BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Roth

Neues aus unserem Kreisverband


02.06.2022 - Car-Sharing in der Fläche schwierig

Nicht unmöglich
Genügend Personen müssen auf Dauer Fahrzeuge gemeinsam nutzen wollen.

Wie etabliert man ein funktionierendes Car-Sharing-System vor Ort und ist das auch etwas für den ländlichen Raum? Zu dieser Frage hatte der Kreisverband der Grünen einen Experten nach Roth eingeladen. Michael Ziesak, Referent für Verkehrspolitik beim Bundesverband Car-Sharing hatte viele Zahlen und Fakten im Gepäck. Die sorgten einerseits für Ernüchterung, lieferten aber auch Hinweise für weitergehende Diskussionen.

Tatsächlich habe Deutschland, so Ziesak, in Sachen Car-Sharing eine Vorreiterrolle. 243 Anbieter (Stand 1. Januar 2022) stellen über 30 000 Fahrzeuge in 935 Städten und Gemeinden bereit. Während es in allen Groß- und Mittelstädten mindestens ein Car-Sharing-Angebot gibt, ist das Angebot in der Fläche eher dünn.

Verschiedene Modelle
Es gibt verschiedene Modelle des Car-Sharings. Bei der klassischen stationsbasierten Form haben die Fahrzeuge feste Stellplätze und ein Vorbuchungs-System, bei „Free-Floating“-Angeboten findet man verfügbare Fahrzeuge per App und kann sie irgendwann überall wieder abstellen. Manche Anbieter bieten beides in Kombination. 3,3 Millionen Nutzer sind bundesweit registriert. Wie oft sie die Fahrzeuge nutzen und ob sie dafür bereit sind, das eigene Auto abzuschaffen, hängt davon ab, wie attraktiv und komfortabel das Angebot vor Ort ist. Denn günstiger ist das geteilte Auto, für das man nur zahlt, wenn man es nutzt, für die meisten. Die meisten Car-Sharing-Kunden legen generell viel weniger Wege mit dem Auto zurück. Einen gut ausgebauten Öffentlichen Personen-Nahverkehr und attraktive wie sichere Radewege-Verbindungen für die alltägliche Mobilität seien wichtige Rahmenbedingungen für den Umstieg, betonte der Experte.

Denn auf das geteilte Auto greifen die meisten Nutzer nur für ganz bestimmte Fahrten, wie den wöchentlichen Großeinkauf oder den Wochenend-Ausflug, zurück. Eine Begrenzung des Parkraums für die Allgemeinheit und gleichzeitig gut sichtbare und wohnortnahe Stellplätze für die Car-Sharing-Fahrzeuge seien wichtige Voraussetzungen, um Car-Sharing attraktiv zu machen.

Ankermieter (denen die oder ein Teil der Fahrzeuge zu festen Zeiten vorbehalten sind) und Kooperationen mit der Wohnungswirtschaft (Car-Sharing-Angebot statt Stellplätze), Vereinen und Verkehrsunternehmen können die Wirtschaftlichkeit des Angebots insbesondere da erhöhen helfen, wo die zu erwartende Auslastung der Fahrzeuge ansonsten zu gering bliebe.

Aber funktioniert das auch im ländlichen Raum? Schwierig, aber nicht unmöglich, könnte man die Einschätzung des Experten zusammenfassen. „Eigentlich kann es immer funktionieren, wo sich genügend Personen finden, die auf Dauer Fahrzeuge gemeinsam nutzen wollen.“ Zur Wahrheit gehöre aber auch: „Es funktioniert eher da, wo viele Kunden auf engem Raum sind.“ Und das ist auf dem Land und schon in Kleinstädten unter 20 000 Einwohnern eher seltener der Fall. Für kommerzielle Anbieter sind diese unattraktiv. Die Gemeinden stehen vor der Frage, ob sie bereit sind, sich an wirtschaftlichen Defiziten zu beteiligen. Genau das haben die Rother Stadtwerke vor Kurzem erlebt.

Ehrenamtlich getragen
Es gebe aber auch gelungene Gegenbeispiele. Für den ländlichen Raum empfiehlt Ziesak in kleinen vor Ort verwurzelten Einheiten zu denken und ehrenamtlich getragenes Car-Sharing in den Blick zu nehmen. Ein Modell-Beispiel bietet der Landkreis Ebersberg. Dort haben sich elf als Vereine dezentral organisierte Initiativen in elf Gemeinden zusammengeschlossen. So können derzeit 80 Prozent der Landkreisbewohner auf ein Car-Sharing-Angebot ihrer Gemeinde zugreifen. Bis 2030 sollen es hundert Prozent sein.

Darüber hinaus gebe es auch noch die Variante, auf ganz privater Ebene in der Nachbarschaft oder im Freundeskreis ein Auto gemeinsam zu nutzen. Voraussetzung dafür ist neben gegenseitigem Vertrauen und guter Absprache der Abschluss einer Versicherung, die viele verschiedene Fahrer eines privaten Pkw zulässt. Das ist zwar vergleichsweise teuer, doch es gebe immer mehr Versicherungen, die solche Verträge im Angebot haben. Dass das eine gute Option sein kann, war aus dem Publikum zu hören. Barbara Dorfner, Sprecherin der Grünen in Wendelstein, kann da auf persönliche Erfahrungen zurückgreifen. „Wir haben das einige Jahre mit Freunden praktiziert und es hat super geklappt.“

von Stefanie Graff

Erschienen in der Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung vom 02.06.2022

18.05.2022 - Seenotrettung auf dem Mittelmeer - oder „Die Alternativen will ich gar nicht wissen“

Auf Einladung des Hilpoltsteiner GRÜNEN Ortsverbands berichtete der Grüne Landtagsabgeordnete und Rettungssanitäter Andreas Kahl von seinen Erlebnissen auf dem RETTUNGSSCHIFF Sea Eye 4 im Sommer 2021.

Den Einstieg machte Andreas Krahl mit einigen Fakten zur Fluchtursache und -route (Libyen als aktuell einziges Transitland zwischen Zentralafrika und dem Mittelmeer, weil aufgrund der innenpolitischen Situation keine Grenzsicherung stattfindet) und ein paar Zahlen über die Erfolgsaussichten dieser Fluchtversuche (offiziell stirbt jeder 29., viele Boote werden jedoch gar nicht registriert), bevor er sehr anschaulich den Ablauf seines Einsatzes erzählte.

Als medizinische Fachkraft verbrachte er mit weiteren „Medics“, wenigen hauptamtlichen Seeleuten und vielen idealistischen Freiwilligen zwischen 19 und über 60 Jahren insgesamt sechs Wochen im Einsatz auf der Sea Eye 4, einem noch jungen (Baujahr 1971) ehemaligen offshore-Versorgungsschiff. Zum Einsatz gehörten Kennenlernen, Knoten-, Feuerlösch- und Erste-Hilfe-Lehrgänge vor Ort, die Inventarisierung der medizinischen Ausrüstung, ein striktes Covid-Testregime, Reparaturen und das eigenhändige An-Bord-Schaffen von knapp 30 Tonnen Proviant für 29 Besatzungsmitglieder und potenziell 400 Gerettete.

An Bord gab es einen strengen Tagesablauf, täglich wurde jeder mögliche Ernstfall trainiert und in 3-Stunden-Schichten wurde vom „monkey deck“ aus Ausschau nach in Not geratenen Booten gehalten.

Dann, nach wenigen Tagen, bemerkte die Crew dann das, womit die meisten Flüchtlinge ihre Odyssee versuchen: ein kleines Holz-Boot, in dem auf zwei Ebenen (unter dem Boden, vermeintlich sicherer, Frauen und Kinder, oben ohne Sonnenschutz die Männer) insgesamt 29 Menschen hofften, mit einem Kompass, einem Rasenmähermotor und einem 5-Liter-Reservekanister ausgestattet die rund 500 km bis Sizilien oder Lampedusa zu überleben. Übrigens befanden sich unter den Passagieren auch zwei Hochschwangere, zwei Säuglinge und zwei Kleinkinder. „Wenn jemand solch ein Risiko eingeht, welche noch schrecklicheren Alternativen erwarten ihn/sie wohl im Heimatland? Das möchte ich gar nicht wissen“, so Andreas Krahl.

Dieses Mal (vielleicht wegen ihrer geringen Anzahl?) konnten die Schiffbrüchigen fast ohne Probleme in Lampedusa an Land gebracht werden.

Als Landtagsabgeordneter hat Andreas Krahl natürlich auch die politischen Diskussionen um die Mittelmeerflüchtlinge im Blick. Dabei ist ihm vor allem ein Anliegen, dass FRONTEX nicht länger die lybische Küstenwache finanziert, „deren alleinige Aufgabe es ist, Flüchtlinge an der Flucht zu hindern und sie dann teilweise über Jahre in unmenschlichen Lagern wegzusperren". Stattdessen muss über diplomatische Kanäle mehr Sicherheit und humanitäre Hilfe in Nordafrika ermöglicht werden. Und es sollte selbstverständlich sein, dass Schiffbrüchige gerettet werden - unabhängig von ihrer Hautfarbe.

Zum Abschluss seines Vortrags äußerte Krahl die dringende Bitte, das Schicksal der Flüchtlinge aus Syrien und derer aus der Ukraine nicht mit zweierlei Maß zu messen. „Sie werden Opfer von genau denselben fürchterlichen Raketen".

(Thomas Kempf und Birgit Fuchs)

08.05.2022 - Gedenkveranstaltung am 8. Mai 2022 in Roth

Redebeitrag Dr. Ursula Burkhardt, Kreisrätin und Co-Sprecherin Kreisvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir feiern heute, am 8.5., den Tag der Befreiung:
- der Befreiung der wenigen Überlebenden in Hitlers Vernichtungslagern - der Befreiung der versklavten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter - der Befreiung der von Nazideutschland eroberten und besetzten Länder - der Befreiung der Deutschen von der faschistischen Nazidiktatur.

Aber ich als Historikerin und alte Frau möchte doch daran erinnern, dass in Deutschland im Mai 1945 die meisten Menschen keineswegs in Feierlaune waren. Als ich Kind war, hieß der 8. Mai „Tag der Kapitulation“, der beschämenden Niederlage, und mit der „Stunde Null“, wie man zu sagen pflegte, assoziierte man die eigenen Opfer der Ausgebombten und Vertriebenen. Von den millionenfachen Opfern, die die deutschen Eroberungskriege und die systematische Ermordung von Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Behinderten u.v.a. gefordert hatten, war in meiner Kindheit nie die Rede.

In der DDR wurde der 8. Mai ab 1950 als Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus in die gesellschaftliche Erinnerung eingeschrieben. Aber in Westdeutschland war das Verhältnis zu diesem Datum bestenfalls ein zwiespältiges - „weil wir (Zitat Theodor Heuss) erlöst und vernichtet in einem gewesen sind.“

Erst 40 Jahre nach Kriegsende war die Zeit reif. In seiner berühmt gewordenen Rede vor dem Deutschen Bundestag am 8.Mai 1985 sagte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung“ und erläuterte: „Niemand wird um dieser Befreiung willen vergessen, welche schweren Leiden für viele Menschen mit dem 8. Mai erst begannen und danach folgten. Aber wir dürfen nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen. Sie liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft, die zum Krieg führte.“ Und der zentrale Satz: „Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen“ und weiter: „Wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrwegs deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg.“

Diese Maßstäbe setzende Rede von Weizäckers ist nun auch schon fast wieder 40 Jahre her. Mittlerweile ist es, denke ich, weitgehend Konsens, die deutsche Kapitulation als Befreiung vom Hitler-Faschismus zu sehen, die wir den Alliierten einschließlich der Sowjetunion zu verdanken haben. Umso verstörender jetzt Putins zynische Verdrehung, er müsse in der Ukraine Russen von Faschisten befreien.

Aber wie Cornelius Voigt bei der Einführung schon sagte: Mit dem Ende des faschistischen Naziregimes war natürlich nicht schlagartig auch alles faschistische Gedankengut verschwunden. Wir wissen heute, dass die sogenannte „Entnazifizierung“ eigentlich eine Farce war. In der Justiz und im Verfassungsschutz, in den Ministerien und Behörden, der Medizin, den Universitäten und Schulen war noch Jahre und Jahrzehnte nach dem Tag der Befreiung ein gut Teil des Personals dasselbe wie vor dem Tag der Befreiung. Und wir müssen leider immer wieder miterleben, wie auch heute der Kerngedanke des Faschismus, die Ablehnung und Abwertung als „anders“ wahrgenommener Menschen, zu verletzenden, verbrecherischen, ja mörderischen Aktionen führt. NSU, Oury Jalloh, Walther Lübcke, Halle und Hanau seien hier nur ein paar Stichworte.

Dem wollen wir entgegentreten, deshalb stehen wir heute hier. Und dieses „wir“ sind nicht nur ich und alle hier auf dem Marktplatz von Roth Versammelten, sondern vor allem auch unsere Demokratie. Unser demokratischer Staat muss dem entgegentreten. Der ist gefordert, aktiv zu

werden, und da gibt es unendlich viel zu tun:
Von der Aus- und Weiterbildung von Erzieher*innen, Lehrkräften und Polizist*innen zum Thema Grund- und Menschenrechte / Diskriminierung über die Einrichtung unabhängiger Ombuds- und Beratungsstellen für die Opfer von Diskriminierung und rechtsextremistischer Gewalt oder verlässliche Finanzierung bestehender zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bis hin zu konsequenter Entwaffnung amtlich bekannter Rechtsextremisten, aber auch Verfolgung verfassungsfeindlicher Tendenzen bei der Polizei und in den Sicherheitsbehörden und vieles mehr.

Unsere Demokratie kann sich wehren, und sie muss das endlich tun. Sehr ermutigend, dass sich die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekennt und dass Innenministerin Faeser dieser Tage ein Demokratiefördergesetz bis zum Ende des Jahres versprochen hat.

Hoffen wir, dass auch die bayerische Staatsregierung demnächst einen Aktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit beschließt, wie er dem Landesparlament vorliegt.

Und hoffen wir zweitens, dass die Petition, die noch von Esther Bejarano initiiert wurde, von der wir eben ein Lied gehört haben, nämlich den 8. Mai zu einem nationalen Feiertag zu machen - sie wurde vor ein paar Tagen mit > 175.000 Unterschriften dem Bundesratspräsidenten Bodo Ramelow übergeben - hoffen wir also, dass diese Petition erfolgreich sein wird.

Vielen Dank.

21.03.2022 - Baumpflanzaktion zum Tag des Waldes

Die Grünen im Landkreis Roth machten mit einer Pflanzaktion auf die Bedeutung unserer Wälder aufmerksam

„Bannwald roden??? - Wir forsten ihn auf!“ Unter diesem Motto griffen die sieben Mitglieder des Kreisvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Roth zu den Spaten. 25 junge Traubeneichen-Setzlinge fanden ihren Platz im Privatwald der Familien Speidel bei Harrlach. Mit dabei Ingrid Karg vom Bezirksvorstands der Grünen sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus der Umgebung.

„Mit dieser Aktion wollen wir anlässlich des Internationalen Tags des Waldes am 21.3. auf die vielfache Bedeutung unserer Wälder aufmerksam machen,“ erläutert Vorstandssprecher Boris Czerwenka. Der Wald zählt zu den größten Kohlendioxidspeichern der Erde, ist Lebensraum für unzählige Tiere und Pflanzen und somit ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Klimakrise ebenso wie gegen den weiteren Verlust der Artenvielfalt. Dazu kommt die besondere Rolle des Waldbodens für den Wasserkreislauf: Er verlangsamt den oberflächlichen Abfluss bei Starkregen und sorgt für besonders gute Trinkwasserqualität.

Diese Funktion des Waldes unterstreicht auch der ehemalige Forstamtsleiter Manfred Kinzler, unter dessen fachlicher Anleitung die Baumpflanzung stattfand, gerade für diesen Standort: „Hier holt sich die Stadt Fürth ihr Trinkwasser. Es ist so sauber, dass es nicht gereinigt werden muss, sondern im Gegenteil dazu dient, nitratbelastetes Wasser aus anderen Quellen zu verdünnen.“ Dennoch betont Kinzler: „Unserem Wald geht es schlecht. Die Kiefern haben nur 50 % der Nadeln, die sie eigentlich haben müssten. In den 60 Jahren meiner Tätigkeit im Forst habe ich keine vertrocknete Kiefer gesehen - in den letzten zwei Jahren aber leider viele.“ Nach über 650 Jahren (!) planmäßiger Monokultur ist aus vielerlei Gründen der Umbau zu Mischwäldern dringend geboten.

„Dazu wollen wir mit unseren Eichenpflanzen einen kleinen symbolischen Beitrag leisten“, so Vorstandsmitglied Tanja Josche aus Allersberg, „und natürlich ist der Standort nicht zufällig gewählt.“ Der Waldbesitz der Familie Speidel liegt nämlich in einer jener drei Flächen, die sich die Bahn für ein geplantes ICE-Ausbesserungswerk vorstellen kann und nun für ein Raumordnungsverfahren bei der Regierung von Mittelfranken eingereicht hat. Deshalb waren auch viele Aktive der Bürgerinitiativen Harrlach und Röthenbach unter den Beteiligten der Baumpflanzaktion. „Auf diesen Flächen steht gesetzlich geschützter Bannwald, und Bannwald darf nicht gerodet werden - egal, ob in Harrlach, am Jägersee oder auf dem MUNA-Gelände. Denn der Wald ist für das Klima in der Metropolregion wie als Erholungsgebiet, als Lebensraum für geschützte Tierarten und im Falle von Harrlach auch für die Grundwasserneubildung unverzichtbar“, strichen die Sprecherinnen der Bürgerinitiativen Verena Masopust und Barbara Dorfner heraus. „Es macht mich sprachlos, dass dies für die Bahn bei der Auswahl der möglichen Gelände kein k.o.-Kriterium war“, sagt Kreisvorstandssprecherin und Kreisrätin Ursula Burkhardt.

Der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den Vorschlag des Bund Naturschutz an die Bahn, die Ansiedlung des wichtigen und notwendigen ICE-Ausbesserungswerks im Hafenareal in Nürnberg ernsthaft zu prüfen. „Am Tag des Waldes fordern wir von der bayerischen Staatsregierung, die Gesetze zum Bannwaldschutz und ihre eigenen Versprechen zum Schutz der Wälder ernst zu nehmen und der Bahn rote Linien aufzuzeigen. Und zwar für Bannwald generell und nicht nur für Bannwald in Staatsbesitz wie im Fall des MUNA-Süd-Geländes“, unterstreicht abschließend der Vertreter der Grünen Jugend im Vorstand, Henrik Schmidt-Heck.

Regieren für die Gleichberechtigung

Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März weisen die Grünen im Landkreis Roth auf den geringen Frauenanteil in kommunalen Parlamenten hin und setzen viel Hoffnung in den Rückenwind aus der neuen Bundesregierung.

Am diesjährigen Frauentag betonen die Grünen im Landkreis Roth, wie wichtig von und für Frauen geprägtes Regieren ist. Die Ampel-Bundesregierung, der erstmals genauso viele Frauen wie Männer angehören - darunter vier grüne Ministerinnen -, ist knapp 100 Tage im Amt und hat bereits wichtige Schritte für mehr Gleichberechtigung auf den Weg gebracht. Dazu zählen die Abschaffung des Paragrafen 219a, damit Ärzt:innen straffrei über Schwangerschaftsabbrüche informieren können, die Einführung einer Kindergrundsicherung, die vor allem Alleinerziehende finanziell unterstützt, und ein moderneres Familienrecht.

„Es fühlt sich an wie eine neue Zeit. Wir spüren endlich starken Rückenwind aus Berlin für unseren Einsatz für die Gleichberechtigung der Frauen auch hier vor Ort“, sagt Ursula Burkhardt, Sprecherin des Kreisverbands und Mitglied des Rother Kreistags.

„Wir sind eine feministische Partei. In jedem Ortsverband besetzen wir Vorstands- und Fraktionsämter paritätisch, bei Wahlen treten mindestens 50 Prozent Frauen an, und wir achten bei öffentlichen Veranstaltungen auf gleiche Repräsentanz von Frauen,“ erklärt Vorstandskollegin Eva Neubert. „Das ist für uns selbstverständlich. In Unternehmen und Parlamenten ist es das leider noch nicht.“

Dass Frauen in der Politik unterrepräsentiert sind, bestätigt ein Blick in die Gremien im Landkreis Roth: Der Anteil der Frauen in den Stadt- und Gemeinderäten liegt bei durchschnittlich 28 Prozent, im Rother Kreistag bei 30 Prozent. „Viel zu wenig, wenn mehr als die Hälfte der Bevölkerung weiblich ist!“ meint Tanja Josche. Ihre eigene Gemeinde Allersberg gehört zu den fünf Gemeinden im Landkreis, in denen der Anteil nur bei einem Fünftel liegt. Josche sieht traditionelle Rollenbilder als Hauptgrund dafür: „Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen ist in den Köpfen vieler noch immer Frauensache.“ Hinzu kommt die fehlende Unterstützung, um Familie und Beruf mit politischem Ehrenamt zu vereinbaren. „Hybride Ratssitzungen wären ein erster Schritt. Oder eine Übernahme der Kosten für die Betreuung von Angehörigen während der Ratssitzung,“ so einige der Ideen, für die sich die Grünen einsetzen wollen.

Monika Siebert-Vogt weist darauf hin, dass Frauen auch bei der Bezahlung noch nicht gleichberechtigt sind. „Am 7. März war Equal Pay Day. Das bedeutet, dass Frauen bis zu diesem Tag im Vergleich zu Männern unentgeltlich gearbeitet haben, obwohl sie die gleiche Leistung erbracht haben“ erklärte sie. Siebert-Vogt sieht mehrere Gründe für das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern: „Zum einen gibt es die sogenannte ‚Teilzeitfalle‘, in die vor allem Mütter geraten, da diese überproportional häufig zuhause bleiben, um sich um die Familie zu kümmern, während Männer häufig nach der Elternzeit in einen Vollzeitjob

zurückkehren. Für Frauen bleibt daher keine andere Wahl, als in einem Teilzeitjob zu arbeiten“. Die Ungleichbehandlung beginne laut Siebert-Vogt teilweise bereits in der Schule, wenn vor allem handwerkliche oder technische Berufe als „nicht frauentauglich“ bezeichnet werden. Es sei daher auch Aufgabe der Schulen, diese veraltete Denkweise zu ändern.

Bei ihrem Engagement für Gleichberechtigung vor Ort können die Rother Grünen auf die Unterstützung der Landesvorsitzenden Eva Lettenbauer zählen. Lettenbauer sieht für die Frauen im Freistaat einen großen Fortschritt durch die verstärkte Entgelttransparenz: Dadurch erhalten sie künftig für gleichwertige Arbeit gleiche Löhne wie ihre männlichen Kollegen. Bündnis 90/Die Grünen in Bayern fördert aktiv die Ausübung politischer Ämter durch Frauen in Ortsgruppen bis in Parlamente.

„Dass wir jetzt mit Annalena Baerbock eine Außenministerin haben, die die Menschen, ihre Sicherheit und unsere demokratischen Werte in den Mittelpunkt ihrer Arbeit rückt, ist für viele Frauen auch hier bei uns im Landkreis ein ganz wichtiges Zeichen: Sie fühlen sich sichtbar und in der Welt wirklich vertreten“, sagt Ursula Burkhardt.

Vorstandsmitglied Christina Czerwenka ist es wichtig, zum diesjährigen Frauentag
auch der ukrainischen Frauen und ihrer Kinder zu gedenken, die gerade verzweifelt ihre Heimat verlassen. Sie sind allein für ihre Familien verantwortlich, suchen Schutz in der Fremde, während die Männer zurückbleiben müssen. Andere kämpfen in der Ukraine ums blanke Überleben. „Krieg und Flucht gefährden in besonderem Maße Frauen und Kinder. Wir müssen alles dafür tun, sie zu schützen und ihnen sichere Zufluchtsorte zu schaffen.“

01.03.22 - Putins Krieg: Spendenaufruf

Liebe Freund*innen,

der vergangene Donnerstag stellt eine Zäsur für die Ukraine, Europa, Deutschland und uns alle dar: Russland überfiel die Ukraine – einen freien und demokratischen Staat mitten in Europa. Dieser Krieg bringt unermessliches Leid in ein Land, welches seit acht Jahren unter der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass leidet.

Der Angriff ist durch nichts zu entschuldigen oder zu rechtfertigen. Wir verurteilen diese Invasion Putins auf Schärfste, wir haben größte Hochachtung vor allen Menschen in Russland, die den Mut aufbringen, dagegen zu protestieren, und solidarisieren uns mit unseren ukrainischen Freundinnen und Freunden, unseren europäischen Nachbarinnen und Nachbarn. 

Die Invasion stellt auch einen Angriff auf unsere europäischen und demokratischen Werte dar. Um diese zu verteidigen, hat die Bundesregierung gestern eine Kehrtwende in der Politik angekündigt. „Wenn unsere Welt eine andere ist, dann muss auch unsere Politik eine andere sein.“, sagte Annalena Baerbock in ihrer Rede im Bundestag. Dazu gehört ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren Energien (endlich), aber auch Waffenlieferungen an die Ukraine und mehr Geld für die Bundeswehr. Schwere Entscheidungen gerade für uns Grüne, aber sie sind in dieser historischen Situation erforderlich   -  aus Verantwortung für den Frieden in Europa.

Was könnt ihr selbst tun, um den Menschen vor Ort, aber auch den bereits über 150.000 Geflüchteten zu helfen? 

Ihr könnt an Demos und Mahnwachen teilnehmen, um ein klares Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und für den Frieden zu setzen. 

Und ihr könnt durch Spenden (egal ob Geld- oder Sachspenden) direkt aus Deutschland heraus helfen. Anbei findet ihr deshalb eine Auflistung verschiedener Organisationen, die man unterstützen kann. Diese ist natürlich nicht abschließend. Wir wissen auch, dass jede*r von uns gerne unterschiedliche Organisationen unterstützen würde, daher haben wir zusammen mit anderen Grünen eine Bandbreite an Organisationen herausgesucht (s. Anhang).

Ferner möchten wir euch noch auf zwei weitere Hilfe-Initiativen aufmerksam machen:  Unter https://elinor.network/gastfreundschaft-ukraine/  kann man sich eintragen zur freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten. Und unser Grüner Europa-Abgeordneter Erich Marquardt ist in der Initiative „Leave no one behind“ aktiv:  https://ukraine.lnob.net , dort findet man sowohl die Option „Engagieren“ als auch „Spenden“.

Es ist uns ein äußert wichtiges Anliegen,  in dieser entsetzlichen Situation den Menschen vor Ort zu helfen. 

Vielen Dank für Eure Mithilfe! 

Euer Kreisvorstand

Ursula Burkhardt  -  Boris Czerwenka  -  Chris Czerwenka  -  Tanja Josche  -  Eva Neubert  -  Henrik Schmidt-Heck  -  Monika Siebert-Vogt

Spendenaufrufliste als PDF 

17.01.2022 - Bürgerinitiative „Kein ICE-Werk bei Harrlach“

Ortsbegehung der Kreistagsfraktion der Grünen bei der BI Harrlach am 07.01.2022

Dass es sich bei dem geplanten ICE Werk bei Harrlach nicht um die Ansiedlung eines normalen Industriebetriebes handelt, davon konnte sich eine Abordnung der Rother Kreisräte des Bündnis 90/Die Grünen und Gemeinderäte der angrenzenden Gemeinden bei einer Begehung des betroffenen Areals letzten Freitag überzeugen.

Die Lokalpolitiker um den Fraktionssprecher Felix Erbe und Dr. Ursula Burkhardt, Kreisvorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen wurden von Mitgliedern der BI Harrlach durchs Gelände geführt und konnten sich so ein eigenes und realistisches Bild von den Ausmaßen vor Ort machen.

Den Lokalpolitikern ging es darum, sich die technischen Details und notwendigen Planungen erläutern zu lassen. Wieviel Wald würde gerodet, welche Flächen würden versiegelt, welche Straßen müssten verlegt werden etc.?

Besonderer Schwerpunkt der Gespräche waren die Erdbewegungen, die vonnöten sind, um das Gefälle so zu begradigen, dass es Bahn- bzw. ICE-tauglich werden kann. Damit einher gehen aber auch die Gefahren für die Trinkwasserbereitstellung. Deutlich beeindruckt hat die Politiker die Tatsache, welch gigantische Erdarbeiten -und damit verbunden natürlich Bannwaldrodung - nötig sind, um das Gefälle so zu nivellieren und Zufahrten und Gewässer dabei zu berücksichtigen. Verrohrung des Finsterbachs, weitere Absenkung des Grundwasserspiegels und Verlust der Speicher- und Filterfunktion des Waldes wären die Folgen.

Dass eine Mobilitätswende aus Umweltgründen notwendig ist, stand für alle Beteiligten außer Frage. Und dass die Bahn beispielsweise Kurzstreckenflüge ersetzen soll und das wiederum nur mit einem funktionierenden ICE-Netz passieren kann, auch. Aber dass dafür nicht der besonders geschützte Bannwald gerodet werden dürfe, wurde jedoch auch unisono klar. Ein ICE-Werk unter der Prämisse des Umweltschutzes dürfe nicht dazu führen, einen hochgradig geschützten und ökologisch wertvollen Wald zu fällen.

Ein weiteres wichtiges Thema war unter anderem das Verfahren zur Auswahl der Standorte durch die Bahn, welches nicht nur die Bürgerinitiative, sondern ganz klar auch die teilnehmenden Lokalpolitiker der Grünen kritisieren. Es herrschte Einigkeit darüber, dass dieser Auswahlprozess durchaus politisch beeinflusst und intransparent war und daher zurückgesetzt werden müsse. Das Verfahren Ökologische Gesichtspunkte müssten deutlich stärker gewichtet werden. Dies müsse spätestens jetzt im anstehenden Raumordnungsverfahren durch entsprechende Einwendungen bzw. rechtliche Beratung zum Tragen kommen.

Zentrales Gesprächsthema war aber auch die Wasserversorgung, die durch drohende Flächenversiegelungen und Waldvernichtung stark gefährdet würde. Die Speicherfunktion des Waldes, die darunter befindlichen Letten, die Oberflächenwasser vom Grundwasser trennen, die hohe Güte des Harrlacher Wassers mit vergleichsweise geringen Nitratbelastungen, wurden den Gästen durch die Mitglieder der BI detailliert und sachkundig dargelegt.

Schlussendlich waren sich alle Beteiligten einig darüber, dass keiner der drei verbliebenen potenziellen Standorte aus ökologischer Sicht geeignet sei und ein solches Werk in dieser Dimension schon gar nicht in geschützte Natur gehöre. Wenn auch die Wetterbedingungen nicht die Besten waren – es hatte begonnen zu schneien und wurde nach 2 Stunden allmählich kalt – äußerten die Politikvertreter, dass es gut gewesen sei, sich an Ort und Stelle ein Bild zu machen, denn die wirklichen Dimensionen und Ausmaße könne man nur so erkennen und nicht auf dem Papier.
 

Felix Erbe, Sprecher Kreistagsfraktion, fragt:
„Wie sollen die Menschen im Landkreis und auch wir als kommunaler Politiker*innen noch Vertrauen in das Verfahren der Bahn haben, wenn nun wieder ein Standort von der Liste verschwindet, ohne die Bedingungen fair und transparent mit weiteren Standorten zu vergleichen? Wir bleiben dabei: Das Verfahren zur Auswahl der ICE-Werk-Standorte ist inzwischen eine Farce und muss komplett neu gestartet werden. Mit realistischen Größen, einem nachvollziehbaren Entscheidungskatalog und mehr Blick auf Naturschutz, Wasserschutz und die Menschen vor Ort. Denn die Begründung, die Ministerpräsident Söder nun für die Muna Süd mit dem Schutz des Bannwaldes liefert, gilt ebenso für die beiden nun verbleibenden Standorte. Politik dieser Reichweite darf nicht durch Briefe von CSU- Ortsverbänden entschieden werden. “

Dr. Sabine Weigand (MdL):
„Diese häppchenweise Verlautbarungspolitik von Ministerpräsident Markus Söder ist einfach unsäglich. Der Umgang mit Bannwald ist kein Wunschkonzert. Er muss überall geschützt werden, egal an welchem Standort. Die Bahn muss neue Pläne für ein ICE-Werk liefern. Der Wald darf an keiner Stelle einen zu hohen Preis bezahlen müssen.“

Tanja Josche, Marktgemeinderätin in Allersberg:
„Bannwald ist besonders schützenswert. Das hat Markus Söder erkannt - ein gutes Zeichen! In der Konsequenz müsste er sich nun auch schützend vor die anderen Standorte stellen. Es kann nicht sein, dass Muna Süd aus dem Verfahren fällt, weil es Flächen des Freistaats sind, während man den privaten Waldbesitzern bei Harrlach mit Enteignung droht. Wir erwarten hier ein klares Statement zum grundsätzlichen Schutz von Mensch und Natur – von der Landesregierung, aber auch von den Bürgermeistern in Allersberg und Pyrbaum, die bisher die Auswirkungen eines ICE-Werks herunterspielen. Beim Trinkwasser zum Beispiel geht Horndasch davon aus, dass dies in gleichen Mengen verfügbar bleibt (RHV 15.1.). Ist das tatsächlich so, wenn rund 80 Hektar des Wassereinzugsgebiets versiegelt werden und weniger Niederschlag versickern kann? Wasser ist unsere Lebensgrundlage, und wir müssen es schützen, damit auch die nächste Generation gut leben kann. Hier erwarte ich mehr Weitsicht, statt die Planungen mit sinkenden Preisen schönzureden.“

08.01.2022 - Statement Kreisvorstand Impfgegner

Seit uns die Pandemie im Griff hat, gab es immer wieder Irritationen bezüglich der Haltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegenüber Impfgegnern/Ungeimpften. Der Vorwurf, man werde „in die rechte Ecke gestellt“ und man dürfe keine eigene Meinung mehr haben, gilt oft - sogar aus den eigenen Reihen - Amts- und Mandatsträger*innen unserer Partei. Der Vorstand des Kreisverbands Roth stellt deshalb im Folgenden seine Position klar:

- Es gibt viele Menschen, für die aus gesundheitlichen Gründen eine Impfung sicher oder möglicherweise nicht in Frage kommt. Diese sind keine Impfgegner und gehören zu den besonders zu Schützenden.

- Es gibt viele Menschen, die schon immer gegen jede Impfung waren, weil sie es grundsätzlich ablehnen, dem Körper fremde Stoffe zuzuführen.

- Es gibt viele Menschen, die Bedenken oder Angst haben, weil die Covid-Impfstoffe neuartig sind und eventuelle Spätwirkungen einfach noch nicht bekannt sein können.

Für diese Bedenken und Ängste haben wir Verständnis. Manche konkreten Befürchtungen lassen sich im Gespräch mit Ärzten vielleicht ausräumen, aber wie risikobereit jemand ist oder eben auch nicht, ist individuell verschieden. Niemand von uns Grünen bezeichnet einen aus solchen Gründen Ungeimpften als „Rechten“ oder spricht ihm das Recht ab, seine Ablehnung öffentlich zu äußern.

- Es ist ferner unbestritten, dass die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie und zum Schutz der Bevölkerung manchmal undurchdacht, ungerecht und im Einzelnen nicht immer nachvollziehbar waren. Dies öffentlich zu kritisieren haben selbstverständlich alle das Recht.

- Es ist aber einfach nicht mehr zu übersehen, dass Rechtsradikale die Corona-Ängste missbrauchen und für sich instrumentalisieren, dass sie im Netz und auf der Straße systematisch Unruhe organisieren, um unsere demokratischen Strukturen zu erschüttern. Diese Leute reden von Umsturz und verbreiten Todesdrohungen an Politiker, medizinisches Personal und Presseleute. Wer da noch mitläuft oder mitchattet, hat sich selbst in die rechte Ecke gestellt. Wer da „Freiheit“ schreit, meint die Freiheit, in einem Lokal zu sitzen, und verhöhnt die Millionen von Menschen, die in Hitlers KZs verschwanden und heute in Belarus oder Ägypten, in Myanmar, Hongkong und sonstwo auf der Welt für ihren Ruf nach Grundrechten in Foltergefängnissen sitzen.

- Von diesen Rechtsradikalen wollen wir uns abgrenzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen. Dieser Tage zusammen mit „Roth ist bunt“.