Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Anfang November)
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Die Sitzung des Marktgemeinderates am 29.10.2020 hat der Bürgermeister absagen lassen – mangels Tagesordnungspunkten. Stattdessen fand eine Fraktionssprechersitzung zu den coronabedingten Mindereinnahmen und den (Investitions-) Schwerpunkten im Haushalt 2021 sowie in der Finanzplanung 2022 ff. statt.
Wir GRÜNEN bedauern das. Zum einen hätte man nahezu dieselbe Gesprächsrunde auch als Haupt- und Finanzausschuss (HFA) abhalten können mit der Folge, dass auch Zuhörer zugelassen gewesen wären. Zum anderen wünschen wir uns, dass der Bürgermeister den gesamten Gemeinderat über die kritische Haushaltssituation informiert und dies nicht den Fraktionssprechern überlässt. Transparenz stellen wir uns anders vor.
Bemerkenswert waren einige geplante Ausgabepositionen.
Für den Neubau der Waldhalle auf dem grünen Feld sind insgesamt 4,46 Mio EUR vorgesehen. Wir wünschen uns einen aussagekräftigen Kostenvergleich zwischen einem Neubau incl. Grunderwerbskosten auf dem grünen Feld und einem Ersatzneubau auf dem bisherigen Grundstück, bevor wir eine Entscheidung treffen.
Neu war für uns, dass ein Rathausneubau als Erweiterung neben dem neuen Rathaus vorgesehen ist. Vorläufig sind hierfür 4,25 Mio EUR veranschlagt. Ob mit dem Steigen des Homeoffice Anteils der Beschäftigten hier der Bedarf weiterhin besteht, werden wir hinterfragen.
Auf der Einnahmenseite bleibt der Gemeinde wenig Spielraum. Durch die Folgen von Corona werden sich die Einnahmen sowohl aus der Einkommensteuer als auch aus der Gewerbe– und der Umsatzsteuer verringern. In welchem Umfang vermag der Kämmerer noch nicht zu prognostizieren. Leider hat die Gemeinde hier kaum Möglichkeiten, steuernd einzugreifen. Eine Erhöhung der gemeindlichen Gebühren, welche die Bürger unnötig belasten würde und allenfalls „Kleingeld“ in die Kasse spülen würde, ist nicht sinnvoll. Auch eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer würde das mögliche Defizit nicht ausgleichen. Dies würde die Betriebe unnötig belasten. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, unsere Gewerbesteuersätze wie bisher an die der umliegenden Gemeinden anzupassen, um einen Wettbewerb zwischen den Gemeinden zu vermeiden.
In der Sitzung des Bau- Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschusses (BUNA) am 12.11.2022 ging es erneut um die Gestaltung der Barrierefreien Bushaltestellen. Insbesondere der Fachkenntnis der Marktgemeinderätin Töllner (GRÜNE) ist es zu verdanken, dass der Planer seine Entwürfe nochmals überarbeiten wird, um für alle Beteiligten sinnvolle Lösungen zu entwickeln.
Martin Mändl
Fraktionssprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein
Positionspapier der Fraktion zum Marktgemeinde-Haushalt 2021
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Marktgemeinderat ist sich ihrer Verantwortung für einen zukunftsorientierten Haushalt bewusst. Wir sehen mit Sorge, dass coronabedingt auf den Markt Wendelstein erhebliche Mindereinnahmen zukommen. Gleichzeit stehen wir vor Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Schulbau.
Eine Steigerung der Verwaltungsgebühren, die lediglich die Bürger belasten würde, ohne nennenswerte Mehreinnahmen zu generieren, lehnen wir ab. Auch eine Erhöhung der Grundsteuer, die in Wendelstein im wesentlichen private Eigenheimbesitzer betreffen würde, wollen wir nicht.
Bei der Gewerbesteuer sehen wir keinen Spielraum für Erhöhungen. Der Hebesatz beträgt in Wendelstein derzeit 360, ebenso in Feucht und Schwarzenbruck. In Pyrbaum 320, Allersberg 340 und in Schwanstetten 350 (zum Vergleich: Nürnberg 467, München 490). Zwar wird hier im Wesentlichen der Gewinn besteuert, so dass Existenzen nicht gefährdet werden, jedoch sehen wir keinen Sinn darin, für die Gewerbetreibenden einen Anreiz zu schaffen, den jeweiligen Betrieb in die Nachbargemeinde zu verlegen.
Wir wollen, dass bei künftigen Großprojekten Alternativen betrachtet werden. Wir diskutieren auch, ob sich Wendelstein als nahezu schuldenfreie Gemeinde in der derzeitigen Ausnahmesituation verschulden sollte, um weiterhin für Bürger und Gewerbetreibende attraktiv zu sein.
Falls die Vorhaben der Gemeinde und ihren Bürgern zugutekommen und keine günstigeren Optionen bestehen, halten wir Kreditaufnahmen für Zukunftsprojekte für sinnvoll. Auch die Verschiebung von Projekten auf Folgejahre sollte erwogen werden.
Wir wünschen uns innerhalb des Gemeinderates eine ergebnisoffene Diskussion über die Gestaltung des gemeindlichen Haushaltes und einer kritischen Beleuchtung aller relevanten Positionen. Gerade in der Krise bedarf es einer ausgewogenen, zukunftsorientierten Finanzplanung. Wir arbeiten dafür, dass Wendelstein auch in Zukunft eine liebens- und lebenswerte Gemeinde bleibt.
Weil wir hier leben.
Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein
Boris Czerwenka, Elvira Kühnlein, Martin Mändl und Carolin Töllner
Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen (Oktober)
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Wir berichten wie gewohnt auszugsweise aus den öffentlichen Sitzungen.
Am 08.10. tagte der Bauausschuss unter der Leitung von Herrn Milde. Die Sitzung war kurz, konstruktiv und effektiv, die Beschlüsse im Wesentlichen einstimmig - ein Beispiel für die gute Verwaltungsarbeit des Gremiums.
Die Sitzung des Marktgemeinderates am 29.10. hat der Bürgermeister absagen lassen – mangels Tagesordnungspunkten. Stattdessen hat er die Fraktionssprecher zum inoffiziellen Gespräch geladen. Er will u. a. über die geplanten (Investitions-) Schwerpunkte im Haushalt 2021 und der Finanzplanung 2022 ff. informieren. Mehr Informationen enthält die Einladung nicht.
Aus unserer Sicht ist das schade. Wir sind als Marktgemeinderäte gewählte Vertreter der Wendelsteiner Bürger. Wenn nun statt des gesetzlich vorgesehenen Gremiums von 24 Gemeinderäten nur ein informelles Hintergrundgespräch mit den vier Fraktionssprechern stattfindet, hat das mit unserem Demokratieverständnis nichts zu tun - Zuhörer sind natürlich auch nicht zugelassen.
Wir sind im Wahlkampf mit dem Ruf nach mehr Transparenz angetreten. Dafür haben wir eine Vielzahl von Geschäftsordnungsanträgen gestellt, unter anderem, um mehr Informationen vor den Sitzungen zu erhalten und um im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen nur noch wirklich geheimhaltungsbedürftiges zu besprechen. Bislang beißen wir dabei auf Granit - „das haben wir schon immer so gemacht“ ist immer noch für die Mehrheit der Räte ein Argument.
Wir wollen Wendelstein begrünen. Dafür haben wir die Verpflichtung zur extensiven Begrünung von Flachdächern in Teilen Röthenbachs initiiert, haben uns bei den Plänen für Sanierung der Rosenstraße für mehr Grün eingesetzt. Eine Baumschutzverordnung halten wir für sinnvoll – nicht um die Bürger zu gängeln, sondern um den Baumbestand in Wendelstein erhalten. Falls ein Baum gefällt werden muss, soll vor Ort Ersatz geschaffen werden.
Wir wünschen uns Lieblingsplätze zum Verweilen. In Neuses schafft Wendelstein immerhin eine Minimalversion – aus unserer Sicht kann da viel mehr geschehen. In Großschwarzenlohe wird die neue Waldhalle auf der grünen Wiese geplant, auf der selbst der nagelneue Flächennutzungsplan landwirtschaftliche Flächen vorsieht. Ob dabei ein Treffpunkt für die Bürger vorgesehen ist, ist nicht herauszufinden, denn der Planungsprozess findet hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung der Gemeinderäte satt. Wir finden, dass Wendelstein mehr ist als eine Schlafstadt. Wir wollen, dass sich die Bürger hier treffen und aufhalten können.
Zu Corona Zeiten im Freien, mit Abstand, in passender Umgebung.
Weil wir hier leben.
Martin Mändl - Fraktionssprecher der Fraktion BÜNDNIS90 / DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein
Endlich wieder gesamter Marktgemeinderat?
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Am Donnerstag, 24.09.2020 kam endlich wieder der gesamte Marktgemeinderat in der Waldhalle zusammen. Seit Beginn der Corona-Krise – also seit einem knappen halben Jahr - tagte der Marktgemeinderat im „Notfallmodus“. Das bedeutet, es tagt nicht der komplette Marktgemeinderat, der aus 24 Marktgemeinderäten besteht, sondern ersatzweise der Haupt- und Finanzausschuss, der mit nur sieben Räten besetzt ist. Lediglich die konstituierende Sitzung sowie die Sitzung, in der die Beauftragten gewählt worden sind, mussten im vollen Gremium stattfinden.
Wir von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fanden den Testlauf am Donnerstag sehr gelungen. Lediglich die Akustik in der Waldhalle war noch verbesserungswürdig, aber das lässt sich durch eine Mikrophon-Anlage leicht lösen. Von der Arbeitsatmosphäre war das nicht besonders einladend, ist aber allemal besser, als 2/3 des Gremiums dauerhaft abzuhängen.
Rein rechtlich kann man gegen die Regelung im HFA statt im kompletten Gemeinderat zu tagen, nichts einwenden, diese Vorgehensweise ist von der neuen Geschäftsordnung gedeckt. Aber es ist für eine lebendige Demokratie nicht gut, wenn über einen längeren Zeitraum quasi per Notfall-Ausschuss wichtige Beschlüsse fallen.
Besonders fragwürdig ist das ganze Thema auch für die vielen neuen Marktgemeinderäte in allen Fraktionen. Wenn man nie teilnehmen kann, bekommt man auch nichts mit. Die Möglichkeit als Gast teilzunehmen, ist durch den eingeschränkten Platz im Sitzungssaal eher nicht gegeben. Eine vernünftige Arbeit als Marktgemeinderat ist bislang also nicht möglich – und zwar für Marktgemeinderäte über alle Fraktionen hinweg!
Wir sind der Meinung, dass wir wieder im vollen Gremium tagen sollten, andernfalls können wir Marktgemeinderäte unsere Bürger nicht vertreten. Genau dafür sind wir ja im März gewählt worden. Dass es funktioniert, auch im vollen Gremium unter Beachtung aller Hygienevorschriften zu tagen, zeigte der Testlauf Donnerstag eindeutig.
Die meisten umliegenden Städte und Gemeinden tagen vollzählig!
Schaut man in die umliegenden Gemeinden und Städte, so sind wir die einzige Gemeinde, die so verfahren hat! Abenberg, Allersberg, Büchenbach, Feucht, Georgensgmünd, Hilpoltstein, Nürnberg, Rednitzhembach, Roth, Schwabach, Schwanstetten und Spalt tagen alle im vollen Gremium!
Es ist nicht nachvollziehbar, warum Wendelstein hier anders verfährt. Es muss doch möglich sein, hier wieder die ganze Arbeitsfähigkeit des Marktgemeinderates herzustellen. Wir fordern den Bürgermeister und die Geschäftsleitung dazu auf, alles zu veranlassen, damit wir weiterhin im dem vollbesetzten Gremium tagen können. Für unsere Demokratie!
Aus dem Wendelsteiner Gemeinderat und seinen Ausschüssen
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Am 10. September tagte der Bau,- Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss der Gemeinde Wendelstein, am 17. September der Ausschuss für Kultur, Soziales und Inklusion und am 24. September der Gemeinderat in seiner Gesamtheit. Wir berichten wie gewohnt auszugsweise aus den öffentlichen Sitzungen.
Der Bauausschuss tagte am 10. September zum ersten Mal seit der Wahl im März. Endlich berät wieder ein Ausschuss außer dem sog. Haupt- und Finanzausschuss (HFA), der die Tätigkeit des Gesamtmarktgemeinderates aufgrund der Corona-Situation übernommen hat. Zu verdanken ist dies der Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat, die vehement darauf gedrängt hatte, dass die Fachausschüsse wieder ihre Arbeit aufnehmen. Wir sind der Meinung, dass die mit 7 Räten besetzten Fachausschüsse, die nicht größer als der HFA sind, und von den Fraktionen bewusst mit Fachleuten beschickt werden, wie gewohnt tagen sollten.
Neues Bestattungsfeld am Waldfriedhof Wendelstein
Auf dem Waldfriedhof Wendelstein soll Raum für eine neue Bestattungsform geschaffen werden. Geplant ist eine Fläche für 400 (bei doppelter Belegung 800) Urnengräber an geeigneterer Stelle. Unter anderem auf Drängen von Carolin Töllner (GRÜNE) werden die Details der Planung nochmals überarbeitet, um den Zugang zum Urnenfeld barrierearm zu gestalten. So soll auch die Beschriftung der Stelen wegen der oft eingeschränkten Sehfähigkeiten älterer Bürger angepasst werden. Um ein Verweilen zu ermöglichen, sollen zusätzlich Bänke aufgestellt werden.
Ausbau der Rosenstraße
Als weiteren Tagesordnungspunkt stellte der beauftragte Planer seinen Entwurf zum Ausbau der Rosenstraße vor. An diesem Punkt zeigte sich, wie Diskussionen im Gemeinderat eigentlich sein sollen – konstruktiv, fraktionsübergreifend und zielorientiert. Gemeinsam beklagte der gesamte Ausschuss, dass zu wenig Platz für straßenbegleitendes Grün vorgesehen sei. Der Planer wurde beauftragt, zumindest an den Straßeneinfahrten, Raum für sinnvoll nutzbare Grünflächen einzuplanen. Wünschen würden wir uns Baumscheiben – die Machbarkeit wird nun geprüft.
Barrierearme Bushaltestellen
Unzufrieden war Carolin Töllner als Vertreterin der GRÜNEN im Bauausschuss mit der Vorstellung der vorläufigen Planungen zum barrierefreien Umbau einiger Bushaltestellen. Uns GRÜNEN ist ein durchgängiges Konzept im Haltesystem wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass zunächst in den drei größten Gemeindeteilen Röthenbach, Wendelstein und Großschwarzenlohe die Bushaltestellen barriereärmer gestaltet werden. Dies kann aber nicht durch Einzelmaßnahmen geschehen. Wenn beispielsweise die Hinfahrt-Haltestelle Sperlingsstraße barrierearm, also rollator - und rollstuhltauglich gestaltet wird, sollte auch eine Rückfahrt-Haltestelle entsprechend gestaltet werden. Optionen hierfür wären die Sperlingsstraße, ggf. auch die Parkstraße. Die Idee der Umweltbeauftragten Frau Kühnlein die Dächer der Bushaltestellen in Zukunft mit einer Solarpaneele auszustatten, etwa zur Beleuchtung der Fahrpläne, wurde als Vorschlag der GRÜNEN eingebracht – die technischen Möglichkeiten werden nun geprüft.
Aufwertung Dorfplatz Neuses
Im Wahlkampf sind wir unter Anderem angetreten mit dem Slogan „Lieblingsplätze schaffen“. Diesem Ziel kommen wir nun mit der Aufwertung des Dorfplatzes in Neuses ein kleines Stück näher. Statt einer Planung für das Gesamtareal, wie wir GRÜNEN uns das vorstellen, soll gemäß Beschlussvorschlag das Bushäuschen verschönert, der Platz durch den Bauhof aufgehübscht und eine Kanu-Anlegestelle geschaffen werden. Letztendlich eine relativ oberflächliche Umsetzung des Vorschlages der Neuseser Bürger, die diesen Vorschlag selbst bei der Verwaltung eingebracht hatten. Was wir uns wünschen ist ein Gesamtkonzept für den Platz und die Schaffung eines echten Zentrums, das zum Treffen und zum Verweilen einlädt. Was Wendelstein fehlt sind kommunikative Orte für die Bürger, wo man sich gerne aufhält, ins Gespräch kommt.
Im Kulturausschuss hat die Verwaltung über die Altortführungen berichtet. Diese werden seit Juli 2020 unter Hygieneauflagen wieder durchgeführt und sollen im Jahr 2021 fortgesetzt werden. Die Termine der Führungen werden über die Tagespresse und auf der Homepage des Marktes Wendelstein bekanntgegeben.
Die Zuschüsse an die Vereine für das Jahr 2019 wurden einstimmig, wie von der Verwaltung vorbereitet, genehmigt. Diese Kontinuität ist wichtig, um den Vereinen Planungssicherheit zu verschaffen.
Zusätzlich wurde viel über Fördermittel, insbesondere für das AWO - Mehrgenerationenhaus und die KiTas berichtet und diskutiert. Die Gemeindeverwaltung hat wieder einmal gezeigt, dass sie alle Fördermöglichkeiten ausschöpft, um die Gemeinde Wendelstein voranzubringen. Hierfür gab es großes Lob von allen Beteiligten.
Auch berichtete die Verwaltung über die Fortschritte bei den Planungen für das 20-jährige Jubiläum 2021 der Trikommunalen Partnerschaft Wendelstein - Żukowo - Saint-Junien. Dabei zeigte sich zum einen, wie gut unser Bildungs- und Kulturreferat unter Frau Söllner aufgestellt ist, und zum anderen, dass die Entscheidung, mit Frau Neugebauer eine Partnerschaftsbeauftragte von außerhalb des Gemeinderates zu berufen, richtig war.
Der Marktgemeinderat hat am 24. September endlich wieder in Vollbesetzung getagt.
Die ersten Tagesordnungspunkte drehten sich um das Ausscheiden von Klaus Vogel und die Vereidigung von dessen Nachfolger Maximilian Klemm, beide SPD. Die Kritik, die Herr Vogel anlässlich seines Ausscheidens geäußert hatte, gefiel offensichtlich nicht jedem. Die Fraktion BÜNDNIS90 / DIEGRÜNEN wünscht Herrn Vogel alles Gute für die Zukunft, Herrn Klemm einen guten Start im Marktgemeinderat und freut sich auf die Zusammenarbeit.
Wie soll die Feldstraße in Zukunft heißen?
Spannend wurde es, als es um die Benennung der Straßen auf dem ehemaligen Hörnleingelände ging. Der Markgemeinderat war sich einig, dass jeweils eine Straße nach den beiden Partnergemeinden Wendelsteins, Saint-Junien und Żukowo, benannt werden soll. Auch soll es eine Europastraße geben. Eine Diskussion entstand lediglich, weil die Saint-Junien Strasse T-förmig verlaufen soll. Marktgemeinderat Mändl hat hier zu Recht darauf hingewiesen, dass dies für Ortsfremde eine nicht unerhebliche Zugangserschwerung darstellt. Insbesondere Feuerwehr und Rettungsdienste seien auf eine nachvollziehbare Straßenbenennung angewiesen. Dieser Argumentation folgend wurde der Vorschlag des Bürgermeisters durch den Marktgemeinderat mehrheitlich abgelehnt und die Verwaltung gebeten, einen variierten Vorschlag zu erarbeiten. Beispielsweise könne man den Straßenteil, der die Saint-Junien und die Żukowo Straße verbindet, Europastraße nennen, so Marktgemeinderat Czerwenka.
Als letzten Punkt im öffentlichen Teil referierte der Kämmerer Zeltner über die Corona-Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen. Gewohnt fundiert, bereitete er die bereits bekannten Zahlen und Fakten auf. Als vorläufiges Ergebnis ist festzuhalten, dass insbesondere das Gewerbesteueraufkommen in der Gemeinde zurückgeht. Was den gemeindlichen Anteil an Einkommenssteuer und Umsatzsteuer anbelangt liegen noch keine belastbaren Zahlen vor, aber auch hier ist von einem Rückgang auszugehen. Zwar ist Wendelstein nach wie vor finanziell gut aufgestellt, jedoch wird der Marktgemeinderat sich künftig noch genauer überlegen müssen, welche Gelder wo eingesetzt werden können.
Aus der Sitzung des Bauausschusses am 10.09.2020
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Der Bau,- Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss der Gemeinde Wendelstein tagte am 10. September zum ersten Mal seit der Wahl im März. Wieder ein Ausschuss außer dem sog. Haupt- und Finanzausschuss (HFA), der die Tätigkeit des Gesamtmarktgemeinderates aufgrund der Corona-Situation übernommen hat.
Zu verdanken ist dies der Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat, die vehement darauf gedrängt hatte, dass die Fachausschüsse, also etwa auch der Kulturausschuss, wieder ihre Arbeit aufnehmen. Wir sind der Meinung, dass die Fachausschüsse, die nicht größer sind als der HFA, von den Fraktionen bewusst mit Fachleuten beschickt werden und man diese Fachleute ihre Arbeit machen lassen soll.
Wir berichten wie gewohnt auszugsweise aus der öffentlichen Sitzung:
Im Waldfriedhof Wendelstein soll nach dem Wunsch der Bürger und der Gemeinderäte Raum für eine neue Bestattungsform geschaffen werden. Geplant ist eine Fläche für Urnenbeisetzungen im Boden mit einem Platz, um den Stelen aus Eiche mit den Namen der Verstorbenen positioniert werden. Der erste Entwurf erwies sich aufgrund der Bodenverhältnisse als nicht umsetzbar, verabschiedet wurde nun eine Planung für 400 (bei doppelter Belegung 800) Urnengräber an geeigneterer Stelle.
Unter anderem auf Drängen von Carolin Töllner (GRÜNE) werden die Details der Planung nochmals überarbeitet, um den Zugang zum Urnenfeld barrierearm zu gestalten. So soll auch die Beschriftung der Stelen wegen der oft eingeschränkten Sehfähigkeiten älterer Bürger angepasst werden. Um ein Verweilen zu ermöglichen, sollen zusätzlich Bänke aufgestellt werden.
Als weiteren Tagesordnungspunkt stellte der beauftragte Planer seinen Entwurf zum Ausbau der Rosenstraße vor. An diesem Punkt zeigte sich, wie Diskussionen im Gemeinderat eigentlich sein sollen – konstruktiv, fraktionsübergreifend und zielorientiert. Gemeinsam monierte der gesamte Ausschuss, dass zu wenig Platz für straßenbegleitendes Grün vorgesehen sei. Der Planer wurde beauftragt, zumindest an den Straßeneinfahrten, Raum für sinnvoll nutzbare Grünflächen einzuplanen. Wünschen würden wir uns Baumscheiben – die Machbarkeit hiervon wird nun geprüft.
Unzufrieden war Carolin Töllner als Vertreterin der GRÜNEN im Bauausschuss mit der Vorstellung der vorläufigen Planungen zum barrierefreien Umbau einiger Bushaltestellen. Was in der ersten Runde vorgestellt wurde war zwar variantenreich, jedoch ohne erkennbares Konzept, einzelne Varianten waren ersichtlich nicht zielführend. Den GRÜNEN ist ein durchgängiges Konzept im Haltesystem wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass zunächst in den 3 größten Gemeindeteilen Röthenbach, Wendelstein und Großschwarzenlohe die Bushaltestellen barriereärmer gestaltet werden. Dies kann aber nicht durch Einzelmaßnahmen geschehen. Wenn beispielsweise die Hinfahrtshaltestelle Sperlingsstraße barrierearm, also rollator - und rollstuhltauglich gestaltet wird, muss auch eine Rückfahrtshaltestelle entsprechend gestaltet werden. Optionen hierfür wären die Sperlingsstraße, ggf. auch die Parkstraße. Die GRÜNEN fordern notfalls auch Parkplätze zu streichen, um den Bushaltestellen den benötigten Raum zu geben und den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Auf Vorschlag der GRÜNEN wird es nach Möglichkeit in Zukunft auch Solarpaneele auf den Dächern der Bushaltestellen geben, etwa zur Beleuchtung der Fahrpläne – die technischen Möglichkeiten werden nun geprüft.
Im Wahlkampf sind wir unter Anderem angetreten mit dem Slogan „Lieblingsplätze schaffen“. Diesem Ziel kommen wir nun mit der Aufwertung des Dorfplatzes in Neuses ein kleines Stück näher. Statt einer Planung für das Gesamtareal, wie wir GRÜNEN uns das vorstellen, soll gemäß Beschlussvorschlag das Bushäuschen verschönert, der Platz durch den Bauhof aufgehübscht und eine Kanu-Anlegestelle geschaffen werden Letztendlich eine relativ oberflächliche Umsetzung des Vorschlages der Neuseser Bürger, die diesen Vorschlag selbst bei der Verwaltung eingebracht hatten.
Was wir uns wünschen ist ein Gesamtkonzept für den Platz und die Schaffung eines echten Zentrums, das zum Treffen und zum Verweilen einlädt. Was Wendelstein fehlt sind kommunikative Orte für die Bürger, wo man sich gerne aufhält, ins Gespräch kommt.
Um zur Attraktivität des ÖPNV`s beizusteuern, hat der Ausschuss dem Planer die Aufgabe gegeben, in der Nähe der Haltestelle eine Position für einen überdachten Warteplatz zu suchen - damit wird das alte Bushäuschen für andere Nutzung frei.
Martin Mändl
Fraktionssprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein
Juraleitung P53 – Informationen zur Hochspannungstrasse
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Die Pläne für die neue Hochspannungstrasse Juraleitung (auch P53 genannt), werden immer konkreter. In den meisten Nachbargemeinden regt sich erheblicher Widerstand. In Wendelstein ist es noch relativ ruhig, da die meisten darauf vertrauen, dass die von allen Parteien und der Planungsgruppe getragene Variante realisiert wird. Das wäre die Trasse von Katzwang oder Schwanstetten kommend südlich an Raubersried vorbei und dann weiter entlang der alten Trasse Richtung Schwarzenbruck.
Vorweg: Eine Trasse wird leider kommen. Das ist vom Bundestag beschlossen und die Möglichkeiten sie komplett zu verhindern, sind eher gering, egal wie man zu der Leitung steht. Umso wichtiger ist es, dass der Trassenverlauf so gewählt wird, dass es möglichst wenig Verlierer gibt. TenneT wird die Trasse bauen, aber TenneT ist „nur“ ausführendes Organ und muss sich für einen Trassenvorschlag entscheiden. Schlussendlich entscheidet die Raumordnungsbehörde den endgültigen Verlauf.
TenneT wird aber intern entscheiden, auf welcher Trasse mit dem wenigsten Widerstand zu rechnen ist – die Fachleute sprechen vom sogenannten „Raumwiderstand“ und dann die Genehmigung für diese Trasse beantragen. Die Raumordnungsbehörde entscheidet anschließend, ob die beantragte Trasse die Menschen am wenigsten beeinträchtigt und möglichst wenig Natur in Mitleidenschaft zieht.
TenneT wird dabei vor allem auf Basis unternehmerischer Abwägungen nicht nur Mensch gegen Natur ausspielen, sondern insbesondere auch die Gemeinden gegeneinander. Das sollte uns allen bewusst sein! Zum Beispiel würde in Wendelstein die Nordtrasse große Teile des Reichswaldes schädigen, die Südtrasse würde je nach Ausführung zu nahe an die Wohnbebauung heranrücken. Und jede Gemeinde hätte natürlich lieber die Trasse, die am weitesten entfernt an der eigenen Wohnbebauung vorbeiführt.
Aber schauen wir uns die Trassenverläufe aus Wendelsteiner Sicht einmal an. Was droht uns?
Nordtrasse(n):
Beide Nordtrassen kommen von Katzwang und umgehen dann Kornburg entweder nördlich oder südlich. Danach treffen sich die Trassen wieder und teilen sich kurz dahinter wieder auf. Sie verlaufen dann entweder an der A6 entlang oder mitten durch den Reichswald etwas nördlich des Wernlochs, um dann beide Feucht nördlich zu umgehen. Der Vorteil für Wendelstein wäre natürlich, dass diese Trasse sehr weit entfernt wäre, von unserer Wohnbebauung. Ausnahme: Die südliche Umfahrung von Kornburg kommt naturgemäß ziemlich nah an Kleinschwarzenlohe heran. Aus Sicht der Natur ist diese Trasse natürlich eine Katastrophe, da sie fast komplett im als Bannwald geschützten Reichswald und auch in der Nähe des besonders geschützten FFH Gebietes (= Flora-Fauna-Habitat) Wernloch verläuft. Zudem ist das ein erheblicher Eingriff in dieses Wendelsteiner Naherholungsgebiet. Durch die weitere Ausdünnung des Waldes würde auch die Wahrnehmung des Lärms der A6 nochmals zunehmen.
Südtrasse von Norden (Katzwang oder Kornburg) kommend:
Diese Südtrasse kommt aus drei Richtungen. Alle drei Varianten treffen sich in der Nähe des Gymnasiums Wendelstein:
1. Aus Katzwang kommend zwischen Neuses und Kleinschwarzenlohe hindurch und an Großschwarzenlohe und Raubersried südlich vorbei bis zum Treffpunkt der drei Varianten
2. Von Kornburg (Südumgehung) kommend über die Schwarzachaue zwischen Wendelstein und Großschwarzenlohe hindurch und dann westlich und südlich an Raubersried vorbei und weiter bis zum Treffpunkt
3. Von Kornburg (Südumgehung) kommend über die Schwarzachaue zwischen Wendelstein und Großschwarzenlohe hindurch und dann am Südrand von Wendelstein vorbei, hin zum Treffpunkt
Vom Treffpunkt aus laufen alle drei Varianten entlang der alten Trasse zwischen Schwarzenbruck und Feucht hindurch gen Osten.
Variante 2 und 3 sind katastrophal, weil sie quasi auf der alten Trasse mitten durchs Gemeindegebiet laufen und vor allem in Wendelstein und Raubersried viel zu nah an die Bebauung herankommen. Hier können die Mindestabstände zur Wohnbebauung gar nicht eingehalten werden. Aber auch in Groß- und Kleinschwarzenlohe ist die Trasse viel zu nah an der Bebauung. Desweiteren läuft sie mitten durch die geschützte Schwarzachaue. Falls diese Trasse kommt, wäre eigentlich eine Erdverkabelung nötig, die an dieser Stelle aber technisch gar nicht möglich wäre. Die Variante 1 ist aus Wendelsteiner Sicht wohl die verträglichste Variante, ist es ja genau die von der Wendelsteiner Planungsgruppe präferierte Variante. Aber diese Variante wird sicher in Katzwang nicht gern gesehen.
Südtrasse von Süden kommend:
Diese Trasse läuft entweder östlich oder westlich an Schwanstetten vorbei und knickt dann auf den „Feldern“ Richtung Osten ab, um südlich von Raubersried durchzulaufen. Von dort aus läuft die Trasse ebenfalls entlang der alten Trasse zwischen Schwarzenbruck und Feucht hindurch gen Osten. Nachteil dieser Trasse ist, dass in beiden Varianten wieder massiv in den Bannwald eingegriffen wird und in Schwanstetten geht es sehr nahe an die Wohnbebauung heran. Die Natur und Schwanstetten wären die Verlierer. Für beide Südtrassen gilt zudem, dass trotz des Trassenverlaufs entlang der alten Trasse, weiterer (Bann-)wald gefällt werden müsste.
Querverbindung Jägersee:
Eine weitere Variante gibt es noch. Auf Höhe des Jägersees gibt es eine Querverbindung, auf der zwischen Nord- und Südtrasse gewechselt werden könnte. Die Trasse verläuft dann aber mitten über den Jägersee und in einem langen Stück in der Schwarzachaue. Aus Naturschutzgründen sowie dem Erhalt dieses wertvollen Naherholungsgebietes, ist diese Trasse komplett abzulehnen. Trotzdem wird genau diese Trasse sicher in der engeren Auswahl sein, da für Feucht eher die Nordtrasse genehm ist und für Wendelstein die Südtrasse. Hier könnten man „bequem“ von Nord nach Süd wechseln.
Aus Sicht von uns GRÜNEN sind folgende Trassenverläufe in Wendelstein extrem problembehaftet und deshalb abzulehnen:
- südliche Nordroute durch den Reichswald (am Wernloch vorbei)
- Südumgehung von Kornburg, da das zu nah an Kleinschwarzenlohe ist
- Jägersee Querverbindung, wegen der Natureingriffe
- Trassenverlauf südlich von Wendelstein direkt an der Wohnbebauung
- Trassenverlauf westlich von Raubersried, da ebenfalls zu nah an der Wohnbebauung
- Trassenverlauf zwischen Großschwarzenlohe und Wendelstein durch die Schwarzachaue wegen der Natureingriffe
Um jetzt das Schlimmste für alle Gemeinden und die Natur zu verhindern, müssen wir alle darauf drängen, dass TenneT alle Abstandsregeln zur Wohnbebauung einhält. Es muss darauf gedrängt werden, dass Erdverkabelungen genutzt werden, wenn es gar nicht anders geht. Und die Natur muss geschützt werden, sei es im Reichswald, am Jägersee oder in der Schwarzachaue. Wir müssen in Wendelstein klar Stellung beziehen, damit wir nicht am Ende die Verlierer sind, ohne uns gegen unsere Nachbargemeinden ausspielen zu lassen. Weil wir hier leben!
Aus der Marktgemeinderatssitzung am 30.07.2020
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Am 30.07.2020 tagte erneut der Haupt- und Finanzausschuss des Marktgemeinderates anstelle des Gemeinderates. Der Bürgermeister ist der Ansicht, dass eine verringerte Besetzung unter Coronagesichtspunkten der richtige Weg ist – wir GRÜNEN finden, dass die Wendelsteiner Bürger und Bürgerinnen 24 Gemeinderäte gewählt haben und von diesen auch vertreten werden sollten.
Zunächst fand eine Ortsbegehung in der Schubertstraße statt um zu überprüfen, wie weit die Mängelbeseitigung nach den Tiefbauarbeiten fortgeschritten ist. Im Ergebnis ist vieles schon geschehen und das beauftragte Ingenieurbüro kümmert sich um die Beseitigung der letzten Mängel. Ein großer Dank gilt den Bürgern, die die Ausführung der Baumaßnahmen so aufmerksam begleitet haben.
Daran anschließend fand eine Ortsbegehung nach teilweise bereits erfolgter Altortsanierung statt, für uns begleitete die Marktgemeinderätin und Ingenieurin Töllner mit ihrem Sachverstand die Besichtigung. Aus Ihrer Sicht war die Maßnahme aufgrund der beengten Verhältnisse schwierig, ist am Ende aber gut geworden. „Ich persönlich hätte mir mehr Raum für öffentliches Grün gewünscht, um unser Ortszentrum attraktiver zu machen und klimafreundlicher zu gestalten, gerne auch zum Verweilen für unsere Bürger“, so Carolin Töllner.
Die Sitzung selbst begann mit zwei Geschäftsordnungsanträgen der Grünen, weil einzelne Unterlagen zur Vorbereitung, statt wie bisher in Papierform, unangekündigt nur in elektronischer Form vorlagen. Der Bürgermeister meinte dazu, das wäre nicht so schlimm, auch wenn es formal nicht richtig gelaufen wäre. Andere Marktgemeinderäte hatten zwar im Vorfeld über die fehlende Vorbereitung geschimpft, am Ende waren wir Grünen jedoch die einzigen, denen eine ordentliche Vorbereitung wichtig war.
Beschlossen wurde einiges – wir berichten auszugsweise über den öffentlichen Teil:
Das Neubaugebiet Sorg bekommt eine bepflanzbare Lärmschutzwand für etwa 150.000 EUR. Die Erschließung wird insgesamt deutlich über eine Mio EURO kosten - bei 17 Häusern ein stolzer Preis, den am Ende die Erwerber bezahlen werden müssen.
Die Lücke in der Radwegverbindung Moosweg – Rangaustr. – Kornburger Str. wird geschlossen, die Planungsaufträge sind vergeben.
Aufgrund eines fehlenden Bebauungsplanes für Raubersried wurde gegen die Stimme der Grünen das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau eines Wohnhauses im Außenbereich erteilt. Wieder wird ein Stück Boden versiegelt, wieder werden Flächen der Bewirtschaftung entzogen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hatten wir beantragt, eine Vergabe öffentlich zu verhandeln, da beim besten Willen keine schützenswerten Interessen von wem auch immer ersichtlich waren. Das Argument des Bürgermeisters war, dass generell die Gemeinderäte freier diskutieren würden, wenn kein Bürger zuhört. Am Ende wurde die Vergabe ohne Wortmeldung (!) beschlossen.
Ortsverband wird erstmals von einer Doppelspitze geführt
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Am Dienstag, 28.07.2020 fand im Weißen Roß zu Neuses die 8. Jahreshauptversammlung seit Wiedergründung des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Wendelstein statt. Wegen der Coronapandemie musste diese Sitzung um einige Monate verschoben werden. Nun konnte die Sitzung unter Berücksichtigung der Abstandsregeln endlich durchgeführt werden.
Aufgrund des deutlichen Mitgliederwachstums (plus 18%) und der vermehrten Aufgaben, die aus den erfolgreichen Wahlen resultieren, wurde der Vorstand von drei auf sechs Personen erweitert. Zudem wurde dem neuen Frauenstatut der GRÜNEN Rechnung getragen, wonach der Vorstand zur Hälfte aus Frauen besteht. In der neuen Amtsperiode wird der Ortsverband erstmals von einer gemischten Doppelspitze angeführt. Als Sprecher wurde der langjährige Sprecher (bislang: Vorsitzende) und Marktgemeinderat Boris Czerwenka einstimmig wiedergewählt. Den weiblichen Part des Duos übernimmt Barbara Dorfner, die ebenfalls einstimmig gewählt wurde und damit erstmals in den Vorstand einzieht. „Ich freue mich, als erste Frau dem Ortsverband seit Wiedergründung vorstehen zu dürfen“, so Barbara Dorfner. „Das wird eine spannende Aufgabe, der ich mich voll widmen werde“. Als Kassierer wurde der bisherige Kassierer Thomas Bauser einstimmig bestätigt.
Neu im Vorstand ist außerdem Christina Czerwenka, die den Posten der Schriftführerin übernimmt. Der Vorstand wird komplettiert mit den beiden Beisitzern Alt-Marktgemeinderat Martin Luff und der Marktgemeinderätin Carolin Töllner; letztere ist ebenfalls neu im Vorstand. Der aktuelle Vorstand ist somit paritätisch besetzt und repräsentiert zusätzlich die meisten Ortsteile der Gemeinde.
Die rasante Entwicklung des Ortsverbandes seit Wiedergründung 2012 wird auch dadurch Rechnung getragen, dass der Ortsverband sich eine eigene Satzung gegeben hat. Bisher galt ersatzweise die Satzung des Landesverbandes. In der harmonischen Sitzung wurde die neue Satzung einstimmig verabschiedet. Nach Bekanntgabe des Kassenberichts wurden sowohl der bisherige Vorstand als auch der Kassierer entlastet.
In seinem Jahresbericht zeigte der Sprecher Boris Czerwenka auf, womit sich die GRÜNEN in dem vergangenen Jahr intensiv beschäftigt haben. Hauptthema war die Verbesserung des Lebensumfeldes und der ökologischen Situation in Wendelstein. Dafür haben sich die Wendelsteiner GRÜNEN auf vielen Ebenen eingesetzt. Ein weiteres Kernthema war natürlich der Kommunalwahlkampf, der vom Ortsverband intensiv geführt wurde. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Eine Steigerung um 9,48 % auf 17,87 % und damit eine Verdoppelung der Mandate im Markgemeinderat von zwei auf vier, konnten die Grünen für sich verbuchen. „Das Ergebnis werden die GRÜNEN dazu nutzen, grüne Themen noch mehr in den Mittelpunkt zu stellen“, so Czerwenka, der jetzt ebenfalls der Marktgemeinderatsfraktion angehört.
Luft nach oben sehen die GRÜNEN noch bei ihrem Ergebnis der Bürgermeisterwahl. „Dass wir Carolin Töllner als erste weibliche Kandidatin aufstellen konnten, ist schon ein Meilenstein in der Wendelsteiner Politik“, findet Alt-Marktgemeinderat Martin Luff.
Stark war auch das Ergebnis der Kreistagswahl. Mit 19,49% fuhren die Wendelsteiner GRÜNEN das drittbeste Ergebnis der GRÜNEN im Landkreis ein. Ein Wermutstropfen war aber, dass kein Wendelsteiner Grüner in den Kreistag einzog. Bei 10 Mandaten sind zumindest Carolin Töllner und Christina Czerwenka (auf Platz 11 und 12) die nächsten Nachrücker.
Neben den Wahlen beschäftigte die Grünen in Wendelstein eine Vielzahl von Themen. Ein Highlight war sicher die Beteiligung an dem erfolgreichen Volksbegehren Artenvielfalt („Rettet die Bienen“), bei dem die Grünen zusammen mit sechs anderen Partnern in Wendelstein 3004 Unterschriften einsammeln konnten. Seitens des Ortverbandes waren Stefan Pieger und Boris Czerwenka maßgeblich an der kreisweiten Organisation beteiligt.
Viele weitere Punkte standen ebenfalls auf der Agenda - die Verkehrsbelastung in Wendelstein, das Thema Flächenverbrauch, Kinderbetreuungsplätze, die 380V-Trasse u.v.m. Das Jahr war für die GRÜNEN in Wendelstein von zwei Schwerpunkten besonders geprägt: Neben der schon erwähnten Kommunalwahl war das wieder einmal der Flächennutzungsplan in Wendelstein. Der gesamte Ortsverband hat viel Zeit und Energie in diese beiden Themenkomplexe investiert, um das Beste für die Gemeinde zu erreichen.
Nicht vergessen werden darf die Unterstützung der inzwischen vier grünen Marktgemeinderatsmitglieder, die sich im Rahmen ihrer Arbeit mit einer Vielzahl an Themen beschäftigt und konstruktive Vorschläge in die Gemeinderatsarbeit eingebracht haben. Dank grünem Engagement werden im Rat vermehrt auch grüne Themen diskutiert. Der Ortsverband bedankte sich bei den Marktgemeinderäten für ihren großartigen Einsatz. Im Rahmen der Sitzung wurde der scheidende Marktgemeinderat und Umweltbeauftragte Martin Luff nochmals besonders für seinen Einsatz gewürdigt.
Zuletzt wurden noch einige Termine bekanntgegeben. Für alle Interessierten: Die Grünen treffen sich regelmäßig am letzten Dienstag im Monat um 19:30 Uhr. Der Ort der Treffen und eventuelle Abweichungen werden hier auf der Website bekannt gegeben.
Aus dem Marktgemeinderat
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Am 25.06.2020 war es wieder soweit – der Marktgemeinderat tagte dank der Lockerungen der Corona-Bestimmungen endlich wieder vollzählig.
Endgültig beschlossen wurde der Antrag von uns GRÜNEN, in Röthenbach zwar künftig Flachdächer zuzulassen, diese jedoch extensiv zu begrünen. Damit schaffen wir einerseits zusätzlichen Wohnraum, da der Kniestock im Dachgeschoss wegfällt, andererseits schaffen wir zusätzliches innerörtliches Grün, gerne in Verbindung mit Photovoltaik.
Nach erfolgter Satzungsänderung hat der Marktgemeinderat Doris Neugebauer, die dem Rat nicht mehr angehört, zur Partnerschaftsbeauftragte ernannt. Wir GRÜNEN begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Dass Frau Neugebauer dieses Amt sehr gut ausfüllt, hat sie in der Vergangenheit vielfach unter Beweis gestellt – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit.
In der Folge hat der Rat einstimmig beschlossen Elvira Kühnlein (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zur Umweltbeauftragten zu ernennen. Vorangegangen waren wochenlange Diskussionen über die Besetzung des Amtes, da Herr Bürgermeister Langhans sich ein einstimmiges Abstimmungsergebnis wünschte, die CSU aber lieber mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gehen wollte. Erst als dieser Kandidat keine Mehrheit hinter sich vereinen konnte, war der Weg frei für Elvira Kühnlein aus den Reihen der GRÜNEN. Wir gratulieren Elvira zur Wahl ganz herzlich und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihr, da wir ihr Engagement und ihre Fachkenntnis seit Jahren kennen und schätzen.
Dubios fanden wir dem Umgang mit unserem Antrag, Punkt 5 der nichtöffentlichen Sitzung im öffentlichen Teil zu behandeln. Die Diskussion hierüber wurde auf Wunsch des Bürgermeisters im öffentlichen Teil geführt, mit der Folge, dass die Argumente für und gegen die Nichtöffentlichkeit aus Geheimhaltungsgründen nicht genannt werden durften. Wir GRÜNE sind angetreten mit der Forderung nach mehr Transparenz im Gemeinderat, andere Parteien haben die Forderung im Wahlkampf aufgegriffen. Sobald es ernst wurde standen wir mit Teilen der SPD alleine da. Damit blieb der Punkt nichtöffentlich und der geneigte Bürger kann sich weiter fragen, um was es eigentlich gegangen wäre. Wir meinen, die Wendelsteiner Bürger dürfen wissen, wofür die Gemeinde Geld ausgibt.
Beschlossen wurde die Beteiligung des Marktes Wendelstein an dem Projekt Kulturhauptstadt Europa 2025 der Metropolregion Nürnberg, was wir als sehr gut erachten. Einerseits steht es Wendelstein als Kultur-Standort sehr gut an, sich daran zu beteiligen, andererseits fließt das investierte Geld zu 100% nach Wendelstein zurück – so sieht es die Vereinbarung mit der Stadt Nürnberg vor. Damit steht in Wendelstein mehr Geld für Kulturveranstaltungen vor Ort zur Verfügung.
Die Weiterführung der Mittagsbetreuung im Kinder- und Jugendbüro – für das Schuljahr 2020/21 wurde beschlossen. Einstimmig beschloss der Rat die Benennung der Mitglieder für den Stiftungsrat der "Bürgerstiftung Markt Wendelstein". Der Stiftungsrat bleibt unverändert, da alle Fraktionen wieder dieselben Vertreter entsandten.
Nachdenklich stimmt uns der Sachstand des Neubaus der Waldhalle auf der grünen Wiese in Großschwarzenlohe. Die Verwaltung hat auf Nachfrage erklärt, dass mit der Anpassung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes zur Ermöglichung des Neubaus ein Planungsbüro beauftragt wurde. Jedoch liegen nun, nach einem dreiviertel Jahr immer noch keine Ergebnisse vor. Wir halten den Standort auf der grünen Wiese für falsch. So wird wieder ein Stück Ackerland versiegelt, allen Beteuerungen zum Flächensparen zum Trotz. Eine Halle in Großschwarzenlohe ist wichtig, aber nicht an dieser Stelle. Auch hier werden wir weiter auf Transparenz drängen.
Herzlichen Glückwunsch zur Wahl!
Aus dem Marktgemeinderat
Seit der letzten Gemeinderatswahl sind wir GRÜNEN mit vier engagierten Vertretern im Marktgemeinderat vertreten. Mittlerweile hat der Gemeinderat auch seine Arbeit in der neuen Zusammensetzung aufgenommen. Nach der konstituierenden Sitzung allerdings nur noch in der verkleinerten Besetzung des sogenannten Haupt- und Finanzausschusses, in dem sieben Marktgemeinderäte und der Bürgermeister die Entscheidungen treffen.
Wie schon in den vergangenen Jahren ist die Zusammenarbeit konstruktiv, viele Entscheidungen fallen einstimmig – ein sicheres Zeichen, dass die Verwaltung die anstehenden Themen gut vorbereitet. Gestritten wird natürlich auch, aber nur in der Sache und dafür mit viel Engagement. Paradebeispiel dafür ist die Besetzung des Umweltbeauftragten. Hier konnte sich der Gemeinderat nach eingehender Diskussion darauf einigen, dass die beiden Bewerber*innen sich in der nächsten Sitzung des gesamten Gemeinderates am Donnerstag, den 25.06.2020 vorstellen können und das Gremium sich dann zwischen Elvira Kühnlein (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und Robert Schaller (CSU) entscheidet.
Als wohl größte Herausforderung für Wendelstein zeichnet sich die Frage ab, wie mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise umzugehen sein wird. Es sinken sowohl die Einnahmen der Gemeinde aus der Gewerbesteuer, als auch die aus der Einkommenssteuer. In welchem Umfang dies geschehen wird, ist noch nicht absehbar, was daran liegt, dass die Auswirkungen zeitverzögert eintreten. Klar ist jedoch bereits jetzt, dass mit Einbußen seitens der Gemeinde gerechnet werden muss.
Erfolgreich haben wir GRÜNE uns dafür eingesetzt, dass zukünftig die in Röthenbach zulässigen Flachdächer begrünt werden sollen. Die engagierte Gemeindeverwaltung arbeitet gerade an der endgültigen Formulierung. Flachdächer helfen bei der besseren Ausnutzung der vorhandenen Flächen, schaffen also mehr Wohnraum bei gleicher Bodenversiegelung. Die Begrünung dient zur zusätzlichen CO2 Bindung, einer Verbesserung des Mikroklimas, der Verbesserung der Wärmedämmung und einer gleichmäßigeren Regenwasserabführung sowie der Schaffung zusätzlicher Feuchtigkeitsspeicher. Auch wird zusätzlicher Lebensraum für Vögel und nützliche Insekten wie Bienen, Hummeln oder Schmetterlinge geschaffen.
Die Marktgemeinderäte Boris Czerwenka, Carolin Töllner und Elvira Kühnlein als Baumpaten
Erschrocken waren wir GRÜNE über die Zahlen des Sachstandsberichtes des Wendelsteiner Baumkontrolleurs Herrn Vestner. Er berichtete, dass 1/3 der ca. 2.000 gemeindeeigenen Bäume schadhaft und/oder krank sind. Anders als andere, die sich freuen, dass etwa 2/3 der Bäume noch gesund sind, denken wir, dass es höchste Zeit ist, zu handeln. Wir brauchen für die Zukunft gute Strategien, um unseren Baumbestand zu schützen, zu erhalten und zu erhöhen.
Martin Mändl - Fraktionssprecher BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein
Gastbeitrag: Erste Sitzung des Marktgemeinderates – ein Erlebnisbericht
Am 7. Mai war die so genannte konstituierende Sitzung des Markgemeinderates der Gemeinde Wendelstein. Nachdem mein Vater zu den Teilnehmern zählte und dank Corona alles, was ich lieber getan hätte, ausgefallen ist, war ich als Zuschauer dabei.
Stattgefunden hat die Sitzung in der Turnhalle des Gymnasiums, ich war mit weiteren Zuschauern auf der Zuschauertribüne.
Auf dem Spielfeld war ein Oval aus einzelnen Tischen aufgebaut, jeweils im Abstand von etwa zwei Metern. Dort saßen die Gemeinderäte, der Bürgermeister und eine Reihe von Beamten der Gemeinde.
Als erstes wurde ein kleiner Gottesdienst abgehalten, danach sprachen alle neu gewählten Räte einen Amtseid und sind somit offiziell für die nächsten sechs Jahre im Gemeinderat tätig.
Im Anschluss erklärten der Bürgermeister und die Sprecher der jeweiligen Parteien, was sie in den sechs Jahren bis zur nächsten Wahl vorhaben. Im Wesentlichen: Parteiübergreifend handeln, fair zusammenarbeiten, das Wohl der Gemeinde und der Bürger vorantreiben.
Nach den einzelnen Reden wurde eine ganze Reihe von Positionen vergeben, erst der zweite und dritte Bürgermeister in geheimer Wahl, dann eine Vielzahl an Posten in offener Abstimmung. Die Ergebnisse waren immer entweder einstimmig oder 15 zu 10 - CSU, Freie Wähler und FDP gegen SPD und Grüne.
Spannend wurde es am Ende. Die Gemeinde hat, wie ich gelernt habe, eine Reihe von Beauftragten, für Senioren, Städtepartnerschaft, Umwelt etc.
Bei dem Beauftragten für Städtepartnerschaften waren sich alle Gemeinderäte einig, dass das Frau Neugebauer von der CSU ihr Amt weiterführen sollte. Das Problem hierbei war, dass Beauftragte Mitglied im Gemeinderat sein müssen, dem Frau Neugebauer in dieser Legislaturperiode nicht mehr angehört. Daher wurde der Posten nicht besetzt und es wurde der Antrag gestellt die Satzung diesbezüglich zu ändern. Die Wahl dieses Beauftragten wird stattfinden, sobald die Satzung geändert wurde.
Mein persönliches Highlight war die Wahl des Umweltbeauftragten. Hierfür gab es zwei Kandidaten, Herrn Schaller (CSU) und Frau Kühnlein (Bündnis 90/Die Grünen). Bevor es zu einer Wahl kommen konnte, stellte der erste Bürgermeister Werner Langhans den Antrag, die Wahl zu verschieben um ein einstimmiges Ergebnis zu erhalten. Mir war dieser Vorschlag völlig suspekt, meiner Meinung nach sollte man wählen, eben weil es unterschiedliche Meinungen gibt. Aber ein Antrag muss natürlich auch mehrheitlich angenommen werden. Ich dachte, dass sich der Gemeinderat einstimmig dagegen entscheiden würde, zu meiner Überraschung wurde der Antrag jedoch mit 15 zu 10 Stimmen angenommen (CSU, Freie Wähler und FDP gegen Grüne und SPD). Somit wird der/die Umweltbeauftragte voraussichtlich in der nächsten Sitzung am 28. Mai gewählt. Ob das nun hilft ein einstimmiges Ergebnis zu erzielen, wage ich zu hinterfragen.
Ich fand es spannend einmal einer Sitzung des Gemeinderates beiwohnen zu können. Erstaunt hat mich, wie deutlich die Meinungen von CSU, Freien Wählern und FDP denen von Grünen und SPD gegenüberstanden. Ich hatte erwartet, dass es mitunter auch innerhalb einer Partei verschiedene Stimmen gibt und nicht, dass feste „Stimmkonstellationen“ vorhanden sind. Anscheinend ist die Lücke zwischen Theorie, so wie ich sie in der Schule lerne, und der Praxis weitaus größer als ich dachte.
Johannes Mändl (14)
Eine denkwürdige konstituierende Sitzung
In Corona Zeiten wird allerorten Neuland betreten. So auch in der konstituierenden Sitzung des Marktgemeinderates Wendelstein für die Periode 2020-2026. Denkwürdig wurde die Sitzung zwar auch wegen der Corona Krise – aber auch ohne Corona hätte es diese Sitzung geschafft in die Historie einzugehen.
Eingangs wurden große Reden geschwungen. Da wurde viel von demokratischem Prozess oder fairem Wettbewerb der Ideen geredet. Auch von Vielfalt, Gleichberechtigung und kollegialem Miteinander war einiges zu hören. In der Folge konnte man erleben, dass vieles des Gesagten nur leere Phrasen waren.
So zum Beispiel bei der Wahl des/der zweiten und dritten Bürgermeister*in. Obwohl mit Dr. Anja Tobermann (SPD) eine Frau kandidierte, die hervorragend für den Posten geeignet gewesen wäre, war auf einmal von Gleichberechtigung nichts mehr zu spüren. Kollegiales Miteinander: In vielen Gemeinden ist es guter Brauch, dass der Posten des/der zweiten und/oder dritten Bürgermeisters*in an die zweitstärkste Fraktion vergeben wird. Nicht so in Wendelstein. Die Mehrheit aus CSU, FW und FDP wählte mit 15 gegen 10 Willibald Milde (CSU) zum zweiten und Dr. Jörg Ruthrof (FW) zum dritten Bürgermeister. Und das, obwohl eine Frau aus der zweitstärksten Fraktion (SPD) kandidierte.
Unsere neue Gemeinderatsfraktion - v.l.n.r.: Elvira Kühnlein, Martin Mändl, Carolin Töllner und Boris Czerwenka
Schon vorab wurde heftig um den Posten des/der Partnerschaftsbeauftragten diskutiert, weil Doris Neugebauer, die diesen Posten in den letzten Jahren wirklich hervorragend ausfüllte, nicht mehr in den Gemeinderat gewählt worden war und die aktuelle Satzung es nicht hergibt, dass eine Person, die nicht dem Gremium angehört, den Posten übernehmen darf. Die SPD-Fraktion war es und nicht die ehemalige CSU-Fraktion von Frau Neugebauer, die den Antrag stellte, die Satzung entsprechend zu ändern. Da die Satzung aus formalen Gründen nicht in dieser Sitzung geändert werden konnte, wurde der Punkt vertagt.
Aber damit noch nicht genug. So richtig interessant wurde es dann bei der Wahl des/der Umweltbeauftragten. Sowohl die CSU mit Robert Schaller als auch BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN mit Elvira Kühnlein stellten eine Kandidat*in auf. Das schien dem Bürgermeister zu missfallen. Er hätte gerne eine einstimmige Entscheidung und beantragte die Vertagung der Wahl, die mit 15 zu 10 durchging. Somit wurde beiden Kandidaten eine offene und demokratische Abstimmung genommen.
Aber was ist denn das für ein Demokratieverständnis? Sobald eine Kampfabstimmung droht, wird vertagt? Man kann doch nicht vom Wettbewerb der Ideen sprechen und dann, wenn zwei gegensätzliche Ideen aufeinandertreffen, vertagen. Nur weil man Angst hat, eine Abstimmung auch mal zu verlieren. Das Ganze war ein Stück aus dem Tollhaus!
Um das Ganze noch zu toppen, verkündete der Bürgermeister zum Schluss noch, dass die nächste Gemeinderatssitzung wegen der Corona Pandemie als Notgremium im Haupt- und Finanzausschuss stattfinden soll. Die neue Satzung gibt das her, aber wie kann man auf die Idee kommen, dass dort der Umweltbeauftragte gewählt werden soll? Die Idee dahinter sind die Mehrheitsverhältnisse in diesem Ausschuss: Hier kann die CSU mit Ihren vier Mitgliedern (incl. Bürgermeister) jeden Gegenkandidaten zumindest verhindern, da alle restlichen Fraktionen zusammen ebenfalls vier Mandate haben. Im Gemeinderat sieht das etwas anders aus.
Wir denken, dass die Marktgemeinderatsfraktion der GRÜNEN mit Elvira Kühnlein eine hervorragende Kandidatin aufgestellt hat. Wie auch immer die Sache ausgeht, der Schaden für unsere Gemeinde ist leider schon angerichtet. Wir hoffen stark, dass der Marktgemeinderat endlich zur Sacharbeit übergeht Und auch da wird es ebenfalls immer wieder mal vorkommen, dass es nicht einmütig zugeht; das muss und kann Demokratie aushalten. Das macht Demokratie sogar aus!
Die GRÜNEN Wendelstein haben sich in einer Telefonkonferenz mit den Auswirkungen der Coronakrise auf die Wendelsteiner Unternehmer beschäftigt. Insbesondere gilt es, deren Zahlungsfähigkeit sicher zu stellen und Insolvenzen zu vermeiden. Dazu bedarf es nicht nur der Soforthilfen vom Bund und vom Freistaat, sondern auch der Stundung der Gewerbesteuer. Dafür ist die Gemeinde zuständig. Die nächste Vorauszahlung, deren Höhe auf den Vorjahreszahlen basiert und die Coronakrise nicht berücksichtigt, ist am 15. Mai fällig. Die GRÜNEN haben beschlossen, sich dafür einzusetzen, dass die Gemeinde in begründeten Fällen diese Zahlungen stundet. Der Marktgemeinderat Martin Luff steht dazu in engem Kontakt mit dem Kämmerer der Gemeinde. Dieser hat bereits signalisiert, an einem Konzept zu arbeiten, das dem Gemeinderat vorgelegt werden soll. Nur gemeinsam können wir die Krise meistern.
Unsere Grünen Marktgemeinderäte für Wendelstein stellen sich vor
Die Wendelsteiner Bürger haben uns vier Grüne in den Markgemeinderat gewählt. Für das in uns gesetzte Vertrauen bedanken wir uns ganz herzlich! Gerne stellen wir uns Ihnen kurz vor:
Boris Czerwenka ist 56 Jahre alt, Diplom Informatiker und lebt mit Familie in Wendelstein. Sein Schwerpunkt liegt in der Stärkung des ÖPNV. günstiger, besser getaktet, zu allen Tageszeiten. Er setzt sich für neue Mobilitätskonzepte ein.
Wir anderen drei sagen über ihn:
Boris macht Politik seit vielen Jahren, angefangen hat er als Elternbeirat im Kindergarten seiner Kinder. Wir schätzen an ihm sein Organisationstalent. Um was auch immer es geht, Boris hat Fakten, Termine, Zahlen, Statistiken. Er schafft die Grundlagen, um sachgerecht und zukunftsorientiert zu argumentieren.
Elvira Kühnlein ist 64 Jahre alt, arbeitet im Bereich Office Management und lebt mit Familie in Großschwarzenlohe. Sie setzt sich ein für Bürgerbeteiligung und Teilhabe. Entscheidungen mit den Bürgern zu treffen, statt über sie hinweg, das treibt sie an.
Wir anderen drei sagen über Sie:
Elvira ist Wendelsteinerin seit den 70ern. Sie kennt viele Menschen, erinnert sich an Zusammenhänge, die kaum noch einer weiß. Elvira verknüpft die Kontakte, will die Menschen vor Ort weiterbringen. Probleme zusammen mit den Menschen anzugehen ist ihr wichtig
Carolin Töllner ist 47 Jahre alt, arbeitet als Innenarchitektin und Projektleiterin und lebt mit Familie in Großschwarzenlohe. Sie setzt auf mehr Grün statt auf mehr Beton in unserem Gemeindegebiet. Lieblingsorte für die Wendelsteiner zu schaffen ist ihr Ziel.
Wir anderen drei sagen über Sie:
Carolin ist ein unglaublich kreativer Mensch. Sie hat die Fähigkeit, komplexe Aufgabenstellungen erst zu strukturieren und dann übergreifende Lösungen zu entwickeln. Ihre Ansätze sind oft unerwartet, ungewöhnlich, und führen so gut wie immer zum Ziel. Mit ihr bringen wir Wendelstein voran – auf alten und auf ganz neuen Wegen.
Martin Mändl ist 49 Jahre, arbeitet als Jurist und Anwalt für den Immobilienkonzern der Stadt Nürnberg und lebt mit Familie in Röthenbach b.St.W.. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der die Bezeichnung auch verdient, damit auch Menschen mit geringerem Einkommen in Wendelstein leben können, treibt ihn an.
Wir anderen drei sagen über ihn:
Martin ist ein ungewöhnlicher Jurist. Wo andere erklären, was alles nicht geht, entwickelt er Lösungen, wie es rechtlich und wirtschaftlich dann doch funktioniert. Man merkt ihm seine Erfahrung in der Kommunalverwaltung an, auch vor Fördermittelrecht, Bauplanungsthemen oder Vergabefragen zuckt er nicht zurück, sondern setzt sich für unser Wendelstein ein.
Das eint uns:
Wir leben alle seit mindestens 20 Jahren in Wendelstein, haben Kinder, teils Enkelkinder. Wir arbeiten engagiert und sind bereit, uns für die Gemeinschaft einzusetzen. Wir wollen die Bürger beteiligen, Klimaschutzziele erreichen und Lieblingsorte schaffen.
Wir werden Wendelstein noch lebens- und liebenswerter machen.
Weil wir hier leben.
