beschäftigen die Wendelsteiner.

Zwischenzeitlich hat die Bahn den Antrag auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens gestellt. Dabei hat sie (angeblich) offengelassen, welcher der drei Standorte (MUNA, Jägersee oder Harrlach) es werden soll. Damit ist es Aufgabe der Regierung von Mittelfranken zu entscheiden, ob einer oder mehrere Standorte raumverträglich sind und ggf. auch, welcher der raumverträglichste ist, also die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit ökologischen Belangen am besten oder am ehesten in Einklang bringt.

Die Veröffentlichung der Unterlagen steht zum Zeitpunkt der Verfassung dieser Zusammenfassung noch aus, im Moment ist die Rede davon, dass dies Anfang Mai erfolgen wird. Dann ist die Zeit, Einwendungen zu schreiben. Dabei kann klargestellt werden, warum das geplante Werk eben nicht raumverträglich ist. Einwendungen wird die Gemeinde Wendelstein auf alle Fälle erheben, der Antrag zur Beauftragung eines Anwaltbüros stammte von den GRÜNEN.

Ebenso können Privatpersonen, Vereine, Verbände etc. Einwände erheben. Dies bringt mehrere Vorteile. Zum einen muss sich die Regierung mit diesen Einwendungen auseinandersetzen mit dem zugehörigen Mehraufwand an Zeit und Ressourcen, zum anderen führt jedes weitere Argument, dass die Bahn nicht erwähnt hat, vielleicht dazu, dass die Regierung die Raumverträglichkeit für alle Standorte ablehnt. Zu bedenken ist, dass jeder Bürger Einwendungen schreiben kann, auch wer nicht in Wendelstein wohnt oder noch nicht volljährig ist.

Gegenstand der Prüfung durch die Regierung sollen auch die ernsthaft in Betracht kommenden Standortalternativen sein. Entsprechend ist dies der Zeitpunkt darzulegen, warum die von der Bahn genannten Standorte ungeeignet sind und welche Standortalternativen in Betracht kommen. Wichtig ist, dass alle Argumente, die nicht genannt werden, auch in späteren Verfahrensschritten nicht mehr beachtet werden können.

Gerichtlich ist das Ergebnis des Verfahrens nicht anfechtbar.

Nach dem Raumordnungsverfahren wird ebenfalls von der Regierung von Mittelfranken auf Antrag der Bahn ein sog. Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Dabei wird festgelegt, wie genau das Werk aussehen soll, welche Gebäude wo auf dem Grundstück stehen, wie die Straßenführung und Zuwegung verläuft etc.. Dieses Ergebnis, die eigentliche „Genehmigung“, (juristisch: Planfeststellungsbeschluss), ist gerichtlich anfechtbar.

Dieses Verfahren findet direkt beim Bundesverwaltungsgericht statt, ist also nach einer Instanz bereits beendet – überschlägig ist mit einer Verfahrensdauer von etwa einem Jahr zu rechnen.

Parallel dazu geht es an die Grundstücksbeschaffung, im Zweifel auch im Wege der Enteignung. Das kann sehr schnell gehen. Das allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) sieht im § 21 vor, dass bereits mit Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, also noch vor einer richterlichen Entscheidung, die Verfügungsgewalt über die notwendigen Grundstücke auf die Bahn übertragen werden kann. Über die Höhe einer eventuellen Entschädigung entscheiden auch Gerichte.

Die Marktgemeinderäte Töllner und Mändl vor dem Spielplatz bei der Bibliothek, der Dank dem grünen Engagement für die Bevölkerung freigegeben wird.

Am 17. März 2022 tagte der Markgemeinderat unter Coronabedingungen in der Rangauhalle, schwerpunktmäßig zum Haushalt.

Zu Beginn berichtete Herr Dollinger von den Gemeindewerken Wendelstein über die aktuelle Versorgungssituation vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Es gelang ihm verständlich aufzuzeigen, dass die Versorgungssicherheit der Bürger gegeben ist, auch dank der Jahre hinweg praktizierten Umsicht. So sind die Werke an einer Reihe von Gesellschaften beteiligt, unter anderem an sechs Windparks und 20 PV Anlagen. Auch hier zeigt sich, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für die Verringerung der Abhängigkeit von Russland ist.

Im Weiteren ging es um den Haushalt. Der wurde aber leider nicht diskutiert, vielmehr hielt jeder Fraktionssprecher eine fertige Rede, danach ging es zu Abstimmung. Gesprochen über den Haushalt wurde vorher – hinter verschlossenen Türen, im nichtöffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses. Die Transparenz, die alle Parteien im Wahlkampf versprochen haben, fehlte hier völlig.

Einig waren sich alle, dass unsere Verwaltung und der Kämmerer einen tollen Job machen. Dennoch ist nach unserer Meinung der vorgelegte Haushalt in vielen Teilen unrealistisch.

Wir erinnern uns – bereits im Jahr 2020 wurde die Erneuerung der Bushaltestellen in GSL beschlossen, die Umsetzung soll nun weiter verschoben werden. Stattdessen beginnen wir mit dem Erweiterungsbau der Grundschule GSL ein weiteres Großprojekt, zusätzlich zu der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in KSL, der Sanierung des Flaschnerareals und den beiden Waldhallen. Unsere Verwaltung ist richtig gut – aber das, was der Bürgermeister sich vorstellt, ist zu viel.

Auch das gerne zitierte Argument, sonst gehen uns die Fördergelder verloren, ist bei näherer Betrachtung keines. Tatsächlich plant der Bürgermeister zwei neue Waldhallen auf dem freien Feld. Mit zusätzlicher Bodenversiegelung, entgegen dem gerade von der Bayerischen Landesregierung aus CSU und Freien Wählern veröffentlichten Landesentwicklungsplan, gegen die Stellungnahme des Bund Naturschutz Wendelstein und, zumindest was die zweite Halle anbelangt, ohne Fördermittel.

Das gewünschte Programm wird nicht umzusetzen sein – wie schon in den Vorjahren. Nicht umsonst schieben wir sog. Haushaltsausgabereste von 7,2 Millionen EUR aus dem Vorjahr und 4,1 Millionen EUR aus dem Jahr 2020 vor uns her – unerledigt Projekte, die voller Elan begonnen wurden und nicht abgeschlossen sind. Wir als Gemeinde schaffen es nicht, die bereits beschlossenen Projekte abzuschließen und starten immer neue.

Zusammen sind das über 11 Millionen Haushaltsausgabereste, also elf Million für bereits beschlossene Projekte wie die neuen Bushaltestellen, die nicht a

bgeschlossen sind Zum Vergleich – im gesamten Vermögenshaushalt für das Jahr 2022 sind weitere 10,2 Millionen für neue Projekte vorgesehen – obwohl wir die alten nicht abgeschlossen haben

Wir Grünen scheuen uns nicht, Geld in die Hand zu nehmen für Projekte, die dem Bürger dienen. Wir brauchen eine angemessene Reaktion auf den Klimawandel und wir stehen ein für die Stärkung des ÖPNV. Hierfür sind zuwenig zusätzlichen Mittel im Finanzplan vorgesehen. Die Verbesserung des ÖPNV haben wir im Rat diskutiert - sie ahnen es schon, hinter verschlossenen Türen. Außer uns Grünen hatte keine Fraktion Vorschläge ausgearbeitet, was besser werden kann.

Unter Sonstiges fragte Marktgemeinderätin Töllner erneut nach den Ergebnissen der Grundwasserprobenentnahme nahe der ehemaligen MUNA. Dank der Antwort des geschäftsleitenden Beamten wissen wir nun auch offiziell, dass die Ergebnisse bereits vorliegen, der Bürger diese jedoch erst erfahren darf, wenn zusammen mit dem Landratsamt eine Sprachregelung gefunden wird.

Am 31. März 2022 tagte erneut der Markgemeinderat unter Coronabedingungen in der Rangauhalle.

Der Bürgermeister berichtete vom runden Tisch mit der Deutschen Bahn am 31.03.2002 zum ICE Ausbesserungswerk.  Die Unterlagen zum Raumordnungsverfahren sind etwa 2.000 Seiten stark, mit der Veröffentlichung wird gegen Ende April gerechnet.

Zum Stand der Planungen der beiden Waldhallen berichtete die Verwaltung, dass aktuell die beauftragten Architekten an der Entwurfsplanung arbeiten. Eine künftige Beteiligung der Bürger ist nicht vorgesehen.

Zum Verkehrsentwicklungsplan für die Gemeinde wurde erläutert, dass sich über 1.600 Haushalte an der Haushaltsbefragung beteiligt haben, eine Bürgerveranstaltung ist geplant. Wir Grünen freuen uns, dass unser Fordern nach Bürgerbeteiligung zumindest manchmal Früchte trägt. Mit dem Sachverstand der Bürger können wir unsere Gemeinde besser machen. Spannend wird die Frage, ob und wie der zusätzliche Verkehr durch das ICE Werk verarbeitet wird – falls es denn nach Wendelstein oder in die Umgebung kommt.

Auf Fragen der Bürger gab der Bürgermeister in dieser Sitzung die zusammengefassten Messergebnisse des Grundwassers im stillgelegten Brunnen bei Röthenbach in der Nähe der MUNA bekannt. Dort sind die Werte von Kupfer und Arsen erhöht. Bei der Nutzung von Gartenbrunnen, etwa zum Gießen, geht von dem Grundwasser dort keine Gefahr aus – so der Bürgermeister.

Auch der Antrag der Seniorenbeauftragten Kress von Kressenstein zur Aufstellung von seniorengerechten Bänken, also von Bänken, die über Armlehnen als Aufstehhilfe verfügen und deren Höhe und Sitzneigung an die Bedürfnisse der Senioren angepasst sind, stand endlich auf der Tagesordnung. Nunmehr hat die Gemeinde verschiedene Musterbänke bestellt, gerne nehmen die Gemeindeverwaltung und die Seniorenbeauftragte Meinungen und Anregungen entgegen.

Auf Antrag der GRÜNEN debattierte der Rat über die vorübergehende Öffnung des Spielplatzes der ehemaligen Kindertagesstätte bei der Bücherei für die Öffentlichkeit. Die Kosten sind überschaubar, einzelne Räte haben jedoch die Befürchtung, dass sich dort abends Jugendliche versammeln und Lärm produzieren. MGR Töllner (GRÜNE) wies darauf hin, dass es darum geht, öffentliche Plätze auch für die Bürger zugänglich zu machen. Schließlich wurde der Antrag der GRÜNEN einstimmig angenommen

Weil wir hier leben.

Marktgemeinderäte Carolin Töllner und Martin Mändl beim CleanUp Wendelstein

Am Sonntag, den 13. März trafen sich einige engagierte Wendelsteiner, ausgestattet mit Müllbeuteln, Greifzangen und Eimern für Glasabfälle am Spiel- und Bolzplatz in Großschwarzenlohe.

Zusammen mit der Umweltbeauftragten Elvira Kühnlein, wurde der trockene Bachlauf und der angrenzende Wald vom Müll befreit. Auffällig war nicht nur die Vielzahl an Flaschen, sondern auch die große Bandbreite an sonstigem Müll. Angefangen von Verpackungen für Essbares über Tischfeuerwerk bis hin zu den Hinterlassenschaften einer Feier im Wald war fast alles Vorstellbare und vieles Unvorstellbare zu finden.

Damit die Aktion Nachahmer findet, wurde von der Umweltbeauftragten eine Facebookgruppe mit der Bezeichnung CleanUp Wendelstein ins Leben gerufen. Dort kann man sich mit Gleichgesinnten abstimmen, Aktionen mitteilen oder Mitsammler finden. Wer kein Facebook hat oder mag, kann gerne auch die Umweltbeauftragte der Gemeinde Wendelstein Elvira Kühnlein oder den Grünen Ortsverband unter info(at)gruene-wendelstein.de kontaktieren.

Jeder, der mitmachen mag, ist willkommen. In ein oder zwei Stunden sind schnell einige Säcke und Eimer voller Müll, die ansonsten noch jahrzehntelang vor sich hin rotten würden und irgendwann beispielsweise zu Mikroplastik zersetzt würden. Bei den meisten Aktionen finden sich spontan Mithelfer. Kinderfinden die Müllzangen faszinierend und sammeln mit großem Spaß mit, und der Sammelerfolg ist immer gut sichtbar.

Weil wir hier leben.

Straße der Menschenrechte in Nürnberg

Was haben die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776, die Erklärung der Menschenrechte in der Nationalversammlung (Frankreich) von 1789, die Erklärung in der Nationalversammlung (Deutschland) in der Paulskirche in Frankfurt und die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 der vereinten Nationen gemeinsam?

Es sind Absichtserklärungen, die ohne rechtliche Absicherung nicht umgesetzt werden können. Nur mit der Unterzeichnung von Konventionen, internationalen Pakten, Verträgen und Gesetzen einzelner Staaten können die Menschenrechte in geltendes Recht umgesetzt werden.

Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ so lautet seit 1949 Art.3 Abs.(2) GG

Diesen Satz im Grundgesetz verdanken wir vier Frauen im Parlamentarischen Rat. Als "Mütter des Grundgesetzes" gingen sie in die Geschichte ein. Ohne das Engagement von Frieda Nadig (SPD), Elisabeth Selbert (SPD), Helene Weber (CDU) und Helen Wessel (Deutsche Zentrumspartei) und der vielen Frauen, die sich für die Gleichberechtigung einsetzten, wäre dieser schlichte Satz mit seiner Aussagekraft nicht zustande gekommen.

Die politische Umsetzung des Gleichheitsgedankens benötigte und benötigt noch immer Zeit.

Bis heute wird um die Rechte der Frauen „gefeilscht“.

Im Gleichberechtigungsgesetz von 1958 wurde der Frau das Recht zur Erwerbstätigkeit erteilt, Frauen wurde erlaubt ein eigenes Konto führen, die Zugewinngemeinschaft in der Ehe wurde eingeführt und vieles mehr. Die Frauenbewegung in 1960er Jahren brachte die Gleichberechtigung so richtig ins Rollen. Aktionen wie die Demonstrationen zum §218 StGB, die Entstehung von Frauenhäusern, Aufbau von Frauengesundheitszentren usw. brachten dem Kampf um die Gleichberechtigung die öffentliche Aufmerksamkeit und erhöhten den politischen Druck.

Vom Frauenreferat im Bundesinnenministerium über das Referat „Politik für Frauen“ im Familienministerium bis zum eigenen Frauenministerium war es ein langer Weg. 1987 wurde Rita Süssmuth zur ersten Bundesfrauenministerin ernannt.

1992 wurde der Artikel 3, Absatz 2 um folgenden Satz noch ergänzt: 

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Nicht nur die freie Wirtschaft, sondern auch der Bund, die Länder und die Kommunen hatten anfänglich Probleme mit der Umsetzung von Artikel 3, Absatz 2.

Es bedurfte deshalb innerhalb des Bundes eines Frauenfördergesetzes (FFG – 1994) ein Gesetz zur Förderung von Frauen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundesverwaltung und den Gerichten des Bundes.

Eine Wendelsteiner Bürgerin konnte am FFG maßgeblich mitwirken. Ihre Erfahrungen als Personalrätin und Vorsitzende des Personalrates in einer von Männern dominierten Welt einer Bundesbehörde konnte sie hierbei gut einbringen. Als Frauenbeauftragte in Bayern war sie für rund 12.000 Beschäftigte zuständig. Sie vertrat aber nicht nur Frauen, auch Männer und Behinderte suchen ebenfalls ihren Beistand. In einem von ihr ins Leben gerufenen Arbeitskreis wurde ein Frauenförderplan erarbeitet, in dem unter anderem die Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen geschaffen wurde.

Das FFG von 1994 wurde 2001 vom Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz ersetzt. Diesem folgte das Bundesgleichstellungsgesetz, welches die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Dienststellen und Unternehmen des Bundes verwirklichen soll.

In allen Bereichen unseres Lebens kämpfen Frauen um Gleichberechtigung:

Sport: Frauensport war lange Zeit verpönt, er galt als unsittlich. Obwohl Männer und Frauen als gleichberechtigt galten, wurden 1955 weibliche Fußballmannschaften vom DFB verboten, erst 1970 wurde das Verbot auf allgemeinen Druck hin gekippt. Rassismus, Verunglimpfung von homosexuellen Sportlerinnen, sexuelle Übergriffe an jungen Sportlerinnen usw. sind Teil des aktuellen Sportlebens, die Dunkelziffer ist hoch. 

Kultur: 2017 bedarf es eines „Runden Tisches“, um einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Gleichberechtigung in Kunst und Kultur zu erarbeiten.

Beruf:  Noch immer sind Frauen in den Führungsebenen von Firmen unterrepräsentiert. Obwohl das Gesetz „zur Frauenförderung in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ seit 2015 in Kraft ist, scheitern die Frauen an der sog. „Gläsernen Decke“. Die Lohngerechtigkeit von Mann und Frau ist bis heute nicht erreicht.

Politik: In Politik und Parlamenten, Landratsämtern, Rathäuser, Gemeinderäten sind Frauen bis heute unverhältnismäßig wenig zu finden. Bündnis90/DIE Grünen hat eine Frauenquote definiert, das Frauenstatut ist Teil der Bundessatzung. Bei den „Linken“ sind Frauen bei der Erstellung von Listen mit mind. zur Hälfte zu berücksichtigen.

Alltag: Häusliche Gewalt, Sexismus und Diskriminierung in allen Lebenslagen, Kinder-, Mädchen- und Frauenhandel schaffen ein Angstmilieu.

Die Fortschritte der letzten Jahrzehnte in dem Kampf um die Gleichberechtigung haben sich die Frauen mühevoll erkämpfen müssen. Aber kein Fortschritt ohne Rückschritt. 

Leider hat uns Corona in der Gleichstellung wieder etwas zurückgeworfen. Neben dem Job im Homeoffice haben vor allem Frauen auch noch das Homeschooling der Kinder übernommen. Während schon vor Corona die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern oft nicht einfach war, zeigt uns die Pandemie die Lücken nicht nur im Betreuungssystem.

Rote Nelken am Revers waren im 19. Jahrhundert das Symbol für Solidarität bei den Demonstrationen für mehr Frauenrechte.

Heute werden den Frauen Blumen als Zeichen der „Wertschätzung“ geschenkt. Aber Blumen allein reichen nicht, denn Frauen sind bis heute nicht gleichberechtigt.

Das muss sich ändern! In den Kommunen als Basis der Demokratie werden Frauen und Männer gebraucht. www.frauen-macht-politik.de

Frauen, macht Politik, ihr werdet gebraucht!

Carolin Töllner
Christina Czerwenka
Barbara Dorfner
Elvira Kühnlein

OV Wendelstein - Bündnis 90 / Die Grünen

v.l.n.r.: Die Marktgemeinderäte Martin Mändl, Elvira Kühnlein und Boris Czerwenka sowie - hinter der Kamera - Carolin Töllner bei der Fraktionssitzung

Am 17. Februar 2022 tagte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Marktgemeinde Wendelstein – leider ohne einen einzigen öffentlichen Tagesordnungspunkt, außer der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.

Am 24. Februar 2022 tagte der Marktgemeinderat der Marktgemeinde Wendelstein Corona bedingt leider immer noch in der Rangauhalle mit Sicherheitsabstand der Räte zueinander und Maskenpflicht auch am Sitzplatz.

Keine öffentlichen Informationen gab es zu dem Stand der Beprobung des stillgelegten Trinkwasserbrunnens südlicher der MUNA.

Über das ICE Ausbesserungswerk wurde nur im nicht öffentlichen Teil gesprochen.

Der Marktgemeinderat hat einstimmig beschlossen, keine Anregungen zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP) des Freistaates Bayern zu erheben. Hinter dem unscheinbaren Beschluss verbirgt sich ein grüner Erfolg auf Landesebene. Das Landesentwicklungsprogramm gibt die Zielsetzung der Bayerischen Staatsregierung vor. Somit wird die Landesentwicklung nachhaltiger und ökologischer gestaltet.

Die wichtigsten Änderungen:

• Die digitale Infrastruktur soll flächendeckend ausgebaut werden.
• Das Klima ist zu schützen, klimaangepasste Strukturen sind zu schaffen.
• Der Ausbau erneuerbarer Energien und die dezentrale Energiewende sollen vorangetrieben werden, auch durch Windenergieanlagen.
• Die Flächeninanspruchnahme soll deutlich und dauerhaft reduziert werden.
• Die Ausnahmen vom Anbindegebot sollen eingeschränkt werden.
• Öffentliche Verkehre sollen gestärkt werden.

Wir Grünen begrüßen die Änderungen durch den Bayerischen Ministerrat und hoffen, dass diese auch landesweit umgesetzt werden.

Abgestimmt wurde erneut über die Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan für die beiden Waldhallen in Großschwarzenlohe. Trotz erheblicher Einwände, die der Bund Naturschutz in den beiden Verfahren erhoben hatte, und obwohl es wohl nur für eine der beiden Halle Fördergelder geben wird, stimmte der Markgemeinderat gegen die Stimmen der Grünen wie gewohnt dem Vorhaben zu.

Unter Sonstiges fragte Frau Marktgemeinderätin Töllner erneut, wann denn der Spielplatz des ehemaligen Kindergarten little sunshine neben den Räumen der Bibliothek den Bürgern zugänglich gemacht wird. Der Kindergarten selbst ist im Herbst 2021 aus den Räumen ausgezogen, der Spielplatz ist eingezäunt und ungenutzt. Die Pflege erfolgt auch jetzt durch die Gemeinde. Soweit bisher bekannt, starten die Baumaßnahmen an der Bücherei frühestens 2023, entsprechend könnte die Fläche bis dahin anderweitig genutzt werden.

Der Bürgermeister teilte dazu lediglich mit, ohne Antrag würde das nicht erfolgen – wir GRÜNEN werden den Antrag stellen. Wir glauben, dass gemeindliche Flächen für die Bürger da sind und nicht nur zum Ansehen.

Die Sitzung des Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschusses am 10. März wurde ohne Angabe von Gründen abgesagt.

Weil wir hier leben

Marktgemeinderat Martin Mändl von den Grünen (links im Bild) im Gespräch mit den Sprecher*innen der IBgW Kristin Seelman und Klaus Tscharnke

Mit Kristin Seelmann und Klaus Tscharnke stehen zwei der Sprecher/innen der Initiative Bürger gestalten Wendelstein (IBgW) im Interview Rede und Antwort

Welche Ziele verfolgt die IBgW?

Im Kern geht es um nicht weniger als um die Gestaltung von Wendelsteins Zukunft - gemeinsam mit Wendelsteins Bürgern. Das geht nur mit modernen Formen der Bürgerbeteiligung. Die halten wir, wenn wir wirklich weiterkommen wollen, nicht nur in Fragen der Ortsgestaltung für unverzichtbar, sondern auch bei der Bewältigung der wachsenden innerörtlichen Verkehrsprobleme sowie bei der Erhaltung von Natur- und Landschaftsräumen. In Zeiten des Klimawandels setzen wir uns als Bürger auch für eine lokale Energiewende ein. Hier ist in Wendelstein noch viel zu tun, zum Beispiel in Sachen Solaranlagen auf Wendelsteiner Hausdächern. Schließlich liegt uns auch das Thema „Förderung von bezahlbarem Wohnraum“ am Herzen.  

Warum haben Sie sich dazu entschieden, sich bei der IBgW zu engagieren?

Angefangen hat alles mit direkter Betroffenheit – es galt eine drohende Verschandelung des südlichen Wendelsteiner Ortsrandes zu verhindern. Die IG Ortsrand war geboren. Bald wurde uns klar: Ortsgestaltung endet nicht vor der eigenen Haustür, es entstand die Initiative „Bürger gestalten Wendelstein“. Tatsächlich ist Ortsgestaltung bis heute eines unserer größeren Anliegen geblieben. Da gehören auch Garagenhöfe, Gärten und Zäune dazu, aber auch eine breite öffentliche Debatte über den örtlichen Flächennutzungsplan, mit dem vor zwei Jahren Pflöcke für Wendelsteins Zukunft eingeschlagen wurden.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde durch Ihre Arbeit?

Das ist natürlich schwer messbar. Aber im Idealfall tragen wir als Plattform für Bürgeranliegen zu einem größeren Zusammenhalt in der Gemeinde bei. Man kann die IBgW als ein sensibles Barometer für Bürgeranliegen sehen, ein Scharnier zwischen Bürgern und der Gemeindeverwaltung, dem Gemeinderat und den Parteien. Denn manche Bürger scheuen sich einfach davor, offen bei der Gemeinde nachzufragen -  so empfinden wir jedenfalls Anrufe, die wir gelegentlich von Mitbürgern erhalten. Relevant bei der Frage des besseren Miteinanders ist auch die Moderatoren-Rolle, die wir gelegentlich einnehmen: Mehrfach haben wir unterschiedliche Interessengruppen an einen Tisch gebracht (etwa Bauern, Jäger und Naturschützer) – und so einen fruchtbaren Austausch ermöglicht.  All das trägt dazu bei, den Bürgern das Gefühl der Ohnmacht und damit dumpfen und womöglich auch gefährlichen Stammtisch-Populismus den Wind aus den Segeln zu nehmen. Letztendlich, so haben es Untersuchungen gezeigt, führt eine bürgernahe Politik auch zu besseren Ergebnissen in der Kommunalpolitik.

Im Rückblick auf das letzte Jahr – was konnte umgesetzt werden?

Einen Rückblick würden wir ausdehnen auf die letzten zwei Jahre. Sie zeigten uns, wie die Pandemie die innerörtliche Kommunikation fast komplett eingefroren hat – auch unsere öffentlich-wirksame Arbeit.  Fast alle unsere Veranstaltungen, insbesondere unsere öffentlichen monatlichen Treffen, hatten nicht stattfinden können. Was wir ganz besonders bedauerten:  Immer wieder mussten wir eine schon länger geplante größere Veranstaltung zum Thema „Gute Ortsgestaltung“ mit ausgewiesenen Experten/innen absagen.

Dennoch: Unser Sprecherteam blieb, wenn auch meist nur per Online-Sitzung, im Hintergrund aktiv. So arbeiten wir seit Monaten gerade an einem großen lokalen Demokratie-Projekt, über das wir demnächst berichten werden. Darüber hinaus waren wir im Dialog mit der Gemeinde, unter anderem zum Thema „Digitalisierung der Gemeindeverwaltung“ und ihren Vor- und Nachteilen für die Bürgerschaft.  Fazit: In Wendelstein ist in Sachen E-Government, so der Fachbegriff, noch so einiges zu leisten. Und auch das Thema „Bürgerbeteiligung“ war im zurückliegenden Jahr Gegenstand einer Rathaus-Runde mit der IBgW. Daneben hat sich die IBgW auch an der Aktion „Stadtradeln“ der Gemeinde und der Meier-Alltagsradler beteiligt. Gut angenommen wurden auch unsere Ortsrundgänge, wie etwa der Altort-Rundgang im Dezember.

Was planen Sie für das Jahr 2022?

Das hängt natürlich von der künftigen Coronalage ab. Sobald es möglich ist, wollen wir auf jeden Fall wieder monatliche öffentliche Treffen veranstalten – von Bürgern für Bürger. An Themen dafür fehlt es uns nicht. Ein Problem ist allerdings noch die Raumfrage: Nicht jedes Vereinslokal hat dafür geeignete Hinterzimmer. Nicht jeder Wirt mag Gäste, die lediglich Getränke (statt Essen) bestellen. Auf keinen Fall können wir uns einen Raum leisten, für den wir 100,- Euro pro Abend zahlen müssen. Unbedingt aber wollen wir Bürger wieder zu interessanten Rundgängen einladen. Und dann haben wir noch unser lokales Demokratieprojekt im Köcher, an dem wir im Moment noch arbeiten.

Was wünschen Sie sich von der Wendelsteiner Verwaltung und den Marktgemeinderäten?

Offenheit für die Anliegen Ihrer Bürgerschaft. Und eine größere Wertschätzung bürgerschaftlichen Engagements durch den Gemeinderat. So manche Gemeinderäte scheinen politisch engagierte Bürger außerhalb etablierter Politikstrukturen (Parteien und Gemeinderat) als unliebsame Konkurrenz anzusehen, statt froh zu sein, dass sich Menschen jenseits ihrer persönlichen Interessensphäre ortspolitisch engagieren. Wertschätzung von Bürgerengagement bedeutet für uns auch mehr Transparenz. Das heißt für uns nicht nur, weniger Themen abgeschottet von der Öffentlichkeit in nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen zu verhandeln, sondern Bürger bereits in einer ganz frühen Planungsphase einbeziehen und sie bis zum Projektende daran Anteil haben lassen. Das wünschen wir uns und sind guten Mutes, dass wir eines Tages auch in Wendelstein dahin kommen.

Vielen Dank Frau Seelmann und Herr Tscharnke, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Das Interview führte Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

*Aus Gründen der Lesbarkeit wird männlich, weiblich, divers im Text verallgemeinert formuliert - versteht sich aber für alle Geschlechter. Wir bitten dies zu berücksichtigen.

In der Fraktionssitzung (v.l.n.r.): Martin Mändl, Carolin Töllner, Boris Czerwenka und Elvira Kühnlein.

Am 27. Januar 2022 tagte der Gemeinderat der Marktgemeinde Wendelstein Corona bedingt leider immer noch in der Rangauhalle mit Sicherheitsabstand der Räte zueinander und Maskenpflicht auch am Sitzplatz.

In Kleinschwarzenlohe werden von März bis Juli 2022 die kompletten Leitungen unter der Rangaustr. zwischen Herman-Hetzel-Str. und dem östlichen Ortseingang einschließlich der Fahrbahndecke saniert werden. Daher hat der Rat beschlossen, in diesem Zusammenhang den dazugehörigen nördlichen Gehweg zu sanieren und radwegtauglich zu gestalten. Ein großes Lob ging an die Meier Alltagsradler und die Mobilitätsbeauftragte der Gemeinde (E. Kühnlein) für ihren konstruktiven Beitrag bei der Ausgestaltung. Leider ist die dringend notwendige Maßnahme Auslöser für eine Komplettsperrung der Rangaustraße für den gesamten Zeitraum. Die Umleitung wird über die Autobahn erfolgen, dennoch ist mit deutlich mehr Verkehr auch in Großschwarzenlohe zu rechnen. Die Verwaltung hat zugesichert, für alle Probleme stehts ein offenes Ohr zu haben und alles zu unternehmen, die Beeinträchtigungen gering zu halten.

Zum Ergebnis des Haushaltsvollzuges im Jahr 2021 wusste der Kämmerer Erfreuliches zu berichten. So stieg die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt von erwarteten 580 TEUR auf 7.100 TEUR. Die Rücklagen der Gemeinde mussten entgegen der Planung nicht angegriffen werden. Zahlen, die zufrieden stellen und von der guten Arbeit der Verwaltung zeugen. In normalen Jahren hätte eine derartig hohe Abweichung des Ergebnisses von der Prognose, wenn auch nach oben, viele Fragen aufgeworfen. Zu Coronazeiten ist jedoch klar, dass viele Ausgaben pandemiebedingt nicht angefallen sind, gleichzeitig die Einnahmen aber nicht in dem befürchteten Maß gesunken sind.

Weiter beschlossen die Räte einstimmig die Förderung der Wendelsteiner Vereine, die zuletzt 2016 erhöht worden war, um 10 Prozent anzuheben. Auch und gerade in schwierigen Zeiten ist es Aufgabe der Gemeinde, die Bürger über ihre Vereine zu unterstützen. Wir Räte sind stolz auf das vielfältige Engagement der Bürger unserer Gemeinde.

Ebenfalls erhöht wurden die vorgesehenen Mittel für die Wendelsteiner Kulturveranstaltungen wie Veranstaltungen in der Jegelscheune oder das Jazz & Blues Festival. Zwar ist ungewiss, welche Veranstaltungen wann und wie stattfinden können, aber die Räte waren sich alle einig, dass das Kulturreferat unter der rührigen Frau Söllner alle Aktionen planen soll, auch wenn Corona hier möglicherweise zu Einschränkungen oder Defiziten führt.

Zum ICE Ausbesserungswerk berichtete der Bürgermeister von den stattgefundenen Gesprächen und dass sich inhaltlich nichts neues ergeben hätte. Er erneuerte die Kritik der Gemeinde am Verfahren der Bahn. Eine Kontroverse gab es über den Antrag der GRÜNEN, die sich gewünscht hatten, dass der Rat sich nun deutlicher gegen den Standort auf der MUNA ausspricht. Bislang hatte der Rat immer darauf hingewiesen, dass dieser Standort nur in Betracht kommt, wenn das Gelände vollständig entmunitioniert wird. Nachdem keine Rede mehr davon ist, das Gelände vollständig zu räumen und der sogenannte Sarkophag, in dem viele Tonnen Giftgas lagern, nach einhelliger Meinung nicht angefasst werden kann, waren 10 von 22 Anwesenden, darunter alle vier grünen Räte, dafür, dies auch zu formulieren und klar zu sagen, dass Wendelstein den Standort MUNA ablehnt. Die Mehrheit mit den Stimmen aller CSU Räte sah das anders.

Einstimmig angenommen wurde der Antrag der GRÜNEN, dass sich die Gemeinde Wendelstein nun auch gegen den Standort Harrlach ausspricht, denn auch hier wird die Gemeinde mit dem Ortsteil Sperberslohe betroffen sein.

Kontrovers wurde schließlich über den Antrag der Umwelt- und Mobilitätsbeauftragten, den Radweg nach Neuses mit einer adaptiven Beleuchtung zu versehen, diskutiert. Letztendlich wurde die Verwaltung beauftragt, die Entwicklung adaptiver Straßenbeleuchtung, also von Laternen, die nur im Bedarfsfall über Bewegungsmelder ausgelöst werden, weiter zu beobachten. Sollte sich die Technik hier weiter entwickeln, zuverlässiger und umweltfreundlicher werden, wird sich der Rat erneut mit dem Thema beschäftigen.

Unter Sonstiges fragte MGRin Töllner erneut nach dem Stand der Beprobung des stillgelegten Trinkwasserbrunnens südlicher der MUNA. Offiziell liegen nun die Ergebnisse vor. Diese bleiben aber unter Verschluss, bis das Gesundheitsamt und das Wasserwirtschaftsamt die Zahlen bewertet hat oder ein Bürger ein Auskunftsersuchen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) stellt. Dem Drängen der GRÜNEN auf Transparenz wollte der Bürgermeister nicht nachgeben.

Im Hinblick auf die Neuvergabe der Buslinien im Landkreis hatten die Räte in einer der vergangenen Sitzungen festgestellt, dass eine gesonderte Veranstaltung notwendig ist, um festzulegen, was sich die Gemeinde leisten kann und will. MGR Czerwenka fragte nach, was denn aus der Idee geworden sei, zumal die Verwaltung alle Fraktionen gebeten hatte, bis Ende des Jahres 2021 Anregungen und Ideen einzureichen. Das Fazit: die Veranstaltung wird stattfinden, auch wenn bislang nur die Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Vorschläge eingereicht hat.

Unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges fragte die Seniorenbeauftragten Sonja Kress von Kressenstein nach dem Verbleib ihres Antrages vom September 2021, in dem es um die Aufstellung von seniorengerechten Sitzbänken im Umfeld von Senioreneinrichtungen ging – eigentlich schreibt die Geschäftsordnung vor, dass Anträge spätestens nach drei Monaten zu behandeln sind. Behandelt wurde der Antrag zwar nicht, aber ein Gesprächstermin mit dem zuständigen Referatsleiter vereinbart, indem über die Gestaltung der Bänke gesprochen werden soll. Wir Grünen wünschen uns eine pragmatische Lösung. Warum nicht zwei oder drei Musterbänke anschaffen, in der Nähe eines Seniorenheimes aufstellen und diejenigen fragen, für die die Bänke gedacht sind?

Am 10. Januar tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss. Besprochen wurden die Änderungen des Bebauungs- und des Flächennutzungsplanes für die Errichtung der neuen Waldhallen. Obwohl die Ortsgruppe des BN Wendelsteines umfangreiche und gut begründete Einwendungen erhoben hatte, stimmten die Ausschussmitglieder für die Planungen - gegen die Stimme von MGRin Töllner (BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN).

Weil wir hier leben

v.l.n.r.: Sonja Kreß von Kressenstein (Seniorenbeauftragte), Martin Mändl (Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)

Was macht eigentliche eine Seniorenbeauftragte – die Seniorenbeauftragte der Marktgemeinde Wendelstein, Frau Sonja Kreß von Kressenstein, steht im Interview Rede und Antwort

Warum haben Sie sich dazu entschieden, das Amt der Seniorenbeauftragten zu übernehmen und auszufüllen?

Ich habe mich vor vielen Jahren entschieden, als Partei-Freie für einen Sitz im Wendelsteiner Marktgemeinderat zu kandidieren. Mein Ausgangspunkt damals wie heute war, mich einzubringen für die Gemeinschaft.

Beruflich bin ich Beschäftigungs- und Bewegungsleiterin im Betreuten Wohnen Am Alten Bahnhof. Aus dieser Arbeit schöpfe ich Spaß und Freude. Nachdem es mir wichtig ist, der Gemeinschaft etwas zurückzugeben, erschien mir die Aufgabe der Seniorenbeauftragten ein guter Weg – und an dieser Sicht der Dinge hat sich nichts geändert. Ich arbeite gerne (und ich glaube auch gut) mit älteren Menschen und sehe das als meine Aufgabe. Das sahen und sehen meine Kollegen im Marktgemeinderat wohl ähnlich und haben mich seit 2009 immer wieder zur Seniorenbeauftragten gewählt.

Welche Aufgaben bringt das Amt der Seniorenbeauftragten mit sich?

Gemäß der „Satzung zur Regelung der Tätigkeit und der Aufgaben der Seniorenbeauftragten“ ist es meine Aufgabe, Kontakt zu älteren Mitbürgern aufzunehmen, deren Belange gegenüber dem Rat, Behörden und Institutionen zu vertreten, die Infrastruktur der Seniorenarbeit zu fördern und vieles mehr.

Es geht darum für Senioren eine Ansprechpartnerin zu sein um, zuzuhören, zu vermitteln, Ratschläge zu geben; Sprachrohr und Übersetzer zwischen Senioren und Verwaltung zu sein.

Gleichzeitig gilt es Großprojekte, wie beispielsweise den Generationenpark, anzuschieben, mitzugestalten.

Ganz praktisch betreibe ich im alten Wendelsteiner Rathaus ein Seniorenbüro (jeder erster Mittwoch im Monat, 16:00- 17:30, Zi. 01 EG). Dort stehe ich für angemeldete und unangemeldete Interessenten zur Verfügung.

Was reizt Sie an dem Amt der Seniorenbeauftragten?

Mir ist es wichtig, da zu sein, Menschen ernst zu nehmen, zu helfen, zu vermitteln, manchmal auch einfach nur zuzuhören. Dafür bekomme ich aus der Bevölkerung sehr viel Dankbarkeit und Wertschätzung. Für mich ist das sehr erfüllend und gleichzeitig macht es mich doch ein bisschen stolz, dass mir aus der Bevölkerung so viel Vertrauen entgegengebracht wird. Ich glaube, ich bin an der richtigen Stelle angelangt und habe schon viel für die Senioren der Marktgemeinde Wendelstein auf den Weg bringen können.

Für mich ist auch wichtig, als parteifreie Gemeinderätin im Amt der Seniorenbeauftragten neutral und im Sinne für die Bürger/innen Entscheidungen zu treffen und umzusetzen.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde durch Ihre Arbeit?

Tatsächlich eine schwierige Frage. Ich glaube, ich mache das Leben vieler Menschen in Wendelstein besser, lebenswerter. Ich helfe Menschen, denen Hilfe guttut. Das lässt sich nicht in Zahlen messen, in einem „Wert“. Ich bin überzeugt, dass es richtig ist, die zu unterstützen, die Unterstützung brauchen. Alt werden ist in unserer auf Jugendlichkeit und Dynamik getrimmten Welt nicht einfach, besonders wenn die jeweilige Familie nicht vor Ort lebt. Dafür braucht es Zeit, ein offenes Ohr und Engagement. Zumindest diese Menschen haben dadurch einen Mehrwert.

Im Rückblick auf das letzte Jahr – wie haben Sie Ihre Tätigkeit empfunden?

Leider muss aus Corona-Gründen vieles zurückgefahren werden, so das Seniorenkegeln, das Seniorenkino oder auch das Tischtennis für Senioren. Aus diesem Grund muss die Seniorenmesse auch wieder ausfallen, ich hoffe auf das nächste Jahr. Gleichzeitig ist die Nachbarschaftshilfe in Corona-Zeiten noch wichtiger geworden. Neu hinzugekommen ist die Organisation von Impfterminen für Senioren, insbesondere die Begleitung sowie die Hin- und Rückfahrt.

Was wünschen Sie sich von der Gemeindeverwaltung und den Gemeinderäten, um Ihre Aufgabe zu unterstützen?

Für meine Projekte bekomme ich Unterstützung von vielen ehrenamtliche Mitarbeiter/innen aus der Bevölkerung und aus dem Referat 2, Kultur und Soziales Frau Porschert der Marktgemeinde Wendelstein.  Beispielhaft möchte ich nennen das Seniorentischtennis (Danke an Herrn Felger), das Seniorenkino (Danke an Frau Babinski aus dem Kinder- und Jugendbüro), das Seniorenkegeln in Kooperation mit der Kegelabteilung des TSV Röthenbach (Danke an Frau Lerm), sowie die Seniorenmesse, unterstützt von der Gemeindeverwaltung, insbesondere dem 1. Bürgermeister Werner Langhans, und viele andere Projekte, die sonst so nicht möglich wären.

Ich bin sehr glücklich, dass viele Menschen innerhalb und außerhalb der Gemeindeverwaltung sowie aus der Bevölkerung die Seniorenprojekte unterstützen.

Von der Politik wünsche ich mir mehr Offenheit für die Belange älterer Bürger/innen, Beispielsweise die Erkenntnis, dass Digitalisierung zwar eine feine Sache ist, aber die Generation ohne Smartphone oder E-Mail von Vielem mittlerweile ausgeschlossen ist. Auch wünsche ich mir, dass die Inklusion weiter vorangebracht und umgesetzt wird. Darüber hinaus sollte das Ehrenamt als Eckpfeiler unserer Gesellschaft dringend einen höheren Stellenwert bekommen - man stelle sich vor, es gäbe keine ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen. 

Vielen Dank Frau Kreß von Kressenstein, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Das Interview führte Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90 / DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

V.l.n.r: Die Marktgemeinderäte Boris Czerwenka, Elvira Kühnlein, Martin Mändl und Carolin Töllner.

Die Fraktion der GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein hat die stille Zeit und das schlechte Wetter für eine Klausurtagung genutzt.

Zu viert und unter Beachtung der Coronaregeln ging es darum, das vergangene Jahr im Rat Revue passieren zu lassen und die Weichen für das neue Jahr zu stellen.

Festzuhalten war, dass die GRÜNEN die meisten Anträge im Rat gestellt haben, bei vielen ist es gelungen, die Mehrheit im Rat zu überzeugen, manchmal sogar zu begeistern. So haben wir insgesamt drei Anträge zum Umgang mit dem ICE Werk gestellt, einen zum Umgang mit der P 53 Trasse. Zweimal hatten wir beantragt die Geschäftsordnung des Marktgemeinderates anpassen, einmal mit Erfolg. Weitere Anträge hatten wir gestellt zur verpflichtenden Anbringung von Fotovoltaikanlagen, Einführung von Pflanzpatenschaften, für ein Verkehrskonzept im Zusammenhang mit dem Neubau der beiden Waldhallen in Großschwarzenlohe und Etliche mehr. Immer wieder hatten wir darauf gedrängt, alles was in die öffentliche Sitzung gehört auch dort zu behandeln. Letzteres ohne Erfolg und Unterstützung durch die anderen Fraktionen.

Schwierig war der Umgang mit dem Transparenzgedanken. Wir wollen, dass öffentlich verhandelt wird, damit die Bürger erfahren, was im Rat besprochen wird, welche Argumente den Räten wichtig sind. Im Wahlkampf waren sich noch alle Fraktionen im Rat sowie alle Bürgermeisterkandidaten einig – transparent sollte es sein, verstehbar. Dennoch wird nach wie vor Vieles ohne Not nichtöffentlich verhandelt. Planungsentscheidungen werden ohne Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorfeld getroffen. Selbst die Räte sind oft überrascht, wenn plötzlich Pläne auf dem Tisch liegen.

Wichtig wird auch im neuen Jahr sein, Wendelstein lebenswerter zu machen und Lieblingsplätze zu schaffen. Die Vorstellung von Wendelstein als Schlafstadt für Bürger, die woanders ihre Freizeit lieber verbringen, erschreckt uns. Es gilt Plätze zu schaffen, an denen man sich gerne aufhält. Das Areal der alten Waldhalle bietet eine Chance – vielleicht für einen Skaterpark, ein Cafe oder einen Treffpunkt.

Auch die Inklusion von älteren Bürgern wollen wir weiter voranbringen. Wir stehen im engen Austausch mit Senioren und auch der Seniorenbeauftragten. Wir haben unter anderem über seniorengerechte Bänke mit Armlehnen als Aufstehhilfe debattiert, am besten noch im Schatten.

Ebenso wichtig sind Kinder und Jugendliche. In einer Zeit, in der Vereine und Clubs geschlossen haben braucht es Treffpunkte und Orte für Jugendliche. Es gibt beispielsweise zu wenig Plätze zum Basketballspeielen. Die wenigen Vorhandenen sind meist belegt. Auch über die Spielplätze gilt es zu reden. Zwar hat Wendelstein viele, aber die Verteilung auf die Ortsteile stimmt nicht. Ganz Großschwarzenlohe hat nur zwei.

Wichtig wird im neuen Jahr auch die Gestaltung des ÖPNV sein. Wir setzen uns ein für mehr und günstigere Verbindungen, auch zusammen mit dem Landkreis. Gemeinsam können wir Wendelstein besser machen, unsere Natur erhalten.

Weil wir hier leben.

Martin Mändl (Grüne) interviewte die Partnerschftsbeauftragte der Gemeinde Doris Neugebauer.

Wendelstein pflegt seit 20 Jahren eine trikommunale Partnerschaft mit der Gemeinde Zukowo (Polen), und der Stadt Saint-Junien (Frankreich). Seit 2014 ist Doris Neugebauer die Partnerschaftsbeauftragte. Im Interview spricht sie über die Vergangenheit und Zukunft, Probleme und Chancen, das Verbindende und Trennende.

Warum haben Sie sich dazu entschieden, für das Amt der Partnerschaftsbeauftragten bereitzustehen?

Die Geschichte zweier Weltkriege hat uns gelehrt, wie wichtig ein vereintes Europa für ein friedliches Miteinander ist. Bereits seit zwei Jahrzehnten leistet die Gemeinde Wendelstein mit ihrer Partnerschaftsarbeit einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung.

Als Partnerschaftsbeauftragte fördere und pflege ich Begegnungen von Menschen über Sprachbarrieren und Grenzen hinweg. Ehrenamtliche Arbeit ist ein wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Gemeinschaft und spielt im gesamtgesellschaftlichen Leben eine bedeutende Rolle. Besonders die Übernahme von Verantwortung, mein soziales Bewusstsein und auch politische Themen bewegen mich. Die Arbeit als Partnerschaftsbeauftragte erfüllt mich innerlich und für die Gemeinschaft tätig zu sein gibt mir ein positives Gefühl. Unsere Städtepartnerschaften liefern immer ein Fundament für die Möglichkeit des Kennenlernens, des Austausches und einer Freundschaft mit gemeinsamen Erlebnissen und Erfahrungen.

Europa wird nur durch die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg die aktuellen und künftigen Herausforderungen bewältigen können. Hierfür ein Netzwerk persönlicher Kontakte zu unterhalten und auszubauen sowie die Grundwerte unserer Gesellschaft immer neu zur Sprache zu bringen, ist eines meiner Ziele.

Welche Aufgaben bringt das Amt der Partnerschaftsbeauftragten mit sich?

Die Aufgaben des/der Partnerschaftsbeauftragten ergeben sich aus der Satzung „zur Regelung der Tätigkeit und der Aufgaben des/der Partnerschaftsbeauftragten (Partnerschaftsbeauftragtensatzung PaBeS).

Eine meiner Hauptaufgaben besteht in der Koordination der städtepartnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Personen, Gruppen und Initiativen, die für die Partnerschaft tätig sind. Zudem erstelle und entwickle ich Konzepte über Angebote, Aktivitäten und Projekte der Partnerschaft. Zusätzlich übernehme ich Aufgaben im Bereich der Planung und Durchführung Partnerschaftsbegegnungen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Vermittlung von Kontakten auf Bürgerebene und fördere den Informationsaustausch.

Ebenso führe ich die Sparte der Partnerschaftsfreunde im „Heimatverein Unteres Schwarzachtal e.V. Dies ist eine sehr erfreuliche Entwicklung in der Geschichte unserer Partnerschaft. Viele begeisterte Bürger unserer Gemeinde engagieren sich hier für Freundschaft, Verständnis, Solidarität vor allem im kulturellen und sportlichen Austausch.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde durch Ihre Arbeit?

Die trikommunale Partnerschaft wird von den drei beteiligten Kommunen sowie von Schulen, Vereinen, Feuerwehren, Kirchen und zahlreichen Privatpersonen getragen. Über 150 Veranstaltungen haben mittlerweile stattgefunden. Dabei arbeiten das Bürgermeisteramt und die Partnerschaftsbeauftragte Hand in Hand bei der Umsetzung von Projekten, die die Entwicklung in den Bereichen Bildung, Jugend, Sport, Ausbildung, Kultur und Bürgerschaft sowie Wirtschaftsbeziehungen und Gesundheit fördern. Gemeinsames Ziel ist, dass die Partnerschaftsbeziehungen über die Zeit Bestand haben und nicht aufhören, sondern sich weiterentwickeln.

Im Rückblick auf das letzte Jahr – was konnte umgesetzt werden?

Zum 20-jährigen Jubiläum waren 2021 verschiedene Aktionen geplant. Leider konnten wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie das Jubiläum und weitere geplante Begegnungen, Veranstaltungen und Aktionen (Partnerschaftskirchweih, „2. trikommunales Jugendcamp“ in Saint-Junien, Teilnahme der Jugendfeuerwehren aus Zukowo und Saint-Junien am Kreisjugendfeuerwehrtag in Wendelstein, Besuche der Weihnachtsmärkte in den Partnergemeinden) nicht stattfinden.

Dennoch gab es einige Besonderheiten im Jubiläumsjahr.

So wurde der Partnerschaftskalender mit Schwerpunkten und bisherige Begegnungen der Partnerschaftsarbeit aufgezeigt und mit bildlichen Eindrücken untermalt. Der Markt Wendelstein hat eine 3-sprachige Broschüre in Zusammenarbeit mit den zwei Partnergemeinden herausgegeben.

Besonders erfreulich war, dass Trotz der Pandemie im August das „Jubiläums-Radlertreffen“ stattfinden konnte. Die knapp 1.300 Kilometer nach Wendelstein wurden im August 2021 von Radlern aus Zukowo in elf Etappen zurückgelegt. Die Radler aus Saint-Junien waren zehn Tage unterwegs. Zwei Radlergruppen der Wendelsteiner Partnerschaftsfreunde holten die Radler bei den jeweils letzten Etappen ab, um gemeinsam nach Wendelstein zu fahren. Allen Gästen wurde im Wendelsteiner Rathauspark ein wunderbarer Empfang bereitet. Dabei wurde die Erinnerungsinstallation zu den beiden Radferntouren 2016 nach Saint Junien und 2018 nach Zukowo im Rathauspark enthüllt.

Gemeinsam mit den Partnerschaftsfreunden des Heimatvereins wurde die interessante Fotoausstellung „Eine Reise durch die Partnerstädte“ konzipiert. Ich freue mich besonders, dass die Fotoausstellung in den nächsten Jahren in Zukowo und Saint-Junien gezeigt wird.

Was planen Sie für das Jahr 2022?

Es gibt viele gemeinsame Planungen mit dem Bürgermeisteramt und den Partnerstädten. Die Umsetzung hängt jedoch von den Entwicklungen der Corona-Pandemie ab. Bislang ist geplant:

Sommer 2022

2. Trikommunales Jugendcamp in Saint-Junien teilnehmen können 12 bis 15 Jugendliche (12 - 16 Jahre) aus jeder der drei Partnerkommunen.

Trikommunales Programm zur Wendelsteiner Kirchweih Gemeinsam mit den Partnerschaftsfreunde des Heimatvereins „Unteres Schwarzachtal“ Wendelstein ist zur Kirchweih am Heimathaus ein interessantes trikommunales Unterhaltungsprogramm mit landestypischen Spezialitäten geplant.

Handballtage TSV Wendelstein Jugend-Handballmannschaften aus Zukowo und Saint-Junien können sich wieder aktiv an den Handballtagen des TSV Wendelstein beteiligen.

Jubiläum „20 Jahre trikommunale Partnerschaft“ Das 20-jährige Jubiläum soll 2022 nachgeholt werden. Ziel ist es dabei, dass wieder möglichst viele Gäste bei Gastfamilien in Wendelstein wohnen, um dadurch weitere neue Freundschaften zu knüpfen. Geplante Höhepunkte der nachgeholten Jubiläumsfeierlichkeiten sollen der Festabend am Freitag und das „Fest der Begegnung“ im Rathauspark mit Abschlussgottesdienst am Samstag werden.

Im Herbst 2022 wird ein Partnerschafts-Stammtisch stattfinden. Dabei können die Akteure die Aktivitäten des Jahres 2022 Revue passieren lassen und neue Ideen für 2023 besprechen.

Winter 2022

Zu den Weihnachtsmärkten in Wendelstein und Zukowo sowie zum vorweihnachtlichen Feinschmeckermarkt in Saint-Junien sind erneut Delegationen der Partnerstädte eingeladen.

Was wünschen Sie sich von der Gemeindeverwaltung und den Gemeinderäten, um Ihre Aufgabe zu unterstützen?

Ein wertschätzender Umgang ist die Basis für jede gute Beziehung. Mit Blick auf die Zukunft denke ich dabei an die Zustimmung der geplanten Projekte und die Bereitstellung von erforderlichen Mitteln, um diese auch umzusetzen.

Ehrenämter sind meines Erachtens Herzensangelegenheiten und mit einer gewissen Verantwortung verbunden, die Bereitschaft aufbringen muss, einen Teil seiner Freizeit dafür aufzuwenden. Für mich persönlich sind mein Ehrenamt und alle Erfahrungen, die ich bisher damit sammeln konnte, auf jeden Fall eine Bereicherung, die ich nicht missen möchte.

„Im Grunde sind es doch die Verbindungen mit Menschen, die dem Leben seinen Wert geben.“

– Wilhelm von Humboldt

Vielen Dank Frau Neugebauer, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben.

Das Interview führte Martin Mändl, Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein

Johannes Mändl und Elvira Kühnlein gemeinsam im Wernloch unterwegs, um die Auswirkungen des Klimawandels in der Gemeinde zu erkunden

Johannes Mändl von der grünen Jugend interviewt die Umweltbeauftragte des Marktes Wendelstein Elvira Kühnlein

Warum haben Sie sich dazu entschieden, sich für das Amt der Umweltbeauftragten zur Wahl zu stellen?
Meine „grünen“ Fraktionsmitglieder im Gemeinderat fragten mich, ob ich mir vorstellen könnte und zutrauen würde, mein bestehendes Umweltengagement in das Amt der Umweltbeauftragten einzubringen. Wow – da war ich schon erstmal „geflasht“ – welch ein Vertrauen!
Die Beauftragung ist eine große Aufgabe und man muss sich schon bewusst sein, dass man plötzlich nicht nur als Gemeinderatsmitglied, sondern auch noch zusätzlich als Umweltbeauftragte Mitverantwortung innerhalb der Gemeinde trägt, was wiederum mit zusätzlichem Engagement verbunden ist. Aber ich fand, die Aufgabe ist wichtig und wird bestimmt spannend, habe nach kurzer Bedenkzeit zugesagt und es bis heute nicht bereut!

Welche Aufgaben bringt das Amt der Umweltbeauftragten mit sich?
Die Aufgaben der Umweltbeauftragten ergeben sich aus der Satzung „zur Regelung und Tätigkeiten des Umweltbeauftragten“ in §3: Der Umweltbeauftragte kümmert sich in seiner Eigenschaft als Mitglied des Marktgemeinderates um die Anliegen und Belange des Natur- und Umweltschutzes der örtlichen Gemeinschaft.
Das Amt der Umweltbeauftragten ist äußerst vielschichtig.
Sehr wichtig sind die regelmäßigen monatlichen Treffen mit den Vertretern des Referats für Bauen und Umwelt, hierbei werden Informationen wie z.B. Aufforstung in gemeindlichen Waldstücken, aktuelle Projektplanungen und  Anregungen ausgetauscht. Als Ansprechpartnerin für interessierte Bürgerinnen und Bürger gebe ich dabei auch deren Anregungen an die Gemeindeverwaltung weiter.
Spaß macht die gute Zusammenarbeit mit dem Wendelsteiner Bauhof, man lernt die Gemeinde dadurch immer wieder von einer anderen Seite kennen.
Durch die Veröffentlichung von Artikeln zu Themen im Umweltschutzbereich wie z.B. Dachflächenbegrünung, Tag des Waldes, Tag des Baumes usw. versuche ich unsere Mitmenschen für den aktiven Umweltschutz zu gewinnen.
Als Umweltbeauftragte bin ich auch Mitglied in der „Fairtrade Gruppe“, sitze in der Verkehrslenkungsgruppe, nehme regelmäßig am „Raddialog“ mit den Alltagsradlern teil, plane diverse Treffen zum Thema Umwelt z.B. Besichtigung der Fahrradstraßen in Nürnberg.
Meine persönlichen Herzensthemen sind Müllvermeidung, Müllentfernung aus Wald und Flur, Naturerlebnisräume für Kinder und Gehölzschutz.
Die Zusammenarbeit mit den anderen Beauftragten der Gemeinde ist ebenso wichtig, weil sich viele Themen mit deren Aufgaben überschneiden.

Welchen Mehrwert hat die Gemeinde Wendelstein – insbesondere die Jugend – durch Ihre Arbeit?
Das sind eigentlich zwei Fragen:

1) Welchen Mehrwert hat die Wendelsteiner Jugend durch meine Arbeit?
Junge Menschen haben oft gute Ideen wie sie sich beim Thema Umweltschutz einbringen könnten. Ich bin da sehr aufgeschlossen, stelle mich gerne als Ansprechpartnerin und Unterstützerin bei Projekten zur Verfügung. Mich beeindrucken die jungen Menschen, die sich bei Baumpflanzaktionen einbringen, Müllsammelaktionen auf die Beine stellen oder sich mit »Fridays for Future« oder »Greenpeace Kids« für Klima und Umwelt einsetzen.
Hier liegt für mich der eine „Mehrwert“: Die Jugend fördern, wo und wobei man immer kann und der andere „Mehrwert“ ist die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde für unsere Kinder.

2) Welchen Mehrwert hat die Gemeinde Wendelstein durch meine Arbeit?
Ich versuche alle Bereiche in der Gemeinde mit den kritischen Augen der Umweltbeauftragten zu betrachten, um auf Möglichkeiten der Veränderungen und Verbesserungen beim Umweltschutz hinzuweisen und anzustoßen, um die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde weiter zu verbessern.

Ich sehe da noch viel Handlungsbedarf wie z.B. beim Insektenschutz auf kommunalen Flächen, Vermeidung von Lichtverschmutzung, Radwegeergänzungen als Beitrag zur Mobilitätswende, Ausbau der alternativen Energiegewinnung und vieles mehr. Wichtig ist dabei die Vorbildfunktion der Gemeinde und meiner Person. Aber wir sind auf einem guten Weg.

Welche konkreten Ziele wollen Sie als Umweltbeauftragte diese Wahlperiode noch umsetzen?
Meine wichtigsten Ziele sind der Gehölzschutz und Naturerlebnisräume auf Schulhöfen, Kindertagesstätten und Spielplätzen für Kinder schaffen, denn Bäume sind lebenswichtig für uns Menschen und die Kinder sind unsere Zukunft.

Vielen Dank Frau Kühnlein, dass Sie meine Fragen so offen beantwortet haben. 

Johanns Mändl von der Grünen Jugend Wendelstein.

Mit 86% der abgegebenen Stimmen votierten die Mitglieder von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bei der Urabstimmung für den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP. Auch bei den Mitgliedern des Ortsverbandes Wendelstein wurde der Vertrag im Vorfeld intensiv diskutiert und abgewogen. „Natürlich ist ein Koalitionsvertrag nicht das Wahlprogramm“, meint Sprecher Boris Czerwenka, „aber das ganze Papier trägt eine deutliche grüne Handschrift.“

So finden sich grüne Aspekte in fast allen Teilen des Koalitionsvertrages. Das wichtigste Ziel, nämlich der Klimaschutz, steht über allem. Und Ökologie und Ökonomie, Klimaschutz und Wirtschaft, liegen künftig in einer Hand, nämlich in der Zuständigkeit von Robert Habeck. Natürlich ist es eine Kröte, die es zu schlucken gilt, dass die Federführung im Verkehr nicht in grüner Hand liegt und auch das gewünschte Tempolimit politisch (noch) nicht durchsetzbar war. Aber, so das Gemeinderatsmitglied Martin Mändl „Wir brauchen ja auch in Zukunft noch Ziele“.

Drei weitere Bereiche halten die Grünen im Ortsverband für sehr wichtig und ausschlaggebend für ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag: Zum einen mehr Rechte und Absicherung für Kinder und Jugendliche (u.a. Kinderrechte ins Grundgesetz, Wahlalter ab 16, Kindergrundsicherung, Ersatz des Ehegattensplittings durch ein längst überfälliges Familiensplitting). Zweitens mehr Rechte und Akzeptanz für Frauen, queere Menschen und andere Diskriminierte sowie ausländische Mitbürger. Schließlich eine kluge und vernünftige Einwanderungspolitik, die den enormen Fachkräftemangel nicht nur in Pflegeberufen im Blick hat. Auch die soziale Sicherung wird überarbeitet, wenn auch (noch) nicht in dem Maße, in dem das notwendig ist. Doch bietet der Koalitionsvertrag einen Schritt in die richtige Richtung, nämlich die Abkehr von einer „Sanktionspolitik“ hin zu Strukturen, bei denen gewünschtes Verhalten belohnt wird.

Die Grünen bei der Begehung des Geländes für das geplante ICE-Werk in Harrlach. V.l.n.r.: Felix Erbe (Fraktionsvorsitzender Kreistag), Martin Mändl (Fraktionsvorsitzender Gemeinderat Wendelstein), Carolin Töllner (Gemeinderätin Wendelstein), Martin Gesell (Kreisrat), Mario Engelhardt (Fraktionsvorsitzender Gemeinderat Schwanstetten) und Tanja Josche (Gemeinderätin Allersberg)

Der geplante Bau des ICE Ausbesserungswerkes beschäftigt die Menschen des Landkreis Roth. Alle drei momentan von der Bahn favorisierten Standorte befinden sich auf oder nahe dem Wendelsteiner Gemeindegebiet. Um sich vor Ort in Harrlach zu informieren trafen sich Vertreter der GRÜNEN, unter anderem Tanja Josche (MGR Allersberg), Carolin Töllner und Martin Mändl (MGR Wendelstein), Mario Engelhardt (MGR Schwanstetten) sowie die Kreisräte Ursula Burkhard, Martin Gesell, Yannick Pleick, Birgit Fuchs und Felix Erbe mit Vertretern der Bürgerinitiative „Kein ICE Werk bei Harrlach“.

Gemeinsam erfolgte eine informative Rundfahrt, die den Interessierten zeigte, wieviel Fläche für das Werk benötigt wird. Zwar waren sich alle Beteiligten der Bedeutung der Verkehrswende bewusst, jedoch bleiben viele Fragen offen. Muss das Werk wirklich so groß dimensioniert werden, wie gehen wir mit der Lärmbelastung um, nach welchen Prämissen hat die Bahn die Standortauswahl betrieben? Auch die Frage, wo das Wasser für das Werk herkommen und wie der zusätzliche Güterverkehr abgeleitet werden soll, ist offen.

Die Zulieferung zum Werk erfolgt größtenteils per LKW. Dadurch werden noch mehr Flächen versiegelt. Genau diese Versiegelung macht den Bürgern und auch uns Grünen Sorge. Unter dem betroffenen Waldgebiet, welches von der Bahn überbaut werden soll, befinden sich Trinkwasservorkommen. Mit Wasser von dort wird derzeit die Stadt Fürth versorgt. Auch Wendelstein hat Brunnen bei Sperberslohe. Ein Absinken des Wasserstandes ist für die betroffenen Kommunen also ein Problem.

Einig waren sich die GRÜNEN, dass es darum geht, gemeinsam eine Lösung zu finden und nicht, sich das Werk gegenseitig zuzuschieben. Nachdem der Wendelsteiner Gemeinderat sich bisher nicht zu dem Standort positioniert hat, war es den Wendelsteiner Räten Töllner und Mändl wichtig, sich zu informieren. Der Lärm von diesem Standort trifft die Sperbersloher Bürger unmittelbar, Wassermangel und Verkehrsbelastung stoppen eben nicht an Gemeindegrenzen.

v.l.n.r.: Die Marktgemeinderäte Carolin Töllner, Elvira Kühnlein und Martin Mändl bei einem Ortstermin. Hinter der Kamera: Boris Czerwenka

Am 16. Dezember 2021 tagte der Gemeinderat der Marktgemeinde Wendelstein leider immer noch Corona bedingt in der Rangauhalle, mit Sicherheitsabstand der Räte zueinander und Maskenpflicht auch am Sitzplatz. Zu Beginn der Sitzung merkte MGR Mändl (GRÜNE) an, dass das Thema ICE Werk nicht auf der öffentlichen Tagesordnung stehe. Bürgermeister Langhans entgegnete, das Thema würde in der nichtöffentlichen Sitzung ausgiebig behandelt werden.

Wir Grünen wollen öffentlich darüber diskutieren, wie sich die Gemeinde jetzt positioniert, da abzusehen ist, dass weder die Bahn, noch der Grundstückeigentümer BImA das MUNA Gelände vollständig sanieren werden. Insbesondere der sogenannte Sarkophag, also der Bereich, in dem tonnenweise Giftgasreste lagern, wird nicht angetastet werden.

Auch die Aufklärung der Grundwasserbelastung im Umfeld der MUNA dauert noch. Auf wiederholte Nachfrage von MGRin Töllner erklärte der Bürgermeister, dass die Proben aus dem stillgelegten Wendelsteiner Trinkwasserbrunnen im Waldstück südlich der Muna wegen technischer Probleme noch nicht entnommen werden konnten.

Im Weiteren ging es um die Altortsanierung.  Vieles hat die Gemeinde mit erheblichen Fördermitteln erreicht, die Sanierung des Flaschnerareals beispielsweise steht noch an. Wir GRÜNEN wünschen uns, dass die Wendelsteiner Bürger zusammen Ideen sammeln, damit eine lebendige Ortsmitte entsteht.

Angepasst wurde der Bebauungsplan für das Wohngebiet in Sorg. Dabei wurde den Bauwilligen nun zugestanden, dass sie mehr Fläche versiegeln dürfen als ursprünglich vorgesehen. Auslöser waren Bitten einzelner Erwerber, die lieber größer bauen wollten. MGR Mändl hatte darauf hingewiesen, dass wir immer mehr Flächen versiegeln; die Änderungen wurden von der Mehrheit des Rates beschlossen.

Im Teil Sonstiges erkundigte sich MGR Czerwenka (GRÜNE) nach Möglichkeiten, auf dem Badhausplatz Bäume anzupflanzen, um für die Sommermonate natürlichen Schatten zu generieren undum die Aufenthaltsqualität zu steigern. BGM Langhans sicherte zu, dass man sich über die Möglichkeit einer Beschattung Gedanken machen könne. Diese Anfrage resultierte aus entsprechenden Fragen der Bürger bei der Altort-Führung der IBgW am 11.12.21, die Czerwenka gerne weitergab.

Großes Lob erhielt Frau Söllner aus der Gemeindeverwaltung von MGRin Kühnlein (GRÜNE) für die von ihr organisierte Impfaktion. Auch zwischen den Jahren bestand in Wendelstein eine Impfstation, bei der ohne Anmeldung geimpft und geboostert wurde.

In seiner Weihnachtsansprache erinnerte MGR Mändl (GRÜNE) schließlich daran, dass die Fläche hinter der Bücherei, das Freigelände des umgezogenen Kindergartens litte sunshine, immer noch eingezäunt sei. Zwar gehört das Gelände der Gemeinde, nutzen können es die Bürger bisher aber nicht. Nachdem es ohnehin noch dauert, bis der Umbau der Bibliothek beginnt, wünschen sich die GRÜNEN eine Zwischennutzung für die Bürger, einen Lieblingsplatz zum Spielen für die Kinder im Altort, zum Treffen, Sitzen, Reden.

Weil wir hier leben

Die Marktgemeinderäte (v.l.n.r) Martin Mändl, Boris Czerwenka, Elvira Kühnlein und Carolin Töllner bei einer Ortsbegehung.

Am 18. November tagte der Haupt- und Finanzausschuss. Einziger öffentlicher Tagesordnungspunkt war die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung. Zumindest ein kleiner Erfolg, bis vor kurzem war es noch üblich Protokolle aus dem HFA erst Jahre später genehmigen zu lassen. Alle weiteren Punkte wurden nichtöffentlich beraten. Ob es wirklich sinnvoll oder gar notwendig ist, Themen, die der Marktgemeinderat öffentlich berät, im Geheimen vor zu beraten, erschließt sich nicht jedem.

Für den 24. November hatte die Initiative Bürger gestalten Wendelstein zu einer Online-Diskussion mit dem Thema „Welche Bürgerbeteiligungsprojekte wir uns für Wendelstein vorstellen können“ geladen. Dort entstand ein interessanter Austausch der Beteiligten darüber, wie die Bürger in die Entwicklung der Gemeinde eingebunden werden können, etwa bei der Verkehrsplanung, großen Bauprojekten wie den neuen Waldhallen oder der Nutzung des freiwerdenden Grundstücks der alten Waldhalle in Großschwarzenlohe. Nachdem GRÜNE, SPD, der Obst- und Gartenbauverein, die Meier-Alltagsradler und der Bund Naturschutz sich bereitwillig der Debatte stellten, wunderten sich die Veranstalter, dass die Wendelsteiner CSU und die FW auf die Einladung gar nicht reagiert hatten und die FDP das Format ablehnte.

Am 25. November tagte der Marktgemeinderat in der Rangauhalle Kleinschwarzenlohe – coronabedingt mit Abstand, Eigenerklärung, Maske und Schnelltest vor Ort. Inhaltlich beschlossen die Räte im öffentlichen Teil die Senkung der Abwassergebühren und die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr. Beides ohne große Sprünge, letztlich den Kalkulationsgrundlagen geschuldet. Auffällig war, dass der Gemeinderat die Änderungen zwar in öffentlicher Sitzung beschlossen hat, die (Vor-) Beratungen aber hinter verschlossenen Türen im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses stattgefunden haben.

Bemerkenswert war der Umgang mit einem Eilantrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN. Wir hatten beantragt, dass die Gemeinde einen externen Anwalt mit der Vorbereitung der gemeindlichen Einwendungen für das Raumordnungsverfahren zum ICE Ausbesserungswerk beauftragt. Der Bürgermeister hatte den Antrag gar nicht erst auf die Tagesordnung genommen. Erst auf Nachfrage von MGR Mändl (GRÜNE), unterstützt von MGRin Dr. Tobermann (SPD), kam heraus, dass der Anwalt angeblich schon beauftragt ist, oder auf jeden Fall werden soll, irgendwie. Behandeln wollte der Bürgermeister den Antrag jedenfalls nicht. Nach der Sitzung wurde dann der Auftrag an den Anwalt tatsächlich erteilt. Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde Wendelstein die Interessen Ihrer Bürger im Hinblick auf das ICE Ausbesserungswerk wahren muss – das hatte der Rat eigentlich auch so beschlossen.

Am Freitag, den 26. November fand endlich die Begehung des MUNA Geländes als einer der möglichen Standorte für das ICE Ausbesserungswerk statt. MGRin Töllner (GRÜNE) hatte die Verwaltung immer wieder aufgefordert, sich mit der Bahn und der BImA als Grundstückseigentümer dafür einzusetzen. Ein Vertreter pro Fraktion, Vertreter der Röthenbacher BI und Vertreter des MGR Feucht durften schließlich das Gelände besichtigen. Bemerkenswert war die Vielfältigkeit der Naturräume auf dem Gelände. Vieles ist Urwald, nahezu frei von Bewirtschaftung, Feuchtzonen, einige wenige Flächen sind geräumt und kultiviert. Überraschend war für MGR Mändl (GRÜNE) die tatsächliche Größe des „Sarkophages“, die die Förster mit 6 bis 8 Hektar angegeben haben. Dort lagern, von wasserführenden Schichten abgeschirmt, viele Tonnen Senfgas. Im Grundwasser finden sich (angeblich) Rückstände von Kampfmitteln, der an das Gelände angrenzende Trinkwasserbrunnen der Gemeinde Wendelstein ist seit Jahren gesperrt. Genaueres erfahren auch die Räte nicht, Testergebnisse liegen entweder nicht vor oder sind unter Verschluss.

Wir wollen endlich erfahren, was auf der MUNA wirklich im Boden liegt, was getan werden kann, soll oder muss. Für den Bürgermeister hatte das Thema leider keine Priorität. Daher haben die Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN und SPD, die MGR Mändl und Lindner, beim Landratsamt Nürnberger Land, das hier zuständig ist, beantragt, in die Akten sehen zu dürfen.

Am 29. November war es dann so weit. Zur Begrüßung teilten die Mitarbeiter des LRA Nürnberger Land mit, dass man schon lange auf eine offizielle Anfrage gewartet habe und erstaunt sei, dass weder die Bahn, noch die Gemeinden Wendelstein oder Feucht bislang angefragt hatten. Inhaltlich wurden wir Marktgemeinderäte zunächst von Fülle des vorhandenen Fachwissens überrascht. Mehr als drei Stunden nahmen sich die die Fachleute Zeit, Informationen zu vermitteln.

Das Thema Entmutionierung wird differenziert gesehen. Das Gelände selbst soll räumbar sein, da im Wesentlichen konventionelle Kampfstoffe vorhanden sind. Als Beispiel für eine gelungene Entmunitionierung wurde das Gelände des Legolandes bei Günzburg angeführt, dort hat man ein vergleichbares Gelände geräumt. Den Sarkophag hält man für nicht räumbar. Dort befinden sich „Lost“ Ansammlungen, also chemische Kampfstoffe, diese wären in einer spezialisierten Anlage zu verbrennen. Weder für die Räumung noch für die Entsorgung bestehen ausreichende Kapazitäten. Ein Mitarbeiter hat es so formuliert: Es existiert kein Schutzanzug, der Lost länger als eine Stunde aushält.

Die Haltbarkeit des Sarkophages wird mit 50 – 100 Jahren angegeben, eher 50. Bei einer Errichtung zwischen 2006 und 2009 ergibt das ein bemerkenswertes Zeitfenster. Der Sarkophag hält durchaus Erschütterungen und Bodenbewegungen aus, allerdings nur in begrenztem Umfang. Wie nah ein Werk oder eine Trasse heranrücken kann, wussten unsere Gesprächspartner nicht. Hierzu würde ein gesondertes Gutachten notwendig sein.

Grundwasserverunreinigungen werden von den Teststellen kontinuierlich aufgezeichnet, diese stammen nicht aus dem Sarkophag, sondern von den konventionellen Munitionsresten.

Damit steht fest, dass das Gelände der MUNA nicht für ein ICE Ausbesserungswerk in Betracht kommt. Dafür werden wir GRÜNEN kämpfen.

Am 2. Dezember tagte der Verwaltungsrates Gemeindewerke Wendelstein KU. In dem öffentlichen Teil der Sitzung wurde die geänderte Wasserabgabesatzung beschlossen. Der Wasserpreis steigt durch veränderte Marktbedingungen leicht auf 1,83€/m3, die neue Grundgebühr beträgt 64,--€ für Wasserzähler bis 16 m3/h und 82,--€ über 16 m3/h. Damit ist der Wasserpreis auf einem ähnlichen Niveau wie im Frischwasser Zweckverband, der GSL, KSL und Neuses versorgt.

Weil wir hier Leben

Seit mehr als einem halben Jahr beschäftigt die MUNA, die ehemalige Heeresmunitionsanstalt zwischen Feucht und Wendelstein, die Bürger. Aufgekommen ist das Thema, weil die Deutsche Bahn bei ihren Überlegungen zum Bau eines neuen ICE Ausbesserungswerks dieses Gebiet mit in Betracht zieht.

Da die Diskussion unübersichtlich ist, Fakten fehlen und weiterführende Informationen durch den ersten Bürgermeister Werner Langhans bisher nicht beigebracht wurden, haben wir uns um einen Termin mit dem Landratsamt Nürnberger Land bemüht. Dieses ist als Behörde für die Altlasten auf dem Gelände zuständig. Dort zeigte man sich verwundert: Bisher habe keine der anliegenden Gemeinden oder die Bahn Interesse an näheren Informationen zum MUNA-Gelände gegenüber dem LRA angezeigt.

Beim LRA Nürnberger Land sieht man eine Entmunitionierung differenziert: Einerseits ist das Gelände grundsätzlich räumbar, da vermutlich im Wesentlichen konventionelle Kampfstoffe vorhanden sein dürften. Andererseits gibt es auf dem Gelände einige zerbombte Bunker und zugeschüttete Trichter, die man bis heute nie geöffnet hat. Als Beispiel für eine vergleichbare Entmunitionierung nannte das LRA das Gelände des Legolandes bei Günzburg. Der sich auf dem MUNA-Gelände befindende Sarkophag, also das besonders geschützte Areal, hält man aus Sicht der Behörde eher nicht räumbar, da sich dort ca. 31 Tonnen Schwefellost (Senfgas) auf fast acht Hektar verteilt und mit diversen Munitionsresten vermischt befinden. Diese wären aufwändig auszugraben und durch eine Spezialfirma zu verbrennen. Weder für die Räumung noch für die Entsorgung bestehen derzeit ausreichende Kapazitäten. Die Risiken, denen sich eingesetzte Mitarbeiter aussetzen müssten, wären viel zu hoch.

In der Gesamtfläche der MUNA geht man von mindestens 220 Tonnen an Munitionsresten aus. Diese starke Verunreinigung des Geländes und die zusätzliche Belastung mit „Lost“ erfordern eine ständige Überwachung des Grundwassers. Hierzu wurden viele Messsonden zu den unterschiedlichen Grundwasserebenen gebohrt. Als Verunreinigungen, die man im Grundwasser auf der MUNA festgestellt hat, wurden beispielweise Barium in hoher Menge oder auch BFC genannt. Die vorhandenen Kurzschlüsse zwischen den fünf Grundwasserebenen machen eine genaue Lokalisation der Eintragungen auf dem Gelände jedoch sehr schwierig.

Die Lebenserwartung des Sarkophages wird mit 50-100 Jahren angegeben. Realistischer scheinen 50 Jahre zu sein. Bei einer Errichtung zwischen 2006 und 2009 ergibt das ein bemerkenswertes Zeitfenster. Dieser Sarkophag hält durchaus Erschütterungen und Bodenbewegungen aus, allerdings nur in begrenztem Umfang. Wie nah ein ICE-Werk, eine Trasse oder eine ähnliche Bebauung heranrücken könnten, wussten unsere Gesprächspartner nicht. Hier wurde auf ein dafür notwendiges, bislang weder vorliegendes noch beauftragtes Gutachten hingewiesen.

Wir hoffen, wir konnten damit endlich mehr Licht in die unklare Sachlage bezüglich des MUNA-Geländes bringen.

Maximilian Lindner                                    Martin Mändl
Sprecher der SPD Fraktion                         Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Foto (v.l.n.r.): Die Marktgemeinderäte Boris Czerwenka, Martin Mändl, Carolin Töllner und Elvira Kühnlein bei der Fraktionsklausur

Am Mittwoch 20.10.20 19.00 Uhr fand in der Schwarzachhalle in Röthenbach/St. Wolfgang b.St.W. die Informationsveranstaltung Bürgerdialog der Deutschen Bahn zum geplanten ICE-Instandhaltungswerk statt. Anwesend waren neben Vertretern der Bahn und der Gemeinde etwa 300 interessierte Bürger in der Halle und vor der Halle nochmals etwa 200 Personen.

Die vorher eingereichten Fragen der Mitglieder der Bürgerinitiative „Kein ICE-Werk im Bannwald“ und anderer Bürgerinnen und Bürger drehten sich hauptsächlich um die Themen Bannwald und Lärm. Die Bahn vertrat die Ansicht, das Lärm Problem sei lösbar und alternative Standorte außerhalb des Bannwaldes kämen nicht in Betracht. Die Anfrage der Machbarkeit der Entmunitionierung des MUNA Geländes wurde klar bejaht. Die anwesenden Bürger sahen das in der großen Mehrheit anders. Hinsichtlich der befürchteten Huptest und der damit verbundenen „Lärmspitzen“ sicherte die Bahn zu, ein weiteres Schallschutzgutachten zu erstellen. Im Anschluss an den Vortrag des Beauftragten der Bahn konnten noch zusätzliche Fragen gestellt werden, die daraus entstandene Diskussion wurde teils sachlich, aber auch hochemotional geführt.

Fazit der Veranstaltung: Die Standpunkte der Kritiker und die der Bahn bleiben weiterhin unvereinbar. Die drei noch verbliebenen Standorte werden derzeit von der Bahn intensiv nach deren Kriterienkatalog überprüft. 

Am 28.10.2021 tagte der Marktgemeinderat in Vollbesetzung, coronabedingt in der Rangauhalle.

Im Weiteren drehte sich die Diskussion erneut um die beiden neuen Hallen in Großschwarzenlohe. Der Bauausschuss hatte die Vorentwürfe des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes gegen die Stimme von Carolin Töllner (GRÜNE) dem Rat zur Zustimmung empfohlen. Im Rat wies Boris Czerwenka (ebenfalls GRÜNE) zum wiederholten Male darauf hin, dass hier wieder ein erhebliches Stück Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen wird, ohne dass die Bürger an der Entscheidung ausreichend beteiligt gewesen wären.

Maximilian Lindner (SPD) bemängelt das Fehlen eines Gesamtkonzeptes für Großschwarzenlohe, dennoch wurde der Entwurf des Flächennutzungsplanes gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen.

Boris Czerwenka (GRÜNE) wies in Bezug auf den Bebauungsplan erneut auf die fehlende Erschließung für den PKW-Verkehr hin, auch eine Bushaltestelle ist nicht vorgesehen.  Auch der Entwurf des Bebauungsplanes wurde schließlich gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen.

Bei dem Entwurf für den Hort der Grundschule in Großschwarzenlohe zeigte sich, dass der vorgestellte Vorentwurf, wie es der Bürgermeister ausdrückte, unausgegoren ist. Aus Gründen der Förderfähigkeit ging dieser von 150 Schülern in 6 Klassen und 200 Hortplätzen aus.

Aus diesem Grund hatte die Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN beantragt, es einem Wettbewerb zu überlassen, eine sinnvolle Lösung zu finden, statt auf dem vorgelegten Vorentwurf aufzusetzen. Wichtig war den Räten dabei fraktionsübergreifend, den zu erwartenden Bedarf für die 99 Reihenhäuser auf dem Hörnleingelände zu berücksichtigen und die Voraussetzungen für eine vollständig zweizügige Schule mit 8 Klassen schafft. Auch der im Entwurf vorgesehene Abriss des erst 30 Jahre alten Hausmeisterhauses wurde von MGR Mändl (GRÜNE) als nicht nachhaltig bezeichnet.

Am Ende der Diskussion beschloss der Rat mehrheitlich, den bereits vorhandenen Entwurf trotz seiner Schwächen als eine Grundlage für die weitere Planung zu bestimmen.

Im Anschluss berichtete der Kämmerer, Herr Zeltner, dass sich die Einnahmen der Marktgemeinde besser entwickeln als erwartet, denn die Planung wurde, der Pandemie geschuldet, vorsichtig angesetzt. Die Ausgaben entwickeln sich planmäßig. Gleichzeitig mahnte er angesichts kommender Ausgaben genau hinzusehen, welche Projekte notwendig sind.

Das Verfahren zur Genehmigung eines ICE Werks im Reichswald voranschreitet voran. Die Zeitspanne, in der Einwendungen erhoben werden können ist nicht wirklich lang. Deshalb haben die GRÜNEN im Marktgemeinderat beantragt, dass die Gemeinde einen externen Anwalt mit der Vorbereitung und gegebenenfalls auch der Erhebung von Einwendungen beauftragt. Wir glauben, dass hier die Gemeinde der Bahn als Antragstellerin auf Augenhöhe begegnen muss und wünschen uns eine zeitnahe Entscheidung sowie aktives Handeln.

Am 11. November tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss. Dabei waren alle sechs Zuschauerplätze besetzt. Die Wendelsteiner Bürger interessieren sich für das Geschehen im Ausschuss, möchten teilhaben an den gemeindlichen Abstimmungs- und Diskussionsprozessen. Für uns ist das ein Zeichen, dass wir mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz brauchen.

Abgestimmt wurde über die Nutzungsänderung einer Gewerbeeinheit von Büro und Kfz- Werkstatt zum Handel mit gebrauchten Nutzfahrzeugen in Röthenbach b.St.W.. Der Nutzungsänderung wurde einstimmig zugestimmt.

Unschön fanden die Räte die auf dem Gelände bereits vorhandene beleuchtete Werbetafel. Die GRÜNEN hatten schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Beleuchtung zu grell ist, vorbeifahrende Verkehrsteilnehmer werden blendet und der kaltweiße Leuchtton schädigt Insekten und nachtaktive Tiere. Das zuständige Landratsamt soll auf Anregung des MGR Rösler (CSU) und der Umweltbeauftragten Kühnlein (GRÜNE) prüfen, ob es nicht doch möglich ist, eine umweltfreundlichere Beleuchtung umzusetzen. Besser wäre natürlich, die Betreiber würden von sich aus eine blendfreie, insektenfreundliche Beleuchtung installieren.

In Kleinschwarzenlohe hat ein Bürger eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Mobilheimes im Außenbereich gestellt. Eigentlich, und da sind sich die Räte meist einig, kommt ein Bau im Außenbereich grundsätzlich nicht Betracht. Im diskutierten Fall wurde das gemeindliche Einvernehmen dennoch einstimmig in Aussicht gestellt. Grund waren die weiteren Planungen der Gemeinde, nach denen das Areal ohnehin zum Baugebiet werden soll. Der Bauherr ist quasi seiner Zeit nur ein wenig voraus. Zudem kann so der auf einem Alternativstandort vorhandene alte Obstbaumbestand erhalten bleiben.

Wenig begeistert waren die Räte von einem Antrag auf Ablöse von Stellplätzen in der Sperbersloher Straße. Der Grundstückseigentümer hatte sich vor Jahren verpflichtet, Stellplätze für ein Wohnhaus zur Verfügung zu stellen. Nachdem er jetzt das dahinterliegende Gelände selbst bebauen wollte, hat er beantragt, sich freikaufen zu dürfen. Unschön für die Räte war die Erkenntnis, dass die Stellplätze niemals gebaut worden waren und das zuständige Landratsamt dies nicht kontrolliert hatte. Entsprechend wurde der Antrag einstimmig zurückgewiesen.

Am 14. November traf sich die Fraktion der GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein zur Klausurtagung.

Im Rückblick auf die bisherige Arbeit der bei der letzten Kommunalwahl neu formierten Fraktion zeigte sich, dass die meisten Anträge der laufenden Sitzungsperiode von den GRÜNEN stammen und diese oft vom Rat auch angenommen worden sind.

Weniger erfolgreich war die Fraktion mit Ihrer Forderung nach mehr Transparenz – nach wie vor wird vieles ohne Not nichtöffentlich verhandelt.

Ein Zukunftsthema wird die Gestaltung des Areals der alten Waldhalle in Großschwarzenlohe sein. Wir wünschen uns einen Ort für die Bürger, einen Park mit Cafe, eine Skateranlage. Einen Platz zum Treffen, Verweilen. Jetzt ist die Zeit, sich Gedanken zu machen und die Bürger einzubinden. Großschwarzenlohe hat kein wirkliches Zentrum, lassen Sie uns zusammen Eines schaffen.

Weil wir hier leben.

Foto (v.l.n.r.): M. Langer (1. Bürgermeister Pyrbaum), S. Jaspers (GRÜNE MGR Pyrbaum), C. Töllner (MGRin und Beisitzerin OV Wendelstein), M. Mändl (MGR Wendelstein), T. Bauser (Kassier OV Wendelstein), M. Luff (Beisitzer OV Wendelstein), E. Kühnlein (MGR und Umweltbeauftragte in Wendelstein) und S. Hauff (OV Pyrbaum)

Was könnte aus dem Flaschner- Areal entstehen? Wie erhalten andere Gemeinden sinnvoll ihre Ortskerne? OV Wendelstein besichtigt das ehemalige Gasthaus Bräustuben in Pyrbaum.

Am 8. November besuchte der Ortsverband der Wendelsteiner GRÜNEN die Gemeinde Pyrbaum.  Dort konnte die Gemeinde vor einigen Jahren das denkmalgeschützte Gebäude der Gaststätte Bräustuben erwerben und vor dem Verfall bewahren. Das ehemals traditionsreiche Gasthaus aus dem Jahr 1722 liegt mitten im Ortszentrum.

Der Pyrbaumer Bürgermeister Michael Langner informierte die angereisten Wendelsteiner und eine Abordnung der Pyrbaumer GRÜNEN ausführlich über das Projekt. Nach Abstimmung mit den Pyrbaumer Vereinen wurden Nutzungsmöglichkeiten erörtert, dann ein Architektenwettbewerb durchgeführt. Sieben Architekturbüros präsentierten Ideen, wie das Gebäude gestaltet und genutzt werden kann.

So ein Architektenwettbewerb ist eine tolle Sache. Mehrere Büros machen sich unabhängig voneinander Gedanken über die Lösung der Aufgabe und am Ende entscheidet der Marktgemeinderat, welcher Entwurf weiterverfolgt wird.

Interessant war, dass sich Pyrbaum dafür entschied, den Sitzungssaal und den Trausaal in das neue Bürgerhaus zu verlegen, um im Rathaus dafür Büroflächen schaffen zu können. Zusätzlich befindet sich im ersten Stock der Bräustuben ein barrierefrei zugänglicher, multifunktionaler Saal.

Auch hier sieht der Wendelsteiner OV Parallelen zu Wendelstein. Im Flaschner-Areal befindet sich hinter dem Gasthaus eine große Scheune, deren erster Stock ebenfalls zu einem Veranstaltungssaal umgebaut werden könnte.

In den weiteren Räumen der Bräustuben findet unter anderem Musikunterricht statt. Ein Foyer mit einer kleinen Küche zum Anrichten für diverse Veranstaltungen rundet das Projekt ab.

Wir wünschen uns für das Flaschner Areal eine breite Palette an Nutzungsmöglichkeiten, wünschen uns Leben im Ortskern. Beeindruckt waren wir davon, dass Pyrbaum dazu einen Architektenwettbewerb ausgelobt hatte. Gerade bei Projekten, die zentral gelegen und von Bedeutung für das gemeindliche Leben sind, muss in Alternativen gedacht werden.

 In Wendelstein läuft das leider anders. Im Regelfall wählt der Bürgermeister alleine ein Büro aus, welches den ersten und meist alleinigen Entwurf erstellt. Die Räte in Pyrbaum hatten echte Alternativen, über die sie diskutieren und entscheiden konnten.

Lassen Sie uns gemeinsam eine gute Lösung für den Flaschner entwickeln. Wir möchten Sie als Bürgerinnen und Bürger gerne mit ihrem Sachverstand einbinden.

Weil wir hier leben.

In seiner letzten Sitzung hat sich der Vorstand des Ortsverbandes BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN mit großer Mehrheit gegen alle drei geplanten Standorte des ICE-Werkes – also MUNA, Jägersee und Harrlach - ausgesprochen. Alle drei Standorte befinden sich im Reichswald.

Der Ortsverband stellt sich vollumfänglich hinter die Bürgerinitiativen in Wendelstein-Röthenbach, Feucht und Harrlach und sichert ihnen Unterstützung zu!

Um es ganz klar zu sagen: wir sind nicht gegen ein ICE-Werk an sich. Aber ein ICE-Werk im Bannwald ist aus ökologischer Sicht nicht zielführend. In Zeiten des Klimawandels können wir es uns nicht erlauben, Wald zu opfern, den wir dringend für den Klimaschutz benötigen. Das kann eigentlich auch nicht das Ziel der vermeintlich „grünen“ Bahn sein.

Des weiteren kritisieren wir das Auswahlverfahren der Bahn, das intransparent und scheinbar auch politisch motiviert ist. Die wichtigen Schutzgüter Mensch und Natur sind darin nicht vorgekommen, wie die aktuell geplanten Standorte deutlich zeigen.

Wir fordern die Bahn auf, kleiner zu denken, um mehr geeignete Standorte miteinbeziehen zu können. Die Standortsuche muss neu begonnen werden und vor allem bereits versiegelte Flächen mit in Betracht gezogen werden.

Die Planungen der Deutschen Bahn, ein ICE Ausbesserungswerk auf oder nahe dem Gemeindegebiet zu errichten, beschäftigen die Wendelsteiner.

Aber wie wird so ein Werk genehmigt?

Erster Verfahrensschritt ist die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens (ROV) durch die Bahn. Ein solches Verfahren ist gesetzlich vorgeschrieben.

Dabei legt die Bahn der zuständigen Regierung von Mittelfranken die Unterlagen vor, anhand derer geprüft werden soll, ob das Vorhaben, die Errichtung eines ICE Ausbesserungswerkes, „raumverträglich“ ist.

Das Ziel dabei ist eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit ökologischen Belangen in Einklang bringt. Dabei geht es um eine Abwägung zwischen den Interessen der Anwohner, der Natur und der Bahn.

Faktisch legt dabei die Bahn eine Sammlung von Aktenordnern vor (aus der Erfahrung anderer Verfahren ist mit vielleicht 20 Ordnern zu rechnen) um ihren bevorzugten Standort vorzustellen und ggf. noch ein oder zwei Alternativstandorte. Als Zeitpunkt für die Antragstellung nennt die Bahn Ende 2021. Diese Unterlagen werden öffentlich zugänglich gemacht, durch die Regierung von Mittelfranken digital im Internet und den betroffenen Gemeinden zusätzlich in Papierform.

Die Gemeinde Wendelstein hat bereits angekündigt, diese Unterlagen auch den Bürgern zugänglich zu machen, damit sie Einsicht nehmen können. Durch die Möglichkeit der Einsichtnahme werden die Bürger beteiligt, das heißt ab diesem Zeitpunkt können die Bürger Einwendungen erheben, Fragen aufwerfen und Kritik üben.

Gegenstand der Prüfung durch die Regierung sollen auch die ernsthaft in Betracht kommenden Standortalternativen sein. Entsprechend ist dies der Zeitpunkt darzulegen, warum die von der Bahn genannten Standorte ungeeignet sind und welche Standortalternativen l in Betracht kommen.

Als Zeitfenster für das gesamte Raumordnungsverfahren sind 6 Monate vorgesehen. Für die Beteiligung der Bürger und der sonstigen Betroffenen, wie beispielsweise der Gemeinde Wendelstein, bleiben dabei 1 bis 2 Monate.

Danach trifft die Regierung von Mittelfranken ihre Abwägung. Dabei wird festgestellt, ob der von der Bahn gewünschte Standort „raumverträglich“ ist oder nicht, ggf. auch, dass ein von der Bahn genannter Alternativstandort geeigneter ist. Andere Standorte werden nicht geprüft. Ergebnis der Abwägung kann auch sein, dass keiner der Standorte geeignet ist.

Gerichtlich ist dieses Ergebnis nicht anfechtbar.

Nächster Schritt ist dann die Durchführung eines sog. Planfeststellungsverfahrens, in dem quasi die Feinplanung durch die Bahn beantragt wird und von der Regierung von Mittelfranken genehmigt werden soll. In diesem Verfahrensschritt wird die genaue Lage der Baukörper und der Zuwegung, deren Höhe, Breite, Außenanlagen etc.  festgelegt. Dabei hat die Genehmigungsbehörde einen gewissen Abwägungsspielraum bei der Frage, welche Interessen wie zu gewichten sind.

Das Ergebnis, die eigentliche „Genehmigung“, (juristisch Planfeststellungsbeschluss), ist gerichtlich anfechtbar.

Soll das Werk also auf den bisher benannten Standorten verhindert werden, gilt es bereits im Raumordnungsverfahren Einwendungen vorzubringen und zu begründen, um schon in diesem Verfahrensschritt die Weichen entsprechend zu stellen. Der Zeitpunkt dafür ist nach Veröffentlichung der Antragsunterlagen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit. Entsprechend gilt es jetzt Argumente zu sammeln und zu strukturieren.

Martin Mändl

Dipl. Verwaltungswirt (FH)

Rechtsanwalt

v.l.n.r.: Marktgemeinderäte Carolin Töllner, Elvira Kühnlein, Boris Czerwenka und Martin Mändl

Am 3. September tagte der Bauausschuss der Gemeinde Wendelstein. Unter dem Tagesordnungspunkt Fragen der Bürger drehte sich fast alles um die Bürgerinitiative „Bündnis Kein ICE Werk im Reichswald“. Die Deutsche Bahn hatte angekündigt, dass sie nur mit drei Standorten für ein neues ICE-Werk in das anstehende Raumordnungsverfahren gehen wird. Die Standorte „MUNA-Gelände Feucht“ und „Bereich südlich der MUNA Feucht“ tangieren dabei die Marktgemeinde Wendelstein unmittelbar, aber auch der Standort in Harrlach ist nah an dem Ortsteil Sperberslohe. Mit einer Reihe von Fragen zur Haltung der Gemeinde zeigte die BI ihr Interesse an der Verhinderung des ICE Ausbesserungswerkes. Dabei erhielt sie vollständige Unterstützung von Seiten der Gemeinde und der Räte. Lediglich bei der Frage, ob das MUNA Gelände, falls es denn vollständig entmunitioniert werden kann, als möglicher Standort in Betracht kommt, zeigten sich die Ausschussmitglieder uneinig. Während die meisten Marktgemeinderäte diese Lösung für das geringere Übel halten und von der Notwendigkeit eines ICE Ausbesserungswerkes überzeugt sind, machte Boris Czerwenka (GRÜNE) klar, dass für ihn auch dieser Standort nicht in Betracht kommt. „Einen über 70 Jahre hinweg gewachsenen, unberührten Wald für ein Werk zu roden, während die Bahn anderswo Industriebrachen verkauft, ergibt ökologisch überhaupt keinen Sinn“, so sein Statement. Einigkeit bestand darüber, dass der Standort am Jägersee mit allen, insbesondere auch rechtlichen Mitteln verhindert werden muss.

Im Zuge eines Bauantrages im Fuchsenweg versuchte der Gemeinderat erneut, den Bedarf an zusätzlichem Wohnraum und die Erhaltung von Grünflächen unter einen Hut zu bringen. Bemerkenswert war, dass der Wunsch nach Begrünung von Flachdächern jedesmal erneut für Diskussionen sorgt. Auf Anregung von MGR Czerwenka waren sich die Räte dann doch wieder einig, dass dieser Punkt in die Stellungnahme der Gemeinde aufzunehmen ist.

Am 15. September traf sich die Verwaltung und Vertreter der Fraktionen mit Vertretern der „Bündnis Kein ICE Werk im Reichswald“ zum intensiven Informationsaustausch. Zwei Stunden lang wurde debattiert, zugehört und auch gestritten

Am Ende stand klar die Forderung an die deutsche Bahn, weitere Standortuntersuchungen vorzunehmen und dabei bereits versiegelte Flächen vorrangig zu betrachten. Den Belangen der Anwohner und der Ökologie ist ein deutlich höherer Stellenwert als bisher beizumessen. Ja, wir brauchen die Verkehrswende, aber wir brauchen auch ein lebenswertes Umfeld für uns und die nächsten Generationen.

Am 23.9.21 tagte der Ausschuss für Kultur, Soziales und Inklusion.

Die Partnerschaftsbeauftragte Doris Neugebauer berichtete über die Aktivitäten zum 20 Jahre trikommunale Partnerschaft. Die Chronik als Kalender für 2020 und die Fotoausstellung in der Bücherei Wendelsteins geben einen umfassenden Überblick der letzten 20 Jahre. Das 3-tägige  Jubiläums-Radlertreffen der 3 Partnerstädte im August in Wendelstein war ein voller Erfolg. Unser Dank gilt den vielen ehrenamtlichen Helfern, ohne die die Veranstaltung unmöglich gewesen wäre.

Die Vorbereitungen für die Kunigunde-Creutzer-Festspiele im Jahr 2022 sind bereits angelaufen. Die Theatergruppe als Abteilung des Heimatvereins Wendelstein und engagiert sich mit viel Herz und Humor. Leider steht auch diese Veranstaltung unter dem Vorbehalt der Coronasituation.

Für die Vereinsförderung im Jahr 2020 wurden insgesamt 110.000,00€ für Sport-und Gesellschaftsvereine einstimmig beschlossen.

Der Bericht über die Volkshochschule zeigte, dass nach dem Frühjahrs-Lockdown doch immerhin 46 Kurse stattfinden konnten. Herbst/Winter Semester 2021 startete am 20.09.21 mit 104 Kursen und 384 Teilnehmern. Neu sind Vorträge zum Thema „Datenschutz“, kreatives Handspinnen und Textiles Upcycling als Beitrag zum Thema Umweltschutz - auch Textilien sind wertvolle Rohstoffe.

Die Gemeinde Wendelstein unterhält 37 Kinderspielplätze, die derzeit Platz für Platz saniert werden. In 2020 wurden 2 Spielplätze und in 2021 werden 3 Spielplätze saniert. Der Helferkreis Wendelstein spendete eine Geschwisterschaukel für den Spielplatz im Rathauspark. Gemeinderätin Elvira Kühnlein brachte den Kinderspielplatz in Neuses ins Gespräch, denn hier fehlen Spielgeräte für Kleinkinder. Wir GRÜNE wünschen uns für Großschwarzenlohe noch mindestens einen weiteren Spielplatz, denn als größter Ortsteil Wendelsteins hat Großschwarzenlohe nur 2 Kinderspielplätze und einen Bolzplatz, während Wendelstein 16 Kinderspielplätze und 3 Bolzplätze anbieten kann.

Wünschenswert wäre auch ein Matschplatz (Matschanlage) mit Wasserrinne, Wasserrad und/oder Wasserspiel für Kinder z.B. auf dem Gelände des Generationenparks oder/und als Ergänzung im Waldkindergarten.

Weil wir hier leben.

Gelbe Schleife am Baum -> Bedienen Sie sich!
(v.l.n.r.: Marktgemeinderäte Boris Czerwenka, Martin Mändl, Elvira Kühnlein und Carolin Töllner)

Am 19. Juli fand auf der Freifläche vor dem neuen Rathaus die coronabedingt einzige Bürgerversammlung des Jahres statt.

Bürgermeister Langhans gab vor etwa 50 Zuhörern einen Abriss der aktuellen Projekte der Gemeinde. Bemerkenswert sind die ökologischen Anstrengungen der Gemeinde. So umfasst das CO₂ Förderprogramm jetzt 26 Fördersegmente, seit 2020 wurde es um 9 Segmente erweitert.

Alle Privatkunden der Gemeindewerke werden seit neuestem ohne Mehrkosten mit Ökostrom versorgt. Wir GRÜNE werten das als Erfolg der grünen Politik für Wendelstein.

Aus dem letzten nichtöffentlichen Bauausschuss berichtete der Bürgermeister, dass im Jahr 2024 die Neuausschreibung des ÖPNV stattfindet. Die Gemeinde investiert derzeit eine sechsstellige Summe für eine bessere ÖPNV Anbindung und Taktung. Dabei finanziert der Landkreis ein Basispaket und die Gemeinde zahlt alle darüberhinausgehenden Sonderleistungen, von denen einzelne wiederum bezuschusst werden.

Wir GRÜNE denken, es ist Zeit für uns Alle, sich Gedanken zu machen, was uns wichtig ist. Denn ÖPNV bedeutet: klimafreundlicher Nahverkehr - nachhaltige Mobilität. Hierzu müssten sich Buslinien, aber vor allem die Taktung in Wendelstein ändern, um den ÖPNV attraktiver zu machen. Die Gemeinde ist bereit, einige 100.000 € jährlich zu investieren, die Planungen hierzu laufen.

Lassen Sie uns zusammen Wendelstein attraktiver machen.

Hinsichtlich der neuen Waldhallen hat der Bürgermeister klargestellt, dass es außer der Möglichkeit schriftliche Einwendungen zu erheben, keine Bürgerbeteiligung geben wird. Aber wenn irgendwann die alte Halle abgerissen wird, werden die Bürger in die Planungen für dieses Areal mit einbezogen.

Wir GRÜNE werden weiterhin fordern, dass Bürger frühzeitig in alle entscheidenden Planungen miteingebunden werden.

Am 22. Juli tagte der Haupt- und Finanzausschuss. Im öffentlichen Teil ging es im Wesentlichen um den aktuellen Haushalt, also die Finanzen der Gemeinde. Der Kämmerer berichtete, dass zumindest die Einnahmen sich im geplanten Rahmen bewegen. Informationen über die Ausgabenentwicklung liegen noch keine vor.

Marktgemeinderat Mändl (GRÜNE) zeigte sich verwundert darüber, dass der Bürgermeister ein Protokoll einer öffentlichen Sitzung aus dem Jahr 2016 zur Genehmigung vorgelegt hatte. Für den Bürgermeister war dies völlig normal, schließlich können Räte auch Protokolle von Sitzungen genehmigen, an denen sie gar nicht teilgenommen haben. Die Genehmigung erfolgte dann gegen die grüne Stimme. Wichtig war der formale Akt der Genehmigung, nicht der Inhalt des Protokolls. Erst auf Intervention der Marktgemeinderätin Töllner (GRÜNE) versprach die Verwaltung, Protokolle künftig zeitnäher vorzulegen. 

Am 29. Juli tagte der Marktgemeinderat. Auch hier war im öffentlichen Teil der Haushalt das bestimmende Thema. Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss den Haushalt für 2019 geprüft hatte, wurde dem Bürgermeister für dieses Jahr Entlastung erteilt.

In Raubersried wurden die gemeindeeigenen Obstbäume mit einer gelben Schleife gekennzeichnet. Gemeindeeigene Bäume sind an der Nummerierung zu erkennen, die gelbe Schleife bedeutet hier darf kostenlos genascht werden und das Fallobst darf für den Eigengebrauch eingesammelt werden. Also: Bedienen Sie sich und lassen Sie es sich schmecken

Die Ernteaktion „Gelbes Band“ ist Teil des Projektes Deutschland rettet Lebensmittel. Obstbaumbesitzer und –besitzerinnen können bei der Aktion mitmachen und ihre Obstbäume kennzeichnen, und somit zeigen: hier kann kostenlos und für den Eigenbedarf geerntet werden. Unter www.zugutfürdieTonne“ kann man jede Menge Infos dazu finden und die App „Mundraub“ zeigt die Standorte von Obstbäumen deren Obst geerntet werden dürfen oder man meldet seinen eigenen Obstbaum an.

Weil wir hier leben.

Jahreshauptversammlung 2021

Am Dienstag, 13.07.2021 fand im „Avocado Cafe“ in Wendelstein die neunte Jahreshauptversammlung seit Wiedergründung des Ortsverbandes statt.

Wahlen gab es in diesem Jahr keine und so bleibt es beim bewährten Vorstand: Barbara Dorfner und Boris Czerwenka stehen dem Ortsverband als Sprecher*innen auch im kommenden Jahr vor. Thomas Bauser fungiert als Kassierer und Christina Czerwenka als Schriftführerin. Die Beisitzer*innen sind Carolin Töllner und Martin Luff.

Und so war dann das zentrale Thema des Abends auch der Jahresbericht der Sprecher*innen Barbara Dorfner und den Boris Czerwenka. Der Bericht zeigt, dass sich die GRÜNEN in Wendelstein weiterhin konsequent für die Interessen der Bürger einsetzen, um ein lebenswerteres Wendelstein zu gestalten.

Im Gemeinderat arbeiteten die GRÜNEN mit Ihren vier Gemeinderäten Carolin Töllner, Elvira Kühnlein, Martin Mändl und Boris Czerwenka wieder konstruktiv mit. Sie brachten eine Vielzahl von Anträgen ein, die oft auch im Gemeinderat verabschiedet wurden. Unter anderem fanden Anträge zu Baumpaten, Dachbegrünung und Lichtverschmutzung eine Mehrheit. Die Grünen setzen sich kontinuierlich für Transparenz in der Gemeindepolitik ein. Der monatliche Bericht, zusammengefasst von Martin Mändl, der von vielen Bürgern gelobt wird, ist ein wichtiger Baustein dazu.

Besonderen Einsatz zeigte die grüne Umweltbeauftragte Elvira Kühnlein, die sich persönlich zu vielen Themen des Umweltschutzes eingesetzt hat. In Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und dem Bauhof führte sie oft pragmatische Lösungen herbei.

Auch in diesem Jahr, so führte Czerwenka aus, haben sich die GRÜNEN bei vielen Themen eingebracht. So haben sie zu den neuen Waldhallen und zur Verkehrssituation wieder klar Stellung bezogen. Auch zu den Punkten ÖPNV, Corona-Auswirkungen, Gestaltung des Altorts, usw. machten sich die Grünen Gedanken und erarbeiteten konstruktive Vorschläge.

Zwei weitere Themen beherrschten viele Diskussionen des Jahres. Das ICE-Werk und die Aufrüstung der P53-Juratrasse. Vor allem das erste Thema ist auch bei den Grünen kontrovers diskutiert worden. Stets war es aber das Anliegen der Grünen, den Schutz von Mensch und Natur in den Vordergrund zu stellen.

Auf den Jahresbericht folgte der Kassenbericht sowie die Entlastung des Vorstandes ohne Gegenstimmen. Der Vorstand wird auch im nächsten Jahr seine Arbeit kontinuierlich fortsetzen.

Für alle Interessierten: Die GRÜNEN treffen sich regelmäßig am letzten Dienstag im Monat um 19:30 Uhr. Der jeweilige Ort sowie Termin-Abweichungen werden wie gewohnt hier auf der Website bekannt gegeben.

Seit nun endlich der Sommer Einzug gehalten hat und die Inzidenzwerte sinken, sehen wir wieder, was uns gefehlt hat: Das Leben gemeinsam zu genießen und uns im Freien aufzuhalten. Das macht uns glücklich und auch bewusst, dass wir unser Wendelstein noch schöner machen können. Lange haben wir uns dafür eingesetzt, den Altort attraktiver zu machen. Jetzt hat der Gemeinderat die notwendigen Beschlüsse gefasst, damit die Altortsanierung mit den Mitteln der Städtebauförderung abgeschlossen werden kann. Ziel ist es, das Flaschnerareal zu sanieren, am besten als Teil eines Gesamtkonzeptes. Ginge es nach uns GRÜNEN, zusammen mit der Gemeindebücherei und dem Platz vor dem alten Rathaus. So schön unser Brunnen auch sein mag, was fehlt, ist ein Ort zum Sitzen und Verweilen. Wir wünschen uns belebte und begrünte Plätze im Altort, anstatt grauer und versiegelter Flächen, mehr Platz für Fußgänger und Gastronomie und weniger Autoverkehr. Ein Zentrum als Treffpunkt für alle Bürger, einen Raum für Kunst in der Öffentlichkeit.

Jetzt ist die Zeit, zusammen Ideen zu sammeln, sich einzubringen. Gemeinsam wollen wir Lösungen suchen, wie der Altort lebenswerter werden kann.

Bringen Sie sich ein, teilen Sie Ihre Ideen mit der Verwaltung oder den Gemeinderäten – egal welcher Fraktion.

v.l.n.r: Die Marktgemeinderäte Martin Mändl, Elvira Kühnlein und Carolin Töllner (hinter der Kamera: Boris Czerwenka)

Am 24. Juni tagte der gesamte Marktgemeinderat, coronabedingt in der Rangauhalle, die Inzidenz lag in Wendelstein bei 0,0.

Kulturveranstaltungen in Wendelstein
Wir alle, Verwaltung und Räte freuen uns sehr, dass nunmehr der Kulturbetrieb wieder aufgenommen werden kann – unter Berücksichtigung der Corona-Regelungen. Eine Übersicht über die kommenden Termine findet sich Online unter www.jegelscheune-wendelstein.de und www.latrova.de. Der Flyer „Wendelsteiner Kultursommer“ war am Tag der Sitzung bereits im Druck.

Stromtrasse P53 in Kleinschwarzenlohe und im Reichswald
DIE GRÜNEN hatten beantragt, dass die Gemeinde zum Ersatzneubau der P53 Trasse, umgangssprachlich auch Juraleitung genannt, Stellung nimmt. Mit ihrem Antrag sprechen sich die GRÜNEN gegen die momentan geplante Trassenführung aus. Die Mindestabstände in Kleinschwarzenlohe werden nicht eingehalten, zudem ist eine mögliche Trassenführung durch den Reichswald, insbesondere über den Jägersee, nicht hinzunehmen. Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit.

Mehrheitlich beschlossen gegen drei GRÜNE Stimmen wurde eine Stellungnahme auf Basis des Textes des P53-Arbeitskreises der Gemeinde Wendelstein, in dem sich die Gemeinde gegen die Trasse in Kleinschwarzenlohe ausspricht. Die Notwendigkeit der Trasse selbst und auch eine mögliche Trassenführung durch den Reichswald wurde von der Arbeitsgruppe nicht in Frage gestellt. Die Marktgemeinderäte Mändl und Töllner stellten sich vehement gegen diese Notwendigkeit während Bürgermeister Langhans klar den Bedarf der Trasse unterstrich, aber offenließ, wo sie denn verlaufen soll.

Damit folgte der Rat mehrheitlich der Empfehlung des Arbeitskreises, der in erster Linie das Schutzgut Mensch im Blick hat und eine Trasse durch das Jägerseegebiet nicht ablehnt.

Lieblingsplätze schaffen
Konstruktiv wurde die Sitzung wieder, als es um den Umbau der Gemeindebibliothek im Altort ging. Durch den Auszug des Kindergartens sind hier Gestaltungsmöglichkeiten entstanden, die es zu nutzen gilt. Insbesondere die Marktgemeinderäte Dr. Ruthrof und Töllner haben Möglichkeiten aufgezeigt, wie man Denkmalschutz mit nutzerfreundlicher Architektur in Einklang bringen kann. Die Anregung der GRÜNEN, den notwendigen Aufzug statt in den Innenhof an den Rand des Areals zu setzen, fand gestalterisch einhellige Zustimmung. Im nächsten Schritt wird ein Planungsbüro beauftragt.
Wichtig war uns GRÜNEN, dass der Außenspielbereich des Kindergartens einer Zwischennutzung zugeführt wird. Die Fläche ist zu schade, um sie brach liegen zu lassen, während die Planungen für die weitere Nutzung erfolgen. Bis zum Baubeginn werden noch Jahre vergehen. Die Vorschläge sind z.B. ein öffentlicher Lesebereich, ein kleiner Park mit Sitzmöglichkeiten oder dergleichen. Auch hier sind die Bürger und unsere ortsansässigen Künstler gefragt, sich mit Vorschlägen einzubringen.

Der Bauausschuss hatte vor einiger Zeit beschlossen, dass in Kleinschwarzenlohe im Bereich der Linden „neue Mitte“ an der Hauptstraße eine Aufenthaltsfläche entstehen soll. Die Umweltbeauftragte Kühnlein wies darauf hin, dass die Gestaltung nicht wie beschlossen erfolgt sei. Durch das Schottern der Fläche sei die Nutzung mit Rollatoren erschwert. Tatsächlich stellte die Verwaltung richtig, dass es sich nur um ein Provisorium handelt. Die endgültige Gestaltung werde inklusionsgerecht und wie beschlossen erfolgen.

Im Bauausschuss am 8. Juli lobte Carolin Töllner, dass der verbindende Seniorenweg zwischen den beiden Altenheimen nun benutzbar sei. Sie wünsche sich allerdings, dass der Weg barriereärmer werde. Im hinteren Teil des Weges Richtung AWO gäbe es keine Ausweichmöglichkeit für Begegnungsverkehr. Zwei Menschen mit Gehhilfen kämen nur sehr schlecht aneinander vorbei. Eine Ausweichstelle soll hier geschaffen werden. Auch zum Verweilen seien die Bänke für Senioren ungeeignet. Senioren bevorzugen höhere Bänke mit Armlehnen, gerne auch Bänke, die zum Einparken mit Rollatoren geeignet sind. Und wenn diese noch an einem schattigen Plätzchen stehen und nicht in der prallen Sonne, hätte man schon viel mehr Aufenthaltsqualität gewonnen.  

Am 06. Juli berichtete der Bürgermeister interessierten Bürgern vom Ersatz-Neubau der Waldhallen in Großschwarzenlohe. Schade fanden es die meisten Zuhörer, dass es keine Diskussionsveranstaltung, sondern nur eine Informationsveranstaltung sein sollte. Viele Bürger hätten sich hier die oft versprochene Bürgerbeteiligung gewünscht. Inhaltlich machten einige Zuhörer klar, dass ihnen die Bebauung der Ackerflächen nicht gefällt und sie sich eine offene Standortdiskussion gewünscht hätten. Am Ende blieb das Gefühl, dass die Bürger bei der Planung für ihren Ortsmittelpunkt in Großschwarzenlohe nicht mitgenommen werden.

Weil wir hier leben.

Dieter Janecek (MdB) und Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

„Klimakatastrophen und Umweltschäden werden in Zukunft nicht nur uns Menschen einschränken, sondern auch die Wirtschaft schwächen. Guter und konsequenter Klimaschutz ist daher notwendig.“ Das ist eine Quintessenz des Vortrags von Dieter Janecek, Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Der Sprecher des Grünen Ortsverbands Wendelstein Boris Czerwenka konnte in dem gemäß Corona-Regeln vollbesetzen Saal viele interessierte Bürger*innen sowie Felix Erbe, den grünen Direktkandidaten im Wahlkreis, begrüßen.

„Wir müssen Klimaschutz und Katastrophenschutz gemeinsam denken; denn die Klimaveränderung sorgt bereits heute für vermehrte Rettungs- und Hilfseinsätze. Man denke nur an die Überflutungen gerade jetzt hier in Mittelfranken“, erläuterte Felix Erbe und stellte seine weiteren Ziele für den Bundestag vor. Wer mehr über Felix Erbe wissen möchte, findet auf seiner Website alle wichtigen Informationen: https://felix-erbe.de/

Dieter Janecek führte aus, dass wir generell vor großen Herausforderungen wegen des Klimawandels stehen – insbesondere natürlich auch in der Wirtschaft. Wenn wir jetzt unverzüglich und konsequent handeln, können wir eine Klimakatastrophe jedoch abwenden.  Allerdings ist es höchste Zeit, den Umbau der Wirtschaft zu mehr Klimaschutz zu starten. Die Industrie, so Janecek weiter, dürfe aber auch nicht allein gelassen werden. Viele Betriebe sind schon auf einem guten Weg, und dabei müsse man sie unterstützen. Insbesondere müssten bürokratische Hindernisse auf dem Weg zu grüner Wirtschaft ausgeräumt werden. Der Staat muss Anreize setzen und  die Rahmenbedingungen für den Umbau zu klimagerechtem Wirtschaften aktiv unterstützen.

„Mir liegt am Herzen, dass vor allem der Mittelstand bei allen Maßnahmen mitgedacht wird , weil dieser der Motor der Wirtschaft ist“, so Janecek. Mehr als einmal betonte er, dass das Ganze eine komplexe Herausforderung ist, die keine einfachen Lösungen zulässt. Für jede Branche und Betriebsgröße müssen individuelle Lösungen gefunden werden. Die Entscheidungen können nicht auf irgendwann in der Zukunft verschoben werden, wie es „Weiter so“-Programm von Armin Laschet suggeriert.

Im Anschluss entspann sich eine rege Diskussion mit den anwesenden Bürgern. Die vielen interessierten Fragen zu den verschiedensten Aspekten klimaneutraler Wirtschaft wurden von Dieter Janecek und auch von Felix Erbe kompetent und ausführlich beantwortet.

„Wir Grüne werden dieses Problem sofort angehen und haben bereits Lösungsansätze. Für echten Klimaschutz braucht es uns in der Regierung“, fasste Boris Czerwenka zusammen und dankte allen für ihr Kommen.

Weil wir hier leben.

Wir von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sind eine integrative und transparente Partei. Eine Partei, die es auch zulässt, dass wir verschiedene Meinungen zu einem Sachverhalt haben. Diskussionen gehören zu unserer DNA. Wir zeigen damit, dass wir uns intensiv mit Problemen befassen und nach den besten Lösungen zum Wohle aller suchen. Wir tun das stets mit gegenseitigem Respekt.

Gerade bei so schwierigen Themen, wie der Standortsuche der deutschen Bahn für ein neues ICE Ausbesserungswerk, gibt es schon mal mehr als eine Meinung, jede mit ihrer Berechtigung. Betrachtet man die beiden Positionen, die aktuell bei den Wendelsteiner GRÜNEN vorherrschen und die wir im Folgenden darstellen wollen, sind diese gar nicht so weit auseinander.

Zwei mögliche Standorte auf Wendelsteiner Gebiet

Die Bahn hat derzeit sieben Standorte vorgeschlagen, davon liegen zwei (teilweise) auf Wendelsteiner Gemeindegebiet. Einer südlich des ehemaligen MUNA-Geländes, nördlich des Jägersees, einer direkt auf dem ehemaligen MUNA-Gelände. Letzteres ist immer noch mit Kampfmitteln verseucht, die als Überbleibsel des zweiten Weltkriegs im Boden liegen. Deshalb ist das Gelände eingezäunt und das Betreten verboten. Ein Wendelsteiner Trinkwasserbrunnen ist seit Jahren dauerhaft gesperrt, weil Giftstoffe ins Grundwasser eindringen. Es besteht die latente Gefahr, dass über die kommenden Jahre immer mehr Gift ins Wasser eindringt und mehr Grund und Boden verseucht wird. Weiterhin wird verseuchter Boden ausgespült, Bestandteile gelangen in den Lebensraum.

Nein zum Werk zwischen MUNA-Gelände und Jägersees

Wir sind uns innerhalb von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN alle einig, dass das ICE-Werk keinesfalls südlich des MUNA-Geländes, nördlich des Jägersees gebaut werden soll. Auch wenn man im Rahmen der von den Grünen geforderten Verkehrswende die Notwendigkeit für weitere ICE Werke nicht in Frage stellt, sollten Bannwaldschutz und Gebiete für die Naherholung Vorrang haben.

Was spricht für das Werk auf dem Muna-Gelände?

Anders sieht es beim nördlichen Gebietsvorschlag, dem eigentlichen MUNA Gelände, aus. Die schlimmsten Kampfstoffe (Giftgas) wurden vor einigen Jahren zwar mit Millionenaufwand in einen relativ dichten Sarkophag auf dem Gelände eingeschlossen, jedoch ist die Munitionsbelastung auf dem übrigen Gelände immer noch so hoch, dass z.B. der Trinkwasserbrunnen der Gemeindewerke geschlossen werden musste. Die Befürworter der ICE Werk Ansiedlung dort, zu denen u.a. die Marktgemeinderäte Kühnlein, Mändl und Töllner zählen, argumentieren so, dass von einer kompletten zeitnahen Räumung des gesamten MUNA Geländes nach ihrer Ansicht alle profitieren würden. Leider brauche es von außen hier mehr Druck. Ein Bauwerk der deutschen Bahn könne ein Anstoß dazu sein, endlich alle Altlasten zu entsorgen und das Gelände unseren Nachkommen „sauber“ zu hinterlassen. Nach der Räumung könnte der Großteil des Geländes wieder für die Naherholung zur Verfügung stehen. Freilich müsste für die Kampfmittelräumung zunächst ein Mehrfaches der für das ICE- Werk benötigten Fläche gerodet werden. Jedoch sei der Wald noch nicht alt und in einem schlechten Zustand. Gekoppelt ist die Befürwortung der Räumung zwingend an eine folgende Wiederaufforstung des kompletten Geländes, so dass dort widerstandsfähigere und klimaresistentere Baumarten gepflanzt werden könnten.

Für den „Nebeneffekt“ der Räumung des MUNA-Geländes von den hochgefährlichen Kampfstoffen wäre man also bereit, den Eingriff in den Bannwald (mit anschließender Wiederaufforstung) hinzunehmen.

Was spricht gegen das Werk auf dem MUNA-Gelände?

Das geht den Gegnern der ICE Ansiedlung (u.a. Marktgemeinderat Czerwenka, Ortsverbandssprecherin Dorfner sowie dem BN-Vorsitzenden Pieger), die jeden Eingriff in den Bannwald ablehnen, deutlich zu weit.

Aus ihrer Sicht muss der Erhalt des Bannwaldes und Vogelschutzgebietes Vorrang haben. Dabei wird es wahrscheinlich so sein, dass der Wald im gesperrten MUNA Bereich besonders wertvolle Strukturen enthält, denn dort blieb die Natur über viele Jahre sich selbst überlassen. So schön es wäre, das MUNA-Gelände vollständig zu entmunitionieren, so müsste der Wald doch erst einmal komplett gerodet werden. Und selbst wenn dann der Wald wieder aufgeforstet würde, stünde dort das über 40 ha große ICE Werk samt Zufahrten. Die Befürchtung ist, dass es dann nicht bei diesem einen Eingriff bleibt, sondern weitere Gewerbeansiedlungen und Verbindungsstraßen folgen. Ein weiterer Punkt ist der zu erwartende Lärmpegel – vor allem für den Wendelsteiner Ortsteil Röthenbach / St. Wolfgang –, den ein solches Werk auch nachts erzeugt. Und zuletzt fürchten die Gegner, dass die Bahn sich bei einer Entscheidung für das MUNA-Gelände nicht an die Spielregeln halten und nur den benötigten Teil räumen wird – damit wäre niemandem geholfen. Eine Teilräumung samt ICE Werkansiedlung wäre ein herber Eingriff in den Reichswald.

Kritik am Auswahlverfahren der deutschen Bahn

Auch das Auswahlverfahren der Deutschen Bahn AG halten BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für fragwürdig. So hat die Bahn zunächst intern aus 69 möglichen Standorten sieben - aus ihrer Sicht geeignete - Standorte ausgewählt. Dabei wurden aber weder der Naturschutz noch das sogenannte „Schutzgut Mensch“ ausreichend gewürdigt. Die Bahn hat hier rein nach internen Kriterien geurteilt und lässt es an Transparenz missen.

Die Bahn stellt Bürger und Politik vor vollendete Tatsachen und fordert, dass es einer der von ihr präsentierten Standorte sein müsse. Dem widersprechen die Wendelsteiner GRÜNEN entschieden: Wenn alle sieben der aktuell von der Bahn vorgeschlagenen Standorte ungeeignet sind, müssen Alternativen gesucht werden.

Wir GRÜNEN setzen uns ein für den Erhalt des Bannwaldes und die Verkehrswende.

Weil wir hier leben.

Marktgemeinderäte C. Töllner und M. Mändl (v. l.n.r.) bei der Sitzungsvorbereitung; Hinter der Kamera: B. Czerwenka

Am 20. Mai 2021 tagte der Marktgemeinderat in Vollbesetzung – coronabedingt mit Maske und in der Rangauhalle statt im Sitzungssaal des Rathauses.

Zur Stromtrasse P53, deren Aufrüstung Kleinschwarzenlohe erheblich betrifft, liegen die Planungsunterlagen für das Raumordnungsverfahren bis zum 25.06.2021 bei der Gemeinde aus. Ein Link zu den umfangreichen Unterlagen findet sich auf der Gemeindehomepage. Die Frist für die Erhebung von Einwänden endet am 16. Juli. Wichtig zu wissen ist, dass es sich nicht um eine förmliche Bürgerbeteiligung handelt, Einwände und Stellungnahmen werden von der zuständigen Behörde, der Regierung von Mittelfranken, grundsätzlich nicht beantwortet, aber nach eigenem Ermessen angemessen berücksichtigt.

Zu den neue Waldhallen in Großschwarzenlohe hat sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen die Erstellung eines Verkehrskonzeptes ausgesprochen, gegen die Einwendungen von SPD und GRÜNEN, die ein Verkehrsproblem befürchten, was immer deutlicher zu Tage tritt. Zumindest hat sich jetzt auch der Bürgermeister der Position der GRÜNEN angeschlossen, den Mittelweg keinesfalls durch den Wald zum Leinschlag zu verlängern.

Beim Verkauf von Wohnbaugrundstücken in Sorg zeigt sich, dass das Projekt, das einst als von der CSU im Wahlkampf als Leuchtturmprojekt für bezahlbaren Wohnraum gefeiert wurde, für die Erwerber nicht ganz so billig wird. Nachdem viele Interessenten mitgeteilt hatten, dass die vorgesehenen Einkommensgrenzen zu niedrig seien, um den Hausbau finanziell stemmen zu können, beschloss der Marktgemeinderat mehrheitlich, die Einkommensgrenzen anzuheben. Ein Bewerberpaar kann damit zusammen ein zu versteuerndes Einkommen von bis zu 105.600,- € im Jahr haben. Bewerbungen können vom 1. Juni bis zum 31. Juli 2021 eingereicht werden. Weitergehende Informationen befinden sich auf www.wendelstein.de. Baugebiet Sorg - Vergabe.

Kontrovers und ausgiebig wurde das Thema Übertragung von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen diskutiert. Einig war man sich am Ende, dass der Sitzungssaal technisch aufgerüstet werden soll, um Videokonferenzen zu ermöglichen. Dies soll zumindest für Gemeinderäte und externe Fachleute gelten. Die Gemeinderatssitzungen selbst für die Öffentlichkeit zu streamen wird wohl daran scheitern, dass einige Räte nicht möchten, dass ihre Beiträge oder auch nur ihre Anwesenheit in der öffentlichen Sitzung gezeigt werden. Wir GRÜNE stehen weiter ein für Transparenz und setzen uns für eine Übertragung öffentlicher Sitzungen ein.

Am 10. Juni tagte der Bauausschuss. Für das Grundstück Zum Handwerkerhof 5 stand eine Bauvoranfrage für Umbaumaßnahmen auf der Tagesordnung. Zwar widerspricht der Plan die Bebauung um mehr als 4 m in den rückwärtigen Grünstreifen zu verlängern, dem geltenden Bebauungsplan, jedoch war dies für die meisten Räte kein Grund, das Einvernehmen zu verweigern.  Gegen die Stimme der GRÜNEN Marktgemeinderätin Töllner wurde dem Bauwilligen das Einvernehmen der Gemeinde in Aussicht gestellt. Wieder wird ein Stück Grün versiegelt.

Uneinig war sich der Rat auch über den Antrag, einen nicht ausgebauten Dachraum auf dem Grundstück Nürnberger Straße 12 zu Wohnzwecken ausbauen zu dürfen. Alle Anwesenden waren sich einig, dass Wohnraum geschaffen werden darf. Weil aber auf dem Grundstück kein Platz für die dann nötigen zusätzlichen Stellplätze ist, hat die Mehrheit den Antrag abgelehnt. Dabei wäre der Antragsteller bereit gewesen, die Stellplätze entsprechend der geltenden Stellplatzsatzung mit Geld abzulösen. Geld, das dann der Förderung des ÖPNV oder Radwegen zu Gute kommen könnte. Wir GRÜNEN wissen, dass wir bezahlbaren Wohnraum in Wendelstein brauchen, und wenn der nächste PKW Stellplatz nicht direkt vor dem Haus ist, dann nehmen wir das in Kauf.

Die Mehrheit im Ausschuss lehnt dagegen Bauanfragen wegen fehlender Stellplätze ab, drückt aber bei einer Überschreitung der Baugrenzen gerne beide Augen zu.

Auch die Anregung der GRÜNEN, einen Bauwilligen dazu zu verpflichten, auf dem neuen Dach über seinem Lagerplatz eine Photovoltaikanlage zu errichten oder dieses wenigstens zu Begrünen, fand kein Gehör. Dies wäre ein einfacher, aber effektiver Beitrag zum Klimaschutz und das geplante Dach auch geeignet, aber das scheint nur die GRÜNEN im Rat und in den Ausschüssen zu interessieren.

Unter dem Punkt Sonstiges fragte Frau Marktgemeinderätin Töllner nach aktuellen Informationen zum MUNA Gelände. Der dortige Trinkwasserbrunnen ist seit vielen Jahren gesperrt, die umliegenden Sondierungsstellen der Gemeindewerke liefern regelmäßig Daten. Bürgermeister Langhans hat zugesichert, diese Daten zu Verfügung zu stellen. Letztlich geht es darum, wie dringlich es ist, das Gelände zu sanieren.

Weil wir hier leben.

Am 29. April 2021 hat Bürgermeister Werner Langhans im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wendelstein eine persönliche Erklärung zur Aufklärung des sogenannten „Impfdrängler Wendelstein“ abgeben, von der wir, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD und die Seniorenbeauftragte des Markt Wendelstein, uns entschieden distanzieren.

Die durch Herrn Langhans versprochene Aufklärung war bis jetzt weder vollständig noch transparent. Das Thema wurde ausschließlich in nichtöffentliche Sitzungen verlegt. Die Fragen, die wir als Fraktionen gestellt hatten, wurden durch ein Schreiben eines Rechtsanwaltes nur teilweise und daher unzureichend beantwortet. Die Fragen der Seniorenbeauftragten wurden nicht berücksichtigt. Etliche Fragen wurden, angeblich aus Datenschutzgründen, nicht beantwortet. Mit dem rechtsanwaltlichen Schreiben ist die Klärung des Sachverhaltes für den ersten Bürgermeister abgeschlossen.

Seit der ersten Information an die Fraktionsvorsitzenden über den Vorgang, hat Bürgermeister Werner Langhans öffentlich als auch nichtöffentlich verbreitet, es seien lediglich zwei weitere Personen, die nicht im Seniorenzentrum „Betreutes Wohnen“ leben oder für die als Vermieter tätige Wendelstein Immobilien Bau- und Service GmbH (kurz WIBS) arbeiten, geimpft worden. Der beteiligte Generalbevollmächtigte der WIBS GmbH und zweite Bürgermeister Willibald Milde widersprach diesen Angaben im Verlauf nie. Im Gegenteil, er stimmte diesen Angaben den Fraktionssprechern gegenüber anfangs sogar zu.

Die von den beiden Herren Milde und Langhans bis vor kurzem aufrecht erhaltene Behauptung von zwei übriggebliebenen Impfdosen, wurde mit dem nun vorliegenden anwaltlichen Schreiben widerlegt. Hierin wird von vier weiteren Personen gesprochen, die nicht im Seniorenzentrum „Betreutes Wohnen“ leben und durch Herrn Milde herangezogen wurden. Somit geht es inzwischen um vermutlich sechs statt zwei anderweitig vergebene Impfdosen an Personen, die nicht im Seniorenzentrum leben.

Auch die bis dato aufrechtgehaltene Behauptung, es habe zu diesem Impftermin noch keine Ersatzlisten gegeben, wurde durch eine offizielle Anfrage eines Bürgers beim Landratsamt Roth widerlegt. In der Stellungnahme des LRA heißt es: „Der Termin der Erstimpfung in der WIBS-Wendelstein fand am 28.01.2021 statt. Zu diesem Zeitpunkt waren vom Ministerium bereits einzelne mögliche Reservegruppen benannt. Dazu zählten u.a. Ärzte, Polizisten u.a. Von diesen Reservegruppen hatte auch die die Impfungen durchführende Firma Vitolus Kenntnis. Das Landratsamt Roth hatte zusätzlich eine konkrete Reserveliste an die Firma Vitolus übersandt.“

Herr Zeltner, der Geschäftsführer der WIBS GmbH, hat die Verantwortung für sein Verhalten übernommen und sich früh entschuldigt, was wir respektieren. Er wurde außerdem vom ersten Bürgermeister dafür öffentlich gerügt. Erst auf Nachdruck der Fraktionen wurde öffentlich, dass der 2. Bürgermeister, Herr Milde, vier Personen aus seinem persönlichen Umfeld zum Impfen eingeladen hatte.

Wir vermissen in diesem Fall jegliche selbstkritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Handeln. Der öffentliche Charakter des Amtes als 2. Bürgermeister und Gemeinderatsmitgliedes fordert neben der Aufgabe als Vertreter des 1. Bürgermeisters und der konstruktiven Zusammenarbeit im Gemeinderat auch den offenen Dialog mit den Bürgern und Ratsmitgliedern. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem zweiten Bürgermeister Herrn Willibald Milde halten wir deshalb künftig für äußerst schwierig.

Boris Czerwenka, Maximilian Klemm, Sonja Kreß von Kressenstein, Elvira Kühnlein, Maximilian Lindner, Heinz Löhlein, Lisa Luff, Martin Mändl, Dr. Anja Tobermann, Carolin Töllner, Dr. Benjamin Waldmann

Grüne Marktgemeinderäte demonstrieren gegen die P53 Trasse. v.l.n.r.: Boris Czerwenka (Ortssprecher und Marktgemeinderat), Elvira Kühnlein (Umweltbeauftragte und Marktgemeinderätin), Martin Mändl (Fraktionssprecher und Marktgemeinderat) und Carolin Töllner (Marktgemeinderätin)

Am 30. April 2021 tagte coronabedingt der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) statt des Marktgemeinderats.

Neue Waldhallen

Der Flächennutzungsplan, der die Errichtung von zwei Hallen in Großschwarzenlohe auf der grünen Wiese ermöglichen soll, wurde gegen die Stimme der GRÜNEN beschlossen. Keine Rede war mehr davon, die Bürger mitzunehmen, einzubinden in die Entscheidungsfindung. Die Bürger dürfen – während der kommenden Verfahrensschritte – Einwände im Rahmen der Auslegung erheben. Wir Grünen hätten uns schon im Vorfeld der Entscheidungen die Einbeziehung der Bürger vor Ort gewünscht.

Der Bebauungsplan, der die Details der Ausnutzung des Grundstücks regeln soll, wurde gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN beschlossen. Der wiederholte Hinweis, dass selbst der beauftragte Architekt nicht weiß, wie 300 oder gar 400 Menschen am Ende der Veranstaltung vom Mittelweg auf einmal wegkommen sollen, beeindruckt die Mehrheit im Ausschuss nicht. Auch hier dürfen Bürger Einwände nur im Rahmen der Auslegung erheben. Der Antrag der GRÜNEN Fraktion, ein Verkehrskonzept in Auftrag zu geben, um das Problem zumindest zu diskutieren, stand aufgrund einer Entscheidung des Bürgermeisters wieder nicht auf der Tagesordnung. Marktgemeinderat Mändl hat zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass eine Fortführung des Mittelwegs Richtung Schwander Straße städtebaulich keine Option ist – dem hat keiner der Anwesenden widersprochen.

Umbau Stromtrasse

Zur Stromtrasse P53 wurde erläutert, dass es eine tolle Zusammenarbeit in der „Arbeitsgemeinschaft“ gäbe. Dass TenneT mit der Entscheidung, die bestehende Stromtrasse in Kleinschwarzenlohe nicht etwa zurückzubauen, sondern aufzurüsten, die Empfehlung des Arbeitskreises ignoriert, wurde nicht thematisiert. Auch nicht, dass die Gemeinde die neue Kindertagesstätte in Kleinschwarzenlohe innerhalb des eigentlich einzuhaltenden Mindestabstandes errichtet hat. Marktgemeinderätin Töllner regte von Ihrem Zuschauerplatz aus erfolglos an, dass sich der Marktgemeinderat geschlossen mit einer Resolution gegen die Aufrüstung der Trasse in Kleinschwarzenlohe aussprechen solle. Den entsprechenden Antrag der GRÜNEN Fraktion hat der Bürgermeister nicht auf die Tagesordnung genommen. 

Möglicher Standort für ein ICE- Werk auf Wendelsteiner Gebiet

Kein Thema waren die Pläne der deutschen Bahn, ein ICE Ausbesserungswerk auf Gemeindegrund (ehemaliges MUNA Gelände oder südlich davon) zu errichten. Weder der geplante Eingriff in den Bannwald noch die zu erwartende Lärmbelästigung wurden thematisiert. Den entsprechenden Antrag der GRÜNEN Fraktion, nach dem sich der Marktgemeinderat gegen das Werk im Bannwald positionieren möge, hat der Bürgermeister nicht auf die Tagesordnung genommen. 

Abschließend erfolgte dann eine persönliche Erklärung des Bürgermeisters Langhans zu dem von der Presse so genannten Impfskandal. Er verwies auf einen ausführlichen Bericht des Kämmerers und des zweiten Bürgermeisters Milde (CSU) sowie eine Stellungnahme von deren Anwalt. Damit sei die Sache für ihn als ersten Bürgermeister erledigt. Kein Wort verlor er darüber, dass er selbst in der Öffentlichkeit von zwei zusätzlich geimpften Personen gesprochen hatte, tatsächlich aber mindestens sechs zusätzlich geimpft worden sind. Auch von der Rüge für Herrn Zeltner, der seine über 80-Jährigen Eltern zum Impfen geholt hatte, wich er nicht ab. Dem zweiten Bürgermeister Milde (CSU), der vier Personen, über deren Identität er schweigt, zum Impfen geholt hat, sprach er hingegen keine Rüge aus.

Wie so oft – Transparenz geht anders.

Weil wir hier leben.

v.l.n.r.: Boris Czerwenka (Ortssprecher und Marktgemeinderat), Elvira Kühnlein (Umweltbeauftragte und Marktgemeinderätin), Martin Mändl (Fraktionssprecher und Marktgemeinderat) und Carolin Töllner (Marktgemeinderätin)

v.l.n.r.: Boris Czerwenka (Ortssprecher und Marktgemeinderat), Barbara Dorfner (Ortssprecherin), Josef Dorfner und Martin Mändl (Fraktionssprecher und Marktgemeinderat)

Am 8. Mai 2021 demonstrierte ein breites gesellschaftliches Bündnis von Bürgern aus Kornburg und Kleinschwarzenlohe gegen die geplante Trasse der P53-Hochspannungleitung (Juraleitung). Während andere Gemeinden wie Nürnberg durch verschiedenste Mandatsträger vertreten waren und sich auch ein Landtags- sowie ein Bundestagsabgeordneter zu Wort meldete, waren aus dem Wendelsteiner Gemeinderat ausschließlich Vertreter der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vor Ort. Alle anderen Parteien glänzten mit Abwesenheit bei diesem wichtigen Thema. Neben der Fraktion (incl. der Umweltbeauftragten) waren zahlreiche weitere Ortsverbandsmitglieder mit dabei. Uns GRÜNEN in Wendelstein ist es wichtig, eine klare Position gegen den Netzausbau einzunehmen. Wir dürfen die Bürger Kleinschwarzenlohes nicht mit dem Problem alleine lassen.

Weil wir hier leben!

Hier auf dem freien Feld sollen die neuen Waldhallen entstehen

Plan der neuen Waldhalle

Lange war es still im Gemeinderat um den Neubau der Waldhalle in Großschwarzenlohe. Nun wurden die Voraussetzungen für den Neubau von zwei Hallen geschaffen. Alle vorbereitenden Gremien haben mehrheitlich- gegen die Stimmen der Grünen- die Planungsgrundlagen beschlossen. Dem Bau eines Sport- und Kulturzentrums Waldhalle mit angrenzender Kita steht damit letztlich nichts mehr im Wege. Auf dem Areal südlich des Mittelweges soll dafür eine Fläche von ca. 9.000 qm überbaut werden. Wie man mit dem verbleibenden Gelände der bestehenden Waldhalle umgehen möchte, ist derzeit leider kein Thema.

Wir Grünen stehen diesem Vorhaben schon immer kritisch gegenüber. Wir halten nichts davon, konzeptlos mittlerweile zwei Hallen auf die grüne Wiese zu stellen – mal abgesehen davon, dass wir den Standort wegen der Eingriffe in die Natur und der Abweichung vom bestehenden Flächennutzungsplan grundsätzlich nicht befürworten.

Dabei haben wir die Bedürfnisse der Vereine, der Schule und der Bürger durchaus im Blick. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit der Entwicklung des kompletten Areals. Dafür haben wir uns eine Beteiligung der Bürger gewünscht und eine ergebnisoffene Diskussion. Ja, wir brauchen eine Halle in Großschwarzenlohe. Das geht aber auch sinnvoll, indem wir sparsam mit Flächen umgehen, Naturräume berücksichtigen, Aufenthaltsflächen schaffen, den Verkehrsfluss planen, statt sehenden Auges ein Verkehrsproblem zu produzieren. Wie 300 oder gar 400 Personen die beiden Hallen nahezu gleichzeitig erreichen oder am Ende der Veranstaltung verlassen sollen, wissen wir nicht. Die vorhandenen Straßen (Erlenstr., Fichtenstr. und Mittelweg) können den Verkehr sicher nicht aufnehmen.

Keine Verlängerung des Mittelwegs

Eine Verlängerung des Mittelwegs Richtung Leinschlag als Durchgangsstraße lehnen wir ab. Stattdessen wünschen wir uns kreative Lösungen wie die Nutzung der Stellplätze am Hörnleingelände, die abends und am Wochenende ohnehin leer stehen in Kombination mit einem Shuttlebus. Wir stellen uns einen Bürgerbus vor, der die Wendelsteiner für Veranstaltungen einsammelt.

Das schlichte Errechnen von 77 notwendigen Stellplätzen durch den ortsfremden Planer hilft den Bürgern nicht weiter. Wir Wendelsteiner haben die Planungshoheit und jetzt die Chance, sinnvoll, nachhaltig und zukunftsweisend vorzugehen.

Stattdessen wurde gegen unsere Stimme beschlossen, die Planung der Architekten fortzuführen. Zwar musste der Planer der Halle einräumen, dass er nicht weiß, wo beispielsweise ein Bus wenden soll, aber die Mehrheit im Rat denkt scheinbar, dass dies auch hinterher geklärt werden kann.

In der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss wurden Flächennutzungsplan und Bebauungsplan für die Waldhallen vorgestellt und vom Gremium gegen die Stimme der GRÜNEN empfohlen, genauso weiterzumachen. Dass die wesentlichen Probleme wie Flächenversiegelung, fehlende Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, die Abwägung mit Alternativnutzungen, die Zuwegung für den Lieferverkehr und so weiter nicht geklärt sind, spielte für die Mehrheit der Räte wiedermal keine Rolle.

Die Kosten für die beiden Hallen veranschlagen die Architekten bisher mit rund 10,7 Millionen Euro – inklusive eines Puffers für Unvorhergesehenes, ohne die Kosten des Grunderwerbs. In der Finanzplanung bis 2024 und den Haushalten für 2020 und 2021 sind dafür bisher lediglich 5.713.100 Millionen Euro vorgesehen. Angesichts der steigenden Verschuldung der Gemeinde halten wir eine Planung ohne geregelte Finanzierung für falsch.

Wir bauen für die nächsten Jahrzehnte und nehmen viel Geld in die Hand. Dafür wünschen wir uns mehr Weitblick, Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit.

Weil wir hier leben.

v.l.n.r.: Die GRÜNEN Marktgemeinderäte Elvira Kühnlein, Carolin Töllner und Martin Mändl; hinter der Kamera: Boris Czerwenka

Am 14.04.21 tagte der Ausschuss für Kultur, Soziales und Inklusion (KSIA). Im Wesentlichen berichtete die Verwaltung von den Auswirkungen von Corona auf Kultur, Schulen Jugendarbeit. Das Wendelsteiner Jazz & Blues Festival ist auf das Jahr 2022 verschoben, dank der tollen Arbeit der Wendelsteiner Lehrer und der IT-Fachkräfte der Gemeinde klappt der Online Unterricht in der Mittelschule immer besser.

Sorge bereitet uns, dass die Corona-Vorschriften nicht nur die normale Jugendarbeit erschweren, sondern die wichtige aufsuchende Jugendarbeit eigentlich verhindern. Denn einerseits sind die Treffpunkte geschlossen oder/oder durch die Hygieneauflagen unattraktiv geworden, andererseits kann man die Jugendlichen nicht dauerhaft in ihren Zimmern einsperren. In der Folge treffen sie sich auf Spielplätzen, im Wald oder sonst wo und hinterlassen Müll. Wir GRÜNEN wünschen uns, dass die Gemeinde zumindest ausreichend Müllkörbe aufstellt und Sitzgelegenheiten schafft. Mit Verboten verhindern wir die Treffen nicht. Wir möchten zumindest die Rahmenbedingungen verbessern.

Am 15.04.2021 tagte der Bau-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss (BUNA). Behandelt wurden Bauanfragen verschiedener Bauwilliger. Der Ausschuss bemühte sich dabei um den Spagat zwischen Bürgerfreundlichkeit und einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Unverständlich ist für uns die Entscheidung des Gremiums zur Bebauung des ehemaligen Wicklein-Areals in Röthenbach. Gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN hat hier der Ausschuss beschlossen, dass sich eine riesige Lagerhalle mit 13,85 m Höhe in das Ortsbild einfügt. Angesichts der Wohnhäuser auf den Nachbargrundstücken können wir das nicht nachvollziehen. Abzuwarten bleibt, ob das Landratsamt auch der Ansicht ist, dass die Halle in die Umgebung passt.

Weil wir hier leben.

Grüne Marktgemeinderäte (v.l.n.r.): Martin Mändl, Carolin Töllner und Boris Czerwenka. Hinter der Kamera: Elvira Kühnlein

Am 25.03.21 tagte coronabedingt der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) statt des Marktgemeinderats.

Neu war, dass Personen, die nicht dem HFA angehören, sich anmelden mussten. Ob das rechtmäßig ist, bezweifeln wir. Die Umsetzung war es eher nicht. Da die Pflicht zur Anmeldung schlecht kommuniziert war, wurde unter anderem der nicht angemeldeten Marktgemeinderätin Carolin Töllner sowie weiteren Bürgern der Zutritt verweigert. Wir finden, dass eine solche Anmeldung klar kommuniziert werden sollte. Dass gewählte Marktgemeinderäte nicht an einer Sitzung als Gast teilnehmen dürfen, ist ein Unding. Notfalls muss eben in größere Räumlichkeiten ausgewichen werden, um das zu gewährleisten. Und, wie so oft: Transparenz geht anders.

In der Sitzung berichtete der geschäftsleitende Beamte, Herr Segmüller, über aktuelle Entwicklungen.

In der St. Georgs- und in der Wendelstein-Apotheke sollen bald kostenlose Corona-Schnelltests für symptomfreie Bürger angeboten werden. Ab wann das der Fall ist, war noch nicht klar.

P53 – die Stromtrasse soll nach den derzeitigen Plänen von Katzwang auf der der bisherigen Trasse kommend, ab Kleinschwarzenlohe weitgehend dem Verlauf Bundesautobahn A6 folgen. Die bisherige 220kV soll durch eine 380 kV-Leitung ersetzt werden. Das bedeutet für die Bewohner von Kleinschwarzenlohe eine erhebliche Steigerung der Strahlungsbelastung, da der Mindestabstand von 400m zur Wohnbebauung nicht eingehalten werden kann. Wir GRÜNEN wünschen uns, dass dem Schutz von Mensch und Natur ein höherer Stellenwert eingeräumt wird und dass sich die Gemeinde Wendelstein aktiv für den Schutz ihrer Bürger einsetzt. Unser entsprechender Antrag liegt dem Bürgermeister und den Fraktionen vor.

Für den Neubau der Waldhalle auf dem freien Feld hat der verkleinerte Marktgemeinderat = Haupt- und Finanzausschuss die bisherigen Planungen als Grundlage für das weitere Vorgehen beschlossen. Die einzige Gegenstimme kam von Marktgemeinderat Mändl (GRÜNE), der vergeblich gefordert hatte, zuerst ein Verkehrskonzept für das Areal zu erstellen. Zwar musste der Planer der Halle einräumen, dass er nicht weiß, wo beispielsweise ein Bus wenden soll, aber die Mehrheit im Rat denkt scheinbar, dass das auch hinterher geklärt werden kann. Wir GRÜNEN halten nichts davon, konzeptlos eine Halle auf die grüne Wiese zu stellen – mal abgesehen davon, dass wir den Standort wegen der Natureingriffe und der Abweichung vom Flächennutzungsplan grundsätzlich nicht befürworten. Die Kosten veranschlagen die Architekten mit rund 10,7 Millionen Euro – inklusive eines Puffers für unvorhergesehenes. In der Finanzplanung bis 2024 und den Haushalten für 2020 und 2021 2024 sind dafür bisher lediglich 5.713.100€ Euro vorgesehen.

Der Wunsch von Marktgemeinderat Martin Mändl, das Gremium möge eine Arbeitsgruppe bilden, um den „Impfdrängler-Fall“ aufzuklären, fand bei allen Fraktionen ein positives Echo. Alle waren sich einig, dass die bisherige Berichterstattung mehr Fragen aufwirft, als beantwortet wurden und wünschten sich mehr Transparenz. Wer aber darauf gehofft hatte, tatsächlich etwas zu erfahren, wurde enttäuscht. Auf Wunsch des Bürgermeisters wurde das Thema in den nicht öffentlich tagenden Wirtschaftsrat der Wendelstein Immobilien, Bau und Service GmbH (WIBS) verschoben.

Gescheitert sind wir GRÜNEN mit unserer Forderung nach einem verpflichtenden Einbau von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von Neubauten. Ein entsprechender Antrag war von der Gemeindeverwaltung bis auf einen Punkt als „grundsätzlich positiv“ bewertet worden. Dennoch wurde der Antrag mit der Mehrheit der übrigen drei Fraktionen (6-2) abgelehnt. Selbst der Vorschlag, wenigstens Photovoltaik-Anlagen auf vorher im Gemeindebesitz befindlichen Wohnbaugrundstücken zur Pflicht zu machen, überzeugte die anderen Fraktionen nicht. Dort setzt man auf Freiwilligkeit. Themen wie Flächensparen oder Plastikvermeidung haben bereits eindrucksvoll bewiesen, dass das freiwillig leider nicht funktioniert.

Und es ist auch nicht zu Ende gedacht. Im Verhältnis zu den gängigen Baukosten sind die Kosten für PV Anlagen geringfügig und amortisieren sich in der Regel nach wenigen Jahren. Andere Gemeinden haben solche Beschlüsse ganz selbstverständlich schon gefasst. Als Beispiel seien hier Erlangen und Schwabach genannt. Denn eines ist sicher: Wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen, wird das für uns alle viel teurer, als die Kosten für eine PV-Anlage, wie Studien renommierter Versicherer aufzeigen

Weil wir hier leben.

Grüne informieren sich vor Ort über den geplanten Standort des ICE-Werks.
v.l.n.r.: Elvira Kühnlein (Umweltbeauftragte und Marktgemeinderätin), Boris Czerwenka (Ortssprecher und Marktgemeinderat), Johannes Mändl (Grüne Jugend), Martin Mändl (Fraktionssprecher und Marktgemeinderat) und Barbara Dorfner (Ortssprecherin)

Der Reichswald ist die grüne Lunge der Metropolregion Nürnberg. Auch deshalb steht dieses große zusammenhängende Waldgebiet als Bannwald unter besonderem Schutz. Nun lässt die Bahn prüfen, ob Ihr neues ICE Instandhaltungswerk entweder auf dem ehemaligen Muna-Gelände in der Nähe des Gewerbeparks Nürnberg/Feucht/Wendelstein oder auf dem Gelände südlich davon errichtet werden kann. Beide Standorte liegen im Reichswald.

Dass die Bahn einen Standort für das ICE-Werk im Großraum Nürnberg sucht, ist schon länger bekannt. So waren u.a. Grundstücke in Altenfurt und auch in Allersberg als Standorte im Gespräch. Auch hier regt sich Widerstand. Neu hinzugekommen sind Flächen mitten im Bannwald zwischen Wendelstein, Feucht und Nürnberg.

Wir Grüne sagen nein zum ICE Werk im Reichswald!

Wir lehnen diese Planungen aus mehreren Gründen ab. So ein Werk benötigt mindestens 40 ha Fläche. Damit würde Bannwald von der Fläche von 80 Fußballfeldern den Plänen der Bahn zum Opfer fallen. Dabei ist der Wald hier ist besonders geschützt und sollte eigentlich für jede Bebauung tabu sein! Das gilt insbesondere für ein ICE Werk, für das prinzipiell Alternativ-Standorte ohne Waldeingriff in Frage kommen! Der Eingriff würde den Wald und damit Natur und Artenvielfalt an dieser Stelle vernichten. Der Wald zwischen Wendelstein und Nürnberg ist für Mensch und Natur unverzichtbar. Als Naherholungsgebiet ebenso, wie als EU-Vogelschutzgebiet. Für das Klima erfüllt der Wald eine eminent wichtige Funktion, indem er Wasser speichert, die Luft kühlt und CO2 bindet. Wer heute noch leichtfertig Waldflächen opfert, beweist, dass er den immer weiter fortschreitenden Klimawandel noch immer nicht ernst nimmt. Großflächige Waldrodungen können wir uns in unserem eigenen Interesse nicht mehr erlauben.

Immer wieder muss der Reichswald herhalten

So lehnten erst vor zwei Jahren die Bürger der Gemeinde Feucht ein neues Gewerbegebiet an der Moserbrücke mit 15 ha ab! Der Umbau des Autobahnkreuzes Nürnberg Südost (A6/A9) war ein großer Eingriff, der innerhalb des Bannwaldes erfolgte. Und jetzt ein ICE Werk. Was soll denn noch alles kommen? Der Wald muss mindestens in seiner jetzigen Ausdehnung erhalten bleiben!

Wir sind für den Erhalt des Jägersees als Naherholungsgebiet

Ein weiterer Aspekt ist die Nähe zum Naherholungsgebiet Jägersee, das wichtig für die Bürger Wendelsteins und Feuchts ist. Der südliche Standort würde sehr nah an den Jägersee heranreichen und dieses Gebiet in seiner Erholungswirkung nachhaltig beeinträchtigen. Wollen wir uns wirklich mit dem Lärm des Werkes erholen?

Das Werk arbeitet rund um die Uhr und vor allem die Funktionsprüfungen der Sicherheitssysteme (Hupe) sorgt immer wieder für starke Lärmbelästigungen. Der Ortsteil Röthenbach b. St. W. wäre richtig nah dran! (Wer Genaueres zur Lärmbelästigung eines ICE Werkes wissen will, braucht nur „ICE Werk Köln Lärmbelästigung“ googlen).

Wir sind für den Ausbau des Schienenverkehrs

Ja, wir brauchen mehr schienengebundenen Verkehr, wenn die Klimawende gelingen soll. Aber ein ICE Werk ausgerechnet im besonders geschützten Reichswald? Nein, da gibt es geeignetere Standorte. Wir Grünen in Wendelstein werden uns jedenfalls für den Schutz des Reichswaldes einsetzen!

Weil wir hier leben!

Fraktionssitzung - v.l.n.r.: Martin Mändl, Boris Czerwenka und Elvira Kühnlein (hinter der Kamera: Carolin Töllner)

Am 25.02.21 tagte der Marktgemeinderat. Zwei Vertreter der Malteser gaben einen spannenden Einblick in die Tätigkeit in Wendelstein. Wir sind stolz darauf, engagierte Helfer vor Ort zu haben und bedanken uns auch an dieser Stelle ganz ausdrücklich.

Der nächste Bericht kam aus der Verwaltung. Der Markt Wendelstein wird in Abstimmung mit dem Landratsamt eine Corona-Impfstation in der Waldhalle errichten, vorerst für unsere Mitbürger über 80. Wir danken unserer Verwaltung, die das Impfen vor Ort möglich macht.

Im Weiteren berichtete das Kulturreferat über die Ausstattung der Wendelsteiner Schulen mit Informationstechnologie – es wurden iPads für Lehrer und Schüler angeschafft, die Infrastruktur in den Schulen ertüchtigt, insbesondere WLAN geschaffen. Noch läuft nicht alles reibungslos, aber die Gemeinde bemüht sich um die Zukunftsfähigkeit unserer Schulen.

Schade fanden wir, dass Zuschauerfragen zu diesem Punkt durch den Bürgermeister nicht zugelassen wurden. Formal korrekt – die Bürger haben zu Beginn der Sitzung, und nur da, die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Leider wird dies oft nicht hinreichend kommuniziert – wer zum ersten Mal als Zuschauer dabei ist, kann das schlicht nicht wissen. Hier wünschen wir uns mehr Fingerspitzengefühl vom Bürgermeister. Wir fühlen uns den Bürgern verpflichtet, lieber lassen wir eine Frage zu einem Zeitpunkt zu, der in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen ist, als Interessierte mit ihren Fragen abzubügeln.

Neue Waldhalle

Für den Tagesordnungspunkt Sport- und Kulturzentrum Großschwarzenlohe, auch neue Waldhalle genannt, hat sich der Bürgermeister jetzt positioniert. Auf dem freien Feld südlich des Mittelwegs, das in unserm neuen Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist, soll eine Sport-, eine Kulturhalle und eine KiTa entstehen. Vorrang in Großschwarzenlohe soll jedoch der Ausbau der Grundschule Großschwarzenlohe auf 2 Züge haben – Bedarfszahlen wurden hierfür nicht genannt.

Eine Bürgerbeteiligung für den Neubau wird es außerhalb der Auslegung der neuen Bebauungs- und Flächennutzungspläne, entgegen vorangegangener Ankündigungen, nicht geben: Keine Planungswerkstatt, keine Befragung der Bürger nach ihren Wünschen, nichts. Wir Grüne fordern das immer wieder und bedauern, dass die Bürger wieder nicht mit einbezogen werden. Das gemeindliche Handeln, die Kriterien und Argumente nach welchen entschieden werden, sind für den Bürger nicht transparent und nachvollziehbar. Sie werden weiterhin vor vollendete Tatsachen gestellt.

Auch ein Verkehrskonzept fehlt – obwohl die ersten Pläne für die neuen Hallen bereits intern, also nicht öffentlich vorliegen. Der Ortskundige mag sich fragen, wie die Anfahrt durch die Erlenstraße erfolgen soll oder ob Wendelsteiner und Großschwarzenloher den Umweg über den Mitttelweg nehmen werden, der den zusätzlichen Verkehr aber auch nicht aufnehmen kann.

Am 4.03.2021 tagte der Bauausschuss. Themen waren Abweichungen von bestehenden Bebauungsplänen in Einzelfällen. Nach kurzer konstruktiver Diskussion gelang es dem Gremium, hier zu einstimmigen Beschlussfassungen zu kommen.

Haushalt 2021 der Gemeinde Wendelstein

Am 11.03.2021 tagte der Marktgemeinderat, um über den Haushalt 2021 und die Finanzplanung der folgenden Jahre zu beschließen. Befremdlich finden wir den Wunsch des Bürgermeisters, der von den Fraktionen CSU, SPD sowie FW-FDP getragen wird, auf die Haushaltsreden zu verzichten und diese nur schriftlich zu Protokoll zu nehmen. Das Recht über den Haushalt zu beschließen gehört zur Kernkompetenz des gewählten Gremiums. Dafür ist eine öffentlich geführte Debatte unumgänglich. Leider wurden bereits die Vorberatungen in der Fraktionssprecherrunde und im Haupt- und Finanzausschuss als Nichtöffentlich erklärt. Offensichtlich geht es nicht um eine öffentliche Debatte, sondern um ein schlichtes Durchwinken. Die einzige Rede zum Haushalt hielt der Kämmerer, auch wir haben uns der Mehrheit der Fraktionen gebeugt und geschwiegen.  Unsere Rede haben wir auf den bekannten Social Media Kanälen bereitgestellt.

Das Ergebnis des Gentlemen-Agreements der anderen Fraktionen: Hatte der Bürgermeister noch damit argumentiert, dass das Schwabacher Tagblatt die schriftlich eingereichten Reden vollständig abdrucken würde, zeigt die Realität, dass nur kurze Fragmente öffentlich gemacht wurden. Wieder sind wir GRÜNEN die einzigen, die sich für Transparenz einsetzen.

Uns GRÜNEN ist wichtig, dass die Gemeinde weiterhin handlungsfähig bleibt und Ihre Verpflichtungen wahrnehmen kann. Im Moment finanzieren wir unseren Haushalt aus den Rücklagen, nehmen neue Schulden auf. Zum Glück ist der Gemeinderat wenigstens unserem Positionspapier gefolgt. Dort hatten wir gefordert, auf eine Steigerung der Verwaltungsgebühren und eine Erhöhung der Gemeindesteuern zu verzichten. Auf unser Drängen wurden zumindest einzelne Großprojekte, wie der Anbau am neuen Rathaus, verschoben. Mehr konnten wir in der Haushaltsdebatte nicht durchsetzen.

Daher haben wir GRÜNEN dem Haushalt in seiner jetzigen Form zugestimmt – auch wenn wir mit einzelnen Positionen, wie dem Erschließungskostenzuschuss für das Hörnleingelände von etwa 500.000- EUR deutliche Probleme haben. Uns GRÜNE freut, dass die nachhaltige Produktbeschaffung, das CO2 - Minderungsprogramm der Gemeinde und viele andere grüne Details der Gemeindearbeit die Ausgaben kaum nach oben getrieben haben – Ökologie und Fairness sind vielleicht nicht zum Nulltarif zu haben, aber offensichtlich mach- und bezahlbar.  

Dem Finanzplan für die Jahre ab 2022 haben wir nicht zugestimmt. Weder hat Wendelstein das Geld, noch die Kapazitäten für die Vielzahl an geplanten Projekten. Schon jetzt zieht sich ein Betrag von über 10 Mio für nicht abgeschlossene Projekte durch den Haushalt.

Weil wir hier leben.

Diesmal gab es bei der Verabschiedung des Haushalts keine Reden. Die Begründung war, die Sitzung wegen Corona kurz zu halten.

Wie es unser Fraktionsvorsitzender formulierte:
"Wir halten uns an das 'Gentleman-Agreement' - unsere Position ist es nicht!"

Oder wie die SPD ausführte:
"Wo das Rederecht beschränkt wird, stribt die Demokratie!"

Deshalb hier jetzt unsere vollständige Haushaltsrede - so wie sie gehalten worden wäre:

Sehr verehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
lieber Bürgermeister Langhans,

zunächst danken wir der Verwaltung für ihren Einsatz. Die Damen und Herren leisten auch und gerade in Coronazeiten Großes.

Wir GRÜNEN blicken mit Sorge auf den Haushalt für das Jahr 2021 und den Finanzplan für die folgenden Jahre. Schon im Jahr 2020 haben wir den Haushalt nur hinbekommen, indem wir von den Rücklagen in Höhe von 10,4 Mio EUR 4,4 Mio EUR ausgegeben haben. Zusätzlich hat Wendelstein 2,2 Mio EUR als Ausgleich für entgangene Gewerbesteuern bekommen – das wird sich wohl nicht wiederholen. Die Entnahme mag notwendig gewesen sein, zukunftsweisend ist das nicht.

Für den Haushalt 2021 sind weitere 3,3 Mio EUR Rücklagenentnahme sowie eine zusätzliche Schuldenaufnahme von 1 Mio EUR vorgesehen. Für die Folgejahre 2022 bis 2025 sind aufgrund der Investitionsliste weitere zusätzliche Schulden im Millionenbereich geplant. Die Möglichkeit, nennenswerte Mehreinnahmen zu schaffen, sehen wir nicht. Zum Glück ist der Gemeinderat unserem Positionspapier gefolgt. Dort hatten wir gefordert, auf eine Steigerung der Verwaltungsgebühren und eine Erhöhung der Gemeindesteuern zu verzichten. Auf unser Drängen wurden zumindest einzelne Großprojekte, wie der Anbau am neuen Rathaus, verschoben.  Mehr konnten wir in der Haushaltsdebatte nicht durchsetzen.

Daher stimmen wir GRÜNEN dem Haushalt in seiner jetzigen Form zu– auch wenn wir mit einzelnen Positionen, wie dem Erschließungskostenzuschuss für das Hörnleingelände von etwa 500.000- EUR deutliche Probleme haben. Uns GRÜNE freut, dass die nachhaltige Produktbeschaffung, das CO2 - Minderungsprogramm der Gemeinde und viele andere grüne Details der Gemeindearbeit die Ausgaben kaum nach oben getrieben haben – Ökologie und Fairness sind vielleicht nicht zum Nulltarif zu haben, aber offensichtlich mach- und bezahlbar.  

Für die weitere Zukunft halten wir den eingeschlagenen Weg, in so viele Projekte gleichzeitig zu investieren, für nicht leistbar. Die Investitionsliste sieht eine Reihe von Großprojekten vor, die nur mit Schulden durchführbar sind.

Was uns grundsätzlich fehlt ist Nachhaltigkeit in den Projekten. Wir bebauen in Großschwarzenlohe einen Acker mit der neuen Waldhalle und brauchen dafür 77 neue Parkplätze. Klüger wäre es, über Mehrfachnutzungen nachzudenken, das Gelände der alten Waldhalle zu recyclen. Wir bauen die Grundschule in Großschwarzenlohe aus, um Ganztagesplätze zu schaffen. Das begrüßen wir.  Aber auch hier ohne Zukunftskonzept, ohne Ideen wie die Räume abends und am Wochenende genutzt werden können. Wir wünschen uns eine durchdachte Gesamtplanung, bei der sich Nutzungen ergänzen, die Bürger beteiligt werden, Synergieeffekte entstehen und Flächen gespart werden, statt einfach einzelne Gebäude irgendwo hinzusetzen.

Wir GRÜNEN können dem Finanzplan für die kommenden Jahre so nicht zustimmen. Ohne deutliche Einsparungen halten wir das angedachte Ausgabenvolumen für nicht vertretbar. Wendelstein ist viele Jahre ganz ohne Schulden ausgekommen, jetzt befürchten wir, dass Wendelstein immer tiefer in die Verschuldung rutscht. Sicher sind die Zeiten jetzt anders und Geld ist billig zu haben, dennoch glauben wir, dass wir die Kosten der Corona-Krise und der Modernisierung nicht den kommenden Generationen aufbürden dürfen. Wir werden darauf drängen, in Zukunft den Haushaltsvollzug noch intensiver zu überwachen und Einsparpotentiale zu finden.

Weil wir hier leben

Grüne Frauen sind aktiv!

8. März 2021 - Internationaler Weltfrauentag (1910 -2021) “
Die Wurzeln des internationalen Frauentages finden sich in den Demonstrationen und Streiks der Textilarbeiterinnen in den USA ab 1858. Mit der Industrialisierung stieg der Anteil der Fabrikarbeiterinnen, sie erhielten für die gleiche Arbeit nur einen Bruchteil des Lohnes der Männer. Durch den erfolgreichen Streik von 20.000 Näherinnen in New York erhielt die USA bereits 1909 einen nationalen Frauentag
Die Sozialistin Clara Zetkin initiierte den jährlichen Weltfrauentag im August 1910 im Rahmen der sozialistischen Frauenkonferenz. Am 19. März 1911 forderten bereits mehr als 1 Million Menschen in Europa das aktive und passive Wahlrecht für Frauen. Einzig in Finnland durften zu der Zeit Frauen wählen.

Seither kämpfen Frauen weltweit für Ihre Rechte und die Rechte aller Minderheiten, engagieren sich im Kampf gegen Korruption und Unterdrückung. Alle Arten von Gewalt gegen Frauen begegnen uns in den täglichen Nachrichten.

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“
 – so steht es Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Auch wenn uns das heute als selbstverständlich erscheint, begann dies doch mit einem langen politischen Prozess. Der Deutsche Bundestag beschloss am 03. Mai 1957 das „Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts“, das sogenannte Gleichberechtigungsgesetz. Die Überwindung des veralteten Rollenverständnisses von Mann und Frau und die Gleichberechtigung der Frau waren mit den Regelungen, die schließlich am 1. Juli 1958 in Kraft traten, trotzdem nicht erreicht worden. Aber durch die Regelung der sogenannten Zugewinngemeinschaft und die „erlaubte Berufstätigkeit“ der Frau, wenn sie Mann und Kinder dabei nicht vernachlässigte, wurde die Basis für eine finanzielle Unabhängigkeit der Frau von einem Ehemann geschaffen.
Die Regelungen zum Mutterschutz, die rechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder im Erbrecht, die Reform des Ehe- und Familienrechtes und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und vieles mehr brauchten Jahrzehnte bis diese wichtigen Teile der Gleichberechtigung gesetzlich umgesetzt wurden. Erschreckend dabei ist die Tatsache, dass das Gesetz welches die Vergewaltigung in der Ehe zur Straftat macht erst am 01. Juli 1997 in Kraft trat.

Organisationen wie „Terre des Femmes“ - Menschenrechte für Frauen e.V. setzen sich weltweit für die Rechte der Frauen ein und versuchen z.B. mit Präventions- und Aufklärungsarbeit auf die Menschenrechtsverletzung der weiblichen Genitalverstümmelung hinzuweisen.

Frauen haben sich seither in viele Bereiche unserer Gesellschaft vorgearbeitet. Aber es wird ihnen dabei nicht leichtgemacht. An die sog. gläserne Decke stoßen Frauen bei vielen Gelegenheiten. Sie sind immer noch schlechter sozial abgesichert, wirtschaftlich und politisch benachteiligt, sexuellen Übergriffen ausgesetzt und kämpfen immer noch mit den alten Rollenklischees.

Im Bundesland Berlin ist der Internationale Frauentag gesetzlicher Feiertag, in den übrigen 15 Bundesländern jedoch nicht.

Mitmachen und aktiv werden
GRÜNE Frauenpolitik nimmt das nicht hin. Die GRÜNEN setzen auf Parität in der Politik. Brandenburg hatte 2019 als erstes Bundesland ein Paritätsgesetz verabschiedet.
Wir brauchen viel mehr engagierte Frauen im öffentlichen Leben, wenn wir weitere Änderungen, auch wenn diese noch so klein sind, bewirken wollen.

Der grüne Ortsverband Wendelstein besteht zur Hälfte aus aktiven Frauen, die sich neben ihrer Berufstätigkeit auch im öffentlichen Leben engagieren.:

Christina Czerwenka: Berufsberaterin
Barbara:Dorfner: Goldschmiedemeisterin
Elvira:Kühnlein: Office Managerin
Ann-Kathrin Marbach: Azubi zur med. Fachangestellten
Carolin Töllner: Innenarchitektin
Brigitte Thöle: Friseurmeisterin

Wir GRÜNEN Frauen sagen nicht, dass es einfach ist, allen Anforderungen gerecht zu werden, aber wir sind aktiv und selbstbewusst und wir sind es nicht nur den Frauen, die für unsere Rechte schon vor über 100 Jahren gekämpft haben schuldig, sondern auch den nachfolgenden Generationen.

Wir freuen uns über jede Unterstützung beim Engagement in unserem Ortsverband, denn mitgebrachte Kreativität, jegliche Art von Fachkompetenz durch Beruf oder Hobby, Kontaktfreudigkeit, Organisationstalent und Humor hilft uns bei unserer Arbeit.

Weil wir hier leben!