06.05.25 –

Stellungnahme von Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Roth

Am 8. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum achtzigsten Mal. Es war das Ende der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten, die Millionen von Menschen das Leben kostete: Mehr als 50 Millionen Kriegstote zählt man insgesamt, davon etwa 20 Millionen in der Sowjetunion, sechs Millionen in Polen, mehr als sechs Millionen in Deutschland. Es gab kaum eine Familie, die in diesem verheerenden Krieg keine Angehörigen verloren hat. Hinzu kommen die rund sieben Millionen Männer, Frauen und Kinder, die die Nazis in den Konzentrationslagern umbrachten: Juden, Sinti und Roma, Zeugen Jehovas, Homosexuelle und viele andere, die nicht ins nationalsozialistische Bild des „echten“ Deutschen passten. Am 8. Mai 1945 hatte das Morden endlich ein Ende: Die Alliierten befreiten Deutschland von den Faschisten – fast 14 Millionen Soldaten der Alliierten hatten dafür ihr Leben gelassen.

„Das sind nicht nur Zahlen, das sind Menschenleben,“ sagt Henrik Schmidt-Heck von den Grünen im Landkreis Roth. Das müsse man sich am 8. Mai immer wieder vor Augen führen. Es sei erschreckend, dass laut einer aktuellen Studie 12 Prozent der 18- bis 29-Jährigen in Deutschland noch nie vom Holocaust gehört haben. „Deshalb ist dieser Gedenktag so wichtig, und er verdient eigentlich noch viel mehr Aufmerksamkeit. Dass dieser Tag bis heute kein Feiertag ist, beschreibt die Situation leider ganz gut.”

Dem Sprecher des Kreisverbandes Roth von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Gedenken noch aus einem anderen Grund ein Anliegen: „Vor wenigen Tage hat der Verfassungsschutz bestätigt, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch ist. Es ist eine Partei, die die Zugehörigkeit zu Deutschland an ethnische Abstammung knüpft und die die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln abschaffen will. Sie steht damit in der Tradition des Nationalsozialismus, und das gilt es, deutlich zu benennen.“

Was nun folgen muss, ist für Schmidt-Heck klar: „Wir haben endlich den Nachweis für die Verfassungsfeindlichkeit, jetzt muss ein Parteiverbotsverfahren eingeleitet werden. Es ist das schärfste Schwert unserer Demokratie, und die heutige AfD ist genau der Fall, an den die Mütter und Väter des Grundgesetzes dachten, als sie die Möglichkeit eines Parteiverbotes in die Verfassung aufnahmen. Es nun nicht zu nutzen, um unsere Demokratie zu schützen, wäre fatal.“ Auch könne man nun durch die Einstufung des Verfassungsschutzes besser vermeiden, dass Behörden von rechtsextremen Parteimitgliedern unterwandert werden.

Tanja Josche, Co-Sprecherin im Kreisverband, betont: „Ein AfD-Verbot zaubert natürlich nicht die Weltbilder und Einstellungen in den Köpfen weg. Es würde aber die Einflussmöglichkeit der Partei schwächen. Was darüber hinaus entscheidend ist: Wir alle müssen ins Handeln kommen! Die Kriegsgeneration wurde immer wieder gefragt: Warum habt ihr damals nichts dagegen unternommen? Nun ist die Frage, ob wir es anders machen. Wir sind um unser Geschichtswissen reicher, und wir können zudem live beobachten, wie in den USA eine Demokratie zerstört wird. Wer den Rechtsextremismus bekämpfen will, muss damit im Kleinen beginnen: sich einmischen, wenn Menschen beleidigt und diskriminiert werden, sich engagieren in Vereinen und das Miteinander stärken, klare Kante zeigen, wenn es um eine Zusammenarbeit mit der AfD geht oder sie als Protestpartei verharmlost wird. Demokratie ist kein Zuschauersport. Sie lebt von den Menschen, die sie vor Ort gestalten. Und genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt, sich zu überlegen, wie man sich selbst einbringen kann.“

Info:

Am 8. Mai 2025 findet ab 17:30 Uhr unter Beteiligung aller demokratischen Parteien am Marktplatz in Roth eine Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Befreiung vom deutschen Faschismus vor 80 Jahren statt.

Fotoquelle: Foto von Karsten Winegeart auf Unsplash